Volksinitiativen und Referenden sind in der Schweiz ein wichtiges Merkmal der direkten Demokratie – und da geht es sehr schnell um sehr viel Geld. Es braucht viel mehr Transparenz.Anfang September 2024 wurde in den Medien über den Umgang einzelner Initiativgruppierungen mit dem Unterschriftensammeln bekannt. Möglicherweise wurden von Firmen gegen Bezahlung allenfalls gefälschte Unterschriften für Volksinitiativen bereitgestellt (Medienartikel «Tausende Daten für Initiativen gefälscht: Unterschriften-Bschiss erschüttert die Schweiz»). Durchaus ein weiterer Hinweis auf die real existierende Gelddiktatur in der Schweiz.
Ich habe schon für viele Initiativen freiwillig/ehrenamtlich Unterschriften auf der «Strasse» gesammelt. Dies ist eine sehr aufwändige Sache.
Ein kleines Rechenbeispiel: Bei populären Initiativen habe ich am Rand von Marktplätzen jeweils etwa 15 bis 20 Unterschriften pro Stunde gesammelt; einfach so auf der Strasse ist dies eher nicht möglich. PS: In den Zeiten vor der brieflichen Abstimmung war das Sammeln von Unterschriften wesentlich einfacher.
Um die 100’000 Unterschriften inkl. Sicherheitsmarge von 20’000 Unterschriften zusammenzubringen, braucht es somit 6000 bis 8000 Personen-Arbeitsstunden, also drei bis vier (unbezahlte) Arbeitsjahre! Eine echte Herausforderung!
Populäre Initiativen brauchen einiges an Werbung und PR. Auch mit digitalen Medien ist dies sehr aufwändig und alles andere als kostenlos.
Unterschriftenbogen können auch zu Hause ausgedruckt, unterschrieben und (in der Regel vorfrankiert) eingesandt werden. Wenn auf einem solchen Bogen zwei bis drei Unterschriften stehen, braucht es allein für die Vorfrankatur 40’000 bis 60’000 Franken! Und dann müssen die Initiativ-Verantwortlichen (häufig bezahlte Arbeitskräfte) die ausgefüllten Initiativbogen an die bis zu 2131 politischen Gemeinden (Stand Anfang 2024) zur Beglaubigung senden.
Nur schon das Zusammenbringen der erforderlichen Unterschriften ist aufwändig – sowohl zeitlich als auch finanziell. Zur Illustration Copy-Paste von der Website der Solar-Initiative: Die Unterschriftensammlung einer Initiative ist leider nicht ganz günstig. Danke, dass du mithilfst, die Kosten zu decken und uns mit einer Spende unterstützt. Deine Spende wird von den GRÜNEN Schweiz ausschliesslich für die Solar-Initiative verwendet.
Auch wenn angesichts von 5’567’120 Stimmberechtigten (Stand 2023) 100’000 (oder 120’000) Unterschriften mit einem Anteil von 1.8 (oder 2.2) Prozent als gering erscheinen mögen, ist bereits diese Zahl insbesondere für bürgerinnen- und bürgernahe Vereine eine riesige Herausforderung zur erfolgreichen Unterschriftensammlung. Höhere Zahlen würden die Gelddiktatur befeuern.
Zur Verhinderung gekaufter und gefälschter Unterschriften wird regelmässig vorgeschlagen, digitale Personen-Codes anstelle von manuellen Unterschriften zu sammeln.
«Kampagnen, Verbündete, starke Community, effiziente Werkzeuge» – diese Stichworte finden sich auf der Website der «Stiftung für direkte Demokratie».
Als ein Projekt dieser Stiftung wird die Plattform WeCollect.ch genannt. Seit dem Start 2015 wurden von WeCollect über 800’000 Unterschriften gesammelt, unter anderem mit einer Community von rund 150’000 Menschen.
Daniel Graf ist ein prägender Mensch sowohl der Stiftung für direkte Demokratie wie auch von WeCollect. Im Tages-Anzeiger vom 3. September 2024 wurde «Campaigner Daniel Graf» unter anderem auch zur digitalen Unterzeichnung von Initiativen und Referenden befragt (Interview zum Unterschriften-Bschiss: «So wird eine Initiative zur Ware, die man bestellen kann wie eine Pizza»).
Daniel Graf meint, dass trotz den Risiken digitaler Technologien ein solcher Ansatz für die Zukunft zu bevorzugen sein muss.
Noch bedeutender wird dadurch der Campaigning-Anteil, das, was nötig ist, Menschen dazu zu bewegen, mit ihren digitalen Geräten die Klicks und Texteingaben zur virtuellen Unterzeichnung von Initiativen und Referenden vorzunehmen, und später auch an der Abstimmung teilzunehmen.
Klar wird durch dieses Interview, durch die Stiftung für direkte Demokratie und WeCollect, dass direkte Demokratie kostet und nicht nur durch Freiwilligenarbeit machbar ist. Somit, und da hat die Schweiz noch erheblichen Nachholbedarf, braucht es umfassende Transparenz etwa über die finanziellen Aspekte und die geleistete bezahlte und unbezahlte Arbeit!
Dazu gehört selbstverständlich auch die Transparenz über die finanziellen Aspekte bei Abstimmungen – auch da dominieren Campaigning-Ansätze, was einmal mehr die Gelddiktatur mit ihren Propaganda-Lügen bevorteilt!
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Die langen Zeiten vor einer Volksabstimmung – beispielsweise zur Konzernverantwortungsinitiative – und die im Corona-/Covid-19-Zeitabschnitt offensichtlich werdenden Schwierigkeiten beim Sammeln von Unterschriften führen zur Frage, ob die Schweiz tatsächlich eine Demokratie ist – oder doch eher eine real existierende Monekratie.
