Am Nachmittag des 18. Juni 2023 werden in der Schweiz die Stimmzettel einer Volksabstimmung ausgezählt. Meine Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel für die drei Vorlagen auf nationaler Ebene und die fünf Vorlagen in der Stadt Zürich. Plus ein Hinweis für die Abstimmung zur Kirchenordnung der KatholischenKirche im Kanton Zürich.
Vorlagen Volksabstimmung 18. Juni 2023 auf nationaler Ebene
Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit:
JA
Zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ist ausschliesslich ein JA möglich! Weitere Infos: KLIMASCHUTZGESETZ-JA! Darum auch eine JA-Illustration:
Von einer Ja-Parole abweichende Stellungnahmen sind antidemokratische und antirechtsstaatliche Propaganda-Lügen.
PS: Ich habe aktiv bei der Gletscher-Initiative mitgewirkt, als Mitglied des Trägervereins und als Unterschriftensammler.
Änderung vom 16. Dezember 2022 des Covid-19-Gesetzes: JA
Nach den bisherigen Erfahrungen im Umgang mit Pandemien ist nur ein JA möglich. Alles andere sind Verschwörungs-Schwurbeleien.
Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen: ENTHALTUNG
International harmonisierte Mindestbesteuerungen für international tätige Unternehmensgruppen sind zweckmässig. Das wäre die Begründung für ein Ja.
Weil steuerstarke Kantone (zum Beispiel der bevölkerungsmässig kleine Kanton Zug) übermässig von der Mindeststeuer profitieren, und der Kanton Zug beabsichtigen könnte, zumindest einen Teil dieser Einnahmen wieder an die international tätigen Unternehmensgruppen zurückzuerstatten, wäre dies eher ein Nein.
Daher lautet meine Empfehlung: ENTHALTUNG!
Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 18.06.2023
Vorlagen Stadt Zürich Volksabstimmung 18. Juni 2023
Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben»: JA
In der Tendenz bieten Jobs, die mit Lebensnotwendigkeiten und Alltäglichkeiten – häufig systemrelevante Tätigkeiten – zu tun haben, eher tiefe Löhne, selbst bei hohen fachlichen Anforderungen. Dies führt dazu, dass in diesen Bereichen bei gewissen Funktionen kaum existenzsichernde Löhne üblich sind. Der Mindestlohn ist somit ein Beitrag zur Verminderung des Anteils von «Working Poor» in der arbeitenden Bevölkerung.
Es wird mit Sicherheit weitere Ansätze brauchen – mittel- bis längerfristig führt kein Weg am bedingungslosen Grundeinkommen vorbei!
Wohnraumfonds
-
Objektkredit von 100 Millionen Franken und Rahmenkredit von 200 Millionen Franken: JA
-
Änderung der Gemeindeordnung: JA
Raum, auch solcher für Wohnbauten, ist ein begrenztes, ein endliches Gut. Raum ist letztlich eine Allmende. Darum ist der derzeitige stark spekulativ geprägte Grundstücks- und Liegenschaftenmarkt in keiner Art und Weise nachhaltig und somit nicht zukunftsfähig.
Gemeinnütziger Wohnungsbau, wie von der Stadt Zürich gewollt und in der Verfassung verankert, geht in die richtige Richtung, auch wenn selbst 2050 bloss ein Drittel der Wohnungen gemeinnützige «Allmende» sein soll.
Damit dieses eher bescheidene Ziel möglich wird, braucht es weitere Förderinstrumente für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Die beiden Vorlagen zum Wohnraumfonds leisten einen Beitrag zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Deshalb: JA zum Objektkredit und zum Rahmenkredit, JA zur Änderung der Gemeindeordnung!
Betriebsbeiträge Pestalozzi-Bibliothek Zürich, jährliche Beiträge von 10,6 Millionen Franken: JA
Bibliotheken sind ein gutes Angebot zur gemeinschaftlichen Nutzung von Medien. Deshalb habe ich mich vor langen Jahren dafür eingesetzt, dass die Pestalozzi-Bibliothek Heuried erhalten bleibt (siehe dazu zum Beispiel ein nicht mehr aktueller Blogbeitrag aus dem Jahr 2008). Dies ist nicht gelungen, stadtdessen befindet sich die Pestalozzi-Bibliothek im Sihlcity-Areal. Dieser Wechsel war für mich der Auslöser, für die Nutzung diverser Medienformen zu digitalen Techniken zu wechseln. Immerhin: auch die Pestalozzi-Bibliotheken ermöglichen heute die gemeinschaftliche Nutzung digitaler Medien [dies führt auch ökologisch zu Vorteilen, weil nach der Lektüre zum Beispiel eines ausgeliehenen ePub-Buches das Speichervolumen auf dem eigenen Gerät wieder verkleinert wird].
Die Stimmberechtigten werden zu diesem schon regelmässig ausbezahlten jährlich wiederkehrenden Beitrag befragt, weil Gemeindegesetz und Gemeindeordnung dies neu verlangen.
Ersatz-Neubau Schulanlage Saatlen, Zürich Schwamendingen – neue einmalige Ausgaben von 231 Millionen Franken: JA
Eine grosse Sache, sicher! Zeitgemässe Schulanlagen sind auch ein Zeichen der Wertschätzung für heutige und zukünftige Schülerinnen und Schüler. Derartige Schulanlagen sind ein Erfolgsfaktor für gelingende Schulausbildungen. Deshalb JA!
18. Juni 2023: fünf kommunale Sachvorlagen (Internet-Angebot Stadt Zürich)
Neue Kirchenordnung der Katholischen Körperschaft im Kanton Zürich: JA
Aufgrund der Änderung des Kirchengesetzes des Kantons Zürich im Jahr 2018 ist die Kirchenordnung der Katholischen Körperschaft im Kanton Zürich anzupassen. Synode (Legislative) und Synodalrat (Exekutive) der kantonalen Körperschaft empfehlen, die neue Kirchenordnung anzunehmen, und bieten dazu sechs Argumente: mehr Gleichberechtigung, mehr Autonomie, mehr Flexibilität, mehr Transparenz, mehr Nachhaltigkeit, mehr Gleichbehandlung.
