Eines der obersten Prinzipien der Schweizerischen Demokratie ist der Kompromiss. Bei der Gesetzgebung spielen die Fakten kaum eine Rolle, es geht in erster Linie um die Befindlichkeiten insbesondere der finanzkräftigen AkteurInnen. Müsste in der Schweiz etwa über Grundrechenoperationen politisch befunden werden, ist offen, ob eins plus eins weiterhin zwei ergeben würde. Die Klimakrise hat erhebliche Auswirkungen bereits auf die lebenden Generationen, sie wird noch stärkere Auswirkungen auf die zukünftig lebenden Generationen haben. Zum Umgang mit der Klimakrise besteht somit die Herausforderung, dass aus den Kompromissen in der Klimapolitik keine stinkende, rauchende «Kompromiste» werden. Als Reaktion auf die Klimakrise ist ein weitgehender «System Change» erforderlich – oder in der Formulierung des Weltklimarates IPCC vom Oktober 2018: es braucht «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft»! Die Forderungen des Klimastreiks «NettoNull2030» sind somit eine passende Herausforderungen als Vorgabe der Klimapolitik.
Als Wiederholung aus meinem Blog-Beitrag «Wir» haben beim Klimaschutz versagt – darum braucht es jetzt z. B. in Zürich eine «Fachplanung Hitzeminderung»: «Wir sind alle etwas dumm, faul und egoistisch» hat ETH-Professor Reto Knutti im einem Beobachter-Interview zum bisherigen Klimaschutz festgehalten …
Aus Höflichkeit überlese ich an dieser Stelle «etwas dumm» – Kompromisse braucht es häufig darum, weil viele der politischen AkteurInnen veränderungs-faul und egoistisch auf die echten oder vermeintlichen eigenen Interessen oder die Interessen einer von ihnen vertretenen Lobby-Gruppe fokussiert sind. Diese Lobby-Gruppen sind meist so finanzstark, dass sie Volksabstimmungen in ihrem Sinn beeinflussen können, dass sie sich ParlamentarierInnen «kaufen» können. Global betrachtet gehört die fossile Wirtschaft zu den finanzkräftigsten Interessengruppen, unter anderem darum, weil sie von einem «Rentier-Einkommenen» aus den vor Jahrmillionen entstandenen fossilen Ressourcen profitieren können.
Nochmals eine bereits mehrfach in meinem Blog verwendete Textpassage: . Der Schweizerische Nationalfonds hat Anfang 2020 festgehalten: «Aussteigen [aus der Kernenergie und der CO2-intensiven Energiewelt] ist möglich… wenn wir wollen, und dies sogar wirtschaftlich und sozial verträglich» – Ergebnisse der Nationalen Forschungsprogramme “Energiewende” (NFP 70) und “Steuerung des Energieverbrauchs” (NFP 71). Somit: wenn wir wollen, ist zum Beispiel Heizen mit erneuerbaren Energien billiger als Heizen mit Öl und Gas. Aber eben, das müssen alle wollen, selbst die Öl- und Gasfirmen.
Es braucht also keinen «Kompromist», um trotz Klimaschutz ausschliesslich aus Gründen der Interessenvertretung an fossilem Öl und Erdgas festzuhalten, wie dies der Bundesrat beim Auftrag zu einem Gegenentwurf zur schon als Kompromiss formulierten Gletscher-Initative festgehalten hat.
Was schon länger klar ist: offenbar sind Aussagen wie jene des Schweizerischen Nationalfonds zur wirtschaftlichen und sozialen Verträglichkeit einer fossil- und atom-freien Energieversorgung zu abstrakt. Es braucht die Geschichten, die Narrative, die auch den ärgsten LobbyistInnen der fossilen Energiewirtschaft zeigen können, dass es eine gute, eine lebenswerte Zukunft auch ohne fossile Energien und ohne Atomenergie gibt. Das Erzählen dieser guten Zukunftsgeschichten ist eine Herausforderung, eben eine #ChallengeForFuture!
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Am 8. Oktober 2018 hat der Weltklimarat Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) den Special Report on Global Warming of 1.5 °C vorgestellt. Die Begrenzung der Mensch gemachten Klimaerwärmung auf höchstens 1.5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau ist nach diesem Bericht grundsätzlich möglich und wegen den weitreichenden Folgen des Klimawandels für Menschen, Gesellschaft und Umwelt zwingend anzustreben. Wenn dieses Klimaschutzziel erreicht werden soll, sind «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» erforderlich (im Original «rapid, far-reaching and unprecedented changes in all aspects of society»).
«Naturwissenschaften Schweiz» hat ebenfalls am 8. Oktober 2018 festgehalten, was genau erforderlich ist: «Um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müssen die Nettoemissionen von CO2 bis spätestens 2050 weltweit auf null gesenkt werden. ». Dies entspricht dem, was bereits in zahlreichen Beiträgen in meinem Blog festgehalten ist: fossilfrei um 2040 bis spätestens 2050, vollständige Umstellung auf nachhaltig nutzbare erneuerbare Energien! Oder, als Zitat zu den Aktivitäten der Stadt Paris: L’objectif 2050 est de construire une ville neutre en carbone et 100% à énergies renouvelables.
«Die CO2-Emissionen müssen dringend sinken, schnell runter bis auf null, wenn man den Klimawandel noch begrenzen will. Das ist eine physikalische Tatsache».. Dies sagt Professorin Friederike Otto vom Environmental Change Institute an der University of Oxford.
Christiana Figueres, die frühere Generalsekretärin der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), hat am 8. Oktober 2018 in «The Guardian» festgehalten: «Die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C ist möglich – wenn der politische Wille vorhanden ist».
Gerade an der Politik allerdings zweifelt Marcel Hänggi in seinem WOZ-Kommentar: «Technisch spricht nichts dagegen, dass das 1,5-Grad-Ziel erreichbar ist – und darüber, was dagegen spricht, sagt der IPCC nichts aus: die politischen Machtverhältnisse, die Beharrungskräfte der Fossilwirtschaft».
