Seit mindestens 50 Jahren ist bekannt, dass wissenschaftlich bestätigt fossile und nukleare Energien nicht zukunftsfähig sind.  Im realen Alltag wurde allerdings viel zu wenig dafür getan, die nachhaltig nutzbaren Energien  voranzubringen.

Geschwurbel «Technologieoffenheit»

Die absurde Atomenergie ist nachweislich in keiner Form zukunftsfähig. Und sie steht gegen die zukunftsfähigen Technologien. Derzeit wird der Begriff «Technologieoffenheit» unter anderem von $VP- und FDP-Schwurblern missbraucht. Technologieoffenheit ist ausschliesslich angezeigt bei Technologien, die nachweislich zukunftsfähig sind und insbesondere die Nachhaltigkeitsvorgaben der Bundesverfassung respektieren – dies tun weder die fossilen noch die nuklearen Energien.

Ein Beispiel mit einem gewissen Bezug dazu: Gerade diese Woche wurde bekannt, dass die historischen Flugzeuge JU 52 nicht mehr mit verantwortbarem Aufwand an die massgeblichen Sicherheitsvorgaben angepasst werden können und daher endgültig zu Museumsstücken werden. Oder: auch wenn Dampflokomotiven eine grosse historische und damit emotionale Bedeutung haben, macht es wenig Sinn, dieser Technologie wegen der vorgeblichen Offenheit Raum zu geben. 

Offizielle Politik will ein Scheitern der nachhaltig nutzbaren Energien erreichen 

Die Politik des Bundes zur Stromproduktion aus nachhaltig nutzbaren erneuerbaren Energieangeboten ist auf ein Scheitern ausgelegt, um weiterhin Propaganda-Lügen für die absurde Atomenergie verbreiten zu können, so wie es Bundesrat Rösti beabsichtigt. Auch wenn der Anteil nachhaltig dezentral nutzbarer erneuerbarer Energien auch im Elektrizitätsbereich zunimmt, passiert dies wie vom Bund beabsichtigt viel zu langsam.

Es braucht endlich «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft»  

Wie in anderen Bereichen braucht es auch bei den nachhaltig nutzbaren Energien «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» (Weltklimarat IPCC 2018). Erforderlich ist eine eine auch auf auf Mittel- und Langfristigkeit ausgelegte Politik, um die nachhaltige dezentrale Nutzung erneuerbarer Energien auch im Strombereich voranzubringen. Ideen und Konzepte dazu gibt es seit langer Zeit viele – diese werden allerdings offensichtlich von der Atomenergie-Propaganda-Lügen-Mafia vorsätzlich ignoriert.

Statt der Atomenergie-Propaganda-Lügen braucht es endlich eine ernsthafte Politik zum kontinuierlichen Übergang zur nachhaltigen dezentralen Nutzung erneuerbarer Εnergien. Der offensichtlich auf die Nichtumsetzbarkeit ausgelegte EXPRESS funktioniert wie befürchtet – oder von gewissen Kreisen beabsichtigt – leider nicht. Es braucht einen in der Gesellschaft und der Wirtschaft breit abgestützten kontinuierlichen Prozess zum Ausstieg aus der Atomenergie und den fossilen Energieträgern, damit der Übergang zur nachhaltigen möglichst dezentralen Nutzung erneuerbarer Energien funktioniert (siehe auch «Energieversorgung – schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen»).

Wer an den Atomenergie-Propaganda-Lügen festhält, zeigt, dass die Atom-Gelddiktatur-Lobby einzig an kurzfristigen Sichtweisen interessiert ist.  Damit werden die Nachhaltigkeitsvorgaben der Verfassung missachtet (was derzeit auch in anderen Politikfeldern geradezu modisch ist). 

Mitte August 2024 aktuell: Sabotage der Energiewende stoppen! Jetzt Appell unterzeichnen (Schweizerische Energie-Stiftung)

Mit der Volksinitiative der JUSO «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» werden Vermögen reicher Personen und die Weitergabe solcher Vermögen zu einem politischen Thema. Was vermögen wir?

