Seit 2015 sollte der Kanton Zürich die vor allem auf Gebäude bezogenen Vorgaben der «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014 (MuKEn)» ins kantonale Energiegesetz übertragen. Der bald zwei Jahre im Amt tätige Baudirektor Dr. Martin Neukom hat zur Umsetzung einen Klima-Deal gemacht. Vor allem unter dem Einfluss der FDP ist allerdings daraus in der Kantonsrats-Beratung ein Klimaschmutz-Deal geworden.
Was ist eigentlich im Interesse der Gesellschaft zum Schutz des Weltklimas zu tun? Dazu zwei Zitate aus einem früheren Blogbeitrag:
Wie viel an Treibhausgasen darf noch ausgestossen werden, um die Klimaerhitzung auf ein gesellschaftliches verträgliches Mass zu begrenzen? Ein Ansatz dazu ist das Klimabudget. Wenn die (maximale) Erhöhung der globalen Erhitzung auf 1.5 Kelvin mit 66 Prozent wahrscheinlich erreicht werden soll, hat die Schweiz bis 2039 Netto-Null-Emissionen zu erreichen.
So schnell als möglich – ideal bis 2030 – ist die Energieversorgung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien abzustellen. Ebenso sind bis dann null Treibhausgas-Emissionen zu erreichen. Dabei ist zu beachten: «Erdgas ist keine Brückentechnologie, sondern höchst klimaschädlich und muss bis 2030 beendet werden». (Hans-Josef Fell)
Der Klima-Deal von Martin Neukom hätte diese Vorgaben – ideal bis 2030, spätestens bis 2039 – nicht einhalten können. Schon dies ein Demokratieversagen, vielleicht sind dies auch die Limiten des Konkordanz-Systems.
Die in der zweiten Märzhälfte 2021 bekannt gewordene Einflussnahmen insbesondere der FDP zur Abschwächung des Klima-Deals verzichten für das Beheizen und die Wassererwärmung von Bauten mittel- bis langfristig auf den umfassenden und längst fälligen Wechsel zu erneuerbaren Energien. Zudem kommt fossilem Erdgas weiterhin eine tragende Bedeutung zu. Aus dem Klima-Deal ist ein Klimaschmutz-Deal geworden.
Das Versagen der Eigenverantwortung
Die FDP gibt vor, im Interesse jener Gebäude-Eigentümerschaften zu handeln, die bis jetzt zu wenig für den Gebäudeunterhalt getan haben. Die FDP behauptet ja immer, für den Klimaschutz sei «Eigenverantwortung» ausreichend – genau die Begründung für den Übergang zum Klimaschmutz-Deal zeigt allerdings, dass Eigenverantworttung nicht tauglich ist zum Umgang mit derartigen gesellschaftlichen Herausforderungen.
Einige Zahlen:
- Aus einer Publikation des Bundes: Umfassende Massnahmen sind meistens nach 40–50 Jahren notwendig: Erneuerung Gebäudehülle und Gebäudetechnik, Installationen, gesamter Innenausbau usw. Je nach Umfang der Massnahmen kann der Zustandswert des Gebäudes nach einer umfassenden Erneuerung unter oder über dem Neubauwert liegen.
- Aus der «Paritätischen Lebensdauertabelle (MV/HEV Schweiz): Bewertung von Einrichtungen»:
- Hinterlüftete Fassadenverkleidung, Platten: 30 Jahre
- IV-Fenster (Holz, Holz-Metall, Kunststoff): 25 Jahre
- Kompaktfassade, kunststoffvergütete Fassadenputze (auf Mauerwerk): 25 Jahre
- Wärmedämmung im Dach, Estrich, Keller: 30 Jahre
- Heizkessel: 20 Jahre
Die Geschichte der Energievorschriften im Gebäudebereich ist sehr lang: bereits 1975 gab es erste Verbrauchsvorgaben, 1992 entstand die Musterverordnung rationelle Energienutzung in Hochbauten – die MuKEn 2014 stellt gemäss den Kantonen eine konsequente Weiterentwicklung der Versionen der Jahre 2000 und 2008 dar. Oder anders: Gebäude, die seit 1975 gebaut oder umfassend erneuert wurden, sind im Grundsatz geeignet, um mit einer Wärmepumpe beheizt zu werden. Auf jeden Fall gilt dies für Bauten, die seit 1992 gebaut oder umfassend erneuert wurden.
Rechne: 2021 minus 1992 gibt 29 Jahre, 2021 minus 1975 46 Jahre. Schwierigkeiten, wie sie von der FDP geltend gemacht wurden, gibt es nur bei Bauten, bei denen die Eigentümerschaften die Regeln der Baukunst nicht beachtet haben (oder zum Beispiel wegen Schutzvorgaben nicht beachten konnten).
Weil ja die fossile Lobby nicht nur im Kanton Zürich sehr aktiv ist – es gibt da beispielsweise den Heizöl- und Erdgas-Verein (HEV) –, ist leider zu befürchten, dass die Bestimmungen des Klimaschmutz-Deals sehr aktiv genutzt werden dürften.
Zur Wiederholung: Langfristig ist der Einsatz von Erdgas – auch unter Beimischung von Biogas – im Gebäudebereich NICHT sinnvoll
Nicht völlig neu, aber neulich wiederholt, ist diese Aussage: Erdgasausstieg bis spätestens 2038 – Nord-Stream 2 wird nicht gebraucht, sagt Professorin Claudia Kemfert, die auch die Bundesregierung berät. Für das Pariser Klimaziel brauche es einen „Erdgasausstieg bis spätestens 2038“, so Kemfert im DW-Interview vom 25. März 2021.
Sehr fremd wirkt die Aussage in einer Medienmitteilung der Energie 360° AG vom 29. März 2021: 100 % erneuerbare Energie bis 2050. Energie 360° AG ist eine Firma mit massgeblicher Beteiligung der Stadt Zürich und unter anderem prägend für die Erdgasversorgung in und um Zürich. Holzpellets und Biogas sind derzeit Aktivitäten dieser Firma mit erneubaren Energien.
Nach den Zahlen Stand März 2021 werden 17.9 Prozent des Gas-Direktabsatzes als Biogas bezeichnet ( 82.1 Prozent sind also immer noch fossiles Erdgas). Fünf Sechstel dieses Biogases werden im Ausland produziert, und zwar in Dänemark, Ungarn und Deutschland, im Mittel mehr als 900 Kilometer von Zürich entfernt. Im gesamten Netz ist der Biogas-Anteil deutlich geringer. Formal ist alles korrekt: das Biogas strömt nicht physikalisch nach Zürich, sondern virtuell mittels Zertifikaten.
Nur: Sollte die Aussage von Professorin Claudia Kemfert für spätestens 2038 zutreffen, funktioniert dannzumal der virtuelle Biogashandel nicht mehr. Mag sein, dass bis 2038 Wasserstoff und/oder synthetische Gase eine gewisse Bedeutung haben. Für die Beheizung von Gebäuden und die Wassererwärmung werden derartige Gase kaum eine Rolle spielen! Dann steht für Zürich nur noch das Biogas aus der Region zur Verfügung – im Wissen darum, dass dieses Biogas häufig mit nicht tiergerechter Landwirtschaft und Food-Waste im Zusammenhang steht und damit zukünftig das Potenzial eher beschränkt ist.
In Gebäuden werden zukünftig Wärmepumpen die Wärmeversorgung in Kombination mit elektrischer und thermischer Sonnenenergienutzung abdecken, idealerweise in Plusenergiebauten – auch in Gebäuden wird die Prosumer-Strategie prägend! Einfach noch dies: um eine Einheit Nutzwärme zur Verfügung zu haben, braucht es 1.1 bis gegen 1.2 Einheiten an Endenergie aus Heizöl und/oder Erdgas/Biogas. Wird eine Wärmepumpe eingesetzt, braucht es für eine Einheit Nutzwärme 0.2 bis 0.5 Einheiten Endenergie, in der Regel Strom.
