Bei Vorlagen, bei den es um den gemeinnützigen Wohnungsbau geht, also bei Wohnbauvorhaben der Stadt oder bei den Rahmenbedingungen für Bauvorhaben von Genossenschaften, sagt die FDP konsequent nein. Die Argumente dazu sind so rätselhaft, dass häufig nicht einmal die eigene Wählerschaft zur Beachtung der Nein-Parole zu bewegen ist.
Nun ist es so, dass es im Wohnungsmarkt einen (voraussichtlich kleinen) Anteil abzockender Hauseigentümerschaften gibt. Das gehört wahrscheinlich zum nicht-gemeinnützigen Wohnungsmarkt, zum Beispiel dann, wenn es darum geht, Wohnungen an Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene zu vermieten (auch hier dürfe es sich um Einzelfälle handeln).
Die FDP ist konsequenterweise bereit, dieses Abzockerphänomen im Wohnungsmarkt zu akzeptieren. Denn: Die bei Volksabstimmungen geschmähten Genossenschaften sollen Wohnungen für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene zur Verfügung stellen, offen bleiben dabei die Konditionen, ob also auch hier die Kostenmiete, wie im gemeinnützigen Wohnungsbau üblich, zur Anwendung kommen dürfte.
Auch VertreterInnen der FDP ist somit klar, dass der freie Wohnungsmarkt mit Marktmieten (dazu gehört wie oben erwähnt auch Abzockerei) alles andere als ideal ist, vielleicht sogar als Fehlkonstrukt bezeichnet werden sollte.
Konsequente Inkonsequenz verhilft hin und wieder zu temporären Wahlerfolgen. Eine nachhaltige und auf Dauer ausgelegte Politik sieht anders aus. Möglicherweise und hoffentlich hilft die Sichtbarmachung der konsequenten Inkonsequenz beim lebenslangen Lernen …
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„Wir brauchen eine ganzheitliche Perspektive mit einer echten CO2-Lenkungsabgabe“ untertitelt die FDP ihre Medienmitteilung – und zeigt bereits mit diesem Satz die Begrenztheit der Lernerfahrung. Denn: mit Blick auf „Energie- und Klimapolitik“ kann die Begrenzung auf eine CO2-Abgabe nicht „ganzheitlich“ sein! Ebenso ist die von der FDP vorgeschlagene Begrenzung auf CO2 emittierende Brennstoffe nicht nachvollziehbar. Die Begründung der FDP zum Verzicht auf den Einbezug der fossilen Treibstoffe ist sachlich absurd – nach wie vor outet sich die FDP als verlängerter Art der Auto-PR.
Ebenso unverständlich ist es, wenn die FDP die unsinnigen Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft fortführen will, weil dies nachweislich die Wirkung sowohl der CO2– als auch einer umfassenden Energieabgabe vermindert. Absolut unverständlich ist, dass die FDP diesen Unsinn auch auf Private ausdehnen will. Ganz einfach: wer das tut, was aus Energie- und Klimaschutzsicht erforderlich ist, bekommt eine wesentlich grössere Rückerstattung als die Energieabgabe ausmacht!
Dass die Beschränkung auf die CO2-Abgabe unsinnig ist, zeigt sich am Beispiel des importierten Stroms, bei dem die FDP nur Strom, welcher aus fossilen Energien produziert wurde, an der Grenze belasten will. Spätestens diese komische Asymmetrie hätte der FDP klar machen müssen, dass es dringend eine umfassende, stark lenkende Energieabgabe mit vollständiger Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft braucht. Da etwa Atomstrom massivst direkt und indirekt subventioniert ist, wird offensichtlich, dass die „ganzheitliche Perspektive“ der FDP den Atomausstieg nicht einschliesst, sondern auch in diesem Bereich die AKW-Lobby massiv Einfluss nimmt.
Der Vollständigkeit halber: umfassende, stark lenkende Energieabgaben mit vollständiger Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft sind ein Instrument der Energie- und Klimaschutzpolitik: Es braucht darüber hinaus die Energiepolitik von unten, es braucht den raschmöglichsten Ausstieg aus der Atomenergie, es braucht den Ausstieg aus den fossilen Brenn- und Treibstoffen, es braucht auch ein Sanierungsobligatorium für bestehende Bauten, und so weiter. Dies anerkennt unterdessen auch die FDP: der erste Punkt des Massnahmenkatalogs lautet nämlich „Klare Effizienzstandards für Gebäude und Apparate„.
Die Medienmitteilung der FDP ist ein erster zaghafter Schritt der FDP in eine grundsätzlich zielführende Richtung – es braucht noch etwas viel mehr Kraft und deutlich grössere Schritte nicht nur bei der FDP, um Energie- und Klimaschutzpolitik voranzubringen. Viel Erfolg beim Weiterführen des Lernprozesses!
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Die Gebäude der Schweiz weisen einen erheblichen Sanierungsstau auf. Nicht nur die energetische Qualität der meisten Bauten ist lausig, auch der generelle bauliche Zustand ist alles andere als sachgerecht. Eine zukunftsgerichtete Politik scheitert an der Zelebrierung der Eigentumsfreiheit: da es zu den individuellen Freiheiten gehört, ein persönliches Vermögen auch schlecht zu bewirtschaften, denkt zwar die FDP ganz langsam an ein Sanierungsobligatorium, aber eben, ganz langsam und ganz schwach. Mit der Eigentumsfreiheit ist es eigentlich so schwierig: da Wohnbauten während 80 bis 100 Jahren genutzt werden, haben Entscheide zu Massnahmen am Gebäude allenfalls Auswirkungen auf mehrere Generationen. Noch unmittelbarer ist dies bei Mietwohnungen: zwar gehören Mietwohnungen nicht den NutzerInnen/MieterInnen, aber über den Mietzins tragen die NutzerInnen/MieterInnen zur Bewirtschaftung fremden Eigentums bei – durch den Sanierungsstau finden volkswirtschaftlich problematische Geldumlagerungen statt, die einer nachhaltigen Bewirtschaftung des Liegenschaftenbestandes im Weg stehen. Es braucht endlich eine kantonale Energiepolitik, die sich an der Effizienz- und Klimaschutz-Wirkung orientiert, es braucht für Gebäude ein Sanierungsobligatorium mit präzisen Vorgaben zur baldmöglichst zu erreichenden energetischen Qualität.