Peter Spuhler thematisiert die Thematik in einem tamedia-Interview vom 6. Juli 2024: Peter Spuhler im Erbschaftssteuer-Interview: «Die Juso zwingen mich, auszuwandern».

Ziemlich deftig ist die Reaktion der JUSO-Präsidentin Mirjam Hostetmann, dokumentiert in einem tamedia-Artikel vom 8. Juli 2024: Streit um Erbschaftssteuer – Juso-Chefin bezeichnet Peter Spuhlers Familie als «steuerkriminell».

Peter Spuhler wird zum Beispiel in einem BILANZ-Artikel vom November 2005 mit dem Titel Unternehmer: Reich durch Arbeit kurz vorgestellt. Damaliges Vermögen: 400 bis 500 Millionen Franken.

18 Jahre später im November 2023 berichtet LEADER digital im Beitrag Reichste Schweizer: St.Galler in den Top 10 auch wieder über Peter Spuhler. Vermögen 2023: 4 bis 4.5 Milliarden Franken.

In 18 Jahren hat sich das Vermögen von Peter Spuhler etwa  von 400 Mio auf 4 Mia Franken verändert, im Mittel pro Jahr also um 200 Mio Franken zugenommen. Wenn ich die Vermögenszunahme auf Arbeitsstunden umrechne, ergibt dies einen mittleren Arbeitsstundenertrag von 100’000 Franken (pro Arbeitsstunde!). Die Vermögenszunahme pro Stunde (ohne die laufenden Ausgaben für das tägliche Leben) liegt für Peter Spuhler somit höher als der Jahreslohn vieler Berufstätiger!

Oder anders: mit Arbeit ist ein solches Vermögen nicht erarbeitbar. Da müssen einige finanztechnische Spezialmechanismen gewirkt haben. Somit wäre es nicht überraschend, wenn einzelne Menschen und/oder die Allgemeinheit dabei Verluste erlitten haben.

Klug, nachhaltig …

Eine solche Vermögenszunahme ist definitiv ein Beispiel für den egoistischen Neoliberalismus. Klug ist ein solches Verhalten sicher nicht. Dazu ein Zitat aus meinem Blogbeitrag Nur mit klugem Verhalten ist eine nachhaltige Entwicklung möglich!:

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ So hat Immanuel Kant im 18. Jahrhundert einen «Imperativ» formuliert. Hans Jonas hat im 20. Jahrhundert geschrieben: „Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.“

Es ist recht offensichtlich, dass die Reichsten nicht zu einer nachhaltigen Entwicklung passen. Das hat nichts mit einem allfälligen Neid auf die Reichsten zu tun. Wenn schon ist es eine Kritik an der meritokratischen Denkweise, siehe dazu mein Blogbeitrag «System Change» — in der Klimakrise endlich weg von Neoliberalismus, Monekratie und Meritokratie.

Für es für den Menschen- und Klimaschutz «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» braucht, eben einen «System Change», ist es von grosser Bedeutung, dass eine zukunftsfähige Entwicklung angestossen wird; dazu gehört auch steuerlich gerechte Finanzierung. 

Wenn Reiche das Auswandern androhen, zeigen sie damit, dass sie nicht an einer nachhaltigen Entwicklung intertessiert sind!  

Einige der Reaktionen auf den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, etwa von Schein-Bundesrat «Ölbert Rösti» (Die Schweiz ist gut unterwegs), sind bezeichnend für die Haltung der Schweiz beim Menschen- und Klimaschutz.

Im August 2019 wurde mitgeteilt: Bundesrat will bis 2050 eine klimaneutrale Schweiz.

Bereits 2018 hat der Weltklimarat IPCC festgehalten, dass es «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» brauche für den Klima- und Menschenschutz.

