Die Lügen-Propaganda voller Propaganda-Lügen der Klimaschutz-Misswirtschaft sind auf den Plakatwänden, in den Print- und Digital-Medien sowohl in Inseraten wie im redaktionellen Teil zu sehen, zu lesen und zu hören. Die $VP und der Heizöl- und Erdgas-Verein (HEV) setzen viel Geld der fossilen Misswirtschaft ein, um ihre Propaganda-Lügen als Lügen-Propaganda möglichst nahe zu den Stimmberechtigten zu bringen. Lügen können nicht als zu schützende «Meinung» geltend, sondern sie sind und bleiben Lügen. Wenn die Demokratie eine Zukunft haben soll, braucht es sehr schnell neue Regeln zum Umgang mit Lügen und zur Transparenz über die in der Politik eingesetzten Propaganda-, PR- und Werbegelder. Sonst wandelt sich die Demokratie noch weit stärker als bereits heute Richtung Monekratie.

Zumindest die Medien versuchen, den Eindruck zu vermitteln, als sei die Klimabewegung bereits wieder am Ende respektive auf Irrläufen unterwegs. Ankerpunkt dafür ist der regelmässig verwendete Slogan «SystemChange not ClimateChange»; ebenso die Öffnung der Klimabewegung hin zu weiteren Themen.

«Schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» – das ist das, was nicht nur die Wissenschaft für ernsthaften Klimaschutz fordert. Ja, da ist tatsächlich «SystemChange» gefordert, und es geht um sehr sehr viele Themen menschlicher Aktivitäten. Schliesslich behandelt auch die Nachhaltigkeits-Strategie der Vereinten Nationen (die 17  SDGs, Sustainable Development Goals) eine grosse Bandbreite.  Und das ganze muss möglichst schnell umgesetzt werden. SDG 12, das Klimaschutz- und Klimafolgen-Ziel der UNO, ist das einzige, welches das Wörtchen «sofort» enthält!

Es reicht  nicht, die Klimaschmutz-Verbrennungsmotoren der Autos mit Antriebssystemen mit erneuerbaren Energien zu ersetzen. Es braucht eine neue Mobilitätspolitik, die alles daran setzt, im Alltag gar nicht oder möglichst wenig unterwegs zu sein. Der verbleibende Verkehr hat mit möglichst nachhaltigen Mitteln (zu Fuss, mit dem Velo, eventuell öffentlicher Verkehr) zu erfolgen – zumindest die Städte sind autofrei auszugestalten. 7’000 Schritte pro Tag, mit gesundheitlichen Vorteilen verbunden, können dabei als Massstab verwendet werden.

So rasch als möglich haben alle unsere Bauten von Energieverschleuderungs-Maschinen (mit mehr oder weniger hohem Energiekonsum) zu Prosumer-Bauten zu werden – Null-Energie oder sogar Plus-Energie muss bei Bauten zum neuen 3N (normal, nützlich, notwendig) werden!

Mit verschiedenen Begründungen hat sich auch unsere Ernährung zu verändern. Nahrungsmittel tierischer Herkunft – zum Beispiel Fleisch, Milchprodukte, Eier – haben von der Bedeutung her abzunehmen, und auch dies als «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen». 

Festzustellen ist allerdings, dass die offizielle Schweizer Klimapolitik noch nicht im Sinne der Nachhaltigkeit funktioniert. «Netto Null 2050» des Bundesrates entspricht definitiv nicht den Absichten der UN-SDGs, ebenso verlangt das Pariser Klimaschutz-Übereinkommen deutlich mehr. «Netto Null 2030» ist das, was es braucht. Und eben: «Netto Null 2030» ist möglich – wenn wir dies wollen!

Das CO₂-Gesetz in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 erfüllt nicht einmal die Zielvorgabe «Netto Null 2050».    

Offensichtlich ist: da geht es um Veränderungen, die den kurzfristigen, egoistischen Plänen diverser Misswirtschaft-Unternehmen eher nicht entsprechen. Und gleichzeitig geht es auch um Veränderungen mit grossem emotionalem Gewicht. Völlig klar, dass da Propaganda-Lügen in Form von Lügen-Propaganda festzustellen ist.

Unabhängig vom Ergebnis der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 braucht es gerade in einer Demokratie eine Klimapolitik, die nachhaltig ist, die enkel*innen-tauglich ist. Dazu ist der Einfluss der Fossil-Misswirtschafts-Monekratie auf null zu reduzieren – die Propaganda-Lügen der Lügen-Propaganda ist nicht demokratieverträglich.