Die Schweiz hat schon länger eine sehr zurückhaltende Klimapolitik – nach Ankündigung des BAFU vom 8. Oktober 2018 soll es etwa ein Jahr dauern, bis der Bund überprüft hat, ob die ICPP-Schlussfolgerung – Nettoemissionen von CO2 bis spätestens 2050 weltweit auf null senken – gegebenenfalls zu einem revidierten indikativen Reduktionsziel für 2050 führen könnten. Die Aussagen der IPCC und darauf aufbauend der «Naturwissenschaften Schweiz» sind so eindeutig, dass nicht nachvollziehbar ist, warum der Bund hier noch ein Jahr brauchen soll, um dann vielleicht vielleicht ein indikatives, also unverbindliches Klimaschutzziel für 2050 vorzuschlagen. Bereits heute sind Alltagsentscheide erforderlich, die bis in die Zeit um 2040 bis spätestens 2050 reichen.
Nicht ohne Grund hält Felix Moser, Gemeinderat und Präsident Grüne Stadt Zürich, in einem Beitrag im P.S. vom 12. Oktober 2018 fest: «Wir können und müssen mehr gegen den Klimawandel tun, gerade auch in Zürich».
Bis jetzt hat sich eigentlich nur die OPEC, die Organisatiomn erdölexportierender Staaten, gegen die Erkenntnisse des IPCC-Berichts ausgesprochen – eigenartigerweise gleichen die Argumente jenen, die auch von FDP und SVP vorgebracht werden.
Klimaschutz ist kritischer Optimismus lautet der Titel einer meiner Blogbeiträge. Marcel Hänggi zitiert dazu aus der «New York Times»: «Den Klimawandel zu stoppen, ist ein hoffnungsloses Unterfangen. Tun wir es.»
Dazu passt auch eine Aussage von zwei Mitbeteiligten am IPCC-Bericht, Sonia Seneviratne und Andreas Fischlin: «Und – auch wenn wir alle es nicht gerne hören – können wir auch individuell zur Lösung beitragen, indem wir unser Verhalten und unseren Lebensstil verändern».
Politik, Wirtschaft, Gesellschaft – ich, du, sie/er, wir, ihr, sie: auf zu schnellen, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft im Interesse des gemeinschaftlichen Gutes Weltklima! Die Nettoemissionen von CO2 müssen bis spätestens 2050 weltweit auf null gesenkt werden
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Der Tages-Anzeiger hat am 25. November 2015 dargestellt, wie viel die Parteien pro Stimme für die nationalen Wahlen im Herbst 2015 ausgegeben haben. Die FDP hat mehr als viermal so viel Geld pro Sitz ausgegeben wie die Grünen oder die SP, die SVP fast drei Mal so viel! Es ist offensichtlich, dass FDP und SVP Parlamentsmanadate gekauft haben, dass sie die Stimmenden manipuliert haben. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass etwa die Kasachstan-Oellobby oder andere Interessengruppen erheblichen Einfluss auf den Wahlausgang genommen haben.
Wenn das Wahlergebnis für den Nationalrat mit den eingesetzten Geldmitteln gewichtet würde, hätte dies erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundesrates.
Die Grafik der Zusammensetzung des Bundesrates entweder nach gekauften Sitzen im Nationalrat oder nach demokratischen fairen Wahlen zeigt deutlich die Relevanz des Fehlverhaltens von FDP und SVP:
| Partei | Sitze im Bundesrat gemäss der für den Nationalrat gekauften Mandate, gemäss voraussichtlicher Wahl am 9.12.2015 | Sitze im Bundesrat bei fairer Wahl des Nationalrates |
|---|---|---|
| SP | 2 | 3 |
| Grüne | 1 | |
| CVP | 1 | 1 |
| FDP | 2 | |
| SVP | 2 | 2 |
Die Realsatire-Diskussionen über samt und sonders untaugliche SVP-Kandidaten für den Bundesrat würde sich sehr schnell verflüchtigen, auch die Machtansprüche der FDP relativieren sich blitzartig. Statt der herbeimanipulierten und -gekauften SVP-FDP-Mehrheit mit ihrer historischen Rückwärtsfixierung würde eine zukunftsgerichtete, durch und durch bürgerlich ausgerichtete Lösungs-Koalition den Bundesrat prägen (bürgerlich verstanden als gemeinschaftsorientierte Lebens- und Denkweise statt einer vorvernünftigen Geldautokratie wie von SVP und FDP gewollt). Die Differenz zwischen den beiden Grafik-Säulen oder Tabellenspalten ist sehr direkt ein Mass für die Käuflichkeit der Schweizer Stimmberechtigten.
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Auch in der Schweizerischen Nahrungsmittelindustrie gibt es zahlreiche kluge Köpfe, die ihren freiwilligen Beitrag leisten wollen, damit die Schweizerinnen und Schweizer sich möglich gesund ernähren können. An der EXPO in Mailand haben mehrere Unternehmen freiwillig mit dem Bundesrat vereinbart, die Rezepturen von Joghurt und Frühstückscerealien zu überprüfen und gemeinsam mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) Zielwerte zur Reduktion von Zucker zu erarbeiten. (Zitat aus einer Medienmitteilung des Bundesrates vom 4. August 2015)
In einem fünfzeiligen Statement dazu hat die SVP ziemlich viele typischen Standardfloskeln, welche für Ignoranz und Unwissenheit stehen, zusammengetragen: staatliche Umerziehung, Behördenkampf, als ob unser Land nicht wichtigere Probleme hätte, in rigider Manier umerziehen, von oben herab verordnete Gängelei mündiger Bürger, immer mehr Regulierungen, moralisierende Vorgaben …
Falls die SVP überhaupt denk- und lernfähig ist: Wie sieht es denn aus mit der Gängelei jener, die bereits eigenverantwortlich weniger Zucker konsumieren wollen? Ein Fruchtjoghurt ist sogar in der Mischung halb ungesüsstes Natureyoghurt, halb Fruchtjoghurt ein uneingeschränkter Genuss und ist bestens konsumierbar – im Sinne der freiheitlichen freiwilligen Eigenverantwortung könnte diese halb so süsse Joghurtzubereitung doch direkt angeboten werden, statt dass dies von den eigenverantwortlichen KonsumentInnen zusammengemischt werden muss.
