Die Politik ist sich nicht gewohnt, sich mit der Wirkungsabschätzung ihrer Entscheide zu beschäftigen. Besonders arg sind die Verhältnisse im Energiebereich. Bald 40 Jahre nach der Erdölpreiskrise 1973, somit nach mehreren Jahrzehnten politischer Basteleien im Energiebereich, müsste es selbst Tagesanzeiger-JournalistInnen klar sein, dass die Auszahlungsraten eines neu gestarteten Förderprogramms schlicht nichts mit Wirkung zu tun haben, im Gegenteil! Der Kanton Zürich etwa hat seit 1985 ein für damalige Verhältnisse relativ fortschrittliches Energiegesetz. Kantone, die in einer solchen Rangfolge gut abschneiden, müssen sich definitiv den Vorwurf gefallen lassen, bis jetzt viel zu wenig getan zu haben zur Verminderung des Energieverbrauchs. In den für eine fortschrittliche Energiepolitik bekannten Kantonen sind die sogenannten einfachen Massnahmen bereits realisiert, haben die „Willigen“ ihre Hausaufgaben gemacht.

Eine echte Wirkungskontrolle vergleicht den Verlauf des Energieverbrauchs pro Person über die letzten 20 bis 30 Jahre, und zwar nicht nur für den Gebäudebereich (= Wärme), sondern auch für den Strom und den Energiebedarf des Verkehrs. P.S. Es ist davon auszugehen, dass der Energieverbrauch pro Person immer noch ansteigt – erfolgreiche Kantone sind also jene, bei denen der Energieverbrauch pro Person etwas weniger angestiegen ist als im Vergleich der gesamten Schweiz.

Eine solche Wirkungsanalyse ist mir nicht bekannt – deshalb werden uns solche Sauregurkenzeit-Meldungen vorgesetzt, die für gar nichts zu gebrauchen sind.

„Das Gebäudeprogramm“ war, ist und bleibt unsinnig. Das beginnt mit der Finanzierung: statt die CO₂-Abgabe zu einem echten Lenkungsinstrument auszubauen, hat das Parlament daraus eine Teilzweckbindung für die Finanzierung energetischer Gebäudemassnahmen gemacht. Und die Dominanz der ländlichen Einfamilienhaus-Kantone in der Schweiz hat damit ein Finanzierungsinstrument für die Förderung einzelner Wirtschaftsunternehmen, vor allem der Baubranche, gemacht, die alles andere als nachhaltig wirtschaften. Zu den Grössenordnungen: etwa 300 Mio Franken pro Jahr stehen aus dem zweckgebundenen Topf zur Verfügung, und dies in einem Wirtschaftsbereich, der für Unterhalt und Wertsteigerung von bestehenden Liegenschaften etwa 14’000 Mio Franken pro Jahr umsetzt – etwa 2 % des Umsatzes also machen die Energiesubventionen aus.

Es ist eine sehr lange bekannte Tatsache, möglicherweise von der Politik und den Medien ignoriert, dass solche Förderbeiträge nichts mit der energiepolitischen Wirkung zu tun haben. In den meisten Fällen vermögen nämlich diese geringen Beiträge nicht einmal die Mehrkosten auszugleichen, die die leider mehrheitlich nicht besonders fähigen und nicht wirklich an der Thematik interessierten PlanerInnen verursachen – mit Förderbeiträgen wird diese Unfähigkeit noch verstärkt.

Allerdings auch hier: Politik und Medien sind nicht an der Wirkung orientiert, sondern an den Massnahmen! Die Energievorschriften werden immer detaillierter, dabei würden für den Gebäudebereich ganz wenige Bestimmungen ausreichen:

• Es braucht endlich eine stark lenkende, vollständig an Haushalte und Wirtschaft rückerstattete Energieabgabe auf allen Energieträgern.
• Es braucht – nicht nur aus energetischer Sicht – ein Erneuerungsobligatorium für bestehende Bauten: bis z.B. 2030 haben alle Bauten eine Energieetikette B oder besser sogar A vorzuweisen.
• Ebenfalls ab diesem Zeitpunkt sind für Heizung, Wassererwärmung und die diversen Stromanwendungen – von Licht über allfällige Kühlung bis zum Kochen und für den Betrieb von elektrischen Geräten – ausschliesslich erneuerbare Energien einzusetzen.
• Dies führt zur Forderung, eine weitere unsinnige Subventionierung abzuschaffen: die kostendeckende Einspeisevergütung KEV (an der nur die Lobbies der erneuerbaren Energien Freude haben). Stattdessen sind den Stromversorgern jährlich steigende Anteile an erneuerbarem Strom bei der Lieferung an die KundInnen vorzugeben.
• Dazu gehören verschiedene flankierende Massnahmen – von der Weiterbildungspflicht über steuerrechtliche Aspekte bis zu einer ökologischen Steuerreform.

P.S. Diese Massnahmen sind bereits mehrfach in umweltnetz.ch enthalten – wobei ich keine Garantie dafür gebe, dass ich immer die gleichen Jahreszahlen verwende. Mir geht es vor allem darum, die politischen Massnahmen zu benennen – in der Detailberatung bleibt genügend Raum für einen hoffentlichen ambitiösen Zeitplan!

Wenn das nicht sehr ambitiöse Kyoto-Klimaschutzziel nicht eingehalten werden kann, zeigt dies ganz klar, dass schon die bisherigen Ansätze – etwa CO₂-Gesetz, sehr schwache CO₂-Lenkungsabgabe mit Teilzweckbindung, Klimarappen und freiwillige Vereinbarungen (z.B. Energieagentur der Wirtschaft (EnAW)) nicht ausreichend sind. Und erst recht sind diese Ansätze völlig ungenügend, wenn es darum geht, die deutlich ambitiöseren Klimaschutzziele, die die Kyoto-Vereinbarung abzulösen haben, einzuhalten!

