Am 24. August hat sich die ständerätliche Rechtskommission unter Leitung des FDP-Parteipräsidenten Rolf Schweiger mit dem Beschwerderecht der Umweltorganisationen beschäftigt – und ist dabei zu Schlüssen gekommen, die weder inhaltlich noch formal nachvollziehbar sind (siehe Medienmitteilung der Kommission). „Ständeratskommission als umweltpolitische Geisterfahrer“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Neue Strassentunnel sind keine Lösung
Die Zeit der Eröffnung der erweiterten Baregg-Röhren – oder Baregg-Tunnel – im August 2004 fällt mit einigen interessanten Meldungen zusammen: „Neue Strassentunnel sind keine Lösung“ weiterlesen
Demokratie und Rechtsstaat am Beispiel des Einkaufszentrums mit Stadion
Die Stimmberechtigen der Stadt Zürich haben am 7. September 2003 entschieden: 59.2 Prozent Ja zum Einkaufszentrum mit Stadion (bei zwei Entscheiden zum gleichen Thema bestimmt jener mit dem tieferen Ja-Anteil das Ergebnis). Dabei haben sicher auch die Marktkräfte gespielt – Stimmen lassen sich mit erheblichem Werbeaufwand kaufen, der Inserateteil in den Zeitungen lässt sich mit genügend Geld auch in den readaktionellen Teil verlagern. Real existierende Demokratie halt. „Demokratie und Rechtsstaat am Beispiel des Einkaufszentrums mit Stadion“ weiterlesen
Widerspruch, Herr Blocher: Ihre „Eigenverantwortung“ ist Zechprellerei
Herr Blocher verlangt, dass sich der Staat zurücknimmt, um die Eigenverantwortung zu
fördern. Wenn Herr Blocher dann fortfährt, wird ersichtlich, dass seine „Eigenverantwortung“
nichts anderes als Zechprellerei ist. „Widerspruch, Herr Blocher: Ihre „Eigenverantwortung“ ist Zechprellerei“ weiterlesen
Wirtschaftswachstum? Nein! Suffizienz ist angesagt!
Bundesrat Joseph Deiss, der Gewerkschafter Serge Gaillard, der Nationalbank-Vertreter Jean-Pierre Roth, die SP-Vertreter Werner Marti und Hansjörg Fehr: sie und viele andere plädieren derzeit für mehr Wirtschaftswachstum.
„Wirtschaftswachstum? Nein! Suffizienz ist angesagt!“ weiterlesen
Der dümmste politische Vorstoss des noch jungen Jahres 2004?
Im Zürcher Kantonsrat haben Lorenz Habicher und Luzius Rüegg, beide SVP Stadt Zürich, am 19. Januar 2004 einen Vorstoss mit dem Titel „Duo-Tageskarten des ZVV“ eingereicht. „Der dümmste politische Vorstoss des noch jungen Jahres 2004?“ weiterlesen
Sicherheit ist nur ein Aspekt beim Fliegen!
Sicherheit ist ein Thema von grosser Bedeutung! Was allerdings im Zusammenhang mit der Sicherheit von Flugzeugen derzeit erfolgt, hat mit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit Sicherheit nicht mehr zu tun. Es ist zwar verständlich, dass jene Personen, die in ein Flugzeug sitzen, gerne wissen möchten, wie es das Flugunternehmen der eigenen Wahl mit der Sicherheit hält. Interessant ist, dass die Sicherheit von Flugzeugen von der öffentlichen Hand kontrolliert wird – die Öffentlichkeit überwacht also die Sicherheit von Flugzeugen und garantiert in einem gewissen Sinn dafür, ohne die Mittel und Wege zu haben, die Sicherheit wirklich beeinflussen zu können. Da es sich bei diesen Kontrollen zudem nur um Stichproben handeln kann (bei mehreren hundertausend Bestandteilen, bei mehreren hundert Kilometern Kabel, usw), beschränken sich diese Kontrollen auf eher oberflächliche und gut sichtbare Aspekte. „Sicherheit ist nur ein Aspekt beim Fliegen!“ weiterlesen
Ja zu einem Werbeverbot für Tabak
Rauchen gefährdet die Gesundheit sowohl der RaucherInnen als auch durch das Passivrauchen der Nicht-RaucherInnen. „Ja zu einem Werbeverbot für Tabak“ weiterlesen