Es braucht «morgen» – also am 14. Juni 2021 – eine Klimapolitik, die «übermorgen» – also ab dem 15. Juni 2021  – «schnell, weitreichend und beispiellos» zu wirken beginnt!

Dazu sind sämtliche Aktivitäten der Klimabewegung zwingend notwendig!

Die Einleitungsgrafik enthält verschiedene Absenkpfade der CO₂-Emissionen ausgehend vom CO₂-Budget. Nur die Kurve ganz links erfüllt die Vorgaben an die Schweiz, um ihren Beitrag zur Beschränkung der Klimaerhitzung auf maximal 1.5 Kelvin gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter (im globalen Schnitt betrachtet) umfassend zu leisten. Der grosse Punkt stellt das angebliche Ziel des völlig ungenügenden CO₂-Gesetzes dar. PS: Achsenbeschriftungen fehlen in der Grafik absichtlich – die horizontale Zeitachse umfasst den Zeitraum 1990 bis 2050 in Zehnjahresschritten.  

Was die Schweiz zu leisten hat: so schnell als möglich nach 2030 ist eine echte fossile Null zu erreichen! Das völlig ungenügende CO₂-Gesetz kann dies definitiv nicht leisten.

Zur Wiederholung: es braucht schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft!

Es gibt seit langen Jahren Studien, die klipp und klar zeigen, was zu tun ist. Es gibt auch eine grosse Zahl vom exemplarischen Beispielen, die zeigen, was zu erreichen ist, wenn wir wollen.  Zur Konkretisierung hält der Republik-Text «Die Corona-Krisenhilfe nützt der Wirtschaft und schadet dem Klima» vom 12. Oktober 2020 für einen Teil der Handlungsfelder fest:

Fossile Treib- und Brenn­stoffe müssen verschwinden. Das heisst:

• Autos dürfen kein Benzin oder Diesel mehr tanken,
• Flugzeuge dürfen nicht mehr mit fossilem Kerosin fliegen,
• Häuser werden nicht mehr mit Öl oder Erdgas beheizt,
• Strom wird nicht mehr mit Kohle oder Gas produziert.

Das völlig ungenügende CO₂-Gesetz ist das Ergebnis eines offensichtlichen Demokratieversagens. Die geradezu mafiöse Fossil-Lobby hat mit viel Geld dafür gesorgt, dass grosse Teile des Parlaments für dieses völlig ungenügende CO₂-Gesetz gestimmt haben. Die einen finden dies eine Super-Leistung, andere erwähnen in der Regel erst im dritten Nebensatz, dass es sich um ein völlig ungenügendes CO₂-Gesetz handelt.

Offensichtlich und nachweislich operiert die Fossil-Lobby ausschliesslich mit Lügen und Fakes. In einer Demokratie müssen allerdings auch Meinungen zwingend auf Fakten beruhen. Das Verhalten der Fossil-Lobby und ihrer parlamentatischen HandlangerInnen ist somit undemokratisch. Obwohl die Schweiz eine direkte Demokratie ist, hat sie offenbar keine Möglichkeiten, die Lügen von LobbyistInnen zu verhindern. Da die Schweiz eine real existierende Monekratie ist, haben gerade geldstarke Lobby-Klüngel die Möglichkeit von aufwändigen Lügen-Propaganda-Kampagnen, mit der sie die Haltung der Stimmberechtigten beeinflussen oder geradezu kaufen können. Dazu kommt, dass viele Menschen in der Schweiz seit langen Jahren für ganz alltägliche Bedürfnisse wie eine warme Stube oder angenehmes Duschwasser in Geschäftsbeziehungen mit der fossilen Lobby stehen – selbst wenn seit langen Jahren bekannt ist, dass diese und andere Alltäglichkeiten auch ohen fossile Energien funktionieren. 

Andere politische Gruppierungen haben zugelassen, dass unter dem Lobby-Einfluss ein völlig ungenügendes CO₂-Gesetz entstanden ist. Erst auf harte Nachfragen oder eben etwa ab dem dritten Nebensatz wird erkennbar, dass dieses völlig ungenügende CO₂-Gesetz den Klimaschutz-Verpflichtungen der Schweiz nicht entspricht. Stimmberechtigte müssen allerdings davon ausgehen können, dass die vorgelegten Gesetze in den Rahmen der Vorgaben passen. Diese Differenz zwischen Verpflichtung und realistischem CO₂-Emissionsverlauf ist ein weiteres Element des Demokratieversagens.

