Abstimmungsempfehlungen zur Volksabstimmung vom 12. Februar 2017

Stimmberechtigte in der Stadt Zürich haben am 12. Februar 2017 über je drei Vorlagen des Bundes und der Stadt zu entscheiden. Ja, Nein, Nein, Nein, Ja,Ja (in der Nummernfolge der Vorlagen des Bundes und der Stadt Zürich) sind meine Empfehlungen. Und wie immer: Per Post oder an der Urne mitmachen spätestens am 12. Februar 11:55!

Eidgenössische Volksabstimmung

  1. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration: JA
    Dass es überhaupt nötig ist, über eine solche Vorlage abzustimmen, ist ein sehr deutlicher Hinweis, dass die Schweiz absurd mit den Rechten der Menschen umgeht. Es gehört zu den Selbstverständlichkeiten, dass Menschen dort, wo sie leben, sich am demokratischen Rechtsstaat gestaltend beteiligen können. Das heutige System stellt hohe Hürden auf. Einfach dies: «echte» Schweizerinnen, «echte» Schweizer gibt es nicht, auch die bereits eingebürgerten Menschen stellen ein breites Spektrum an Meinungen, Haltungen, Kulturen, Interessen, … dar. Genau diese Vielfalt macht Demokratie überhaupt möglich. Auch die Schweiz ist eine Willensnation.
  2. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr: NEIN
    Dieser «NAF» zementiert die nicht-nachhaltige Verkehrspolitik der Schweiz.
  3. Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III): NEIN
    «Tiefe Steuern» sind kein Staatsziel – es geht darum, dass sowohl Personen wie Wirtschaftunternehmen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dazu beitragen, das Gemeinwesen zu finanzieren. Diese Aufgaben sind in den Verfassungen und Gesetzen demokratisch in rechtsstaatlichen Verfahren beschlossen worden. Das Unternehmenssteuerreformgesetz respektiert diese Prioritätensetzung nicht, sondern orientiert sich einzig an egoistischen finanziellen Optimierungsinteressen. Allein die Verbindung von Positionen zu Sachthemen mit den Abstimmungsparolen zu dieser Vorlage lassen erkennen, dass die Ja-Seite schlicht die öffentlichen Interessen des Gemeinwesens ignoriert.

Gemeindeabstimmung

  1. Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt!»: NEIN
    Der «doppelte Pukelsheimer» ist bereits ein faires Verfahren, um ein breit in der Bevölkerung respektive den Stimmberechtigten Gemeindeparlament zu ermöglichen. Derzeit erfolgt die Hauptarbeit im Gemeinderat in den Spezialkommissionen; dass in diesen nur VertreterInnen von Parteien, die Fraktionsgrösse erreichen, Einsitz nehmen können, ist nur schon aus Gründen einer zielführenden Kommissionarbeit erforderlich. Die Parteienlandschaft ist durchaus auch von persönlichen Unverträglichkeiten angesichts übersteigerter Selbstdarstellungsabsichten geprägt. Mimosengärten haben in der Politik nichts zu suchen, da sind Lösungen erforderlich – mit Einzelvertretungen lässt sich dies nicht erreichen.
  2. Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlich zugänglichen Raum, Gemeindebeschluss: JA
    Die SIP hat einen ausgewiesenen Nutzen und ist wie vieles kontinuierlich verbesserbar.
  3. Neubau Schulanlage Pfingstweid, Escher-Wyss-Quartier, Objektkredit von 29,4387 Millionen Franken: JA
    Angesichts der Bevölkerungsentwicklung der Stadt Zürich stellen Schulhausneubauten geradezu gebunde Ausgaben dar.

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