Im Jahr 2021 Lösungen mit Erdgas und Biogas für die Wärmeversorgung von Bauten für die nächsten 20 Jahre gesetzlich vorzugeben ist offensichtlich eine Sackgasse – eine direkte Folge der offenbar erfolgreichen Propaganda-Arbeit der Erdgas-Lobby. Auch dieser Weg ist somit ein Beitrag zum von der FDP vorgeschlagenen Klimaschmutz-Deal.
Die Energie 360° AG sollte endlich eine echte Nachhaltigkeits-Strategie entwickeln. Und die Stadt Zürich tut gut daran, angesichts des nach wie vor sehr hohen fossilen Anteils am Umsatz dieser Firma das schon längst fällige und andernorts bereits umgesetzte Divestment-Szenario umzusetzen.
Bezeichnend für die Fossil-Lobby, dass der Heizöl- und Erdgas-Verein (HEV) möglicherweise gegen (FDP-)Klimaschmutz-Deal das Referendum ergreift.
Sichtweite des Kantonsrates offenbar höchstens bis zu den nächsten Wahlen
Es ist nicht erkennbar, warum die Mehrheit des Kantonsrates mit dem Klimaschmutz-Deal einverstanden ist, ihn sogar gut findet. Ob dies damit zu tun hat, dass bereits 2023 wieder Kantonsrats-Wahlen anstehen? Allerdings sieht eine enkelInnentaugliche Politik deutlich anders aus.
Ein technischer Anhang
Als Ingenieur beschäftige ich mich seit langen Jahren mit den technischen Aspekten der Wärmeversorgung von Bauten. Meine Absichten waren immer, den Komfort – Raumwärme im Winter und Warmwasser ganzjährig – mit ausschliesslich erneuerbaren Energien möglichst effizient zu gewährleisten.
90/70 – diese Zahlenkombination meint die bei Auslegungsbedingungen anzutreffenden Vor- und Rücklauftemperaturen in typischen Ölheizsystemen. Mit der Rücklauftemperatur von 70 °C konnte das Auskondensieren des Rauchgases in den früheren Heizkesseln verhindert werden.
Diese hohen Temperaturen wirkten sich auch im Alltag aus: reklamierten die Gebäudenutzenden über zu tiefe Raumtemperaturen, konnte einfach die Vorlauftemperatur leicht angehoben werden.
Auch wenn unterdessen aus verschiedenen Gründen eher 50/40 oder noch tiefere Werte das Wärmeabgabesystem bei Auslegungsbedingungen bestimmen – mit separaten Ansätzen für die Wassererwärmung –, ist die gewohnte Korrektur der Vorlauftemperaturen bei Reklamationen leider immer noch die Regel.
Besser wäre eine Messung der realen Raumtemperaturen und die Ermittlung der Ursachen. In den meisten Fällen würde es reichen, allfällige lokale thermische Schwachstellen der Gebäude zu flicken oder situativ einzelne Heizkörper durch leicht grössere Apparate zu ersetzen.
Wärmepumpen arbeiten effizienter, wenn die zu erreichenden Vorlauftemperaturen möglichst tief sind. Wenn die Wärmeabgabe wie oben beschrieben optimiert wird, ist dies eigentlich in jedem Gebäude möglich. Allerdings verlangt dies eine längerfristige Umsetzungsstrategie.
Es reicht nicht, bei einem Ausfall der Öl- oder Gasheizung subito einen neuen Wärmeerzeuger zu installieren! Dazu sind auch mittel- bis langfristige Strategien zu einer energetischen Gesamterneuerung einzubeziehen. Es empfiehlt sich, für jedes Gebäude einen «Umstiegsplan» für die Versorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien – im Zeitraum ideal 2030 bis spätestens 2039 – zu erstellen und danach vorzugehen (siehe dazu auch «Plan W. 2039. Wir alle wollen.»). Dies ist ein Ansatz, der die gesellschaftlichen Anliegen zum Schutz des Weltklimas und den individuellen Möglichkeiten ideal zusammenbringt.
Der Klimaschmutz-Deal wie im März 2021 im Zürcher Kantonsrat verhandelt kann diesen Anspruch nicht erfüllen.
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Der Bundesrat hat am 1. Dezember 2017 die Klimaschutzpolitik für die nächsten Jahre beschlossen. Diese ist verfassungswidrig, weil sie die Nachhaltigkeitsvorgaben der Bundesverfassung (Art. 2, Art. 73) missachtet: Die Klimaschutzpolitik des Bundesrates ist nicht enkel-, schon gar nicht urenkeltauglich! Wenn die Schweiz ihren Beitrag zur Minderung des Mensch gemachten Klimawandels erbringen will, hat die Schweiz um 2040 bis spätestens 2050 aus den fossilen Energien auszusteigen! Bis dann ist die gesamte Energieversorgung auf dezentral und nachhaltig nutzbare erneuerbare Energien umzustellen. Die Zivilgesellschaft ist gefordert!
Das Pariser Klimaschutz-Übereinkommen von 2015 gibt vor, dass der Mensch gemachte Klimawandel bis Ende dieses Jahrhunderts auf deutlich unter 2 °C, besser höchstens 1.5 °C Temperaturerhöhung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen ist. Was dies bedeutet, ist etwa auf der Wikipedia-Seite zur Pariser COP 21-Konferenz festgehalten: Soll das 1,5°-Ziel ohne Einsatz der CCS*-Technik erreicht werden, muss die Verbrennung fossiler Energieträger bis ca. 2040 komplett eingestellt werden und die Energieversorgung – d. h. Strom, Wärme und Verkehr – in diesem Zeitraum vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden.
Es gibt diverse Studien darüber, die diese Aussage bestätigen oder sogar einen schnelleren Ausstieg aus den fossilen Energien fordern. Einige Beispiele:
- WWF Schweiz, Medienmitteilung: Klimaabkommen von Paris: In 20 Jahren weg vom Erdöl und Erdgas
- sonnenseite.com/Franz Alt, 12.11.2017: Klimaschutz? Die Zeit rennt uns davon – Klimawissenschafter zeigen, dass fossile Energieträger spätestens 2035 weitgehend ersetzt werden müssen. Wir müssen weit schneller handeln, als viele dies wollen.
- Caritas Schweiz, 4.9.2017: Die Schweiz muss mehr tun für die Bewältigung des Klimawandels / Keine Klimapolitik auf Kosten der Ärmsten
Spätestens seit der COP 23 im November 2017 in Bonn ist bekannt, dass die bisherigen Klimaschutz-Verpflichtungen der Staaten überhaupt nicht ausreichend sind.
Die Medienmitteilung des Bundesrates vom 1. Dezember 2017 ist ein Meisterstück im Verharmlosen und Weglassen – da wird schlicht nicht die gesamte Wahrheit erzählt. «Dadurch verstärkt die Schweiz ihren Beitrag zur Begrenzung der globalen Klimaerwärmung …» (Ende erster Textblock) ist eine dieser offensichtlichen Fehlleitungsformulierungen. Hier sagt der Bundesrat ausdrücklich, dass es ihm nur darum geht, den bisherigen zu schwachen Klimaschutz zu verstärken – der Bundesrat sagt damit ausdrücklich, dass die Schweiz nicht die Absicht hat, die Vorgaben des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens einzuhalten! Im Kasten der Medienmitteilugn bezieht sich der Bundesrat auf die Verpflichtungsabsicht, die der Bundesrat VOR der Pariser Klimaschutz-Konferenz abgegeben hat. Diese ging damals noch vom 2 °C-Ziel aus, nicht von der beachtlich stärkeren Formulierung im Pariser Klimaschutz-Übereinkommen vom Dezember 2015.