«Klimaneutral bis 2050» reicht in keiner Art und Weise, die Klimaerhitzung auf höchstens 1.5 Kelvin im Vergleich zur vorindustriellen Situation zu begrenzen. Der Menschenschutz und eine nachhaltige Entwicklung werden dadurch zumindest stark erschwert oder gar verunmöglicht.

Seit mehr als 50 Jahren sind Menschen auch in der Schweiz daran, sich für eine nachhaltigere Schweiz einzusetzen, etwa für die dezentrale Nutzung erneubarer Energien. Rechtsnationalistische und vorgeblich liberale Parteien haben sich dafür eingesetzt, weiterhin die Interessen der fossilen Klimaschmutzwirtschaft zu verfolgen. Mit teuren Lügen-Propaganda-Kampagnen haben diese Gruppierungen Abstimmungsergebnisse «gekauft» (Gelddiktatur statt demokratischer Rechtsstaat).

Dass diese Gruppierungen nur bezahlte Sklaven der Gelddiktatur mit grossem Einfluss der fossilen Klimaschmutzwirtschaft sind, zeigt sich auch an den absurden Reaktionen einzelner «Parteien» auf den logischen und sachlich nachvollziehbaren Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Nun, es gab bis jetzt zahlreiche politische Vorstösse auf allen drei Ebenen, es wurden Unterschriften für Volksinitiativen gesammelt, es gab zahlreiche Demonstrationen – diese leider nach wie vor massgeblichen Gruppierungen  in Abhängigkeit der fossilen Klimaschmutzwirtschaft zeigen keinerlei Lernfähigkeit und Fehlerkultur.

Im Sinne einer ernsthaften Herausforderung: NETTO NULL 2034 IST MÖGLICH – wenn wir alle dies wollen!

Stadt Zürich:  «Wie und wo abstimmen?»

Wahlen, insbesondere solche auf nationaler Ebene, sind in der Schweiz geradezu antidemokratisch und antirechtsstaatlich! Denn es geht vor allem um teure Lügenpropaganda zur persönlichen Profilierung. Die Fakten sind eindeutig: auch auf nationaler Ebene hat die ökologische Trendwende weder im Nationalrat noch im Ständerat stattgefunden.

Die nationalen Wahlen 2019 werden in der Regel als «Klimawahlen» bezeichnet. Es wurden deutlich mehr Politikerinnen und Politiker gewählt, die ökologische Anliegen vertreten. Wie das Umweltrating zeigt, trifft dies vor allem auf die Parlaments-Mitglieder mit Zugehörigkeit zu Grüne, SP, EVP und GLP (in dieser Reihenfolge zumindest im Kanton Zürich). Nationalrat und Ständerat sind geprägt Einflussgruppen- und Lobbying-Mandaten – da stehen egoistische (auch als liberal bezeichnete) Interessen im Vordergrund.  

Immerhin wurde schon zumindest oberflächlich Transparenz über die Wahlfinanzierung der Parteien geschaffen. Neben einer verbesserten Wahlauswertung, zum Beispiel doppelter Pukelsheim, ist es endlich auch nötig, die eingesetzten Finanzmittel bei der Gewichtung der Wahlergebnisse zu berücksichtigen. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass «gekaufte» Stimmen weniger Einfluss auf das Wahlergebnis haben sollten.  

Die Politik kennt keine Fehlerkultur

Der Krieg von Russland gegen die Ukraine hat nicht nur in der Schweiz die Perspektiven deutlich verändert, auch wegen der direkten und indirekten Folgen, etwa verstärkte Teuerung oder Bevölkerungsbewegungen. Relativ klar: wäre die Schweiz schon deutlich ökologischer unterwegs, wären die direkten und indirekten Folgen deutlich weniger ausgeprägt.

Aber eben: das erträgt nicht nur die Politik nicht, wenn die offensichtlichen Fehler der bisherigen Politik und Gesellschaftsentwicklung angesprochen werden. Da werden lieber verfassungswidrige Mantelerlässe oder absurde Schnellzugs-Gesetzgebungen beschlossen.

