Dies ist nachvollziehbar: Energieausgaben machen einen tiefen einstelligen Prozentanteil am volkswirtschaftlichen Umsatz aus. Dazu kommt, dass bei erneuerbaren Energien die zur Nutzung dieser Potenziale erforderlichen Techniken relativ hohe Investitionskosten verursachen, während die eingesetzten erneuerbaren Energien tendenziell billig sind, während auf der anderen Seite die konventionellen Nutzungstechniken eher billig sind, während die verbrauchten Energieträger teuer sind. Dies wird dadurch verstärkt, dass die Energiekosten der nicht-erneuerbaren Energien lügen, weil etwa die externen Kosten oder Versicherungsprämien z.B. bei Atom-GAUs oder Klimawandelschäden nicht berücksichtigt sind.
Eine QuidCorner-Infografik stellt die jährlichen Kosten des aktuellen globalen Energieverbrauchs den Investitionskosten zur Deckung dieses Energieverbrauchs gegenüber. „£1.22 Trillion“ pro Jahr an Energiekosten stehen „£29.46 Trillion“ Investitionskosten gegenüber – der Faktor 24 als Verhältniszahl dieser beiden Grössen entspricht gerade etwa der Nutzungsdauer verschiedener Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien. Das heisst: auch diese Überlegungen weisen also in die gleiche Richtung wie die oben erwähnte ETH-Studie. Allfällige Effizienzmassnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs oder Wirkungsgradsteigerungen bei den Technologien dürften die ökonomische Situation weiter verbessern. Zudem ist die Endlichkeit der Fossil- und Atom-Energie in die Überlegungen einzubeziehen. Die Infografik hält dazu fest: „2112 – The year that researchers believe we’ll run out of non-renewable fuels.“
Angesichts der voraussichtlich erheblichen Auswirkungen des Mensch gemachten Klimawandels mit massiven Klimawandelfolgenanpassungskosten, angesichts der nach wie vor ungelösten Atommüll-„Endlagerungs“-Thematik und der nach oben offen Schadenshöhe bei Atomunfällen ist die Vorgabe an die Energiepolitik von unten völlig klar: in erneuerbare Energien investieren statt Geld ausgeben für Fossil- und Atom-Energie!
Als kleiner Warnhinweis: für Einzelpersonen sieht der Einstieg in die erneuerbare Energie etwas anders aus als für die Volkswirtschaft. In der Regel braucht es einen Investitionsschub für diesen Wechsel – durchaus für viele Menschen eine echte Hürde. Hier braucht es neue Ansätze.
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Als die Aussagen der Economiesuisse am 30.1. bekannt wurden, die sehr schnell ein virtuelles Gelächter auslösten.
Seit langer Zeit ist bestens bekannt, dass ökonomische Aussagen über lange Zeiträume oder zu grossen Veränderungen hochgradiger Unsinn sind. Es gilt dazu der Spruch „Bullshit in, Bullshit out“.
„How Rich Is The 2000 Watt Society“ – diese Frage beantwortete das „Center of Economic Research“ an der ETH Zürich im März 2010. Auch wenn die Präsentationsleinwand gross war, mussten scharfe Augen her, um den ökonomischen Unterschied zwischen dem Business-As-Usual-Szenario und dem 2000-Watt-Szenario ausmachen zu können. Im Übrigen ist dies nicht weiter verwunderlich – die Energiekosten machen nur einen geringen Anteil des (zynischen) BIP aus. Selbst unter Beachtung des Spruches „Bullshit in, Bullshit out“ ist davon auszugehen, dass die grosse Zahl von Einflussfaktoren dafür sorgt, dass reale Volkswirtschaften relativ träg auf Veränderungen einzelner dieser Randbedingungen reagieren – andererseits bewirken nur sehr grosse Veränderungen politische Reaktionen (Stichworte Erdölpreiskrise 1973, Tschernobyl, 09-11, Irak-Kriege, Fukushima).
