Schengen: am 5. Juni 2005 ein politisches Nein!

Zitat aus P.S. Die linke Zürcher Zeitung, verfasst von Koni Loepfe: Der bayrische Innenminister Günther Beckstein kam … , um über seine Erfahrungen mit den offenen Grenzen von Schengen zu referieren. Man kann seine Erkenntnisse … auf einen Satz bringen:

  1. Das SVP-Nein entkräftete er wirkungsvoll. … Mit 600 BeamtInnen für die Schleierfahndung statt wie bisher 1’500 BeamtInnen an den Grenzen, … nahm die Kriminalität in Bayern nicht zu.
  2. Das linke Nein hat der bayrische Innenminister hingegen eher bestärkt. Es gibt mehr Repressionsmittel und die setzt ein Rechtsausleger wie er auch ein.

Die Europäische Union EU wird in der öffentlichen Diskussion aus Schweizer Sicht mit sehr vielen positiven Attributen geschmückt – Weltoffenheit als ein Beispiel. In erster Linie ist die EU allerdings ein Projekt zur Verteidigung ungerechtfertigter Privilegien: wie die USA wollen einige machtvolle Köpfe in “Europa” viele Staaten und Länder zu einer neuen Weltmacht bündeln, um viel machtvoller als bis anhin den übermässigen Konsum- und Wohlstandsanspruch von “Europa” verteidigen zu können. Die Entscheidungsvorgänge eines solchen Kolosses werden noch anonymer, die Verantwortlichkeiten noch disperser verteilt. Aus rationaler Sicht dient die EU somit nicht dem Fortschritt, bringt keinen Paradigmenwechsel, der nötig wäre, um der Menschheit das Überleben zu sichern. Zusammen mit dem Dublin-Abkommen macht Schengen “Europa” noch deutlich stärker zur abschreckenden Festung.

Es gibt in der Schweiz gewisse Kreise, die um jeden Preis in die EU wollen. Das ist durchaus legitim – es braucht dazu keine Argumente, es ist eine Haltung. Diese Kräfte schaffen es seit bald 15 Jahren, jede ernsthafte sachliche Auseinandersetzung zu verhindern – dank der Unterstützung durch Blocher und die AUNS. Seit 15 Jahren laufen viele politische Entscheide in der Schweiz nach einem etwas gar banalen Muster: “Ich stimme genau das Gegenteil von Blocher”. Nun, Herr Blocher steht tatsächlich für eine Schweiz, wie sie kaum jemand haben will: abgeschottet, ausschliesslich auf die Bedürfnisse der Superreichen ausgerichtet, egoistisch, … Aber: das “Gegenteil von Blocher” verhindert leider eine rationale und kritische Betrachtung vieler Sachverhalte, verhindert die Entstehung von Visionen unabhängig vom Gegenteil dessen, was die Blocher-SVP-Partei möchte. Letztlich ist dies ziemlich eindimensional.

Die Schengen-Frage steht beispielhaft für diese Sackgassenhaltung. Repression – Unterdrückung, Zurückdrängung, ungerechte Herrschaftsausübung – nennt P.S.-Redaktor Koni Loepfe, neben seinem Beruf/seiner Berufung zusätzlich Parteipräsident der SP der Stadt Zürich als Folge des Schengen-Abkommens. Also lauter Auswirkungen, die gegen demokratische Strukturen gerichtet sind, die die Mitwirkung insbesondere von kritischen, hinterfragenden Menschen behindert – Auswirkungen, die jeder weltoffen denkende Mensch nicht wollen kann und darf!

Darum: ein politisches Nein zum Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen!

weitere Argumente


Dann ist da noch die Geschichte mit den Polizei-Masken! Die von der Medienkonferenz der SVP-nahen Polizisten, also jene Aengste, die aufgrund des Berichtes von Koni Loepfe über das Referat des bayrischen Innenministers unbegründet sind. Aber auch hier: die Schengen-BefürworterInnen konzentrieren sich auf den formalen Aspekt der “vermummten” Polizisten – offenbar haben sie den Argumenten der polizei- und SVP-nahen Schengen-Gegnerschaft nichts entgegenzusetzen. Zusätzlich wird davon abgelenkt, dass Menschen, die sich gegen die Position der Machthabenden engagieren, sich nicht sicher sind, ob ihre exponierte Meinungsäusserung nicht doch existenzielle Auswirkungen haben könnte. Bestehen derartige Sorgen, ist dies ein schlechtes Zeugnis für das politische Klima eines Landes – da vermögen sämtliche verbalen Beteuerungen der Mächtigen nichts zu ändern!