Eine unüblich langer Zeitabschnitt liegt bei der Konzernverantwortungsinitiative (offizielle Bezeichnung: Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt») zwischen der Lancierung und der Volksabstimmung. Dieser lange Zeitraum war geprägt von kombinierten Public Relations- (PR), Marketing- und Werbe-Aktivitäten sowohl der BefürworterInnen als auch der GegnerInnen dieser Vorlage – Stichwort zum Beispiel orange Balkon-Fahne. Bei diesen summarisch zusammengefasst Kommunikationsmassnahmen zu bezeichnende Aktivitäten geht es nicht in erster Linie um Fakten, sondern ausschliesslich um die Reputation, um das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der AbsenderInnen.
Klar ist: bei der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative stand beiden Seiten sehr viel Geld zur Verfügung. Eigentlich wurden auf diesem Weg sowohl Stimmbeteiligung als auch Stimmen gekauft – darum der Begriff «Monekratie».
Bei Volksabstimmungen verfügt meist nur eines der Lager über erhebliche finanzielle Mittel, was die Sache recht schnell einseitig macht. Meist ist die finanzkräftige Seite der neoliberale Wirtschaftsblock.
In vielen Fällen sind Initiativen sachlich, fachlich und politisch bestens begründet. Die Erfahrung zeigt, dass dies – wie dies in einer Demokratie der Fall sein müsste, wo faktenorientiere Argumente den Ausschlag geben – nicht ausreichend ist für einen Abstimmungserfolg. Es braucht auch für berechtigte Anliegen – etwa das Frauenstimmrecht – mehrere Anläufe bis zu einem Ja.
Es braucht zwingend die Kombination von Public Relations- (PR), Marketing- und Werbe-Aktivitäten von für die Zielgruppen glaubwürdigen AbsenderInnen, um einer Volksinitiative zum Durchbruch zu verhelfen (bezeichnend übrigens der militärische Jargon, ich hab hier «Ziel», «Durchbruch» verwendet – auf «Abstimmungskampf» habe ich bis jetzt verzichtet).
Zur Betonung der Demokratie könnte allenfalls helfen, vollständige Transparenz über den Einsatz finanzieller Mittel in der Vorabstimmungszeit zu schaffen. Dann wäre es beispielsweise möglich, die Abstimmungsergebnisse mit den Verhältnissen der eingesetzten Mittel zu gewichten: hat zum Beispiel die Nein-Seite doppelt so viele Mittel investiert wie die Ja-Seite, wird jede Ja-Stimme doppelt gewichtet.
Das Ergebnis der Konzernverantwortungsinitiative in der am 29. November 2020 ausgezählten Volksabstimmung ist geradezu historisch: Ja-Mehrheit der Stimmen von 50.73 Prozent – 14 1/2 Stände sagen nein, 8 1/2 Stände sagen Ja, also ein Nein-Ständemehr. Wegen des Nein-Ständemehrs wurde die Initiative trotz der Ja-Mehrheit der Stimmberechtigten abgelehnt.
Etwa 6’000 Stimmberechtigte – etwa 0.23 Prozent der Abstimmenden – hätten in den 3 1/2 Ständen mit den kleinsten Differenzen zwischen Nein- und Ja-Stimmen anders stimmen müssen, dann wäre es auch zu einem Ja-Ständemehr gekommen!
Auch wenn das Nein-Ständemehr nur selten den Ausschlag gibt bei Abstimmungen über Volksinitiativen, wären sicher andere Möglichkeiten des Minderheitenschutzes angezeigt. Oder anders: 0.23 Prozent der Stimmenden können nicht wirklich als Minderheit gelten!
Volksabstimmungen sind eine Seite der Demokratie oder besser der real existierenden Monekratie. Unterschriftensammlungen zu Referenden und Volksinitiativen, entstanden als Instrument der direkten Demokratie, sind ebenfalls zu beachten. Es gelten sehr strikte Zeit- und Formvorgaben.
Eine der Möglichkeiten: Unterschriftensammlungen am einem von zu Fuss gehenden Menschen belebten städtisch geprägten Ort. Erprobte UnterschriftensammlerInnen schaffen es, etwa 20 Unterschriften pro Stunde zu sammeln. Werden zur sicheren Erreichung der Mindestzahl von Unterschriften 10 Prozent mehr Unterschriften als nötig gesammelt, braucht es für 50’000 (resp. 55’000) Unterschriften für ein Referendum innerhalb von höchstens 3 Monaten 2’750 Arbeitsstunden. Eine Person kann an einem Tag während etwa drei Stunden Unterschriften sammeln. Somit sind gegen 1’000 Personeneinsätze erforderlich. Übernimmt jede Person pro Monat einen Unterschriften-Sammeleinsatz, sind also etwa 330 Menschen zu finden. Oder anders: Sollen UnterschriftensammlerInnen entlöhnt werden, zum Beispiel mit bescheidenen 25 Franken pro Stunde, kostet allein der Zeitaufwand für das Sammeln gegen 70’000 Franken. PS: Unterschriftensammel-Organisationen übernehmen regelmässig das Porto für die postalische Rücksendung ausgefüllter Unterschriftenbogen. Die dabei entstehenden Kosten liegen in einem ähnlichen Bereich wie bei einer allfälligen Entschädigung von UnterschriftensammlerInnen. Bei Volksinitiativen ist eine doppelt so hohe Unterschriftenzahl erforderlich; somit ist auch der Aufwand etwa doppelt so hoch.
