Geld, ursprünglich zur Vereinfachung des Güter- und Dienstleistungsaustausches erfunden, ist selber zur Ware geworden. In der NZZ vom 24. Januar 2015 steht der Satz «Bricht man die von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zuletzt im Jahr 2013 ermittelten Zahlen zum Handelsvolumen für Schweizerfranken herunter, so werden im Durchschnitt in jeder Sekunde Währungseinheiten im Gegenwert von drei Millionen Dollar gehandelt». Auf ein Jahr umgerechnet führt dies zu einem Handelsvolumen von nahezu einhundert Billionen Dollar (eine Billion sind eine Million Millionen) – 130 mal mehr als das BIP der Schweiz! Zu beachten ist dabei, dass der gleiche Franken mehrfach Gegenstand derartiger Devisentransaktion darstellt.
Solche Devisentransaktionen werden in erster Linie durchgeführt, weil sich beide Seiten des jeweiligen Geschäfts Gewinne aus diesem Geschäft erhoffen, und dabei in der Regel das Verlustrisiko ausblenden, oder dieses mit anderen Transaktionen ausgleichen. Da Gewinne und Verluste unsicher sind, und von vielen Wenn und Aber beeinflusst werden, hat dieses System durchaus den Charakter eines Casinos. Unabhängig vom Charakter braucht dieses System zwingend Gewinne und Verluste führt also zu GewinnerInnen und SiegerInnen. Die Erfahrungen zeigen, dass dieses System tatsächlich Zufälligkeiten enthält. SiegerInnen sind nicht zwingend auch die Besten, Stärksten, Klügsten, Engagiertesten, Tüchtigen, usw. Und: dieses System kennt weder Ethik noch Moral!
Die Geschichte der Menschheit auf dem Planeten ist eine Geschichte der Anpassung an Veränderungen. Grosse Veränderungen wurden vor allem durch Brüche – Unstetigkeiten der Entwicklung – ausgelöst. Die Kosten und das menschliche Leid aufgrund solcher Veränderungen waren und sind erheblich. Häufig waren und sind beispielsweise Kriege sowohl Auslöser von Brüchen als auch Folge solcher Brüche.
Das aktuelle ökonomische System hat zu erheblichen globalen Unterschieden geführt. Die ökologischen Fussabdrücke der reichsten Nationen sind wesentlich grösser, als es die Erde auf Dauer ertragen kann. Es ist durchaus davon auszugehen, dass die Wohlhabenheit der reichsten Nationen darauf zurückzuführen ist, dass es den Menschen in anderen Ländern schlecht geht – Globalisierung als Verstärkung der Steinzeit-Erbstücke!
Schafft die Menschheit den Wechsel von der Steinzeit-Ökonomie zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise? Es geht dabei ausdrücklich um das «harte» Verständnis von Nachhaltigkeit, verbunden mit dem ehrlichen Nachweis, dass durch die Verhaltensweise einzelner Menschen, von Gesellschaften die Existenz von anderen Menschen irgendwo auf der Erde sowohl heute als auch in Zukunft nicht beeinträchtigt wird.
Oder müssen wir davon ausgehen, dass das Steinzeit-Erbgut dominiert, und die Mehrheit der Menschen von der Illusion leben will, immer oder wenigstens häufig zu den GewinnerInnen zu gehören?
Die politischen Debatten um das Grundeinkommen oder das Wohneigentum werden in der Schweiz immer noch von der Immer-GewinnerInnen-Ideologie dominiert – eine Sicht, welche nachweislich als nicht-nachhaltig zu betrachten ist. An den Parolen zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle etwa wird erkennbar, welche gesellschaftlichen und politischen Gruppen nach wie vor in der Steinzeit-Ökonomie verhaftet sind oder wer bereits unterwegs ist zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise. Sämtliche Forderungen nach staatlichen Konjunkturprogrammen sind verhaftet in der Steinzeit-Ökonomie mit der zynischen Verherrlichung des «Wirtschaftswachstums».