Es ist deshalb schlicht verantwortungslos, wenn in dieser Situation der Wirtschaftsverband Economiesuisse auf der Seite co2.ch eine Kampagne unter dem Titel „Erfolgreichen Klimaschutz nicht zerstören“ lanciert, und seine Mitgliedsfirmen dazu nötig, diese unsinnige und demagogische Kampagne mitzutragen. Da insbesondere Auto-, Erdöl- und Erdgasimport-Wirtschaft ebenfalls an dieser Kampagne beteiligt sind (diese würden kaum mitmachen, wenn es um wirksamen Klimaschutz gehen würde), ist die Stossrichtung der Kampagne klar: auch Economiesuisse will sich aus dem Klimaschutz verabschieden – Wirtschaft ist eben nicht gleich Wirtschaft. Tröstlich immerhin: Swisscleantech als junger Wirtschaftsverband sieht die Sache deutlich anders: Jetzt anpacken!

Economiesuisse möchte den Klimaschutz vor allem im Ausland machen lassen – durch uralten Ablasshandel. Dabei gibt es allerdings erhebliche Schwierigkeiten: weil sowohl Haushalte wie Wirtschaft in der Schweiz einen massiv übermässigen Carbon Footprint haben (rund 6 Tonnen pro Person und Jahr statt der nachhaltigen maximal einen Tonne pro Person und Jahr) – wie viele Staaten mit hohem BIP – gibt es die additiven Klimaschutzmassnahmen, die auf eine Anschubfinanzierung aus der Schweiz warten, nicht wirklich. Wer es nicht glaubt: die Projektlisten der Stiftungs Klimarappen und von myclimate sprechen eine deutliche Sprache. Zudem: Klimaschutzmassnahmen haben auch lokale Zusatzauswirkungen (z.B. weniger Luftschadstoffe, weniger Lärm, besserer Wohnkomfort, besseres Mikroklima, z.B. im Sommer in den Innenstädten, reduzierter Aufwand für die Beschaffung der benötigten Energien, Verzicht auf den Verbrauch endlicher fossiler (und nuklearer) Ressourcen). Werden Massnahmen (vermeintlich) ins Ausland ausgelagert, entfallen diese wichtigen Zusatznutzen des Klimaschutzes im Inland.

Auch wenn unterdessen mit hoher Sicherheit der Zusammenhang zwischen dem übermässigen Verbrauch von fossilen Brenn- und Treibstoffen und dem Mensch gemachten Klimawandel nachgewiesen ist, sind bereits diese Zusatznutzen selbst für Climate Criminals ausreichende Motivation zur Umsetzung weitreichender Massnahmen. Ganz klar: eine ambitiöse Klimaschutzpolitik ist ein wichtiger Beitrag zu einer fossil- und nuklearfreien Energieversorgung.

Die Demagogie-Vereinigung Economiesuisse bezeichnet Lenkungsabgaben systematisch als „Steuern“. Zu einem Drittel ist dies bei der heutigen CO₂-Abgabe sogar berechtigt, wird doch ein Teil des Ertrages (statt an Haushalte und die Wirtschaft rückerstattet zu werden) zweckgebunden für das schnellstmöglich abzuschaffende „Das Gebäudeprogramm“ verwendet.

Dabei würden gerade eine stark lenkende, vollständig an Haushalte und die Wirtschaft rückerstattete CO₂-Abgabe (noch verstärkt eine Energielenkungsabgabe) das freiwillige Handeln belohnen: wer im Vergleich mit anderen „gleichartigen“ EnergieverbraucherInnen und Treibhausgas-EmmitentIn weniger Energie braucht, zahlt weniger für die Energie und profitiert weit stärker von der Rückerstattung – Economiesuisse politisiert vor allem für jene, die wegen des zu hohen Energieverbrauchs wegen der Lenkungsabgabe beabsichtigt netto mehr für die Energie zahlen würden als heute.

Manchmal sind es auch kleine Dinge, die illustrieren, wie wenig ein Verband wie Economiesuisse von der Thematik versteht. Ein solches Beispiel: das Favicon der Seite co2.ch ( – Abfrage 26.8.2011 15 Uhr). Favicons sind die kleinen Grafiken in der Adresszeile des Browsers. CO₂ ist eine chemische Schreibweise – die Indixes sind immer als tiefgestellte Zahlen zu schreiben – warum Economiesuisse die falsche hochgestellte Form CO² verwendet, ist nicht nachvollziehbar.

Wem Protestbriefe/-mails an die Anti-Klimaschutz-Firmen und Verbände nicht liegen, kann sich im Internet direkt oder indirekt dafür einsetzen, dass Unternehmen Weg von der CO2-Liste gehen. Bei MAMMUT hat der dadurch ausgelöste sogenannte Social Media-Storm bereits gewirkt!

Einzelne Mitglieder der UREK-N (nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Verkehr) erwägen offenbar mit Hinweis auf die sich abzeichnenden energiepolitischen Massnahmen aufgrund der politischen Aufarbeitung des schweren Atomunfalls im japanischen Fukushima, den Klimaschutz zu schwächen und einmal mehr symbolische Klimaschutzmassnahmen zu beschliessen.

Diverse Studien aus aller Welt zeigen eindeutig, dass nur eine Kombination von Klimaschutzmassnahmen und der Umstellung der gesamten Energieversorgung auf erneuerbare, nachhaltig genutzte Energiefomen zukunftsfähig sind. Auf polit-strategischer Ebene zeigt das Hauptgutachten 2011 “Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Grosse Transformation” des Wissenschaftlichen Beirats der (deutschen) Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), dass ein entschlossenes und zielorientiertes Handeln erforderlich ist, um die sich stellenden globalen Herausforderung bewältigen zu können. All die Studien zeigen zudem: die aktuelle Politik ist das grösste Hemmnis zur Umsetzung einer zukunftsfähigen Energie- und Klimaschutzpolitik!

