Während Jahrzehnten wurde (weltweit) keine ernsthafte Klimapolitik betrieben. Angesichts der Klimakrise ist es gerade für Städte wie Zürich zwingend, «Netto Null 2030» als Politikziel vorzugeben. Alles andere ist Klimaschmutz-Politik.
Ende 2018 hat sich auch in Zürich die Klimabewegung zu Wort gemeldet. Angesichts der Klimakrise ist «Netto Null 2030» eine wohlüberlegte Forderung, die auch in Zürich von verschiedenen Parteien in die politische Debatte hineingetragen wurde.
Die Klimabewegung hat im Januar 2021 den Klima-Aktionsplan «Climate Action Plan (CAP)» veröffentlicht. Einige Zitate aus dem Dokument «Kurzfassung Climate Action Plan Executive Summary DE»:
Schon in den Anfangszeiten der Klimabewegung hat die FDP auch der Stadt Zürich geradezu absurde Positionen zur Klimapolitik vertreten. Nicht ohne Grund wurde aus der Abkürzung FDP die Ausdeutung Fuck-De-Planet. Dies hat sich in erheblichem Umfang auf den schon im Stadtrat erarbeiteten Kompromist «Netto Null 2040» ausgewirkt, noch stärker in der Kommissionsarbeit.
Wissenschaftlich ist klar, dass ernsthafte Klimapolitik «schnelle, umfassende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» erfordert. An Anlässen der Klimabewegung ist somit gut begründet regelmässig «System Change, Not Climate Change». Wenn Fuck-De-Planet (FDP) «Nachhaltigkeit statt Systemchange» hinausplärrt, zeigt dies bloss, dass diese Partei weder von Nachhaltigkeit noch von Klimaschutz eine Ahnung hat. Diese FDP-Politik ist mit Sicherheit nicht enkel*innen- oder gar urenkel*innen-tauglich!
Dass sich fast alle Parteien diesem «blauen Kompromist» angeschlossen haben, weist in erster Linie darauf hin, dass die Stadt Zürich unter dem Einfluss sowohl der FDP-Fuck-De-Planet als der fossilen Klimaschmutz-Wirtschaft in den letzten Jahren offensichtliche und bewusste Klimaschmutz-Fehlentscheide getroffen hat (etwa beim Ausbau der Energiewirtschaft als auch mit dem Verzicht auf das Divestment aus der Klimaschmutz-Wirtschaft).
Wenn der Gemeidnerat demnächst die geänderte städtische Klimapolitik beschliesst, ist dafür zu sorgen, dass wie von der Klimabewegung verlangt und von den meisten Parteien übernommen wieder «Netto Null 2030» zum Politik-Ziel wird. Ganz simpel: Die FDP braucht es für eine Zustimmung auch in der Volksabstimmung nicht.
Dazu ein bisschen Analyse. Die Stimmberechtigten haben am 30. November 2008 die 2000-Watt-Gesellschaft in der Gemeindeordnung verankert, und zwar mit einem Ja-Stimmenanteil von 76.4 Prozent. Am 13. Juni 2021 wurde in der Schweiz über ein völlig ungenügendes CO2-Gesetz abgestimmt – die Stimmberechtigten haben dieses Gesetz knapp nicht angenommen.
Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich haben dem CO2-Gesetz zugestimmt, mit einem Ja-Anteil von 72.3 Prozent, also etwa vier Prozent weniger als bei der Festsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft. PS: Der gesamte Kanton Zürich hat dem Schweizerischen CO2-Gesetz mit einem Ja-Anteil von 55.4 Prozent zugestimmt.
Am 28. November 2021 wurde über das geänderte Zürcher Energiegesetz abgestimmt – noch nicht wirklich das, was es aus Klimaschutz-Sicht braucht, aber deutlich besser als das Schweizerische CO2-Gesetz. 74.5 Prozent der Stadtzürcher Stimmberechtigten haben diesem Gesetz zugestimmt, gegenüber einem Ja-Anteil von 62.6 Prozent im gesamten Kanton. Abstimmungsvorlagen mit Klimaschutzbezug haben also in der Stadt Zürich gute Voraussetzungen. Dies zeigt sich auch in einer Regression der Wahlkreis-Ergebnisse für die 2000-Watt-Gesellschaft mit den Ergebnissen des CO2– und des Energiegesetzes.
Bei diesen drei Vorlagen hat die FDP im Grundsatz die Ja-Parole beschlossen.
Am 28. November 2021 fand auf städtischer Ebene eine Abstimmung zum Verkehrsrichtplan statt; dazu hatte die FDP die Neinparole beschlossen. Die Stimmberechtigten stimmten dieser Vorlage mit einem Ja-Anteil von 57.4 Prozent zu. Auch dazu eine Regression:

Somit ist offensichtlich, dass es die FDP-Fuck-De-Planet für eine Zustimmung zu einer echten Klimapolitik-Vorlage nicht braucht. Auch ohne FDP-Fuck-De-Planet kann «Netto Null 2030 ist möglich» beschlossen werden!
Die Stimmberechtigten der Stadt Winterthur haben am 28. November 2021 über eine Netto-Null-Vorlage abgestimmt, mit einem deutlich zustimmenden Ergebnis. Auch wenn dies noch nicht das ist, was klimapolitisch erforderlich ist: die Stimmberechtigten konnten einen Varianten-Entscheid fällen! Und sie bevorzugten das Ziel «Netto Null 2040» klar vor «Netto Null 2050».
Dies wäre doch eigentlich auch ein Ansatz für Zürich: eine erste Vorlage behandelt im Grundsatz die Anpassung der 2000-Watt-Vorgabe in der Gemeindeordnung aus dem Jahr 2008 – in der Variantenabstimmung stehen «Netto Null 2040» und «Netto Null 2030» zur Auswahl!
«Kompromist» ist eine absichtlich dudenmässig abweichende Schreibweise für «Kompromiss».
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«Netto Null 2030» ist eine der Forderungen der Klimabewegung für eine zukunftsfähige Klimapolitik. Der Stadtrat von Zürich will offenbar keine solche Klimapolitik, wie die sehr langen Ausflüchte in der am 21. April 2021 veröffentlichten Weisung dokumentieren. Es braucht auch in Zürich schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft.
2008 hat die Stadt Zürich mit der 2000-Watt-Gesellschaft eine aus damaliger Sicht visionäre Klimaschutz-Vorgabe beschlossen: bis 2050 maximal 1 Tonne CO2-Äquivalente pro Person und Jahr, bezogen auf den Endenergieverbrauch auf Stadtgebiet und den bevölkerungsproportionalen Anteil am Flugverkehr. Um 2012 wurde klar, dass diese Vorgabe nicht zu ausreichendem Klimaschutz führt. Dies wurde explizit auch durch das Pariser Klimaschutz-Übereinkommen vom Dezember 2015 festgehalten. Seither hat es die Stadt Zürich verpasst, ihre Klimapolitik an zwingende Vorgaben anzupassen.
Dazu kommt: Wie die im Sommer 2019 veröffentlichte Treibhausgas-Bilanz zeigt, hat die Stadt Zürich zwar einiges erreicht, ist aber nicht auf dem Klimaschutzpfad für die 2000-Watt-Gesellschaft, Zitat: «Bei den Treibhausgasemissionen nähert sich Zürich dem Zwischenziel, allerdings noch zu langsam.» Damit ist auch der Beitrag der Stadt Zürich zur Erreichung der Ziele gemäss Pariser Klimaschutz-Übereinkommen ungenügend.
Die Stadt Zürich ist also noch nicht angekommen bei den «schnellen, weitreichenden und beispiellosen Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» (Weltklimarat IPCC, Oktober 2018)! Und leider leider will der Stadtrat von Zürich dies offenbar auch nicht, obwohl dazu eine internationale Verpflichtung besteht. Dies meint auch der Verein Klimastadt Zürich: «Die Netto-Null-Strategie des Zürcher Stadtrats ist weder mutig noch enkeltauglich. Der Stadtrat scheint die Dringlichkeit der Lage nicht zu erkennen».
Absurd dabei: aufgrund einer auf die Jetzt-Sicht fixierten schwergewichtig ökonomischen Optik wird dargelegt, dass ein ambitioniertes Klimaschutz-Ziel nicht möglich sei. Allerdings: Politische Mittel- und Langfrist-Ziele müssen sich zwingend an den wissenschaftlich begründeten Notwendigkeiten und nicht an einer eingebildeten (Nicht-)Machbarkeit orientieren. Nicht nur beim Klimaschutz ist die Abfolge «Wollen – Können – Tun» für zukunftsorientierte Vorhaben zwingend.