Zur Abrundung: würde eine Devisentransaktionssteuer im Sinne der Tobin-Tax eingeführt, könnte der Casino-Charakter der Finanzwirtschaft etwas verändert werden, und es kämen beträchtliche Mittel zusammen. Mit einer Devisentransaktionssteuer von bloss 2 Promille auf dem Handelsvolumen von Schweizer Franken (einhundert Billionen Dollar im Jahr 2013, siehe oben) könnte die gesamte Staatsquote der Schweiz (im Jahr 2012 gemäss OECD 28.4 % des BIP) abgedeckt werden. Da auch weiterhin zum Beispiel Einkommens- und Vermögenssteuern erhoben werden sollen, wären auch tiefere Ansätze der Devisentransaktionssteuer zweckmässig.
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Der Regierungsrat führt seinen verqueeren Gedankengang noch weiter aus: Solche [Suffizienzgebote und entsprechende Verbote] würden die Entwicklung des Kantons Zürich in einem zum heutigen Zeitpunkt kaum zu rechtfertigenden Ausmass beeinträchtigen. Auch der Kanton Zürich ist analog zur Entwicklung der Schweiz weiterhin auf nicht-nachhaltigem Kurs. Auch die ZürcherInnen und Zürcher haben (wie viele andere selbstverständlich) mit dazu beigetragen, dass am 22. August 2012, am so genannten „Earth Overshoot Day„, die Menschheit alle Ressourcen aufgebraucht hat, die die Erde einem Jahr bereit stellen kann (siehe dazu auch mein Blogbeitrag „Zornigere Grünere„). Auch hier wieder: zusammen mit anderen wohlhabenden Bewohnerinnen tragen die ZürcherInnen übermässig zu diesem deutlich übergrossen ökologischen Fussabdruck bei.
Suffizienz ist schon lange ein Thema, selbst in meinem Blog gehen die ersten Beiträge dazu auf das Jahr 2004 zurück: Wirtschaftswachstum? Nein! Suffizienz ist angesagt! Mit seiner Antwort gibt der Regierungsrat zu erkennen, dass er als einzigen gesellschaftlich relevanten Indikator das (zynische) BIP betrachtet – und damit dafür plädiert, noch mehr Verschwendung zu betrieben, so richtig auf Oekosau zu machen.
Der Hinweis auf das „freiheitliche Gesellschaftssystem“ trägt mit zu dieser zynischen Haltung des Regierungsrates bei. Freiheit hat immer Rechte und Pflichten, Freiheit muss verdient sein. Klar ist auch, dass die eigene Freiheit immer Auswirkungen hat auf die Freiheit anderer – die goldene Regel der Ethik, beispielsweise in der Formulierung des Kantschen Imperativs „tue andern nur das an, was Du bereit bist zu akzeptieren, wenn andere es Dir antun“ ist immer zu respektieren und umzusetzen. Nach wie vor ist die übermässig nicht-nachhaltige Schweiz abhängig von Atomenergie und fossilen Energieträgern – und hat noch keinen glaubwürdigen Weg zu einer nuklear- und fossilfreien Energiezukunft beschlossen, im Gegenteil. Wie bereits mehrfach gezeigt, ist etwa der gesamte Komplex Atomenergienutzung nicht mit einem demokratischen Rechtsstaat zu vereinbaren, und auch die Nutzung von fossilen Energieträgern als Brenn- und Treibstoffe ist alles andere als nachhaltig. Zur Illustration: am 30. August 2012 war zu lesen, dass im Golf von Mexiko ein „gigantisches“ Ölfeld entdeckt wurde, mit „bis zu 400 Millionen Fass Öl„. Zur Klarheit: dieses „gigantische“ Ölfeld verlängert die Reichweite der bekannten Erdölvorräte gerade mal um viereinhalb Tage – dieses Öl reicht in der Schweiz beim aktuellen Verbrauch für etwa viereinhalb Jahre. Im Übrigen: die Erdölförderung im Golf von Mexiko hat vor etwa zwei Jahren erheblich für Schlagzeilen gesorgt.