Eine ernsthafte und glaubwürdige Energie- und Klimaschutzpolitik ist in der Schweiz nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Die Interessen der Erdölwirtschaft, die vermeintlichen Interessen der zögerlichen Hauseigentümerverbände, die Interessen der vereinigten Lobby der Stromindustrie-VerwaltungsrätInnen insbesondere bürgerlicher PolitikerInnen, die Interessen der nach wie vor autozentrierten Verkehrspolitik mit ihren vielen in der Regel nicht relevanten Partikuläranliegen führt zu grotesken Politikentscheiden. Das Einverständnis der Erdölwirtschaft oder der trägen vorgeblich öffentlichen Stromversorgungsunternehmen mit den beschlossenen Massnahmen ist wegen der traditionellen Verflechtung von Politik und Energiewirtschaft wichtiger als die Erreichung der wissenschaftlich begründeten Energie- und Klimaschutzziele. Damit die zivilgesellschaftlichen PionierInnen einer zukunftsfähigen Energieversorgung und ihre willigen NachahmerInnen einigermassen zufrieden gestellt sind, erfindet die Politik immer wieder Zückerchen wie die völlig unbrauchbare und unwirksame Einspeisevergütung oder die kontraproduktive Teilzweckbindung der als stark lenkend angedachten CO₂-Abgabe.

Auf umweltnetz.ch sind bereits mehrfach die Hauptstränge einer zukunftsgerichteten Energie- und Klimaschutzpolitik für das post-fossile und post-nukleare Zeitalter, beispielsweise zur Konkretisierung der Vision der 2000-Watt-Gesellschaft, dargelegt worden – als Copy-Paste aus dem Beitrag post-nukleare und post-fossile Energiezukunft. Als Quintessenz: Klimaschutz und Atomausstieg gehören zusammen – wie schnell sich die angestrebten Ziele erreichen lassen, wird durch die Vorgaben der Politik bestimmt:

• Auch wenn mich die Verwendung der militärnahen Terminologie stört: es braucht eine Anbauschlacht, es braucht einen „Plan Wahlen„.
• Auch wenn dies auf den ersten Blick überrascht: sämtliche Subventionen und Förderbeiträge im Energiebereich sind blitzartig abzuschaffen, egal, ob sie Das Gebäudeprogramm, Einspeisevergütung oder Stromsparfonds heissen. Förderbeiträge signalisieren, dass es um Aktivitäten für Willige, für First Mover, geht. Diese Phase ist in der Energiepolitik nicht erst seit Fukushima-Daiichi vorbei: Energie- und Klimaschutzpolitik gehören zum „Standardprogramm“ und erfordern keine Förderung.
  Festzuhalten ist, dass finanzielle Förderungen (siehe die früheren Landwirtschaftssubventionen) schlussendlich kontraproduktiv sind, da sie die Entwicklung blockieren: was gefördert wird, darf relativ viel kosten, mit Förderung werden häufig die Knowhow-Defizite aller EntscheiderInnen und AkteurInnen zum Beispiel in der Wohnungswirtschaft kompensiert.
• Anstelle der Subventionen tritt eine sehr stark lenkende, vollständig rückerstattete Energieabgabe. Das Gejammer von SVP FDP und CVP (z.B. bei den Diskussionen März 2011 im Ständerat anlässlich der Revision der Bestimmungen des CO2-Gesetzes zur CO2-Abgabe), dies erhöhe die Energiekosten, ist pure Dummheit. Volkswirtschaftlich betrachtet handelt es sich bis auf die Administrativkosten um ein Nullsummenspiel: Jene, die deutlich über dem Durchschnitt Energie verbrauchen, haben zwar mehr zu bezahlen; dafür werden jene entlastet, die bereits Massnahmen realisiert hat. Wichtig sind auch weitere Lenkungsabgaben – zum Beispiel eine Wohnflächen-Lenkungsabgabe!
• Mit der Freiwilligkeit im Energie- und Klimaschutzbereich wurde in den letzten 30 Jahren ausreichend experimentiert. Klares Fazit: viel zu wenig wirksam, man spricht immer die gleichen Marktsegmente an – für den Gesamtmarkt braucht es einen klaren gesetzlichen Rahmen. Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind wichtige Handlungsebenen für Haushalte und Wirtschaft – die Erreichung der energie- und klimaschutzpolitischen Ziele wird wesentlich vereinfacht durch den Einbezug der Suffizienz, der Strategie der freiwilligen Einfachheit (LOVOS)
• Gerade im Gebäudebereich dominiert Massnahmen- statt Wirkungspolitik. Es werden Sonnenkollektorflächen unabhängig von ihrem Ertrag gefördert – und es interessiert folglich auch niemanden, was die Wirkung dieses Kollektors ist (P.S. Im Mittel aller Anlagen: erschreckend mager!). In den Gesetzen sind Wirkungsziele festzuhalten. Im Gebäudebereich etwa: Alle Gebäude erreichen bis z.B. 2025 den Energieverbrauchslevel B (besser wäre sogar A). Bei den elektrischen Geräten ist endlich die Energieetikette so zu gestalten, dass A die besten und C die schlechtesten im Markt verfügbaren Geräte sind – die A+-, A++- und A+++-Klassen etwa bei den Kühlgeräten als kommunikativer Killer (A ist doch am Anfang, also das beste, da ist nicht nachvollziehbar, dass A+++ noch besser sein soll) sind abzuschaffen.
• Es braucht eine massive Aus- und Weiterbildungsinitiative: es gibt nicht nur in der Schweiz bei weitem nicht genügend Fachleute, die in der Lage sind, die erforderlichen Massnahmen zur Erreichung der ambitiösen Energie- und Klimaschutzpolitik-Ziele zu erreichen. Ein Link aus Deutschland: Klimaschutz: Fachkräftemangel behindert energetische Gebäudesanierung – wie diverse Untersuchungen belegen, ist die Situation in der Schweiz vergleichbar!
• Es braucht Massnahmen zur Verminderung des PendlerInnen-Verkehrs, auch wenn derzeit noch wenig Begeisterung für derartige Ideen vorhanden ist. Ebenfalls ist die Verkehrsfläche deutlich zu vermindern.

