Wer nur wegen des Geldes arbeitet, macht etwas falsch. Professor Traupel, u.a. Rektor der ETH Zürich, hat den Satz geprägt: «Wenn die Technik nur zum Geldverdienen verwendet wird, soll sie der Teufel holen.» Götz Werner, Gründer und Aufsichtsratsmitglied des deutschen Unternehmens dm-drogerie markt und seit langen Jahren Botschafter des bedingungslosen Grundeinkommens, empfiehlt: „Streichen Sie die Begriffe Arbeitszeit und Freizeit aus Ihrem Wortschatz, ersetzen Sie diese durch Lebenszeit und fragen Sie sich: Macht das Sinn, was ich mache?“ Wer so im Leben steht, tut das, was sie oder er tut, mit Leidenschaft, mit Überzeugung, mit Beharrlichkeit, mit Freude.
Viele GegnerInnen des bedingungslosen Grundeinkommens vermitteln, dass Geld nötig sei, um Menschen zum Arbeiten zu zwingen. Dies lässt klar erkennen, dass mit dieser Nötigung Menschen zu Arbeiten gezwungen werden, die gegen ihre eigenen Interessen, gegen die Interessen der Gesellschaft stehen. Viele Arbeitsplätze in der Schweiz hängen etwa an der fossilen Energiewirtschaft, zum Beispiel produzieren Firmen mit Sitz in der Schweiz Geräte, die für die Erdölförderung benötigt werden. Oder sie produzieren Luxusgüter und Waffen für die Oberschichten der erdöl- und erdgasexportierenden Diktaturen dieser Erde. Immer offensichtlicher wird auch, dass der starke Finanzsektor mit Geschäftsmodellen unterwegs ist, die nicht als zukunftsfähig gelten können, da diverse Praktiken von immer mehr Regierungen in Verbindung mit kriminellen Machenschaften gebracht werden.
Je näher ein Job bei den Bedürfnissen des realen Lebens ist, desto tiefer sind die Löhne! Ohne Kehrichtabfuhr wird’s für all die Offshore-Banker ziemlich ungemütlich – Lohn als Motivationsinstrument taugt schlicht nichts, selbst unabhängig von der Frage, welche dieser Jobs am einfachsten durch Roboter ersetzbar wäre. In der Alltagsrealität erlebe ich regelmässig Menschen, die nur wegen des Geldverdienens arbeiten – da ist kein Feuer spürbar, da ist kein Engagement, keine Lösungsorientierung wahrnehmbar.
Migros und Coop experimentieren derzeit mit Selbstzahlkassen. Gleichzeitig wird über die Beschallungsanlagen in den Läden für Zukunftsjobs im Detailhandel geworben. Der Zürcher Stadtrat Raphael Golta bezieht in seiner Kolumne «Tag der Arbeit und die Scanner» vom 29. April 2015 eindeutig Stellung gegen die Selbstzahlkassen – weil nach ihm Menschen sich mit dem Lohn ein würdiges Leben finanzieren können. Die Digitalisierung etwa sorgt dafür, dass viele Dinge heute via elektronische Hilfen erledigt werden, die früher Lohnarbeit für Menschen waren. Gemäss dem abtretenden Postpräsidenten Peter Hasler bezahlen Schweizerinnen und Schweizer jährlich etwa 66 Franken für Postdienste – der Briefkasten ist dank oder wegen den elektronischen Möglichkeiten heute deutlich weniger voll als noch vor wenigen Jahren. Jede und jeder macht, z.B. beim Zahlungswesen, Arbeitsschritte, für die im Papierzeitalter Menschen beschäftigt und entlöhnt wurden. Bald sind nur noch unnötige Werbesendungen von Coop, Migros und Co. im Briefkasten zu finden (auch diese sowohl mit Lohn- wie Maschinenarbeit erstellt).
Es führt nichts daran vorbei: die bezahlte Arbeit wird weniger – die Arbeit geht der Menschheit allerdings nicht aus. Schon heute wird ein erheblicher Teil der lebensnotwendigen Arbeiten durch Beschäftigte mit tiefen Löhnen oder durch Freiwillige erbracht. Dabei ergeben sich eigenartige Fragen: Warum etwa verdient ein Fussballtrainer Millionen, während selbst auf höchstem Niveau Unihockey-ExpertInnen kaum von ihrem Sport leben können? Oder warum soll die Betreuung alter und kranker Menschen weniger Wert sein als die Bewirtschaftung von Offshore_Bankkonten?