Gerade das „freiheitliche Gesellschaftssystem“ MUSS die Suffizienz fördern – weder die Abhängigkeit der Schweiz von endlichen Ressourcen noch die globalen Bedingungen zur Nutzung endlicher Ressourcen dienen der Freiheit. Auch der Kanton Zürich muss sich darauf einstellen, dass nicht mehr das BIP, sondern das globale Wohlergehen das Mass aller Dinge ist.
Bereits propagiert wurde der Lebensstil der bewussten Suffizienz: LOVOS – Lebensstil der freiwilligen Einfachheit. Mit seiner Antwort bestreitet der Regierungsrat die gesellschaftliche Legitimität dieses Lebensstils, auch wenn es sich um einen freiwilligen Lebensstil handelt, weil „freiwillig einfacher“ eine BIP-vermindernde Wirkung hat. Definitiv: die Antwort des Regierungsrat hat ein absurdes Verständnis eines freiheitlichen Gesellschaftssystems. Der Regierungsrat beabsichtigt offenbar, die Menschen zum Überfluss zu zwingen, selbst wenn diese dies nicht wollen! Einfach ein Beleg mehr dafür, dass der Zürcher Regierungsrat nicht wirklich zukunftsgerichtet ist, um es wohlwollend auszudrücken.
Als Wiederholung, Suffizienz, LOVOS als Lebensstil freiwilliger Einfachheit gehört die Zukunft, unabhängig davon, was der Zürcher Regierungsrat beabsichtigt!
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Wie lässt sich Erfolg in der Politik ermitteln? Letztlich geht es in der Demokratie um den Ausgleich verschiedenster individueller und gesellschaftlicher Interessen, um dadurch das generelle Wohlbefinden etwa in Form der mittleren Unzufriedenheit der Individuen mit der aktuellen Situation zu optimieren. Ein erheblicher Teil dieser Interessen sind hochgradig widersprüchlich: das Bruttoinlandprodukt BIP als traditioneller Indikator der wirtschaftlichen Entwicklung beurteilt auch Symptombekämpfungen positiv – der aktuelle ökologische Fussabdruck der Schweiz weist darauf hin, dass die „mittlere Schweizerin, der mittlere Schweizer“ zulasten anderer Weltgegenden und zukünftiger Generationen lebt, also weit entfernt ist von einem nachhaltigen Lebensstil! Nach wie vor steht die Behauptung im Raum, dass die Demokratie vor allem dazu taugt, eine minimierte Unzufriedenheit bei der mehrheitlich anerkannten Verteilung des ungerechtfertigten Übermasses zu erreichen.
Gemeinsame Ziele – „Global Goals“ – kennen weder Gesellschaft noch Politik. Etwas grob vereinfachend: Politik ist der Ausgleich der Partikulärinteressen diverser Minderheitengruppen. Solange es keine gemeinsamen Ziele gibt, wird es auch in der Politik keinen kontinuierlichen Verbesserungsprozess geben. Oder anders: Politik ist das Tummelfeld von SelbstdarstellerInnen, ist ein Sammelsurium von Gruppenegoismen. Dadurch wird auch die Einflussnahme auf die Politik zur Beliebigkeit – entweder es funktioniert via Geld wie bei der $VP, oder man macht Partei und Personen zum Thema, wie dies die SP des Kantons Zürich mit ihrer Nationalratsliste 2011 ausprobiert.
Da stellen sich einige Fragen- auch solche, die ich nicht beantworten kann und will!
Wenn die direkte Demokratie eine Zukunft haben sollen, muss sich die direkte Demokratie weiterentwickeln: es braucht eine gesellschaftliche Entwicklung hin zur Nachhaltigkeit, es braucht eine Relativierung der Gruppenegoismen, es braucht „Global Goals“, es braucht auch in der Politik einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess. Solange es bei der Nomination von Legislativ-KandidatInnen um eigenartige Aspekte wie Dienst- und biologisches Alter oder Möglichkeiten der Interessenvertretung von Gruppenegoismen geht und nicht um einen nachvollziehbaren Stellenbeschrieb für PolitikerInnen mit einem überprüfbaren Anforderungsprofil, bleibt Politik eine Bühne für die SelbstdarstellerInnen!