Was will die FDP-Initiative? Sie will für Bauvorhaben, die „keine wesentliche Aenderung des Erscheinungsbildes” eines Gebäudes bewirken, die Baubewilligungspflicht abschaffen. Dies ist nachweislich kontraproduktiv, dienen doch die energetischen Vorschriften der Qualitätssicherung. Oder anders: weil die meisten planenden ArchitektInnen nicht über ausreichend Energie-Fachwissen verfügen (siehe dazu nochmals den oben bereits erwähnten Blog-Beitrag). Somit trägt die behördliche Umsetzung der Vorschriften in erheblichem Umfang zur Qualitätssicherung bei! Wenn dieses Element wegfällt, werden bei einer grossen Zahl von Bauvorhaben nur noch minimale energetische Massnahmen ausgeführt statt zweckmässige und auch ökonomisch angepasste Erneuerungspakete. Es gibt dazu einen unverfänglichen Beleg: DAS Gebäudeprogramm, welches seit Anfang 2010 Förderbeiträge an energetische Verbesserungen bei bestehenden Gebäuden zahlt, wird vor allem für Beiträge an Fenstererneuerungen beansprucht. Nur: Fenster sind die Bauteile am Gebäude mit eher kurzen technischen Nutzungsdauern – Fenster sind gleichzeitig auch auffällig, weil diese regelmässig geöffnet und geschlossen werden (analog zum fast gleichnamigen Computer-Betriebssystem) und damit allfällige Schäden sehr schnell sichtbar werden. Nur: ein Fensterersatz kann eine zukünftige Erneuerung der Fassade vorbestimmen! Denn: wird ein Fenster weiterhin an der Innenseite der Aussenwand angeschlagen, wird eine Wärmedämmung der Fensterleibungen kaum bauphysikalisch korrekt ausgeführt, es ergeben sich sonst sogenannte Schiessscharten mit einer Einschränkung der optischen Fenstergrösse.
Energetische Massnahmen an einem Gebäude machen nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes Sinn, man weiss seit etwa 30 Jahren, dass isolierte Energieeffizienzmassnahmen an der Gebäudehülle Unsinn sind und nur Probleme verursachen. Zusätzlich zum obigen Fensterleibungsproblem betrifft dies etwa das Dach: bei vielen Bauten sind wegen der durch die Bau- und Zonenordnung geförderten innere Verdichtung erhebliche Ausbauten im Dachbereich möglich (zusätzlicher Wohnraum in den heutigen Dachräumen, Aufstockungen um 1 bis 2 Stockwerke). Wird nun, entsprechend auch der Subventionspraxis von Das Gebäudeprogramm, nur der Estrichboden oder allenfalls die Dachschräge mit einer Wärmedämmung versehen, wie dies dem Terminus „keine wesentliche Aenderung des Erscheinungsbildes“ entspricht, so wird über Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte die Chance zu einer umfassenden energetischen Qualitätsverbesserung des oberen Gebäudeabschnittes verbaut; gleichzeitig werden die Chancen zum Einbau einer Sonnenenergieanlage (für Solarwärme oder Solarstrom) häufig nicht genutzt. Ist jedoch eine Baubewilligung erforderlich, werden die baulichen Potentiale in der Regel deutlich stärker in die Massnahmenplanung einbezogen.
Dies heisst: die FDP-Initiative führt zu tieferer energetischer Qualität der Massnahmen und behindert die Umsetzung der baulichen Verdichtungspotenziale. Ein weiteres klassisches Beispiel dafür, dass „gut gemeint“ das exakte Gegenteil von „gut“ ist! Oder anders: die unbewiesene Behauptung, eine Baubewilligung führe zu einer Behinderung von Energieeffizienzmassnahmen an der Gebäudehülle (nochmals, das Gegenteil ist wahr, Vorschriften sind derzeit eine dringend notwendige Qualitätssicherungsmassnahme). Und auch dies als Wiederholung: es führt nichts an einem Sanierungsobligatorium für bestehende Gebäude verbunden mit Anforderungen an die zu erreichende energetische Qualität vorbei!
Es wird spannend sein, wie die verschiedenen Parteien ihr allfälliges Ja zu dieser wirkungslosen Schein-Massnahme begründen. P.S. Dass die $VP diese Massnahme ebenfalls ablehnt, ist für mich keine Begründung, diese Initiative zu unterstützen.
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Die FDP spricht von einem „Minimalstandard“, welcher Gebäude bis 2040 zu erreichen haben, und meint damit tatsächlich einen absolut ungenügenden energetischen Minimalismus. Die FDP orientiert sich dabei an der MuKEn 2008, den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich. Obwohl die energietechnischen Vorgaben der Kantone an Gebäude in den letzten Jahren erheblich verschärft wurden – bei Neubauten etwa wurde der zulässige Energieverbrauch zwischen 2000 und 2008 halbiert -, geht die FDP bei Neubauten nur noch von einer geringfügigen weiteren Verschärfung der Vorschriften bis 2040 aus, bei bestehenden Gebäuden („Altbauten“) verbleibt die FDP sogar bei den heutigen Anforderungen. Die Rückständigkeit der FDP-Energiepolitik – im übrigen analog zu jener der kantonalen Energiedirektoren-Konferenz, aber da sind ja viele FDPler mit dabei – zeigt sich auch, dass zur Festlegung des Energiestandards der Verbrauch in Liter Oel pro Quadratmeter angegeben wird, und dies, obwohl bereits heute Neubauten überwiegend nicht mehr ölbeheizt sind, und bis 2040 Heizöl sicher keine tragende Rolle bei Heizung und Wassererwärmung auch von bestehenden Bauten mehr übernehmen wird.
Die FDP bezeichnet bei „Altbauten“ für das Jahr 2040 einen Energieverbrauch entsprechend 9 Liter Heizöl pro Quadratmeter beheizte Fläche als gut – obwohl bereits heute Erneuerungen von Bauten durchgeführt werden, die für Heizung und Wassererwärmung umgerechnet nur 1.5 Liter Heizöl pro Quadratmeter brauchen. In den Jahren 2009 und 2010 erhielten etwa die Planer der Sanierung des Mehrfamilienhauses Feldbergstrasse 4 und 6 in Basel sowohl den Solarpreis als auch den Prix Watt d’Or – nur solche Lösungen können als technologischer Fortschritt bezeichnet werden!
Wenn es heute bereits möglich ist, einen Verbrauch von 15 Kilowattstunden pro Quadratmeter – dies entspricht 1.5 Liter Oel – selbst im Bestand zu erreichen, ist es eigentlich selbstverständlich, diese Vorgabe zumindest für Neubauten auch gesetzlich zu verlangen, am besten ab sofort, und für umfassende Erneuerungen bestehender Bauten liegt sicher der doppelte Wert als oberster zulässiger Energieverbrauch drin. Aber eben: die Energiedirektoren werden die MuKEn eher nicht entsprechend den technischen Möglichkeiten anpassen. Trauen sie allenfalls dem technologischen Fortschritt nicht? Oder wissen sie, dass es eben auch unter den Fachleuten erstaunlich viele FDP-Mitglieder gibt, leider leider häufig nicht auf der Höhe des aktuellen Fachwissens?
