Energiepreise lügen, insbesondere lügen die Preise von fossilen Energieträgern und der Atomenergie. Solche lügenden Energiepreise verfälschen in erheblichem Umfang die Botschaften an EnergiekonsumentInnen. Mit Energielenkungsabgaben können weniger lügende Energiepreise realisiert werden, was die Kostenwahrheit im Energiebereich deutlich verbessern würde.
Lenkungsabgaben sind mit einem Paket von Vorschriften zu kombinieren – das Buch Ökoroutine: Damit wir tun, was wir für richtig halten Buch von Michael Kopatz stellt dies überzeugend dar.
Die Energiestrategie 2050 ist kein überzeugendes Programm für einen ersten Schritt in eine zukunftsgerichtete Energie- und Klimaschutzpolitik, und ohne Lenkungsabgaben ist da gar nichts zu erreichen.
Einmal mehr bleibt die UREK als legislative Gestalterin der Energie- und Klimaschutzpolitik die Antwort schuldig, wie die Schweiz die Ziele des Klimaschutz-Übereinkommens von Paris erreichen soll. Dieses Übereinkommen lässt sich nur umsetzen, wenn spätestens ab 2040 nur noch erneuerbare Energien genutzt werden. Die UREK weigert sich offenbar, die Ziele des Pariser-Klimaschutz-Übereinkommens zu akzeptieren.
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Zuerst ganz banal: Wer die Kosten der Energiestrategie 2050 vorrechnet, muss auch die Kosten der Nicht-Energiestrategie aufzeigen. Bis zum Beweis des Gegenteils gehe ich davon aus, dass die Nicht-Energiestrategie sogar wesentlich teurer kommt als die Umsetzung der Energiestrategie 2050. Es ist davon auszugehen, dass ein erheblicher Teil der von economiesuisse behaupteten Kosten so genannte Ohnehin-Kosten sind, also solche, die auch ohne Umsetzung der Energiestrategie erforderlich sind.
Wie sind diese 100 Milliarden Franken für die nächsten 20 Jahre einzuschätzen? Dabei handelt es sich um langfristige Investitionen mit 50 und mehr Nutzungsjahren. Solche Investitionen müssen amortisiert werden. Da es sich um Kosten der Kerninfrastruktur handelt, geht es dabei nicht um Eigenkapitalrenditen, wie sie in der Finanzwirtschaft erwartet werden, sondern um volkswirtschaftlich zweckmässige Realzinsen. Mit zweckmässigen Annahmen für Nutzungsdauer und Realzinssätzen ergeben sich jährliche Amortisationskosten von etwa 5 Milliarden Franken. Diese sind über den Stromverbrauch abzudecken.
Die Elektrizitätsstatistik der Schweiz weist für das Jahr 2013 eine Nettostromproduktion von 66.2 Milliarden Kilowattstunden aus. Die oben erwähnten jährlichen Amortisationskosten machen etwa 7.5 Rappen pro Kilowattstunde aus – da es sich einerseits um Ohnehin-Kosten handelt, andererseits es sowohl um Investitionen in Stromproduktion und Stromverteilung geht, kann dies direkt mit den heutigen Strompreisen verglichen werden. Das Haushalt-Produkt ewz.ökopower beispielsweise wird gemäss topten.ch mit 20.2 Rappen pro Kilowattstunde verrechnet. Es ist klar, dass die Wirtschaft zum Teil deutlich weniger für den Strom zahlt, häufig allerdings ohne ökonomische Berechtigung.
economiesuisse hängt deklarierterweise am Atomstrom und hat minimale Sympathien für Strom aus Wasserkraft – und gar kein Verständnis für dezentral produzierten Strom aus nachhaltig genutzten erneuerbaren Energien. Insbesondere Atomstrom zeichnet sich allerdings durch ausgesprochen lügende Stromkosten aus. Auch wenn die bekannt atomkritische Haltung der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) zu berücksichtigen ist, geben die von der SES abgeschätzten Zahlen einen Hinweis auf die Verfälschung der Energiepolitik-Diskussion durch die aktuell lügenden Atomstrom-Preise. Die SES geht davon aus, dass die aktuellen Gestehungskosten der Atomstromproduktion 5 Rappen pro Kilowattstunde betragen. Würden Vollkosten für Stilllegung & Entsorgung, Versicherung, weitere Subventionen und die dadurch bewirkten Kapitalkosten abgeschätzt, geht die SES von zusätzlichen Kosten von 21 bis 54 Rappen pro Kilowattstunde aus! Ein erheblicher Teil dieser Kosten wird zukünftig real, spätestens dann, wenn AKWs stillzulegen sind und der Atommüll dauerhaft und sicher zu lagern ist. Angesichts der grossräumigen Verteilung von Jodtabletten, die die offensichtliche Unsicherheit der heutigen AKWs sichtbar machen, bleibt nur die Hoffnung, dass die nicht versicherten Risiken des AKW-Betriebs nicht doch noch von der Gesellschaft zu tragen sein werden.