Abstimmungsbroschüre und weitere Informationen zur neuen Kirchenordnung
PS: Ich war während zwei Amtsperioden Mitglied der Synode. Derzeit bin ich Mitglied des Pfarreirates der Pfarrei St. Theresia im Zürcher Friesenberg.
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Ausgefallene Parlamentssitzungen – so etwas wie Kurzarbeit, allerdings im Milizsystem. Warum Fragen dazu als Momentaufnahme eigentlich zu einer «System Change»-Schlussfolgerung führen: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle!
Ist es «Eine Frage des Charakters», wenn sich allenfalls Mitglieder des National- und Ständerats wegen des Sitzungsausfalls in Corona-Zeiten nach einer finanziellen Entschädigung erkundigen? Gemäss Wikipedia funktionieren National- und Ständerat – wie viele Legislativen und Exekutiven in der Schweiz – nach dem Milizprinzip. Es handelt sich um eine finanziell entschädigte Nebenbeschäftigung, aus dem historischen Verständnis heraus «nicht als Erwerbstätigkeiten zur Sicherung des Lebensunterhalts definiert». Das Milizsystem liegt irgendwo zwischen Beruf und Freiwilligkeit respektive Ehrenamt.
Viele ParlamentarierInnen sitzen deklariert als InteressenvertreterInnen in den Räten. Ohne Interessen macht eigentlich Politik gar keinen Sinn, aber: zahlreiche der Interessenvertretungen sind gut entschädigt, mit zum Beispiel Mandaten in Verbänden, Vereinen, Stiftungen. Diese Interessenvertretungen sind zu deklarieren, gelten aber nicht als Befangenheitsgrund beispielsweise beim Einsitz in Rats-Kommissionen. Die Transparenz ist allerdings beschränkt – es ist etwa davon auszugehen, dass die fossile Wirtschaft (Erdöl, Erdgas, …) sich auf diesem Wege beispielsweise Entscheide, die gegen den Klimaschutz stehen, kauft. Die Klimapolitik der Schweiz müsste angesichts der Klimakrise nämlich deutlich anders aussehen, und auch viel konsequenter umgesetzt werden.
Wenn es um Löhne geht (und hier meine ich nicht die Millionenzahlungen an die Personen an der Spitze grosser Unternehmungen), kommt in Diskussionen häufig eine Art Neid auf, oder der Eindruck, dass Menschen ihre eigenen Löhne als mehr oder weniger wertschätzende Einstufung der eigenen Tätigkeit verstehen. Bei der Beobachtung der Corona-Lockout-Massnahmen Ende März/Anfang April 2020 ist zudem aufgefallen, dass ein grosser Teil der als systemrelevant eingestuften Berufsgruppen mit sehr tiefen Einkommen auskommen muss. Wenn in weniger systemrelevanten Branchen die Arbeitsmöglichkeiten wegfallen, wird es sowohl für Beschäftigte als auch (Klein-)Unternehmens-Verantwortliche sehr schnell existenziell.
Die Wirtschaftsstrukturen sind offenbar weder resilient noch nachhaltig! Das fällt etwa dann auf, wenn es zur Diskussion steht, ob die die Klimakrise mitverursachende Luftfahrt-Branche staatliche Entschädigung oder Unterstützung erhalten soll.
Es gibt nur eine zukunftsfähige Antwort: wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle! Wir wissen alle, dass Menschen sehr gerne sinnvolle Tätigkeiten, die sich an den Interessen der Gesellschaft orientieren, ausüben. Dann bringen sie ihre Fähigkeiten und ihr Engagement bestens ein – es wird dann bessere Arbeit im Wohle aller geleistet.
Das bedingungslose Grundeinkommen für alle führt zu einem nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaftssystem. Bis wir soweit sind, dürften allerdings noch einige Momente vorbeigehen.
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Wer nur wegen des Geldes arbeitet, macht etwas falsch. Professor Traupel, u.a. Rektor der ETH Zürich, hat den Satz geprägt: «Wenn die Technik nur zum Geldverdienen verwendet wird, soll sie der Teufel holen.» Götz Werner, Gründer und Aufsichtsratsmitglied des deutschen Unternehmens dm-drogerie markt und seit langen Jahren Botschafter des bedingungslosen Grundeinkommens, empfiehlt: „Streichen Sie die Begriffe Arbeitszeit und Freizeit aus Ihrem Wortschatz, ersetzen Sie diese durch Lebenszeit und fragen Sie sich: Macht das Sinn, was ich mache?“ Wer so im Leben steht, tut das, was sie oder er tut, mit Leidenschaft, mit Überzeugung, mit Beharrlichkeit, mit Freude.
Viele GegnerInnen des bedingungslosen Grundeinkommens vermitteln, dass Geld nötig sei, um Menschen zum Arbeiten zu zwingen. Dies lässt klar erkennen, dass mit dieser Nötigung Menschen zu Arbeiten gezwungen werden, die gegen ihre eigenen Interessen, gegen die Interessen der Gesellschaft stehen. Viele Arbeitsplätze in der Schweiz hängen etwa an der fossilen Energiewirtschaft, zum Beispiel produzieren Firmen mit Sitz in der Schweiz Geräte, die für die Erdölförderung benötigt werden. Oder sie produzieren Luxusgüter und Waffen für die Oberschichten der erdöl- und erdgasexportierenden Diktaturen dieser Erde. Immer offensichtlicher wird auch, dass der starke Finanzsektor mit Geschäftsmodellen unterwegs ist, die nicht als zukunftsfähig gelten können, da diverse Praktiken von immer mehr Regierungen in Verbindung mit kriminellen Machenschaften gebracht werden.