Anmerkung dazu: SMART (spezifisch, messbar, aktivierend, realistisch, terminiert) als Anforderung an Ziele ist hauptsächlich beim Projektmanagement zu beachten. In der Politik hat das Wollen an erster Stelle zu stehen. Können und Tun sind entsprechend zu gestalten.
Eine gewichtige Ausrede für die schnellen, weitreichenden und beispiellosen Veränderungen sind die in den letzten Jahren umgesetzten oder auch nicht umgesetzten Massnahmen. Offensichtliche Fehlentscheide der letzten Jahre wirken sich somit auf die zukunftsfähige Entwicklung aus.
Wir stehen derzeit in einer Klimakrise. Zur Behebung der Klimakrise braucht es – absichtlich wiederholt – «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft». Das «Geschwafel» in der stadträtlichen Weisung führt dazu, dass der dringliche Charakter der Klimapolitik nicht erkennbar wird.
Deshalb: ernsthaften Klimaschutz braucht es ab sofort, nicht erst 2030 oder 2040! Diese Aufforderung zum sofortigen und schnellen Handeln muss der Stadtrat noch nachholen, und zwar möglichst schnell! Dazu passt: Am 12. April 2021 hat das Bundesamt für Umwelt eine Medienmitteilung mit dem Titel «Schweizer Treibhausgas-Ausstoss 2019 kaum gesunken» veröffentlicht. Ein Zitat daraus: «Um die Emissionen deutlich zu senken, ist eine Verstärkung der Massnahmen … unumgänglich».
Da noch eine Abstimmung über die neuen und/oder geänderten Gemeindeordnungs-Bestimmungen ansteht, wird sich in den nächsten Monaten der Gemeinderat der Stadt Zürich mit dieser Vorlage beschäftigen. Dies bietet die Möglichkeit, die städtische Klimapolitik im Sinne der Zukunftsfähigkeit und EnkelInnen-Tauglichkeit nachzubessern. Einige Überlegungen dazu:
Diese Auflistung ist jederzeit erweiterbar.
Klimaschutz betrifft jede und jeden auf diesem Planeten – wenn Städte wie Zürich ambitiös vorangehen. hat dies erhebliche Auswirkungen auf das Gesamtsystem.
Zwei Hinweise:
Jede Solaranlage hat eine motivierende und «ansteckende» Wirkung: Solarzellen sind ansteckend – auf gute Weise: Studie Wieviele Solarpanele wie weit weg vom eignen Haus sind — das bestimmt die Wahrscheinlichkeit, ob man ebenfalls eine solche Anlage auf dem Dach hat. Dieser Ansteckungs-Effekt ist wohl wesentlich wichtiger als andere sozioökonomische und demografische Variablen, wie eine neue Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung zur US-Stadt Fresno zeigt. Obwohl bekannt ist, dass Vorbilder für Entscheidungen über die eigene Energieversorgung relevant sind, waren sehr hochauflösende Daten in Kombination mit Techniken der künstlichen Intelligenz notwendig, um die Bedeutung schlichter Nähe dingfest zu machen. Das Ergebnis ist relevant für politische Maßnahmen, die auf einen breiten Einsatz von Solarzellen abzielen, um die Energieerzeugung aus klimaschädlichen fossilen Brennstoffen zu ersetzen. (www.pik-potsdam.de, 22.4.21)
Gerade etwa ein Jahr nach dem Abschluss des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens hat der Stadtrat im Dezember 2016 eine städtische Energie(versorgungs)planung beschlossen, die noch immer an den städtischen Beschlüssen von 2008 orientiert war. Diverse Literaturquellen halten fest, dass derartige Beschlüsse als illegal zu bezeichnen sind.
Erhebliche Auswirkungen haben die Beschlüsse aus dem Jahr 2016 für die Gasversorgung – bekanntlich hauptsächlich mit fossilem Erdgas und etwas Greenwashing-Biogas aus dem nordöstlichen Europa. Damit signalisierte die Stadt Zürich, dass fossiles Erdgas auf absehbare Zeit weiterhin verfügbar sein würde – statt schon damals den längst fälligen Ausstieg aus dem Erdgas einzuleiten. Mit einiger Verzögerung soll dies nun doch umgesetzt werden. In der Weisung an den Gemeinderat steht dazu: «… im gesamten Stadtgebiet [wird] das Gasverteilnetz grösstenteils stillgelegt. Ausnahmen bilden insbesondere die wenigen Gebiete, in denen keine alternative Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energieträgern möglich ist. Die verbleibende Gasversorgung soll spätestens 2040 vollständig mit erneuerbarem Gas erfolgen.» Da wurde also in den letzten fünf bis zehn Jahren einiges verlauert. Dadurch verstärkten sich die Sachzwänge.
Auch haben Stadtrat und Gemeinderat den Stimmberechtigten mindestens zwei Vorlagen zur Abstimmung vorgelegt, die auf einer illegalen Klimapolitik beruhen:
Am 2. Dezember 2020 hat der Stadtrat eine weitere Aktualisierung der offensichtlich illegalen Energieplanung beschlossen, also immer noch auf den Vorgaben aus dem Jahr 2008. Hin und wieder wird angedeutet, dass sich dies nach den Beschlüssen zu Netto Null 20XY ändern könnte.
Vor nicht einmal einem Monat stand in einer Medienmitteilung der Energie 360° AG: 100 % erneuerbare Energie bis 2050.
Fast gleichzeitig zu lesen war aus Deutschland: Erdgasausstieg bis spätestens 2038 – Nord-Stream 2 wird nicht gebraucht, sagt Professorin Claudia Kemfert, die auch die Bundesregierung berät. Für das Pariser Klimaziel brauche es einen „Erdgasausstieg bis spätestens 2038“, so Kemfert im DW-Interview vom 25. März 2021.
Dies lässt den Schluss zu, dass die Klimapolitik der Stadt Zürich zu stark Rücksicht nimmt auf das Klimaschmutz-Unternehmen Energie 360° AG. Da hilft nur ein möglichst rasches Divestment! Da könnte auch ein Werbeverbot für Erdöl- und Erdgasprodukte realisiert werden.
Weitere Ergänzungen in meinem Beitrag Kanton Zürich: vom Klima-Deal zum Klimaschmutz-Deal.
Der 2000-Watt-Gesellschaft liegt eine vorgegebene Methodik zu Grunde. Der Bilanzierungsrahmen ist ein Aspekt dieser Methodik.
Der Stadtrat schlägt im Zusammenhang mit Netto Null 20XY einen anderen Bilanzierungsrahmen vor. Da ich 2008 intensiv an den damaligen Bilanzierungsansätzen mitgearbeitet habe, verzichte ich auf eine Kommentierung dieser Veränderung.
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Städte haben in der Energie- und Klimapolitik eine besondere Bedeutung – sie sollten vorangehen bei der Transformation hin zu einer fossilfreien dezentralen Energieversorgung ausschliesslich auf der Basis erneuerbarer Energien. Das wird allerdings besonders schwierig, wenn in subsidiären Aufbauten mit Gemeinden/Städten, Kantonen und Bund die oberen Stufen nicht tun wollen, was zu tun wäre.
Sowohl das völlig ungenügende CO2-Gesetz, Ausgabe September 2020 als auch die Energiepolitik der Schweiz – gemäss Monitoring des Bundesamtes für Energie – sind nicht so ausgestaltet, dass die verfassungsmässig geforderte nachhaltige Entwicklung ermöglicht wird. Dazu kommt, dass die schwächliche Klimapolitik der Schweiz den Aspekten der globalen Klimagerechtigkeit nicht genügen kann.
In dieser Situation ist es sehr eigenartig, dass diverse Städte als «Energiestadt Gold» bezeichnet werden, mit einem «Erfüllungsgrad» eines umfangreichen Forderungskataloges von über 80 Prozent.
Was gemäss Pariser Klimaschutz-Übereinkommen vom Dezember 2015 und den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen gefordert ist: es ist dafür zu sorgen, dass die Erhitzung des globalen Klimas auf höchstens 1.5 Kelvin gegenüber dem vorindustriellen Zustand begrenzt werden kann. Im Pariser Abkommen ist als schwächere Zielvorgabe auch enthalten, dass die Erhitzung auf deutlich unter 2 Kelvin zu begrenzen sei – dies dürfte allerdings zur Erreichung klimatisch heikler Kipppunkte führen; nach neueren Erkenntnissen ist alles dafür zu tun, das Erreichen solcher Kipppunkte zu vermeiden.