Damit die Stimmberechtigten überhaupt von einer laufenden Unterschriftensammlung für ein Referendum oder eine Volksinitiative erfahren, braucht es ebenfalls einen gewissen PR-, Marketing- und Werbe-Aufwand, meist ebenfalls mit Kosten verbunden.
Die Wahrnehmung der Volksrechte ist also auch in einer Demokratie nicht ausschliesslich idealistisch. Es sind auch hier bereits Ansätze der real existierenden Monekratie erkennbar.
Als Hinweis: Vor langen Jahren erfolgte die Stimmabgabe ausschliesslich an der Urne. Ich erinnere mich noch gut an die versammelten UnterschriftensammlerInnen, die die Stimmenden nach dem Verlassen des Abstimmungslokals um Unterschriften für neue Referenden und neue Initiativen baten!
Da unterdessen die meisten Stimmberechtigten die briefliche Abstimmung nutzen, ist die Unterschriftensammlung bein Wahllokalen bedeutungslos.
Als eine Möglichkeit: «Digitalisierung» ist ein aktuelles Stichwort – immer mehr Dinge des Alltages können am und mit Computer erledigt werden. Erste Ansätze dazu finden sich bei der Stiftung für direkte Demokratie.
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Es ist vorerst positiv zu vermerken, dass der mögliche Zürcher SP-Nationalratskandidat Tim Guldimann die Frage selber stellt, ob ein Parlamentsmandat für AuslandschweizerInnen angesichts der zahlreichen (Flug-)Reisen überhaupt zulässig ist; selbst bei Reisen mit dem ökologisch vorteilhafteren Nachtzug stellt sich diese Frage.
Bei ökologischen Bilanzierungen stellt sich immer auch die Frage, was Gegenstand der persönlichen Bilanz ist und welche Bilanzanteil von der Gesamtheit der Gesellschaft mitzutragen sind. Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch rechnete im Jahr 2010 ihre Flüge zur Präsentation des Zürcher Beitrags an der Weltausstellung in Shanghai ihrer persönlichen Ökobilanz an, auch wenn dies eine Aufgabe im Rahmen ihrer Amtstätigkeit war. Mag sein, dass bei solchen Reisen immer auch noch eine persönliche Komponente mit hineinspielt, zum Beispiel durch das Anhängen von einigen Ferientagen am Bestimmungsort, mag sein, dass die AmtsträgerInnen von ihren PartnerInnen begleitet werden, was durchaus zu den Repräsentationsaufgaben des Amtes gehören kann – derartige ökologische Folgen sind von der Allgemeinheit zu verantworten, und daher findet sich in allen individuellen Ökobilanzierungstools unter anderem ein Sockelbeitrag als individueller Anteil an den Gesellschaftsaufgaben. Wohlverstanden: dies kann nicht als Freipass für AmtsträgerInnen verstanden werden, die Amtstätigkeit ohne ökologische Sensibilität wahrzunehmen!
Wenn die Gesetzgebung davon ausgeht, dass AuslandschweizerInnen im Parlament Einsitz nehmen können, gehört dazu das Bewusstsein, dass gewählte ParlamentarierInnen an den Sitzungen persönlich teilzunehmen haben. Das gilt für Tim Guldimann mit dem derzeitigen Wohnsitz Berlin genau so wie für eine Parlamentarierin/einen Parlamentarier mit Wohnsitz z.B. im Val Mustair oder im Bergell (unabhängig von kandidierenden und/oder gewählten Personen). Neben den langen Anreisewegen mit entsprechenden ökologischen Aspekten ist zu erwähnen, dass darüber hinaus ein Zweitwohnsitz in Bern oder Umgebung zwingend ist, mag sein, dass dies auch für ParlamentarierInnen mit kürzeren Reisewegen zutrifft. Das heisst: der reale Betrieb des Parlaments führt zu ökologischen Belastungen, die sich aus dem Wesen der Parlamentsarbeiten ergeben, und diese sind nicht durch die gewählten Personen, sondern die Allgemeinheit zu tragen. Der Satz «Topdiplomat Tim Guldimann will von Berlin aus für die SP in den Nationalrat. Doch das ist nicht kompatibel mit der 2000-Watt-Gesellschaft, wie sie die Genossen fordern.» aus dem Tages-Anzeiger stellt (einmal mehr) ökologische Aspekte falsch dar.
Sowohl die exemplarisch verstandene Reise von Stadtpräsidentin Corine Mauch nach Shanghai, die mögliche Politpendlerei Berlin-Bern des möglichen Nationalrats Tim Guldimann als auch die Reisen (und Zweitwohnsitze) von ParlamentarierInnen mit – aus Sicht Bern – Wohnsitz in Randregionen führen trotzdem zu einer Frage, die über die Ökobilanz von PolitikerInnen hinaus von Bedeutung ist: braucht es denn wirklich immer das Unmittelbarkeitsprinzip? Die heutigen technischen Möglichkeiten etwa von Videokonferenzen sollten auch als Denkoptionen für Parlaments- und Kommissionssitzungen geprüft werden. Nicht als Regel, aber als Option zur Verminderung der ökologischen Belastung, aber auch zur Mehrung des Zeitwohlstandes. Dies gilt durchaus nicht nur für die Politik, sondern auch in übrigen Alltagsbereichen von Gesellschaft und Wirtschaft, im Wissen darum, dass physische Präsenz zumindest in gewissen Situationen unverzichtbar ist. Es braucht hier den gesellschaftlichen Konsens, dass die Verminderung der zurückgelegten Distanzen auch zu den Handlungsmöglichkeiten auf dem zur 2000-Watt-Gesellschaft gehört.