Nun, vielleicht hat diese Unbelehrbarkeit der SVP einen anderen Hintergrund: Bei einem kürzlichen Besuch eines Restaurants im Kanton Schwyz wurde zum Tee wie üblich ungefragt ein Zuckersäckli serviert – auf der einen Seite mit einem Werbebild für die beiden Schwyzer SVP-Kandidaten für den Ständerat, auf der anderen Seite mit einem Werbebild für die vier Schwyzer SVP-Kandidaten für den Nationalrat (nicht gendergerechte Formulierung entsprechend der Tatsache, dass alle sechs Kandiderenden der Schwyzer SVP Männer sind).
Wenn die SVP ausgerechnet auf Zuckersäcklein wirbt, hat ihr Votum gegen die freiwillige Zuckergehalstreduktion in Yoghurts und Frühstückscerealien nichts mit Freiheit zu tun, sondern ist ein weiterer Hinweis darauf, dass SVP-Kandidaten in der Regel bei gesellschaftlich relevanten Fragestellungen ignorant und unwissend sind.
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MINT steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, respektive für Aus- und Weiterbildungsfächer in diesem Bereich. Ich selber habe vor über dreissig Jahren meine Grundausbildung mit einem heute als Fachhochschulabschluss bezeichneten Diplom im Bereich der Technik abgeschlossen, mit starken Bezügen zu Mathematik, zu Informatik und einiges an Naturwissenschaften.
Wie sich meinem Blog entnehmen lässt, beschäftige ich mich beruflich und privat sehr intensiv mit Energiethemen, darauf aufbauend mit Klima- und Umweltschutz. Meine MINT-Kenntnisse sind dabei immer von grossem Nutzen – gefragt sind objektiverweise allerdings ganz andere Kenntnisse, wenn es um Energie- und Klimaschutz geht. Realistischerweise stören MINT-Kenntnisse ziemlich häufig, wenn es um Kommunikation und Politik im Energiebereich geht.
Die Voten der PolitikerInnen etwa zur Energiestrategie 2050 (des Bundes), die Diskussionen um Energiesteuern und Energieabgaben, die Medienartikel, die sich vorgeblich mit Energie- und Klimaschutzthemen beschäftigen, zeigen eines deutlich: es braucht erstens viel mehr Geistenswissenschaft, insbesondere bei MINT-Fachleuten, zweitens braucht es tatsächlich mehr MINT bei allen Ausbildungen, und drittens braucht es eine Flurbereinigung bei den sich wichtig gebenden, hoch irrationalen und durchgehend metaphysischen Wirtschaftswissenschaften.
Aus MINT-Sicht ist eine offensichtlich bewältigbare Herausforderung, in überblickbaren Zeiträumen sowohl aus der Atomenergie als auch aus den fossilen Energien auszusteigen. Es braucht ganz einfach klare Zielvorgaben, damit alle Beteiligten wissen, was zu tun. Von MINT-Seite liegen diese Aussagen auf dem Tisch, jetzt braucht es, wie immer bei allen Herausforderungen, eine interdiziplinäre Anstrengung, um die Umsetzung anzugehen.
Dabei wird es darum gehen, zum Beispiel Unternehmen, die bis anhin auf fossile Brenn- und Treibstoffe, auf Atomenergie gesetzt haben, davon zu überzeugen, dass diese Herausforderungen anzugehen ist, dass diese Herausforderung bewältigbar ist, dass eine solche Herausforderung ökonomisch und sozial verträglich umsetzbar ist. Vielleicht könnte dabei helfen, die Frage zu stellen, welche ökologischen, ökonomischen und sozialen Folgen zu erwarten sind, wenn NICHT aus der Atomenergie, wenn NICHT aus den Fossilen ausgestiegen wird. Das braucht wie gesagt interdisziplinäre Vorgehensweisen, MINT allein schafft dies nicht.
Es wird darum gehen, Hauseigentümerschaften davon zu überzeugen, dass es für jedes Haus einen Transformationspfad braucht, damit bis in etwa 30 bis 40 Jahren jedes Haus ohne Atomstrom und ohne fossile Energien funktioniert. Und dies trotz zetternden, MINT-freien Verbänden sowohl auf der Hauseigentümerschafts- als auch auf der MieterInnen-Seite.
Wissen Sie, wie ein Computer funktioniert? Wissen Sie, wie ein Automotor funktioniert? Kennen Sie den Unterschied zwischen einer Wärmepumpe und einem Kühlschrank? Und zwar sehr präzise. Im übrigen: Auch sehr viele MINT-Fachleute können diese Fragen nicht im Detail beantworten.
Es braucht dieses präzise Wissen nicht, um Computer zu nutzen, um mit Autos und anderen motorisch angetriebenen Fahrzeugen zu fahren. In jeder Wohnung steht ein Kühlschrank, in immer mehr Gebäuden stehen Wärmepumpen. MINT erbringt Dienstleistungen, hat zulieferenden Charakter. Durch diesen Graben zwischen MINT-Detailkenntnissen und alltäglicher MINT-loser Nutzung haben viele MINT-Fächer den Charakter von unverständlichen Geheimwissenschaften erhalten. Etwas plump: es scheint, als sei das MINT-Ansehen bei vielen MINT-NutzerInnen auf dem Niveau des Erschreckens beim ersten Blick auf die gerade ausgeteilte Mathematik- oder Physikprüfung zu Schulzeiten stehen geblieben. MINT hat auch den Ruf, für jedes Problemchen eine (technische) Lösung zu finden. Allerdings kann dies auch weiter gedacht werden. Dazu passend ein Spruch «Computer werden dazu verwendet, Probleme, die es ohne Computer nicht geben würde, zu lösen». Der heutige Umgang mit MINT zeigt, dass Herausforderungen nicht angegangen werden, sondern häufig nur Murksansätze umgesetzt werden, um Symptome von Fehlentwicklungen versuchsweise in den Griff zu bekommen.