Die hier angesprochenen Aspekte der energetischen Anforderungen sind in der nachfolgenden Grafik dargestellt – einmal mehr wird ersichtlich, dass die Forderungen der FDP den Ist-Zustand zementieren, statt den technologischen Fortschritt zu fördern. Dazu passt auch die unsägliche Initiative der Zürcher FDP „für den Abbau bürokratischer Hürden bei energetischen Gebäudesanierungen„. Mit Klimaschutz hat eine solche Politik nichts mehr zu tun.

Ist eine gute, am technologischen Fortschritt orientierte Energiepolitik überhaupt finanzierbar? Auf jeden Fall, denn bei frühzeitigem Einbezug hoher energetischer Anforderungen liegen die Mehrpreise bei einigen wenigen Prozenten, auch bei umfassenden Erneuerungen, besonders auch dann, wenn noch die eigentlich unnötigen Förderbeiträge einbezogen werden. Und darüber hinaus: der eigentliche Kostentreiber kommt von den Flächenansprüchen – 10 % weniger Wohnfläche pro Person hat wesentlich grössere Auswirkungen auf Gebäudepreise und Mietzinsen als die energetische Qualität der Bauten!
Fazit: die FDP hat von Energiepolitik schlicht null Ahnung – das gilt auch für die FDP-Aussagen zur unnötigen Atomenergie. Nachdem auch bei der Finanzplatz-Politik die FDP nicht in der Lage war, konstruktive Ansätze vorzulegen, fragt man sich immer mehr, wofür es diese Partei überhaupt noch braucht!
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Zuerst behauptete Herr Pelli zwar noch, es bringe nichts, wenn man die Menschen zwinge, ökologisch verantwortlich zu handeln. Kurz darauf beschlossen die Delegierten ein Sanierungsobligatorium zumindest für Wohnbauten. In der FDP-Form kommt dies ziemlich schwach daher: erst 2040 müssten vor dem Jahr 1980 erstellte Bauten auf einen energetischen Minimalstand umgerüstet werden. Zwar sieht die FDP ein, dass der Klimaschutz zwingende Vorgaben beispielsweise für die energetische Qualität von Häusern braucht – aber man will die Realisierung der erforderlichen Massnahmen der zukünftigen Generation überlassen! Und warum eigentlich ein „Minimalstand“? Bis vor kurzem war der Aargauer FDP-Regierungsrat Peter Beyeler Präsident des Minergie-Vereins, welcher einen freiwilligen energetischen und bauökologischen Best-Standard propagiert – das passt doch sehr genau zu den üblichen FDP-Forderungen von eigenverantwortlich und herausfordernd. Oder in den Kategorien des Gebäudeenergieausweises GEAK: bis zum Jahr 2025 haben alle vor 1985 erstellten Bauten (nicht nur Wohnbauten) die Klassierung B, besser A zu erreichen (P.S. dies ist nach mindestens 40 Jahren Nutzungszeit, da sind so oder so umfassende Werterhaltungsmassnahmen erforderlich.
Irgendwann wird auch die FDP darauf kommen, dass diese nicht wirklich ambitiöse Herausforderung mit einer stark lenkenden und vollständig an Haushalte und die Wirtschaft zurückerstatteten Lenkungsabgabe ideal ergänzt werden kann.
Die Forderung nach einem Sonnenenergieobligatorium – Sonnenkollektoren auf jedem geeigneten Dach – ist angesichts der breiten Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den politischen Parteien ein alter Hut. Und meines Wissens bis jetzt vor allem am Widerstand der FDP im Verbund mit der SVP gescheitert.
Dass die FDP von Klimaschutzmassnahmen beim MIEF (respektive motorisierter Individualverkehr MIV) Abstand nimmt, zeigt einmal mehr, dass das Auto leider immer noch nicht einfach ein Verkehrsgefäss ist, sondern mit nicht nachvollziehbaren Emotionen verbunden ist. Es braucht also noch einiges an Lernschritten bei der FDP – und selbstverständlich erst recht bei der SVP (immerhin ist neu der Zuger SVP-Regierungsrat Heinz Tännler Präsident des Vereins Minergie.
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Schon vor dem Start der Arbeiten der Nationalrats- und Ständerats-GPK war das Ergebnis der Abklärungen klar: der Bundesrat ist es, der versagt hat, egal ob es stimmt oder nicht. Man versucht die ganze Sache als individuellen Fehler einzelnen Personen anzulasten, ohne die Frage zu stellen, ob die vermeintlichen Verantwortlichen überhaupt die Instrumente zur Hand gehabt hätten, um anders reagieren zu können. Und da bekanntlich gesellschaftliche Vorgänge „Versuche ohne Wiederholmöglichkeit“ darstellen, lässt sich behaupten, eine andere Lösung wäre besser gewesen, ohne diese Behauptung beweisen zu müssen! Mehr Freiheit, weniger Staat führt sehr sehr schnell dazu, dass sowohl Einzelpersonen wie Parteien zum Schluss kommen, der Finanzmittelzufluss zu diesem Staat müsse vermindert werden. Unqualifizierte, ausschliesslich egoistisch motivierte Steuerfusssenkungen gehören dazu, aber auch die eigenartige Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Dazu gehört auch, dass Exekutivämter wenig attraktiv sind, dass Legislativämter in erster Linie von Showstars besetzt werden. Weniger Staat, also weniger gemeinschaftliche Vorgaben, ohne klare Zuweisung auch der individuellen Verantwortung, ist ein eindeutig nicht-nachhaltiges Gesellschaftssystem! Auf jeden Fall ist klar: ein derart schwacher Staat eignet sich nicht als Feuerwehr, wenn die „Zauberlehrlinge“ die Geister, die sie riefen, nicht mehr im Griff haben. Wenn Banken mit Bilanzsummen deutlich grösser als das nationale BIP wegen individueller Gier in Schwierigkeiten geraten, kann der Staat nur grobe Symptombekämpfung betreiben, und dabei kann der Staat nur schlecht abschneiden! „Mehr Freiheit, weniger Staat“ ist – und das zeigen die Ereignisse rund um die Bankenkrise deutlich – birgt die Gefahr, dass die goldene Regel der Ethik – in der Formulierung von Immanuel Kant als Imperativ „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ – nicht mehr befolgt wird. Die gewaltigen Gewinne der Banken, welche die absurden Boni ermöglichen, sind nur zu erreichen, wenn parallel damit verbunden irgendwann irgendwo riesige Verluste entstehen, welche dann wiederum den Einsatz des Staates als Feuerwehr erfordern. Die Behandlung des CO2-Gesetzes im Nationalrat Anfang Juni 2010 hat einmal mehr gezeigt, dass FDP, SVP und auch CVP immer noch nichts gelernt haben aus der Krise – Politik muss vorausschauend sein und die Interessen aller (nicht nur der eigenen Wählerschaft) einbeziehen.