Beat Hotz-Hart, Professor für angewandte Volkswirtschaftslehre an der Universität Zürich behauptet, die Studie der KOF ETH Zürich sei wissenschaftlich korrekt, die Fehler lägen bei den Medien und bei der Economiesuisse. Dem ist klar entgegenzuhalten, dass verantwortbare Wissenschaft nur begrenzt falsch interpretiert werden kann. Nicht nur wissenschaftliche ÖkonomInnen haben die Verantwortung, etwa bei Szenario-Rechnungen einigermassen plausible Annahmen zu treffen und nicht aus Prägnanz-Gründen absurde Wertekombinationen in die Modelle einzusetzen. Dass sich Prof. Peter Egger nur einen Tag später genötigt sah, die Ausgangsstudie mit einer umfangreichen Präzisierung zu rechtfertigen – eine Rechtfertigung allerdings, die die relevanten Fragestellungen ausser Acht lässt und nur Nebensächlichkeiten thematisiert, was die Vorwürfe erst recht bestätigte – zeigt, dass sich hier ein so genannter Forscher vorsätzlich, absichtlich und Geld für eine politische Aussage missbrauchen liess. Im Übrigen bestätigte Herr Egger in einem Interview eine meiner Aussagen: es gibt hoch realistische Szenarien, die aufzeigen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie billiger wird als das Weiterführen der bisherigen Politik (wobei Energie generell teurer wird/teurer werden muss)! Auch Herr Egger macht den Fehler, Lenkungsabgaben als Steuern zu interpretieren – sind sie aber definitiv nicht, weil ja eine möglichst umfassende Rückerstattung erfolgt zugunsten jener, die sich bereits politikkonform verhalten. Deshalb ist er offenbar auch von der Economiesuisse als Auftragnehmer ausgewählt worden.
Was bleibt: die Economiesuisse hat sich definitiv aus der Energie- und Klimaschutzpolitik verabschiedet – zum Glück steht als echte Alternative Swisscleantech zur Verfügung! Die KOF ETH Zürich ist offenbar mindestens politikunerfahren, möglicherweise fehldenkend, tendenziell unwissenschaftlich. Und die Medien puschen am liebsten absurde Aussagen …
Es braucht eine viel bessere Energiestrategie als die vom Bundesrat vorgelegten Vorschläge – es braucht eine Energiestrategie 2.0, wie ich sie hier in umweltnetz.ch und in meiner Stellungnahme zur Energiestrategie 2050 vorstelle.
Da mein Nein zur Abzockerinitiative sich auf z.B. Rudolf Strahm (‚Ich halte den realen Schaden der Initiative für die Stabilität der Industriefirmen für grösser als der Vorteil, den sie uns verspricht. ‚) und Ulrich Thielemann (‚Es ist aber auf jeden Fall besser, so meine ich, die Initiative zu verwerfen.‘) beruft, bleibe ich trotz Economiesuisse-Kampagne bei meiner Nein-Empfehlung!
Objektiv kann sich die Economiesuisse gar nicht mehr aus ihrem Glaubwürdigkeitstief herausbringen – spätestens seit dem Bestehen von Swisscleantech hat dieser ewiggestrige, fossile Verband von Climate Criminals ausgespielt. Nun versucht sich dieser Verband auch noch als Energiewende-Criminals: sie wollen das verhindern, was unausweichlich ist: die Energiezukunft MUSS fossil- und nuklearfrei sein, sonst hat die Volkswirtschaft Schweiz schlicht keine Chance mehr – und je schneller dies klappt, desto vitaler ist die Volkswirtschaft in der Summe (bis auf einige nicht wirklich zukunftsfähige Branchen wie Ölhändler und dergleichen).
Spannend ist: je mehr Professor Peter Egger und Economiesuisse-Geschäftsführer Pascal Gentinetta in der Gegend herumschwafeln, desto schlimmer wird die Sache. Einmal mehr: Schweigen ist Gold, Regen ist Silber. Wenn sich Economiesuisse betupft gibt, weil die ersten KritikerInnen die Economiesuisse-Studien nur 30 Minuten gebraucht haben, um die fundamentalen Fehler der Economiesuisse-Aussagen zu finden, ist dies die Folge davon, dass die Egger-Studie für die von Economiesuisse hineininterpretierten Behauptungen gar keine relevanten Belege liefert und dass es wirklich nicht mehr als 30 Minuten braucht, um die Economiesuisse-Fehlinterpretationen zu finden. Sowohl Herr Centinetta als auch Herr Egger sollten endlich schweigen – dann fällt es später leichter, dass sich die Welt nicht mehr an den absoluten Unsinn vom 30. Januar 2013 erinnert!