Wenn so rasch als möglich aus den fossilen Energien ausgestiegen werden soll, macht eine Kompensation der Treibhausgasemissionen im Ausland längerfristig keinen Sinn – höchstens in der Anfangsphase oder zur Beruhigung des schlechten Gewissens.
Der Bundesrat setzt damit das um, was die «alten Männer» des fossilen Imperiums (oder eher sogar der fossilen Mafia) zulassen wollen.
Die Transformation zu einer Energieversorgung mit ausschliesslich dezentral und nachhaltig genutzten erneuerbaren Energien ist um etwa 2040 bis spätestens 2050 möglich, wenn wir dies wirklich wollen! Klar ist auch, dass der Mensch gemachte Klimawandel zu erheblichen Anpassungsmassnahmen führen wird respektive schon führt. Diesbezüglich ist die Botschaft des Bundesrates in der Antwort auf eine dringliche Anfrage aus dem Nationalrat eindeutig: Ein ungebremster Klimawandel über die nächsten beiden Jahrhunderte wäre gemäss dem Stern-Report aus dem Jahr 2006 mit einer Reduktion des globalen Bruttoinlandprodukts (BIP) von durchschnittlich 5 bis 20 Prozent pro Jahr verbunden (Kosten des Nichthandelns). Die Kosten einer Stabilisierung der Emissionen auf einem Niveau, das die globale Erwärmung unter 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt, liegen hingegen nur bei etwa 2 Prozent des globalen BIP. Ein engagiertes Handeln der Schweiz kann die Kosten also erheblich reduzieren, vorausgesetzt, dass die internationale Staatengemeinschaft bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris Fortschritte erzielt.
Jetzt ist die Zivilgesellschaft gefordert – sie hat dafür zu sorgen, dass der raschestmögliche Ausstieg aus den fossilen Energien konkret wird!
Was ist zu tun?
Es ist längst bekannt, was getan werden muss: Der Transformationspfad hin zu einer nachhaltigeren fossil- und atomfreien Energieversorgung betrifft alle Lebensbereiche. Es geht um eine Vielzahl von Einzelmassnahmen in vielen Alltagshandlungen. «Wäre es nicht besser, wenn …» gilt nicht mehr, es heisst schon lange nicht mehr «Oder», sondern nur noch «Und». Bis anhin zeigen die Erfahrungen, dass selbst Engagierte auf diesem Transformationspfad tendenziell zu wenig tun!
- Suffizienz, Effizienz, Konsistenz – diese drei handlungsleitenden Nachhaltigkeitsprinzipien haben an erster Stelle der Überlegungen zu stehen. Ein Beispiel: E-Autos sind mit erneuerbarem Strom betrieben und mit funktionierender Von-der-Wiege-zur-Bahre-Ressourcenstrategie sicher eine gute Sache – weniger Verkehr und der Verkehr zu Fuss, mit dem (Elektro-)Velo oder bei längeren Strecken mit dem öffentlichen Verkehr sind immer die bessere Lösung.
- Spätestens 2040 hat die gesamte Energieversorgung aller Bauten ausschliesslich mit erneuerbaren Energien zu erfolgen, möglichst viel davon auf dem eigenen Grundstück genutzt. Es gibt bereits heute eine Vielzahl von mustergültigen Lösungen – Eigentümerschaften, Planende, UnternehmerInnen haben dafür zu sorgen, dass diese zum Normalfall werden. Zum Beispiel: Wer sich heute noch für eine Heizung mit Öl- oder Gasfeuerung entscheidet, liegt ganz einfach falsch (und wurde falsch beraten). Dies gilt sowohl für Neubauten als auch für bestehende Gebäude!
- Eine vegetarische Ernährung oder zumindest eien mit deutlich weniger Lebensmitteln tierischer Herkunft ist zu bevorzugen – erstaunlich dabei ist bloss, wie viele Emotionen diese einfache Empfehlung auslöst.
- «Weniger ist mehr» gilt insbesondere im Konsum. Beispielsweise könnte Sharing Economy helfen, die vielen «Herumstehzeuge» in unseres Alltags zu vermindern.
- Gerade für den Flugverkehr sind Suffizienz, Effizienz und Konsistenz im besonderen Mass zu beachten. Flugreisen CO2-mässig zu kompensieren, ist derzeit geradezu zwingend – die Vermeidung von Flugreisen ist die bessere Lösung!
Und: Es lohnt sich sicher, die National- und StänderätInnen, welche in nächster Zeit die bundesrätliche Klimaschutzpolitik beraten, an ihre Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung zu erinnern!
*CCS steht für «Carbon Capture and Storage», (Details im Wikipedia-Beitrag), die Entnahme von Treibhausgasen aus der Atmosphäre mit dauerhafter und sicherer Endlagerung (tönt exakt wie beim Atommüll). Bis jetzt sind keine Verfahren bekannt, die eine globale Anwendung zulassen würden. CCS wäre somit «Klimaschutz», welcher den nachfolgenden Generationen überlassen würde – das hat mit Nachhaltigkeit definitiv nichts zu tun!
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«Solar Impulse 2» ist ein weiterer Beleg dafür, dass das Wollen ein zentraler Aspekt des Erfolges ist. Es mag sein, dass das Wollen durch die Familien-Geschichte der Piccard-Pioniere quasi vorgegeben ist. Alle Piccards sind allerdings für die Erreichung ihrer Ziele auf Teams, auf grosse Teams angewiesen. Nicht ohne Grund verwende ich deshalb die Formulierung «wenn wir es wollen», siehe auch hier.
Ob nun Flugzeuge zukünftig tatsächlich mit Sonnenenergie in der von «Solar Impulse 2» verwendeten Form unterwegs sein werden, spielt nicht wirklich eine Rolle. Den entscheidenden Impuls vermittelt «Solar Impulse 2» durch den Beleg, dass Fliegen auch ohne fossile Energien möglich ist. Das gilt auch dann, wenn all die konventionellen Flüge des Piccard/Borschberg-Teams einbezogen werden. Während der letzten Etappe der Solarflug-Weltumrundung titelte die amerikanische Umweltbehörde EPA: Aircraft Emissions Contribute to Climate Change Endangering Public Health and the Environment. Wir kommen gar nicht darum herum, andere Antriebsarten für den Flugverkehr zu suchen – selbstverständlich basierend auf erneuerbaren, nachhaltig nutzbaren Energieträgern. Wenn wir dies wirklich wollen, dann schaffen wir dies – «Solar Impulse 2» belegt dies.
Für Bertrand Piccard ist dies bekanntlich der zweite Weltrekord-Weltumrundungserfolg. Der Ballonflug mit Breitling Orbiter und die Nachfolgeflüge von Steve Fossett und Fedor Konjuchow weisen darauf hin, dass es klug sein könnte, für den Flugverkehr zukünftig Auftrieb und Vortrieb funktionell zu trennen. Der Konjuchow-Rekord für die Weltumrundung dauerte elf Tage (ohne Zwischenlandung) – mit 16 Zwischenlandungen brauchte «Solar Impulse 2» etwas mehr als 23 Tage reine Flugzeit für die Erdumrundung. Luftschiffe erreichen zwar derzeit nicht die Spitzengeschwindigkeiten heutiger Verkehrsflugzeuge, dafür bieten sie deutlich mehr Beinfreiheit respektive Komfort.
Möglicherweise ist auch der Ansatz der direkten Solarstromversorgung während des Fluges nicht die einzige Lösung. Allenfalls ist wie bei den Elektrofahrzeugen die Trennung von Energieproduktion, -speicherung und -transport längerfristig zielführend. Auch die «Tour de Sol» hat 1985 bis 1993 Impulse gegeben – die heutigen Elektrofahrzeuge sehen wesentlich anders aus!