Je näher ein Job bei den Bedürfnissen des realen Lebens ist, desto tiefer sind die Löhne! Ohne Kehrichtabfuhr wird’s für all die Offshore-Banker ziemlich ungemütlich – Lohn als Motivationsinstrument taugt schlicht nichts, selbst unabhängig von der Frage, welche dieser Jobs am einfachsten durch Roboter ersetzbar wäre. In der Alltagsrealität erlebe ich regelmässig Menschen, die nur wegen des Geldverdienens arbeiten – da ist kein Feuer spürbar, da ist kein Engagement, keine Lösungsorientierung wahrnehmbar.
Migros und Coop experimentieren derzeit mit Selbstzahlkassen. Gleichzeitig wird über die Beschallungsanlagen in den Läden für Zukunftsjobs im Detailhandel geworben. Der Zürcher Stadtrat Raphael Golta bezieht in seiner Kolumne «Tag der Arbeit und die Scanner» vom 29. April 2015 eindeutig Stellung gegen die Selbstzahlkassen – weil nach ihm Menschen sich mit dem Lohn ein würdiges Leben finanzieren können. Die Digitalisierung etwa sorgt dafür, dass viele Dinge heute via elektronische Hilfen erledigt werden, die früher Lohnarbeit für Menschen waren. Gemäss dem abtretenden Postpräsidenten Peter Hasler bezahlen Schweizerinnen und Schweizer jährlich etwa 66 Franken für Postdienste – der Briefkasten ist dank oder wegen den elektronischen Möglichkeiten heute deutlich weniger voll als noch vor wenigen Jahren. Jede und jeder macht, z.B. beim Zahlungswesen, Arbeitsschritte, für die im Papierzeitalter Menschen beschäftigt und entlöhnt wurden. Bald sind nur noch unnötige Werbesendungen von Coop, Migros und Co. im Briefkasten zu finden (auch diese sowohl mit Lohn- wie Maschinenarbeit erstellt).
Es führt nichts daran vorbei: die bezahlte Arbeit wird weniger – die Arbeit geht der Menschheit allerdings nicht aus. Schon heute wird ein erheblicher Teil der lebensnotwendigen Arbeiten durch Beschäftigte mit tiefen Löhnen oder durch Freiwillige erbracht. Dabei ergeben sich eigenartige Fragen: Warum etwa verdient ein Fussballtrainer Millionen, während selbst auf höchstem Niveau Unihockey-ExpertInnen kaum von ihrem Sport leben können? Oder warum soll die Betreuung alter und kranker Menschen weniger Wert sein als die Bewirtschaftung von Offshore_Bankkonten?
Überraschend viele SozialdemokratInnen wenden sich gegen das bedingungslose Grundeinkommen. Dies bestärkt meine Vermutung, dass Politik nur vom «Klassenkampf» geprägt ist, der vorgeblich sozialpartnerschaftlichen Auseinandersetzung von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden (da ist nur schon die Wortwahl entlarvend). Diese Polarität überdeckt alle anderen politischen Anliegen – siehe dazu auch die Entwicklungen der politischen Ökologie.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist auch darum zwingend, weil das vorgebliche Dreisäulenprinzip der Schweizerischen Altersvorsorge nichts mehr taugt. Markus Kunz, grüner Gemeinderat in der Stadt Zürich, hat dazu festgehalten: «Auch mein Vorsorgeausweis schockiert: Von einem Jahr aufs andere ist der Umwandlungssatz nicht mehr 6,2 Prozent, sondern 4,8 Prozent – über ein Fünftel weniger! Das nennt man Raubrittertum. Zwar kann ich als Kantonsangestellter nicht gross klagen – aber Sicherheit im Alter sieht dennoch anders aus. Wir sollten die bankrotte zweite Säule zugunsten der AHV abschaffen.»
Geradezu lächerlich sind alle Diskussionen rund um die Finanzierbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens. Geld ist bekanntlich bloss ein Tauschmittel. Der Mensch ist aufgrund sämtlicher physiologischer und psychologischer Voraussetzungen ein tätiges Wesen. Alles, was Menschen mit plausibler Sinnschöpfung tun — Ernährung, Dach über dem Kopf, Bekleidung, Geschichten erzählen, unterhalten, verblüffen, argumentieren, … – ist eine ausreichende Leistung, um damit eine nachhaltige Existenzsicherung, eben ein bedingungsloses Grundeinkommen, zu rechtfertigen. Solche Leistungen sind somit jederzeit finanzierbar. Allerdings nur, wenn wird dies wirklich wollen. Nach dem Ja der Stimmberechtigten am 5. Juni 2016 zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen wird sich sehr schnell zeigen, wie locker die heute behaupteten Unmöglichkeiten des bedingungslosen Grundeinkommens zu Chancen werden.
Zur Wiederholung nochmals der Titel meines Beitrages: Bedingungsloses Grundeinkommen: JA – nicht nur in der Volksabstimmung am 5. Juni 2016!
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Der Respekt vor der Schöpfung, oder, wie es etwa Elinor Ostrom nannte, die Rücksichtnahme auf die «Commons», die Gemeinschaftsgüter verlaangt nach einem fundamental anderen Verständnis von Ökologie, Gesellschaft und Ökonomie. Verlangt ist eine harte Nachhaltigkeit, verlangt wird damit auch die schon lange fällige Verabschiedung des zynischen BIP.
Der Ausstieg aus den fossilen Energien, gleichzeitig auch aus der Atomenergie ist dinglich und verbindlich anzugehen – die Menschheit hat so rasch als möglich ausschliesslich nachhaltig nutzbare erneuerbare Energien zu verwenden.
Die laufenden Diskussionen über die Verschuldung von Griechenland und die Folgen des starken Schweizer Franken für die Schweizerische Volkswirtschaft zeigen deutlich, dass es (möglicherweise gar mit Absicht) bis anhin nicht gelungen ist, die Ökonomie im Sinne der Nachhaltigkeit zu nutzen. Ob auch dies damit zu tun hat, dass nicht die gemeinsamen Güter – die «Commons» – im Vordergrund stehen stehen, sondern der Egoismus und der persönliche Profit? Dies wäre auch der Bezug zur nicht nachhaltigen Entwicklung sowohl der ökologischen als auch sozialen Aspekte der Gesellschaften auf diesem Planeten.