Als Idee: ein E-Mail an die Mitglieder der UREK-N als Hinweis darauf, dass Klimaschutz und Atomausstieg zusammengehören!

Im übrigen: Der Computer und die IT-Infrastruktur zur Erstellung dieser Internet-Seite werden mit ewz.solartop, dem Solarstromangebot von ewz, betrieben – als ein persönlicher Beitrag zur Abwahl der Atomenergie!

Der Stromsparfonds der Stadt Zürich fördert seit mehr als 20 Jahren Sonnenkollektoren – mit diesen Kollektoren wird Wasser vorgewärmt und teilweise die Heizung unterstützt. Ziel der Förderung ist es, die Marktchancen der geförderten Produkte zu verbessern. In einigen Jahren dürften die ersten der Sonnenkollektoren ersetzt werden müssen – selbst der Ersatz bestehender Anlagen müsste gefördert werden.

Förderbeiträge im Gebäudebereich vermitteln generell eine falsche Botschaft: wer energetische Massnahmen leistet, tut mehr, als sie oder er müsste, und wird dafür belohnt! Angesichts des Zustandes des Gebäudebestandes und der damit verbundenen erheblichen Vernichtung von Vermögenswerten muss demgegenüber klar festgehalten werden: Gebäudeigentümerschaften dieses Landes, Sie tun viel zu wenig für eine nachhaltige, auf Dauer angelegte Bewirtschaftung Ihrer Liegenschaften – dabei geht es um mehr als Energie- und Klimaschutzaspekte.

Die Grundkonzeption der durch die Kantone bestimmten Energiepolitik geht von einem angesichts der Erfordernisse des Klimaschutzes viel zu largen zulässigen Energieverbrauchsniveau aus. Um etwa die Klimaschutzziele zu erreichen, müssten die Vorgaben in den kantonalen Energiegesetzen sowohl für Neubauten wie für die Erneuerung bestehender Bauten mindestens halbiert werden – die Vorschriften müssten sogar strenger sein als die erforderlichen Werte für Beiträge von „Das Gebäudeprogramm“!

Ich höre bereits das Aufschreien der vereinigten Gebäudelobby von HauseigentümerInnen- und MieterInnenverbänden: solche Massnahmen wären viel zu teuer, dies führt zu einer massiven Verteuerung der Mieten – obwohl die Politik günstigere Mieten verlangt. Und zudem sei dies nicht bei allen Gebäuden möglich.

Bei Neubauten treffen diese Vorwürfe bei kluger Planung nicht zu – es gibt genügend Beispiele, die belegen, dass energiegerechte Neubauten nicht teurer sein müssen als „Standardneubauten“. Dass energetische und klimaschützende Sanierungen Kosten zur Folge haben, ist unbestritten. Andererseits ist klar: mit Subventionen lassen sich die Kosten NICHT vermindern, im Gegenteil! Denn Subventionen signalisieren, dass hier etwas gemacht werden soll, was über den Standard, das Normale hinausgeht, somit ist die Kostenfrage bezüglich der Teilaufgabenstellung energetische Massnahmen ein Aspekt dritter oder gar vierter Priorität. Analogie dazu: Die Warteschlangen bei der Lancierung eines neuen Gadgets wie iPhone oder iPad! Im Markt der Gebäudeerneuerung wird in der Schweiz derzeit etwa 14 Mia Franken pro Jahr ausgegeben – mit rund 300 Mio Franken werden derzeit energetische Massnahmen gefördert, die rund 1 bis 1.5 Mia Franken Kosten verursachen. Mit diesen insgesamt bescheidenen Impulsen kann es nicht gelingen, die träge Bauwirtschaft dazu zu bewegen, sich auf die Realisierung kostengünstiger, wirksamer Energieeffizienzmassnahmen zu fokussieren. Oder anders: die aktuellen Subventionen tragen zur Strukturerhaltung in der alles andere als zukunftsorientierten Bauwirtschaft bei.

Illustrieren lässt sich dies am Beispiel der Fenster. Fenster haben die kürzeste technische Nutzungsdauer der Bauteile an der Fassade. Somit müssen Fenster häufig ersetzt werden, bevor Massnahmen an der Fassade erforderlich sind. Bei einem solchen Ersatz ist allerdings bereits zu überlegen, wie zukünftig die energetische Qualität der Fassade verbessert wird – die Fensterleibung etwa wird zur bauschadenträchtigen Energieschleuder, wenn diese bei der Wärmedämmung der Fassade nicht mitgedämmt wird, was aber das Fensterlicht verkleinert. Mit Förderbeiträgen für den Fensterersatz allein werden solche Aspekte nicht berücksichtigt, was dazu führt, dass zukünftig energetisch bessere Lösungen verhindert werden – da verkehrt sich Klimaschutz ins Gegenteil.

Die Gebäudewirtschaft ist gefordert: damit Klimaschutz zum Normalprogramm der Gebäudebewirtschaftung wird, ist ein massiver Innovationsschub erforderlich, dazu braucht es eine kräftige Weiterbildungsinitiative. Verträge zwischen Bauherrschaften und AkteurInnen der Bauwirtschaft haben nicht nur die Kosten zu betreffen, sondern auch die zu erreichenden energetischen Qualitäten – nur so kann erreicht werden, dass pro investierten Franken möglichst viel Klimaschutz resultiert.