Die Uni Kassel hat kürzlich unter dem Titel «Umstrittene CO2-Kompensationen schützen das Klima» mitgeteilt: «Freiwillige Kompensationszahlungen für privaten CO2-Ausstoß tragen zum Klimaschutz bei. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler der Universitäten Kassel und Hamburg. Damit widerlegen sie die verbreitete These, wonach es sich bei diesem sogenannten CO2-Offsetting um bloßen Ablasshandel für Klimasünden handelt, der sogar negative Effekte für das Klima haben könnte.»
Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich durch Klimaschutz-Kompensationszahlungen allein der massiv übermässige Ausstoss von Treibhausgasen der reichsten Länder nicht ungeschehen machen lässt. Hier ist in aller Deutlichkeit einer Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates zu widersprechen, die am 21. April 2015 zum Schluss gekommen ist, das ehrgeizige Reduktionsziel bei den Treibhausgasen lasse sich nur erreichen, wenn für die Hälfte der erforderlichen Reduktion CO2-Zertifikate im Ausland eingekauft werden dürften.
Es ist zwar zutreffend, dass die bisherige Klimaschutzpolitik der Schweiz langfristig nicht zielführend ist – es braucht so rasch als möglich den gesellschaftlichen und politischen Konsens zum Ausstieg sowohl aus der Atomenergie als auch den fossilen Energien.
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Vorerst: Nicht alle Volksentscheide der direktdemokratischen Schweizsind klug und langfristig ausgerichtet.
Aber: Das ändert nichts daran, dass die EU ein riesiges und in der Tendenz zunehmendes Demokratiedefizit aufweist.
Wenn nun die EU den nicht genehmen Volksentscheid der Schweiz zur Freizügigkeit als Anlass nimmt, die Schweiz zu nötigen und zu erpressen, ist dies einmal mehr ein Beleg für die diktatorische und willkürliche Vorgehensweise der EU. Auf diese Art und Weise ist die Bevölkerung der Schweiz nicht dazu zu gewinnen, mittel- oder längerfristig Mitglied des nicht nachhaltigen Konstrukts EU zu werden.
Dazu kommt: Die EU hat derzeit erhebliche interne Differenzen (nicht nur zum Stichwort Griechenland), was – aus der Geschichte mehrfach ableitbar – eine absurde und unbewegliche Haltung «gegen aussen» begründet.
Es ist vorerst festzuhalten, dass es gar nicht in der Kompetenz der EU liegt, ein solches Stromabkommen überhaupt zu verlangen. Die Regelung des Strommarktes ist Sache sowohl der «Union for the Co-ordination of Transmission of Electricity» (UCTE) als auch der «European Network of Transmission System Operators for Electricity» (ENTSO-E). Dies hat in erster Linie damit zu tun, dass der «Strommarkt» ein virtuelles Gebilde ist und nur indirekt mit den physischen Eigenschaften des Stromnetzes vereinbar. Nun, bekanntlich haben MINT-Aspekte in unserer Gesellschaft einen schwierigen Stand, aber die physischen Stromflüsse im Einflussbereich von UCTE und ENTSO-E können selbst von der EU nicht ignoriert werden – und da spielt nun mal die Schweiz unabhängig von einem allfälligen Stromabkommen mit der EU durchaus eine beachtliche Rolle.
Dazu kommt, dass die Strommarkt-Politik der EU nicht auf Nachhaltigkeit ausgelegt ist – somit wäre ein Abkommen der Schweiz mit der EU nicht mit der Bundesverfassung der Schweiz vereinbar, welche die nachhaltige Entwicklung als eine zentrale Aufgabe des staatlichen Handelns vorgibt. Gemäss Vorstellungen der EU zum Strommarkt dürfte etwa Strom aus erneuerbaren Quellen gegenüber Strom aus fossilen und nuklearen Quellen nicht privilegiert werden, was aber erforderlich ist, um die deutsche Energiewende und die schweizerische Energiestrategie 2050 zu ermöglichen.
Der vermeintliche liberalisierte EU-Strommarkt ist plumpes Öko- und Sozialdumping ohne Nachhaltigkeitskomponenten, somit nicht zukunftsfähig. Es braucht eine neue europäische Strommarktpolitik, die sowohl die Physik des Stromnetzes als auch die Vorgaben der nachhaltigen Entwicklung einbezieht. Ein von der EU diktiertes Stromabkommen für die Schweiz wäre deshalb kontraproduktiv.
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Demokratien brauchen zwingend ein breites Meinungsspektrum, insbesondere in Konkordanzsystemen. Da Parlamentsentscheide auch in direkten Demokratien wie der Schweiz in den meisten Fällen grosse Akzeptanz finden, ist ein umfassender Einbezug der Meinungsvielfalt im parlamentarischen Prozess erforderlich. Dies kann durch die Parteienvielfalt, allenfalls erweitert um Instrumente wie Vernehmlassungen oder Anhörungsverfahren, sehr gut erreicht werden.
Die gesellschaftliche Entwicklung hat dazu geführt, dass sich immer grössere Bevölkerungsteile je in ihren Nischen als randständig betrachten. Oder anders: die Herausforderungen moderner Gesellschaften sind derart komplex, dass es eine Politik der Global Goals nicht gibt – die Politik reagiert im wesentlichen auf die Spezial- und Eigeninteressen (laut)starker mehr oder weniger grosser Gruppen. Auch innerhalb der Parteien erfolgt dieser Basar der Interessen.