Da immer deutlicher wird, dass die klassischen ökonomischen «Glaubenssätze» weg von einer gesamthaft betrachteten nachhaltigen Entwicklung führen, braucht es dringend neue Denkmodelle, neue Mehrheiten, zum Beispiel ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Nur so kann der übermässig grosse ökologische Fussabdruck deutlich und dauerhaft reduziert werden.
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Vorerst ist festzustellen, dass aus globaler Sicht Demokratie kein Erfolgsmodell zu sein scheint. Gemäss Demokratieindex lebt etwas mehr als 12 % der Menschen auf der Erde in einer Demokratie. Selbst die Demokratien der EU-Länder zeigen in der Tendenz eine Abnahme des Demokratieindexes. Auch in der Schweiz liebäugeln diverse PolitikerInnen mit den Realitäten der chinesischen Diktatur.
Offensichtlich gehört die Förderung des demokratischen Rechtsstaats nicht zu den «Exportartikeln» der Schweiz – exportiert soll offenbar nur werden, was zu einer Zunahme des zynischen BIP führt – zum Beispiel dadurch, dass die Schweiz Güter und Dienstleistungen zum Beispiel nach Kasachstan exportieren kann. Von Interesse ist dabei bloss, ob Firmen und BewohnerInnen mit Standort Kasachstan als verlässliche GeschäftspartnerInnen betrachtet werden können – oder ob Schweizer Unternehmen damit rechnen müssen, dass sie wegen der zu diktatur-typischen Willkür-Herrschaft ihre Geschäfte nicht erfolgreich durchführen können. Die Klärung derartiger Fragen bringt als ParlamentarierInnen dazu, gekaufte politische Vorstösse einzureichen oder als geheim deklarierte Unterlagen aus der Kommissionsarbeit weiterzugeben. Dass PR-Firmen und Ex-Botschafter dies tun, illustriert treffend, dass es bei derartigen Arbeiten nicht um Rechtsstaat und Demokratie, sondern um simple (und damit zynische) BIP-Maximierung geht. Dies gilt in diesem Land, wie auch die Ergebnisse diverser Volksabstimmungen gezeigt haben, nach wie vor als legitime Verhaltensweise.
Die empörten Reaktionen insbesondere der Medien – aber auch der Online-Stammtischler und einzelner PolitikerInnen – beleuchten eine Facette des naiven Politik- und Demokratieverständnis der Öffentlichkeit: PolitikerInnen sollten einerseits MilizlerInnen sein, also nicht von der Politikarbeit leben, andererseits sollten sie in allen Fragen ExpertInnen und insbesondere neutral und unabhängig sein. Dieser Anspruch ist eine Illusion, ist Selbstbetrug – und hat noch nie funktioniert und kann auch gar nicht funktionieren.
Es ist vorerst festzuhalten: Demokratie ist keine Expertokratie. Gutes bis sehr gutes Allgemeinwissen muss ausreichend sein, um die grosse Zahl von politischen Geschäften bearbeiten zu können; zu beachten ist dabei, dass dies auf Bundesebene in erster Linie die pro Jahr rund 100 Botschaften des Bundesrates betrifft, aber auch die mehr als 2’000 politischen Vorstösse pro Jahr. Es ist offensichtlich: diese Themenfülle kann von den ParlamentarierInnen nur bearbeitet werden, wenn ExpertInnen beigezogen werden können. Gute ExpertInnen denken zwar in Varianten, aber absolut objektive ExpertInnen sind unvorstellbar, gerade bei komplexen und vernetzten Fragestellungen – die einzig mögliche und gleichzeitig allerbeste Lösung gibt es nicht, nahezu jede Lösung hat Vor- und Nachteile, hat Stärken und Schwächen, verursacht Gewinne und Verluste. Dies gehört zum Wesen des demokratischen Rechtsstaates: es geht um einen Ausgleich der Interessen der Allgemeinheit/der Gesellschaft einerseits und der Individuen andererseits, es geht um Rechts-, Lasten- und Nutzengerechtigkeit. Auch LobbyistInnen sind ExpertInnen, mit (hoffentlich immer) klar deklarierten Absichten über die Nutzenmaximierung und Lastenminimierung zugunsten der vertretenen Interessen. Dabei ist eben die Politik gefordert: sie hat in diesem Geflecht teilweise widersprüchlicher Nutzenmaximierungen und Lastenminimierung mindestens eine Lösung zu entwickeln, die zuerst im Parlament und je nach Zuständigkeit bei den Stimmberechtigten mehrheitsfähig sein könnte. Die gelingt dann am besten, wenn möglichst viele Interessen und Anliegen bei der Entscheidfindung berücksichtigt werden können. Objektiverweise ist in dieser Situation professionelles, transparentes Lobbying von möglichst vielen Interessengruppen die Vorgehensweise mit dem grössten Nutzen für alle Beteiligten. Nicht ohne Grund sitzen LobbyistInnen häufig selber im Parlament!
Nochmals: Gratis-ParlamentarierInnen mit umfassenden, objektiven, neutralen Kenntnissen in allen relevanten Bereichen sind schlicht unmöglich, aber auch gar nicht gewünscht, weil ein demokratischer Rechtsstaat keine Expertokratie ist. Zum real existierenden System gehören somit bezahlte LobbyistInnen – ohne und mit Parlamentsmandat! Von grosser Bedeutung ist und bleibt die Transparenz über die Interessen und die damit verbundenen Geld- und Arbeitszeitströme.
Auch hier könnte die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu einer Verwesentlichung des demokratischen Rechtsstaats führen – heraus aus der Diktatur der Propaganda-Abteilungen der LobbyistInnen!