Wie viel an Treibhausgasen darf noch ausgestossen werden, um die Klimaerhitzung auf ein gesellschaftliches verträgliches Mass zu begrenzen? Ein Ansatz dazu ist das Klimabudget. Wenn die Erhöhung der globalen Erhitzung auf 1.5 Kelvin mit 66 Prozent wahrscheinlich erreicht werden soll, hat die Schweiz bis 2039 Netto-Null-Emissionen zu erreichen.
So schnell als möglich – ideal bis 2030 – ist die Energieversorgung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien abzustellen. Ebenso sind bis dann null Treibhausgas-Emissionen zu erreichen. Dabei ist zu beachten: «Erdgas ist keine Brückentechnologie, sondern höchst klimaschädlich und muss bis 2030 beendet werden». (Hans-Josef Fell)
Der Bundesrat hat im August 2019 das Ziel «klimaneutrale Schweiz bis 2050» festgehalten. Mit diesem Ziel ist allerdings die Beschränkung der globalen Erhitzung auf höchstens 1.5 Kelvin nur noch mit sehr kleiner Wahrscheinlichkeit möglich, also eigentlich nicht mehr! Nun, August 2019, das war noch zu Zeiten der Amtsdauer des US-«Präsidenten» Trump, der gar nichts mit Klimaschutz zu tun haben wollte. Der Präsident-Elect Joe Biden dürfte nicht nur der US-Klimapolitik neue Impulse vermittelt – auch in der Schweiz dürfte dies Auswirkungen haben.
Wenn eine Energiestadt Gold im November 2019 eine Energieplanung beschliesst, die im Jahre 2050 noch einen fossilen Anteil an der Wärmeenergieversorgung von etwa 20 Prozent vorsieht, passt dies nicht einmal zur nationalen Klimapolitik, und schon gar nicht zum Pariser Klimaschutz-Übereinkommen vom Dezember 2015. Somit wird offensichtlich, dass die Energiestadt-Kriterien nicht ausreichend sind, um eine enkelInnentaugliche Entwicklung zu ermöglichen.
Auch Städte, die in welcher Form auch immer an Unternehmen beteiligt sind, die das Stadtgebiet mit fossilem Erdgas versorgen, können nach wie vor zu einer Energiestadt Gold werden oder können Energiestadt Gold bleiben. «Divestment», also die Beendigung sämtlicher Investments in fossile Energieträger, müsste zwingend für eine enkelInnentaugliche Energiestadt gelten.
Gerne werden in Energiestädten auch Investitionen in Wärmeversorgungsnetze getätigt, die Abwärme aus der Kehrichtverbrennung nutzen. Nur: Kehrichtverbrennung steht fundamental einer zwingend notwendigen Kreislaufwirtschaft entgegen. Wie weit wir nach wie vor von einer solchen Kreislaufwirtschaft entfernt sind, zeigen die Diskussionen um das Kunststoff-Recycling oder der Umgang mit den Kartonverpackungen des Versandhandels. Bei anderen Abwärmenutzungen ist häufig nicht sichergestellt, dass die zu Abwärme führenden Energieanwendungen effizient sind. Abwärmenutzung hat immer auch einen «Green Washing»-Charakter.
Bei Energieversorgungseinrichtungen geht es häufig um Invesitionen mit einer langen Nutzungsdauer. Eine der Schwierigkeiten mit einer ungenügenden Klimapolitik: da werden allenfalls Investitonen getätigt zum Beispiel in Wärmeversorgungsnetze, die für Spitzendeckung und Redundanz auf fossile Energieträger angewiesen sind. Die übliche Nutzungsdauer von solchen Einrichtungen ist dabei deutlich länger als die Zeitdauer bis zum Aufbrauchen des noch verfügbaren Klimabudgets – derartige Investitionen sind also kaum als nachhaltig zu bezeichnen.
Kriterien und Einstufungen bei der Beurteilung von Energiestädten sind regelmässig anzupassen. Vergleichbar dazu ist etwa die Energieverbrauchskennzeichnung zum Beispiel von Elektro-Geräten, zum Beispiel Kühlschränken. Für derartige Geräte gelten für die Energieetikette im Herbst 2020 sieben Beurteilungsstufen – die besten Geräte werden mit «A+++» bezeichnet, absteigend über «A++», «A+» und «A» bis «D». Ab März 2021 gelten in der Schweiz neue mit der EU abgestimmte Vorgaben für die Energieetikette, mit einer Skala von «A» bis «G» (wie «ganz schlecht»). Das Bundesamt für Energie hat ein Beispiel dokumentiert: Ein Kühlschrank, welcher im Herbst 2020 mit einer Energieetikette «A++» (zweitbeste Kategorie) versehen ist, wird ab März 2021 mit einer Energieetikette «F» (zweitschlechteste Kategorie) ausgeliefert. Aus einem in der Energieeffizienzbeurteilung guten bis sehr guten Gerät wird somit über Nacht ein energieeffizienzmässig eher schlechtes Gerät!
Auf lange Sicht ist davon auszugehen, dass Energiestädte Gold eigentliche Scheingold-Städte sind, wenn sie sich nicht endlich schnell und deutlich Richtung null Treibhausgas-Emissionen und 100 Prozent erneuerbare Energien bewegen.
Der Vollständigkeit halber: auch die Festlegungen zur 2000-Watt-Gesellschaft müssen sich verändern. 1 Tonne (Stadt Zürich) oder gar 2 Tonnen (Stadt Winterthur) CO2-Äquivalente pro Jahr und Person in Jahr 2050 passen nicht zu den Vorgaben des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens. Allerdings ist auch die im Herbst 2020 erfolgte Anpassung des «Leitkonzeptes für die 2000-Watt-Gesellschaft» – mit dem Claim «2000 Watt 2050 – Netto Null Treibhausgase mit 100 % erneuerbarer Energie» – noch nicht konform mit dem Pariser Klimaschutz-Übereinkommen. Auch hier braucht es deutliche weitere Veränderungen!
Auch für Energiestadt und damit verbunden für die Vorgaben der 2000-Watt-Gesellschaft gilt die Aussage des Weltklimarates IPCC vom Oktober 2018: Klimapolitik erfordert schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft!
Dazu gehört auch: Ein wirtschaftlich und sozial verträglicher Ausstieg aus der Kernenergie und der CO2-intensiven Energiewelt ist schon mit den heute bekannten technischen und finanziellen Mitteln grundsätzlich möglich … wenn wir wollen. (Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF), 14. Januar 2020).
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2008 galt die Verpflichtung der Stadt Zürich auf die 2000-Watt-Gesellschaft als visionär. Die seither entstandenen Erkenntnisgewinne zeigen etwas deutlich: im Sinne der Zukunftsfähigkeit und zur Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung verstärkt sich tendenziell die visionäre Herausforderung. Jetzt geht es um NULL, Brutto oder Netto Null fossile Energien, und dies möglichst rasch.
Um 2008 und einige Jahre danach hat die Stadt Zürich festgelegt, was genau unter 2000-Watt-Gesellschaft zu verstehen ist: eine Tonne Treibhausgase pro Person und Jahr aus dem Energieverbrauch auf Stadtgebiet inklusive Vorketten (beispielsweise beim Öl vom Bohrloch bis zum Tank) plus die bevölkerungsproportionalen Anteile aus dem Treibstoffverbrauch des Flugverkehrs, und dies im Jahr 2050. Es handelt sich dabei um sogenannte CO2-Äquivalente.
Der Vollständigkeit halber: als zweites Ziel neben den Vorgaben für Treibhausgase geht es längerfristig um die Beschränkung der mittleren Primär-Energie-Dauerleistung auf eben 2000 Watt pro Person, respektive in Zürich 2‘500 Watt bis 2050. In diesem Beitrag behandle ich in erster Linie die Überlegungen zu den Treibhausgasen, die mittlere Primär-Energie-Dauerleistung wird sicher auch wieder zum Thema.