Umweltschutz/Ökologie ist sozial, ist nachhaltig

Die «Studie zu den energiepolitischen Positionen der 6 wichtigstens Parteien» der Schweizerischen Energie-Stiftung SES zeigt die Defizite der aktuellen Parteipolitiken auf. Es ist offensichtlich, dass es da jeweils um Interessen und nicht um Fakten geht, schon gar nicht um Enkelinnen- und Enkeltauglichkeit. Ein Zitat aus der Einführung zu dieser Studie: «Auffallend ausgeprägt ist der parteiübergreifende Konsens, dass bei der Energieeffizienz, also Energiesparen dank technischen Anwendungen, ein riesiges Potenzial besteht. Umso erstaunlicher ist, dass das aus wissenschaftlicher Sicht ebenso nachgewiesene Potenzial der Energiesuffizienz, also Energiesparen durch Verhaltensänderungen, nur für die Grünen ein wirkliches Thema ist. Somit gehen die meisten Parteien davon aus, dass die energiepolitischen Herausforderungen durch technischen Fortschritt bewältigt werden können.»

Ergänzt wird dies durch die Aussage «Obwohl die energie- und klimapolitischen Herausforderungen seit 2019 zugenommen und an Dringlichkeit gewonnen haben, muss sich aus Sicht der meisten Parteien die Art, wie wir wohnen, uns bewegen, produzieren, arbeiten und essen nicht verändern.»

Somit ist klar, dass eine zukunftsfähige nachhaltige Entwicklung neben erneuerbaren Energien auch die sozialen Aspekte einbezieht.

Wir brauchen endlich eine glaubwürdige und plausible nachhaltige Entwicklung

Papst Franziskus hat 2015 die Enzyklika «Laudato si’» vorgelegt. Mit dem beschreibenden Titel «Über die Sorge für das gemeinsame Haus» wird dargelegt, dass sich die Enzyklika mit Umwelt- und Klimaschutz beschäftigt. Es geht auch um bestehende soziale Ungerechtigkeiten, ebenso um die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen. Gefordert wird ein weltweites Umdenken. 

Am 4. Oktober 2023 hat Franziskus ein weiteres Schreiben – «Laudato Deum» – veröffentlicht. Der Papst verlangt umfassende und zügige Massnahmen gegen die Klimakrise. Die Forderung des Weltklimarates IPCC nach «schnellen, weitreichenden und beispiellosen Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» wird einmal mehr bestätigt!

Klipp und klar: Parteien (und Kandidierende) müssen im Umweltrating zum Beispiel mindestens 95 Prozent erreichen, um für den Nationalrat und/oder den Ständerat wählbar zu sein!

Anmerkung: Es ist so, die katholische Kirche hat (nicht nur in der Schweiz) weitere Bereiche für eine nachhaltige, eine zukunftsfähige Entwicklung anzugehen. Die Gleichstellung der Frauen, die Sexualmoral, der Umgang mit Missbrauch, die Unterstützung von Betroffenen sind wichtige Handlungsfelder, siehe dazu beispielsweise die Aussagen von Renata Asal-Steger, Präsidentin der Römisch-katholischen Zentralkonferenz der Schweiz. Mängel an diversen Stellen in der katholischen Kirche sind keine Begründung dafür, Aussagen wie in «Laudato Deum» nicht nur Kenntnis zu nehmen und danach zu handeln.

Zu den Regierungsratswahlen

Alle sieben bisherigen Regierungsrätinnen und Regierungsräte wurden wiedergewählt. Da einige davon bereits im Pensionsalter oder nahe daran sind, dürfte es in den nächsten Jahren einige Zwischenwahlen oder in vier Jahren eine grössere Veränderung geben. Dazu passt, dass Dr. Martin Neukom als jüngstes Mitglied des Regierungsrates mehr Stimmen erhalten hat, als aufgrund des grünen Anteils bei den Kantonsratswahlen zu erwarten gewesen wäre. Wichtig dabei ist, dass Dr. Martin Neukom sowohl inhaltlich als auch als Person überzeugt.