Wenn also die economiesuisse vorgebliche Kosten der Energiestrategie 2050 als Argument verwendet, ohne die Kosten der Nicht-Energiestrategie 2050 zu erwähnen, ohne auf die Ohnehin-Kosten hinzuweisen, ohne die lügenden Kosten sowohl der Atomenergie als auch der fossilen Energien anzuführen, dann ist dies ganz einfach Inkompetenz und hat mit Energiepolitik, aber auch mit Vertretung der Interessen der Wirtschaft nichts zu tun.
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Die Landung von Menschen auf dem Mond und die sichere Heimkehr zur Erde gilt nach wie vor als Beleg für die Machbarkeit kühner menschlicher Absichten. Rein gedanklich hat ein Teil der Menschen diesen Machbarkeitswahn auf die Atomkraftwerke übertragen – die Erstellung und der Betrieb von Atomkraftwerken gilt als Beleg dafür, dass die Menschheit mit komplexen Themen umgehen kann. Die Kernspaltung ist nicht bis ins letzte Detail beherrschbar, die Anlagen sind extrem aufwändig, sie erfordern eine partielle Ausserkraftsetzung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien (Stichwort „Atomstaat“). Durch die Grösse der Anlagen werden erhebliche Finanzmittel über sehr lange Zeit gebunden – auch die Finanzindustrie ist also gefordert. Die über Hunderttausende von Jahren sicher zu lagernden riesigen Atommüll-Mengen ist noch nicht mal in Ansätzen möglich, damit sind auch die Kosten für die Bewältigung dieses strahlenden Erbes weder abschätzbar noch sind die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt. Im klassischen Denkmuster der Nichthaltigkeit dürfte der Umgang mit dieser Altlast vielen kommenden Generationen überlassen werden, mit nicht absehbaren Folgen für das Wohlergehen.
Die FDP ist wegen des aus ihrer Sicht damit verbundenen Technologieverbots gegen den Ausstieg aus der Atomenergie. Nur: muss denn an einer Technologie festgehalten werden, die sich nicht bewährt hat, die erhebliche Kosten verursacht, die viele kommende Generationen mit risikoreichen Altlasten belastet? Es gibt ausreichende Alternativen zur Stromproduktion, es ist möglich, Strom nachhaltig aus erneuerbaren Quellen bereit zu stellen, unter Einbezug der Nachhaltigkeitsprinzipien Suffizienz, Effizienz und Konsistenz.
Atomenergie wird massiv direkt und indirekt subventioniert. So haben die BetreiberInnen von AKW’s nur einen Bruchteil der möglichen Schadensumme bei einem AKW-Unfall zu versichern – der Rest wird vom Staat getragen. Zudem sind die Stilllegungskosten der Alt-Anlagen und die Kosten der sicheren und dauerhaften Atommülllagerung nur zu einem kleinen durch die AnlagenbetreiberInnen zu übernehmen. Es ist absehbar, dass letztlich die Öffentlichkeit für die sehr hohe Kosten aus der „Altlastenbewältigung AKW“ aufzukommen haben wird.
Der Atomstrompreis lügt also, er ist massiv künstlich verbilligt, weil entweder heute oder in Zukunft jemand anders für die tatsächlichen Kosten aufzukommen hat. P.S. Nicht nur der Atomstrompreis lügt! Dass bei solch lügenden Preisen eine Strommarkt- und später eine Gasmarktöffnung erfolgen soll, ist schlicht zynisch.
Ein trübes Beispiel für diese massiv lügenden Strompreise stellt die Absicht der Europäischen Kommission dar, eine erhebliche Subvention für das neu zu bauende englische AKW Hinkley Point zuzulassen – eine weitere Zementierung der Machbarkeitswahn-Ideologie.