«Solar Impulse» wurde in den letzten Wochen und Monaten häufig von meinem News-Bot gefunden – es ist daher naheliegend, dass ich diese Kombination im Titel dieses Blog-Beitrages aufnehme.
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Weil diese grosse Transformation dazu führt, dass bisherige Vorgehensweisen aufgegeben werden müssen, dass ebenso finanzielle Mittelflüsse umgeschichtet werden müssen, besteht erheblicher Widerstand zur Durchführung solcher Massnahmen. Dies hat durchaus auch damit zu tun, dass die erwarteten Klimaveränderungen während der Lebenszeit der Verantwortlichen voraussichtlich beschränkt sein werden.
Weil die Erde ein komplexes und chaotisches System ist, ist es ausgeschlossen, absolute Sicherheit darüber zu haben, dass die Mensch gemachte Klimaveränderung stattfindet. Ebenso klar ist auch: falls diese Gewissheit zukünftig bestehen sollte, dürfte es kaum mehr möglich sein, die Veränderungsgeschwindigkeit auf ein menschheitsverträgliches Ausmass zu begrenzen.
Es gibt durchaus auch Ansichten, die davon ausgehen, dass es legitim ist, das Klima Mensch gemacht zu verändern. Es werden sogar religiös abgestützte Theorien vertreten, dass ein solcher Mensch gemachter Klimawandel gottgewollt wäre. Die deutsche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat im Sinne einer Gegenposition Klimaschutz als moralische Pflicht bezeichnet.
Die Schweiz hat im Rahmen einer sehr moderaten Klimaschutzpolitik nicht nichts gemacht, und damit auch nicht nichts erreicht. Zwischen 1990 und 2012 nahm der Ausstoss von Treibhausgasen um rund 18 % (von 7.8 auf 6.4 t CO2eq pro Person und Jahr) ab. Voraussichtlich ist es als Beitrag der Schweiz/der SchweizerInnen erforderlich, bis 2050 den Treibhausgasausstoss auf 1 t CO2eq pro Person und Jahr zu begrenzen. Innerhalb 22 Jahren wurde pro Person eine Verminderung um 1.4 Tonnen erreicht – in den darauf folgenden 38 Jahren muss eine Reduktion um 5.4 Tonnen pro Person erreicht werden. Würde der «sanfte» Absenkpfad 1990 bis 2012 fortgesetzt, würde der Ausstoss von Treibhausgasen im Jahr 2050 immer noch 4 Tonnen pro Person und Jahr betragen. Die erforderliche Veränderung als vereinfachte grafische Darstellung:
Ist diese Absenkung machbar? Technisch ist dies keine wirkliche Herausforderung, ökonomisch ebenfalls nicht. Es braucht ganz einfach den Entscheid, aus den fossilen Energien auszusteigen, parallel zum Ausstieg aus der Atomenergie. Es gibt eine grosse Zahl von Szenarien, die diese Aussagen belegen könnten, einiges habe ich auf dieser Seite umweltnetz.ch bereits vorgestellt. Zentral ist und bleibt die Aussage, dass dieser parallele Ausstieg aus den fossilen und den nuklearen Energien gesellschaftlich und politisch gewollt sein muss – da gibt es keinen Raum mehr für ein wie auch immer begründetes «Recht auf Unvernunft»!
Beiträge dieser Art gibt es bereits einige – weil im Mai diverse Beiträge zu lesen waren, die auf der Aussage «Der (Mensch gemachte) Klimawandel findet statt» aufbauen, war ein weiterer nötig. Stichworte zu diesen Artikel: die deutsche Bundesregierung veröffentlicht einen Monitoring-Bericht zum Klimawandel, diverse Studien zeigen die Auswirkungen des Klimawandels auf Waldbäume und Urwaldgebiete, das Inlandeis der Antarktis oder die Fische in der Nordsee. Ebenso wird es aufgrund der regionalen Zunahme von Dürren schwieriger, fossile Kraftwerke zu betrieben. Der amerikanische Präsident Barack Obama erachtet den Klimawandel als Risiko für die nationale Sicherheit. Und so weiter und so fort.
Der Klimawandel findet statt! Und jetzt?
Es braucht eine Energie- und Klimaschutzpolitik von unten. Jede und jeder muss einen grossen Beitrag leisten, um so rasch als möglich aus den fossilen und nuklearen Energien auszusteigen. Dies ist technisch möglich und ohne Schwierigkeiten finanzierbar – wer anderes behauptet, hat andere Interessen, zum Beispiel (wie FDP und SVP in der Schweiz) Lobbyarbeit für die kasachische Ërdöl-Diktatur!
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Die Stiftung KliK ist eine Folge dieser – von den Climate Criminals gewollten – Politikunfähigkeit. Statt auch die fossilen Treibstoffe Benzin und Diesel der mehrheitlich an Haushalte und die Wirtschaft zurückerstatteten CO2-Abgabe zu unterstellen, wurde das CO2-Reduktionsziel bei den Treibstoffen an die Mineralölgesellschaften delegiert. Seit der Erdölpreiskrise 1973 ist bekannt, dass sicher die Mineralölwirtschaft keinerlei Interessen hat, den Verbrauch sowohl der fossilen Brennstoffe und insbesondere der fossilen Treibstoffe einzuschränken. Weil ja die Politik als verlängerter PR-Arm der Autowirtschaft dient, besteht zumindest im Sinne der politischen Mehrheit Einigkeit über die Gleichgültigkeit gegenüber Klimaschutzzielen im Verkehr, deshalb ja auch die Verwendung des Begriffs „Climate Criminals“. Auch Tamedia als Element der Auto-PR macht da wacker mit. Aus dieser Sicht ist dieser Artikel absolut nachvollziehbar.
Im Tamedia-Artikel (letztmals angeschaut 24.3.2014, 9:30) ist zu lesen: Das Klik-Budget beträgt rund eine Milliarde Franken und speist sich aus den staatlichen verordneten CO2-Abgaben. Die Herkunft der Gelder – Speisung aus den staatlich verordneten CO2-Abgaben – ist fundamental falsch. Auf der KliK-Internetseite ist dazu zu lesen: Die Mineralölgesellschaften, für welche die Stiftung KliK die Kompensationspflicht erfüllt, bezahlen der Stiftung ein Entgelt. Dieses deckt sämtliche Kosten, die der Stiftung im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kompensationspflicht entstehen. Was ist wohl die Absicht dieser objektiven Falschaussage im Tamedia-Artikel?
P.S. Die CO2-Abgabe wird derzeit ausschliesslich auf fossilen Brennstoffen (Erdöl, Erdgas, …) erhoben und weitgehend an Haushalte und die Wirtschaft zurückerstattet, bis auf den Teil, welcher ebenfalls im Sinne der Climate Criminals für „Das Gebäudeprogramm“ verwendet wird – aber dazu habe ich bereits einige-Blogbeiträge geschrieben, z.B. An die Politik: es braucht endlich Energiepolitik statt “Das Gebäudeprogramm”, die KEV und Co.. Die Reaktionen der Digitalstammtischler, welche vor allem auf die gar nicht einbezogene CO2-Abgabe Bezug nehmen, lässt gewisse Vermutungen zu, die die Climate Criminal-These bestätigen.
Im Artikel macht sich darüber hinaus Tamedia zum Sprachrohr der Subventionitis-Jammerer von KliK und Mineralölwirtschaft. Dabei ist der Fall klar: weil bis anhin im Verkehrsbereich kaum etwas zur Verminderung des Energieverbrauchs und damit zur Reduktion des Treibhausgasausstosses unternommen wurde – die Effizienzfortschritte im Motorenbau wurden durch grössere Fahrzeuge und höhere Fahrleistungen überkompensiert – ist ein sehr sehr grosses Potenzial an verbrauchsmindernden Massnahmen vorhanden, die für die Verkehrsnutzenden sehr wirtschaftlich sind – und da braucht es relativ wenig Gelder für Werbekampagnen, aber sicher keine Subventionen.