Irgendwann werden auch die letzten gesellschaftlichen Dinosaurier realisieren, dass die Economiesuisse als politische Kraft genau das Gegenteil bewirkt, als die Wirtschaft braucht. Der in den Meinungsumfragen zum Ausdruck kommende hohe zustimmende Anteil zur Pseudo-Abzocker-Minder-Initiative ist angesichts der Aussagen von Rudolf Strahm und Ulrich Thielemann in erster Linie eine emotionale Reaktion auf den grotesk agierenden Wirtschaftsverband Economiesuisse.
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Das Nachhaltigkeitsrating zeigt: Griechenland ist schon lange auf einem eigenartigen Kurs. Es gibt dafür eine Vielzahl von Faktoren – und kaum Rezepte, die kurz- und mittelfristig aus diesem Schlamassel herausführen. Griechenland hat die Herausforderungen nicht gepackt; es ist diesem Land nicht gelungen, wenigsten die Volkswirtschaft auf ein stabiles Fundament zu stellen (ob die Reichsten GriechInnen kaum Steuern bezahlt haben, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs). Es ist festzuhalten, dass diverse andere nicht nur europäische Länder voraussichtlich Sicher ist nur eines: die Casino-Finanzindustrie hat alles versucht, die vornehmlich virtuellen Gewinne der letzten Jahre zu realisieren und letztlich ungerechtfertigte Forderungen zu Geld zu machen, unterstützt von EU und Weltbank. Wenn es „nur“ um die Volkswirtschaft gehen würde, hätte ich diesen Beitrag nicht geschrieben.
Die Abstimmung im griechischen Parlament vom 12. Februar 2012 war definitiv kein demokratischer Vorgang: Alternativen standen nicht zu Auswahl, Andersstimmende wurden aus den Regierungsparteien ausgeschlossen (dabei ist gerade der Meinungspluralismus ein zentrales Element einer Demokratie). Dass dann die Medien über ein brennendes Griechenland berichten – und der genötigte Ministerpräsident Loukas Papadimos geradezu zynisch meint, in einer Demokratie hätten Vandalismus und Zerstörung keinen Platz – und die Börsen positiv auf diesen nicht wirklich demokratischen Parlamentsentscheid reagieren, zeigt, dass der Verbund von Finanzindustrie, EU und Weltbank nicht die Interessen der Menschen, sondern der Superreichen dieser Erde vertritt.
Letztlich ist die Botschaft bitter: die jahrzehntelange nicht-haltige Politik trifft die breite Masse, sie trifft insbesondere die sozial Schwächsten, gefährdet die Existenz einer grossen Zahl von Menschen (unabhängig davon, wie „verdient“ deren bisheriges Wohlergehen war. Einverstanden: Vandalismus und Zerstörung sind nicht zukunftsgerichtet, sind nicht nachhaltig – aber eine staatliche Politik, die unter dem Diktat von Finanzwirtschaft, EU und Weltbank bisherige, allenfalls nicht finanzierbare Grundlagen wegfegt, ist ebenso weit von einer Nachhaltigkeit entfernt. Die Abstimmung in Griechenland mit den anschliessenden Demonstrationen ist eine Bankrotterklärung des gesellschaftlichen Konsenses. Dass dieser Schnitt allenfalls zu einem mittleren Lebenstil in Griechenland führt, welcher nachhaltiger ist als die heutige Wirtschaftsweise, ist durchaus möglich – allerdings als Aufforderung zu verstehen, solche Schritte hin zu LOVOS (Lifestyle of Voluntary Simplicity) aus zivilgesellschaftlicher Optik anzugehen.
Wir brauchen dringend Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle – nicht als fixen Geldbetrag zu verstehen, sondern als bedingungslose Abdeckung elementarer Bedürfnisse wie Nahrung, Dach über dem Kopf, Kleidung und Aus-/Weiterbildung, … interpretiert. Unter diesen Voraussetzungen lässt sich auch die Demokratie voranbringen!
