Da haben wir mal die vorgebliche Abzockerinitiative des mehrheitsfähigen Polit-Gauners Minder. Die Berge von falschen Argumenten aus dem Minder-Lager und der Zufall, dass der Systemfehler Economiesuisse die Nein-Kampagne verantwortet, haben dazu geführt, dass eine symbolische Abstimmung stattfand. Viele Menschen habe, trotz den Argumenten etwa von Rudolf Strahm, Ja gesagt zu dieser Initiative, weil sie nicht nachvollziehen können, mit welcher Begründung absurde Superlöhne – mit oder ohne Bonus – bezahlt werden. Bis weit in die bürgerlichen Parteien hinein haben die Stimmberechtigten mit diesem Entscheid symbolisch den SuperverdienerInnen die rote Karte gezeigt, im Wissen darum, dass die offensichtlichen Übertreibungen der Minderinitiative auf anderen Wegen korrigiert werden können. Mehr als ein Symbol stellt dieses Abstimmungsergebnis nicht dar.
Wer in Polit-Gauner Minder eine Volkshelden oder einen Robin Hood sieht, soll am besten über sich selber lachen und dann wieder in die Realität zurückkehren. Etwa darum, weil dank diesen Bestimmungen Raider wie Blocher und Co deutlich chancenreicher geworden sind in diesem Land.
Zentral ist, dass mit diesem Ja zur Minderinitiative die Bedeutung von Economiesuisse deutlich abnehmen dürfte – dies ist gerade in der Energie- und Umweltpolitik von grosser Bedeutung.
Wenn der Ausgang über die Abzockerinitiative mit Symbolik erklärt werden kann, so ist das Stadt-Land-/Rösti-Graben-Abstimmungsergebnis zum Familienartikel einmal mehr der von der $VP gekauften Mehrheit in einigen wenigen Kantonen mit zu hohen $VP-WählerInnen-Anteilen zuzuschreiben. Wobei: allenfalls ist „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ Konzepten wie Life-Work-Balance nachempfunden – gerade im Zusammenhang mit den eigentlich zu hohen Arbeitszeiten müsste allenfalls grundsätzlicher über das debattiert werden, was das Leben lebenswert macht. Vielleicht ermöglicht dieses Abstimmungsergebnis auch schneller eine Debatte über Glück, über das „All You Need Is Less“, über Suffizienz, über LOVOS!
Sowohl die Debatte über die bevorstehende Abstimmung zur 1:12-Initiative als auch über die noch nicht eingereichte Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle haben einen direkten Bezug zu diesen beiden Abstimmungsergebnissen. Allerdings: bei diesen Abstimmungen wird es nicht um Realsatire, nicht um Symbolik gehen, sondern um echte Weichenstellungen für die Zukunft!
Was ist eigentlich los mit den klassischen Wirtschaftsverbänden? Das deutliche Ja zur Aenderung des Raumplanungsgesetzes lässt auch den Gewerbeverband als ziemlich fossil erscheinen. Ob da Swisscleantech als Alternative reicht?
Da das Ergebnis des 1. Wahlgangs für einen Sitz im Zürcher Stadtrat meine Vorbehalte gegen Einerersatzwahlen nach dem Majorzprinzip bestätigt, erlaube ich mir auch ohne persönliche Wahlempfehlung einen Kommentar dazu.
Vorerst: etwa 1/5 der Stimmenden dieses Abstimmungswochenendes haben sich nicht an diesen Ersatzwahlen beteiligt (das wären etwa 2/3 der Stimmenden, die bei den letzten Gemeinderatswahlen die SP gewählt haben). Das ist ein zu hoher Anteil – es braucht eine Veränderung des Wahlmodus (zum Beispiel die von mir vorgeschlagene Gesamterneuerungswahl auch bei Einzelrücktritten).
In Zahlen: bei der Vorlage über die neue Wohnbaustiftung haben sich 43.6 % der Stimmberechtigten beteiligt, bei der Stadtratsersatzwahl nur 34.6 %.