Echte Lösungen würden auf anderen Wegen gesucht, zuerst mit ziemlich viel mehr Geisteswissenschaften, etwa mit den Ansätzen von Verhaltens-, Sozial- und Umweltpsychologie, mit kommunikativen Anstrengungen. Ebenso wäre intensiv an ökonomischen Gedankenwelten zu arbeiten. So gilt es etwa immer noch als akzeptabel, kurzfristige (finanzielle) Vorteile zu realisieren, statt nachweislich nachhaltige Lösungen zu realisieren: Oel- und Gasheizungen sind etwa billiger zu einzubauen als Lösungen mit erneuerbaren Energien. Wie sich Oel- und Gaspreise längerfristig entwickeln, ist nicht bekannt. Mit Sicherheit wird mittel- bis längerfristig die Nutzung erneuerbarer Energien billiger.
Wer wie etwa die SVP mehr MINT fordert und gleichzeitig die Geisteswissenschaften in Frage stellt, ist nicht an zukunftsgerichteten Lösungen interessiert, sondern profitiert von Symptombekämpfungen. Dies ist objektiv Missbrauch der MINT-Möglichkeiten. Solange etwa der Mensch gemachte Klimawandel ignoriert und eine glaubwürdige Energie- und Klimaschutzpolitik verhindert wird, stellen Forderungen nach mehr MINT gesellschaftlichen und politischen Missbrauch dar.
Die Erfahrungen sowohl im beruflichen wie im privaten Bereich zeigen, dass «weiches» Know-how wichtiger ist als fachspezifischen (MINT-)Wissen – Projekt-Leadership, Projekt-Wissensmanagement, Kommunikations- und Didaktikfähigkeiten, Glaubwürdigkeit, Denken in Varianten, Lösungs- statt Problemorientierung, Beharrlichkeit als Stichworte, und immer «So einfach wie möglich, aber nicht einfacher» von Albert Einstein im Blick! Die Diskussionen über Nudging – libertärer Paternalismus, Anstossen kluger Entscheidungen – etwa zeigt, dass es einmal mehr nicht um MINT geht, sondern um den Menschen. Und da braucht es die Geisteswissenschaften; die MINT-Szene kann dabei unterstützend mitwirken!
Nachsatz: Vom technischen Prinzip her gibt es keinen Unterschied zwischen Wärmepumpe und Kühlschrank. Bei beiden Maschinen geht es um den gleichen Kreislauf eines durch Wärmezufuhr verdampfenden Arbeitsmittels, die Druckerhöhung im Kompressor und die Wärmeabgabe mit anschliessender Druckentspannung. Beim Kühlschrank resultiert durch die Wärmezufuhr an das Arbeitsmittel eine Abkühlung im Innern des Kühlschranks, bei der Wärmepumpe wird die Wärmeabgabe aus dem Kreisprozess z.B. Heizungswasser erwärmt. Beim Kühlschrank wird die entstehende Wärme an die Küchenumgebung abgegeben, bei der Wärmepumpe wird die Wärmequelle (z.B. Aussenluft, Flüssigkeit in der Erdsonde) abgekühlt. Eine Wärmepumpe ist also nicht einfach ein umgekehrt laufender Kühlschrank – bei der Wärmepumpe interessiert die abgegebene Wärme der Technik, beim Kühlschrank die der Technik zuzuführende Wärme. Eine MINT-Herausforderung wäre es etwa, die beiden Nutzungen zu kombinieren, und die Abwärme des Kühlschrankes für Heizzwecke zu nutzen, und alles so einfach wie möglich und damit auch kostengünstig zu realisieren.
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Wenn die öffentliche Hand Bauten erstellt, werden Mittel für eine sehr lange Dauer investiert, deutlich über die Vierjahresperioden der üblichen politischen Ämter. Bei Bauten wird von einer Mindestnutzungszeit von 80 bis 100 Jahren ausgegangen. Klar ist dabei, dass die meisten Bauteile eine kürzere Nutzungsdauer aufweisen – um Bauten gebrauchsfähig zu erhalten, sind alle 25 bis 40 Jahre umfassende Erneuerungsarbeiten erforderlich. Da sich der Wissensstand und die Bautechnologien entwickeln, ist bei diversen Bauteilen ein 1:1-Ersatz nicht mehr möglich, sondern es sind dabei auch zusätzliche Investitionen (= Mehrwerte) erforderlich. Trotzdem gilt es als anerkannte Praxis, dass solche Erneuerungsarbeiten im Wesentlichen zu einer üblichen Bewirtschaftung von Bauten gehören, und damit von der Exekutive in eigener Kompetenz als gebundene Ausgaben bewilligt werden können. Der Bezirksrat Zürich nimmt hier nun eine fragwürdige, ja sogar fachlich falsche Differenzierung vor: auch wenn Klimaschutz als zwingende Vorgabe der Politik gilt, postuliert der Bezirksrat einen Ermessensspielraum und kommt zum Schluss, dass beim Tramdepot Elisabethenstrasse der Stadt Zürich weniger als 10 % der Erneuerungskosten nicht als gebunden zu betrachten sind und somit ausdrücklich nur zur Bewilligung der Klimaschutzmassnahmen ein Beschluss des Gemeinderats erforderlich ist.
Klimaschutz sei ein neueres Fachgebiet, habe ich oben geschrieben. Mindestens seit 40 Jahren, nämlich seit der Erdölpreiskrise von 1973, ist allerdings klar, dass es dringlich erforderlich ist, den Energieverbrauch zumindest pro Quadratmeter Energiebezugsfläche zu vermindern und für die Beheizung dieser Flächen weitgehend auf erneuerbare Energien zu setzen. In diesen mehr als vierzig Jahren haben sich nur Dringlichkeit und Umfang dieser Massnahmen verdeutlicht. Es gibt dazu eine Fülle von gesetzlichen Bestimmungen – und nach den Ansätzen der Politik wird auch freiwilliges weitergehendes Handeln gefordert (und gefördert), Bauen nach dem Minergie-Standard als Beispiel.
Seit längerer Zeit ist auch bekannt, dass die Verbesserung der energetischen Qualität eines Gebäudes im Sinne der nachhaltigen Gebäudebewirtschaftung zusammen mit anderen Verbesserungsmassnahmen – und nicht als isolierte Einzelmassnahmen – zu realisieren sind, um Synergien zu nutzen und die Kosten reduzieren zu können. Immer klarer wird auch, dass neben Effizienz und Konsistenz auch die Suffizienz als handlungsleitendes Prinzip der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen ist.