Rein numerisch vertreten die am 9.2.2014 gewählten GemeinderätInnen 94.6 % der Stimmberechtigten. Die nicht direkt vertretenen 5.4 % der Stimmberechtigten können anteilmässig etwa 7 GemeinderätInnen stellen. Dies entspricht etwa 7 GemeinderätInnen. Daraus ergibt sich allerdings eine spannende Frage: wäre es sinnvoll, dass jede Gruppierung, die einen WählerInnen-Anteil von 0.8 % erreicht (100 % durch 125 Sitze im Gemeinderat), auch tatsächlich im Gemeinderat vertreten ist? Ich meine nein.
Da der Gemeinderat bei den Sachgeschäften im Wesentlichen auf der Basis der Anträge der Kommissionen – Ausschüssen, die aufgrund eines freiwilligen Proporzes aufgrund der Parteistärken ermittelt werden – entscheidet, müssen solche Kleinstgrüppchen auch in den Kommission vertreten sein. Üblicherweise gelten Arbeitsgruppen – und Kommissionen sind solche – von etwa 8 Beteiligten als optimal, um mit einem guten Aufwand-Nutzen-Verhältnis tragfähige Ergebnisse zu erarbeiten. Aktuell weisen die Kommissionen des Gemeinderates mindestens 11 Mitglieder auf. Da parlamentarische Kommissionen in diesem System in etwa einem Parteienquerschnitt entsprechen sollten (es handelt sich definitiv nicht um Fachkommissionen, sondern um politische Kommissionen zur Vorbehandlung von Ratsgeschäften), müssten, um „Einmandatsparteien“ angemessen berücksichtigen zu können, diese Kommissionen grundsätzlich abgeschafft werden und sämtliche Geschäfte ohne Vorbehandlung direkt im Rat debattiert werden. Objektiverweise würden solche Verfahrensweise bestenfalls zu mehr Palaver, aber kaum zu noch besser abgestützten Entscheiden führen – die „Global Goals“ wären definitiv ausserhalb der Reichweite des Parlamentsbetriebes.
Die aktuelle Geschäftsordnung des Gemeinderates sieht (Partei-)Fraktionen als kleinste Zellen für die Zulassung zur Kommissionsarbeit. Fraktionen müssen mindestens 5 GemeinderätInnen umfassen, und werden wählerInnenanteilmässig bei der Zuteilung der Kommissionssitze berücksichtigt. 5 Gemeinderätinnen entspricht einem Anteil am Gemeinderat von 4 Prozent, theoretisch könnten sich auch zwei und mehr Gruppierungen zu einer Fraktion zusammenschliessen – ob dies angesichts der doch sehr unterschiedlichen Ausrichtung der derzeit nicht im Gemeinderat vertretenen Kleinstparteien erfolgversprechend wäre, ist eher fraglich.
Die politisch Forderung ist klar und einfach: Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind, müssen Fraktionsstärke erreichen – das ist eine zweckmässige und demokratieverträgliche Form. Angesichts von derzeit 7 Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind und 94.6 % der Stimmberechtigten repräsentieren, kann nicht davon gesprochen werden, dass der Wille der WählerInnen nicht respektiert wird. Auch hier wieder anders formuliert: die Verantwortung für die behauptete Nicht-Respektierung des WählerInnen-Willens liegt bei den „Jux-Parteien“, die es nicht schaffen, aus Sicht des Parlamentbetriebs sinnvolle Mindestanforderungen an die WählerInnen-Anteile zu erreichen. Als einzige Alternative bleibt für Kleinstparteien die ausserparlamentarische Opposition – oder die einzelnen Mitglieder dieser Kleinstparteien engagieren sich in anderen, grösseren Parteien, um deren Politik und Positionen zu beeinflussen. Nach einem launigen Spruch eines früheren Exekutivmitglieds aus einer Kleinpartei haben die meisten Parteien bekanntlich mehr Flügel als Mitglieder.
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Die so genannte „Affäre Mörgeli“ – die Entlassung des $VP-Nationalrats Christoph Mörgeli als Oberassistent und Konservator des Medizinhistorischen Museums wegen (nach Ansicht der Universität Zürich) ungenügender Leistung und die damit verbundenen „Kollateralschäden“, u.a. Folgeentlassung von Titularprofessorin Iris Ritzmann, sind gleichzeitig auch eine „Affäre Milizprinzip“.
Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli hat seine Arbeitsbelastung als Parlamentarier während rund sieben Monaten erfasst. Reisezeiten sind dabei ebenso wenig berücksichtigt wie parteiinterne Engagements, welche von Legislativmitgliedern zwingend erwartet werden, ebenso weitere Engagements, die direkt oder indirekt mit dem Nationalratsmandat gekoppelt sind (Vorstände von nationalen Organisationen etwa schätzen den Einsitz von Legislativmitgliedern sehr). Balthasar Glättli kommt mit den ausgewiesenen 29 Wochenstunden für das eigentliche Nationalratsmandat auf einen 70-Prozent-Teilzeit-Job. Balthasar Glättli hält klar fest, dass dies zu viel ist, um dies neben einem normalen Job nebenbei machen zu können. Klar ist: „nebenberuflich“ im Sinne des Milizprinzips lässt sich zumindest auf nationaler Ebene das Parlamentsmandat nicht ausüben! Da der Hauptberuf bei ParlamentartierInnen von der öffentlichen Meinung vorausgesetzt wird, kommt dies in solchen Situationen zu häufigen Abwesenheiten während den Ratssitzungen, was nicht nur von den Medien wiederum kritisiert wird.