Es trifft zu, auch erneuerbare Energien werden derzeit subventioniert, auch wenn dies nicht nötig wäre, wenn endlich Kostenwahrheit im Energiebereich hergestellt würde, zum Beispiel durch stark lenkende, vollständig an Haushalte und Wirtschaft rückerstattete Energieabgaben. Es ist nach wie vor davon auszugehen, dass die Fördermittel für die Sonnenenergie im Hinblick auf die technologische Entwicklung stark vermindert werden. Die bisherigen Förderbeiträge für Strom aus erneuerbaren Quellen sind als Anreiz zur Anwendung einer neuen Technologie gedacht. Seit 1967 wird die Atomenergie – mit massiver Subventionitis . vermeintlich wirtschaftlich genutzt, da lässt sich unter keinem Titel irgend eine Subvention rechtfertigen.
Offensichtlich zudem: mit jedem Euro-Cent, der in ein AKW investiert wird, fehlt Geld für andere, ökonomischere und nachhaltigere Lösungen!
Es braucht eine Denkwende, um die AKW-Ideologie entsorgen zu können – nur so kann eine fossil- und nuklearfreie nachhaltige Energieversorgung möglich werden. Dazu muss sich die Energiepolitik von ihrer energiewirtschaftlichen Optik lösen und zu einer Energiepolitik von unten werden – jede und jede hat in seinem/ihren Verantwortungsbereich die nötigen Beiträge für eine nachhaltige Energieversorgung zu leisten.
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Die meisten Atomkraftwerke sind bereits länger in Betrieb, als es der Planung entsprochen hat – teure Nachrüstungen, die Neuinterpretation von Sicherheitsbestimmungen oder die Auslagerung von Versicherungskosten haben zur Verlängerung der Nutzungsdauer geführt. Gleichzeitig wird immer offensichtlicher, dass der Bau neuer Atomkraftwerke nur mit massiven Subventionen und künstlich hochgehaltenen Strompreisen möglich ist, abgesehen davon, dass es für die während hunderttausenden erforderliche sichere Lagerung Atommüll und AKW-Abbruchmaterial weder Lösungen noch Kostenschätzungen gibt, obwohl seit Jahrzehnten danach gesucht wird.
Es ist offensichtlich: die Atomenergie war und ist ein „No-Go“ – wer anderes behauptet, hat schlicht keine Ahnung!
Nur: damit entstehen erst die Schwierigkeiten! Denn: bis anhin hat es noch nie in der Geschichte der Menschheit einen Ausstieg aus einer Technologie gegeben. Da die Kosten der Atomenergie schon immer gelogen haben, gibt es nicht ausreichend Geld, um die Ausstiegskosten und gleichzeitig die sichere, „ewig“ dauernde Lagerung der Hinterlassenschaften dieser Technologie finanzieren! Allfällige Steigerungen des Strompreises sind in starkem Mass auf die unternehmensinterne Quersubventionierung der Atomausstiegskosten zurückzuführen.
Nach Fukushima haben sich die Diskussionen über die weder ökonomisch verantwortbare noch nachhaltige Atomenergie-Wirtschaft mit den Abläufen um Atomausstieg, Energiewende und Klimaschutz gekoppelt. Es ist davon auszugehen, dass erhebliche Kosten entstehen. Diese Kosten können mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht von den Unternehmen bezahlt werden, die Atomkraftwerke betreiben. Da es weder gesellschaftlich noch politisch Ansätze gibt, die Folgekosten nicht-nachhaltiger Entscheide früherer Generationen verursachungsgerecht zu verrechnen, findet derzeit ein groteskes Spiel statt: um die Fakten nicht auf den Tisch legen zu müssen, wird alles versucht, den Ausstieg aus der Atomenergie möglichst weit hinauszuschieben. Der nicht aufzuhaltende Transformationsprozess der Stromwirtschaft zu einer Stromproduktion mit ausschliesslich nachhaltig nutzbaren erneuerbaren Energien, welcher wesentlich näher an der Kostenwahrheit stattfindet wird als Marketinginstrument missbraucht, um die unsinnige Atomwirtschaft mit massiv lügenden Preisen gegen alle Vernunft aufrechterhalten zu können.
Die Erkenntnis, dass die AKW-betreibenden Unternehmungen nicht in der Lage waren und sind, die wahren Kosten der Energienutzung zu bezahlen, ist unerfreulich, auch wenn sie einer gesellschaftlichen und ökonomischen Logik entspricht. Die virtuelle Schönung dieser bitteren Erkenntnis durch einen Weiterbetrieb bestehender Atomkraftwerke behindert in erheblichem Umfang den Transformationsprozess zu einer nachhaltigen Stromversorgung – eine AKW-„Bad Bank“ ist möglicherweise nicht die beste Lösung, aber es ist davon auszugehen, dass der längst fällige Ausstieg aus der Atomenergie letztlich durch die Gesellschaft, und zwar während sehr vielen Generationen, zu bezahlen sein wird. Gleichzeitig ist dafür zu sorgen, dass der Übergang zu einer fossil- und nuklearfreien Energieversorgung nicht eingeschränkt wird.