Wenn energetische Verbesserungen zusammen mit anderen Erneuerungsmassnahmen – als abhängige Massnahmen – realisiert werden, ist offensichtlich, dass es nicht möglich ist, eine exakte Abgrenzung zwischen «Ohnehin»-Kosten und «Energiemassnahmen»-Kosten vorzunehmen. Es ist durchaus anzunehmen, dass die «Ohnehin»-Kosten ohne energetische Massnahmen höher sind als in Verbindung mit den Energiemassnahmen. Solche Überlegungen stellt der Bezirksrat nicht an, was offensichtlich falsch ist.
Der Bezirksrat postuliert weitergehend einen Spielraum für energetisch bedingte Massnahmen – dies würde immer auch die Nulloption einschliessen. Da es klare gesetzliche Vorgaben (des Kantons) gibt, besteht allerdings die Nulloption nicht. Je nach Intensität der «Ohnehin»-Massnahmen ist gesetzlich klar vorgegeben, welche energetischen Massnahmen erforderlich sind. Wenn zudem berücksichtigt wird, dass die öffentliche Hand eine Vorbildwirkung hat, besteht eine weitere Orientierungsmöglichkeit: Das Gebäudeprogramm fördert Klimaschutzmassnahmen am Gebäude. Dies ist sicher ein gutes Mass für die Mindestanforderung an die Freiwilligkeit. Interessanterweise fördert das Gebäudeprogramm auch Massnahmen bei denkmalgeschützten Bauten. Der Spielraum ist allerdings klein: auch bei denkmalgeschützten Bauten sind etwa gleichzeitig Massnahmen an den Fenstern und den umgebenden Fassaden/Dächern erforderlich, und der U-Wert bei Fassaden muss bei geschützten Bauten unter 0.25 W/m2K – bei «Normalbauten» beträgt die Mindestanforderung 0.2 W/m2K. Dies ist bei gleichem Wandaufbau mit einer um rund 30 % dickeren Wärmedämmschicht möglich. Auch aufgrund der für die öffentliche Hand verpflichtenden vorbildlichen Handelns besteht kein relevanter Spielraum bei der Massnahmenplanung und -umsetzung. Hier liegt der Bezirksrat völlig falsch.
Der Gemeinderathat in diversen Vorstössen und Sachgeschäften darauf Wert gelegt, dass hohe energetische Anforderungen auch bei Bauvorhaben Privater zu berücksichtigen sind. Im Sinne der Rechts- und Lastengleichheit ist es zwingend erforderlich, dass auch bei städtischen Bauvorhaben sehr hohe energetische Anforderungen zu berücksichtigen sind. Im Sinne einer konsequenten, rechts- und lastengleichen Umsetzung der Energie- und Klimaschutzpolitik besteht auch hier kein Handlungsspielraum. Da bei der Planung der Erneuerungsmassnahmen von Gebäuden umfangreiche Fachabklärungen mit vielen hoch spezialisierten Fachleuten erforderlich sind, zudem unzählige Variantenabklärungen durchgeführt werden und anschliessend eine auch kostenmässig optimierte Variante zur Umsetzung vorgeschlagen wird, ist der vom Bezirksrat postulierte Handlungsspielraum auch demokratisch unsinnig: es kann nicht die Aufgabe politischer Gremien sein, faktenbasierte Entscheide zu fällen, die sehr spezialisiertes Fach-Know-how erfordern. Dazu kommt, dass Investitionskostenentscheide angesichts der langen Nutzungsdauer unabsehbare Auswirkungen auf die Betriebskosten von Gebäuden haben können.
Der vom Bezirksrat herbei geschriebene Entscheidungsspielraum bei energetischen Verbesserungen an bestehenden Gebäuden besteht offensichtlich nicht. Der Entscheid des Bezirksrat ist sachlich nicht haltbar Somit ist davon auszugehen, dass es sich um einen willkürlichen Entscheid handelt, um dem altgedienten AL-Gemeinderat Niklaus Scherr einen Gefallen zu tun.
Dies ist allerdings energie- und klimaschutzpolitisch bedeutsam. Niklaus Scherr geht es nicht um das Tramdepot Elisabethenstrasse. Ihm geht es auch nach der Pensionierung darum, die Interessen des MieterInnenverbandes zu vertreten, unter anderem die absurde Klimaschutzpolitik. Der MieterInnenverband will möglichst tiefe Mietzinsen, dazu plädiert dieser Verband auf Gebäudequalitäten im Vintage-Style mit eingebautem Energieverschleuderungsmodus – definitiv keine nachhaltige Position. Dazu kommt, dass der MieterInnenverband in Übereinstimmung mit dem HEV zuerst Klimaschutzmassnahmen beim Autoverkehr fordert. Solche sind zwar nötig, Autos werden aber höchstens 10 Jahre genutzt, Gebäude zwischen zwei Baumassnahmen typischerweise während 25 bis 40 Jahren. Angesichst dieser unterschiedlichen Zyklen macht eine Verknüpfung von Klimaschutzstrategien im Gebäude- und im Verkehrsbereich keine Sinn.
Für die MieterInnen ergeben sich durch diesen Bezirksratsentscheid kaum Auswirkungen: weniger als 10 Prozent der Massnahmen gelten als nicht gebunden. Werden die Abhängigkeiten zwischen «Ohnehin»-Kosten und «Energiemassnahmen»-Kosten berücksichtigt, dürften fiktiv ein Spielraum von deutlich weniger als fünf Prozent der gesamten Erneuerungskosten aufgrund der energetischen Aspekte bestehen. Da bei eine umfassenden Erneuerung maximal 70 % der Erneuerungskosten als mietzinsrelevante Mehrwerte gelten, würden diese höchstens fünf Prozent fiktiv energiebedingten Erneuerungskosten einen nicht relevanten Anteil an der Kostensteigerung aufgrund von umfassenden Erneuerungen von Bauten ausmachen.