Die Teilzweckbindung der CO₂-Abgabe, welche für die Finanzierung von „Das Gebäudeprogramm“ eingesetzt wird, ist ein weiterer kritischer Punkt. Die Grundidee der CO₂-Abgabe ist bestechend: wer weniger CO₂-Ausstoss als der Durchschnitt der Bevölkerung und der Wirtschaft verursacht, soll für das vorbildliche Verhalten belohnt werden – wer mehr CO₂-Ausstoss als der Durchschnitt der Bevölkerung und der Wirtschaft verursacht, soll dies im Portemonnaie spüren. Mit den viel zu tiefen Ansätzen des CO₂-Gesetzes und der Teilzweckbindung des Abgabenertrags (=Steuer!) wird diese Idee geradezu ins Gegenteil verdreht. Deshalb: es muss so rasch als möglich eine stark lenkende, vollständig an Haushalte und Wirtschaft zurückerstattete Energieabgabe auf alle Energieträger eingeführt werden!

Die bisherige eher episodische und ökoromantisch ausgerichtete Energiepolitik ist eine Massnahmenpolitik und nicht auf die Optimierung der Wirkung ausgerichtet. Dies führt dazu, dass der Rebound-Effekt voll zuschlägt. Wer in einem energetisch guten Gebäude wohnt, hat den Eindruck, dass die Raumtemperatur doch sicher deutlich höher liegen dürfe – in den letzten 20 Jahren ist die typische Raumtemperatur in Wohnbauten um zwei bis drei Kelvin gestiegen, mit der Folge eines 10 bis 15 % höheren Energiebedarfs. Oder anders: allein mit der komfortmässig ausreichenden Beschränkung der Raumtemperatur auf 21 Grad Celsius könnten die bescheidenen Kyotoziele im Gebäudebereich bereits erfüllt werden! Wir brauchen endlich eine wirkungsorientierte Energiepolitik – im Gebäudebereich ist die Vorgabe einer energetischen Qualität von Bauten zwingend: bis 2025 haben alle Bauten mindestens Energieetikette B, besser A zu erreichen. Weil eine solche Massnahme alle Eigentümerschaften betrifft und nicht nur die Willigen, kann ohne Schwierigkeiten auf die finanzielle Förderung verzichtet werden. Festzuhalten ist zudem: Förderabgaben werden aus Geldern bezahlt, die von der Allgemeinheit erwirtschaftet werden – es tragen somit auch jene bei, die ihre klimaschutzpolitischen Hausaufgaben bereits erfüllt haben.

Diese Massnahmen kosten – dabei werden aber bereits heute entstehende gesellschaftliche Kosten internalisiert. Wohnen wird teurer, was aber eine erwünschte lenkende Wirkung hat: die pro Person beanspruchte Wohnfläche hat au Nachhaltigkeitssicht deutlich zu sinken – insbesondere ist davon abzukommen, eine hohe Wohnfläche als wünschbaren Luxus zu bezeichnen. Es sei hier wiederholt: die Mietzinssteigerungen der letzten Jahrzehnte sind direkt verursacht durch den Flächenanspruch pro Person!

Noch zum Stichwort Ökoromantik: gerade die PolitikerInnen aus der ökologischen Gründerzeit scheinen in dieser Gründerzeit zu verharren. Nicht nur die sogenannten First Movers und die grundsätzlich Willigen müssen ökologisch relevante Massnahmen realisieren, um die erforderliche Wirkung zu erzielen, sondern alle Haushalte und die gesamte Wirtschaft – die ökologische Pionierzeit ist vorbei. Dies braucht völlig andere Ansätze – Fördergelder sind nachweislich kontraproduktiv für eine Marktdurchdringung, auch wenn sie politischen Aktivismus suggerieren.

Die Medienmitteilung des Bundesamtes für Umwelt BAFU vom 19.11.2010 ist erschreckend! Nach den offenbar zweckoptimistischen Zwischenberichten der letzten Jahre wird sichtbar, was etwa WWF und Greenpeace seit Jahren anmerken: die Klimaschutzpolitik der Schweiz hat versagt, ist absolut untauglich. Nach den bisherigen Verlautbarungen hätte davon ausgegangen werden können, dass die Energiepolitik der letzten Jahre wenigstens eine gewisse Entkoppelung zwischen den Entwicklungen des Energieverbrauchs und des Bruttosozialproduktes BIP (welches definitiv untauglich ist als Messgrösse für das nationale Wohlergehen) herbeigeführt haben könnte. Wie die neuesten Zahlen zeigen, ist nicht einmal dieses Minimalziel der Energiepolitik erreicht worden. Da heisst ganz simpel: die Schweiz braucht nach wie vor zu viele fossile Brenn- und Treibstoffe, braucht zu viel Benzin, Diesel, Kerosin, Heizöl, Erdgas! Eigenartig: obwohl ein eigentlicher Notstand herrscht, gibt es keine Massnahmenvorschläge, um das Kyotoziel doch noch zu erreichen. Hat dies wohl damit zu tun, dass die zuständige Departementsvorsteherin noch nicht 100 Tage im UVEK tätig ist?

Jetzt ist die Politik gefordert! Die erforderlichen Massnahmen sind bestens bekannt, sie sind unter anderem in umweltnetz.ch dokumentiert – Klimaschutz ist einer der häufigstens Tags!