Die Frage der Gruppenegoismen ist nicht nur eine Frage in der Schweiz. Die Schwierigkeiten etwa des amerikanischen Präsidenten, „Yes We Can“ in den Alltag umzusetzen, hat viel damit zu tun, dass insbesondere die Republikaner unter „We“ – „Wir“ sich etwas ganz anderes vorstellen als Barack Obama …
The post Der Preis der direkten Demokratie: PR in eigener Sache wichtiger als Inhalte first appeared on umweltnetz.ch.]]>Festzuhalten ist vorerst: die Schweiz hat einen massiv übermässigen ökologischen Fussabdruck. Als Zitat aus der Geschichte von MONET, dem Nachhaltigkeitsmonitoring des Bundes: Statt von den Zinsen zu leben, zehrt die Schweiz vom Vermögen – zulasten anderer Weltgegenden und zukünftigen Generationen. Auch die neuesten MONET-Zahlen zeigen: an diesem massiven Defizit hat sich nichts geändert in den letzten Jahren. Um es etwas direkter zu sagen: die SchweizerInnen gehören zu den ZechprellerInnen dieser Erde, sie zahlen die Kosten nicht, die ihr Lebensstil verursacht! Als ein kleines Beispiel: die Schweiz schafft es nicht einmal, im Klimaschutz die minimalistischen Vorgaben des Kyoto-Protokolls einzuhalten.
Staatliches nachhaltiges Handeln – also keine negativen Auswirkungen auf das Leben in anderen Welt-Gegenden und von zukünftigen Generationen – verlangt mehr als buchhalterisch herangewürgte „schwarze Nullen“ oder auch ein bisschen mehr. Wenn SVP, FDP, CVP, GLP und Co. in derartigen Buchhaltertrickli-Budget-Sitzungen derartigen Stuss von sich geben, haben sie schlicht nicht verstanden, was Nachhaltigkeit genau meint.
Es geht darum, die Auswirkungen unseres übermässigen Lebensstils auf andere Weltgegenden, auf zukünftige Generationen zu erfassen. Dann sind daraus die Massnahmen abzuleiten, die erforderlich sind, um den ökologischen Fussabdruck zu vermindern in den drei üblichen Handlungsfeldern der Nachhaltigkeit, also Ökonomie, Ökologie, Soziales/Gesellschaft. Daraus ergibt sich der Mittelbedarf und daraus abgeleitet der Geldbedarf, welcher durch die Öffentlichkeit aufzubringen ist. Dieser Mittelbedarf ist durch Steuern und Abgaben abzudecken. Wer – wie eben SVP, FDP, CVP und GLP, diesen Pfad nicht verfolgt, sondern einzig den Steuersatz im Auge hat, handelt verantwortungslos wenn nicht gar kriminell.
Diese eindimensionale Sichtweise hat einen Namen: BIP (Bruttoinlandprodukt). Da diese Grösse seit langen Jahren als Wohlfahrtsindikator verwendet wird, obwohl längst bekannt ist, dass das BIP sehr wenig mit Wohlstand zu tun hat, wird auch die Politik durch diese hoch defizitäre Beurteilungsgrösse massiv in die Irre geführt. Als ein neueres absurdes Beispiel: da wird durch den Absender Pharmabranche vorgerechnet, dass steigende Gesundheitsausgaben «kurz- und mittelfristig eine höhere Wertschöpfung und mehr Beschäftigung» brächten. Nun, höhere Gesundheitskosten sind ja definitiv Krankeitskosten – es stimmt, dass die Versuche, kranke Menschen gesunden zu lassen, tatsächlich zur Wertschöpfung beitragen – all die ÄrztInnen, PflegerInnen, Hotellerie- und Hilfspersonal etwa in den Spitälern können ihr Einkommen daraus erwirtschaften. Aber eine Wohlstandsmehrung? Viele weitere derartige Symptombekämpfungsansätze blähen zwar das BIP auf, leisten aber alles andere als einen Beitrag zur Wohlstandsvermehrung.