Zentraler Aspekt des Gurkensalat-Staates ist die Wahl von Alt-Nationalrat Christoph Blocher in den Bundesrat und dessen (glücklicherweise) einzige Amtsperiode. Autokraten mit individueller Interpretationsmacht von Verfassung und Gesetz sind schlicht demokratieuntauglich, weil sie gar nicht anderes tun können, als ihre egoistischen Interessen zu vertreten – und diesem Anliegen sowohl strategisch wie taktisch alles unterordnen. Eine Exekutiv-Behörde schweizerischen Zuschnitts kann nur funktionieren, wenn sie als Kollegialbehörde (was nicht das gleiche ist wie eine Kollegialitätsbehörde, aber das ist ein Detail) funktioniert. SVP-PolitikerInnen sind von den Vorgaben ihrer Partei prinzipiell nicht in der Lage, in einer Kollegialbehörde mitzuwirken, weil sie ausschliesslich die Vorstellungen der SVP zu verwirklichen haben, welche in keiner Art und Weise mit den Interessen des Staates übereinstimmen. Herr Blocher hat diesen Parteiegoismus überstrapaziert, was auf lange Zeit hinaus, selbst nach seinem erzwungenen Rücktritt aus dem Bundesrat, das Funktionieren der Kollegialbehörde verunmöglich hat. Die SVP und ihr vergötterter Exponent Blocher haben das Kollegialprinzip vernichtet und das Funktionieren des Bundesrates verunmöglicht. Eine solche Behörde kann nicht einmal im Normalbetrieb funktionieren, geschweige denn in Krisensituationen. Letztlich habe einige wenige kluge ChefbeamtInnen der Bundesverwaltung dafür gesorgt, dass der Staat minimal handlungsfähig war. Das „Bank(kundInnen)geheimnis“ war schon immer mehr Legende als Substanz, spätestens seit 2002 – dem Beschluss der OECD zum Muster-Abkommen für den Informations-Austausch in Steuersachen – war klar, dass gröbere Veränderungen bei der Wahrnehmung dieser Legende erforderlich waren. Da sich insbesondere die SVP noch im tiefen Mittelalter bewegt und sich daneben hauptsächlich mit der Verehrung ihres autokratischen Scheinstrategen Blocher beschäftigt, ist einmal mehr klar: insbesondere die SVP ist staatsgefährdend und muss dringlich verboten werden. Dies ermöglicht auch der FDP, endlich wieder ein eigenes Profil zu finden, ohne dauernd auf die Zechpreller-SVP schielen zu müssen; so kann die FDP sich auch von ihren Vorstellungen eines Gurkensalat-Staates verabschieden.
Es ist allerdings zu befürchten, dass die SVP nicht verboten wird, dass die FDP nicht dazu gezwungen wird, die Leerformel „Freiheit“ mit „Eigenveranwortung“ zu übersetzen. Dies heisst: es ist zu befürchten, dass die Schweizer Politik weiterhin feuerwehrmässig funktioniert, um mit Verspätung und nicht ausreichenden Mitteln auf das zu reagieren, was gierige AbzockerInnen und selbstbedienende ZechprellerInnen in diesem Staat anstellen.
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Unbestritten: es besteht ein massiver, geradezu alarmierender Sanierungsstau bei Gebäuden – dieser betrifft ausdrücklich nicht nur die energetischen Aspekte, sondern die gesamte Substanz des Bauwerks Schweiz. Oder anders: im Mittel wird der Gebäudebestand in der Schweiz nicht nachhaltig bewirtschaftet – das von den Vorfahren angelegte Kapital im Gebäudebereich wird verzehrt, es werden zulasten der Nachkommen Werte vernichtet. Es ist dringendes Handeln angesagt, nicht nur aus energetischer Sicht.
Der Gebäudemarkt ist sehr genau analysiert. Man weiss genau, warum nicht saniert wird.
Ein zentraler Aspekt ist die amateurmässige Bewirtschaftung der meisten Gebäude. Gebäude stellen ein grosses Vermögen dar, es braucht eine professionelle Bewirtschaftung. Dazu gehört auch eine dem Gebäude entsprechende Nutzung. Wenn beispielsweise Familien mit Kindern neue Wohnungen oder Einfamilienhäuser beziehen, ist dies super. Wenn die Kinder ausgezogen sind, sind die meisten dieser Wohnungen viel zu gross für die zurückbleibenden älter werdenden Eltern. Zudem wurde dummerweise Wohneigentum als perönliche Altersvorsorge propagiert. Dies führt dazu, dass umfassende Erneuerungen dann fällig werden, wenn die Eigentümerschaften/NutzerInnen bereits im Pensionierungsalter stehen – und eine umfassende Erneuerung, welche auf eine weitere Nutzungsphase von 30 bis 40 Jahren ausgelegt ist, die Lebensperspektiven der Betroffenen übersteigt und auch in der Rentenalter-Finanzierungsplanung nicht vorgesehen ist. Dies führt dazu, dass dann meist nur eine eher luxuriöse Pinselsanierung realisiert wird. Wenn dann die Nachkommen das Gebäude übernehmen, sind diese meist ebenfalls bereits in der Nähe des Pensionierungsalters – und haben ähnliche Entscheidungshemmnisse wie ihre Eltern.
Ebenso bedeutungsvoll: viele Fachleute verfügen NICHT über das Fachwissen, um Gebäude so umfassend zu erneuern, dass die Bauten den Vorgaben der 2000-Watt-Gesellschaft entsprechen. Bestehende Bauten müssen dazu den Vorgaben des Minergie-Standards für Neubauten entsprechen. Dokumentiert ist dies etwa in der Studie Praxistest Minergie-Modernisierung. Ein Zitat daraus: Architekten und Unternehmer raten nur zögerlich zu Minergie-Modernisierungen, da für sie damit ein höherer Aufwand verbunden ist, der nicht in jedem Falle auch entsprechend honoriert wird. Fehlende Erfahrung mit Minergie-Modernisierungen führen auch dazu, dass von Minergie-Modernisierungen abgeraten wird. Dieses Hemmnis ist erheblich, da insbesondere Architekten die Vertrauenspersonen der Bauherren sind. Ein weiterer Aspekt: Minergie oder sogar Minergie-P ist dann am kostengünstigsten erreichbar, wenn konsequent energieoptimiert geplant und gebaut wird – sonst entstehen für die energetische Qualitätssteigerung Mehrkosten in doppelter bis dreifacher Höhe. Dies ebenfalls aus einer Studie: Die Wirkungen von MuKEn, MINERGIE® und MINERGIE-P®.