• Es braucht endlich eine stark lenkende Energieabgabe auf allen Energieträgern mit vollständiger Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft – die derzeit nicht gesetzeskonforme Abgabe auf fossilen Brennstoffen (CO2-Abgabe) mit Teilzweckbindung für DAS GEBÄUDEPROGRAMM ist blitzartig für diesen Zweck umzubauen.
  Da mit diesem Instrument volkswirtschaftlich keine Mehrkosten entstehen (ausser ein bisschen Administrationsaufwand), sondern nur jene belohnt werden, die sich klimabewusst verhalten, dafür jene belastet werden, die das Klima deutlich übermässig belasten, kann eine schnelle Marktreaktion erwartet werden.
• Sowohl angesichts der globalen Situation als auch der verheerenden Klimaschutzrealität in der Schweiz ist von einer eigentlichen Notstandssituation auszugehen, durchaus vergleichbar mit der Situation in einem Krieg. Es braucht somit ein intensives Aktionsprogramm – vergleichbar mit der „Anbauschlacht“ respektive dem Plan Wahlen in den Zeiten des zweiten Weltkriegs. Mögliche Massnahmen in einem solchen Programm:
  • Per sofort ist ein Importverbot zu erlassen für Autos, die mehr als 80 Gramm CO2 pro Kilometer Fahrstrecke ausstossen.
  • Es ist ein Klimaschutz-Sanierungsobligatorium für bestehende Bauten zu erlassen – möglichst viele Bauten müssen möglichst rasch mindestens Energieklasse B, besser sogar Energieklasse A erreichen (hier Details dazu).
  • Der Strassenraum in der Schweiz ist drastisch zu vermindern – per sofort steht beispielsweise auf allen Autobahnen in jeder Richtung nur noch eine Fahrspur zur Verfügung. Für die Stadt Zürich ist klar: am 28. November 2010 2 mal Ja für das Rosengartentram!
  • Die Schweiz muss endlich loskommen von ihrem massiv übergrossen ökologischen Fussabdruck. Abschied nehmen von der Verschwendung, schlägt der (Kirchen-)Ethiker Otto Schäfer vor. Vom Neid zum Glück nach den Ausführungen von Bastien Girod ist angesagt. Dazu braucht es ein Investitions- und Impulsprogramm für den Kopf (und die Seele). Das BIP ist abzulösen durch eine Kennzahl, die Aussagen macht zum durchschnittlichen Wohlbefinden und zu den „Ausreissern“.
  • Nach den offensichtlichen Schwierigkeiten mit den Sozialversicherungen von AHV über Pensionskassen bis zur IV sind endlich ernsthafte Diskussionen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle zu führen.

Es ist festzuhalten: der Mensch gemachte Klimawandel ist nur ein Teil der Motivation für dringliches Handeln. Und die Atomenergie, auch als Kernenergie bekannt, ist keine Klimaschutz-Handlungsoption!

Ein Teil der SchweizerInnen lieben SUVs-(Säuft unheimlich viel-)Autos. Diese CO₂-Schleudern tragen mit dazu bei, dass die MIEF-Flotte der Schweiz weltweit den grössten CO₂-Ausstoss pro Kilometer bewirkt. Da SchweizerInnen zudem über eher mangelhafte Physikkenntnisse verfügen – das Bankwesen funktioniert in der Tendenz auch ohne Naturgesetze – wird dies absurderweise mit der hügeligen Struktur der Schweiz begründet. Dabei sollte klar sein: SUVs sind völlig ungeeignet insbesondere für Hügel, sie sollten ausschliesslich als Stehzeuge eingesetzt werden! Hier die entsprechende Physik-Nachhilfelektion, Teil 1: auch wenn der Radrennsport wegen der Doping-Geschichten eher unappetitlich daher kommt, lohnt sich für dieses eine Mal ein Blick auf die Bergpreisetappen, insbesondere auf die erfolgreichen BergfahrerInnen: eher klein, eher leicht, gut bemuskelt ist das Veloerfolgsrezept am Berg! Teil 2 der Nachhilfelektion: Blick auf die Fahrzeugparks im Alpenbogen, dorthin, wo es einige hat, die tatsächlich regelmässig bergauf unterwegs sind. Auch hier: eher kleine, eher leichte Fahrzeuge, mit relativ starken Motoren im Verhältnis zum Fahrzeuggewicht! Es geht darum, die vorhandene Energie/Kraft nicht für Tara oder Ballast zu verwenden, sondern für den Transport der Nutzlast. Tatsächlich dürfte es so sein, dass es für die eher unbeweglichen SchweizerInnen offenbar eine Zumutung ist, sich aus einem tiefliegenden Autositz für das Aussteigen „entfalten“ zu müssen – sich von oben herab aus dem Auto gleiten zu lassen, trifft offenbar die mobile Haltung der SchweizerInnen besser. Nur schon aus Gründen der Gesundheitsförderung ist die Stopp-Offroader-Initiative zu unterstützen!

Energie-effizientere Fahrzeuge weisen spürbar tiefere Betriebskosten aus als die CO₂-Schleudern – allein aus ökonomischen Gründen lohnt sich eine raschestmögliche Umstellung. Allerdings: was für die NutzerInnen ökonomisch interessant ist, braucht aus prinzipiellen Gründen keine staatliche Förderung. Der Staat darf den Verzicht auf ökonomisch dummes Verhalten nicht belohnen.

Unter anderem der ökonomische Vorteil führt – auch beim MIEF! – zum Rebound- oder Backfire-Effekt: es wird mehr gefahren – weil ja das neue Fahrzeug klimafreundlicher als die Vorgängerversion.

Mit der Subventionierung von ein bisschen weniger CO₂-schleudernden Autos signalisiert der Staat, dass MIEF klimaschutzpolitisch gewollt ist – der definitive klimaschutzpolitische Bankrott. Denn: jedes mit einem Antriebsaggregat für fossile Treibstoffe ausgerüstete Fahrzeug ist und bleibt ein Klimakiller!

Auch wenn Tariferhöhungen beim öffentlichen Verkehr verkehrs- und umweltpolitisch sinnvoll sind, würde eine wie auch immer bezeichnet Förderung von Autos bei gleichzeitiger Anhebung der ÖV-Ticket-Preise verheerende verkehrspolitische Signale setzen.