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Dies ist nachvollziehbar: Energieausgaben machen einen tiefen einstelligen Prozentanteil am volkswirtschaftlichen Umsatz aus. Dazu kommt, dass bei erneuerbaren Energien die zur Nutzung dieser Potenziale erforderlichen Techniken relativ hohe Investitionskosten verursachen, während die eingesetzten erneuerbaren Energien tendenziell billig sind, während auf der anderen Seite die konventionellen Nutzungstechniken eher billig sind, während die verbrauchten Energieträger teuer sind. Dies wird dadurch verstärkt, dass die Energiekosten der nicht-erneuerbaren Energien lügen, weil etwa die externen Kosten oder Versicherungsprämien z.B. bei Atom-GAUs oder Klimawandelschäden nicht berücksichtigt sind.
Eine QuidCorner-Infografik stellt die jährlichen Kosten des aktuellen globalen Energieverbrauchs den Investitionskosten zur Deckung dieses Energieverbrauchs gegenüber. „£1.22 Trillion“ pro Jahr an Energiekosten stehen „£29.46 Trillion“ Investitionskosten gegenüber – der Faktor 24 als Verhältniszahl dieser beiden Grössen entspricht gerade etwa der Nutzungsdauer verschiedener Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien. Das heisst: auch diese Überlegungen weisen also in die gleiche Richtung wie die oben erwähnte ETH-Studie. Allfällige Effizienzmassnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs oder Wirkungsgradsteigerungen bei den Technologien dürften die ökonomische Situation weiter verbessern. Zudem ist die Endlichkeit der Fossil- und Atom-Energie in die Überlegungen einzubeziehen. Die Infografik hält dazu fest: „2112 – The year that researchers believe we’ll run out of non-renewable fuels.“
Angesichts der voraussichtlich erheblichen Auswirkungen des Mensch gemachten Klimawandels mit massiven Klimawandelfolgenanpassungskosten, angesichts der nach wie vor ungelösten Atommüll-„Endlagerungs“-Thematik und der nach oben offen Schadenshöhe bei Atomunfällen ist die Vorgabe an die Energiepolitik von unten völlig klar: in erneuerbare Energien investieren statt Geld ausgeben für Fossil- und Atom-Energie!
Als kleiner Warnhinweis: für Einzelpersonen sieht der Einstieg in die erneuerbare Energie etwas anders aus als für die Volkswirtschaft. In der Regel braucht es einen Investitionsschub für diesen Wechsel – durchaus für viele Menschen eine echte Hürde. Hier braucht es neue Ansätze.
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Lügende Energiepreise – dies gilt insbesondere für die fossilen und nuklearen Energieträger, die massiv direkt und indirekt subventioniert sind und bei denen zudem die durch deren Verbrauch entstehenden Folgekosten nicht internalisiert sind – sind der Hintergrund, warum überhaupt Gerüchte aufkommen konnten, dass die Energiewende (in der Schweiz verwendet etwa der Bundesrat systematisch nur den Begriff „Energiestrategie 2050“) teuer werde – erst langsam kommen Fragen auf, was denn wohl die Nicht-Energiewende kosten würde. Die Subventionsitis aller Art ist definitiv kein zukunftsgerichteter Ansatz.
KEV und der Solarstrom werden gerne miteinander verknüpft in der Politik – aus meiner Sicht ist genau das Gegenteil der all: die KEV verhindert die Solarstromproduktion! Dies vor allem darum, weil damit die Botschaft verbunden ist, Solarstrom sei furchtbar teuer und sei ohne Subventionen nicht zu haben. Derartige Aussagen sind schlicht lächerlich und völlig substanzlos.