Überraschend viele SozialdemokratInnen wenden sich gegen das bedingungslose Grundeinkommen. Dies bestärkt meine Vermutung, dass Politik nur vom «Klassenkampf» geprägt ist, der vorgeblich sozialpartnerschaftlichen Auseinandersetzung von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden (da ist nur schon die Wortwahl entlarvend). Diese Polarität überdeckt alle anderen politischen Anliegen – siehe dazu auch die Entwicklungen der politischen Ökologie.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist auch darum zwingend, weil das vorgebliche Dreisäulenprinzip der Schweizerischen Altersvorsorge nichts mehr taugt. Markus Kunz, grüner Gemeinderat in der Stadt Zürich, hat dazu festgehalten: «Auch mein Vorsorgeausweis schockiert: Von einem Jahr aufs andere ist der Umwandlungssatz nicht mehr 6,2 Prozent, sondern 4,8 Prozent – über ein Fünftel weniger! Das nennt man Raubrittertum. Zwar kann ich als Kantonsangestellter nicht gross klagen – aber Sicherheit im Alter sieht dennoch anders aus. Wir sollten die bankrotte zweite Säule zugunsten der AHV abschaffen.»
Geradezu lächerlich sind alle Diskussionen rund um die Finanzierbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens. Geld ist bekanntlich bloss ein Tauschmittel. Der Mensch ist aufgrund sämtlicher physiologischer und psychologischer Voraussetzungen ein tätiges Wesen. Alles, was Menschen mit plausibler Sinnschöpfung tun — Ernährung, Dach über dem Kopf, Bekleidung, Geschichten erzählen, unterhalten, verblüffen, argumentieren, … – ist eine ausreichende Leistung, um damit eine nachhaltige Existenzsicherung, eben ein bedingungsloses Grundeinkommen, zu rechtfertigen. Solche Leistungen sind somit jederzeit finanzierbar. Allerdings nur, wenn wird dies wirklich wollen. Nach dem Ja der Stimmberechtigten am 5. Juni 2016 zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen wird sich sehr schnell zeigen, wie locker die heute behaupteten Unmöglichkeiten des bedingungslosen Grundeinkommens zu Chancen werden.
Zur Wiederholung nochmals der Titel meines Beitrages: Bedingungsloses Grundeinkommen: JA – nicht nur in der Volksabstimmung am 5. Juni 2016!
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Der Dübendorfer SKOS-Austreter, $VP-Stadtrat Kurt Spillmann, nennt in den Medien als Hauptgrund des Austritts die Tatsache, dass „Niederiglohnverdienende (Working Poor) gegenüber Sozialhilfebeziehenden benachteiligt würden. Damit legitimiert Herr Spillmann, dass Unternehmen „Working Poor“-Löhne bezahlen dürfen, und wird damit zum Sozial-Dumper! Denn: wenn Erwerbsarbeit zur Existenzsicherung dient, dann hat Erwerbsarbeit tatsächlich zur Existenzsicherung zu dienen – das Prinzip „Working Poor“ geht nicht. Wer – wie Herr Spillmann – das Prinzip von nicht existenzsichernden „Working Poor“-Löhnen verteidigt, gibt damit zu, dass die Wirtschaft nicht in der Lage ist, den grundlegenden Auftrag zur Existenzsicherung der Gesellschaft leisten zu können! Eigenartig, dass auch die $VP gegen Minimallöhne und gegen die 1:12-Initiative ist.
Die SKOS-Richtlinie gehen davon aus, dass die Sozialhilfe ein akzeptables Leben (einverstanden, das ist etwas mehr als Überleben) zu ermöglichen, von der Gesundheitsförderung bis zur Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag. Eine Orientierung an den beliebig tiefen „Working Poor“-Löhnen kann und darf für die Sozialhilfe nicht in Frage kommen.
Einmal mehr: wenn die Wirtschaft nicht in der Lage ist, existenzsichernde Löhne zu bezahlen, wenn die Sozialhilfe für populistische Spielchen missbraucht wird, ist es höchste Zeit für das bedingungslose Grundeinkommen für alle! Und als ein Schrittchen auf dem Weg dazu: Ja zur 1:12-Initiative!
