Die Schweiz braucht keine Wettbewerbskommission

Die Wettbewerbskommission handelt gegen die Verfassung! Die Verfassung enthält als zentralen Pfeiler das Gebot der Nachhaltigkeit. Wenn die Wettbewerbskommission einen Markt erzwingen will, wo ein solcher keinen Sinn macht, muss endlich politisch gehandelt werden. Liberalisierung ist zwar ein Modewort – aber in vielen Bereichen des Alltags hochgradiger Unsinn. Ein nicht für den Wettbewerb geeigneter Bereich ist das Telekomgeschäft. Dümmliche Werbungen über intransparente Angebote, betriebswirtschaftlich unzweckmässige Betriebsgrössen und viele weitere Aspekte weisen klar darauf hin: die Schweiz ist letztlich besser gefahren mit dem früheren Monopol im Telekombereich! Nicht jede Kommunikations-Innovation ist zudem vorteilhaft. Das Erzwingen von drei Telekomanbietern in der Schweiz ist eine Scheinmassnahme. Angesichts der realen Verhältnisse ist ein solcher Telekom-Markt nicht nachhaltig – es gibt also erhebliche ökologische, soziale und gesellschaftliche Nachteile aus dieser Situation. Konsequenz: statt verfassungswidrig in den Markt einzugreifen, ist es dringend erforderlich, dass die Politik handelt. Der Telekombereich als eines der Rückgrate der Informationsgesellschaft ist wieder zu monopolisieren. Die Politik hat diesem neu-alten Monopolisten einen regelmässig aktualisierten Leistungsauftrag zu erteilen, der sowohl Innovation als auch nachhaltiges Agieren (dabei inbegriffen die Kostengünstigkeit der Angebote) erzwingt.
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