Ich illustriere dies am Beispiel eines 4-Familien-Haushalts in einem Mehrfamilienhaus, zum Beispiel in einem Haus, das kürzlich erneuert wurde mit gleichzeitiger Verbesserung der energetischen Qualität; dabei wurde auch eine Wärmepumpe eingebaut. Um den Strombedarf des Haushalts und der Wärmepumpe abzudecken, braucht es etwa 30 Quadratmeter Solarzellen, diese sind für 10’000 bis 12’000 CHF fertig installiert zu haben. Nach klassischen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen verursacht eine solche Anlagen monatliche Kosten von 35 Franken, wenn das Geld bis anhin auf einem Sparkonto lag (mit 0.5 % Zinsatz) oder 50 Franken, wenn dafür die Hypothek aufgestockt werden muss. Im Betrieb dieser Anlage entstehen weitere Kosten, weil der produzierte Solarstrom nicht zeitgleich für den Haushalt und die Wärmepumpe verwendet werden kann und somit eine Benutzung des Stromnetzes und dessen direkten und indirekten Speicherfunktionalitäten erforderlich ist. Zum Vergleich: für die Kücheneinrichtung dieser Wohnung wurde ein wesentlich höherer Betrag ausgegeben – über die Rendite dieser Investition wurde noch nie diskutiert. Über solche Aspekte wird – im Sinne einer Denkverhinderung – nur bei Energielösungen debattiert. Klar ist: die Sonnenenergienutzung auf dafür geeigneten Flächen muss so selbstverständlich sein wie die Kücheneinrichtung oder der Briefkasten!
Allgemein anerkannt ist, dass die Preise der Photovoltaikanlagen noch weiter sinken werden, siehe zum Beispiel Prof. Klaus Ragaller im ETH-Klimablog vom 3.6.2013.
Dass die KEV-Öffnung für Solarstrom verbunden ist mit Ausnahmeregelungen für gewisse Wirtschaftsunternehmen, macht den Entscheid von Stände- und Nationalrat endgültig absurd. Die Politik entlässt also gewisse Wirtschaftsunternehmen aus der Energiepolitik: die Wirtschaft darfweiterhin – ohne Rücksicht auf Nachhaltigkeit und dergleichen – weiterhin hoch subventionierten EU-Sozial- und Öko-Dumping-Billigstrom einkaufen! Solche Entscheide sind zumindest Schildbürgerstreiche (männliche Form vorsätzlich) – die Geschichte hat dafür den Begriff Pyrrhus-Sieg geprägt. Darüber sollte sich nicht einmal die Solarstromlobby freuen.
Als Alternativen zur Subventionitis: Energiepolitik von unten und Nach-nuklear und nach-fossil: heute beginnen!
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Der Bund informiert regelmässig über den Stand dieser Fonds, alle fünf Jahre werden zudem Kostenüberprüfungen vorgenommen – das letzte Mal 2011, mit der Folge, dass seit dem letzten Mal teuerungskorrigiert geschätzte Mehrkosten von 10 % ausgewiesen wurden.
Die Fonds werden seit 1985 gespiesen – und der geschätzte Mittelbedarf für die Stilllegung der AKWs und die Entsorgung des Atommülls müssen nach 50 Jahren Laufzeit der AKWs vorhanden sein. Die fünf AKWs in der Schweiz entstanden von 1969 bis 1984 – im Mittel wäre die Laufzeit von 50 Jahren etwa im Jahr 2036 erreicht. Die ganze Sache funktioniert allerdings nur, wenn die vorhandenen Mittel mit real 2 % verzinst werden – zumindest bis anhin scheint dies aufgrund der Jahresberichte der Fonds eine plausible Annahme. Ob dies allerdings angesichts der Diskussion um Negativzinsen so bleibt, ist fraglich. Diese Fondsthematik ist somit offensichtlich bestimmend für den Zeitpunkt des Atomausstiegs – die Energiepolitik hat aus dieser Perspektive die Möglichkeit gar nicht, baldmöglichst aus der Atomenergie auszusteigen. So was nennt sich Sachzwang!
Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass sowohl die Stilllegungs- wie die Entsorgungskosten deutlich zu tief angenommen wurden. Es gibt zwar erst wenige Erfahrungen mit Stilllegung von Atomkraftwerken – die geschätzten 3 Mia CHF Stilllegungskosten für 5 AKWs und das ZWILAG dürften aufgrund der Erfahrungen aus Deutschland mindestens doppelt so hoch sein.
Da es weltweit noch kein dauerhaftes „Endlager“ für Atommüll gibt, sind die Kostenangaben für die Entsorgung des Atommülls zufällig, wie immer ohne Gewähr. Da zudem sowohl im Sondermüllbereich (z.B. Sondermülldeponie Kölliken) als auch bei Atommülllagern (z.B. Asse) zum Erstellungszeitpunkt als absolut sicher geltende Konzepte spätestens 20 Jahre später als dringendst sanierungsbedürftige Umweltkatastrophen bezeichnet werden müssen, ist es nicht auszuschliessen, dass der Mittelbedarf für die dauernde und sichere Lagerung des Atommülls während Millionen von Jahren auch ökonomisch nicht tragbar ist: die vom Bund geschätzten 8.4 Mia CHF könnten durchaus auch einen Faktor 1000 höher sein! Ein Beleg mehr für die Nicht-Nachhaltigkeit der Atomenergie.