Im Mai 2009 wurde im Dokument «Grundlagen für ein Umsetzungskonzept der 2000-Watt-Gesellschaft» die Treibhausgas-Zielsetzung für das Jahr 2150 (also hundert Jahre später als für die Stadt Zürich) auf diese eine Tonne CO2-Äquivalente pro Person festgelegt, mit dem Zwischenziel zwei Tonnen CO2-Äquivalente pro Person im Jahr 2050. Im September 2014 wurde einzig der Zeitpunkt für das Langfristziel auf 2100 verschoben, also eine Tonne CO2-Äquivalente pro Person im Jahr 2100 (Bilanzierungskonzept 2000-Watt-Gesellschaft, Kurzfassung, September 2014).
Auch wenn bereits 2012 klar war, dass für echten Klimaschutz brutto oder netto Null um 2040 bis spätestens 2050 erreicht werden müsste, was durch die Konferenz COP 21 des Weltklimarates IPCC im Dezember 2015 in Paris und später durch im Oktober 2018 veröffentlichte Berichte bestätigt wurde, war und ist nicht nur in der Schweiz oder im Kanton Zürich die Politik wesentlich langsamer.
Die Stadt Winterthur etwa hat im November 2012, rund vier Jahre nach der Stadt Zürich, ebenfalls die Vorgaben der 2000-Watt-Gesellschaft beschlossen, Zitat: «Bis zum Jahr 2050 sollen die folgenden Ziele erreicht werden: … Die Treibhausgasemissionen werden auf 2 Tonnen CO2-Äquivalente pro Person und Jahr reduziert.»
Im Kanton Zürich enthält der Zweck-Paragraph 1 des kantonalen Energiegesetzes seit September 2010 in Buchstabe d) eine Klimaschutzvorgabe: «Dieses Gesetz bezweckt, … die Effizienz der Energieanwendung zu fördern und im Rahmen des kantonalen Zuständigkeitsbereiches bis ins Jahr 2050 den CO2-Ausstoss auf 2,2 Tonnen pro Einwohnerin und Einwohner und Jahr zu senken». Hier geht es um den CO2-Ausstoss, also nicht um Treibhausgase insgesamt.
Im Mai 2020, bald fünf Jahre dem Pariser Klimaschutz-Übereinkommen – bald zwölf Jahre nach der Festschreibung der 2000-Watt-Gesellschaft in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich, bald zehn Jahre nach Gültigkeit der CO2-Vorgabe im kantonalen Energiegesetz, bald acht Jahre nach den Beschlüssen in Winterthur zur 2000-Watt-Gesellschaft – steht immer noch alles genau so wie vor zwölf, zehn oder acht Jahren in den massgeblichen Bestimmungen der Stadt Zürich, des Kantons Zürich und der Stadt Winterthur.
So hat der Stadtrat von Zürich am 20. November 2019 die Überarbeitung der kommunalen Energieplanung auf dieser Basis beschlossen. Allerdings hat der Stadtrat dabei vergessen, dass die 2000-Watt-Gesellschaft verbunden ist mit der Verpflichtung zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung – mit den Vorgaben des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens vom Dezember 2015 ist brutto oder netto Null spätestens 2050 zwingend. Dazu passen auch zahlreiche Vorstösse in den Parlamenten der Stadt, des Kantons Zürich und des Bundes, entsprechend den Forderungen von Klimastreiks und Klimademos, Stichwort «Fridays for Future». Entgegen den Vorgaben der Gemeindeordnung zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung sollen 2050 immer noch zwanzig Prozent der Wärmeversorgung mit den fossilen Energieträgern Erdgas und Öl abgedeckt werden, und etwa elf Prozent mit Biogas (Effizienz-Szenario, Abbildung 17 im Planungsbericht Energieversorgung).
Und dann dies: am 18. März 2020 – nur rund 120 Tage später! – hat der Stadtrat die «Klima- und Energie-Charta Städte und Gemeinden» genehmigt. Diese verlangt unter anderem: «Die gesamte Energieversorgung (Primärenergie, d.h. inklusive Vorkette) auf Gemeindegebiet umfassend Strom, Wärme, Kälte, Mobilität und Prozessenergie bis spätestens 2050 auf Energiequellen umstellen, die 100 % erneuerbar sind und keine Treibhausgase mehr emittieren.»
Energieplanung und Klima- und Energie-Charta passen nicht zusammen: die Energieplanung hat eine Perspektive von fünfzehn Jahren. Sie beeinflusst in diesem Zeitraum Entscheide von Gebäudeeigentümerschaften etwa zu Wärmeerzeugungsanlagen mit einer technischen Nutzungsdauer von etwa zwanzig Jahren. Fünfzehn plus zwanzig Jahre ausgehend vom Jahr 2020, dies bedeutet also Wirkungen bis mindestens 2055 – brutto oder Netto Null sollte schon Jahre vorher erreicht sein, also ist die Energieplanung mit Beschlussdatum vom 20. November 2019 offensichtlich illegal (Zitat aus dem Buch «Null Öl. Null Gas. Null Kohle.» von Marcel Hänggi: «Eine unzureichende Klimapolitik ist illegal», gestützt auf das Gutachten Paris-Abkommen. Menschenrechte und Klimaklagen).
Offenbar hat dabei auch die politische Herkunft der zuständigen StadträtInnen einen erheblichen Einfluss: während der Verwaltungsratspräsident der Energie 360° AG Mitglied der FDP (heisst irgendwie «Fuck de Planet»-Partei oder so) ist, hat der Vorsteher des städtischen Finanzdepartements, der Grüne Daniel Leupi, die Sache wesentlich anders konkretisiert. Am 4. Februar 2020 wurde die «Strategische Planung 2020 bis 2023: Klima- und Umweltziele» des Finanzdepartements der Stadt Zürich vorgestellt. Ein längeres Zitat aus der Medienmitteilung: «Unter anderem soll bis 2030 die CO2-neutrale Versorgung der städtischen Wohnsiedlungen mit zu 100 Prozent erneuerbarer Energie umgesetzt sein. Die städtischen Rechenzentren sollen ökologisch und energieeffizient genutzt werden. Zudem werden Anleihen der Stadt Zürich am Kapitalmarkt als grüne Investitionen positioniert.» Dies entspricht den Vorgaben der Klima- und Energie-Charta für stadteigene Einrichtungen.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit mitbeeinflusst durch die Klimastreiks ausgehend von Greta Thunberg ist auch in der Schweiz einiges in Bewegung geraten, zusätzlich zu den zahlreichen politischen Vorstössen in den legislativen Gremien.
Der Bundesrat hat am 28. August 2019 Netto Null 2050 für die Schweiz beschlossen, Zitat: «Ab dem Jahr 2050 soll die Schweiz unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen. Damit entspricht die Schweiz dem international vereinbarten Ziel, die globale Klimaerwärmung auf maximal 1,5 °C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.»
Das Bundesamt für Energie hat im Oktober 2019 in Dokument «Künftige Rolle von Gas und Gasinfrastruktur in der Energieversorgung der Schweiz» sinngemäss festgehalten: «Langfristig ist der Einsatz von Erdgas – unter Beimischung von Biogas – im Gebäudebereich NICHT sinnvoll.»
«Alternative, erneuerbare Brenn- und Treibstoffe (beispielsweise Biogas, synthetische Gase oder flüssige Treibstoffe) langfristig nur für ganz gezielte Einsatzzwecke vorsehen – sie werden auch 2050 nur limitiert zur Verfügung stehen, beispielsweise für Hochtemperaturprozesse in der Industrie, saisonale Speicherung von Strom oder die Luft-/Seeschifffahrt.» steht in der Klima- und Energie-Charta (siehe oben).
Damit wird offensichtlich: eine im November 2019 festgesetzte Energieplanung, die für die Wärmeversorgung 2050 der Stadt Zürich vierzehn Prozent Erdgas und elf Prozent Biogas vorsieht, entspricht in keiner Art und Weise einer Konkretisierung der nachhaltigen Entwicklung. Eine solche Energieplanung steht gegen die Interessen der Stadt Zürich und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner.
Die Klima- und Energie-Charta nennt die 2000-Watt-Gesellschaft als «etabliertes Konzept». Die Charta wurde von der Fachstelle 2000-Watt-Gesellschaft entworfen, wird aber vom Klima-Bündnis Schweiz getragen.