Der Entscheid des Bezirksrat führt zu erheblichem Mehraufwand der städtischen Verwaltung und der Politik bei kaum relevanten Kostenauswirkungen, aber erschwerten Randbedingungen für die Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen – da handelt es sich somit nachweislich um einen fragwürdigen Entscheid. Der Stadtrat tut gut daran, diesen Entscheid nicht weiterzuziehen und beim Gemeinderat – in Fortsetzung bisheriger Entscheide – eine eindeutige Aussage zur Gebundenheit von Klimaschutzmassnahmen bei bestehenden Gebäuden einzufordern.
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Stichwort „Carlos“. Einzelne bis mehrere Medien, vorsätzliche AnstifterInnen der Vulgarität, nennen eine aus dem Zusammenhang gerissene Zahl über die monatlichen Kosten eines Sondersettings für einen ziemlich auffälligen Jugendlichen. Die Online-Stammtische dampfen – die Meinungen sind gemacht. Unfähige Fachleute seien da am Werk, das sei eine Verhätschelungsindustrie, da brauche es einfach etwas Härte. Leoluca Orlando nennt oben die verwischten Unterschiede zwischen ExpertInnen und LaiInnen nicht, möglicherweise darum nicht, weil das Bonmot sagt, dass es keinen Unterschied gebe: ExpertInnen wüssten von sehr wenig ganz viel, und LaiInnen wüssten von sehr viel ganz wenig.
Direkte Demokratie ist eine Staatsform, die davon ausgeht, dass Nicht-Informierte, absolute LaiInnen weitreichende Entscheide fällen. In ihrem persönlichen Umfeld tun sich viele Menschen schwer mit diversen Entscheiden, weil sie nicht beurteilen können, ob sie mit den auf sie rückwirkenden Folgen ihrer individuellen Entscheide umgehen können. Wie diverse Beispiele der letzten 20 Jahre zeigen, haben diverse Volksentscheide zu unerwarteten Ergebnissen geführt, verschiedene Anliegen, vor allem solche mit Ausrichtung auf den Schutz der Umwelt, konnten bei weitem nicht in versprochenem Umfang ausgeführt werden, andere, vor allem im Bereich der Steuern, sind ursächlich für die aktuelle schwierige Finanzlage vieler Gemeinwesen verantwortlich.
Tatsache ist, dass die Vulgarität und deren Botschafter, in Italien Silvio Berlusconi, in der Schweiz etwa Alt-Bundesrat und Alt-Nationalrat Christoph Blocher, die populistischen Empfehlungen zusätzlich mit viel viel Geld in der Bevölkerung verankern können. Auch dieses Bonmot ist uralt: für eine Million könne ein Werber (von Werberinnen wurde damals nicht gesprochen) aus einem Kartoffelsack einen Bundesrat machen. Eigentlich würde die Hälfte reichen, leider sei nicht bekannt, welche Ausgaben nicht erforderlich seien. Nun, dass aus Kartoffelsäcken Bundesräte werden sollen, ist ja durchaus ein Hinweis auf die aktuelle Vulgarität, was ja auch in der Praxis bestätigt wird (siehe Gripen) – diese Aussage kann nicht als Vulgarität betrachtet werden. Die Frage wäre also eher: welche halbe Million muss nicht ausgegeben werden, damit ein Kartoffelsack sicher nicht Bundesrat wird.
Aus eigener Erfahrung ist mir bekannt, dass sich Fachwissen und direkte Demokratie extrem schlecht vertragen – Politik funktioniert vor allem durch Nicht-Wissen und Einschätzung von Meinungsäusserungen, abhängig von der Herkunft dieser Äusserungen, der persönlichen (oder unternehmerischen) Betroffenheit, dem sozialen und einkommensmässigen Status der AbsenderInnen dieser Meinungsäusserungen – Politik ist Meinungsmarketing, das öffnet Tür und Tor für Vulgarität.
In diversen Ländern kommt es regelmässig vor, dass nach einer Phase, in der die Vulgaritäts-ManagerInnen das Sagen hatten, exporto- oder techno-kratische Regierungen angesagt sind. Diese haben dann den Auftrag, lösungsorientiert das in den Griff zu bekommen, was die VulgaristInnen aus allen Parteien verbockt haben.
Eine der zentralen Herausforderungen der Demokratie ist es, den Ausgleich zwischen individuellen und gemeinschaftlichen Interessen mehrheitsfähig auszugestalten. Nur schon die Klärung von „individuell“ und „gesellschaftlich“ braucht eine grosse Bereitschaft, aus den Vorstellungen des eigenen Weltbildes herauszukommen – die Entwicklung des Begriffes „nachhaltige Entwicklung“ von der kollektiven Zukunftshoffnung bis zur Beliebigkeits-Leerformel hat beispielsweise nur gerade 20 Jahren gedauert und nicht wirklich zur Klärung beigetragen über den Umgang der Gesellschaft mit Allgemeingütern wie dem Weltklima oder den (begrenzten) Ressourcen aller Art.
Zum Abschluss einige weitere Sprüche gegen die Vulgarität!
Man muss die Dinge so einfach wie möglich machen. Aber nicht einfacher. Albert Einstein
Man kann ein Problem nicht mit den gleichen Denkstrukturen lösen, die zu seiner Entstehung beigetragen haben. Albert Einstein
Wo kämen wir hin, wenn alle sagten, wo kämen wir hin, und niemand ginge, um einmal zu schauen, wohin man käme, wenn man ginge. Kurt Marti
The problem with the world is that the intelligent people are full of doubts, while the stupid ones are full of confidence. Charles Bukowski
Most of the problems in life are because of two reasons: we act without thinking or we keep thinking without acting. The Internet
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Dass ich diesen Wahlausgang nicht als Sensation oder Überraschung werte, hat nichts mit dem Ergebnis der Wahl zu tun: Herzliche Gratulation, Richi Wolff, und viel Spass in diesem Amt!
- Majorzwahlen sind Persönlichkeitswahlen, und erst dann Parteiwahlen – wer die diversen Interviews, die Wahlwerbung und die persönlichen Aussagen angeschaut und angehört hat, kann nicht verwundert sein, dass letztlich der Kleinparteienvertreter Wolff knapp mehr Stimmen erzielt hat als der Vertreter der etwas grösseren FDP Camin.