Weil sowohl die internationalen Verpflichtungen als auch die Nachhaltigkeitsvorgaben der Bundesverfassung nicht beachtet werden, missachtet dieses völlig ungenügende CO₂-Gesetz die Interessen der Schweiz und damit die Interessen der in der Schweiz lebenden Menschen.

Dazu gehört auch, dass sich bei einer allfälligen Abstimmung viele Menschen für dieses völlig ungenügende CO₂-Gesetz einsetzen müssen, auch wenn sie wissen, dass dieses Gesetz bei weitem nicht ausreichend ist. Ihre Energie und ihr Engagement müsste stattdessen besser eingesetzt werden für eine wirklich nachhaltige Lösung, für einen tatsächlich enkelInnen-tauglichen Klimaschutzplan. Auch dies illustriert das offensichtliche Demokratieversagen.

Wir brauchen so rasch als möglich klare Zusagen der Parteien, der Wirtschaft und der Vertretungen der Zivilgesellschaft, dass in spätestens zwei Jahren ein plausibles und glaubwürdiges CO₂-Gesetz zur Anwendung kommen wird. Was in diesem Gesetz zu stehen hat, ist bestens bekannt; die entsprechenden Vorschläge liegen längst auf den Tischen und in den analogen und digitalen Dokumente-Ablagen.

Es geht darum, endlich den notwendigen Abstand von der mafiösen Fossil-Lobby zu gewinnen und dann mit der Kraft der direkten Demokratie die nötigen «Ökoroutinen» festzuschreiben, also die Regeln und zentralen Botschaften, die den Klimaschutz zum selbstverständlichen Handlungsfeld von Menschen, Haushalten und der Wirtschaft machen. 

Ganz klar: WIR WOLLEN ENDLICH ERNSTHAFT GEGEN DIE KLIMAKRISE ANTRETEN!

Zur Abrundung und Erweiterung einige Aussagen von Klimastreik Schweiz von Anfang Oktober 2020:

Weshalb ist das CO₂-Gesetz nicht genug?

Um das 1.5 Grad-Ziel zu erreichen, muss ein reiches Land wie die Schweiz so schnell wie möglich klimaneutral werden. Alles andere ist unverantwortlich.

Das CO₂-Gesetz ermöglicht es uns nicht, netto null bis 2030 zu erreichen und zeigt, wie die institutionelle Politik versagt.

• Die Klimakrise ist eine globale Krise und kann nicht in Landesgrenzen gedacht werden. Eine Kompensation von 25 % im Ausland ist unsinnig.
• Der Schweizer Finanzplatz verursacht zwanzig mal mehr Treibhausgase als die ganze Schweiz und wird vom Gesetz ausgelassen!
• Wer mit Emissionen handelt, verkauft das Recht darauf, unsere Lebensgrundlagen zu zerstören.
• Das Gesetz gaukelt vor, dass die Klimakrise nun ausreichend angegangen wird. Das ist fatal!

Einige Klimabewegte überlegen sich, eigenständig Unterschriften gegen dieses völlig ungenügende CO₂-Gesetz zu sammeln. Was passiert?

Eine Empörungswelle ergiesst sich aus Facebook, Twitter und Co. Eigenartig: zum völlig ungenügenden CO₂-Gesetz hat es keine solche Empörungswelle gegeben. Und dies, obwohl bis auf FDP und Bundesrat alle wissen, dass das CO₂-Gesetz völlig ungenügend ist! So zumindest interpretiere ich die zahlreichen eher weisswäscherisch geprägten Medien- und Social Media-Beiträge nach dem Entscheid des Parlaments. Offensichtlicher kann Demokratieversagen nicht dargestellt werden!

Die derzeitige Empörung richtet sich offenbar gegen die ÜberbringerInnen der schlechten Botschaft, dass dieses CO₂-Gesetz völlig ungenügend ist. Da gibt es halt noch den Versuch, das völlig ungenügende CO₂-Gesetz gegen ein allfälliges Referendum der Fossil-Lobby zu retten.

Fakt ist: das völlig ungenügende CO₂-Gesetz ist nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass die Schweiz eigenständig und umfassend ihre Verpflichtungen zum Schutz des Planeten Erde vor der Klimaerhitzung einhält. Wie ist damit umzugehen?