Das Durchschnittsbild des Regierungsrates 2023 bis 2027 bleibt derzeit gleich wie vor dem Wahlsonntag. Als ein Kontrast: In der Stadt Zürich wären nur vier der bisherigen Regierungsrätinnen und Regierungsräte gewählt worden, dafür zusätzlich die SP-Kandidatin Priska Seiler-Graf. Insbesondere die beiden Regierungsrätinnen mit Wohnsitz in Zürich wären im ersten Wahlgang in der Stadt Zürich nicht wiedergewählt worden. Interessanterweise sieht das Durchschnittsbild des Ergebnisses in der Stadt Zürich (links) nicht wesentlich anders aus als das Durchschnittsbild für den gesamten Kanton (rechts):

Erfreulich, dass die Propaganda-Lügen des «Fuck De Planet»-Kandidaten nicht funktioniert haben.

Andererseits: es stellt sich die Frage, welche Rolle Umfragen vor den Wahlen und deren Interpretation in den Medien spielen. Die Interpretation der Umfrageergebnisse für die Mitte-Kandidatin haben mit hoher Wahrscheinlichkeit Auswirkungen auf die Stimmabgabe gehabt. Wie bereits mehrfach gezeigt, ist es unabhängig von den inhaltlichen Aspekten bedeutungsvoll, welche Kandidierenden wie häufig in den Medien genannt werden.     

Zu den Kantonsratswahlen

Im Vergleich zu 2019 sind die Veränderungen eher bescheiden, auch wenn  die Grünen drei Sitze abgeben mussten.

Es ist endlich Transparenz zu schaffen über die für Wahlkampagnen eingesetzten Gelder. 

Gerade für die briefliche Stimmabgabe ist es zudem von grosser Bedeutung, wie erstens über den jeweiligen Stand der eingesandten Wahlcouverts informiert und zweitens welche Anstrengungen unternommen werden, um die Wahlberechtigten zur Teilnahme an der Wahl zu motivieren. 

Leider erst nach dem Wahlsonntag wurde in P.S. das Post Scriptum von Markus Kunz mit dem Titel «Lob dem Verbot» veröffentlicht, ein Zitat daraus: «Mehr Verbote wären gut für uns alle und würden unsere Gesellschaft entscheidend voranbringen.» Für die Enkel:innen-Tauglichkeit braucht es bekanntlich «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» – blaue Kompromiste (absichtlicher Verschreiber!) taugen da wenig.

Der neu zusammengesetze Kantonsrat wird erst zeigen müssen, wie enkel:innen-tauglich dieses Gremium ist. Es ist zu hoffen, dass der temporäre Sitzungsort «ehemalige Bullinger-Kirche» einiges an Zukunftsimpulsen und gelingenden Zukunftsgeschichten vermitteln kann! 

Die Realität gerade der Schweiz ist allerdings eine andere, da geht es um «Kompromiste». Die Schweiz wird bereits zu lange von den autokratischen Millionärs- und Milliardärs-Parteien FDP und $VP geprägt – statt eines demokratischen Rechtsstaates ist die Schweiz eine real existierende neoliberale Monekratie, mit Fokus auf kurzsichtigen und egoistischen (finanziellen) Vorteilen. Insbesondere die fossile Wirtschaftslobby hat sich daran gewöhnt, Volksentscheide erheblich mit Fakes und Lügen zu beeinflussen, also vereinfacht gesprochen zu kaufen. Alles, was nicht den  Interessen der finanzkräftigen Fossil-Lobby entspricht, gilt aus Prinzip als radikal, mit den Medien als Sprachrohr.

Ein typisches Beispiel ist die seit etwa 2017 diskutierte Änderung des CO₂-Gesetzes. Alle, wirklich alle wissen, dass selbst die Minderheitsanträge, die den Klimaschutz etwas stärker gewichten, nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele gemäss des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens vom Dezember 2015 zu erreichen. Die FDP hat etwa Ende Mai 2020 mitgeteilt, dass sie das Pariser Klimaschutz-Übereinkommen nicht einhalten will – die FDP-Klimapolitik möchte bloss «der Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens näher kommen».