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Es kann durchaus davon ausgegangen werden, dass viele $VP-WählerInnen ihren Wahlzettel nicht gebraucht haben, und dass auf vielen Wahlzetteln von SP-WählerInnen der Name „Wolff“ gestanden haben dürfte. Das Ergebnis des 2. Wahlgangs vom 21. April 2013 dürfte davon abhängen, wie stark sich Herr Camin in Richtung der $VP bewegt und wie sich die Stimmen der GLP-WählerInnen und -SympathisantInnen auf die beiden voraussichtlich verbleibenden Kandidaten Camin und Wolff verteilen. Spannend wird auch sein, wie viele Stimmende sich überhaupt an diesem „Solo“-Abstimmungstermin beteiligen, vor allem der wählerInnenstarken Parteien SP und $VP, die nicht unmittelbar vom Wahlausgang betroffen sind.
Es bleibt einmal mehr die Aussage: Einersatzwahlen in Majorzgremien sind nicht angezeigt!
P.S. Fast 20 % der eingelegten Wahlzettel waren leer. Auch dies ist Realsatire: leere Wahlzettel haben schlicht keinen Einfluss auf den Wahlausgang – wenn schon müsste der verfügbare Platz mit dem Namen einer wählbaren Person ausgefüllt werden, dann würde sich wenigstens das absolute Mehr verändern.
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Internet-Seiten mit den Abstimmungsergebnissen
Abstimmungskommentar Symbole und Käuflichkeit
Keine Empfehlung gibts aus Prinzip bei der Ersatzwahl eines Mitglieds des Stadtrats von Zürich für den Rest der Amtsdauer 2010 bis 2014: keine Einerersatzwahlen bei Majorzgremien!
Erste Version: 3. Februar 2013
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Egal, was an Schlagzeilen aus der Wirtschaft an die Öffentlichkeit kommt und nicht passt: es geht nicht einmal dreissig Sekunden, bis die ersten Stimmen präsent sind, die sich dazu verlauten lassen, warum die Minderinitiative nicht oder eben doch gegen den echten oder vermeintlichen Missstand helfen würde. Spannend dabei: je wirtschafts- und damit praxisnaher die ExpertInnen sind, desto offensichtlicher wird die Wirkungslosigkeit der Initiative dargestellt.
Spannend ist die gesamte Geschichte um die Abgangsentschädigung an den in diversen Funktionen bei Novartis tätigen Daniel Vasella, der sicher auch Aktionär dieses Riesenkonzerns ist. Nach dem heutigen Verständnis stehen solche Entschädigungen in keiner Art und Weise im Zusammenhang mit den tatsächlichen Leistungen an der Spitze eines solchen Unternehmens. Ob die Leistungen der Putzequipe nicht doch mehr Wert sind als die Leitungsaufgaben in einem Grossunternehmen, ist kaum rational analysierbar. Festzuhalten ist, dass der Mittelfluss nach Hierarchie-Kriterien erfolgt und nicht nach dem tatsächlichen Mittelbedarf. Objektiverweise können solche Entschädigungen daher systematisch gar nicht als Abzockerei bezeichnet werden, sondern gehören zum System. Abhilfe bietet zum Teil die 1:12-Initiative der JUSO (auch dazu wird es zu einer symbolischen Abstimmung kommen), eine Lösung ist allerdings erst das bedingungslose Grundeinkommen für alle.
Weil es genügend warnende Stimmen auch ohne Abzockerei-Gerüchlein gibt, bleibt es dabei: am 3. März 2013 Nein zur Pseudo-Abzocker-Initiative!
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Die Abzockerei könnte also trotz Initiative weitergehen, eine Initiative mehr, die nicht das bringt, was den Stimmberechtigten vorgegaukelt wurde. Selber dumm, wer jetzt noch ein Ja zur Pseudo-Abzocker-Initiative in die Urne legt – ich zitiere einmal mehr Rudolf Strahm (‚Ich halte den realen Schaden der Initiative für die Stabilität der Industriefirmen für grösser als der Vorteil, den sie uns verspricht. ‚) und Ulrich Thielemann (‚Es ist aber auf jeden Fall besser, so meine ich, die Initiative zu verwerfen.‘).
