Potentielle Bankrotterklärung der Schweizerischen Klimaschutzpolitik?

Verschiedene Länder haben in letzter Zeit Förderaktionen für neue Autos – in erster Linie zur Stützung der einheimischen Autoindustrie – durchgeführt. Um selbst eine kritische Öffentlichkeit einzulullen, wurden Wortungetümhülsen wie „Abwrackaktion für Klimaschutz“ für derartigen Polit-Unsinn erfunden. Die Lobbyorganisation TCS für noch mehr MIEF fordert eine solche klimaschutzpolitische Bankrotterklärung jetzt auch für die Schweiz. Ein Teil der SchweizerInnen lieben SUVs-(Säuft unheimlich viel-)Autos. Diese CO2-Schleudern tragen mit dazu bei, dass die MIEF-Flotte der Schweiz weltweit den grössten CO2-Ausstoss pro Kilometer bewirkt. Da SchweizerInnen zudem über eher mangelhafte Physikkenntnisse verfügen – das Bankwesen funktioniert in der Tendenz auch ohne Naturgesetze – wird dies absurderweise mit der hügeligen Struktur der Schweiz begründet. Dabei sollte klar sein: SUVs sind völlig ungeeignet insbesondere für Hügel, sie sollten ausschliesslich als Stehzeuge eingesetzt werden! Hier die entsprechende Physik-Nachhilfelektion, Teil 1: auch wenn der Radrennsport wegen der Doping-Geschichten eher unappetitlich daher kommt, lohnt sich für dieses eine Mal ein Blick auf die Bergpreisetappen, insbesondere auf die erfolgreichen BergfahrerInnen: eher klein, eher leicht, gut bemuskelt ist das Veloerfolgsrezept am Berg! Teil 2 der Nachhilfelektion: Blick auf die Fahrzeugparks im Alpenbogen, dorthin, wo es einige hat, die tatsächlich regelmässig bergauf unterwegs sind. Auch hier: eher kleine, eher leichte Fahrzeuge, mit relativ starken Motoren im Verhältnis zum Fahrzeuggewicht! Es geht darum, die vorhandene Energie/Kraft nicht für Tara oder Ballast zu verwenden, sondern für den Transport der Nutzlast. Tatsächlich dürfte es so sein, dass es für die eher unbeweglichen SchweizerInnen offenbar eine Zumutung ist, sich aus einem tiefliegenden Autositz für das Aussteigen „entfalten“ zu müssen – sich von oben herab aus dem Auto gleiten zu lassen, trifft offenbar die mobile Haltung der SchweizerInnen besser. Nur schon aus Gründen der Gesundheitsförderung ist die Stopp-Offroader-Initiative zu unterstützen! Energie-effizientere Fahrzeuge weisen spürbar tiefere Betriebskosten aus als die CO2-Schleudern – allein aus ökonomischen Gründen lohnt sich eine raschestmögliche Umstellung. Allerdings: was für die NutzerInnen ökonomisch interessant ist, braucht aus prinzipiellen Gründen keine staatliche Förderung. Der Staat darf den Verzicht auf ökonomisch dummes Verhalten nicht belohnen. Unter anderem der ökonomische Vorteil führt – auch beim MIEF! – zum Rebound- oder Backfire-Effekt: es wird mehr gefahren – weil ja das neue Fahrzeug klimafreundlicher als die Vorgängerversion. Mit der Subventionierung von ein bisschen weniger CO2-schleudernden Autos signalisiert der Staat, dass MIEF klimaschutzpolitisch gewollt ist – der definitive klimaschutzpolitische Bankrott. Denn: jedes mit einem Antriebsaggregat für fossile Treibstoffe ausgerüstete Fahrzeug ist und bleibt ein Klimakiller! Auch wenn Tariferhöhungen beim öffentlichen Verkehr verkehrs- und umweltpolitisch sinnvoll sind, würde eine wie auch immer bezeichnet Förderung von Autos bei gleichzeitiger Anhebung der ÖV-Ticket-Preise verheerende verkehrspolitische Signale setzen. Zudem: umwelt-, verkehrs- und klimaschutzpolitisch vorteilhaft sind einzig Velofahrende und FussgängerInnen, und insbesondere jene, die möglichst selten und wenig unterwegs sind. Derzeit werden solche Verhaltensweisen nicht belohnt oder gar bestraft (Stichwort Velofahrende und Polizei). Der TCS und weitere Kreise der Automobil-Lobby haben sich bis anhin erfolgreich gegen energie- und klimaschutzpolitische Massnahmen gewehrt. So wurden zwingende Verbrauchsvorgaben für die Neuwagenflotte verhindert und durch eine absolut unwirksame Selbstverpflichtung der Autoimporteure vermeintlich abgelöst. Ebenso gelang es der vereinigten MIEF-Lobby, die längst fällige Einführung des marktwirtschaftlichen Lenkungsinstruments CO2-Abgabe bis jetzt zu verhindern. Die Beurteilung ist klar: dass die Schweizer Fahrzeugflotte zu den grössten Klimakillern gehört, ist absichtliche, gewünschte Politik der Schweiz, manipulativ herbeigeführt durch TCS, Auto-Schweiz und weitere Akteurinnen! Der Fall ist klar: auch diese MIEF-Lobby gehört zu den Climate Criminals der Schweiz! Für das klimaschutzpolitische Vorschlagswesen taugen deren Ratschläge mit Sicherheit nichts. Also nur schon darum ist jede wie auch immer motivierte und bezeichnete finanzielle Förderung von Autos abzulehnen. Was ist zu tun?
  • Es braucht endlich und dringlich eine CO2-Abgabe auch für fossile Treibstoffe – selbstverständlich stark lenkend: Fünf Franken pro Liter Benzin ist der anzustrebene Tankstellenpreis. Da diese Abgabe vollständig an die Haushalte und die Wirtschaft zurückerstattet wird, entsteht ausschliesslich volkswirtschaftlicher Nutzen.
  • Die Verbrauchsvorschriften für Fahrzeuge sind so zu ändern, dass bis in 5 Jahren nur noch Neufahrzeuge mit weniger als 50 Gramm CO2-Ausstoss zugelassen werden – da es sich dabei um Autos mit Elektroantrieb handeln dürfte, ist diese Bestimmung dadurch zu ergänzen, dass solche Fahrzeuge ausschliesslich mit Strom aus erneuerbaren Quellen betrieben werden dürfen.
  • Es ist ein zwanzigjähriges Moratorium für Strassen-Neubauten und grössere Umbauten von Strassenverkehrsanlagen mit Steigerung der Verkehrskapazitäten einzuführen.
  • Insbesondere in Innenstädten sind Fahrbeschränkungen für MIEF vorzusehen, allenfalls mit Ausnahmen für Fahrzeuge von Mobility oder vergleichbaren Unternehmen.
Von zentraler Bedeutung: die Politik muss endlich signalisieren, dass der MIEV nur geduldet ist!
MIEF“ wird als Abkürzung für „Motorisierter Individualverkehr“ verwendet. MIV wäre die sprachlich korrekte Abkürzung – MIEF bringt zum Ausdruck, dass selbst die ökologisch bestbewerteten Autos nach wie vor erheblich zur Verschlechterung der gespürten Luftqualität beitragen.
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