Zudem: umwelt-, verkehrs- und klimaschutzpolitisch vorteilhaft sind einzig Velofahrende und FussgängerInnen, und insbesondere jene, die möglichst selten und wenig unterwegs sind. Derzeit werden solche Verhaltensweisen nicht belohnt oder gar bestraft (Stichwort Velofahrende und Polizei).

Der TCS und weitere Kreise der Automobil-Lobby haben sich bis anhin erfolgreich gegen energie- und klimaschutzpolitische Massnahmen gewehrt. So wurden zwingende Verbrauchsvorgaben für die Neuwagenflotte verhindert und durch eine absolut unwirksame Selbstverpflichtung der Autoimporteure vermeintlich abgelöst. Ebenso gelang es der vereinigten MIEF-Lobby, die längst fällige Einführung des marktwirtschaftlichen Lenkungsinstruments CO₂-Abgabe bis jetzt zu verhindern. Die Beurteilung ist klar: dass die Schweizer Fahrzeugflotte zu den grössten Klimakillern gehört, ist absichtliche, gewünschte Politik der Schweiz, manipulativ herbeigeführt durch TCS, Auto-Schweiz und weitere Akteurinnen! Der Fall ist klar: auch diese MIEF-Lobby gehört zu den Climate Criminals der Schweiz! Für das klimaschutzpolitische Vorschlagswesen taugen deren Ratschläge mit Sicherheit nichts. Also nur schon darum ist jede wie auch immer motivierte und bezeichnete finanzielle Förderung von Autos abzulehnen.

Was ist zu tun?

• Es braucht endlich und dringlich eine CO₂-Abgabe auch für fossile Treibstoffe – selbstverständlich stark lenkend: Fünf Franken pro Liter Benzin ist der anzustrebene Tankstellenpreis. Da diese Abgabe vollständig an die Haushalte und die Wirtschaft zurückerstattet wird, entsteht ausschliesslich volkswirtschaftlicher Nutzen.
• Die Verbrauchsvorschriften für Fahrzeuge sind so zu ändern, dass bis in 5 Jahren nur noch Neufahrzeuge mit weniger als 50 Gramm CO₂-Ausstoss zugelassen werden – da es sich dabei um Autos mit Elektroantrieb handeln dürfte, ist diese Bestimmung dadurch zu ergänzen, dass solche Fahrzeuge ausschliesslich mit Strom aus erneuerbaren Quellen betrieben werden dürfen.
• Es ist ein zwanzigjähriges Moratorium für Strassen-Neubauten und grössere Umbauten von Strassenverkehrsanlagen mit Steigerung der Verkehrskapazitäten einzuführen.
• Insbesondere in Innenstädten sind Fahrbeschränkungen für MIEF vorzusehen, allenfalls mit Ausnahmen für Fahrzeuge von Mobility oder vergleichbaren Unternehmen.

Von zentraler Bedeutung: die Politik muss endlich signalisieren, dass der MIEV nur geduldet ist!

„MIEF“ wird als Abkürzung für „Motorisierter Individualverkehr“ verwendet. MIV wäre die sprachlich korrekte Abkürzung – MIEF bringt zum Ausdruck, dass selbst die ökologisch bestbewerteten Autos nach wie vor erheblich zur Verschlechterung der gespürten Luftqualität beitragen.

Am 12. August 2010 wurde die Berichterstattung der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) zu den Ergebnissen ihrer Arbeit veröffentlicht. Was ist an konkreten Informationen zu finden?

Rund 2000 Unternehmen sind der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) angeschlossen, heisst es in der Medienmitteilung. Als Zitat: „Im Vergleich zu 1990 beträgt die CO2-Intensität noch 71 Prozent und liegt damit 12 Prozent über dem Ziel. Und mit 118 Prozentpunkten liegt auch die Energieeffizienz 8 Prozentpunkte über dem Ziel.“

2000 Unternehmen, ist das viel oder wenig? 312’861 Unternehmen zählte die Schweiz im Jahr 2008. 2’000 Unternehmen wären also 0.64 % der Unternehmen. Darunter gab es 1’154 Grossunternehmen (über 250 Mitarbeitende) und 6’178 mittlere Unternehmen (grosse KMU mit 50 bis 249 Mitarbeitenden) – 53.4 % der Beschäftigten arbeiten für diese Unternehmungen. 2’000 Unternehmen wären in diesem Segment 27 % der Firmen. P.S. Der Ansatz der Energie-Agentur der Wirtschaft eignet sich eher für grössere Unternehmungen.

Das heisst: in der Grössenordnung würden also etwa 30 % der Unternehmen bei der EnAW mittun – nach dem Pareto-Prinzip (80/20-%-Regel) also ein nicht wirklich relevanter Teil der Wirtschaft.

Es braucht sicher noch eine Querbestätigung dieser Nebelstocherzahl.

Hier hilft die Internet-Seite der EnAW weiter: Auf einer Internetseite mit dem Titel „Schweizer Unternehmen reduzieren mehr als 1 Million Tonnen CO2 pro Jahr“ finden sich weitere Aussagen, als Zitat: Zusätzlich wurde die Energieeffizienz um 18 % gesteigert. Das entspricht einer Verbrauchsreduktion von 4‘773 Mio. kWh Energie pro Jahr.

Daraus lässt sich ableiten: der Energieverbrauch ist in den betroffenen Unternehmen 15 % tiefer, als dies ohne Massnahmen der Fall wäre. Aus den eingesparten 4’773 Mio kWh lässt sich ableiten, dass der unbeeinflusste Gesamtenergieverbrauch der Unternehmungen somit 31’820 Mio kWh gewesen wäre.