Nachtrag 9.6.2013
Am Swiss Economic Forum hat Patrick De Maeseneire, Chef des Stellenvermittlers Adecco Werbung gegen die 1:12- und die Mindestlohn-Initiative gemacht. Die NZZ hat die Aussagen des Adecco-CEO konkretisiert: Wer in den noch reichen Volkswirtschaften über keine ausreichende Qualifikation verfügt, wird es immer schwerer haben, aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Einerseits warnt die Wirtschaft vor Überqualifikation, andererseits wird vor nicht ausreichender Qualifikation gewarnt, weil bezahlte Arbeit offenbar immer die billigste und gerade knapp qualifizierte “Ressource“ Mensch sucht, „Working Poor“ also. Die Gesellschaft kann und darf dies nicht akzeptieren, weil dies jeder ethischen und moralischen Vorstellung widerspricht – ein Blick in die Geschichte zeigt, dass sowohl der real existierende Sozialismus als auch der Nationalsozialismus hauptsächlich wegen des mangelnden Respekts vor der Ressource „menschliche Arbeitskraft“ entstanden und erstarkt sind. Eine Wiederholung dieser geschichtlichen Erfahrungen ist auf keinen Fall anzustreben. Deshalb braucht es sowohl Mindest- wie Maximallöhne – oder noch besser das bedingungslose Grundeinkommen für alle!
Erste Fassung 2.6.2013
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Gibt es eine gerechte, eine richtige Entlohnung für Erwerbsarbeit? Auch wenn die Pseudo-Abzocker-Initiative letztlich ausschliesslich die Rechte der AktionärInnen (sogar auf das Abzocken) stärkt, ist der hohe Ja-Anteil in der Volksabstimmung vom 3.3.2013 als Votum der Mehrheit der Stimmberechtigten zu interpretieren, dass ein grosses Unbehagen über das Geldsystem als solches vorhanden ist.
Es ist davon auszugehen, dass ein erheblicher Teil dieser Ja-Stimmenden der Ansicht ist, dass die Supergehälter einiger ganz weniger Menschen im Verhältnis zum eigenen Lohn, aber auch im Verhältnis zu den Erwerbseinkommen anderer Arbeitstätiger zu tief sei, dürfte die gleiche Mehrheit aber durchaus zufrieden sein mit dem eigenen Lohn. Schliesslich hängen Glück und Zufriedenheit nachweislich nicht direkt mit dem verfügbaren Einkommen zusammen.
Die Debatte über die 1:12-Initiative zeigt, dass das Verhältnis von eins zu zwölf von tiefsten zum höchsten Einkommen bei der überwiegenden Zahl von Unternehmen, vor allem der Vielzahl kleinerer und mittlerer Unternehmen weitab der Realität ist – eins zu vier, eins zu sechs sind durchaus üblich – allenfalls mit Ausnahme von Hilfsfunktionen beim Reinigungspersonal. Die Stadt Zürich nach statistischen Kriterien sicher nicht mehr als KMU zu bezeichnen, hat die Lohnskala veröffentlicht – von einem jährlichen Brutto-Minimum-Lohn von 47’513 CHF bis zu einem solchen von maximal 244’759 CHF, das ist ein Verhältnis von 1 zu 5.15 (Stand 1.4.2012).
Die Frage bleibt selbst bei solchen eher geringen Spreizungen: ist es tatsächlich gerechtfertigt, dass es Arbeit geben soll, die fünf Mal mehr Wert hat als andere?
Die Lohnskala der Stadt Zürich umfasst 18 Funktionsstufen – bis zu einem gewissen Grad werden in dieser Skala auch hierarchische Denkmuster sichtbar. Dies wird bei Gross- und Grösstunternehmen, insbesondere bei den Multis, den multinationalen Unternehmen, noch viel ausgeprägter. Offen bleibt dabei die Frage, ob die Tätigkeit je nach Hierarchiestufe tatsächlich einen massgeblichen Einfluss auf das finanzielle Ergebnis eines Unternehmens hat. Die NZZ stellt seit einiger Zeit Führungskräften 33 Fragen – Moritz Lechner, Co-Geschäftsführer der Sensirion AG, Stäfa, hat als wichtigste Tugenden von Vorgesetzten Fairness und Ehrlichkeit, die konstruktive Zusammenarbeit mit Respekt für jeden Mitarbeitenden und das konstante Streben nach einer Topleistung genannt – und diese als besonders wertvolle Eigenschaften aller Mitarbeitenden bezeichnet.