Entscheidend ist, was möglichst schnell nach dem 25. September 2020 in der Schweizerischen Klimapolitik passiert. Und dabei kann nicht auf Initiativen gewartet werden, auch das allfällige Referendum gegen völlig ungenügende CO₂-Gesetz oder die spätere Inkraftsetzung des völlig ungenügenden CO₂-Gesetzes dürfen nicht als Bremsklötze wirken. Bundesrat und Parlament müssen aus eigenem Antrieb handeln und schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft beschliessen. 

Wegen des jahrzehntelangen Demokratieversagens im Klimaschutz braucht es viel mehr individuelles gesellschaftsverantwortliches Handeln!

Wir alle müssen in unseren täglichen Handlungen und in unseren Entscheiden mit langer zeitlicher Auswirkung dafür sorgen, dass wir so rasch als möglich von den fossilen Energien wegkommen – im Wissen darum, dass dies möglich ist, wenn wir dies wirklich wollen. 

Viele haben schon einiges getan, darum sind die entsprechenden Hinweise nicht für alle gleich hilfreich. Tippsammlungen sind längst vorhanden, es geht immer wieder darum, lieb gewordene Gewohnheiten in Frage zu stellen, alles zu überprüfen, was als normal, nützlich und notwendig gilt, und vor allem ist in Varianten zu denken.

Klimaschutz ist nur zu erreichen, wenn immer mehr Menschen beharrlich am Weg zu einer fossilfreien Welt festhalten, im Wissen darum, dass die UNO-Agenda für nachhaltige Entwicklung insgesamt 17 Ziele (Sustainable Development Goals, SDGs) enthält!

Zu beachten dabei: diese Entwicklung muss schnell gehen, viel viel schneller als dies das völlig ungenügende CO₂-Gesetz Fassung September 2020 vorgibt.

Zur Unterstützung: «Freitag demonstrieren, am Wochenende diskutieren, ab Montag anpacken und umsetzen»!     

Die politischen Diskussionen zum Umgang mit der Klimakrise sind geprägt von den Fakes und Lügen der der fossilen Misswirtschaft nahestehenden Kreise. Daniel Patrick Moynihan, demokratischer US-Senator, 1927 bis 2003, hat dazu festgehalten: «Jeder Mensch hat ein Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht auf seine eigenen Fakten.»

Ich habe die im September 2020 veröffentlichte Kurzfassung der fünf Kerninfos zum Klimawandel als Bild zum Blogbeitrag festgehalten, siehe auch ein früherer Blogbeitrag, hier als Wiederholung. 

Die fünf Kerninfos zum Klimawandel in nur 20 Worten:
1. Er ist real.
2. Wir sind die Ursache.
3. Er ist gefährlich.
4. Die Fachleute sind sich einig.
5. Wir können noch etwas tun.   

Details siehe meine Seite Klimaschutz-Zitate.

Die Propaganda-Behauptungen insbesondere der SVP sind nachweislich hauptsächlich Fakes und Lügen. Kaum eine der SVP-Aussagen ist faktengestützt. Ideologische Schlagwörter wie «Sozialismus», «Umverteilung pur», «Mega-Bürokratiemonster» werden ebenfalls völlig sinnentleert verwendet. Dadurch entfällt die Eigenschaft »Meinung» für diese Fakes und Lügen. Somit ist jede Berufung auf diese SVP-Fakes und -Lügen nicht mit der Demokratie vereinbar. Ein allfälliges SVP-Referendum gegen das massiv ungenügende CO₂-Gesetz ist antidemokratisch. Wenn die SVP ein Referendum startet, ist dies ein offensichtlicher Beleg für das demokratische Scheitern in der Klimakrise. 

Eine uralte Frage der direkten Demokratie: Ist es sinnvoll, ein zu schwaches Gesetz mittels eines Referendums abzulehnen? Diese Frage stellt sich offensichtlich auch die Bewegung Klimastreik. Der ungeklärte Umgang mit derartigen Fragen zeigt sich auch in Aussagen wie «unheilige Allianz» oder dem Titel des Tages-Anzeiger-Artikels «Arbeitet die Klimajugend bald mit der SVP zusammen?»

Nun, die Politik hat offensichtlich keinen «Plan B» bereit, wie es gelingen könnte, die Fakes und Lügen der SVP zusammen mit der fossilen Misswirtschaft auch propagandamässig auszubremsen.

Es gibt offensichtlich keine politischen Vorstellungen, wie ein CO₂-Gesetz aussehen könnte, mit dem die Schweiz das Pariser Klimaschutz-Übereinkommen von Dezember 2015 einhalten kann. Die bereits als Kompromiss formulierte Gletscher-Initiative wird vom Bundesrat abgelehnt und mit einem schwächlichen Gegenvorschlag beantwortet.