Gemäss Bundesamt für Energie betrug der Gesamtenergieverbrauch im Jahr 2008 900’040 GJ, entsprechend 250’011 Mio kWh. Auf die Wirtschaft entfiel gemäss gleicher Quelle ein Energieanteil von 35.8 %, entsprechend 89’504 Mio kWh. Der abgeschätzte Energieverbrauch der der Energie-Agentur der Wirtschaft angeschlossenen Unternehmen würde somit rund 35 % des Energieverbrauchs, also etwas mehr als ein Drittel des Energieverbrauchs der Gesamtwirtschaft, ausmachen.

Da in der Tendenz davon ausgegangen werden kann, dass sich eher die energieintensiven Unternehmungen, nicht zuletzt auch aus ökonomischen Gründen, an den von der EnAW ausgelösten Aktivitäten beteiligen, ergibt sich kein Widerspruch zu den obigen Zahlen aufgrund der Anzahl und Grössen der Unternehmungen.

Wie ist der ungefähre Drittel des Energieverbrauchs einzuschätzen, der von der EnAW beeinflusst wird? Grundsätzlich leistet die Energieagentur der Wirtschaft und die ihr angeschlossenen Unternehmen gute Arbeit. Dies ist auch durch die Politik wahrzunehmen und zu anerkennen. Aber: es reicht NICHT als Klimaschutzbeitrag der Gesamtwirtschaft! Denn: 70 % der Unternehmungen erachten es offenbar nicht als nötig, sich um den Klimaschutz zu kümmern.

Wenn Pascal Gentinetta, Präsident der Energie-Agentur der Wirtschaft, in Personalunion auch Direktor der economiesuisse, wegen der Erfolge der Energie-Agentur der Wirtschaft eine Sonderlösung für die gesamte Wirtschaft (und nicht nur für die Unternehmen mit Tatbeweis) fordert, ignoriert er (einmal mehr im Sinne der Climate Criminals) die zwingende Notwendigkeit zur Umsetzung ernsthafter Klimaschutzmassnahmen.

Der Fall ist klar: die Erfolge der EnAW sind zwar zu rühmen – damit auch der überwiegende Teil der Wirtschaft endlich klimaschützend aktiv wird, braucht es eine deutlich verschärfte Klimaschutzpolitik, die sich auch an die klimaschützerisch untätigen Unternehmen richtet!

Es braucht also deutlich weitergehende politische Massnahmen zur Verstärkung der Klimaschutzaktivitäten auch der Firmen – es braucht einen deutlichen Ausbau der CO2-Abgabe auf Brennstoffe (mit Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft), es braucht endlich endlich eine CO2-Abgabe auch auf Treibstoffe (mit Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft) – und es braucht selbstverständlich auch eine stark lenkende Energieabgabe, insbesondere auch für Strom (mit Rückerstattung und Haushalte und Wirtschaft).

Somit ist klar: mit ihrer lückenhaften Berichterstattung orientiert sich das Gespann EnAW/economiesuisse ausschliesslich an der Politikbeeinflussung und macht deutlich, wie gering die Gesamtwirtschaft die Notwendigkeit des Klimaschutzes einschätzt – eindeutig zu Lasten der verantwortungsbewussten Unternehmungen, die sich auch unter Einsatz erheblicher Mittel seit Jahren für echte Klimaschutzmassnahmen engagieren!

Seit Anfang 2008 wird in der Schweiz auf fossile Brennstoffe (d.h. vorallem Heizöl und Erdgas) eine CO2-Abgabe erhoben. CO2-Abgabe darum, weil sie zurückerstattet werden soll, und zwar an Haushalte (pro Kopf) und an die Wirtschaft (nach AHV-Lohnsumme), siehe dazu der CO2-Abgaberechner – frühestens 2010, und weil der Bund einen Rechnungsfehler gemacht hat, wurde die Abgabe 2009 nicht erhöht.

Diese Lenkungsabgabe widerspricht sämtlichen längst wissenschaftlich exakt erfassten und bestimmten Faktoren, damit das Lenkungsziel erreicht werden kann. Nicht der aktuelle Stand der Co2-Emissionen im Vergleich mit einem politisch (und nicht naturwissenschaftlich fixierten) virtuellen Reduktionsziel sollte dabei die Richtschnur sein, sondern das Langfristziel „höchstens eine Tonne CO2 pro Person und Jahr“.

Mit der durch den Nationalrat vorgesehenen Teilzweckbindung des Ertrags der CO2-Abgabe wird die Lenkungswirkung nochmals massiv vermindert – die Politik will offenbar nicht, dass marktwirtschaftliche Ansätze auch beim Klimaschutz ausprobiert werden können. Die Problematik von Subventionen wird hier erörtert. Klar ist dabei: mit Subventionen für energetische Massnahmen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen, kann die dringlich erforderliche Erneuerungsrate des Gebäudebestandes nicht wirkungsvoll gesteigert werden – wer also für eine solche Teilzweckbindung wirbt, favorisiert unwirksame Scheinlösungen! Zur Illustration: das Gebäudeprogramm des Klimarappens hat erhebliche Schwierigkeiten, deutlich geringere Mittel loszuwerden! Wenn eine Wirkung erzielt werden soll, braucht es ein Erneuerungsobligatorium für Bauten, zumindest für Mehrfamilienhäuser und vermietete Wirtschaftsbauten.

Es gibt nur eine Lösung: die CO2-Abgabe ist raschmöglichst mindestens um den Faktor 10 zu erhöhen, zusätzlich auch für Treibstoffe zu erheben – und sie ist vollumfänglich an Haushalte und Wirtschaft zurückzuerstatten. Dann werden tatsächlich jene belohnt, die weniger CO2 als der Durchschnitt emittieren. Und wenn die CO2-Abgabe zu einer Energieabgabe erweitert wird, ist es gleichzeitig möglich, auch erhebliche Steuerungswirkungen zur Steigerung der Stromeffizienz zu erzielen!

Aus 2kwblog.umweltnetz.ch