Mitte der Nuller-Jahre wurde klar, dass der Begriff «Nachhaltige Entwicklung» konkretisiert werden musste. Die Vorgaben der 2000-Watt-Gesellschaft boten sich dazu an, mit Zielwerten für die Treibhausgasemissionen und die mittlere Primär-Energie-Dauerleistung. Rund zehn bis fünfzehn Jahre später entstand die «Klima- und Energie-Charta Städte und Gemeinden». Da stellt sich die Frage, ob in der üblicherweise schnelllebigen Gesellschaft selbst Nachhaltigkeitsvorgaben eine begrenzte Nutzungsdauer haben, einerseits braucht es Anpassungen an neueste wissenschaftliche Erkenntnisse, andererseits haben viele Dinge in der Gesellschaft leider die Tendenz, recht schnell zur sinnentleerten Worthülse zu verkommen.
Die Diskussion sowohl über Begriffe als auch über die Ziele der nachhaltigen Entwicklung darf nicht davon ablenken, dass «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» erforderlich sind, um die Klimaerhitzung auf ein für die Menschheit und die Umwelt erträgliches Mass zu begrenzen.
Ein fundamentaler Unterschied zu den Ausgangsdiskussionen über die 2000-Watt-Gesellschaft: damals wurde davon ausgegangen, dass netto oder brutto Null Treibhausgase wenn überhaupt in sehr ferner Zukunft erreicht werden müsste, also noch lange tendenziell immer weniger fossile Brenn- und Treibstoffe zur Verfügung stehen könnten. Derzeit ist demgegenüber offensichtlich, dass die Null um 2040 bis spätestens 2050 zu erreichen ist.
Als Erkenntnis hat sich weiter ergeben, dass für eine zukunftsfähige Entwicklung eine Anpassung an die Klimaerhitzung erforderlich ist; zudem dürften Entnahmen von Treibhausgasen aus der Atmosphäre verbunden mit dauerhaften Rückhaltungen notwendig werden. Auch wenn in den letzten Jahrzehnten einiges getan wurde: da hat offensichtlich mindestens eine Generation versagt und zu wenig für eine nachhaltige Entwicklung getan. Im Interesse der EnkelInnen und UrenkelInnen braucht es deutlich mehr – möglichst rasch NULL! Da muss die Politik zwingend mittun!
Der Schweizerische Nationalfonds hat Anfang 2020 festgehalten: «Aussteigen [aus der Kernenergie und der CO2-intensiven Energiewelt] ist möglich… wenn wir wollen, und dies sogar wirtschaftlich und sozial verträglich» – Ergebnisse der Nationalen Forschungsprogramme “Energiewende” (NFP 70) und “Steuerung des Energieverbrauchs” (NFP 71), vorgestellt am 14. Januar 2020.
Ich werde weiterhin beispielsweise mit der werkstatt.zweitausendundeinwatt dazu beitragen, dass die NULL möglichst rasch erreicht wird.
Wenn wir die Klimakrise auf ein für die Menschheit akzeptables Niveau begrenzen wollen, bedeutet dies, dass wir bis 2030 Netto Null CO2-Emissionen zu erreichen haben. Dieses Klimaschutzziel setzt die Vorgabe des Weltklimarates IPCC aus dem Jahr 2018 – schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft – um. Es ist erstaunlich, dass etwa Medien gegen bestens naturwissenschaftlich begründete Vorgaben polemisieren, am 2. Juli 2019 ein Beispiel der offenbar von der fossilen Energie-Misswirtschaft abhängige Tages-Anzeiger, mit Schlagzeilen wie «Die linke Forderung ist eine Illusion». Dabei ist schon lange klar: wenn wir wirklich wollen, sind auch schnelle, weitreichende und beispiellose Klimaschutzziele bestens umsetzbar! Es heisst also: Achtung, fertig – und jetzt los!
NettoNull2030 geht von einer Weltklimarat-Aussage aus dem Jahr 2018 aus: Soll die mittlere globale Temperaturzunahme auf für die Gesellschaft erträgliche 1.5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden, können höchstens noch zehn Jahre lang Treibhausgasse im bisherigen Umfang ausgestossen werden (roter Verlauf im nachfolgenden Diagramm). Wenn möglichst bald ein deutlicher Absenkpfad der Treibhausgas-Emissionen eingehalten wird, reicht das Budget einige Jahre weiter (grüner und lilafarbiger Verlauf in der nachfolgenden Grafik). Wenn wir dies wirklich wollen, ist dies erreichbar!

Nimmt die Gesellschaft fahrlässig in Kauf, dass sich die globale Mitteltemperatur deutlicher erhöht – weil doppelt so viele Treibhausgase wie nach Budget zulässig ausgestossen werden – könnte als fauler Kompromiss (resp. Kompromist) auch NettoNull2050 anvisiert werden (gelber gestrichelter Verlauf in vorangehender Grafik). Dies wird nachfolgende Generationen zu sehr aufwändigen Klimaanpassungsmassnahmen und/oder noch nicht wirklich verfügbaren und kaum finanzierbaren Massnahmen zur Entnahme und sicheren Lagerung von Treibhausgasen zwingen.
Als negative Utopien respektive Dystopien gibt es zu ungenügendem Klimaschutz erschreckende Titel, etwa Klima-Prognose 2050: „Hohe Wahrscheinlichkeit, dass die menschliche Zivilisation endet“
Das ist sicher nicht enkelInnentauglich, darum wollen wir im zukunftsfähigen Bereich bleiben.
Die drei Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden haben je ihre Aufgaben und Pflichten, meist auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe vorgegeben. Die Kantone haben für den Gebäudebereich 2014 die «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich« (MuKEn 2014) beschlossen. Die Kantone haben diese Bestimmungen in ihre Energiegesetzgebung aufzunehmen. Im Kanton Zürich ist dies bis jetzt nicht erfolgt, es liegt nicht einmal ein Vorschlag des Regierungsrates vor. Dabei zu beachten: der von den Stimmberechtigten als Klimaschutz-Regierungsrat gewählte Martin Neukom ist seit etwa zwei Monaten im Amt; es wird spannend sein, wie die vom neu zusammengesetzten Regierungsrat beantragte Energiegesetzänderung aussieht. Zwei Dinge sind dabei zu beachten:
Auch wenn der Kanton Zürich Gesetzgebungskompetenz im Gebäudebereich hat, gilt auch hier das Subsidiaritätssprinzip. Sind die Vorgaben des Kantons zu schwach, um den Anforderungen der EnkelInnen-Tauglichkeit zu genügen, haben Gemeinden wie die Stadt Zürich das Recht, sogar die Pflicht, Bestimmungen zu erlassen, die ihren Anforderungen genügen. So ist beispielweise festzuhalten, dass ab spätestens 2025 keine Wärmeerzeugungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, eingebaut werden dürfen, sowohl beim Neubauten wie beim Ersatz bestehender Wärmeerzeugungsanlagen. An der Sinnhaftigkeit dieser liberalen Vorgabe – keine Pflicht mehr zum Ausstoss von für das Weltklima giftigem CO2-Abgas – kann niemand zweifeln.
Wichtig ist daher auch das Divestment – es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Stadt Hauptaktionärin eines Energieversorgers ist, wenn ein solches Unternehmen den grössten Umsatz mit einem fossilen Energieträger wie Erdgas erreicht.
Die Alternativen zu den fossilen Brenn- und Treibstoffen sind in vielen Bereichen vorhanden. Wenn fähige PlanerInnen im Einsatz stehen, ist es möglich, jedes Gebäude mit dezentral nutzbaren erneuerbaren Energien zu betreiben. Es gibt diverse Studien, die aufzeigen, dass diese Alternativen volkswirtschaftlich günstiger sind als Heizungen mit Heizöl oder Erdgas! Es mag sein, dass in einigen Fällemn die Investitionskosten höher sind; dafür sind die Betriebskosten in der Regel tiefer. Zu beachten sind zudem die Preisentwicklungen, wenn der Marktanteil der Lösungen mit erneuerbaren Energien deutlich zunimmt.
Klimaschutz ist ein Element von Nachhaltigkeitsstrategien. Dazu gehören immer auch die sozialen Aspekte. Dazu passt, dass die SP Schweiz Anfang Juli 2019 ihren «Klima-«Marshallplan» für die Energiewende» vorgestellt hat, unter anderem mit der Botschaft «Es ist ein Wirtschaftsförderungsprogramm mit historischen Dimensionen, von dem die Schweiz wirtschaftlich und sozial profitieren wird.» Bei Nachhaltigkeitskonkretisierung sind immer die Elemente Suffizienz, Effizienz und Konsistenz zu berücksichtigen.