Warum sollen Klimainteressierte in den nächsten Wochen und Monaten schweigen, sich allenfalls gar für dieses ungenügende CO₂-Gesetz Version Herbst 2020 engagieren?

Und was sollen Klimaengagierte auf ihren Abstimmungszettel schreiben? Als Anregung für die Weiterentwicklung der Demokratie: Es müsste die Möglichkeit geben, dem Gesetz zuzustimmen, aber gleichzeitig zum Ausdruck zu geben, dass viel viel grössere Klimaschutzschritte erforderlich sind. Denn: Falls das allfällige Referendum in der Volksabstimmung abgelehnt wird, ist nämlich auch die mediale und politische Interpretation «die Stimmberechtigten sind auch mit einem schwachen CO₂-Gesetz zufrieden» möglich. Dies ist zu vermeiden!

Ganz klar: ein Verzicht der Klimaschutz-Engagierten auf ein Referendum zum schwachen CO₂-Gesetz hat ein Preisschild. Die Politik muss plausibel darlegen, wie der «Plan B» aussieht, um eine fossile (Brutto- oder Netto-)Null zu erreichen, und dies um 2035 bis allerspätestens 2045, unter Berücksichtigung der massiven SVP-Propaganda-Lügen!   

#ClimateAmbition wird auch von Alain Berset, Bundespräsident der Schweiz, mitgetragen.

Die Physik und damit die erforderlichen Handlungen zum Klimaschutz sind klar: Die CO₂-Emissionen müssen dringend sinken, schnell runter bis auf null, wenn man den Klimawandel noch begrenzen will. Das ist eine physikalische Tatsache. Oder: Um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müssen die Nettoemissionen von CO₂ bis spätestens 2050 weltweit auf null gesenkt werden. (Quellen)

Dazu gibt es beliebig viele Stimmen aus glaubwürdigen Institutionen und Personen – dazu gehören auch die heutigen Galileo Galileis. Alles andere sind unglaubwürdige und meist manipulierte Stimmen.

Zitat aus einem DW-Artikel: Die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre ist nach den Messungen von Klimaforschern so hoch wie nie. Die Weltwetterorganisation WMO warnt in Genf vor schädlichen Folgen, die nicht mehr umkehrbar sind. „Es gibt keine Anzeichen für eine Umkehrung des Trends, der zu langfristigem Klimawandel, dem Meeresspiegelanstieg, der Versauerung der Meere und mehr extremen Wettersituationen beiträgt“, teilte die Weltwetterorganisation (WMO) in Genf mit. Die wissenschaftlichen Daten seien klar. „Ohne eine Verringerung von CO₂ und anderen Treibhausgasen wird der Klimawandel zerstörerische und unumkehrbare Folgen für die Erde haben“, erklärte WMO-Generalsekretär Petteri Taalas.

Der Club of Rome startet einen Klima-Notfallplan (Climate Emergency Plan): To avoid the worst of the predicted outcomes, global carbon emissions must be cut … to zero by 2050.

Die energieautarke, mit erneuerbaren Energien versorgte Schweiz ist möglich, befeuert die Volkswirtschaft und macht das Land unabhängiger. Dies das Fazit des Forums im Knonauer Amt. Dies war von eienr Tagung Anfang Oktober 2018 im Knonauer Amt zu hören.

Gegen 30 Institutionen mit starkem Bezug zur Wirtschaft und zur Forschung stehen hinter der Wärme Initiative Schweiz. Zentrale Aussage auf der Startseite: Wärme nimmt 50% unseres Endenergieverbrauchs in Anspruch! Bis 2050 wollen wir diesen Sektor komplett erneuerbar und CO₂-neutral gestalten!

Schon lange ist klar: Echter Klimaschutz erfordert die richtigen und schnellen Entscheide der Politik. Frau Nationalrätin, Herr Nationalrat, sorgen Sie am 3. und 4. Dezember 2018 dafür, dass die Schweiz zum Schutze des Klimas die notwendigen schnellen, weitreichenden und beispiellosen Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft unternimmt? Dann beschliessen Sie in der Wintersession 2018 ein deutlich verstärktes CO₂-Gesetz – damit die Schweiz um 2040 bis spätestens 2050 auf fossile Energien verzichten kann!