Jobratgeber beschäftigen sich regelmässig mit den Faktoren, die für die Zufriedenheit am Arbeitsplatz massgebend sind, zum Beispiel:
Nun, selbst wenn die MillionenverdienerInnen diese Tugenden besser erfüllen sollten und zufriedener mit Ihrer Arbeit wären als die durchschnittliche LohnempfängerIn, ist und bleibt die Frage, wie die aktuellen Lohnscheren, nicht erst 1:12, mit welchen ethischen und moralischen Begründungen auch immer, gerechtfertigt werden.
Als ein weiterer Aspekt: selbst „WenigverdienerInnen“ in der Schweiz weisen einen überdurchschnittlich grossen ökologischen Fussabdruck auf im Vergleich zum Durchschnitt der Weltbevölkerung, sie können also mehr von dieser Erde beanspruchen, als ihnen zusteht. Schon dies ist bereits heute nicht zu rechtfertigen oder verantworten, da geht es mit Sicherheit nicht um Neid. Die GrösstverdienerInner gehen definitiv als ökologische Monster durch die Welt, dies kann durch nichts, aber durch wirklich nichts begründet werden – dies hat definitiv nichts mit Neid zu tun. Hier ist Handeln dringend.
Nach Teamsters verdienen die 150 Mio am schlechtesten verdienenden Menschen in Amerika soviel wie die 400 am meisten verdienenden Menschen – ein Verhältnis von eins zu 375’000. P.S. Da die USA gemäss Statistik 144.5 Mio Erwerbstätige hat, dürfte sich „Amerika“ auf Amerika (Nord- und Südamerika) und nicht die USA beziehen.
Ein gerechter, ein richtiger Lohn ist kaum möglich. Es gibt zudem viele Arbeit, die letztlich unbezahlbar ist – auf Dauer und als zentrale gesellschaftliche Weiterentwicklung ergibt sich nur eine Möglichkeit: bedingungsloses Grundeinkommen für alle! Als weiteren sicher mehr als symbolischen Schritt gehört dazu auch das Ja zur Initiative 1:12 für gerechtere Löhne.
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Die Abzockerei könnte also trotz Initiative weitergehen, eine Initiative mehr, die nicht das bringt, was den Stimmberechtigten vorgegaukelt wurde. Selber dumm, wer jetzt noch ein Ja zur Pseudo-Abzocker-Initiative in die Urne legt – ich zitiere einmal mehr Rudolf Strahm (‚Ich halte den realen Schaden der Initiative für die Stabilität der Industriefirmen für grösser als der Vorteil, den sie uns verspricht. ‚) und Ulrich Thielemann (‚Es ist aber auf jeden Fall besser, so meine ich, die Initiative zu verwerfen.‘).
Wirkung in Sachen gerechte(re) Entschädigung für die geleistete Arbeit wird erst die 1:12-Initiative der JUSO ermöglichen! Noch mehr bringt die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle!
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Es ist der Oeffentlichkeit schon lange bekannt, dass einiges im „Universum“ Dr. Christoph Mörgeli und Medizinhistorisches Institut der Uni Zürich nicht wirklich rund läuft, siehe mein Blogbeitrag vom Sonntag, 16. September 2012. Die Frage war eigentlich schon 2009 Eskalation oder einvernehmliche Lösung. Wie zumindest die Reaktionen der $VP zeigen, nutzt diese Partei jede Eskalationsmöglichkeit. Erschreckend ist, dass die $VP Berge von menschlichen Tragödien verursacht – und dies auch gar nicht zur Kenntnis nimmt – einmal mehr ein Beleg für nicht-demokratische und nicht-rechtsstaatliche Haltung dieser Pseudo-Partei.