Heisst die Alternative zwingend Berufspolitikerin? Vorerst: warum nur schon der Begriff „BerufspolitikerIn“ aus Prinzip negativ vorbelastet ist, kann ich nicht nachvollziehen. Es wäre möglicherweise erforderlich, das Jobprofil und die Anforderungen an BerufspolitikerInnen zu definieren – möglicherweise würde zum Vorschein kommen, dass die Realität zumindest auf nationaler Ebene bereits heute das Milizprinzip verabschiedet hat; die von Balthasar Glättli ausgewiesenen 70 Stellenprozente sind ein deutlicher Hinweis in diese Richtung.
Was macht BerufspolitikerInnen oder – wer dies lieber sieht – Miliz-PolitikerInnen aus Leidenschaft aus? Im Vordergrund stehen kommunikative, vermittelnde und prozessgestaltende Fähigkeiten. Erfolgreiche Politik schafft es, die durchschnittliche Unzufriedenheit der StaatsbürgerInnen zu minimieren. Es geht darum, die Interessen einer grossen Zahl von „Randgruppen“ zu einer mehrheitsfähigen Vorgehensweise zusammenzubringen. Überblickendes Grundwissen in vielen Fachbereichen ist von Vorteil – spezifische Fachkenntnisse in einzelnen Teilbereichen sind eher nachteilig, da Demokratien eben Demokratien und keine Expertokratien sind. Grundsätzlich sind derartige Fähigkeiten an vielen Orten in Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich – und wie gerade das Beispiel von Balthasar Glättli, aber auch von vielen anderen ParlamentarierInnen zeigen, werden derartige Fähigkeiten auch bei z.B. Vorstandsaktivitäten, Arbeitsgruppen usw. sehr geschätzt. Da gerade PolitikerInnen immer wieder verschwörungstheoretischen Thesen unterstellt werden, ist die Transparenzschaffung über Aktivitäten und Engagements von grosser Bedeutung, Balthasar Glättli und Cedric Wermuth haben da einiges zu bieten. Auch die parlamentarische Tätigkeit in eienr direkten Demokratie ist ein Argument mehr für das bedingungslose Grundeinkommen für alle!
Ein spezieller Aspekt, immer wieder in Zusammenhang mit Initiativen, Referenden und Walen zu beobachten: warum eigentlich wird über die riesigen Beträge für klassische PR-Kanäle nicht diskutiert, aber die Bezahlung von Nicht-Parteimitgliedern für öffentliche Präsenz kritisiert – ob z.B. die Unterschrift für eine Initiative auf klassischem PR-Weg oder mit bezahlten SammlerInnen etwa fünf Franken kostet, kommt letztlich auf das gleiche heraus – nur auf der Strasse freiwilliges Engagement zu verlangen, ist geradezu lächerlich.
Und dann die Sache mit dem realen Leben! Was meint das genau? Nicht erst mit den absurden Aktivitäten der $VP hat sich eine geradezu narzisstische Grundhaltung in Gesellschaft und Politik breit gemacht: nur die eigene letztlich willkürliche Sicht der Dinge gilt als einzige Wahrheit – jede andere (eingestandenermassen ebenso willkürliche) Sicht der Dinge gilt aus Prinzip als untergeordnet. Oder anders: es gibt in der Schweiz über acht Millionen reale Leben – wieso soll das Leben z.B. einer Kassierin bei Coop oder Migros realer sein als das Leben einer Nationalrätin oder eines Nationalrats?
Die direkte Demokratie sei das zweitbeste politische System, habe ich oben geschrieben. Warum nicht das Beste? Ganz einfach: alles ist verbesserungsfähig!
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„Keine fremden Richter„! Das war bereits Gegenstand des Bundesbriefes von 1291. „Keine fremden Richter“ bedeutet vorerst, dass ein Willensnation in der Lage ist, im Wohl des Gesamtsystems, möglichst sogar unter globaler Betrachtungsweise, zu agieren. Bundesrat, Parlament und Stimmberechtigte haben es bis anhin nicht gechafft, eine solche kluge Lösung zu finden für Menschen aus dem Ausland, die sich nicht an die Regeln ihres Gastlandes halten. Und es hat zum Glück keine fremden Richter gebraucht, um dies festzustellen! Das Bundesgericht ist zum Schluss gekommen, dass bereits die bisherige Praxis nicht konform mit den allgemein anerkannten Regeln ist. Wenn nun die SVP (und in deren Gefolge die ECOPOP-Initiative) die Willkür des Volksentscheides über diese allgemein anerkannten Regeln stellen will, so wäre dies ein Mosaiksteinchen mehr zur rechtsnationalen Autokratie in faschistoider Gestalt. Darum sind Bundesrat, Parlament und letztlich auch die Stimmberechtigten gefordert, nur Entscheide zu fällen (und gar schon zur Diskussion zu stellen), die mit den übergeordneten Vorgaben vereinbar sind. Bundesrat und Parlament haben dafür zu sorgen, dass solche Begehren für ungültig erklärt werden!
Noch etwas zur Geschichte der rechtsnationalen Autokratie. Dabei ist auf die EWR-Abstimmung hinzuweisen, welche generell als Markstein der politischen Karriere der SVP und von Schon-wieder-Nationalrat Christoph Blocher gilt. Es wird sowohl in der politischen Diskussion als auch in den Medien ausgeblendet, dass die Blocher-SVP diesen Abstimmungserfolg nicht allein geschafft hat. Die entscheidenden Stimmenprozente stammten vom politischen Segment der “éco-radicaux”, die aus wesentlich anderen Gründen als die SVP ebenfalls Nein sagten zum EWR, in der Folge dann allerdings von den etablierten VertreterInnen des grün-roten Spektrums gestoppt wurden. Dieser Positionsbezug zusammen mit dem Support der Medien, die die druckreifen Banalstatements von Herrn Blocher sehr schätzten, bot Christoph Blocher die Möglichkeit, die SVP auf den immer noch dominierenden rechtsnationalen Autokratie-Kurs zu bringen.
in eine nachhaltige Zukunft macht!