Schon vor vielen Jahren hat Sir Nicholas Stern festgehalten, dass Klimaanpassung teurer zu stehen kommt als Klimaschutz. Klimaschutz kann also nicht abgeblockt werden mit Kostenargumenten – bei fehlendem Klimaschutz muss auch irgendwer die wesentlich höheren Kosten für die Klimaanpassung bezahlen.
Wenn wir es wollen, ist NettoNull2030 bestens möglich. Darum: Achtung, fertig und LOS!
NettoNull2030 betrifft nicht nur die Schweiz – diese Klimastreiks haben etwa am 24. Mai 2019 in 126 Ländern in mindestens einer Stadt stattgefunden, oder Zitat TAZ: So eine große Ausdehnung hatten weltweite Proteste noch nie …
In diesem Text wurde der Fokus bewusst auf den Klimaschutz im Gebäudebereich gelegt. Damit verbunden ist die Aussage, dass Klimaschutz derart drängend ist, dass die Frage «Wäre es nicht besser, man würde stattdessen dies oder jenes tun» nicht mehr zulässig ist. Es gibt kein «oder» mehr, nur noch viele «und»: es braucht einen riesigen Strauss an Klimaschutzmassnahmen. Dazu gehört auch, dass sich lokale Politik und CO2-Bilanzierung auf die direkt beeinflussbaren Dinge wie Gebäude und Verkehr beschränken – Konsum beispielsweise gehört auch in der Stadt Zürich dazu, wenn dies in der Bilanz enthalten ist, was an Gütern und Dienstleistungen über die Stadtgrenze exportiert wird.
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Wenn der Mensch gemachte Klimawandel auf ein für die Menschheit bewältigbares Mass reduziert werden soll, gibt es nur einen Ansatz: Raschmöglichster Ausstieg aus allen fossilen Energien. In der Stadt Zürich beispielsweise ist dies noch nicht angekommen. Da wird immer noch intensiv Erdgas-Propaganda betrieben, was sich auch entsprechend auswirkt. #FossilFree und #Divest sind auch für Zürich als raschestmöglich umzusetzende Strategien angesagt.
2008 haben sich die Stimmberechtigten der Stadt Zürich für die 2000-Watt-Gesellschaft ausgesprochen. Auch für den Kliamschutz war dies aus damaliger Sicht vorbildlich: eine Tonne Treibhausgase pro Person und Jahr bis zum Jahr 2050 sollten erreicht werden, ausgehend von 5.5 Tonnen pro Person und Jahr im Jahr 2005. Die Zwischenbilanz, welche die Stadt Zürich Mitte 2017 veröffentlicht hat, zeigt allerdings, dass es kaum mehr möglich ist, das für das Jahr 2020 vorgesehene Zwischenziel von 4 Tonnen Treibhausgasemissionen pro Person und Jahr zu erreichen.
Bereits mehrfach zitiert habe ich, was zu tun wäre: Wollen wir den Anstieg der globalen Durchschnittstemperaturen, wie im Pariser Klimaschutzabkommen versprochen, auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C begrenzen, müssen wir die weltweiten Kohlendioxidemissionen möglichst um das Jahr 2040 auf null, also um 100 Prozent reduzieren. 2017 ist klar, dass die Klimaschutzanforderungen deutlich strenger sind als noch 2008 angenommen. Es braucht also weitergehende Anforderungen an den Klimaschutz als noch vor 10 Jahren angenommen wurde.
Ein Projekt von Energieforschung Stadt Zürich weist auf eine mögliche Ursache hin, warum das Zwischenziel 2020 nicht erreicht werden dürfte: es werden noch deutlich zu wenig Heizungen auf erneuerbare Energien umgestellt. Oder anders: Die Propaganda der fossilen Erdgaslobby wirkt – Erdgas gilt nach wie vor als «freundliche» Energie! Allein aufgrund der öffentlich wahrnehmbaren Sponsoring-Präsenz von Energie 360° AG stehen offenbar erhebliche Propaganda-Mittel zur Verfügung, und dies in erster Linie für den Verkauf eines fossilen Energieträgers!
Dieser Propagandaeffekt zeigt sich auch der kürzlich veröffentlichten Antwort des Stadtrates auf eine Anfrage von Markus Kunz (Grüne) im Zürcher Gemeinderat. Markus Kunz erkundigte sich angesichts der Klimaschutzthematik nach Sinn und Zweck von weiteren Käufen von Gemeindegasversorgungen durch die städtisch dominierte Energie 360° AG, konkret am Beispiel des Gasnetzes der Gemeinde Wiesendangen, etwas mehr als 6’000 Einwohnende, ost-nordöstlich der Stadt Winterthur gelegen.
In der Antwort erwähnt der Stadtrat zwar den längerfristig erforderlichen Transformationsprozess weg von «konventionellen» hin zu den erneuerbaren Energien – eine Jahrzahl fehlt dabei allerdings. Dies lässt den Eindruck entstehen, dazu bestehe noch unendlich viel Zeit. Am 6. Oktober 2017 hat die Schweiz endlich das Klimaschutzübereimkommen von Paris ratifiziert, Zitat aus der Medienmitteilung des dafür verantwortlichen EDA: Mit der Übergabe der Ratifikationsurkunde am 6. Oktober 2017 in New York wird die Schweiz offiziell Mitglied des Klimaübereinkommens von Paris. Es wird für die Schweiz 30 Tage später, also am 5. November 2017, in Kraft treten. Es sieht unter anderem die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten vor. Die Schweiz hatte sich bei den Verhandlungen zum Klimaübereinkommen stark engagiert.
Was dies konkret heisst, lässt sich aus einer gleichtags publizierten Medienmitteilung des WWF ableiten: Die Schweiz muss den CO2-Ausstoss bis 2038 netto auf null senken. Das entspricht einer linearen Reduktion um 3,8 Prozentpunkte pro Jahr. Als Zwischenziel muss der CO2-Ausstoss 2030 zwei Drittel unter dem Niveau von 1990 liegen. Zum Vergleich: Gemäss Vorschlag des Bundesrats soll die Schweiz ihren eigenen Ausstoss im kommenden Jahrzehnt gerade Mal um 1 Prozentpunkt pro Jahr senken. 2030 wäre er damit gerade Mal 30 Prozent unter dem Stand von 1990.
Eine Energiewirtschaftspolitik der Stadt Zürich, die den Transformationspfad hin zu den erneuerbaren Energien nicht zu einem nicht mehr als 20 bis 25 Jahre entfernten Zeitpunkt terminiert, ist untauglich.
Die Antwort des Stadtrates verweist auf Biogas und auf Gas aus erneuerbarem Überschussstrom.
Diverse Studien zeigen, dass das lokal verfügbare Biogaspotenzial sehr gering ist; auf keinen Fall kann damit ein europaweit ausgedehntes Gasnetz betrieben werden – Biogas ist möglichst nahe am Produktionsort energetisch zu nutzen. Zu beachten ist zudem, dass Biogas nicht zwingend nachhaltig verfügbar ist. Biogas erfordert eine ausgeprägt tierhaltungsorientierte Landwirtschaft und profitiert offensichtlich von Food Waste. Wenn es – auch aus Klimaschutzgründen – gelingt, die Zahl der gehaltenen Nutztiere zu vermindern und Food Waste zu reduzieren, sinkt das Biogaspotenzial deutlich.
Das heutige Biogas-Angebot von Energie 360° AG setzt zu einem erheblichen Teil auf Biogas aus einer Anlage bei der Zuckerfabrik im ungarischen Kaposvár. Nur etwa 16 Prozent der in Zuckerrüben enthaltenen Stoffe wird für die Zuckerproduktion verwendet – für eine Zuckerproduktion zudem, welche für die menschliche Ernährung nicht nötig ist: Menschen konsumieren derzeit zu viel Zucker. Dazu kommt, dass etwa in der Schweiz die bei der Zuckerprdouktion anfallenenden Reststoffe, Rübenschnitzel beispielsweise, als Futtermittel für Rinder und Pferde Verwendung finden. Kaposvár liegt mehr als 1’000 km östlich von Zürich. In Zürich wird somit bestenfalls buchhalterisch Biogas verbrannt, nicht aber physisch. Je weniger Erdgas konsumiert wird, desto unwahrscheinlicher ist, dass dieses Biogas auch virtuell in Zürich ankommt. Wenn derzeit etwa beim Kantonsrat versucht wird, dieses Biogas als Alternative zu vom Gesetz vorgegebenen Lösungen zuzulassen, ist auch dies einmal mehr Propaganda des fossilen Imperiums. Interessant noch dies: In der Antwort des Stadtrates auf die Anfrage von Markus Kunz steht: Die Gasbranche hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil von erneuerbaren Gasen im Gasnetz bis ins Jahr 2030 auf 30 Prozent zu steigern. Ein erheblicher Teil dieses Biogas ist zertifiziertes Biogas. Bei der Veröffentlichung der kommunalen Energieversorgungsplanung der Stadt Zürich enthielt die Medienmitteilung die Aussage, dass 45 % des Erdgasabsatzes im Jahr 2050 aus Biogas stammen werde – was sicher nicht funktioniert, wenn gemäss Pariser Klimaschutz-Übereinkommen bis spätestens 2040 der Ausstieg aus den fossilen Energien zu erfolgen hat.