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Die abstrusen Diskussionen über die Zukunft von Rating-Agenturen erinnert fatal an die Mythologie: da wurden die Überbringer schlechter Botschaften bestraft. Auch Rating-Agenturen machen Erwartungsaussagen über die zukünftige Entwicklung, beziehen dabei eine zwar grosse, aber letztlich endliche Zahl von Indikatoren ein. Solche Ratings stellen die aus Sicht der Rater wahrscheinlichste Entwicklung aus einer Reihe möglicher Szenarien („Wenn-Dann-Entwicklungen“) dar. Ratings oder Prognosen können also nur ein Element der Meinungsbildung sein. Wenn Ratings zu massiven Ausschlägen der Wirtschaftsentwicklung führen, liegt die Ursache dafür nicht beim Rating, sondern bei den Instabilitäten der Volkswirtschaft. Wer Rating-Agenturen einschränken will, ist auf der Stufe der Volkswirtschafts-Märchen angekommen und will offenbar nicht zur Kenntnis nehmen, dass nicht einmal das Finanzsysten nachhaltig ist.
Dass die Euro-Schwäche zu einer für die Schweizer Wirtschaft unerfreulichen Entwicklung führt, zeigt auf, dass trotz unterschiedlichen Währungen die Volkswirtschaften eng miteinander verflochten sind – zwar hat die Schweiz einen finanzwirtschaftlichen Vertrauensbonus, aber letztlich zeigt die Entwicklung, dass auch die ökonomische Stärke der Schweiz nicht nachhaltig ist.
Letztlich gibt es nur eine Lösung: ein bisschen nachhaltiger reicht nicht – es braucht einen neuen Lebensstil, einen Lebensstil, der nicht auf Kosten anderer Weltgegenden und zukünftiger Generationen geht. LOVOS – Lifestyle of Voluntary Simplicity – bietet sich an.
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Das Lebensmittelgesetz des Bundes hält in Art. 42 unter dem Titel „Schweigepflicht“ fest: Alle mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen unterstehen der Schweigepflicht. Dies heisst: selbst wenn beispielweise eine städtische Lebensmittelkontrollbehörde mehr Transparenz schaffen will, darf sie dies aus der Sicht des nationalen Gesetzgebers nicht!
Zumindest im Nationalrat gibt es mehrere politische Vorstösse, beispielsweise die Motion 08.3048 „Transparenz bei Lebensmittelkontrollen“ – der Bundesrat lehnt diese Motion zwar ab, aber er hat am 21. Mai 2008 festgehalten: die Schweiz [ist] gehalten, die nach dem EG-Recht geforderten Grundsätze der Transparenz bei der Lebensmittelkontrolle auch ins schweizerische Recht zu übernehmen. In diesem Zusammenhang ist der Bundesrat bereit, auch zu prüfen, wie er dem Anliegen nach verbesserter Transparenz der Lebensmittelkontrolle Rechnung tragen kann. Er wird im Rahmen der laufenden Revision des Lebensmittelgesetzes eine Regelung vorschlagen, die mit den Vorgaben der EG-Gesetzgebung in Einklang steht und damit auch den Anliegen der Datenschutzgesetzgebung Rechnung trägt.
Diese Aussage ist zwar schon etwas älter, zudem ist, wie die Internet-Seite des Bundesamtes für Gesundheitswesen BAG belegt, das Lebensmittelgesetz dauernd daran, revidiert zu werden – seit 2008 gibt es bis April 2010 etwa 10 Revisionsgeschäfte. Komischerweise gehört die Transparenz der Lebensmittelkontrolle nicht dazu. Gemütlich gemütlich geht das offenbar in Bern zu und her – oder hofft der Bundesrat auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, bis das Parlament und die Oeffentlichkeit die Sache vergessen haben?
