Geldwäscherei: Warum will die Wirtschaft möglichst wenig Transparenz?

Der Kampf gegen die Geldwäscherei müsste eigentlich ein zentrales Anliegen der Wirtschaft sein. Geldwäscherei gehört zu Stichworten wie Steuerhinterziehung, Fluchtgeld, Drogenhandel, Schmuggel, Schwarzgeld, Bestechungsgeld, Schmiergeldern. Derartige Finanzströme werfen kein gutes Licht auf das Finanzgebaren der Wirtschaft.

So ist es sehr befremdlich, wenn Wirtschaftsvereinigungen wie die economiesuisse oder die staatstragenden und wirtschaftsnahen Parteien FDP und SVP verlangen, dass bei der Bekämpfung der Geldwäscherei die Schweiz weniger tun solle. So geschehen bei den Vernehmlassung zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der internationalen „Groupe d’action financire sur la lutte contre le blanchiment de capitaux (GAFI)“ im April 2005. Die Wirtschaftsorganisationen und Parteien verlangen nichts anders, als dass die Schweiz die behauptete Vorreiterrolle in der Gelddwäschereibekämpfung aufgeben solle. Diese Haltung erschreckt, lassen schliesslich die Wirtschaftsorganisationen und FDP/SVP erkennen, dass sie erwarten, dass Unternehmen auch zukünftig nicht vollständige Tranasparenz über ihre Geldflüsse herstellen müssen – dass also eigentlich verwerfliche Machenschaften in den Finanzgeschäften der Schweizer Wirtschaft nicht offengelegt werden sollen. Ein Skandal! Muss doch die Gesellschaft davon ausgehen, dass die Schweizer Wirtschaftspolitik Finanzgeschäfte praktiziert, die nicht über jeden Zweifel erhaben sind – Geldschäfte, die das Tageslicht der öffentlichen Transparenz nicht ertragen. Und dies ausgerechnet in einer Branche, die für sich eine wichtige Bedeutung für die gesamte Volkswirtschaft reklamiert. Da scheint einiges unsauber sein! Ist die Schweizer Wirtschaft tatsächlich auf Geschäfte angewiesen, die bei näherer Betrachtung als Geldwäscherei betrachtet werden müssen? Die Reaktion der Wirtschaftsverbände und der Parteien lässt dies befürchten! Wenn dem so wäre, wäredies äusserst problematisch: eine solche Geschäftspraxis ist kaum als zukunftsfähig zu bezeichnen!

Allerdings erklären die Vorbehalte der Wirtschaft gegen die Verstärkung der Geldwäschereibekämpfung zumindest die Haltung der Wirtschaft im Umweltbereich. Aus den Anforderungen zum Schutz von mensch und Umwelt lassen sich klare, naturwissenschaftlich begründete Grenzwerte ableiten, etwa zur Begrenzung der Luftverschmutzung, zur Verminderung der Lärmbelastung, zur Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen, usw. Wie Forderungen der Wirtschaft und von FDP/SVP zu Projekten für Einkaufszentren (vom Stadion-Einkaufszentrum Hardturm über diverse weitere Vorhaben von IKEA, Migros, Coop etc) oder Strassenbauvorhaben aufzeigen, kann die Wirtschaft mit diesen Anforderungen nicht umgehen und erwartet, dass auch im Umweltschutz ähnlich geschummelt werden kann, wie dies bei den Finanzgeschäften der Wirtschaft offenbar üblich ist.

Eine Wirtschaft, die voraussetzt, dass klare Vorgaben auf gesetzlicher Ebene – sei es im Bezug auf Finanzgeschäfte, sei es beim Schutz von Mensch und Umwelt – bei Bedarf frei interpretiert werden können, vergisst, dass wirtschaftliche Tätigkeit keinen Selbstzweck darstellt, sondern darauf ausgerichtet sein muss, die Existenz der Menschheit (und damit auch des menschlichen Lebensraumes Planet Erde) heute und auch in Zukunft sicherzustellen.

Die Haltung der Wirtschaftsverbände und der Parteien FDP/SVP zur Verstärkung des Kampfes gegen die Geldwäscherei illustriert, dass die VertreterInnen der Wirtschaft nach wie vor zuerst die Interessen des persönlichen Profits vertreten – und dabei die Bedürfnisse der Gesamtgesellschaft ignorieren!

>Es wird spannend sein, welche Haltung der Bundesrat bei der Förderung der Geldwwäscherei einnimmt.

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