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Juso und Auns sind mögen zwar politisch nicht harmonieren – im Bezug auf Aktionserfahrung passen beide bestens zusammen. Dass dieses Gespann die Referenden gegen die Doppelbesteuerungsabkommen juristisch betrachtet nicht zusammengebracht ist, ist ein mehrfaches Alarmzeichen. Direkte Demokratie ist auf diesem Weg offenbar nahezu unmöglich – dies hat handfeste Gründe, die es zu korrigieren gibt. Falls nichts passiert, heisst dies ganz einfach, dass Legislativen und Exekutiven kein Interesse daran haben, die direkte Demokratie zu verbessern, sogar froh sind, wenn zu verschiedenen Fragen die Stimmberechtigten nichts zu sagen haben.
Die Bundesbeschlüsse zu diesen Doppelbesteuerungsabkommen erfolgten kurz vor Schul-Sommerferien 2012. Da seit einigen Jahren während den Schul-Sommerferien das öffentliche Leben nahezu stillgelegt wird, verkürzte sich die Referendumsfrist um 5 bis 8 Wochen. Es ist zu verlangen, dass Referendumsfristen um die saisontypischen Schul-Ferienwochen zu verlängern sind.
Trotz den Möglichkeit der brieflichen und elektronischen Stimmabgabe sind Wochenenden mit eidgenössischen Volksabstimmungen nach wie vor gute Gelegenheiten zum Sammeln von Unterschriften für Referenden und Initiativen. Damit für die Logistik nach dem Abstimmungswochenende genügend Zeit verbleibt, sollte die Referendumsfrist frühestens drei Wochen nach dem Abstimmungswochenende zu Ende gehen.
Die Gemeinden müssen sämtliche Unterschriften eines Referendums prüfen. Nach den aktuellen Vorschriften hat dies während der Referendumsfrist zu erfolgen. Dies räumt den Gemeinden eine erhebliche Willkür ein. Bei früheren Referenden habe ich aufgrund des Rücklaufs bei der Unterschriftenlogistik Durchlaufszeiten von bis zu fünf Wochen angetroffen – letztlich entscheiden also die Gemeinden, ob ein Referendum zustande kommt oder nicht. Diese Validierungsaufgabe stellt für Referendumskomitees eine erhebliche Belastung dar, sowohl zeitlich wie finanziell, ist doch ein grosser Anteil der etwas mehr als 2400 Gemeinden in der Schweiz anzuschreiben und allenfalls zu mahnen. Die Gültigkeitsabklärungen der Unterschriften von Referenden sind durch die Bundeskanzlei NACH Ablauf der Referendumsfrist vorzunehmen.
Am 23.9.2012 titelt die Bundeskanzlei „Erfolgreiche Versuche mit Vote électronique in zwölf Kantonen“ – bezeichnenderweise ist nichts zu lesen von der elektronischen Unterschriftensammlung für Referenden und Initiativen.
Da die Referenden eindeutig zustande gekommen ist, dies aber durch die Referendumsbürokratie verhindert wurde, hat der Bundesrat nur eine Wahl, wenn er nicht als direkter Demokratie-Abbauer in die Geschichte eingehen will: die Referendumsabstimmungen über die Doppelbesteuerungsabkommen sind durchzuführen – dies umso mehr, weil die Abstimmungszeitungen bereits entsprechend gedruckt sind!
P.S. Ich bin weder Juso- noch Auns-Mitglied, habe aber ausreichend praktische Erfahrungen beim Sammeln von Unterschriften und der damit verbundenen Logistik.
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Darf man mit Herzensanliegen den zur Existenssicherung nötigen Lohn verdienen? Darf man lügen und mit viel Geld diese Lügen zur Mehrheitsmeinung machen? Haben FinanziererInnen dieser lügenhaften Manipulationskampagnen das Recht auf Anonymität?
Die $VP und ihr alternder autokratische Alleinherrscher Christoph Blocher haben die Politiklandschaft der Schweiz in den letzten Jahrzehnten massiv umgebaut. Weil viele Gruppierungen in diesem Land an alten Legenden und Tugenden festhalten, verkommt das Konstrukt direkte Demokratie schweizerischer Prägung immer mehr zum Lügengebäude, zur potekimschen Fassade.
Einige dieser tabuisierten Begriffe sind Freiwilligkeit, Gemeinnützigkeit, Miliz-Parlamente. Fakt ist: auch in der Schweiz werden die Meinungen gekauft. Marketing ist als Mittel der Politik grundsätzlich legitim – wenn denn die Mittelflüsse dahinter transparent wären.
Wenn die $VP und ihre Lügenkampagnen offenbar vor allem über anonymisierte, quittungslose Bargeldtransaktionen funktionieren, ist dies verwerflich und bedenklich – da sägt ein selbsternannter, undemokratischer Volkstribun an den Beinen der Demokratie! In einer Zeit des üblicherweise bargeldlosen Zahlungsverkehrs wirkt eine solche Wirtschaftsweise hochgradig verdächtig – es stehen Tür und Tor offen für unlautere Machenschaften.