Persönlich habe ich erhebliche Vorbehalte, ob die Transparenz bei der Lebensmittelkontrolle tatsächlich zur Steigerung der Sicherheit bei der Nahrungsaufnahme beiträgt. Schwarze oder graue Listen sind hochgradiger Unsinn. Unter anderem auch darum, weil die Hygiene in Restaurants ein dynamisches Element ist. Die sich in einem Lebensmittelbetrieb ergebende Hygiene entspricht dem schwächsten Glied in der gesamten Hygienekette – ein Stellenwechsel, ein Lieferantenwechsel, der Service an einem Küchengerät oder ein Umbau können in kürzester Zeit erhebliche Veränderungen bewirken. Die amtliche Lebensmittelkontrolle ist eine Momentaufnahme, eine Stichprobe – schon wenige Stunden nach der Erhebung kann das Ergebnis vollständig überholt sein. Muss das Ergebnis einer Kontrolle öffentlich gemacht werden, steigt der Druck auf die amtlichen KontrolleurInnen, etwas toleranter zu sein bei der Beanstandung der Mängel (insbesondere bei den Parteien, die lautstark „mehr Freiheit, weniger Staat“ fordern! Bleiben demgegenüber die Mängel vertraulich, besteht die Chance, dass die amtliche Kontrolle Teil des dauernden betriebsinternen Verbesserungsprozesses ist – die Lebensmittelkontrolle auch als BeraterIn, nicht nur als PolizistIn!
Selbst mit mehr Transparenz braucht es weiterhin insbesondere die eigenen Sinne. Ferdinand W. Uehli, oberster Lebensmittelkontrolleur der Stadt Zürich, sagt dazu: Untersuchen Sie beim Restaurant-Besuch die Sauberkeit von Geschirr, Fenstersimsen, künstlichen Blumen und die Unterseite von Pfefferstreuern [und wahrscheinlich auch Salzstreuern]. Sie sind ein Indiz, wie sauber der Betrieb ist – aber kein Garant, dass die Lebensmittel unverdorben sind!
Hundertprozentige Menu-Geniessbarkeits-Sicherheit kann auch die amtliche Lebenskontrolle nicht bieten, möglicherweise gibts tendentiell etwas mehr Sicherheit bei einer zweckmässig verbesserten Transparenz der Lebensmittelkontrolle. Und es ist wie überall: lebenslanges Lernen (Aus- und Weiterbildung), faire Löhne, reele Preise (sicher nicht geprägt von „Geiz ist geil“), sowohl verantwortungsbewusste Gäste als auch verantwortungsbewusste GastgeberInnen sind mindestens so wichtige Hygiene-Bausteine wie eine transparente(re) Lebensmittelkontrolle!
P.S. Auch wenn ich einige auf dem Gebiet der Stadt Zürich tätigen LebensmittelkontrolleurInnen kenne, sehe ich keine Veranlassung, mich zu diesem Thema nicht zu äussern.
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Statt von den Zinsen zu leben, zehrt die Schweiz vom Kapital zukünftiger Generationen und anderer Länder. Dieses Zitat des Nachhaltigkeitsmonitoring MONET des Bundes ist zwar ausdrücklich auf die Nachhaltigkeit, also die Summe des Zusammenwirkens von ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Aspekten des Verhaltens der SchweizerInnen ausgerichtet. Aber diese Aussage lässt sich generalisieren – das Beispiel Griechenland zeigt, dass diese Aussage auch für Teilaspekte wie die Volkswirtschaft eines Staates gilt. Nachhaltigkeit entspricht dem Prinzip einer Kette: das schwächste Ketten-Glied bestimmt die Belastbarkeit des Gesamtsystems. In diversen Ratings, sowohl unter ökologischen wie ökonomischen Aspekten, aber auch als Nachhaltigkeitsbeurteilung fällt Griechenland schon lange ab.
Auch wenn sich sowohl Wirtschaft wie Gesellschaft in ihrer Analyse über die Nicht-Nachhaltigkeit einig sind, wird das Prinzip Hoffnung massiv überbeansprucht. Die Welt handelt nach dem Drei-Affen-Prinzip: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – bis es spät, sehr spät, wahrscheinlich viel zu spät ist.
Die derzeitigen Diskussionen über die „Ramsch“-Volkswirtschaft Griechenland müssen als das wahrgenommen werden, was sie sind: ein Alarmzeichen, ein dringender Warnhinweis wegen des nicht-nachhaltigen Lebensstils. Dieser Warnhinweis hat auch eine starke persönliche Komponente: LOHAS sind out, den LOVOS – Lifestyle of Voluntary Simplicity, freiwillige Einfachheit – gehört die Zukunft!