The post Aufruf an den Nationalrat: Schweizerische Klimapolitik braucht kräftige Nachbesserungen first appeared on umweltnetz.ch.]]> 7290 https://www.umweltnetz.ch/content/die-schweiz-verabschiedet-sich-aus-dem-klimaschutz Fri, 23 Dec 2011 21:02:12 +0000 https://www.umweltnetz.ch/content/?p=3305 Die Climate Criminals aus Autoindustrie und Erdölwirtschaft mit ihrem Vasallen Economiesuisse haben sich durchgesetzt: die absurden Referendumsdrohungen der Climate Criminals haben dafür gesorgt, dass dem bereits schwächlichen CO2-Gesetz auch noch die letzten schwachen Zähnchen gezogen wurden. Die Schweiz verabschiedet sich endgültig aus der Klimaschutzpolitik und betreibt weiterhin symbolische Energiepolitik, mit einigen Scheinakzenten zugunsten der Lobby … „Die Schweiz verabschiedet sich aus dem Klimaschutz“ weiterlesen

Dass die Automobilwirtschaft auf das Referendum gegen die schwächlichen Bestimmungen zur Einschränkung der übermässig Benzin saufenden Strassenmonster (genannt SUV) verzichtet hat, war bereits ein Hinweis auf die offensichtliche Schwäche der Klimaschutzinteressierten in diesem Lande. Man kümmert sich lieber um Rechenspiele für den Bundesrat, um das Abfeiern des Pseudo-Ausstiegs aus der Atomenergie, um die Entfernung ökologischer Positionen aus Parteiprogrammen, statt endlich die Verantwortung zu übernehmen und klipp und klar zu sagen, dass die Schweiz alles, aber auch wirklich alles dafür tun muss, um die Treibhausgasemissionen der SchweizerInnen deutlich, wirklich deutlich zu vermindern. Ganz einfach: wenn der Climate Criminals-Verband Economiesuisse kein Referendum gegen das CO₂-Gesetz oder ein anderes Klimaschutzinstrument ergreift, sind die Beschlüsse schlicht untauglich und unwirksam.

Auf www.umweltnetz.ch finden sich diverse Beiträge, die aufzeigen, dass eine fossil- und nuklearfreie Energieversorgung realistisch ist, vorausgesetzt, die Politik will das. Und es scheint so, als wolle dies die Politik gar nicht.

Es braucht einige ganze wenige, zwar kräftige und stark verändernde, letztlich aber einfache Massnahmen, damit die Schweiz zu einer wirksamen Energie- und Klimaschutzpolitik wechseln kann.

1. Es braucht endlich eine sehr stark lenkende Energieabgabe – auf allen Energieträgern, VOLLSTÄNDIG an Haushalte und Wirtschaft zurückerstattet (dies heisst: Politik, schafft endlich sämtliche Energie-Subventionen ab!).
   • Eine stark lenkende Energieabgabe belohnt jene, die ihre Verantwortung bereits wahrgenommen haben, und den ganzen oder wenigstens einen Teil ihres Beitrages zur Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen geleistet haben.
   • Es ist sicher zweckmässig, Exportgüter und -dienstleistungen an der Grenze von den Energielenkungsabgaben zu entlasten, dafür Importe zu belasten.
2. Es braucht klare Vorgaben: Gebäude müssen bis in 25 Jahren energetisch deutlich verbessert werden – sie haben Energieetikette B, besser A zu erreichen – sämtliche elektrische Anwendungen haben mit der bestverfügbaren Technik zu erfolgen (Eintrag auf der topten-Liste zwingend).
3. Es ist eine Lenkungsabgabe, ebenfalls vollständig rückerstattet, auf der Wohnfläche zu erheben; allenfalls ist dies zu kombinieren mit einer Abgabe auf Wirtschaftsflächen. Ebenso ist das individuelle Wohneigentum zugunsten von Lebensabschnitts-Wohnnutzungsrechten aufzuheben.
4. In spätestens 10 Jahren ist der Verkauf von Feuerungsanlagen für Heizöl zu verbieten; gleiches gilt in 15 bis 20 Jahren für Erdgasheizungen. In 30 Jahren ist der Verkauf von Heizöl und Erdgas zu untersagen; idealerweise gleichzeitig ist ebenfalls der Verkauf von Benzin und Diesel zu verbieten (schön wäre es, wenn dies auch für Flugbenzin verlangt werden kann).
5. Bis spätestens 2025 ist der Anteil an Strom aus erneuerbaren Quellen, welcher in der Schweiz an Endverbraucherinnen verkauft wird, auf 100 Prozent festzusetzen – sinnvollerweise mit ständig zunehmenden jährlichen Quoten.
6. Zu kombinieren ist dies mit der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle.
7. Privatfahrzeuge sind zu verbieten. Es sind nur noch kollektiv genutzte Fahrzeuge – als bereits realisiertes Beispiel Mobility – zuzulassen. Parallel dazu ist, um die Mobilität zu erhalten, die Verkehrsmenge, insbesondere für PendlerInnen-Zwangsmobilität und Gütertourismus, drastisch einzuschränken.