Dies lässt sich an den im Tamedia-Artikel genannten Ideen bestens aufzeigen. Eco-Drive etwa wirbt auf der Internet-Seite mit diesen Aussagen: Eco-Drive, das ist die clevere Fahrtechnik mit dem Mehrfach-Nutzen: Sie fahren damit nach der Formel „ökonomisch + ökologisch + sicher“. … Sie sparen Treibstoff. Sie schonen Auto und Reifen. Sie sind entspannter und sicherer unterwegs. Und Sie leisten einen Beitrag an den Klimaschutz. Doch nicht nur das, wie Sie gleich sehen. Derzeit wird etwa „DrivePlus – das Fahr-Coaching, das den Verbrauch senkt und die Sicherheit erhöht“ angeboten – zum (bereits subventionierten) Preis von 60 Franken. Fährt eine Person 12’000 km Auto pro Jahr mit einem Fahrzeug (Durchschnittsfahrleistung eines CH-Autos), welches 6 Liter Benzin auf 100 km braucht, dann amortisieren sich die vollen Kurskosten von 120 Franken nach 13 Monaten! Schon erstaunlich, dass Investments in die eigenen Fähigkeiten mit derart kurzen Amortisationszeiten noch mit Subventionen gefördert werden müssen. Da gäbe es ganz einen einfachen Ansatz: wer diese Weiterbildung nicht regelmässig macht, verliert den Fahrausweis. Nur: die dadurch erzielbare Wirkung wäre wohl kaum im Sinne der Mineralöl- und Autolobby!
Ebenso ist es mit dem dem Auto-Energiecheck AEC. Auch dazu einige Zitate: „Das Sparpotenzial durch AEC beträgt laut AGVS bis zu 20 Prozent Energie. Dadurch lasse sich jährlich bis zu 500 Franken, bis zu 270 Liter Treibstoff und bis zu 0,6 Tonnen CO2 einsparen. … Die Preisempfehlung liegt bei 49 Franken, was laut AGVS-Zentralpräsident Urs Wernli für Garagen aber nicht kostendeckend sei.“ Leichtlauföl wäre eine der Massnahmen – warum eigentlich bieten die zum Klimaschutz verpflichteten Mineralölgesellschaften auch noch andere Qualitäten an? Was lohnend ist, ist nicht zu subventionieren. Ebenso erfordern Produkte, die es in anderer als in effizienzfördernder Form gar nicht mehr gibt, keine Subventionen, genauso ist es mit Massnahmen, die gesetzlich vorgeschrieben sind.
Dass KliK Probleme damit hat und haben wird, überhaupt subventionswürdige Kompensationsmassnahmen zu finden, ist längst bekannt. Der Kompensations-Subventions-Dschungel kann keine nachhaltigen Beiträge zu Energiepolitik- und Klimaschutzumsetzung leisten.
Darum: endlich stark lenkende Energieabgaben auf allen Energieträgern erheben – und umfassend an Haushalte und Wirtschaft zurückerstatten!
Nachtrag 29.3.2014: Artikel Erdöl-Lobby liefert Klima-Trauerspiel in 7 Akten von Kurt Marti, infosperber.ch vom 28.3.2014 zur Geschichte hinter dieser Climate Criminal-Sache
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Es geht um die Flugreisen der Mitarbeitenden der für die Klimaschutzpolitik zuständigen Bundesamtes für Umwelt BAFU. Vorerst: es wird zu viel geflogen, und entgegen den gegenwärtigen Tendenzen ist dafür zu sorgen, dass gerade Menschen aus reichen Ländern weniger fliegen.
Es beginnt schon mit den Titeln. Bei der Sonntagszeitung heisst der Artikel vom 22.12.2013 „Umweltbeamte sind grosse Luftverschmutzer„, bei TA-Online „Bundesamt für Umwelt verbraucht zu viel CO2“ (um 11:46 geändert zu „Bundesamt für Umwelt erzeugt zu viel CO2„). In Kürze: „Beamte“ gibt es beim Bund schon lange nicht mehr. Treibhausgase wie CO2 gelten nicht als eigentliche Luftverschmutzung. Die zur Diskussion stehenden Treibhausgase haben nicht direkt mit dem Bundesamt zu tun, sondern wenn schon mit den Mitarbeitenden des Bundesamtes. CO2 wird hie nicht „verbraucht“, sondern ausgestossen. Mit solchen Titeln disqualifizieren sich die Artikel bereits vor der ersten Zeile.
Die Artikel haben eigentlich eine einzige Grundhaltung: die Flüge der BAFU-Mitarbeitenden seien unnötig und dienten in erster Linie dem privaten Vergnügen.
Neben den diversen (Flug-)Reisen des BAFU-Direktors Bruno Oberle aus mehreren Jahren werden als Beispiele die Reise der offiziellen Delegation der Schweiz an der internationalen Konferenz „Rio+20“ und zu einer Reise an einen technischen Workshop der Klimakonvention erwähnt.
An Rio+20 – als 20-Jahre-danach-Konferenz der Nachhaltigkeitskonferenz 1992 von Rio zu verstehen – nahmen gemäss den Artikel eine offizielle Delegation von 18 Person teil. In einer Medienmitteilung des Bundesrates vom 08.06.2012 steht dazu:
Die vom Bundesrat ernannte ministerielle Delegation umfasst zur Unterstützung der Regierungsmitglieder und dem BAFU-Chef zehn Personen. Die Verhandlungsdelegation unter der Leitung von Botschafter Franz Perrez, Chef der Abteilung Internationales im BAFU, umfasst ebenfalls zehn Personen aus der Bundesverwaltung, sieben Personen aus Organisationen der Zivilgesellschaft (Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Wirtschaftsverbände, Wissenschaft, Jugend) eine Kantons- und Städtevertretung sowie ein Mitglied des Bundesparlaments. … Weitere 11 Vertreterinnen und Vertreter der Bundes (davon 7 aus der DEZA, 2 vom BAFU, eine vom ARE und eine von der Nationalen Plattform Naturgefahren) reisen ebenfalls nach Rio.
Mehr als 50’000 TeilnehmerInnen wurden am Rio+20-Kongress erwartet – die Schweiz macht etwa ein Promille der Weltbevölkerung aus, 50 Menschen aus der Schweiz würden diesem Anteil entsprechen – 40 Personen umfasst die Aufzählung aus der oben zitierten Medienmitteilung des Bundesrates.
Die VertreterInnen des Bundesstaates Schweiz, aber auch Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Wirtschaftsverbände und Wissenschaft, sind der Ansicht, dass die Teilnahme der Schweiz an derartigen Konferenzen in diesem Umfang erforderlich ist. Nun finden derartige Konferenzen irgendwo auf der Erde statt – der internationale Klimaschutzgipfel COP 19 fand in Warschau statt – kürzere Reisewege für SchweizerInnen, längere für Menschen aus anderen Ländern.
Unter anderem nimmt die Umweltorganisation WWF innerhalb der offiziellen Schweizerischen Delegation an solchen Konferenzen teil, trotz negativen öffentlichen Beurteilungen der Verhandlungsergebnisse (z.B. zu Rio+20). COP 19 haben die Umweltorganisationen vorzeitig verlassen – ein schon fast geflügeltes Wort hat Ion Karagounis, Leiter Programm WWF Schweiz, dazu festgehalten: „Wir gehen nicht, weil die Verhandlungen nicht wichtig wären. Sondern weil sie so wichtig sind.“
Die Reise von Zürich nach Warschau ist mit dem Zug möglich (z.B. Zürich HB ab 12:40, Warschau an am anderen Morgen 7:50, via Wien, Reisezeit 19 Stunden, 10 Minuten). Auch dies könnte wieder Anlass zu Kritik geben: Ökologie und Ökonomie sind hier oft im Widerspruch (Zitat aus dem Umweltbericht 2013 des Bundes!).