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Ob Jetskis an der Meeresküste oder einem der Binnenseen zweckmässig sind, steht an dieser Stelle nicht zur Diskussion. Die Frage ist einfach, ob die SchweizerInnen diese weitere Quelle der Verminderung der allgemeinen Lebensqualität akzeptieren müssen, weil dies von den Einwohnenden der EU hingenommen werden muss. Wie wenn geteiltes Leid halbes Leid wäre!
Dass Schrauben idealerweise weltweit exakt gleich aussehen, ist hochgradig zweckmässig. Dass in den Staaten des europäischen Festlandes auf den Strassen rechts gefahren wird, hat einen beachtlichen Nutzen, sogar für Velofahrende. Da „Global denken, lokal handeln“ zum Beispiel beim Klimaschutz bedeutet, bewusst etwas nicht zu tun, was andernorts – wahrscheinlich unüberlegt – getan wird. Genau darum braucht es ein Nein zum Cassis-de-Dijon-Prinzip: damit nicht jeder Unsinn, der irgendwo zugelassen ist, auch in der Schweiz automatisch auf den Markt kommt!
Deshalb: jetzt das Referendum gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip unterschreiben!
2 Mia günstiger sollen die Importe der Schweiz aus dem Ausland durch das Cassis-de-Dijon-Prinzip werden, heisst es beispielsweise in der NZZ vom 17. August 2009, dies bei Warenimporten von 180 Mia Franken jährlich (2006). „Buy local“ ist eine sehr konkrete ökologische Handlungsanweisung, mit einem erheblichen Potential auch zur Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen. „Immer billiger“ ist eine zu einfache Parole der Geiz- und Gierlinge, bekanntlich hauptverantwortlich für die menschgemachte Finanz- und Wirtschaftskrise.
The post Zum Referendum gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip: Geteiltes Leid – halbes Leid? first appeared on umweltnetz.ch.]]>Derartige Entscheide sollten alle jene, die einmal mehr wie der Preisüberwacher Stefan Meierhans billig nicht von günstig unterscheiden können, mit grosser Intensität durchgehen, bevor sie in ausschliesslich dümmlicher populistischer Mache auf die unpopuläre Firma Billag losgehen.
Medienfreiheit sei es, auf der Rückseite von Inseraten die News von gestern auf das Altpapier von morgen zu drucken (siehe hier). Redaktionen grösserer Zeitungen behaupten immer wieder, unabhängig von ihren Finanzierungsquellen (den Inseraten) und ihren VerlegerInnen operieren zu können. Auch wenn die Medien immer mehr zu Oligopolen werden, mit den Zeiten des Internets ist trotz den seichten Weiten des Infotainments und den den Artikeln angegliederten Kommentar-Stammtischen durchaus eine gewisse Oeffentlichkeit und Offenheit gegeben, mit all den Aspekten der Käuflichkeit der Medien. Immer wieder verblüffen Medienschaffende mit kritischen und objektiven „Geschichten“ – und die Vermutung bestätigt sich, dass die „Wahrheit“ häufig „links“ ist, weil sie eben gegen die rechtspopulistischen Stammtische mit ihren Banal- und SVP-Weisheiten zu bestehen hat.
Es ist daher von einer demokratiepolitisch grossen Bedeutung, dass mindestens einzelne Medien in grösserem Umfang weder durch den Staat noch durch die Wirtschaft (via Werbung/Sponsoring) finanziert werden, sondern direkt durch die MedienkonsumentInnen. Also weder Steuern noch Werbe-/Sponsoring-Gelder sind gefordert, sondern die (Konzessions-)Beiträge der MedienkonsumentInnen! Damit eben möglichst selten unsauberes Sponsoring vorkommt wie oben beschrieben (und nicht zufällig dürfte dies den TCS betreffen!).
Dass das Eintreiben dieser Gebühren durch die Billag mit einem finanziellen Aufwand verbunden ist, versteht sich von selbst. Wie gross dieser Betrag sein darf, hat dabei nicht der Preisüberwacher oder Bye Bye Billag zu beurteilen, sondern schlicht der Markt. Wenn weder der Staat via Steuern noch die Wirtschaft via Werbung/Sponsoring die Konzessionsgebühren finanziert, muss dazu ein privatwirtschaftliches Unternehmen her – Option wäre noch eine gemeinwirtschaftliche Stiftung, welche keinen Gewinn erwirtschaften muss. Offenbar hat die Billag in mindestens einem Ausschreibungsverfahren die wirtschaftlich günstigste Offerte zur Erhebung der Gebühren eingereicht – darum sind die Worte des Preisüberwachers oder von Bye Bye Billag in dieser Frage nichts als dummes Geschwätz.