In Deutschland haben sich im Bundestag die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ entschieden.
Die Aufgabe dieser Kommission ist die Klärung vieler zentraler gesellschaftlicher Fragen:
Erwartet wird, dass die Enquete-Kommission aus den gewonnenen Erkenntnissen konkrete Handlungsempfehlungen entwickeln soll. Sie soll Wege aufzeigen, wie die Ansätze zu nachhaltigem Wirtschaften in der Sozialen Marktwirtschaft weiter umfassend und konsequent gestärkt werden können, Wege zu einem tragfähigen Wohlstand und gesellschaftlichem Fortschritt weisen und Schritte hin zu einem nachhaltigen Wirtschaften definieren, das ökonomische, ökologische und soziale Zielvorstellungen verstärkt in Einklang bringt.
Ein solcher Schritt wäre in der Schweiz längst angezeigt. Auf jeden Fall: die von SVP, FDP, CVP und GLP in der Schweiz inszenierten realsatirischen Budgetmanipulationsshows vermögen den Anspruch einer umfassenden Nachhaltigkeit bei weitem nicht zu erfüllen. Darum gerade nochmals: diese Budgettrickserei ist nachhaltig schädlich und ist nichts als Zechprellerei.
Aus der Abteilung Realsatire: da haben doch SVP, FDP, CVP, GLP und Co. das Budget mit dem Auftrag zurückgewiesen, eine Aufwandreduktion in astronomischen Umfang zu realisieren. Offenbar aus mangelnden Kenntnissen, vielleicht bloss aus Desinteresse wurde gesagt, der Stadtrat wisse am besten, wo gespart werden könne. Wenn nun der Stadtrat ganz getreu dieser Aufforderung Sparvorschläge unterbreitet (z.B. Sistierung der Weiterplanung des Hardturm-Stadions), heisst es sofort von Seiten der SVP, es handle sich um eine „populistische Trötzelei“ des Stadtrates. Oder anders: die SVP hat ein extrem kurzes Gedächnis – nicht einmal eine Woche mag sie sich an das in den Stadtrat gesetzte Vertrauen erinnern. Und solchen Parteien mag ein Teil der WählerInnen das Vertrauen schenken? Nun, das ist schon der nächste Akt im Realsatire-Theater Politik – etwa die Käuflichkeit der Stimmberechtigten.
The post Nachhaltig schädlich: budgetierte Zechprellerei first appeared on umweltnetz.ch.]]>Dieser Beitrag stammt ursprünglich vom März 2005 – die aktuellen Diskussionen über die ständig steigenden Krankenkassenprämien erfordern nur leichte Anpassungen, die Situation hat sich in diesen vier Jahren nicht wirklich verändert.
Was wird denn von den Statistikerinnen als Ursache für die Zunahme des BIP-Beitrages des dieses Wirtschaftssektors angenommen? Es ist wie nicht anders zu erwarten ein grosses Spektrum:
Das Gesundheitswesen ist eigentlich ein Krankheitswesen – es geht in erster Linie nach wie vor darum, die Symptome von „Krankheiten“ zu bekämpfen. Einige Stichworte dazu:
Erste Fassung 21.3.2005
The post Gesundheitswesen? Krankheitswesen? first appeared on umweltnetz.ch.]]>„Genner soll jene ökologisch heile Welt realisieren, von der die Grünen träumen.“
So meint Hans-Peter Bieri ökologische Anliegen verniedlichen zu können. Allerdings irrt er: bei ökologischen Fragen geht es nicht um „heile Welt“, sondern um das Überleben von Mensch und Umwelt.