Die Antwort des Stadtrates sieht ein Potenzial für «Gas aus erneuerbarem Überschussstrom». Vorerst weist der Begriff «Überschussstrom» auf einen fudamentalen Denkfehler hin: Es geht wenn schon darum, dass Stromproduktion und Stromnachfrage (aus welchen Gründen auch immer) zeitlich nicht zusammenpassen. Es ist seit Urzeiten so, dass sich die Energiewirtschaft damit beschäftigt, den aktuellen Energiebedarf mit speicherbaren Energien abzudecken (letztlich ist das in einem Heizöltank gelagerte Heizöl oder das Gas in der Gasleitung Überschussenergie aus fossilen Vorzeiten, auch Holz ist gespeicherte Sonnenenergie). Da die Stromspeichertechnologien technisch, ökologisch und ökonomisch derzeit erhebliche Entwicklungsschritte durchmachen, besteht keinerlei Notwendigkeit, Strom mit hohen Verlusten in Gas umzuwandeln. Das macht allenfalls lokal Sinn, aber sicher nicht zum Betrieb eines flächendeckenden Gasnetzes. Dazu gibt es auch eine Studie aus dem Kanton Schaffhausen.
Die Antwort des Stadtrates suggeriert, Energie 360° AG könne den heutigen Gaskunden im Rahmen des Transformationsprozesses Alternativlösungen anbieten. Es ist durchaus denkbar, dass an gewissen Orten Energieverbundlösungen realisiert werden können, die ausschliesslich mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Solche Lösungen brauchen eine minimale Überbauungsdichte – in Wiesendangen ist diese gemäss kantonaler GIS-Karte nicht gegeben, hier wird als zukünftig die Wärmeversorgung mit dezentralen Lösungen zu funktionieren haben. Der Energie 360° AG dürfte es somit vor allem zukommen, irgendwann in absehbarer Zeit das Gasnetz in Wiesendangen stillzulegen.
Nicht zu vermeiden war offenbar, dass in dieser Antwort auch die Dividenden der Energie 360° AG – hauptsächlich an die 96-Prozent-Aktionärin Stadt Zürich – angesprochen werden. Fast 30 Mio CHF pro Jahr, bei einem Aktienkapital von etwa 70 Mio CHF. Nein, eine Rendite ist dies definitiv nicht. Es handelt sich um einen Mittelzufluss im Sinne der Rentier-Staaten (von französisch rentier), mit Charakter eines Schweigegeldes, damit sich die Politik nicht wirklich mit der Zukunft der Gasversorgung beschäftigt.
Diese 30 Mio CHF als Dividende an die Stadtkasse sind zudem zu relativieren. Im November 2015 war im Tages-Anzeiger zu lesen: Rund 490 Milliarden Dollar gaben Staaten im Jahr 2014 aus, um die Preise für Kohle, Öl und Erdgas mit Subventionen künstlich zu verbilligen. Es kann hier offen bleiben, was genau mit Subventionen gemeint ist. Diese 490 Mia Dollar lassen sich über den Beölkerungsanteil auf die Stadt Zürich umrechnen, was jährliche Subventionen von etwas mehr als 25 Mio CHF ausmachen würde. Wird zudem berücksichtigt, dass in Zürich weniger als 30 % des Erdgasabsatzes im Einzugsgebiet von Energie 360° AG verkauft werden, entspricht der auf die Stadt entfallende Dividendenteil fast 9 Mio CHF. Auch die Dividenden von Energie 360° AG für die Stadt Zürich sind also kein Grund, auf Divestaktivitäten oder einen ambitionierten Transformationspfad der Stadt Zürich zu erneuerbaren Energien zu verzichten.
Offensichtlich ist, dass die Antwort des Stadtrates den Anforderungen des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens bei weitem nicht genügt. Erdgas hat keinen Platz im Transformationspfad für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Biogas und eventuell erneuerbares Gas zur Zwischenspeicherung von Strom spielen bestenfalls lokal/dezentral eine Rolle. Darum: Auch in Zürich: #FossilFree und #Divest statt Erdgas-Propaganda! Nur so gelingt ein klimafreundlicher Transformationspfad.
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Zur Überraschung vieler wurden an der Klimaschutz-Konferenz COP 21 in Paris am 12. Dezember 2015 urenkelInnen-taugliche Beschlüsse gefasst: Die globale Erwärmung soll gegenüber dem vorindustriellen Zustand auf deutlich unter 2 Grad Celsius beschränkt werden, besser sogar auf 1.5 Grad Celsius.
Was es dazu braucht: Raschestmöglichster Ausstieg aus den fossilen Brenn- und Treibstoffen! Zukünftig sollen ausschliesslich erneuerbare Energien nachhaltig genutzt werden. Wenn wir Paris ernsthaft umsetzen wollen, ist dies um 2040 bis spätestens 2050 zu erreichen.
Dass Handeln dringlich ist, zeigen zwei Zitate von Ende 2016:
Wenn derzeit in kleineren und grösseren Runden über die Umsetzung des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens diskutiert wird, dominieren Stirnrunzeln und Kopfschütteln. Aus sehr unterschiedlichen Gründen gehen viele davon aus, dass unsere Gesellschaft nicht in der Lage ist, eine solche Herausforderung lösungsorientiert anzugehen. Hat dies allenfalls damit zu tun, dass der Ausstieg aus den fossilen und der Umstieg auf die erneuerbaren Energien ziemlich alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche betrifft? Es geht nicht ausschliesslich um technische Aspekte, es geht um unser Verhalten, um unsere Haltungen – Suffizienz, Effizienz und Konsistenz als handlungsleitende Nachhaltigkeits-Prinzipien sind umfassend einzubeziehen.
Häufig geht es um die Frage, ob ein nachhaltigeres Leben auch ein gutes Leben ist – daran zweifeln viele! Oder ist dies, wie es Psychologe und Politikwissenschaftler Thomas Kliche von der Hochschule Magdeburg-Stendal sagt, eine Folge von Bequemlichkeitsverblödung?
Wir brauchen mehr Geschichten über gelingendes Leben in einer fossilenergiefreien Welt, in einer Welt ausschliesslich mit erneuerbaren Energien. Wir wissen alle, was es zu tun gibt – wir müssen es nur endlich tun wollen!
Bis es soweit ist, müssen wir uns offenbar mit heiterer Betroffenheit von den klaren wissenschaftlichen Aussagen und den eindeutigen Klimaschutz-Aufträgen abgrenzen. Einige Beispiele dazu:
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Oberhalb Belalp steht das Denkmal für John Tyndall (1820 bis 1893). Er ist einer der Erforscher des Treibhauseffektes, welcher eine erhebliche Rolle spielt beim vom Menschen gemachten Klimawandel. Vom Standort des Tyndall-Denkmals geht der Blick unter anderem zum Aletschgletscher, Sammelindikator für das vorherrschende Klima – der von Menschen gemachte Klimawandel hat bereits zu einer deutlichen Reduktion des Gletschervolumens geführt, und es ist absehbar, dass dies so weitergehen wird.
Die Schweizer Gletscher werden sogar dann deutlich kleiner, wenn die Menschheit den von Menschen gemachten Klimawandel deutlich und schnell begrenzt. Klimawandel in der Schweiz: Zwei oder drei Grad Erwärmung machen Unterschied titelte die NZZ am Tag nach der Nationalratsdebatte zum Pariser Klimaschutz-Übereinkommen, ein Zitat aus dem NZZ-Artikel: … es ist für die Schweiz ein grossen Unterschied, ob die globale Erwärmung auf unter zwei Grad begrenzt werden kann oder ob sie auf drei Grad oder mehr ansteigt. Im ersten Fall ist in der Schweiz bis Ende des Jahrhunderts mit einer Erwärmung um 3 bis 3,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu rechnen. Anderenfalls wären es 4 bis 5 Grad.