Wer die Billag abschaffen will, gefährdet letztlich die Medienfreiheit – und postuliert die Käuflichkeit der Medien. Und dies ist noch keiner Demokratie gut bekommen!
Darum: bevor an der Billag gesägt wird: zuerst einmal nachdenken über die Rolle und den Stellenwert der Medienfreiheit für die Demokratie!
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Viele der Bankinstitute haben eine Eigenkapitalrendite angestrebt (respektive tun dies immer noch), die deutlich zum Beispiel über der Wuchergrenze für Kleinkredite im Kanton Zürich liegt. Eine solche Rendite ist nur möglich mit Instrumenten, die ohne Rücksicht auf Moral und Ethik die Stärken und Schwächen des internationalen Finanzsystems ausnutzen – mit immer neuen Instrumenten, die von ihrer Konstruktion und Hebelwirkung weder intellektuell noch praktisch versteh- oder gar beherrschbar sind. Die Volkswirtschaft dient also als Casino jener, die aus finanzieller Unersättlichkeit immer noch mehr Geld anhäufen wollen. Dass diese Zechpreller genau dann, wenn sich die offensichtlichen Risiken zu offenbaren beginnen, nach der helfenden Hand des Staates respektive der Allgemeinheit schreien, illustriert in grotesker Weise die Rücksichtslosigkeit dieser vermeintlichen Geldaristokratie. Dass dann in den Medien die tränendrüsigen Stories z.B. einer alleinerziehenden Mutter, die einen grossen Teil ihres Vermögens in solch windige Instrumente gesteckt hat, abgedruckt werden, lenkt von den wahren Hintergründen ab: mit den diversen aus Steuergeldern finanzierten Hilfspaketen werden letztlich die ungerechtfertigten virtuellen Riesengewinne der bereits Superreichen zu realen Werten gemacht, oder es wird davon abgelenkt, dass das Geld nicht verloren ging, sondern entweder gar nie vorhanden war oder dem übermässigen Konsum diente.
Zu beachten bleibt: letztlich ist jede Form der Kapitalanlage mit dem Risiko des vollständigen Verlusts verbunden. Dieses Risiko ist bei Anlagen mit hohen Renditeerwartungen deutlich grösser, aber auch bei sogenannt konservativen Anlagestrategien nicht gleich null. Aktien beispielsweise sind selbst bei Publikumsgesellschaften Risikokapital mit dem potentiellen Risiko des vollständigen Verlustes. Wer dieses Risiko nicht tragen kann oder will, hat schlicht auf Aktien in der individuellen Anlagestrategie zu verzichten, erst recht auf deriative Instrumente, die sich auf die Entwicklung von Aktienkursen beziehen.
Es ist davon auszugehen, dass ein erheblicher Teil des Kapitals (also nicht der Ertrag des Kapitals) zur Finanzierung von Konsumausgaben herangezogen worden ist. Die „Subprime“-Krise in den USA ist ein illustratives Beispiel dafür: da wurden Hypotheken für den Erwerb von Wohneigentum ausgegeben, deren Belastung für die Neo-Hauseigentümerschaften auf Dauer offensichtlich untragbar waren, durchaus eine sehr direkte Folge der dümmlichen Wohneigentumsförderung – untauglich nicht zuletzt wegen der Begrenztheit der Ressource Boden. Eine solche Politik ist definitiv nicht nachhaltig – sie verlagert erhebliche Kosten einfach auf nachfolgende Generationen oder auf Gesellschaften/Volkswirtschaften in anderen lokalen oder Welt-Regionen.
Was ist zu tun?
Mit hoher Wahrscheinlichkeit braucht es eine Weiterentwicklung der Finanzwirtschaft, damit Geld wieder den Charakter als Tauschmittel zurückbekommt und nicht als eigenständige Ware betrachtet wird.
Erste Fassung: 6.10.2008
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