Im oben erwähnten Beitrag habe ich den Zusammenhang zum Whistleblowing hergestellt – nach den Ereignissen der letzten Tage ist es durchaus vorstellbar, dass Herr Mörgeli sogar selber als Whistleblower in eigener Sache unterwegs war. Ein Zitat aus dem Auto-Anzeiger (früher Tagesanzeiger) vom 22. September 2012 lässt aufhorchen. „Vor der Veröffentlichung des ersten Artikels konnte ich drei Stunden mit ihm reden.„, sagt Iwan Städler, Reporter des Auto-Anzeigers, in einem Interview mit einem Redaktionskollegen. Nun, Herr Städler und Herr Mörgeli werden in diesen drei Stunden kaum bloss Kaffee getrunken und Smalltalk betrieben haben – es ist im Gegenteil nicht auszuschliessen, dass die Ausführungen von Herrn Mörgeli in diesen drei Stunden einen erheblichen Teil der Quellen für den Städler-Artikel darstellen. P.S. Ich weise darauf hin, dass es sich um Vermutungen aufgrund der eigenartigen Aussagen von Herrn Städler handelt.
Im gleichen Artikel heisst es weiter: Während meiner Recherchen hatte ich den Eindruck, die Uni wolle das Problem unter dem Deckel halten. Herr Städter, „die Universität“ als Arbeitgeberin von Dr. Christoph Mörgeli ist und war VERPFLICHTET, personalrechtliche Aspekte vertraulich, das heisst unter dem „Deckel haltend“, zu behandeln, dies insbesondere zur Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers, der Arbeitnehmerin, der/die von solchen „Problemen“ betroffen ist. Herr Städler, ohne weitere Diskussion: wer hier weiterbohrt, handelt verwerflich! Es ist das Ziel, derartige arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen einvernehmlich und insbesondere ohne grösseres Getöse in Öffentlichkeit und Medien abzuwickeln. Und dies hat nicht davon abzuhängen, ob eine der involvierten Personen wegen ihres Nationalratsmandats in der Öffentlichkeit steht. Und nochmals, es geht überhaupt nicht darum, ein „Problem unter dem Deckel“ zu halten, sondern rechtsstaatlich gegebene Formen einzuhalten.
Es ist davon auszugehen, dass die Universität alles Interesse daran hat, personalrechtliche Fragen gesetzeskonform abzuwickeln, besonders wenn es um einen $VP-Nationalrat geht. Da bei der öffentlichen Hand PolitikerInnen aus allen Parteien angestellt sind, und das Milizsystem gehätschelt wird in diesem Land, ist ein von der $VP behauptetes Politik-Mobbing mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschliessen. Weder die politischen noch arbeitsrechtlich verantwortlichen Personen haben kein Interesse an Eskalationen, wie dies beim Anstellungsverhältnis von Herrn Mörgeli passiert ist.
Ein solches Interesse haben im Gegensatz dazu sowohl die $VP wie Herr Mörgeli selbst: die $VP, um Vorurteile zu „belegen“ oder gar neue zu bilden, Herr Mörgeli, um öffentlichen Druck aufzubauen, um die Universitätsleitung in ihrer Handlungsfreiheit einzuschränken. Dafür spricht auch, dass Herrn Mörgeli einen Rechtsanwalt verpflichtet hat, welcher erfolgreicher ist bei der Manipulation der öffentlichen Meinung als bei der Plausibilität seiner Sicht der Dinge bei den Richterinnen und Richtern. Es geht für Herrn Mörgeli definitiv nur noch um die Frage allfälliger Lohnfortzahlungen, um viel Zeit zu haben, um wieder einem Job zu finden mit Minimalpräsenz und maximaler Distanz zum „aktuellen Forschungsstand„.
Trotz medialem Druck und $VP-Paukengedröhne scheint es derzeit, als hätte die Uni Zürich einen plausiblen personalrechtlichen Entscheid getroffen; es wird spannend sein, wie dies die Gerichte angesichts der medialen Präsenz der Thematik und des Betroffenen Dr. Christoph Mörgeli beurteilen werden.
Allerdings werden Lösungen für die erhebliche Doppelbelastung Job und Milizparlament dadurch dringlicher als je – und deshalb einmal mehr der Werbespot für die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle.