Nachtrag: 15. Mai 2015
Wie es zu erwarten war, entblättert sich beim Kasachstan-Thema die «Diktatur der Propaganda» immer deutlicher. Die Informationen zum Umfeld der politischen Aktivitäten von Christa Markwalder wurden gezielt ebenfalls von PR-Fachleuten an die Medien herangetragen, auf der Basis von gehackten E-Mail-Konten (siehe Berichte in NZZ und Tages-Anzeiger). Diese PR-Fachleute stehen im Dienste von finanzkräftigen Kasachstan-Dissidenten. Da geht es wieder mal ums Geschäft: der oligarchische Diktatoren-Clan streitet mit früheren ebenfalls oligarchischen Geschäftspartnern, die je nach Standpunkt der AkteurInnen sich kriminell bereichert haben sollen oder politisch anderer Ansicht sind als der Diktatoren-Clan. In der Schweiz also ein StellvertreterInnen-Thema – durchaus mit Bezug zur Energiethematik, weil Erdöl 70 Prozent der Exporte von Kasachstan ausmacht, mit einem beachtlichen Anteil an den Schweizer Erdölimporten! Da lässt sich auch das Engagement der FDP gegen die Energiestrategie des Bundes besser einordnen, auch da vertritt offenbar die FDP die Interessen von Kasachstan!
Erste Fassung: 10. Mai 2015
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Geld, ursprünglich zur Vereinfachung des Güter- und Dienstleistungsaustausches erfunden, ist selber zur Ware geworden. In der NZZ vom 24. Januar 2015 steht der Satz «Bricht man die von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zuletzt im Jahr 2013 ermittelten Zahlen zum Handelsvolumen für Schweizerfranken herunter, so werden im Durchschnitt in jeder Sekunde Währungseinheiten im Gegenwert von drei Millionen Dollar gehandelt». Auf ein Jahr umgerechnet führt dies zu einem Handelsvolumen von nahezu einhundert Billionen Dollar (eine Billion sind eine Million Millionen) – 130 mal mehr als das BIP der Schweiz! Zu beachten ist dabei, dass der gleiche Franken mehrfach Gegenstand derartiger Devisentransaktion darstellt.
Solche Devisentransaktionen werden in erster Linie durchgeführt, weil sich beide Seiten des jeweiligen Geschäfts Gewinne aus diesem Geschäft erhoffen, und dabei in der Regel das Verlustrisiko ausblenden, oder dieses mit anderen Transaktionen ausgleichen. Da Gewinne und Verluste unsicher sind, und von vielen Wenn und Aber beeinflusst werden, hat dieses System durchaus den Charakter eines Casinos. Unabhängig vom Charakter braucht dieses System zwingend Gewinne und Verluste führt also zu GewinnerInnen und SiegerInnen. Die Erfahrungen zeigen, dass dieses System tatsächlich Zufälligkeiten enthält. SiegerInnen sind nicht zwingend auch die Besten, Stärksten, Klügsten, Engagiertesten, Tüchtigen, usw. Und: dieses System kennt weder Ethik noch Moral!
Die Geschichte der Menschheit auf dem Planeten ist eine Geschichte der Anpassung an Veränderungen. Grosse Veränderungen wurden vor allem durch Brüche – Unstetigkeiten der Entwicklung – ausgelöst. Die Kosten und das menschliche Leid aufgrund solcher Veränderungen waren und sind erheblich. Häufig waren und sind beispielsweise Kriege sowohl Auslöser von Brüchen als auch Folge solcher Brüche.
Das aktuelle ökonomische System hat zu erheblichen globalen Unterschieden geführt. Die ökologischen Fussabdrücke der reichsten Nationen sind wesentlich grösser, als es die Erde auf Dauer ertragen kann. Es ist durchaus davon auszugehen, dass die Wohlhabenheit der reichsten Nationen darauf zurückzuführen ist, dass es den Menschen in anderen Ländern schlecht geht – Globalisierung als Verstärkung der Steinzeit-Erbstücke!
Schafft die Menschheit den Wechsel von der Steinzeit-Ökonomie zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise? Es geht dabei ausdrücklich um das «harte» Verständnis von Nachhaltigkeit, verbunden mit dem ehrlichen Nachweis, dass durch die Verhaltensweise einzelner Menschen, von Gesellschaften die Existenz von anderen Menschen irgendwo auf der Erde sowohl heute als auch in Zukunft nicht beeinträchtigt wird.
Oder müssen wir davon ausgehen, dass das Steinzeit-Erbgut dominiert, und die Mehrheit der Menschen von der Illusion leben will, immer oder wenigstens häufig zu den GewinnerInnen zu gehören?
Die politischen Debatten um das Grundeinkommen oder das Wohneigentum werden in der Schweiz immer noch von der Immer-GewinnerInnen-Ideologie dominiert – eine Sicht, welche nachweislich als nicht-nachhaltig zu betrachten ist. An den Parolen zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle etwa wird erkennbar, welche gesellschaftlichen und politischen Gruppen nach wie vor in der Steinzeit-Ökonomie verhaftet sind oder wer bereits unterwegs ist zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise. Sämtliche Forderungen nach staatlichen Konjunkturprogrammen sind verhaftet in der Steinzeit-Ökonomie mit der zynischen Verherrlichung des «Wirtschaftswachstums».
Zur Abrundung: würde eine Devisentransaktionssteuer im Sinne der Tobin-Tax eingeführt, könnte der Casino-Charakter der Finanzwirtschaft etwas verändert werden, und es kämen beträchtliche Mittel zusammen. Mit einer Devisentransaktionssteuer von bloss 2 Promille auf dem Handelsvolumen von Schweizer Franken (einhundert Billionen Dollar im Jahr 2013, siehe oben) könnte die gesamte Staatsquote der Schweiz (im Jahr 2012 gemäss OECD 28.4 % des BIP) abgedeckt werden. Da auch weiterhin zum Beispiel Einkommens- und Vermögenssteuern erhoben werden sollen, wären auch tiefere Ansätze der Devisentransaktionssteuer zweckmässig.