Wenn die Teilnahme von starken Delegationen an solchen Konferenzen einem Konsens der Politik und der Zivilgesellschaft entspricht, steht es Medienschaffenden nicht zu, die dazu erforderlichen Flugreisen zu kritisieren.
Auch die Kritik der Reise von zwei BAFU-Mitarbeitenden an einen technischen Workshop der Klimakonvention auf der Insel Samoa gehört dazu. Die Schweiz ist der Klimakonvention beigetreten, dazu gehört auch die Teilnahme an den technischen Workshops. Samoa ist eine jener Inseln, die vom Mensch gemachten Klimawandel bedroht ist – ein anderes Mal könnte ein solcher Workshop auch im Nahbereich eines Alpengletschers astattfinden. Da könnten BAFU-Mitarbeitende ohne Flugreise hingehen, dafür hätten andere Workshop-Teilnehmende lngere Anreisen inklusive Flugreisen in Kauf zu nehmen.
Die Frage ist uralt: müssen Menschen, die sich mit Klimaschutz beschäftigen, besonders vorbildlich sein, was den Klimaschutz betrifft? Al Gore hat mit seinem Film „An Inconvenient Truth“ das Verständnis für die Notwendigkeit des Klimaschutzes erheblich gesteigert – auffällig ist, dass es vor allem ZweiflerInnen an der mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewiesenen These des Mensch gemachten Klimawandels sind, die den Klimaschutz-Botschafter Al Gore für seinen ökologischen Fussabdruck kritisieren.
Es hat durchaus Ironie-Potenzial, wenn auch Klimaschutzaktivitäten zum Ausstoss von Treibhausgasen führen. An den Schweizerischen Flughäfen erfolgen mehr als 2/3 aller Flugreisen aus privaten Zwecken – Flugreisen für geschäftliche und „politische“ Zwecke sind also in der Minderzahl. Tatsache ist, dass Flugreisen in der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion als normal gelten. Die Flugverkehrsindustrie inseriert – auch für klassische Kurzstreckenflüge regelmässig nicht nur in Tamedia-Publikationen.
Der quotengrüne Nationalrat Bastien Girod wird zitiert mit dem Hinweis auf die Möglichkeiten von Videokonferenzen – dazu steht im Umweltbericht 2013 der Bundesverwaltung: Dank RUMBA wurden bereits Massnahmen zur Verminderung von Flugreisen eingeführt: kleinere Delegationen, Ersatz von Flug- durch Bahnreisen, Videokonferenzen oder ein besseres Controlling der Reisetätigkeit. Die gesellschaftspolitisch relevante Frage dazu auch hier: gehört es zu den Aufgaben auch der KlimaschützerInnen, die nur für einen kleinen Anteil am Treibhausgasausstoss verantwortlich sind, hier neue Wege der Kommunikationstechnik zu begehen, statt sich auf ihre Arbeit zu konzentrieren? Es ist durchaus davon auszugehen, dass ein internationaler Kongress, welcher in kontinentale Teilkongresse mit viel technischer Kommunikationsvernetzung aufgeteilt stattfindet, ebenfalls wieder ähnlich unqualifizierte KritikerInnen in den Medien finden würde. Das ist allerdings kein Argument, es nicht doch mal zu probieren.
P.S. „quotengrün“ verstehe ich hier nicht als Abwertung der Arbeit von Bastien Girod, die Personalisierung ökologischer Themen ist durchaus positiv zu werten. Ich beziehe mich dabei auf die Erwartung der Medienschaffenden, von Bastien Girod jederzeit ein publikationsfähiges Statement zu erwarten, statt eigene Denkarbeit leisten zu müssen.
Fazit: so, wie dies Tamedia in den beiden Artikeln macht, kann der Komplex „Klimaschutz und Flugreisen“ nicht abgehandelt werden. Nicht zuletzt auch deshalb, weil Tamedia nach wie vor aktiv dazu beiträgt, die Normalität auch von kürzeren Flugreisen, in erster Linie im privaten Bereich, zu verankern. Klimaschutz ist und bleibt ein Thema, unabhängig davon, dass derzeit auch KlimaschutzaktivistInnen am Ausstoss von Treibhausgasen beteiligt sind. Vorbildwirkung von KlimaschutzaktivistInnen ist erwünscht, aber hie und da gar nicht möglich.
Der Vollständigkeit halber: ich sass vor 35 Jahren zum letzten Mal in einem Flugzeug.
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Weg mit den lügenden Energiepreisen! Die aktuellen Energiekosten, insbesondere der Atomenergie, aber auch der fossilen Energien weisen die wahren Kosten der Energieträger nicht aus. Dadurch werden die Marktverhältnisse im Energiebereich massiv verfälscht. Mit den Subventionitis-Pflästerlis kann dieser Mangel nicht behoben werden. Eine stark lenkende Energieabgabe mit vollständiger Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft braucht es sehr dringend.
Braucht es ein Gleichgewicht zwischen Gebäuden und Verkehr? Auffallend sind (neben allen Differenzen) etwa die Gemeinsamkeiten in den Stellungnahmen von HauseigentümerInnen- und MieterInnen-Seite: es wird moniert, im Gebäudebereich sei bereits (zu) viel getan worden, es brauche vor allem Massnahmen im Verkehrsbereich. Gleichzeitig hat etwa der Windschutzscheibenverband ASTAG bei der Beurteilung der aus energie- und klimaschutzpolitischen Sicht absolut ungenügenden Vorschläge für den Verkehrbereich bereits ziemlich tief in die Kiste mit den „unverzeihlichen“ Ausdrücken gegriffen: „unverhältnismässige staatliche Eingriffe und Verbote“, „die persönliche Freiheit des Einzelnen und die Wirtschaftsfreiheit werden massiv eingeschränkt“.
Einmal mehr ist daraus zu schliessen, dass sowohl die Immobilien-Politik als auch die Verkehrspolitik der Schweiz nicht nachhaltig sind – es reicht nicht, energie- und klimaschutzpolitische Massnahmen zu ergreifen. Die Politik muss klipp und klar festhalten, dass die bisherigen Ergebnisse im Energie- und Klimaschutzbereich massiv ungenügend sind und zukünftig deutlich weitergehende Verbesserungen erforderlich sind, sowohl im Gebäude- wie im Verkehrsbereich. Wer hier ein Gleichgewicht fordert, behindert die Energie- und Klimaschutzpolitik!
Es braucht eine auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtete Immobilienpolitik! Es ist vorerst festzuhalten, dass mit dem Verweis auf die Eigentumsfreiheit in diesem Lande keine Immobilienpolitik besteht. Es braucht eine gesellschaftspolitische Diskussion über die Frage, wie viel Quadratmeter Fläche pro Person im Wohn– und Arbeitsplatzbereich zur Verfügung steht. Es braucht die Diskussion über die Frage, ob unabhängig vom Lebensabschnitt immer „in den gleichen vier Wänden“ gewohnt werden darf (ich meine nein, ich schlage dazu das Modell des Wohnnutzungsrechts vor, damit die Wohnverhältnisse den Erfordernissen des jeweiligen Lebensabschnitts angepasst werden können). Bei der Immobilienpolitik ist zu klären, ob Bausubstanz verganden darf (das führt zu den billigsten Mieten, weil auch „Bruchbuden“ bewohnt, bis zur Fadenscheinigkeit „ausgetragen“ werden) oder ob eine nachhaltige Bewirtschaftung anzustreben ist. „Nachhaltige Bewirtschaftung“ heisst beispielsweise, dass alle 30 bis 40 Jahre eine umfassende Erneuerung des Gebäudes mit Standardanpassungen – von Wohn- bis Energiequalität – erforderlich ist, regelmässig verbunden mit der Frage, ob allenfalls ein Ersatzneubau zweckmässiger wäre. Dies hat Konsequenzen etwa auf die Mietzinse, da Investitionen innerhalb dieser Zeit abzuschreiben sind. Die Positionsbezüge des MieterInnenverbandes lassen befürchten, dass eine solche nachhaltige Bewirtschaftung derzeit als „Spekulation“ eingestuft wird.