Nachtrag 23.9.2012
„SVP bläst zum Angriff auf Hochschulen“ titelt die Online-Version der Auto-Zeitung am 23.9.2012, den $VP-Autokraten Christoph Blocher mit seiner absurden Aussage von den „links unterwanderten Hochschulen“ zitierend. Diese Aussage ist darum absurd, weil bereits der Blick in die Mitgliederverzeichnisse der nationalen und grösseren kantonalen/städtischen Parlamente zeigt, dass Menschen mit akademischen Ausbildungen über alle Parteien mehr oder weniger gleichmässig verteilt sind, mit Ausnahme der $VP. Festzustellen ist, dass tendenziell Legislativ-VertreterInnen der Parteien rechts der Mitte häufiger eine zumindest temporäre akademische Laufbahn (z.B. Dissertation) gewählt haben. Oder anders: auch hier meint Herr Blocher offenbar, dass alle andern Parteien ausser der $VP linke Parteien seien. Es ist nochmals klar festzuhalten: die seit 2009 öffentlich bekannten Vorbehalte gegen die Arbeit von Titularprofessor Dr. Christoph Mörgeli beziehen sich zuerst auf die wissenschaftliche Ebene, dann auf seine Präsenz, weiter auf seine persönlichen Eigenheiten.
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Das Internet vergisst nicht – das nützt allerdings nichts, wenn nicht auch Menschen ein Erinnerungsvermögen haben. Da war doch vor einigen Jahren was mit der Neubesetzung der Leitung des medizinhistorischen Instituts. Tatsächlich, mit einigen wenigen Klicks und den geeigneten Suchwörtern (diese bleiben mein Geheimnis) findet sich im Internet ein Tagesanzeiger-Artikel vom 30.5.2009. Es ging um „Geschichten“ rund um die Neubesetzung der Leitung dieses Instituts. Ich zitiere hier einen längeren Abschnitt: Auch Christoph Mörgeli selbst hat sich um die Stelle des Institutsleiters beworben. Allerdings glaube er, «vorsichtig formuliert», dass seine Chancen «nicht extrem gross» seien. Dies wegen seiner politischen Positionen, die an der Uni nicht sonderlich gern gesehen seien. Dass Mörgeli kaum Chancen hat, bestätigen Fachkollegen – auch solche, die ihm gut gesinnt sind. Als Grund erwähnen sie nicht primär seine Gesinnung, sondern den Umstand, dass er mit seinem Nationalrats- und Parteiengagement derart belastet sei, dass für die Wissenschaft nicht mehr viel Platz bleibe – mit der Folge, dass er als Historiker den Anschluss an den aktuellen Forschungsstand verloren habe. Ende Zitat
$VP-Nationalrat und Titularprofessor Dr. Christoph Mörgeli wurde tatsächlich nicht zum Leiter des medizinhistorischen Instituts bestimmt – allerdings überrascht es, dass trotz der Schwere der damaligen Vorwürfe eine ausserordentliche Leistungsbeurteilung erst im November 2011 gestartet wurde. Positiv formuliert: da wurde extrem viel Rücksicht auf den Nationalrat und $VP-Chefstrategen Mörgeli genommen.
Es ist davon auszugehen, dass die lange Verfahrensdauer Whistleblowers ermutigt hat, die Medien zu informieren. Pech für „Der Sonntag„, dass die Whistleblower-Personen nicht wirklich „zuverlässige Quellen“ waren – ein bisschen juristische Abklärungen hätte es schon noch gebraucht – „fristlose Entlassung eines Professors“ ist rechtlich kaum möglich, hier hätten die Alarmglocken läuten müssen. Aber eben: die Geister,die auch die $VP rief …
Die $VP als antidemokratische Partei setzt auf das antidemokratische Whistleblowing – zur Abwechslung betrifft es ein bekanntes $VP-Mitglied. Dass nun die Chefs der nationalen und kantonalen $VP-Organe Toni Brunner und Alfred Heer Verschwörungstheorien aller Art entwickeln, ist bestenfalls lächerlich.
$VP-Nationalrätin und Medien-Managerin Natalie Rickli hat fast zeitgleich zu den Artikeln über ihren Partei-und Nationalratskollegen Christoph Mörgeli die Öffentlichkeit über die Diagnose „Burnout-Syndrom“ informiert. Diese beiden Beispiele illustrieren eindringlich, dass das aktuelle System von so genannten MilizparlamentarierInnen nicht nachhaltig funktionieren kann (mag sein, dass $VP-PolitikerInnen eher gefährdet sind, weil die absurden Nicht-Positionen dieser Partei kaum vermittelbar sind) – auch noch in Erinnerung ist das Herzensanliegen-Beispiel von FDP-Nationalrätin Doris Fiala. Einmal mehr Werbung für die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle (also auch für ParlamentarierInnen)!