Deutlich kleinere Gletscher haben erhebliche Auswirkungen etwa auf den Wasserhaushalt der Schweiz. Auch andernorts hat der von Menschen gemachte Klimawandel bereits Auswirkungen, ein Zitat aus einem zeozwei.taz-Artikel: Eine neue Studie von US-Forschern belegt nun erstmals am konkreten Fall des syrischen Bürgerkriegs, wovor zu warnen in der Vergangenheit immer den Ruch des „Alarmismus” hatte: dass die globale Erwärmung verstärkt zu Dürren und Missernten führt, die vulnerable und schwache Staaten destabilisieren und zu Gewalt und Flüchtlingsströmen führen können. Klimaschutz hat die Absicht, die Folgen des Klimawandels auf ein für die Menschheit aushaltbares Mass zu begrenzen.
Hinweise auf den von Menschen gemachten Klimawandel sind auch aus meiner Erfahrung tatsächlich mit dem «Ruch des Alarmismus» behaftet – viele Menschen anerkennen zwar, dass es einen von Menschen gemachten Klimawandel gibt, sie hoffen einerseits auf irgendwelche Wunder und andererseits erachten sie die Gesellschaft, insbesondere die wohlhabenden Länder, als in derartigen Fragen handlungsunfähig oder handlungsschwach. Wenn wir wollen, können wir den von Menschen gemachten Klimawandel auf 1.5 °C oder mindestens deutlich unter 2 °C begrenzen – wenn wir dies wollen, ist alles daran zu setzen, die Energieversorgung nicht nur der Schweiz um das Jahr 2040 herum wohlständig mit nachhaltig nutzbaren erneuerbaren Energien abzudecken.
Die von der Schweiz beabsichtigte Umsetzung des Pariser Klimaschutz-Überenkommens nimmt diese Nerausforderung nicht an – offenbar stehen die Interessen der Erdöl-Erdgas-Lobby und der Maschinenindustrie zur Belieferung von Erdöl- und Erdgasfördereinrichtungen im Hauptfokus der Politik.
Wenn wir es wollen, ist der Ausstieg aus den fossilen (und nuklearen) Energien und der Umstieg auf ausschliesslich erneuerbare Energien bis um das Jahr 2040 herum erreichbar. Das, was zu tun ist, betrifft jede und jeden, betrifft alle Lebensbereiche – Wohnen, Arbeiten, Verkehr, Ferien, Konsum, Ernährung.
Wenn wir wirklich wollen, kann der von Menschen gemachte Klimawandel durch uns Menschen schnell begrenzt werden.
Mögliche Handlungsoptionen zur Konkretisierung des Wollens zeigt die 2000-Watt-Gesellschaft auf.
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Greenpeace Deutschland hat am 23. Februar 2016 dargelegt, welche Konsequenzen COP 21 für die Klimaschutzpolitik hat:
Um mit den in Paris beschlossenen langfristigen Klimaschutzzielen kompatibel zu sein, müssten…
Was heisst dies nun für Schweizer Städte – am Beispiel der Stadt Zürich?
In der Gemeindeordnung der Stadt Zürich steht seit dem 30. November 2008 (als Beitrag auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft), dass bis zum Jahr 2050 der Treibhausgasausstoss auf eine Tonne pro Person und Jahr zu begrenzen ist. Ausgangspunkt dazu ist für die Stadt Zürich das Jahr 2005, als pro Person und Jahr 5.5 Tonnen Treibhausgase ausgestossen wurde. Wenn ein linearer Verlauf dieses Reduktionspfades angenommen wird, führt dies dazu, dass auf dem Gebiet der Stadt Zürich 2060 keine Treibhausgase mehr ausgestossen würden, mindestens 25 Jahre später als von Greenpeace Deutschland als notwendig erachtet. In dieser Zeit würden mit den Vorgaben aus dem Jahr 2008 60 Prozent mehr Treibhausgase ausgestossen, als nach den Abklärungen von Greenpeace zulässig wären.
Die Absenkpfade lassen sich auch grafisch darstellen (Werte y-Achse: Tonnen Treibhausgase pro Person und Jahr):
Das heisst: Aufgrund der neuesten Erkenntnisse aus dem Jahr 2016 müssen die Klimaschutz- und Energiepolitikaktivitäten der Städte deutlich kräftiger ausgestaltet werden als noch 2008 angenommen! Ab sofort sollte etwa beim Ersatz von bestehenden Oel- und Gasfeuerungsanlagen auf den Einsatz dieser fossilen Brennstoffe verzichtet werden. Im Sinne der Divest-Überlegungen haben sich die Städte von ihren Investitionen in fossile Energieinfrastrukuren bis hin zu Gasnetzen zu verabschieden. Und auch im Verkehr und bei der Abfall- und Ressourcenpolitik muss der Ausstieg aus den Fossilen Konsequenzen haben.
Mit den Worten von Anton Gunzinger: Dies ist möglich, wenn wir es wollen!
Wir alle sind also gefordert, um diese ambitiöse Klimaschutz-Vorgabe umsetzen zu können – Klimaschutz- und Energiepolitik von unten!
Und einmal mehr: Je suis Tuvaluan!
P.S. Auf diversen früher erstellten Seiten von www.umweltnetz.ch sind unterschiedliche, in der Regel «schwächere» Absenkpfade zu finden. Der Erfolg der Klimaschutzbemühungen wird nicht allein an den exakten Werten des Absenkpfades gemessen, sondern auch an den Bemühungen, derartige Absenkpfade erreichen zu wollen. Darum belasse ich alle bisherigen Aussagen zu Absenkpfaden. Und im Sinne der Selbstverständlichkeiten: der Ausstieg aus den Fossilen und der Ausstieg aus der Atomenergie gehört zusammen.
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Dies ist nachvollziehbar: Energieausgaben machen einen tiefen einstelligen Prozentanteil am volkswirtschaftlichen Umsatz aus. Dazu kommt, dass bei erneuerbaren Energien die zur Nutzung dieser Potenziale erforderlichen Techniken relativ hohe Investitionskosten verursachen, während die eingesetzten erneuerbaren Energien tendenziell billig sind, während auf der anderen Seite die konventionellen Nutzungstechniken eher billig sind, während die verbrauchten Energieträger teuer sind. Dies wird dadurch verstärkt, dass die Energiekosten der nicht-erneuerbaren Energien lügen, weil etwa die externen Kosten oder Versicherungsprämien z.B. bei Atom-GAUs oder Klimawandelschäden nicht berücksichtigt sind.
Eine QuidCorner-Infografik stellt die jährlichen Kosten des aktuellen globalen Energieverbrauchs den Investitionskosten zur Deckung dieses Energieverbrauchs gegenüber. „£1.22 Trillion“ pro Jahr an Energiekosten stehen „£29.46 Trillion“ Investitionskosten gegenüber – der Faktor 24 als Verhältniszahl dieser beiden Grössen entspricht gerade etwa der Nutzungsdauer verschiedener Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien. Das heisst: auch diese Überlegungen weisen also in die gleiche Richtung wie die oben erwähnte ETH-Studie. Allfällige Effizienzmassnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs oder Wirkungsgradsteigerungen bei den Technologien dürften die ökonomische Situation weiter verbessern. Zudem ist die Endlichkeit der Fossil- und Atom-Energie in die Überlegungen einzubeziehen. Die Infografik hält dazu fest: „2112 – The year that researchers believe we’ll run out of non-renewable fuels.“
Angesichts der voraussichtlich erheblichen Auswirkungen des Mensch gemachten Klimawandels mit massiven Klimawandelfolgenanpassungskosten, angesichts der nach wie vor ungelösten Atommüll-„Endlagerungs“-Thematik und der nach oben offen Schadenshöhe bei Atomunfällen ist die Vorgabe an die Energiepolitik von unten völlig klar: in erneuerbare Energien investieren statt Geld ausgeben für Fossil- und Atom-Energie!
Als kleiner Warnhinweis: für Einzelpersonen sieht der Einstieg in die erneuerbare Energie etwas anders aus als für die Volkswirtschaft. In der Regel braucht es einen Investitionsschub für diesen Wechsel – durchaus für viele Menschen eine echte Hürde. Hier braucht es neue Ansätze.
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