Wie funktioniert der Staat Schweiz?

Bis jetzt bin ich davon ausgegangen, dass die Schweiz ein demokratischer Rechtsstaat sei. Dieser Staat funktioniert, weil er als Willensnation von einer demokratisch legitimierten Mehrheit getragen wird. Offenbar habe ich mich geirrt. Denn nach dem VBS-Museumsdirektor, sorry $VP-Bundesrat Ueli Maurer ist es nur den Nachrichtendiensten bekannt, wie der Staat Schweiz funktioniert. Exakt so steht es in einem Interview, welches die NZZ am 29.9.2012 abgedruckt hat.

Ich bin ziemlich irritiert. Herr Maurer teilt uns also mit, dass nicht die Stimmberechtigten die oberste Instanz dieses Landes sind, dass nicht National- und Ständerat als Gesetzgebungs-Parlament funktionieren, dass nicht der Bundesrat die Exekutive dieses Landes ist, dass nicht das Bundesgericht mit seinen diversen Teilgerichten für die Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien sorgt. Das alles ist offenbar nur ein potekimsches Dorf, ist die Kulisse für die Show.

Die wahre Macht in diesem Land liegt beim Nachrichtendienst. Nur der Nachrichtendienst weiss, wie der Staat Schweiz funktioniert, und nur der Nachrichtendienst darf wissen, wie die der Staat Schweiz funktioniert. Herr Maurer ist der Chef des VBS und damit auch des Nachrichtendienstes – weiss er wohl auch, wie der Staat Schweiz funktioniert (wahrscheinlich nicht, er ist zwar Chef des Nachrichtendienstes, aber er ist nicht der Nachrichtendienst)?

Klar ist allerdings, dass die Oeffentlichkeit mit Sicherheit nicht weiss, wie der Staat Schweiz funktioniert. Ich gebe zu, ich wundere mich regelmässig über das, was der Staat Schweiz so alles tut oder eben nicht tut – bis jetzt bin ich davon ausgegangen, dass dies in der mir hin und wieder verborgenen Weisheit des Zusammenwirkens von Legislative, Exekutive, Judikative und dem Souverän begründet ist. Nun stelle ich fest, dass dies nur der Nachrichtendienst weiss – von dem man aber nicht weiss, wer dort mit dabei ist – weil die Menschen ja sonst ahnen könnten, wie die Schweiz funktioniert. Aber genau dies dürfen sie ja nicht wissen.

Wir wissen also nicht, ob die Schweiz funktioniert, weil irgendeine galaktische Macht unsere BundesrätInnen fernsteuert, weil auch die Wahl- und Abstimmungszettel durch irgendwelche ferngesteuerte handschriftlichen Einträge beeinflusst werden. Oder ob es allenfalls doch der Autokrat Blocher ist, der dieses Land fernsteuert.

Allerdings ist zu vermuten, dass sich Herr Maurer einfach einmal mehr ziemlich ungeschickt ausgedrückt hat – und er damit verbergen wollte, was durch Wikileaks schon längst bekannt ist: dass all diese “Geheimnisse” ziemlich lächerlich sind, und trotz aller behaupteten Geheimorganisationen tatsächlich die Stimmberechtigten jene sind, die dafür sorgen, dass der Staat Schweiz funktioniert!

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