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In der Schweiz wird strikt zwischen Erwerbsarbeit und Freiwilligenarbeit unterschieden. Viele zivilgesellschaftliche Themen können nur angegangen werden, wenn Menschen bereit sind, das wertvolle Gut „persönliche Zeit“ ohne Entschädigung (allenfalls bloss mit Spesenabgeltung) zur Verfügung zu stellen. Andererseits klassiert die Gesellschaft Menschen nach dem verfügbaren Einkommen, sind doch etwa gute Wohnlagen ausdrücklich für hohe Einkommen bestimmt.
Ich kenne die ökonomische Situation von Frau Fiala nicht; ich bin überhaupt nicht einverstanden mit ihren Haltungen in der Umweltpolitik. Dies verleitet mich allerdings nicht dazu, in die gleiche Häme abzugleiten, wie sie in Artikeln im Tages-Anzeiger zum Ausdruck kommt. Ich stelle ganz einfach fest: Frau Fiala und die Aids-Hilfe sind zum Schluss gekommen, dass die Lösung mit einem nach in der Wirtschaft durchaus üblichen Ansätzen entschädigten Präsidiums-Mandat zweckmässig ist.
Was nichts kostet, ist nichts wert. Dieser Spruch gilt auch für Freiwilligenarbeit. Bei vielen Organisationen, die auf Freiwilligenarbeit aufbauen, ist regelmässig ein hohes Mass an Unprofessionalität festzustellen (es gibt selbstverständlich auch andere Beispiele). Vielfach muss bei solchen Organisationen mit jenen Freiwilligen gearbeitet werden, die sich überhaupt melden – gut gemeint ist das Gegenteil von gut, zwar nochmals ein Spruch, aber er trifft die Sache nicht schlecht. Die Frage muss erlaubt sein, ob Schwierigkeiten solcher Organisationen durch die häufig eher zufälligen Kompetenzen der Freiwilligen tendenziell eher verschärft werden (wie gesagt: es gibt selbstverständlich auch ausreichend Positivbeispiele).
Was bleibt: Freiwilligenarbeit muss mensch sich leisten können! Es braucht also bereits ein entsprechendes finanzielles Polster, oder es müssen Ansprüche reduziert werden. Frau Fiala und die Aids-Hilfe sind ehrlich: mit ein bisschen Goodwill sind die Schwierigkeiten dieser Organisation nicht lösbar – spannend übrigens, dass es offenbar akzeptabel wäre, wenn Frau Fiala ihr Engagement in Form eines bezahlten Mandates abwickelt, nicht aber, wenn sie das gleiche als Präsidentin tut. Nur noch ärgerlich ist es, wenn die Medien dieses Präsidium vergleichen mit WWF oder Rotem Kreuz: bei diesen Organisationen sind viele nach Marktkonditionen entschädigte Fachleute beschäftigt (P.S. „Marktkonditionen“ sagt nichts über die Lohnhöhe beim WWF oder Roten Kreuz im Vergleich mit vergleichbaren Konditionen aus – ich meine damit, dass es diesen Organisationen gelingt, mit dem gemeinnützigen Charakter ihrer Tätigkeit als Hintergrund die benötigte Fachkompetenz auf dem Arbeitsmarkt zu finden) – die Vorstandsfunktionen haben andere Profile.
Objektiverweise ist es dringend nötig, das Konstrukt von Erwerbsarbeit und Freiwilligenarbeit intensiv zu überdenken. Gelegenheit dazu bietet die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, welche im April 2012 lanciert wird. Dann kann auch in Vereinen und Organisationen vermehrt über die erforderlichen Qualifikationen für Vorstandsämter gesprochen werden, statt letztlich sinnlose Diskussionen über den ökonomischen Wert der geleisteten Arbeit führen zu müssen.
Die publizistischen Whistleblower des Auto-Anzeigers (früher Tages-Anzeiger) in Verbund mit der absurden Organisation Zewo haben in geradezu nötigender Art und Weise dafür gesorgt, dass die qualifizierte Arbeit einer Frau nicht erwerbssichernd bezahlt wird und somit definitiv nur noch als Sozial-Dumping bezeichnet werden kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob im Business „Aids-Hilfe“ üblicherweise Freiwilligenarbeit geleistet wird oder ob die betroffene Frau FDP-Nationalrätin ist. In dieser populistisch aufgeheizten Fragestellung gibt es nur einen sinnvollen Ansatz: Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen!