Energie- und Klimaschutz-Aspekte sind Teilqualitäten einer nachhaltigen Liegenschaftenbewirtschaftung – das baldige Erreichen von Energieetikette B, besser A und der ausschliessliche Einsatz von erneuerbaren Energien für Raumwärme und Wassererwärmung ist vorzugeben, allenfalls über ein Sanierungsobligatorium.
Von untergeordneter Bedeutung ist dabei das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Kantonen im Gebäudebereich, auch wenn durchaus die Befürchtung besteht, diese Narzissmus-Konkurrenz des Wenigtuns könnte die dringlich nötige Energiewende bremsen.
Es braucht eine Betonung der Politik der Nähe – Verkehrssparen an den Beginn setzen! Aus diversen Gründen haben Gesellschaft und Politik dem „Unterwegssein“ in den letzten Jahren ein sehr hohes Gewicht gegeben. Stattdessen ist auf eine Politik der Nähe umzuschwenken, die insbesondere Anzahl und Länge der Alltagswege deutlich vermindert. Es braucht dringend – parallel zur Energiewende – eine Verkehrswende!
Klare Haltung gegenüber Atomenergie und gegenüber den fossilen Energieträgern Öl, Gas (und Kohle)! Die Energiestrategie 2050 des Bundes verzichtet auf eine klare Fixierung des Atomausstiegs, so funktioniert dies definitiv nicht. Die Stellungnahme der Erdgaswirtschaft zeigt, dass die zwar vorhandenen, aber im Bezug auf die Klimaschutzvorgaben ungenügenden Eigenschaften des Brenn- und Treibstoffes Erdgas zumindest von Energiewirtschaftsseite überbetont werden. Es gibt nicht gute oder schlechte fossile Energieträger – alle fossilen Energieträger müssen raschmöglichst aus dem Markt verschwinden.
Weg von der Energiewirtschaftspolitik – hin zur Energiepolitik von unten! Auch wenn der Energiewirtschaft eine grosse Bedeutung zukommt, hat sie unterstützende Funktionen. Nach wie vor ist die nationale Energiepraxis zu stark auf die Bedürfnisse der Energiewirtschaft ausgerichtet. Stattdessen braucht es eine „Energiepolitik von unten„: Haushalte und Wirtschaft haben mit den Prinzipien Suffizienz, Effizienz und Konsistenz die Energiewende anzugehen – die Energiewirtschaft hat diese Entwicklung zu unterstützen. es ist nicht nachvollziehbar, warum etwa Photovoltaikanlagen „abgeregelt“ werden müssen, solange Atom- und Kohlestrom eingesetzt werden. Die Energiewirtschaft hat sich mit ihren Netzen und übrigen Infrastrukturen auf die „Energiepolitik von unten“ mit einem hohen Anteil Selbstversorgung der EnergiekonsumentInnen einzustellen.
Nachdem insbesondere die Economiesuisse mit einer stümperhaften Fehlinterpretation einer eher fragwürdigen ETH-KOF-Studie für Verwirrung gesorgt hat, halten fünf ETH-Professoren fest, dass es keine ökonomischen Gründe gegen eine Energiewende hin zu einer nuklear- und fossilfreien Energieversorgung gibt, im Gegenteil!
Diverse Stellungnahmen aus Wirtschaft und Verbänden zur Energiestrategie 2050 des Bundes zeigen, dass die Politik noch nicht bereit ist für die längst fällige Energiewende. Die zwingend erforderlichen Massnahmen scheinen noch nicht mehrheitsfähig zu sein – einmal mehr: die Energiewende beginnt in den Köpfen! Dazu wäre es erforderlich, dass der Bundesrat die energie- und klimaschutzpolitische Führungsrolle annimmt und konstruktiv umsetzt. Davon ist noch nichts zu sehen, kein Wunder, wenn die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard nach wie vor für Atomenergie ist! Nochmals: die Energiewende beginnt in den Köpfen – insbesondere in den Köpfen jener, die politisch das Sagen haben!
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Elemente zu einer solchen Strategie sind zwar bereits auf www.umweltnetz.ch publiziert – meine Stellungnahme zur Energiestrategie 2050 enthält eine Zusammenstellung einiger solcher Bausteine für eine Energiestrategie 2.0, die die energie- und klimaschutzpolitischen Weichenstellungen in Richtung nachhaltiger Entwicklung darstellen.
Meine Stellungnahme zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates (PDF)
Einige ausgewählte Links aus meinem Blog zu diesem Thema:
- Nach-nuklear und nach-fossil: heute beginnen!
- Zukunft gestalten: weg von Öl und Gas!
- Für eine nachhaltige Energiepolitik – gegen lügende Energiepreise
- Energiepolitik for Dummies
Analog wie in Deutschland dominiert in der Schweiz die durchaus bekannte Gattung der Energiewendehälse die Szene: trotz der absoluten Demokratieunverträglichkeit und der in keiner Form nachhaltigen Nutzungsmöglichkeit der Atomenergie ist absehbar, dass die Politik auch weiterhin an der Atomenergie festhalten will, zum Preis einiger symbolischen Elemente zugunsten einzelner Firmen mit Technologie für die Nutzung erneuerbarer Energien. Die Subventionitis, die schon im Landwirtschafts- wie im Gesundheitsbereich nachweislich schädigende Wirkung hatte, soll auf einen weiteren Politikbereich ausgedehnt werden.
Es ist zwar verständlich, dass angesichts der lokal und global massiven Subventionierung von fossilen Energien und der Atomenergie Subventionen auch für Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien verlangt werden. Subventionen schaffen es nicht, die lügenden Energiepreise zu korrigieren. Es ist zwingend erforderlich, die externen Kosten der Energiebereitstellung in den Energie-Preis zu integrieren, damit die richtigen Botschaften sowohl für Rebound-sichere Energieeffizienzmassnahmen als auch für die Produktionstechnologien vermittelt werden können. Solange nicht die schlimmstmöglichen Schadensfolgen eines AKW-GAUs (GAU = Grösst Anzunehmender Umfall) versichert werden müssen, solange die Kosten der sicheren und dauerhaften Endlagerung durch nachfolgende Generationen zu bezahlen sind, solange der Ausstoss von Treibhausgasen aus dem übermässigen Verbrauch von fossilen Brenn- und Treibstoffen gratis ist, solange die Endlichkeit der fossilen Brenn- und Treibstoffe (Stichworte Peak Oil, Peak Gas, Peak Of Everything) nicht in den Energiepreis einfliesst. solange ist Energiepolitik nur symbolisch.
Stark lenkende, vollständig an Haushalte und Wirtschaft zurückbezahlte Energieabgaben sind ein zentrales Element einer ernsthaften Energiepolitik – und sie sind so rasch als möglich einzuführen. Es braucht weitere Elemente – eine Zusammenstellung ist unter anderem in meinem Blogbeitrag „Energiepolitik for Dummies“ zu finden. Definitiv: Subventionitis gehört nicht dazu, auch wenn dieses Element von Links über Grün bis Rechts übermässig beliebt ist.