Als Erinnerung: auch die Versicherungskosten für mögliche Atomunfälle werden nicht durch die Stromkonsumentinnen, sondern durch die Allgemeinheit übernommen.
Der massiv zu billige Atomstrom benachteiligt erneuerbare Energien ebenso wie die energieeffiziente Stromnutzung und Suffizienzansätze.
Selbst eine reiche Gesellschaft wie die Bevölkerung der Schweiz kann sich die Atomenergie nicht leisten – schon gar nicht aus Nachhaltigkeitssicht! Eine Konsequenz dieser Nicht-Nachhaltigkeit: heute und zukünftig werden auch die KonsumentInnen von nachhaltig produziertem Strom an den Kosten zur Sanierung der Altlasten aus dem Atomstrom mitzutragen haben – es ist zu hoffen, dass dies transparent erfolgt und nicht durch versteckte Quersubventionierungen (wie derzeit etwa in Deutschland!).
Es führt nichts daran vorbei: Atomkraftwerke sind so rasch als möglich stillzulegen – und die Stromversorgung ist ausschliesslich mit erneuerbaren, nachhaltig nutzbaren Energiequellen abzudecken! Jede und jeder kann einen Beitrag leisten – durch die Abwahl sämtlicher nuklearer Stromqualitäten und die explizite Wahl von Strom mindestens der Qualität „naturemade basic“, besser „naturemade star“. Dass die Wahl der Stromqualität durch die KundInnen Wirkung zeigt, belegen die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ): innerhalb eines Jahres hat der Atomstromanteil am EKZ-Strommix um fast 30 % abgenommen!
Erste Fassung 4.1.2013, überarbeitet 6.1.2013
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Bundesrätin Doris Leuthard oder der Zürcher Baudirektor Markus Kägi gehören dazu – sie sind nämlich nachweislich nicht für den Ausstieg aus der Atomenergie, sondern versuchen um jeden Preis, verbindliche Entscheide für eine fossil- und nuklearfreie Energieversorgung zu verhindern.
Frau Leuthard hat bereits mehrfach festgehalten, dass sie nicht gegen die Kernenergie sei, doch der Bau eines neues AKW’s sei in den nächsten zwei, drei Jahrzehnten schlicht nicht realistisch (z.B. NZZ vom 12.9.2012). Zwei drei Jahrzehnte muss also die Politik überbrücken, und dann könnten AKW’s wieder gebaut werden, meint als Frau Leuthard – sie wird dann kaum mehr in dieser Exekutivposition wirken.
Ebenso der Zürcher Regierungsrat Kägi. In einem Interview unter anderem in Landboten vom 7.11.2012 lässt er sich mit der Aussage zitieren: Wie gesagt glaubt zum heutigen Zeitpunkt niemand mehr daran, dass in der Schweiz ein neues Atomkraftwerk gebaut werden kann. Da nützt es nichts, sich gegen den Mainstream zu stellen. Auch Herr Kägi ist also nicht wirklich für den Atomausstieg!
Die vom Bundesrat am 28.9.2012 vorgestellte „Energiestrategie 2050“ ist eine reine Alibiübung – es werden bewusst Massnahmen ausgeschlossen, es wird offen deklariert, dass die angestrebten (Minimal-)Ziele nicht erreicht werden, es wird darauf verzichtet, einen ambitiösen Stelllegungsfahrplan für die Schweizer Uralt-AKWs vorzugeben. Der längste politische Planungshorizont wird durch die Richtplanung (=Raumplanung) vorgegeben – hier werden Überlegungen für die nächsten 15 bis 20 Jahre angestellt. Das sind bereits vier bis fünf Legislaturen – PolitikerInnen, die so lange im Amt sind, werden bereits als SesselkleberInnen bezeichnet. Das „Ausfranseln“ der Atomenergie in der Schweiz soll bis mindestens 2035 (23 Jahre ab 2012) dauernd, voraussichtlich länger – somit ein Thema, welches an die nächste oder gar übernächste PolitikerInnen-Generationen übergeben wird! Die kürzlich eingereichte Ausstiegsinitiative der Grünen wird, wenn überhaupt, höchstens eine geringe Beschleunigung des Ausfransel-Vorgangs bewirken. Klar ist: energiepolitisch wäre ein Ausstiegstermin 2020 ohne Probleme möglich – verhindern tun dies im Wesentlichen die KonkordanzpolitikerInnen!