Sowohl die Medien wie die grossen Parteien würden es möglicherweise vorziehen, wennn sich die Dinge wieder auf die klassischen Gegensätze zwischen Wirtschaft und Sozialem reduzieren liessen wie vor Tschernobyl und Tschernobâle, also auf die Gegensätze zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen.
Sogar die Grünen tun da wacker mit, wie die Spaltungsgeschichten des Sommers 2004 zeigen.
Nur: die Ökologie handelt nicht von der „heilen Welt“, wie dies der Kommentar vorgaukelt.
Im Sommer 2004 ist 32 Jahre nach „Grenzen des Wachstum“ die zweite Aktualisierung dieses ökologischen Grundlagenwerkes publiziert worden. Zentrale Aussagen: Seit den späten 70er Jahren verlangen die menschlichen Gesellschaften der Erde mehr ab, als sie geben oder nehmen kann. Die Tragfähigkeit des Planeten ist überschritten. Industriestaaten wie die Schweiz sind Zechpreller an zukünftigen Generationen und an anderen Ländern! Erste Anzeichen weisen darauf hin, dass das komplexe Gesamtsystem Erde „aus dem Ruder läuft“ – mit existenzbedrohenden Folgen für Mensch und Natur.
Nachhaltigkeit. Dies war das Antwort-Schlagwort von Wirtschaft und Gesellschaft auf die Herausforderungen durch die Grenzen des Wachstums. Auf Dauer dürfe keine der drei Ebenen Umwelt, Ökonomie und Gesellschaft bei grossen und kleinen Entscheiden in den Hintergrund gedrängt werden. Es brauche einen Ausgleich.
Dieses Nachhaltigkeits-Konstrukt ist allerdings vollständig unbrauchbar.
Vorerst weckt dieses Konstrukt die Illusion, mit ein bisschen Ausgleich könne eine Entwicklung eingeleitet werden, die auf Dauer zu keinen negativen Folgen führe. Aber: Die überentwickelten Staaten (beschönigend als Industriestaaten bezeichnet) beanspruchen den Planenten Erde derart übermässig, dass mehrere Planeten erforderlich wären um die Bedürfnisse dieser Überkonsum-Gesellschaften abdecken zu können.
Zwar bietet die Technologie mit Effizienz („besser machen“) und Effektivität („anders machen“) einiges an Möglichkeiten, die Überbeanspruchung zu vermindern – aber dies reicht mit Sicherheit nicht! Suffizienz („weniger“, „neue Bescheidenheit“, „Verzicht“) ist zwingend erforderlich!
Wenn Nachhaltigkeit nur die drei Elemente Umwelt, Ökonomie und Gesellschaft nennt, bleibt offen, ob damit auch Solidarität gemeint ist, sowohl zeitliche wie örtliche Solidarität. Gilt Nachhaltigkeit für alle „Gesellschaften“, alle „Umwelten“, alle „Ökonomien“, und zwar sowohl auf der gesamten Erde als auch für alle zukünftigen Generationen?
15 Jahre Beschäftigung mit den verschiedensten Definitionen und operativen Ansätzen zur Umsetzung von Nachhaltigkeit lassen den Schluss zu: Da Ökologie den Zustand des Lebensraumes der Gesellschaften und der Ökonomie, haben sich Gesellschaft und Ökonomie an die ökologischen Möglichkeiten anzupassen! Die alte Diskussion über das Primat von Ökonomie und Ökologie muss als abgeschlossen gelten: Zuerst und ausschliesslich kommt die Umwelt, und jede Ökonomie, jede Gesellschaft hat sich an diesen Randbedingungen auszurichten!
Oder anders: viele bisher üblichen Geschäftspraktiken sind nicht mehr möglich, eine grosse Zahl heutiger Arbeitsplätze ist nicht zukunftsfähig, viele gesellschaftlichen Ansprüche der Überflussgesellschaft sind zukünftig nicht mehr zulässig!
Einige konkrete Ansatzpunkte