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Tablet-Computer sind ein geeignetes Hilfsmittel, um zum Beispiel ein papierreduziertes Büro zu realisieren. Aus der Alltagspraxis kann ich berichten, dass ich wenioger Papier brauche, dadurch weniger Drucker, weniger Toner, weniger Altpapier produziere, kleinere Taschen/Rucksäcke verwenden kann, weniger Archivraum beanspruche – wenn die Tablet- und andere Computer klug im Sinne von Obsoleszenzvermeidung konstruiert sind, wenn dabei faire Arbeitsbedingungen eingehalten werden und Rohstoffe im „Von der Wiege zur Wiege“-Modus genutzt werde,wenn die Geräte mit erneuerbarem, nachhaltig bereitgestelltem Strom betrieben werden, ergibt sich eine deutlich verminderte Umweltbelastung, was immer auch verbunden ist mit weniger bezahlten Beschäftigungsmöglichkeiten. Der Tablet-Computer steht nur als exemplarisches Beispiel für Entwicklungen hin zu weniger Energie- und Ressourcenvebrauch -unter Einbezug von Suffizienzüberlegungen ist davon auszugehen, dass in einer nachhaltigen Gesellschaft weniger bezahlte Erwerbsarbeit erforderlich ist. Damit sinken die Lohneinkommen, und die Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit, aber auch etwa in der Schweiz die Altervorsorge, welche ebenfalls auf der Erwerbsarbeit aufbaut, ist nicht mehr gewährleistet.
Es ist sehr offensichtlich: wer gegen das bedingungslose Grundeinkommen für alle ist, will nicht, dass sich die Gesellschaft, und als Teil davon die Wirtschaft, in eine umfassend nachhaltige Richtung entwickelt!
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Das Nettogesamtvermögen in Deutschland betrug 2008 6.6 Billionen Euro. 193.4 Mia Franken, mit Umrechnungskurs vom 12.2.2010 132.5 Mia Euro im Vergleich zu diesen 6.6 Billionen Euro: das macht einen Anteil von knapp unter zwei Prozent aus, das entspricht einer typischen Schwarzfahrerquote im öffentlichen Verkehr. Dies ist letztlich auch eine sehr tiefe Unzufriedenheitsrate der Deutschen SteuerzahlerInnen!
Ohne Wenn und Aber: es muss nach Wegen gesucht werden, auch diese Vermögen ordentlich zu deklarieren, Steuerehrlichkeit geht vor, Betrug oder Hinterziehung liegt nicht drin. Wobei: selbst auf nicht steuerrechtlich deklarierte Vermögen ist bereits heute eine Ertragssteuer zu bezahlen, wie dies in diversen Abkommen festgehalten ist. Netto dürfte der Steuermehrertrag deutlich weniger als diese zwei Prozent ausmachen.
Oder anders: die prekäre Finanzlage der öffentlichen Haushalte lässt sich auch mit diesen voraussichtlichen Mehrerträgen nicht sanieren! Die geradezu kriminelle Energie deutscher Finanzminister, selbst über gestohlene Daten diese „Schwarzfahrerquote“ zu vermindern, vermag nicht zu kaschieren, dass das Finanzverhalten der öffentlichen Hände alles andere als nachhaltig ist. Die Jagd auf den geringen Anteil an aus steuerrechtlichen Sicht betrachteten Schwarzgelder ist zwar sicher gerechtfertigt, löst aber die Finanzprobleme nicht. Wenn sowohl Finanzminister wie Enthüllungs- und andere Medien ihre geistige Kapazität und Arbeitszeit für in derartiges Randthema investieren, fehlen diese Ressourcen bei der Entwicklung neuer Ideen für eine solide Grundlage der staatlichen Finanzierung.
Es braucht endlich das bedingungslose Grundeinkommen für alle, es braucht Energielenkungsabgaben mit Rückerstattung, es braucht Ressourcensteuern, es braucht eine Besteuerung von Finanztransaktionen, es braucht eine Reintegration der Finanzwirtschaft in die Realwirtschaft. Es braucht den Verzicht auf wirtschaftliche Strukturerhaltung (Stichworte Autoindustrie, Kohle, Atomenergie), dafür den Übergang zu einer generell nachhaltigen Wirtschaftsweise, nicht zuletzt darum, um den ökologischen Fussabdruck zu vermindern.
Wer wie die deutschen Finanzminister und die Medien dem Problem der Schwarzgeld-SteuergeldhinterzieherInnen und -betrügerInnen so viel Aufmerksamkeit widmet, dafür sogar bereit ist, zentrale rechtsstaatliche Grundsätze aufzugeben, betrügt zuerst sich selber, in erster Linie aber die Gesellschaft. Die Politik ist da, Lösungen für existenzielle Fragestellungen zu suchen – ernsthafte Politik hat nicht wirklich mit Showbusiness zu tun.
Dass auch die Schweiz und vordringlich die Banken ihren Beitrag zu leisten haben, um die Steuerehrlichkeit zu fördern, ist unbestritten – der automatisierte Datenaustausch gehört allerdings ebenfalls zum Showbusiness und nicht zur echten Problembewältigung.
Nachtrag 15.2.2010:
Nach den Ausflügen diverser deutscher MinisterInnen zumindest in den Dunstbereich der Kriminalität möchte natürlich die SVP – oder ist es doch der hochgradig überflüssige Bund der Steuerzahler? – bei diesem Kuriositätenkabinett auch mittun. Auch SVP-Nationalrat Alfred Heer möchte offenbar gerne zurück ins Mittelalter: er schlägt den medialen Pranger vor für deutsche PolitikerInnen mit Konten in der Schweiz, selbst für solche, die nur Weissgeld in der Schweiz angelegt haben. Mit solchen Ideen kommt man möglicherweise in die Weltpresse, aber sicher nicht der Problemlösung näher!