Ich rege an, einerseits Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf per Mail (via das Generalsekretariat des Finanzdepartements) in ihren Konkretisierungsplänen für eine Energielenkungsabgabe zu bestärken, andererseits Frau Bundesrätin Doris Leuthard zu ermutigen, von ihren bisherigen symbolischen Aktivitäten abzusehen und ebenfalls eine möglichst rasch einzuführende Energielenkungsabgabe einzuführen.
Der Liter Benzin würde mit einer solchen Abgabe fünf Franken kosten, behauptet etwa der Autoanzeiger (früher Tagesanzeiger). Entweder haben die JournalistInnen dieser Lobby-Stelle der Erdölwirtschaft nicht begriffen, was eine Energielenkungsabgabe ist – wahrscheinlicher ist allerdings, dass sie es nicht verstehen wollen.
Es ist davon auszugehen, dass das Benzin tatsächlich teurer wird, und zwar wegen den knapp werdenden Vorräten. Die Energielenkungsabgabe führt zu KEINER Verteuerung des Benzins. Diese Aussage gilt exakt nur für einen kleinen Teil der Autofahrenden. Für Autofahrende, die ein Auto mit grossem Verbrauch mit einer hohen Jahresfahrleistung nutzen, wird das Autofahren tatsächlich (deutlich) teurer – im Gegensatz zu jenen, die ein Fahrzeug mit kleinem Verbrauch wenig nutzen: für solche Autofahrende wird das Benzin sogar billiger.
Die Energielenkungsabgabe konkretisiert das, was die SchweizerInnen bei Befragungen erkennen lassen: die Mehrheit der SchweizerInnen behauptet nämlich, umweltfreundlicher als der Durchschnitt der Bevölkerung zu sein. Die Energielenkungsabgabe schafft Transparenz: wenn sich Abgabe und Rückerstattung auf gleichem Niveau bewegen, entspricht das Verhalten dem durchschnittlichen Verhalten. Wenn die Abgabe höher ausfällt als die Rückerstattung, ist der Verbrauch höher im CH-Schnitt – bei tieferen Abgaben als Rückerstattung ist bereits ein gutes Wegstück Richtung Nachhaltigkeit zurückgelegt. Wer – wie dies immer wieder vollmundig verkündet wird – die Öko-Hausaufgaben gemacht hat, wird von einer Energielenkungsabgabe profitieren. Wer wegen behaupteten höheren Energiepreisen gegen die Energielenkungsabgabe ist, lässt erkennen, dass sie oder er doch eher zu den Klima- und Energieschweinchen gehört …
Nachtrag 27.8.2012
Die weiteren Reaktionen der Autoanzeiger-Gruppe-Medien (hiess früher TAMedia), z.B. „Ein Schnellschuss hallt nach“ illustrieren einmal mehr die Arbeitsweise dieses Lobby-Mediums.
Erste Fassung 26.8.2012
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Die Energiediskussion beginnt in der Regel auf der falschen Seite, nämlich bei der Abdeckung der Energienachfrage. Sowohl im Wärme- wie im Strombereich sind die Kostenstrukturen zur Abdeckung einer gewünschten Energienachfrage sehr unterschiedlich: sowohl die Investitions- wie die Betriebskosten haben eine erhebliche Bandbreite. Dazu kommen – beispielsweise bei Erdöl und Erdgas wegen der Peak Oil/Peak Everything-Aspekte – erhebliche Unsicherheiten über die zukünftige Preisentwicklung. Zudem unterscheiden sich aufgrund etwa der Energiedichte und der Verfügbarkeitscharakteristik (z.B. Sonne, Wind im Vergleich mit Biomasse) die Nutzungstechnologien erheblich. Dies führt dazu, dass in der Regel bei Entscheiden über Energieversorgungstechnologien Äpfel mit Kokosnüssen verglichen werden.
In solchen Fällen ist definitiv die Politik gefordert. Weil allerdings auch die Politik in ihren Entscheiden wegen der zu vielen LobbyistInnen entscheidblockiert ist, entscheidet sich die Politik für Zückerchen: Subventionen an die am lautesten schreienden Interessensgruppen! Dies führt zu einem Subventionsdschungel, teilweise als Subventionsparadies wahrgenommen. Auf jeden Fall: damit man sich in diesem Dschungel nicht verliert, braucht es dazu Landkarten! Völlig klar ist: solche Subventionen taugen als Signale für einen ganz kleinen Kreis von Interessierten. Mit interessanten Phänomenen: Die Erdgas Zürich AG etwa zahlt für den Wechsel von Heizöl zu Erdgas in einem Mehrfamilienhaus 2000 Franken. Selbstverständlich ist Erdgas der bessere Brennstoff als Heizöl – aber es bleibt ein fossiler Energieträger, kaum in irgend einer Form finanziell förderungswürdig.
Was müsste die Politik tun?
Vorerst muss sich die Politik prioritär um die Energienachfrage kümmern – gerade in einer ökologischen Grossfussgesellschaft gehören Suffizienz und Effizienz in dieser Reihenfolge an die Spitze der Energiepolitik (welche immer auch eine Klimaschutzpolitik ist – siehe Nach-nuklear und nach-fossil: heute beginnen!). Klare Vorgaben an die Energiequalität auch der bestehenden Gebäude (Mindestens B, besser A) gehören zusammen mit einer vollständig an die Haushalte zurückerstatteten Lenkungsabgaben auf dem beanspruchten Wohnraum. Für elektrische Geräte sind Verbrauchsvorschriften erforderlich, die sich an den besten verfügbaren Technologien orientieren, gekoppelt mit Lenkungsabgaben auf den beanspruchten Materialien für die Herstellung der Geräte (im Hinblick auf die Förderung „From Cradle to Cradle„). Auch im Verkehr sind nach konsequenter Umsetzung des Verkehrssparens die Personen- und Gütertransport-Gefässe mit der grössten Energie- und Klimaschutzeffizienz zu bevorzugen. Als Vision für ein zweckmässiges Energie- und Klimaschutzpolitikziel werden dabei die Vorgaben der 2000-Watt-Gesellschaft herangezogen.
Wenn sichergestellt ist, dass Suffizienz und Effizienz umgesetzt werden, geht es darum, den verbleibenden Energiebedarf mit nachhaltig nutzbaren erneuerbaren Energien mit möglichst kleinem ökologischen Rucksack (d.h. minimiertem Primärenergiebedarf) abzudecken. Die Nutzung von Erdöl und Erdgas für die Abdeckung des Restenergiebedarfs ist so rasch als möglich zu verbieten. Für die Stromversorgung sind ständig stark steigende Anteile von Strom aus erneuerbaren Energien vorzugeben – es ist nur eine mässige Herausforderung, bis 2025 die Stromversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen.
Für die Umsetzung dieser Energie- und Klimaschutzpolitik sind all die Förderbeiträge nur im Weg und daher baldmöglichst zu streichen. Subventionen für die Nutzung erneuerbarer Energien sind allenfalls für First Movers und deren FreundInnen angebracht, nicht aber als Dauerangebot der Energiepolitik.
Als langjähriger Beobachter der Energiepolitik halte ich fest, dass die Zeit der First Mover vorbei ist. Angesichts der Herausforderungen und der bisher erbrachten Wirkungen ist das Experiment Freiwilligkeit im Energie- und Klimaschutzbereich als interessante Episode zu bezeichnen – Freiwilligkeit soll es weiterhin geben, aber für schnellere Zielerreichung und/oder weitergehende Ziele. Klimaschutz ist ein zwingendes Muss – für die Erreichung solcher Vorgaben würde Freiwilligkeit überstrapaziert. Somit:
Weg mit den Subventionen! KEV (kostendeckende Einspeisevergütung), Das Gebäudeprogramm, der gesamte Energiesubventionsdschungel und so weiter sind so rasch als möglich auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen!
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