Festzuhalten ist: der Betrieb der AKW’s in der Schweiz hat keine verfassungsmässige Grundlage! Atomkraftwerke widersprechen im höchsten Mass den Nachhaltigkeitsvorgaben der Bundesverfassung – Atommüll etwa führt zu sehr direkten und sehr massiven Auswirkungen auf die Möglichkeiten zukünftiger Generationen. Es gibt also keinen Grund, AKW’s überhaupt weiter zu betreiben.
Wenn AKW’s weiterhin laufen, ist dies auf die Unfähigkeit der Politik zurückzuführen, zu Fehlentscheiden zu stehen und einmal gefasste Vorurteile über den Haufen zu werfen. Sehr viele als verdient geltende PolitikerInnen haben mit ihren Entscheiden dafür gesorgt, dass AKW’s realisiert werden konnten – viele „nachgeborene“ PolitikerInnen haben den Eindruck, aus Respekt vor den Vor- und VorvorgängerInnen solche Fehlentscheide stützen zu müssen. Das Festhalten an der Atomenergie ist technisch, energiepolitisch, rechtsstaatlich, demokratisch nicht begründbar – trotzdem wird es eine mafiöse Lobby geben, die mit viel Geld und Falschaussagen die Meinung der Stimmberechtigten kaufen will, damit ein atomkritischer Volksentscheid verhindert werden kann.
Angesichts der offensichtlichen Unfähigkeit der Politik, sich in Richtung einer fossil- und nuklearfreien Energieversorgung zu bewegen, ist klar: es braucht eine Energiepolitik von unten, es braucht eine „Energiepolitik for Dummies„. Als ein Beispiel: der Atomausstieg kann bestellt und gewählt werden!
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Energiewende, Energiearmut, US-Strafzölle für chinesische Photovoltaikprodukte und dadurch gefährdete Arbeitplätze in China, „Geheim“-Pläne der NAGRA, EEG-Umlage, KEV-Deckel und -Entdeckelung, Atomausstieg- Wendediskussion, Energiestrategie mit offensichtlicher Zielverfehlung und mangelhafter Tätigkeitsliste: etwas gar viele Themen auf einmal für eine seriöse Diskussion über die zukünftige Energiepolitik. Es zeigt sich einfach eines: die Energie-ZechprellerInnen tun sich extrem schwer, von ihrer nicht-nachhaltigen Lebensweise wegzukommen. Zudem zeigen sich die Schwächen einer Energiepolitik, die sich seit langen Jahren auf die Atomenergie-Diskussion beschränkt. Schwierig ist es zudem, wenn die Atomenergie-LobbyistInnen wie economiesuisse und Co. bis hin zu Bundesrätin Doris Leuthard gleichzeitig auch die erneuerbaren Energien behindern – offensichtlich darum, um die Sachzwänge zu schaffen, die den Bau neuer AKWs erzwingen.
Die nichtrisikogerechte Versicherung der Atomkraftwerke, die Nichtbehebung der massiven und offensichtlichen Mängel auch der Schweizerischen Atomkraftwerke, insbesondere aber die weder technisch noch ökonomisch erkennbaren Ansätze zu einer dauerhaften und sicheren Lagerung des Atommülls stellen eine politisch gewollte Verbilligung der Atomenergie dar.
Wenn nun insbesondere die Lobby der Sonnenstrom-Branche erhebliche Subventionen für die erneuerbaren Energien fordert, sollen einmal mehr lügende Energiepreise zenentiert werden. Es ist klar festzuhalten, auch wenn dies angesichts von Diskussionen in Deutschland über die so genannte Energiearmut unpopulär ist: Energie ist heute deutlich zu billig! Jeder Einsatz von Subventionsmitteln im Energiebereich, egal ob für fossile, nukleare oder erneuerbare Energien, stellt die Verhinderung einer nachhaltigen Energiepolitik dar. Die Subventionitis verdeckt zudem, dass auch die Nicht-Energiewende Kosten verursacht – und diese dürften längerfristig erheblich höher sein als die Kosten der Energiewende!