Transparenz ist ein wesentliches Element für die Qualität einer Demokratie – die $VP macht das pure Gegenteil. Wenn schon Geld investiert wird, müssen die Wählenden, müssen die Stimmenden wissen, wer diese Geldmittel zur Verfügung stellt. Es gibt zwar ein Wahl- und Abstimmungsgeheimnis – dieses darf aber die Herkunft der Mittel zur Beeinflussung von Wahlen und Abstimmungen nicht mit einschliessen.
Wenn die Credit Suisse öffentlich deklariert, Parteien nach ihrer Grösse finanziell zu unterstützen, ist dies ein hochgradig unmoralisches Angebot. Wenn die Wirtschaft, insbesondere die Finanzindustrie, einen Beitrag zur Finanzierung der Politik leisten will, gibt es nur einen Weg: staatliche Parteienfinanzierung, alimentiert selbstverständlich auch über die Steuern von juristischen Personen wie eben der Credit Suisse. Dazu gehört die Offenlegung der Parteifinanzierung inklusive Benennung sämtlicher SpenderInnen.
In einer direkten Demokratie muss es möglich sein, dass Menschen mit politischer, letztlich zivilgesellschaftlicher Arbeit ihre Existenz sichern können. Hier ist die Schweiz extrem verlogen: es werden Entschädigungen für Parlamentsarbeit bezahlt, die geradezu dazu einladen, sich quasi für Interessenvertretung zusätzlich bezahlen zu lassen. Der Begriff Milizparlament gehört endlich abgeschafft – die Pflege der direkten Demokratie darf nicht auf freiwilliger, gemeinnütziger Basis erfolgen, sondern ist eine ernsthafte Arbeit, die zur Existenzsicherung dienen soll (im übrigen unabhängig von der Meinung der PolitikerInnen – wobei diese sauber zu trennen ist von den selbst erfundenen Fakten (=Lügen)).
Es gibt im übrigen durchaus jene PolitikerInnen (wahrscheinlich in allen Parteien), die aus rein ideelen Motiven Politik betreiben, die sich ihr Engagement leisten wollen und auch können. Demokratie darf aber nicht von jenen gemacht werden, die sich das Engagement leiten wollen und können! Das gehört eben auch zu den Märchen der direkten Demokratie.
Auch in der direkten Demokratie könnten die Fragen der Existenzsicherung wesentlich einfacher diskutiert werden, wenn etwa die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, welche im April 2012 lanciert wird, eine Mehrheit findet.
The post Direkte Demokratie: die Zeit der Märchen ist vorbei first appeared on umweltnetz.ch.]]>Wie lässt sich Erfolg in der Politik ermitteln? Letztlich geht es in der Demokratie um den Ausgleich verschiedenster individueller und gesellschaftlicher Interessen, um dadurch das generelle Wohlbefinden etwa in Form der mittleren Unzufriedenheit der Individuen mit der aktuellen Situation zu optimieren. Ein erheblicher Teil dieser Interessen sind hochgradig widersprüchlich: das Bruttoinlandprodukt BIP als traditioneller Indikator der wirtschaftlichen Entwicklung beurteilt auch Symptombekämpfungen positiv – der aktuelle ökologische Fussabdruck der Schweiz weist darauf hin, dass die „mittlere Schweizerin, der mittlere Schweizer“ zulasten anderer Weltgegenden und zukünftiger Generationen lebt, also weit entfernt ist von einem nachhaltigen Lebensstil! Nach wie vor steht die Behauptung im Raum, dass die Demokratie vor allem dazu taugt, eine minimierte Unzufriedenheit bei der mehrheitlich anerkannten Verteilung des ungerechtfertigten Übermasses zu erreichen.
Gemeinsame Ziele – „Global Goals“ – kennen weder Gesellschaft noch Politik. Etwas grob vereinfachend: Politik ist der Ausgleich der Partikulärinteressen diverser Minderheitengruppen. Solange es keine gemeinsamen Ziele gibt, wird es auch in der Politik keinen kontinuierlichen Verbesserungsprozess geben. Oder anders: Politik ist das Tummelfeld von SelbstdarstellerInnen, ist ein Sammelsurium von Gruppenegoismen. Dadurch wird auch die Einflussnahme auf die Politik zur Beliebigkeit – entweder es funktioniert via Geld wie bei der $VP, oder man macht Partei und Personen zum Thema, wie dies die SP des Kantons Zürich mit ihrer Nationalratsliste 2011 ausprobiert.
Da stellen sich einige Fragen- auch solche, die ich nicht beantworten kann und will!
Wenn die direkte Demokratie eine Zukunft haben sollen, muss sich die direkte Demokratie weiterentwickeln: es braucht eine gesellschaftliche Entwicklung hin zur Nachhaltigkeit, es braucht eine Relativierung der Gruppenegoismen, es braucht „Global Goals“, es braucht auch in der Politik einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess. Solange es bei der Nomination von Legislativ-KandidatInnen um eigenartige Aspekte wie Dienst- und biologisches Alter oder Möglichkeiten der Interessenvertretung von Gruppenegoismen geht und nicht um einen nachvollziehbaren Stellenbeschrieb für PolitikerInnen mit einem überprüfbaren Anforderungsprofil, bleibt Politik eine Bühne für die SelbstdarstellerInnen!
Die Frage der Gruppenegoismen ist nicht nur eine Frage in der Schweiz. Die Schwierigkeiten etwa des amerikanischen Präsidenten, „Yes We Can“ in den Alltag umzusetzen, hat viel damit zu tun, dass insbesondere die Republikaner unter „We“ – „Wir“ sich etwas ganz anderes vorstellen als Barack Obama …
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