Ein derartig ungenügender Klimaschutz geht offensichtlich gegen die Interessen der Schweiz und ihrer BewohnerInnen – und entspricht damit nicht den Erfordernissen des demokratischen Rechtsstaates. Der Schweizerische Nationalfonds hat nämlich im Januar 2020 sinngemäss festgehalten: «Wirtschaftliches und sozial verträgliches Aussteigen aus der Kernenergie und der CO₂-intensiven Energiewelt ist möglich… wenn wir wollen»! Offensichtlich wollen zumindest die FDP und die $VP den «Ausstieg aus der Kernenergie und der CO₂-intensiven Energiewelt» nicht!

Auch die Stellungnahme von sechs Jungparteien getragenen Jungallianz Klima weist in die gleiche Richtung – die Jungparteien von FDP und $VP sind in dieser Allianz nicht vertreten.

Auch die Aussagen von Swisscleantech und CEOs von vielen Unternehmen zeigen, dass ernsthafter Klimaschutz – deutlich weitergehend als die aktuellen Inhalte der CO₂-Gesetz-Revisions-Vorlage inklusive Minderheitsanträge – für den demokratischen Rechtstaat Schweiz zwingend ist.

Was zu tun wäre, ist bekannt – der Krisenaktionsplan der Klimastreikenden (siehe oben), eine Expertise im Auftrag von energie-wende-ja und Greenpeace Schweiz oder viele weitere Studien nennen die ernsthaften Klimaschutz-Massnahmen, die eine «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» möglich machen.

Zwei Beispiele illustrieren die Absurdität der real existierenden schweizerischen Monekratie.

• Einige Aussagen von Prof. Reto Knutti, Klimaforscher an der ETH Zürich in einem Interview mit der Coopzeitung:
  • Derzeit sind wir sicher nicht auf Kurs, um die in Paris gesetzten Klimaziele – nämlich die Begrenzung auf deutlich unter zwei Grad Erwärmung – zu erreichen.
  • Wir müssen den Treibhausgasausstoss auf netto null senken. 
  • Die Zeit drängt, aber die Wissenschaft kann nichts vorschreiben. Am Schluss muss die Politik entscheiden.

Derartige mentale Sonderleistungen beim Umgang mit kognitiven Dissonanzen fordert diese Monekratie also am Klimaschutz interessierten Menschen ab – mit Nachhaltigkeit und den Menschenrechten ist dies nicht vereinbar! Dazu gehört übrigens auch, dass die Fossil-Lobby-Monekratie es offenbar darauf ausgelegt hat, die Aktivitäten und das Engagement der Klimajugend und ihrer Verbündeten auszusitzen und auszubremsen. Es ist im Hinblick auf einen glaubwürdigen demokratischen Rechtsstaat dumm und blöd, die Fossil-Monekratie einfach so wirken und walten zu lassen. Eine derart offensichtliche Missachtung des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements der Klimajugend und ihrer Verbündeten ist verheerend für die Zukunftsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates. 

• Auch wenn das «neue CO₂-Gesetz» nicht dem Pariser Klimaschutz-Übereinkommen entspricht, soll offenbar die Klimajugend das Referendum dagegen nicht ergreifen (dürfen). Dies selbst im Wissen darum, dass die nicht ausreichend radikale Gletscher-Initative noch Jahre bis zu Volksabstimmung braucht – wir alle müssen also noch Jahre auf eine halbwegs plausible Klimapolitik warten. Das kann nur in einer Monekratie von Gnaden der FDP-$VP-Fossil-Lobby passieren.  