Die Energiewende muss von allen mitgetragen werden. Alle, Haushalte und Wirtschaft, müssen die wahren Energiepreise zur Kenntnis nehmen, müssen entsprechend handeln. Damit die politische Botschaft verstanden wird, sind Subventionen kontraproduktiv. Subventionen gelten als Belohnung für Wohlverhalten, für Vorbildlichkeit. Wenn die Vorbildlichkeit zum Normalfall werden muss, sind Subventionen nicht angezeigt. Dafür braucht es stark lenkende Energieabgaben: wer den Normalfall, die bisherige Vorbildlichkeit, in die Praxis umsetzt, soll in einer Gesamtrechnung weniger für die Energie bezahlen – wer demgegenüber nach wie vor auf Energieverschwendung und fossile und/oder nukleare Energieträger setzt, soll mehr für die Energie bezahlen. Auffällig dabei: economiesuisse etwa behauptet, grössere Teile der Wirtschaft hätten bereits ihre Energie-Hausaufgaben gemacht, wehrt sich aber gleichzeitig gegen stark lenkende Energieabgaben, die genau jene belohnen würden, die das getan haben, was schon lange getan sein müsste. So viel Widersprüche darf sich nicht einmal ein Wirtschaftsverband erlauben!
Energiepolitik for Dummies: mein Beitrag mit konkreten Massnahmen für eine nachhaltige Energiepolitik fasst zusammen, was Normalfall zu sein hat in vielen Alltagsbereichen. Zentraler Punkt ist und bleibt: endlich mit der Subventionitis aufhören, weg mit KEV und Gebäudeprogramm.
KEV und Gebäudeprogramm sind tauglich für die First Movers und ihre NachahmerInnen, nicht aber für den „Normalfall“. Statt der KEV braucht es eine Quotenregelung für den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix. Wer 2012 die Quotenregelung mit Verweis auf die absichtlich falsch konstruierte englische Lösung (Absicht war die Bestärkung der Atomenergie) ablehnt, obwohl unterdessen klar ist, wie kluge Lösungen auszusehen haben, schadet der Energiewende – Subventionen der bisherigen Art dienen vor allem zur Generierung von ungerechtfertigten Gewinnen bei den Technologieanbietern.
Unter den Aspekten der 2000-Watt-Gesellschaft ist zu beachten, dass gerade die Photovoltaik derzeit nicht die erste Wahl der erneuerbaren Energieträger für die Stromproduktion ist. Gemäss KBOB Empfehlung Ökobilanzdaten im Baubereich 2009/1, ergänzte und revidierte Version, Juli 2012 (S. 15) hat Photovoltaikstrom im Vergleich mit Strom aus anderen erneuerbaren Quellen sowohl einen hohen Primärenergiefaktor als auch einen hohen Treibhausgasausstoss. Deutlich besser ist die Situation, wenn der Solarstrom am Produktions-Standort genutzt wird. Das heisst: die Förderung durch die KEV ist unsinnig, weil eine Solarflächeneigentümerschaft zwar Solarstrom produziert, aber allenfalls Dumping-Nuklearstom verbraucht. Dezentral produzierter Solarstrom wird idealerweise am Ort der Entstehung genutzt, allenfalls unter Einbezug von dezentralen Speichermöglichkeiten. So genutzter Strom braucht definitiv keine KEV, unter diesen Voraussetzungen funktioniert auch eine Quotenregelung.
Die aktuelle Krise der globalen Photovoltaik-Technologie-Branche – also nicht nur in Europa, auch im Sozial- und Ökodumping-Land China – hat mit absurden Politik-Signalen zu tun: ob die massive Reduktion der Preise für Solarstrom-Technik tatsächlich mit dem technologischen Fortschritten begründbar sind oder doch eher eine Folge des Überangebots an Solarzellenfläche ist, wird sich zeigen müssen. Klar ist: subventionierte Nachfrage ist nicht nachhaltig! Zudem ist es es sehr wahrscheinlich, dass die technologisch verwandten IT- und Solarzellenbranchen sich derzeit in diktatorischen Unrechtsstaaten mit marginalen ArbeitnehmerInnenrechten und miesen Löhnen statt in den demokratischen Beispielländern etablieren.
Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) haben innerhalb eines Jahres den Atomstromanteil um fast 30 Prozent reduziert – dies zeigt einmal mehr, dass die Energiewende bestellbar ist!
Dass die Energiepolitik seit Jahrzehnten auf die Stromproduktion aus Atomkraftwerken konzentriert ist, zeigt sich auch daran, dass die wichtigen Nachhaltigkeitshandlungsfelder Effizienz und Suffizienz eher randständig sind: ETH-ProfessorInnen verweilen nach wie vor bei der Ökologisierung des übermässigen Energieverbrauchs – sie wollen Erdöl durch Solarstrom ersetzen. Und die Zürcher Regierung plädiert für die Beibehaltung der Verschwendung!
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