In den diversen Studien haben sich die gesetzlichen Vorschriften eigentlich nie als Hemmnisse erwiesen, im Gegenteil!
Gerade die energetischen Vorschriften für den Gebäudebereich sind als Qualitätsvorgaben an die Ausführung von Bauvorhaben formuliert. Nun stellt sich durchaus die Frage, ob die Qualitätssicherung Sache des Gesetzgebers ist. Die letzten 25 Jahre Erfahrungen mit der Umsetzung der Energievorschriften zeigen: die Gebäudebranche ist nicht in der Lage, die erforderlichen Qualitäten auch tatsächlich umzusetzen. Viele FDP-PolitikerInnen spielen eine prägende Rolle im Bauwesen – diese Initiative der FDP des Kantons Zürich könnte auch darauf hinweisen, dass sich viele ArchitektInnen nicht gerne in die Qualitätsaspekte ihrer Bauprojekte reinreden lassen möchten. Oder sie ist ein Abbild der „Deformation politique“, die sich aus dem FDP-Slogan „Mehr Freiheit, weniger Staat“ ergibt.
2000-Watt-Gesellschaft-fähige Erneurungen bestehender Bauten erfordern zwingend grössere bauliche Eingriffe – die Aufwändungen für energetische Massnahmen sind ein untergeordneter Kostenanteil. Ein solcher Schritt soll allerdings nur für Bauten erfolgen, die Zukunftspotential haben. Das heisst, die Grundrisse müssen attraktiv sein, allenfalls vorhandene Ausnutzungsreserven sollten im Sinne des haushälterischen Umgangs mit der knappen Ressource Boden realisiert werden, die Bauten sollen den Marktansprüchen entsprechen. Die energetische Verbesserung allein ist keine sinnvolle Motivation für die Erneuerung von Bauten! P.S. Vorbehalt bezüglich Marktansprüche: der Trend zu immer noch grösseren Flächen pro Person ist auch aus energetischer Sicht problematisch!
„Keine wesentliche Aenderung des Erscheinungsbildes“ soll gemäss FDP-Initiative das Kriterium sein, ob eine baurechtliche Bewilligung energetischer Massnahmen erforderlich ist. Gefördert werden dadurch die Bastellösungen, dabei wären gesamtkonzeptliche Ueberlegungen erforderlich. Als ein Beispiel: bei den meisten Gebäuden sind die Fenster von der Innenseite her an die Aussenwand angeschlagen. Werden nur diese Fenster 1:1 ersetzt (d.h. keine wesentlich Aenderung des Erscheinungsbildes), werden bereits Sachzwänge für eine allenfalls später erfolgende Erneuerung der Fassade geschaffen: bei der Wärmedämmung der Fassade gibt es eine starke Wärmebrücke bei der Fensterleibung, den Mauereinschnitten für das Fensterlicht. Werden diese den baupysikalischen Erfordernissen entsprechen gedämmt, entsteht eine Einengung des Fensterlichts (der sogenannte Schiessscharteneffekt) – um diesen zu begrenzen, wird dann meist die Schichtstärke der Wärmedämmung vermindert. Dadurch reduziert sich allerdings der Einspareffekt.
Die Alternative: werden Fenster und Fassade gleichzeitig erneuert, können die neuen Fenster in der Ebene der Wärmedämmung, d.h. aussen an der bestehenden Wand, angeschlagen werden – sowohl Wärmebrücken wie Schiessscharten können vermieden werden. Allerdings hat dies eine wesentliche Veränderung des Erscheinungsbildes zur Folge. Die FDP-Initiative fördert also Bastellösungen und „benachteiligt“ den ganzheitlichen Ansatz.
Es geht weiter: werden Fenster erneuert, sind diese deutlich dichter – es zieht weniger. Um trotzdem eine gute Luftqualität zu erreichen, macht der Einbau einer Komfort- oder kontrollierten Lüftung Sinn. Nur: auch dies dürfte einen deutlich umfassenderen Eingriff erfordern – was sicher das Erscheinungsbild verändern wird – auch hier wird die bessere Lösung durch die beim FDP-Vorschlag nach wie vor erforderliche Bewilligung erschwert.
Die FDP-Initiative spricht generell von „energetischen Sanierungen von Altbauten“, die bewilligungsfrei werden sollen. Nicht vorgegeben ist, welche Anforderungen bei einer energetischen Sanierung erfüllt sein sollen. So werden beispielsweise im Internet „Wärmedämmfarben“ angeboten – mit nachweislich bestenfalls marginaler Wirkung. Würde das Anbringen einer solchen Farbe bereits als energetische Sanierung bezeichnet werden? Zur Verdeutlichung: die so rasch als möglich zu erreichende energetische Qualität von Bauten nach der umfassenden Erneuerung entspricht dem Minergie-Standard für Neubauten – oder B und besser gemäss Gebäudeenergieausweis.
Fazit: die FDP-Initiative ist unüberlegt und kontraproduktiv!
Was sind denn die Alternativen?
Die als „neu“ vorgeschlagenen Bestimmungen für Sonnenenergieanlagen entsprechen inhaltlich im wesentlichen den heutigen Vorschriften im Kanton Zürich – eine Push-Wirkung ist allerdings auch bei Sonnenkollektoren (für Wärme) und Fotovoltaikanlagen (für Solarstrom) nicht von einer Aenderung der Vorschriften oder von Subventionen zu erwarten, sondern auch hier wieder durch das Knowhow und das Engagement der Fachbranche!
Im übrigen: der Kantonsrat hat das dringliche Postulat 58/2009 der KantonsrätInnen Gabriela Winkler, Carmen Walker Späh und Thomas Vogel mit im wesentlichen den Inhalten dieser Volksinitiative am 11. Mai 2009 mit dem Stimmenverhältnis 116 Nein zu 53 Ja mit guten Argumenten abgelehnt – die drei KantonsrätInnen sind auch Mitglieder des Initiativkomittees. Die Bewilligungsbefreiung ist mit Sicherheit kein Vorteil für mehr Umwelt- und Klimaschutz.