Nachtrag 27.6.2014: Wieder mal eine zu relativierende Grosse Zahl!
4.5 Milliarden Franken wurden 2013 in der Schweiz als (sozialstaatliche) Ergänzungsleistungen ausbezahlt – je etwa zur Hälfte als existenzsichernde Ergänzungsleistungen und die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten. Tönt nach sehr viel Geld – gemessen am Bruttoinlandprodukt von rund 592 Milliarden Franken (im Jahr 2012) allerdings gerade etwa 0.7 Prozent! Da wird auch eine grosse, nicht fassbare Zahl doch eher sehr klein – und sicher keine „Problemzone“! Andererseits aber auch wieder ein Argument mehr für das bedingungslose Grundeinkommen für alle!
Erstfassung 13.2.2010
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(Gedruckte) Medien, so heisst es, breiten in der heutigen Ausgabe auf der Rückseite von Inseraten die schlechten News von gestern auf dem Altpapier von morgen aus. Das Internet hat neue Formen geschaffen: News erscheinen zeitnäher zum Ereignis in den digitalen Newskanälen – und dank diversen Datenschnüfflern passen die oftmals als Hauptsache wahrgenommenen Werbeeinblendungen mehr oder weniger genau zum Textinhalt und/oder zur LeserIn.
Medien transportieren, da sie die News in der Regel nicht selber machen, zusätzlich Interpretationen, eigene oder fremde Meinungen und Hintergründe zu den News. Je kürzer die Zeitspanne zwischen „Newsevent“ und Publikation, desto kürzer und damit inhaltsleerer ist die Zeitspanne für Interpretation, Meinungsbildung und Hintergrundausleuchtung.
Die Newsinhalte werden von Politik und PolitikerInnen, Hochschulen und ForscherInnen, Wirtschaft und Wirtschaftssubjekten, gesellschaftlichen Gruppen (Sport, Unglücksfälle und Verbrechen, Regenbogen-Themen mal ausgenommen) gemacht. Mit dem Internet, mit den sozialen Netzwerken bieten sich diesen „News“-ProduzentInnen Kommunikationskanäle, die unabhängig von Medienkonzernen sind. So führen beispielsweise zahlreiche PolitikerInnen Blogs, sie verfügen über eine grosse Zahl von „FreudInnen“ und „Kontakten“ in den sozialen Netzwerken – analoges gilt für die weiteren oben angeführten ProduzentInnen von Newsinhalten. Solche Inhalte sind sicher vom professionellen Standpunkt her, meist auch im Bezug auf Verständlichkeit und inhaltliche Transparenz den üblichen Medienprodukten gleichwertig oder gar überlegen. Es kommt regelmässig vor, dass kommunikativ geschulte Fachpersonen die von ihnen zu verantwortenden Inhalte in den Kurzfutter-Medienberichten nicht mehr erkennen.
Kommunikation ist bekanntlich nicht nur eine Sache der Anbieterin/des Anbieters von Inhalten diverser Art – es geht immer auch um die Kanäle und die EmpfängerInnen dieser Inhalte. Hier bieten RSS-Feeds, Twitter und Co, aber auch Angebote wie Google die Möglichkeit, die digitalen News aller Art durch Roboter zu sammeln und in aggregierter Form für LeserInnen aufzubereiten. Die einzige Tageszeitung am Morgen im Briefkasten hat ausgedient – im Zusammenhang mit dem papierreduzierten Büro dient das gesamte Internet als News-Quelle. Diese immensen Inhalte können vor allem im Sinne des „Data Mining“ erschlossen werden; die Techniken zur Inhaltsreduktion und -kondensation, zum semantischen Abgleich, zur Überwindung von Sprachbarrieren Regionengrenzen sind vielfältig. Der Umgang mit Informationen und Wissen – und nicht Informationen und Wissen an sich – sind die tatsächlichen Herausforderungen der Wissensgesellschaft: es geht etwa um das Finden, die Relevanzermittlung, die Plausibilität, die Wiederauffindbarkeit, die Vernetzung mit anderen Inhalten, die Semantik, usw.
Spielen Medien, die meisten mit einer Geschichte im Druckbereich und mit Quasimonopolen in der Informationsvermittlung, überhaupt noch eine Rolle in der Informationsgesellschaft? Da – ich wiederhole mich – Prognosen schwierig sind, besonders, wenn sie die Zukunft betreffen, habe ich darauf keine Antwort.
Aber: das Pay Wall-Modell, wie es Tamedia für die Sonntagszeitung vorschlägt, hat so keine Zukunft. An meinem eigenen Beispiel: ich lese pro Tag etwa 80 Artikel, welche mir von meinen Robotern vorgeschlagen werden. Vielleicht zehn davon sind aus meiner Sicht festhaltenswert. 80 Artikel, das ist etwas mehr, als pro Sonntagsausgabe zu finden sind, diese Artikel stammen etwa aus 40 Quellen aus aller Welt, nicht jeden Tag allerdings die gleichen Quellen. Das Pay Wall-Modell von Tamedia/Sonntagszeitung hätte, wenn es sich durchsetzt, erhebliche Konsequenzen: ich müsste 40 digitale Zeitungsausgaben pro Tag kaufen, was Kosten von 120 Franken bedeutet – weil nicht immer die gleichen Medien einbezogen sind, bringen Jahresabos nichts. 120 Franken an 365 Tagen pro Jahr – mein digitaler Medienkonsum würde nach Temedia-Ansätzen zu jährlichen Kosten von 43’800 Franken führen – dafür, dass ich im Mittel etwa drei Prozent des gesamten Inhalts all dieser Medien lesen. Das wären dann maximal 3.50 Franken pro Tag für alle gelesenen digitalen Medien – immer noch ein erheblicher Betrag, aber für Menschen mit grossen Informationsansprüchen, das wären vier Jahreasabos der digitalen Ausgabe von Tageszeitungen.