Erste Fassung: 2.3.2012
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Darf man mit Herzensanliegen den zur Existenssicherung nötigen Lohn verdienen? Darf man lügen und mit viel Geld diese Lügen zur Mehrheitsmeinung machen? Haben FinanziererInnen dieser lügenhaften Manipulationskampagnen das Recht auf Anonymität?
Die $VP und ihr alternder autokratische Alleinherrscher Christoph Blocher haben die Politiklandschaft der Schweiz in den letzten Jahrzehnten massiv umgebaut. Weil viele Gruppierungen in diesem Land an alten Legenden und Tugenden festhalten, verkommt das Konstrukt direkte Demokratie schweizerischer Prägung immer mehr zum Lügengebäude, zur potekimschen Fassade.
Einige dieser tabuisierten Begriffe sind Freiwilligkeit, Gemeinnützigkeit, Miliz-Parlamente. Fakt ist: auch in der Schweiz werden die Meinungen gekauft. Marketing ist als Mittel der Politik grundsätzlich legitim – wenn denn die Mittelflüsse dahinter transparent wären.
Wenn die $VP und ihre Lügenkampagnen offenbar vor allem über anonymisierte, quittungslose Bargeldtransaktionen funktionieren, ist dies verwerflich und bedenklich – da sägt ein selbsternannter, undemokratischer Volkstribun an den Beinen der Demokratie! In einer Zeit des üblicherweise bargeldlosen Zahlungsverkehrs wirkt eine solche Wirtschaftsweise hochgradig verdächtig – es stehen Tür und Tor offen für unlautere Machenschaften.
Transparenz ist ein wesentliches Element für die Qualität einer Demokratie – die $VP macht das pure Gegenteil. Wenn schon Geld investiert wird, müssen die Wählenden, müssen die Stimmenden wissen, wer diese Geldmittel zur Verfügung stellt. Es gibt zwar ein Wahl- und Abstimmungsgeheimnis – dieses darf aber die Herkunft der Mittel zur Beeinflussung von Wahlen und Abstimmungen nicht mit einschliessen.
Wenn die Credit Suisse öffentlich deklariert, Parteien nach ihrer Grösse finanziell zu unterstützen, ist dies ein hochgradig unmoralisches Angebot. Wenn die Wirtschaft, insbesondere die Finanzindustrie, einen Beitrag zur Finanzierung der Politik leisten will, gibt es nur einen Weg: staatliche Parteienfinanzierung, alimentiert selbstverständlich auch über die Steuern von juristischen Personen wie eben der Credit Suisse. Dazu gehört die Offenlegung der Parteifinanzierung inklusive Benennung sämtlicher SpenderInnen.
In einer direkten Demokratie muss es möglich sein, dass Menschen mit politischer, letztlich zivilgesellschaftlicher Arbeit ihre Existenz sichern können. Hier ist die Schweiz extrem verlogen: es werden Entschädigungen für Parlamentsarbeit bezahlt, die geradezu dazu einladen, sich quasi für Interessenvertretung zusätzlich bezahlen zu lassen. Der Begriff Milizparlament gehört endlich abgeschafft – die Pflege der direkten Demokratie darf nicht auf freiwilliger, gemeinnütziger Basis erfolgen, sondern ist eine ernsthafte Arbeit, die zur Existenzsicherung dienen soll (im übrigen unabhängig von der Meinung der PolitikerInnen – wobei diese sauber zu trennen ist von den selbst erfundenen Fakten (=Lügen)).
Es gibt im übrigen durchaus jene PolitikerInnen (wahrscheinlich in allen Parteien), die aus rein ideelen Motiven Politik betreiben, die sich ihr Engagement leisten wollen und auch können. Demokratie darf aber nicht von jenen gemacht werden, die sich das Engagement leiten wollen und können! Das gehört eben auch zu den Märchen der direkten Demokratie.
Auch in der direkten Demokratie könnten die Fragen der Existenzsicherung wesentlich einfacher diskutiert werden, wenn etwa die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, welche im April 2012 lanciert wird, eine Mehrheit findet.
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