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Dass die FDP dabei gleichzeitig verlangt, jetzt müssten in Wirtschaft und Politik „Köpfe rollen“ wegen dieser Geschichte, zeigt die Unangemessenheit dieser FDP-Reaktion bestens. „Köpfe rollen“ ist eine Strafform aus dem Mittelalter, die direkt den Tod des Angeschuldigten/Verurteilten zur Folge hatte – die Todesstrafe ist in der Schweiz abgeschafft, da ist es auch nicht angezeigt, dieses Bild der „endgültigen“ Lösung zu verwenden.
Die Inquisition, ebenfalls ein historischer Fakt aus dem Mittelalter und der frühen Neuzeit, ebenfalls mit vielen ungerechtfertigten Todesstrafen verbunden, bezog sich auf von den religiösen Glaubensansichten des Klerus und des Adels abweichende Haltungen Einzelner oder Gruppen.
Demokratien wie die Schweiz basieren darauf, dass Mehrheitsentscheide gefasst werden und diese zu respektieren sind. Dazu gehört unter anderem das Steuersystem, welches dafür zu sorgen hat, dass der Staat die erforderlichen Mittel erhält, um einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und egoistischen Bedürfnissen Einzelner zu ermöglichen. Wenn nun Einzelne versuchen, sich durch das Verstecken ihrer Einkommens- und Vermögenswerte von der Beteiligung am staatlichen Mittelbedarf gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu drücken, ist dies aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen höchst problematisch und daher strafbar. Dies betrifft insbesondere die nicht mit Erwerbsarbeit verbundenen Erträge aus Finanzgeschäften. Bei diesen ist es besonders wichtig, dass ein gesellschaftlicher Ausgleich erfolgt, sind doch diese Gewinne immer mit finanziellen Verlusten anderer Menschen (zum Teil erst in zukünftigen Generationen) verbunden. Wenn der Staat auf die steuerrechtlich korrekte Erfassung derartiger Einkommens- und Vermögenswerte besteht, handelt es sich dabei um einen rechtsstaatlichen Vorgang, der auf keinen Fall mit der Inquisition verglichen werden kann.
Wenn die FDP ein Bankkundengeheimnis verlangt, bei dem nach Ansicht der FDP rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien nicht berücksichtigt werden müssen, so ist dies nicht nachvollziehbar – wie kann dieser „Diebstahl zulasten der Allgemeinheit“ mit Liberalismus begründet werden?
Es gibt nur eine Lösung: auch die Finanzwirtschaft muss zu eigenverantwortlichem Handeln übergehen – zum Beispiel dadurch, dass die Banken sicherstellen, dass die ihnen anvertrauten Mittel rechtsstaatlich korrekt, unter Einbezug demokratischer Grundsätze und ethisch verantwortet in den Besitz der potentiellen EinlegerInnen gekommen sind. Die aktuelle Finanzwirtschaftskrise bietet eine gute Chance, dass sich die Finanzwirtschaft an den Grundsätzen einer nachhaltigen Wirtschaftsweise, welche die Aspekte der Gesellschaft, der Umwelt, der Ökonomie und der globalen und intergenerationellen Solidarität umfassend einbezieht, orientiert. Ethical Banking ist gefragt, dies bezieht sich sowohl auf die Herkunft der Gelder als auch auf die Anlage- und Investitionsvehikel der Banken. Es ist davon auszugehen, dass unter solchen Voraussetzungen sowohl Boni/variable Lohnbestandteile als auch Eigenkapitalrenditen deutlich geringer ausfallen.
Am 23. Februar 09 in der NZZ: ein Interview mit Parteigutachter Professor Urs Behnisch, welcher unter anderem auf die Unterschiede zwischen „Steuerhinterziehung“ und „Steuerbetrug“ hinweist:
Tja, wie soll eine finanzielle Bilanz wahr sein, wenn die Komponenten dazu nicht stimmen? Diese Unterscheidung ist definitiv haarspalterisch und mit gesundem Menschenverstand (GVM) nicht nachvollziehbar. Denn: das Endergebnis ist das gleiche: der/die Steuerpflichtige zahlt weniger Steuern, als es der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen würde. Für die anderen Steuerpflichtigen ist völlig egal, ob dies durch Hinterziehung oder Betrug erfolgt, verwerflich ist es so oder so.
Nachtrag 2.3.09
Spannend, wie wenig Druck es braucht, um offenbar granitene Reduits ins Wanken zu bringen, wie wenig es braucht, um demokratische Gepflogenheiten über Bord zu werfen. Vielleicht geht es aber auch bloss um Sprachregelungen. Einen Einschnitt ins Bankgeheimnis bedeute es nicht, wenn Steuerhinterziehung und Steuerbetrug anders definiert werde, sagt etwa Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Spannend! Vor noch nicht sehr langer Zeit wurde von offizieller Seite der (für niemanden nachvollziehbare) Unterschied von Hinterziehung und Betrug als unverhandelbar bezeichnet – es braucht nur ein leises Hüsteln von zwar demokratischen, aber mit mehr oder weniger dezenten autokratischen Elementen operierenden PräsidentInnen, KanzlerInnen und dergleichen, es braucht das Drohen mit schwarzen Listen, und schon wird filigran gepützelt an den demokratischen bestimmten staatstragenden Elementen. Diesem Land fehlt das Rückgrat, in Eigenverantwortung ein ethisch verantwortbares Funktionieren der „heimischen“ Finanzwirtschaft zu gewährleisten, es fehlt aber auch das Rückgrat, überhaupt eine Position zu vertreten. Diesem Land fehlen die Perspektiven, fehlt ein gemeinsames Ziel – nichts anderes als ein Haufen opportunistischer EgoistInnen ist dies Land (zumindest auf Ebene jener, die sich bereit erklärt haben, Verantwortung zu übernehmen). Ein windfahniger Selbstbedienungsladen ist dieser Staat, sogenannt liberal, aber letztlich nichts als eine Vereinigung von ZechprellerInnen an der Welt. Spannend, wirklich spannend! Wenn dann diese Spannung abgebaut ist, wenn wieder etwas Ruhe eingekehrt ist in den Hühnerhaufen der Eitelkeit, auch Politik genannt, dann braucht es viel Denkarbeit, braucht es viel emotionale Arbeit, um zu überlegen, was denn genau Demokratie heisst, wie sich die durchschnittliche Schweizerin, der durchschnittliche Schweizer des übergrossen ökologischen Fussabdrucks entledigen kann, wie die Existenz der Menschen unabhängig von ihrem Erwerbseinkommen gesichert werden kann – bedingungsloses Grundeinkommen für alle, und was Weltethos (siehe oben) auch für die Schweiz bedeutet.