Es ist ohne Einschränkungen erforderlich, dass auch zukünftig Medienschaffende von ihrer Arbeit leben können – wobei diese Arbeit anspruchsvoller werden dürfte, da sich die Arbeitsweise der klassischen Medien auch im digitalen Gewand noch ausgeprägter Richtung Analyse und Hintergrund entwickeln dürfte; für die Schweiz werden als exemplarische gute Beispiele von vielen LeserInnen etwa Infosperber oder Journal21 genannt. Neben Existenz sichernden Paywall-Konzepten für digitale Medieninhalte gehören zwingend auch Überlegungen in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen für alle dazu.
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Die so genannte „Affäre Mörgeli“ – die Entlassung des $VP-Nationalrats Christoph Mörgeli als Oberassistent und Konservator des Medizinhistorischen Museums wegen (nach Ansicht der Universität Zürich) ungenügender Leistung und die damit verbundenen „Kollateralschäden“, u.a. Folgeentlassung von Titularprofessorin Iris Ritzmann, sind gleichzeitig auch eine „Affäre Milizprinzip“.
Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli hat seine Arbeitsbelastung als Parlamentarier während rund sieben Monaten erfasst. Reisezeiten sind dabei ebenso wenig berücksichtigt wie parteiinterne Engagements, welche von Legislativmitgliedern zwingend erwartet werden, ebenso weitere Engagements, die direkt oder indirekt mit dem Nationalratsmandat gekoppelt sind (Vorstände von nationalen Organisationen etwa schätzen den Einsitz von Legislativmitgliedern sehr). Balthasar Glättli kommt mit den ausgewiesenen 29 Wochenstunden für das eigentliche Nationalratsmandat auf einen 70-Prozent-Teilzeit-Job. Balthasar Glättli hält klar fest, dass dies zu viel ist, um dies neben einem normalen Job nebenbei machen zu können. Klar ist: „nebenberuflich“ im Sinne des Milizprinzips lässt sich zumindest auf nationaler Ebene das Parlamentsmandat nicht ausüben! Da der Hauptberuf bei ParlamentartierInnen von der öffentlichen Meinung vorausgesetzt wird, kommt dies in solchen Situationen zu häufigen Abwesenheiten während den Ratssitzungen, was nicht nur von den Medien wiederum kritisiert wird.
Heisst die Alternative zwingend Berufspolitikerin? Vorerst: warum nur schon der Begriff „BerufspolitikerIn“ aus Prinzip negativ vorbelastet ist, kann ich nicht nachvollziehen. Es wäre möglicherweise erforderlich, das Jobprofil und die Anforderungen an BerufspolitikerInnen zu definieren – möglicherweise würde zum Vorschein kommen, dass die Realität zumindest auf nationaler Ebene bereits heute das Milizprinzip verabschiedet hat; die von Balthasar Glättli ausgewiesenen 70 Stellenprozente sind ein deutlicher Hinweis in diese Richtung.
Was macht BerufspolitikerInnen oder – wer dies lieber sieht – Miliz-PolitikerInnen aus Leidenschaft aus? Im Vordergrund stehen kommunikative, vermittelnde und prozessgestaltende Fähigkeiten. Erfolgreiche Politik schafft es, die durchschnittliche Unzufriedenheit der StaatsbürgerInnen zu minimieren. Es geht darum, die Interessen einer grossen Zahl von „Randgruppen“ zu einer mehrheitsfähigen Vorgehensweise zusammenzubringen. Überblickendes Grundwissen in vielen Fachbereichen ist von Vorteil – spezifische Fachkenntnisse in einzelnen Teilbereichen sind eher nachteilig, da Demokratien eben Demokratien und keine Expertokratien sind. Grundsätzlich sind derartige Fähigkeiten an vielen Orten in Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich – und wie gerade das Beispiel von Balthasar Glättli, aber auch von vielen anderen ParlamentarierInnen zeigen, werden derartige Fähigkeiten auch bei z.B. Vorstandsaktivitäten, Arbeitsgruppen usw. sehr geschätzt. Da gerade PolitikerInnen immer wieder verschwörungstheoretischen Thesen unterstellt werden, ist die Transparenzschaffung über Aktivitäten und Engagements von grosser Bedeutung, Balthasar Glättli und Cedric Wermuth haben da einiges zu bieten. Auch die parlamentarische Tätigkeit in eienr direkten Demokratie ist ein Argument mehr für das bedingungslose Grundeinkommen für alle!
Ein spezieller Aspekt, immer wieder in Zusammenhang mit Initiativen, Referenden und Walen zu beobachten: warum eigentlich wird über die riesigen Beträge für klassische PR-Kanäle nicht diskutiert, aber die Bezahlung von Nicht-Parteimitgliedern für öffentliche Präsenz kritisiert – ob z.B. die Unterschrift für eine Initiative auf klassischem PR-Weg oder mit bezahlten SammlerInnen etwa fünf Franken kostet, kommt letztlich auf das gleiche heraus – nur auf der Strasse freiwilliges Engagement zu verlangen, ist geradezu lächerlich.
Und dann die Sache mit dem realen Leben! Was meint das genau? Nicht erst mit den absurden Aktivitäten der $VP hat sich eine geradezu narzisstische Grundhaltung in Gesellschaft und Politik breit gemacht: nur die eigene letztlich willkürliche Sicht der Dinge gilt als einzige Wahrheit – jede andere (eingestandenermassen ebenso willkürliche) Sicht der Dinge gilt aus Prinzip als untergeordnet. Oder anders: es gibt in der Schweiz über acht Millionen reale Leben – wieso soll das Leben z.B. einer Kassierin bei Coop oder Migros realer sein als das Leben einer Nationalrätin oder eines Nationalrats?
Die direkte Demokratie sei das zweitbeste politische System, habe ich oben geschrieben. Warum nicht das Beste? Ganz einfach: alles ist verbesserungsfähig!
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