Auch die Medien sind Teil der Monekratie, weil halt die monekratische Fossil-Lobby einiges an Werbegeldern generiert. In Corona-Zeiten haben die Klimajugend und ihre Verbündeten die Regeln des «Physical Distancing» vorbildlich umgesetzt. Vieles an Präsenz und Debatten ist auf digitalen Wegen erfolgt – die klassischen Medien haben diese Form der politischen Klimaschutz-Aktivitäten schlicht ignoriert. Oder braucht es wohl derzeit noch physische Präsenz in der Öffentlichkeit mit der auch bloss geringen Wahrscheinlichkeit von demonstrativen Auseinandersetzungen, um von den klassischen Medien wahrgenommen zu werden? 

Allerdings: die Klimakrise bleibt auch mit der Coronakrise als Krise erhalten. Darum muss der demokratische Rechtsstaat endlich radikalen Klimaschutz beschliessen!

Ist es «Eine Frage des Charakters», wenn sich allenfalls Mitglieder des National- und Ständerats wegen des Sitzungsausfalls in Corona-Zeiten nach einer finanziellen Entschädigung erkundigen? Gemäss Wikipedia funktionieren National- und Ständerat – wie viele Legislativen und Exekutiven in der Schweiz – nach dem Milizprinzip. Es handelt sich um eine finanziell entschädigte Nebenbeschäftigung, aus dem historischen Verständnis heraus «nicht als Erwerbstätigkeiten zur Sicherung des Lebensunterhalts definiert». Das Milizsystem liegt irgendwo zwischen Beruf und Freiwilligkeit respektive Ehrenamt.

Viele ParlamentarierInnen sitzen deklariert als InteressenvertreterInnen in den Räten. Ohne Interessen macht eigentlich Politik gar keinen Sinn, aber: zahlreiche der Interessenvertretungen sind gut entschädigt, mit zum Beispiel Mandaten in Verbänden, Vereinen, Stiftungen. Diese Interessenvertretungen sind zu deklarieren, gelten aber nicht als Befangenheitsgrund beispielsweise beim Einsitz in Rats-Kommissionen. Die Transparenz ist allerdings beschränkt – es ist etwa davon auszugehen, dass die fossile Wirtschaft (Erdöl, Erdgas, …) sich auf diesem Wege beispielsweise Entscheide, die gegen den Klimaschutz stehen, kauft. Die Klimapolitik der Schweiz müsste angesichts der Klimakrise nämlich deutlich anders aussehen, und auch viel konsequenter umgesetzt werden.

Wenn es um Löhne geht (und hier meine ich nicht die Millionenzahlungen an die Personen an der Spitze grosser Unternehmungen), kommt in Diskussionen häufig eine Art Neid auf, oder der Eindruck, dass Menschen ihre eigenen Löhne als mehr oder weniger wertschätzende Einstufung der eigenen Tätigkeit verstehen. Bei der Beobachtung der Corona-Lockout-Massnahmen Ende März/Anfang April 2020 ist zudem aufgefallen, dass ein grosser Teil der als systemrelevant eingestuften Berufsgruppen mit sehr tiefen Einkommen auskommen muss. Wenn in weniger systemrelevanten Branchen die Arbeitsmöglichkeiten wegfallen, wird es sowohl für Beschäftigte als auch (Klein-)Unternehmens-Verantwortliche sehr schnell existenziell.

Die Wirtschaftsstrukturen sind offenbar weder resilient noch nachhaltig! Das fällt etwa dann auf, wenn es zur Diskussion steht, ob die die Klimakrise mitverursachende Luftfahrt-Branche staatliche Entschädigung oder Unterstützung erhalten soll.

Es gibt nur eine zukunftsfähige Antwort: wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle! Wir wissen alle, dass Menschen sehr gerne sinnvolle Tätigkeiten, die sich an den Interessen der Gesellschaft orientieren, ausüben. Dann bringen sie ihre Fähigkeiten und ihr Engagement bestens ein – es wird dann bessere Arbeit im Wohle aller geleistet. 

Das bedingungslose Grundeinkommen für alle führt zu einem nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaftssystem. Bis wir soweit sind, dürften allerdings noch einige Momente vorbeigehen.