Nachtrag 8.3.2009
Im Auto-Anzeigers, (früher Tages-Anzeigers) vom 24. Februar 2009 wird der Wert des Bankgeheimnisses für die Schweiz ermittelt, etwa 1 bis 2 Prozent des BIP.
Dies ist nur die eine Seite – die andere hat mit Steuergerechtigkeit in den Herkunftsländern zu tun und der Solidarität beim Tragen der „Lasten“ der Allgemeinheit. Wenn die Schätzungen des Tages-Anzeigers zu den in der Schweiz angelegten Privatvermögen von AusländerInnen stimmen (1’000 Mia Franken), wenn wiederum angenommen wird, dass die Hälfte davon vor den Steuerbehörden des Herkunftslandes versteckt wird, und weiter angenommen wird, dass etwa ein Drittel solcher Vermögen von Menschen mit Wohnsitz USA stammen, dann würden 167 Mia Franken Vermögen in der Schweiz vor dem US-Fiskus versteckt. Mit einem sehr hohen Ertrag von 10% und einer Verrechnungssteuer von 35% ergibt sich ein Steuerbetrag aus dem Ertrag dieser Vermögen von rund 6 Mia Franken. Wird zusätzlich eine Vermögenssteuer von 2 Promille angenommen, ergeben sich nur Rundungen an diesem Betrag.
Rund 3’000 Mia Dollar betragen die Staatsausgaben der USA, diese rund 5 Mia Dollar Steuerertrag auf möglicherweise versteckten Vermögen von US-Bewohnerinnen machen somit nicht einmal 2 Promille der Finanzierung des US-Staatshaushaltes aus. Selbst wenn dieser Anteil um Faktor 3 oder 4 höher wäre, könnte damit nicht wirklich ein substanzieller Beitrag zur Verbesserung des Staatshaushaltes geleistet werden (2009: Defizit von 1’750 Mia Dollar). Diese Verhältnisse zeigen auf, dass nicht nur die USA erheblich von den Prinzipien einer nachhaltigen Finanzwirtschaft entfernt ist – und die Auseinandersetzung um das Bankgeheimnis und die dadurch bewirkten Steuerertragsausfälle zwar mehr als berechtigt sind, aber letztlich von den tatsächlichen Problemen der Menschheit ablenken. In erster Linie würde es hier darum gehen, dass anerkannt wird, dass ein grosser Teil der sogenannten Industrie-Staaten („1. Welt“) nur dank Zechprellerei funktioniert – da kann es ja nicht verwundern, dass die Gierigen unter ihnen auch zu Zechprellern an der Gemeinschaft werden, was Steuerhinterziehung und Steuerbetrug letztlich sind.
Vom „Mythos Bankgeheimnis“ spricht auch Rudolf Strahm, Alt-Nationalrat und Alt-Preisüberwacher – und vor allem einer, der seit langen Jahren Transparenz schafft in wirtschaftlichen Fragen (Kommentar vom 10.3.09). Ein Zitat daraus: „Die Banken werden durch die Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Steuerfluchtvergehen ihr Geschäftsmodell anpassen müssen. Aber der Finanzplatz wird nicht untergehen. Einen ähnlichen Strukturwandel aufgrund der neuen globalen Spielregeln (WTO) musste die übrige Wirtschaft längst bewältigen – und dies meist ohne Hilfe des Staates.“
Nachtrag 12.4.09
Langsam wird klarer, was Herr Steinbrück genau will, und es wird immer deutlicher, dass er und sein Staat wirklich Zechpreller sind. Es gibt ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland, letztmals im Jahr 2002 revidiert, und dies immer im Einverständnis zwischen der Schweiz und Deutschland. Wenn nun Herr Steinbrück reklamiert, es komme zuwenig Geld aus der Schweiz nach Deutschland, so verdächtigt er die Schweiz, dieses Doppelbesteuerungsabkommen nicht einzuhalten. Das ist eine der schlimmsten Verdächtigungen, und rein aufgrund einiger Banalst-Rechnungen mit Vermutungen zu den in der Schweiz untergebrachten Vemögen von Menschen mit Wohnsitz Deutschland nicht zu beweisen. Da ist eben das neckische Wörtchen „wenn“ im Interview: … wenn die EU-Zinsrichtlinie endlich auf Kapitaleinkünfte jedweder Art erweitert würde …. Herr Steinbrück ist wirklich zu bemitleiden: da gibt er Geld aus, welches er nicht hat, er gibt Geld aus, welches voraussichtlich zu einer Inflation führen wird, und er bekommt genau das Geld aus der Schweiz, was Deutschland aufgrund der Doppelbesteuerungsabkommen und der EU-Zinsrichtlinie zusteht, und er vermutet irgendwo in der Schweiz einen riesigen „Sesam öffne Dich nicht“. Und weil er diesen nicht findet, weil nicht zu finden ist, was nicht vorhanden ist, weil er nicht in der Lage ist, das Doppelbesteuerungsabkommen und die EU-Zinsrichtlinie so zu ändern, dass die von ihm herbeigeschwatzten Milliarden zum Vorschein kommen, prügelt er auf alle unmöglichen Arten auf die Schweiz (völlig undifferenziert, bei Herrn Steinbrück ist nicht klar, ob er den Staat, die Banken oder die Menschen meint) ein, wird unflätig und ausfällig – aber er hat noch nicht einmal um Verhandlungen zum Doppelbesteuerungsabkommen nachgesucht. Schlicht und einfach darum, weil er genau weiss, dass unbewiesene Verdächtigungen mehr bewirken als Tatsachen und Fakten.
Letztlich schadet Herr Steinbrück auf diese Art und Weise seinem Anliegen – so ist die auch von immer mehr SchweizerInnen gewünschte Transparenzschaffung nicht zu erreichen, im Gegenteil, siehe zum Beispiel einen Artikel in der NZZ vom 11.4.09. Dringliche Empfehlung: Herr Steinbrück: tun Sie Ihren Job, kümmern Sie sich auf demokratischem Weg um die Veränderung der EU-Zinsrichtlinie, kümmern Sie sich auf den vorgesehenen Wegen um die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens, und überlassen Sie den SchweizerInnen auf den in der Schweiz üblichen demokratischen Wegen, eine gute und verfassungskonforme Lösung für den Umgang mit dem Bankkundengeheimnis zu finden. Und dann noch dies: Abwrackprämien sind nicht wirklich zukunftsgerichtet, sondern sorgen nur für eine Verlagerung des Problems.