- Die Wählenden bevorzugen bei solchen Wahlen Herz statt Kopf. Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2014 des Stadtrates gäbe es eine Vielzahl von taktischen Überlegungen zu berücksichtigen – die Stimmfreigabe der SP war ein erstes Zeichen, dass diese taktischen Überlegungen nicht ausschlaggebend sind – eine knappe Mehrheit hat relative politische Nähe stärker gewichtet als komplizierte „Wenn-Dann-Szenarien“ für die nächsten Wahlen. Das ist gut so. Und im Übrigen: nach den Wahlen ist vor den Wahlen.
- Die städtischen WählerInnen der Grünliberalen neigen eher Richtung Links als Richtung Rechts. Die Grünliberalen auf nationaler Ebene sehen sich eher im bürgerlichen Lager, entsprechend verlief die Auswahl des GLP-Kandidaten im 1. Wahlgang. In der Tendenz zeigt der Vergleich der Ergebnisse der beiden Wahlgänge, dass etwas mehr als 60 % der grünliberalen Stimmen zu Wolff und etwas weniger als 40 % zu Camin gewandert sind – Ausnahme ist dabei der Wohnort-Wahlkreis von Herrn Camin. Warum in Oerlikon/Kreis 11 Camin noch weniger überzeugte als in den anderen Stadtkreisen, hat sicher Gründe (die mir aber nicht bekannt sind).
- Rund 82 % der Stimmberechtigten, die sich beim ersten Wahlgang beteiligten, waren auch beim 2. Wahlgang präsent (es müssen nicht die gleichen gewesen sein :-)). Die Wahlbeteiligung kann also keinen entscheidenden Einfluss gehabt haben. In der Tendenz gab es im Wahlkreis 4+5 eine etwas schwächere Abnahme der Wahlbeteiligung, im Gegensatz zum Stadtkreis 12, wo sich anteilmässig weniger WählerInnen als im Stadtmittel am 2. Wahlgang beteiligten.
In einer direkten Demokratie mit einer grossen Zahl von Sachentscheiden bleibt die letztliche Entscheidungsgewalt bei den Stimmberechtigten – ob z.B. eine Stadt „nach links“ wandert, entscheidet sich gerade in einem Konkordanzsystem nicht an der Parteizugehörigkeit der Exekutivmitglieder. sondern an den Sachentscheiden der Stimmberechtigten. Diese lassen sich für die Stadt Zürich eher weniger an der Links-rechts-Orientierung festmachen, sondern am Gestaltungswillen des Lebensraums Stadt und der Chancen der Stadtbewohnenden – in den Persönlichkeitswahlen, gerade bei Einervakanzen, werden jene Kandidierenden gewählt, die diesen Gestaltungswillen eher mitbringen und umsetzen können. Kommentartitel wie „Zürich wählt rot, tiefrot“ ignorieren schlicht und einfach die Realitäten der direkten Demokratie.
Ein spezielles Kapitel ist wieder einmal mehr der Live-Ticker von Tamedia, welcher ab 12 Uhr bis zum definitiven Wahlergebnis um 13:52 schlicht nichts zu sagen hatte. Zudem haben sich die MacherInnen dieses Live-Tickers offensichtlich noch nie mit Prognosen im städtischen Kontext bei kleinen Differenzen zwischen den KandidatInnen beschäftigt. Als Müsterchen:
13.22 Uhr: Ergebnis kippt: Wolff liegt in Führung. Nach fünf Wahlkreisen hat der AL-Kandidat fast 2000 Stimmen mehr.
13.13 Uhr: Der erste Stadtkreis hat gewählt. Im Kreis 6 hat Wolff knapp mehr Stimmen erhalten als der FDP-Kandidat Camin. Die Stimmbeteiligung liegt bei 33 Prozent.
Marco Camin liegt allerdings in den Wahlkreisen 1 und 2 sowie 7 und 8 deutlich vorne. Insgesamt hat er bereits 2000 Stimmen Vorsprung.
Ohne Verweis auf die Ergebnisse des ersten Wahlgangs sind derartige Aussagen absoluter Unsinn. Ich illustriere dies am Zwischenergebnis von vier Wahlkreisen (Stadtkreise 1+2, 4+5, 6, 7+8) und am Endergebnis.
Etwa um 13:15 Uhr waren 4 Wahlkreise ausgezählt. Dieses Zwischenergebnis lässt sich mit den Ergebnissen des 1. Wahlgangs vergleichen:
Bereits nach vier ausgezählten Wahlkreises zeigt sich, dass Richard Wolff im 2. Wahlgang mehr Stimmen erzielt als im ersten Wahlgang, und dies in etwas stärkerem Umfang als Marco Camin. Werden die Regressionsergebnisse auf die noch nicht ausgezählten Wahlkreise im Sinne einer Hochrechnung übertragen, ergibt sich daraus eine Prognose für das Endergebnis von 27’066 Stimmen für Richard Wolff und 26’680 Stimmen für Marco Camin (rund 47 % der Stimmen). Die Endergebnisse von 13:52 mit 27’550 Stimmen für Richard Wolff, den neuen Stadtrat und 26’865 Stimmen für den unterlegenen Kandidaten Marco Camin zeigen eines: in den restlichen fünf Wahlkreisen verstärkte sich der Persönlichkeitswahlcharakter noch! Dies zeigt auch die Auswertung für das Endergebnis der Stadtrats-Ersatzwahlen vom 21. April 2013.
Die Empfehlung für Tamedia ist ganz einfach: entweder Wahlprognose-Abteilung ausbauen oder ganz auf die bisher gepflegten Spekulationen verzichten. Denn auch für die Medien und deren „Prognosen“ gilt: nach den Wahlen ist vor den Wahlen!