Bis jetzt habe ich nichts zu den Kosten gesagt. Nun, die Climate Criminals behaupten einfach mal, dass Klimaschutz Kosten verursacht. Das trifft sicher zu – allerdings gibt es auch zusätzlich Nutzen, zum Beispiel weniger Luftschadstoffe, weniger Lärm, oder geringere Abhängigkeit von einem hyperventilierenden Erdölmarkt. Völlig klar ist: auch das Nicht-Handeln, wie es die Climate Criminals propagieren, hat Kosten zur Folge. Studien etwa von Sir Nicolas Stern weisen darauf hin, dass die Kosten des Nicht-Handelns (die sogenannten Klimawandelfolgenanpassungsmassnahmen) rund fünf mal mehr kosten als der Klimaschutz! Selbstverständlich sieht eine klimaverträgliche Wirtschaft etwas anders aus als die heutige Ökogrossfuss-Wirtschaft – einzelne Branchen werden verschwunden oder deutlich geschrumpft sein, andere dafür werden gewichtiger, einige Branchen werden auch neu dazu kommen. Nur: das ist der ganz normale Verlauf der Wirtschaftsentwicklung, siehe dazu die ETH-Studie „How rich is the 2000 Watt Society“ … Die Climate Criminals der Economiesuisse verweigern sich dieser quasi natürlichen Wirtschaftsentwicklung – dadurch wird die Innovationsfähigkeit massiv eingeschränkt.

Ich bin immer wieder überrascht, dass es den Climate Criminals von Economiesuisse über TCS bis zu $VP gelingt, die Klimawandel-WarnerInnen als SchwarzmalerInnen und WeltuntergangsprophetInnen zu diskretieren, weil genau das Gegenteil wahr ist. Sämtliche mir bekannten Klimawandel-WarnerInnen sind ausgesprochen lebensfrohe Menschen (soweit es nicht den Klimawandel betrifft), denen sehr viel an den Werten unserer Gesellschaft und Kultur liegt. Ihre Warnung zum hoch wahrscheinlichen Mensch gemachten Klimawandel verstehen sie als Einladung, Einfluss auf Rahmenbedingungen der gesellschaftlichen Entwicklung zu nehmen – die Climate Criminals versuchen sich demgegenüber in sprachblasenstarker Abwehr sämtlicher gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Veränderungen (weil sie sich offenbar von der gegenwärtigen Situation am meisten persönliche Vorteile versprechen).

Ich bin mir selbstverständlich bewusst, dass die von mir vorgeschlagenen Massnahmen erhebliche Schritte im Vergleich zur aktuellen Aenergiepolitik und Aklimaschutzpolitik darstellen. Einmal mehr zitiere ich Albert Einstein: „Probleme kann man niemals auf derselben Ebene lösen, auf der sie entstanden sind„. Der Mensch gemachte Klimawandel stellt mit Sicherheit ein solches Problem dar, auch der fortschreitende Verbrauch endlicher Ressourcen. Deshalb braucht es hier Massnahmen, die wirksam zur Problemlösung beitragen – und nicht in erster Linie Verbalakrobatik.

Wenn das nicht sehr ambitiöse Kyoto-Klimaschutzziel nicht eingehalten werden kann, zeigt dies ganz klar, dass schon die bisherigen Ansätze – etwa CO₂-Gesetz, sehr schwache CO₂-Lenkungsabgabe mit Teilzweckbindung, Klimarappen und freiwillige Vereinbarungen (z.B. Energieagentur der Wirtschaft (EnAW)) nicht ausreichend sind. Und erst recht sind diese Ansätze völlig ungenügend, wenn es darum geht, die deutlich ambitiöseren Klimaschutzziele, die die Kyoto-Vereinbarung abzulösen haben, einzuhalten!