Erste Fassung 21.2.09
The post Bankkundengeheimnis: Mythos aufgeben, eigenverantwortliches Handeln ist angesagt first appeared on umweltnetz.ch.]]>Dass die SVP gar nicht in den Zürcher Stadtrat will, ist seit langer Zeit klar und bestens belegt. Aber ebenso klar ist: die SVP taugt nicht als „KönigInnen-Macher“ – sie spielt nicht das „Zünglein an der Waage“ bei Wahlentscheiden in der Stadt Zürich.
Präsidiumswahlen in der Stadt Zürich haben nur im ersten Wahlgang mit der Persönlichkeit zu tun. Viele WählerInnen benutzen den Wahlzettel für mehr oder weniger persönliche, anonyme Abrechnungen mit der KandidatIn, dem Kandidaten. Das Ergebnis des ersten Wahlganges hat nicht zwingend mit dem Ergebnis des zweiten Wahlganges zu tun! Im zweiten Wahlgang sorgen die Wählenden dafür, dass der politischen Mehrheit auch das PräsidentInnen-Amt zukommt (so ist dies zumindest seit den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts). Selbst wenn die SVP wie behauptet die Wahlen nicht boykottiert hätte, hätte sich somit letztlich ebenfalls Corinne Mauch als Siegerin des 2. Wahlgangs ergeben. Und dies nicht zuletzt aus der Erfahrung heraus, dass das Amt des Stadtpräsidenten, der Stadtpräsidentin in Zürich zwar anstrengend aber nicht besonders anspruchsvoll ist – die Verwaltung ist relativ gross, mit 9 Mitgliedern ist auch der Stadtrat relativ gross, und bis auf die SVP ist auch der Gemeinderat bestens in die Konkordanz-Regierung integriert – bis anhin sind die bisherigen Gewählten in ihr Amt hineingewachsen und haben ihre Funktion überzeugend und gleichzeitig individuell ausgeführt.
Dies hätte mit Sicherheit auch Kathrin Martelli getan – nur ist sie eben nicht Mitglied der politischen Mehrheit (auch wenn sie regelmässig beiträgt zu Mehrheitsentscheiden sowohl des Stadtrates, des Gemeinderates und der Stimmberechtigten). Es ist davon auszugehen, dass die FDP ihr dienstältestes Stadtrats-Mitglied mit Absicht in diesem Wahlkampf „verheizt“ hat, musste die FDP doch unabhängig von ihrem Verhältnis zur SVP davon ausgehen, dass sich im 2. Wahlgang einmal mehr die SP-Kandidatin durchsetzen würde.
Diesen „nicht-nachhaltigen“ Umgang mit engagierten und sachorientiert wirkenden Exekutiv-Mitgliedern hat Frau Stadträtin Martelli nicht verdient – nicht nur die FDP muss lernen, verantwortungsbewusster mit der „Ressource Mensch“ umzugehen! Dazu gehört eben auch, dass die Wirkung der SVP nicht künstlich auffrisiert wird…
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Bauvorhaben, insbesondere solche, die grossen Publikumsverkehr auslösen, müssen besonders sorgfältig geplant und erstellt werden, wenn sie nicht zu übermässigen Umweltbelastungen führen sollen. Problematisch ist insbesondere der von solchen Vorhaben ausgelöste Autoverkehr.
Die beachtliche Erfolgsquote der Umweltorganisationen, insbesondere des VCS (Verkehrs-Club der Schweiz) bei Beschwerden gegen derartige Bauvorhaben stellt den Baubewilligungsbehörden zuerst auf kommunaler Ebene ein schlechtes Zeugnis aus. Sie setzen den durchaus vorhandenen Ermessensspielraum viel zu einseitig zugunsten der Bauherrschaften und zuungunsten der Umwelt ein. In der Regel nehmen somit Baubehörden ihre Aufgaben nicht wahr! Festzuhalten: die übergeordneten juristischen Beurteilungsbehörden greifen in der Regel nur bei erheblichen Ermessensmängeln ein. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden auf diesem Weg kaum Bauvorhaben mit minimaler Umweltbelastung erreicht!
Im übrigen: willfährige Baubewilligungsbehörden, die Bauherrschaften zu stark entgegenkommen, leisten weder den Bauherrschaften noch der Umwelt einen Dienst.
Selbst die FDP-nahe NZZ kommt in einem Leitartikel vom 8. November 2008 zum Schluss: die Verbandsbeschwerde ist ein sinnvolles Instrument des Ausgleichs!
„Statt die Zinsen zu nutzen, lebt die Schweiz von anderen Ländern und von zukünftigen Generationen.“ Diese Schlussfolgerung zog das Nachhaltigkeitsmonitoring MONET von drei Bundesämtern im November 2003. Auch wenn in den letzten Jahren durchaus Erfolge in der Umweltpolitik zu verzeichnen war: die Schweiz belastet Mensch und Umwelt um Faktoren stärker, als dies zuträglich wäre! Mit andern Worten: die Umweltpolitik muss noch wesentlich verstärkt werden, Umweltverträglichkeitsprüfung UVP und Verbandsbeschwerderecht müssen erheblich ausgebaut werden!
In dieser Situation ist es ziemlich eigenartig, wenn das BUWAL (heute BAFU) ausgerechnet Verhandlungsempfehlungen veröffentlicht, statt klare inhaltliche Vorgaben zu machen, welche ökologischen Massnahmen Baubewilligungsbehörden zu verlangen und Bauherrschaften umzusetzen haben. Das BUWAL (heute BAFU) geht also weiterhin davon aus, dass die Baubewilligungsbehörden ihre gesetzlichen Pflichten nicht wahrnehmen und dass an die Stelle des Vollzugs von Gesetzen Vereinbarungen zwischen Bauherrschaften und Umweltverbänden treten sollen!
Weil ein beachtlicher Teil der Massnahmen den Autoverkehr betrifft, gibt es unterdessen ein beachtliches Paket von Einzelelementen, die geeignet sind, dafür zu sorgen, dass ein möglichst grosser Anteil von BenutzerInnen nicht mit dem eigenen Auto anreist.
Sehr eigenartig ist, dass trotz allgemeiner bekannter negativer Auswirkungen des Autoverkehrs nach wie vor intensiv mit der Autoerreichbarkeit geworben wird, Beispiele von 26. April 2004 (wenige Tage nach dem Entscheid des Zürcher Regierungsrates zum Hardturm-Einkaufszentrum mit Stadion in Zürich):
Für das Fahren mit dem Auto muss definitiv keine Werbung mehr gemacht werden, nötiger hat dies offensichtlich der öffentliche Verkehr und insbesondere dessen Benutzung für eine möglichst grosse Zahl von Wegen, auf dem Weg zur Arbeit und zur Ausbildung, für das Einkaufen, für die Freizeit.
Erste Fassung 7. Juni 2004
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