Eine stark lenkende Energieabgabe ist dringend – weg mit der Subventionitis

Wieder einmal macht der Tages-Anzeiger Werbung für das abstruse Referendum der Öllobby-SVP-Lügenpropaganda. Als auffallende Nebengeschichte ist in diesem Artikel enthalten, dass offenbar die KELS – das Klima- und EnergieLenkungsSystem zumindest in der nationalrätlichen Kommission (UREK) chancenlos ist. Dabei ist eine stark lenkende Energieabgabe neben einem klugen Vorschriften-System zwingend erforderlich, um in der Schweiz die grosse Transformation zu einer ausschliesslich erneuerbaren Energieversorgung zu ermöglichen.

Mag sein, dass das Wort «Lenkung» einen falschen Beigeschmack hat. Allerdings gelten finanzielle Anreize als anerkannte Instrumente zur Erreichung auch umweltpolitischer Ziele – die lügenden Energiepreise vermitteln seit Jahrzehnten schliesslich die exakt falschen Signale.

Stark lenkende Energieabgaben verteuern auf den ersten Blick die Energiepreise. Weil mit der Lenkungsabgabe die vollständige Rückerstattung des Ertrages an Haushalte und Wirtschaft vorgesehen ist, werden jene belohnt, die wenig Energie brauchen, unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsprinzipien Suffizienz, Effizienz und Konsistenz. Haushalte und Unternehmen, die (pro Person) wenig Energie brauchen, zahlen weniger Abgaben, erhalten aber die genau gleiche Rückerstattung wie jene, die viel Energie brauchen und damit hohe Energierechnungen inkluisve höheren Abgaben zu bezahlen haben. Wer sich gegen Lenkungsabgaben dieser Art wehrt, will nicht, dass der Energieverbrauch reduziert wird!

Es gibt in der Schweiz bereits eine Vorform einer solchen Abgabe, nämlich die CO2-Abgabe ausschliesslich für fossile Brennstoffe. Diese Abgabe hat zudem den Nachteil, dass der Ertrag nicht vollständig rückerstattet wird, weil damit «Das Gebäudeprogramm» finanziert wird. Subventionen im Energiebereich sind hochgradig kontraproduktiv, weil damit falsche Signale vermittelt werden. Subventioniert werden in der Regel «ausserordentliche» Leistungen – Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs und zur Anwendung erneuerbarer Energien haben in allen Entscheidungssituationen eine Selbstverständlichkeit darzustellen. Subventionen vermitteln somit den Eindruck, bei derartigen Lösungen handle es sich um überteuerte und letztlich unsinnige Massnahmen. Nachgewiesen ist zudem, dass subventionierte Lösungen künstlich verteuert werden, weil auch die AnbieterInnen von den Subventionen profitieren wollen.

Wird eine stark lenkende Energieabgabe mit vollständiger Rückerstattung des Ertrags an Haushalte und Wirtschaft eingeführt, sind somit sämtliche Subventionen im Energiebereich zu streichen – das gilt nicht nur für «Das Gebäudeprogramm», sondern auch für die Atomenergie und die fossilen Energieträger. Bei diesen direkten und indirekten Subventionen handelt es sich etwa um die nicht risikogerecht ausgestalteten AKW-Versicherungsprämien, die massiv unterschätzten Kosten für AKW-Abbruch und Atommülllagerung (mit dem damit verbundenen Angebot, diese Kosten später durch die SteuerzahlerInnen abzudecken), die Folgeschäden von Öl- und Gasförderung, die nicht verursachungsgerecht belasteten Gesundheitskosten des Öl- und Gasverbrauchs oder die nicht einbezogenen Klimawandelkosten.

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