Es ist deshalb schlicht verantwortungslos, wenn in dieser Situation der Wirtschaftsverband Economiesuisse auf der Seite co2.ch eine Kampagne unter dem Titel „Erfolgreichen Klimaschutz nicht zerstören“ lanciert, und seine Mitgliedsfirmen dazu nötig, diese unsinnige und demagogische Kampagne mitzutragen. Da insbesondere Auto-, Erdöl- und Erdgasimport-Wirtschaft ebenfalls an dieser Kampagne beteiligt sind (diese würden kaum mitmachen, wenn es um wirksamen Klimaschutz gehen würde), ist die Stossrichtung der Kampagne klar: auch Economiesuisse will sich aus dem Klimaschutz verabschieden – Wirtschaft ist eben nicht gleich Wirtschaft. Tröstlich immerhin: Swisscleantech als junger Wirtschaftsverband sieht die Sache deutlich anders: Jetzt anpacken!

Economiesuisse möchte den Klimaschutz vor allem im Ausland machen lassen – durch uralten Ablasshandel. Dabei gibt es allerdings erhebliche Schwierigkeiten: weil sowohl Haushalte wie Wirtschaft in der Schweiz einen massiv übermässigen Carbon Footprint haben (rund 6 Tonnen pro Person und Jahr statt der nachhaltigen maximal einen Tonne pro Person und Jahr) – wie viele Staaten mit hohem BIP – gibt es die additiven Klimaschutzmassnahmen, die auf eine Anschubfinanzierung aus der Schweiz warten, nicht wirklich. Wer es nicht glaubt: die Projektlisten der Stiftungs Klimarappen und von myclimate sprechen eine deutliche Sprache. Zudem: Klimaschutzmassnahmen haben auch lokale Zusatzauswirkungen (z.B. weniger Luftschadstoffe, weniger Lärm, besserer Wohnkomfort, besseres Mikroklima, z.B. im Sommer in den Innenstädten, reduzierter Aufwand für die Beschaffung der benötigten Energien, Verzicht auf den Verbrauch endlicher fossiler (und nuklearer) Ressourcen). Werden Massnahmen (vermeintlich) ins Ausland ausgelagert, entfallen diese wichtigen Zusatznutzen des Klimaschutzes im Inland.

Auch wenn unterdessen mit hoher Sicherheit der Zusammenhang zwischen dem übermässigen Verbrauch von fossilen Brenn- und Treibstoffen und dem Mensch gemachten Klimawandel nachgewiesen ist, sind bereits diese Zusatznutzen selbst für Climate Criminals ausreichende Motivation zur Umsetzung weitreichender Massnahmen. Ganz klar: eine ambitiöse Klimaschutzpolitik ist ein wichtiger Beitrag zu einer fossil- und nuklearfreien Energieversorgung.

Die Demagogie-Vereinigung Economiesuisse bezeichnet Lenkungsabgaben systematisch als „Steuern“. Zu einem Drittel ist dies bei der heutigen CO₂-Abgabe sogar berechtigt, wird doch ein Teil des Ertrages (statt an Haushalte und die Wirtschaft rückerstattet zu werden) zweckgebunden für das schnellstmöglich abzuschaffende „Das Gebäudeprogramm“ verwendet.

Dabei würden gerade eine stark lenkende, vollständig an Haushalte und die Wirtschaft rückerstattete CO₂-Abgabe (noch verstärkt eine Energielenkungsabgabe) das freiwillige Handeln belohnen: wer im Vergleich mit anderen „gleichartigen“ EnergieverbraucherInnen und Treibhausgas-EmmitentIn weniger Energie braucht, zahlt weniger für die Energie und profitiert weit stärker von der Rückerstattung – Economiesuisse politisiert vor allem für jene, die wegen des zu hohen Energieverbrauchs wegen der Lenkungsabgabe beabsichtigt netto mehr für die Energie zahlen würden als heute.

Manchmal sind es auch kleine Dinge, die illustrieren, wie wenig ein Verband wie Economiesuisse von der Thematik versteht. Ein solches Beispiel: das Favicon der Seite co2.ch ( – Abfrage 26.8.2011 15 Uhr). Favicons sind die kleinen Grafiken in der Adresszeile des Browsers. CO₂ ist eine chemische Schreibweise – die Indixes sind immer als tiefgestellte Zahlen zu schreiben – warum Economiesuisse die falsche hochgestellte Form CO² verwendet, ist nicht nachvollziehbar.

Wem Protestbriefe/-mails an die Anti-Klimaschutz-Firmen und Verbände nicht liegen, kann sich im Internet direkt oder indirekt dafür einsetzen, dass Unternehmen Weg von der CO2-Liste gehen. Bei MAMMUT hat der dadurch ausgelöste sogenannte Social Media-Storm bereits gewirkt!