Details zu den Verschiebungen der GLP-Stimmen aus dem 1. Wahlgang zu Marco Camin und Richi Wolff im 2. Wahlgang
| 1+2 | 3 | 4+5 | 6 | 7+8 | 9 | 10 | 11 | 12 | Total | |
| Camin+Wolff 1. WG | 74.8% | 78.4% | 82.5% | 75.2% | 76.3% | 72.8% | 76.5% | 75.6% | 72.3% | 76.2% |
| Camin+Wolff 2. WG | 96.6% | 97.7% | 97.9% | 97.1% | 97.2% | 96.0% | 96.8% | 95.6% | 94.3% | 96.6% |
| Differenz (Camin+Wolff) 2.-1. WG | 21.8% | 19.3% | 15.4% | 21.8% | 20.9% | 23.2% | 20.3% | 20.0% | 22.0% | 20.4% |
| Hodel 1. WG | 20.4% | 19.5% | 15.0% | 20.7% | 19.2% | 22.1% | 19.7% | 22.4% | 22.3% | 20.1% |
| Diff (Vereinzelte+Stadelmann) 2.-1. WG (neg: kleinerer Anteil, pos: grösserer Anteil im 2. Wahlgang) |
-1.5% | 0.3% | -0.5% | -1.1% | -1.7% | -1.1% | -0.6% | 2.4% | 0.3% | -0.3% |
| Diff Camin 2.-1. WG | 4.1% | 6.8% | 4.6% | 8.0% | 9.7% | 8.8% | 8.5% | 5.9% | 11.0% | 7.8% |
| Diff Wolff 2.-1. WG | 17.7% | 12.5% | 10.9% | 13.9% | 11.2% | 14.4% | 11.8% | 14.0% | 11.0% | 12.6% |
| Anteil Camin an Zunahme Stimmenanteil C+W | 18.9% | 35.4% | 29.6% | 36.5% | 46.3% | 38.0% | 41.7% | 29.7% | 49.9% | 38.4% |
| Anteil Wolff an Zunahme Stimmenanteil C+W | 81.1% | 64.6% | 70.4% | 63.5% | 53.7% | 62.0% | 58.3% | 70.3% | 50.1% | 61.6% |
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„Was kostet denn …“ ist eine gute Frage in einer Geizhalsgesellschaft, in einer Gesellschaft, die nicht-nachhaltig unterwegs ist. Interessant dabei: „Was kostet denn …“ bezieht sich nur immer auf die neue Lösung, auf den Weg in eine nicht-nukleare und nicht-fossile Zukunft der Energieversorgung in diesem Fall – nie wird diese Frage gestellt, wenn es um das Festhalten an der bisherigen respektive das Fortschreiben der bisherigen Lösung geht.
Die Medien berichten zwar darüber, dass der Bau eines neuen AKW in Finnland um Faktoren mehr kostet als geplant (und damit massiv mehr als die heute in der Schweiz laufenden Atomkraftwerke), sie berichten darüber, dass die Stilllegungs- und Entsorgungskosten von alten AKW und Atommüll durch die aktuellen Strompreise nicht gedeckt sind. In Tamedia etwa wird jeden Freitag der Heizölpreis abgedruckt – dass sich der Heizölpreis in den letzten 10 Jahren verdoppelt hat, steht allerdings kaum in den Zeitungen. Deshalb aus ein Zitat aus einer deutschen Studie: … die Rohölpreise haben sich in den letzten zehn Jahren verfünffacht und befinden sich auch weiterhin in einem steilen Aufwärtstrend. Dadurch ist Heizöl zur Preisfalle für 12 Millionen deutsche Haushalte geworden: Die Heizölpreise stiegen in den letzten 10 Jahren um 153%. 2012 war das teuerste Heizöljahr der Geschichte. Diese Studie enthält ebenfalls eine Prognose: Unsere Preisprognose erwartet, dass die Heizölpreise von 35 Cent/Liter (2002) über 90 Cent/Liter (2012) weiter auf 131 Cent/Liter im Jahr 2020 und 184 Cent/Liter im Jahr 2030 klettern werden.
Das heisst: wer die Frage nach den Kosten der Energiewende stellt, soll bitte zuerst die Frage nach den Kosten der Nicht-Energiewende beantworten. Wer, wie Herrn Lenzin, nur die Frage nach den Energiewendekosten stellt, ist Lobbyist für fossile und nukleare Energieträger!
Im Übrigen: die Studie „How Rich Is The 2000 Watt Society“ hat die falsche Frage von Herrn Lenzin bereits beantwortet! Und auch der englische Ökonom Nicholas Stern hat schon länger festgehalten, dass Klimaschutz fünf Mal günstiger ist als die Realisierung von Klimawandelfolgenanpassungsmassnahmen.
Die dumme Falschfrage von Herrn Lenzin zeigt bereits Wirkung: die vereinigte Atom-Erdöl-Lobby hat am 3.3.2013 bereits das dringend nötige Berner Energiegesetz gebodigt!
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Egal, was an Schlagzeilen aus der Wirtschaft an die Öffentlichkeit kommt und nicht passt: es geht nicht einmal dreissig Sekunden, bis die ersten Stimmen präsent sind, die sich dazu verlauten lassen, warum die Minderinitiative nicht oder eben doch gegen den echten oder vermeintlichen Missstand helfen würde. Spannend dabei: je wirtschafts- und damit praxisnaher die ExpertInnen sind, desto offensichtlicher wird die Wirkungslosigkeit der Initiative dargestellt.
Spannend ist die gesamte Geschichte um die Abgangsentschädigung an den in diversen Funktionen bei Novartis tätigen Daniel Vasella, der sicher auch Aktionär dieses Riesenkonzerns ist. Nach dem heutigen Verständnis stehen solche Entschädigungen in keiner Art und Weise im Zusammenhang mit den tatsächlichen Leistungen an der Spitze eines solchen Unternehmens. Ob die Leistungen der Putzequipe nicht doch mehr Wert sind als die Leitungsaufgaben in einem Grossunternehmen, ist kaum rational analysierbar. Festzuhalten ist, dass der Mittelfluss nach Hierarchie-Kriterien erfolgt und nicht nach dem tatsächlichen Mittelbedarf. Objektiverweise können solche Entschädigungen daher systematisch gar nicht als Abzockerei bezeichnet werden, sondern gehören zum System. Abhilfe bietet zum Teil die 1:12-Initiative der JUSO (auch dazu wird es zu einer symbolischen Abstimmung kommen), eine Lösung ist allerdings erst das bedingungslose Grundeinkommen für alle.
Weil es genügend warnende Stimmen auch ohne Abzockerei-Gerüchlein gibt, bleibt es dabei: am 3. März 2013 Nein zur Pseudo-Abzocker-Initiative!
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