Wirkung in Sachen gerechte(re) Entschädigung für die geleistete Arbeit wird erst die 1:12-Initiative der JUSO ermöglichen! Noch mehr bringt die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle!
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Seit Jahren macht es sich ein Teil der Politlandschaft (inklusive grössere Parteien wie SP und Grüne) ziemlich einmal: die Abstimmungsparolen sind „anders als Blocher“ oder auch „anders als die Economiesuisse„. Selbst dann, wenn die Akteure sich – wie Thomas Minder – als „Blocherli 2“ versuchen, sich also als Autokraten aufspielen und mit viel Geld demokratische Entscheide kaufen wollen, braucht es eine eigenständige Position, unabhängig von „Blocherli 1“ und Economiesuisse.
Die Minder-Pseudo-Gegen-Abzocker-Initiative will, dass der Staat die Vorgaben für Kompetenzregelungen in Unternehmen vorgibt. Schon jetzt wäre es in der Entscheidungsmacht der Aktionärsversammlung gewesen, die Statuten im Sinne eines stärkeren Einflusses der AktionärInnen zu beeinflussen. AktionärInnen hätten zudem die Möglichkeit gehabt, ihre Aktien zu veräussern, wenn sie mit ihrer Einflussmöglichkeit nicht einverstanden gewesen wären. Hier ist einmal mehr festzuhalten, dass sich Aktien nicht als Ersatz des Sparkontos eignen: Aktien sind das Risikokapital eines Unternehmens, wer sich den Totalverlust des einbezahlten Aktienkapitals wirtschaftlich nicht leisten kann, hat die Finger von finanziellen Engagements in Aktiengesellschaften zu lassen; das gilt im Übrigen ausdrücklich auch für Pensionskassen. So einfach ist die ganze Angelegenheit. Es kann und darf nicht Aufgabe des Staates sein, in das Verhältnis der obersten Organe eines Unternehmens (oberstes Management, Verwaltungsrat, Aktionarat) lenkend Einfluss zu nehmen. Es ist nicht angemessen und (mehrheitlich unberechtigt) die Macht des Aktionarats übermässig zu erhöhen – derartige Veränderungen sind den Organen eines Unternehmens selbst zu überlassen (und derartige Statutenanpassungen sind bereits heute möglich, sie müssen allerdings eine Mehrheit in der Generalversammlung finden). Nochmals: bei dieser Initiative geht es darum, dass die Abzocker unter sich bleiben, der Staat aber die Spielregeln unter diesen (allenfalls nur potentiellen) Abzockern zugunsten der AktionärInnen verändert. Darum kann es nur ein Nein zu dieser Initiative geben (eigentlich wäre auch der Gegenvorschlag nicht nötig).
Tatsächlich gegen die Abzockerei wirkt einzig die 1:12-Initiative der JUSO „Für gerechte Löhne“: eine maximale Lohnspannbreite zwischen dem tiefsten und höchsten Lohn in einem Unternehmen von 1:12 soll in der Verfassung verankert werden – niemand soll in einem Jahr weniger verdienen als der Top-Manager im gleichen Unternehmen in einem Monat verdient! (Kursiv: Zitate von der Internet-Seite der JUSO)
Ich zitiere hier meinen Beitrag Abzocker unter sich: die 1:12-Initiative setzt sozial- und gesellschaftspolitische Zeichen – und das ist genau das, was sowohl Herr Minder wie Herr Blocher nicht wollen. Und darum hoffen, mit einer populistischen Änderung [das gilt sowohl für die Minder-Initiative wie für den Gegenvorschlag] der Spielregeln zwischen AktionärInnen und Topmanagement die politische Diskussion über die Lohnschere verhindern zu können.
Ich bleibe dabei – auch wenn auf meinem Stimmzettel am 3. März 2013 das Nein zu dieser Initiative die gleichen vier Buchstaben sind wie auf den Stimmzetteln von Herrn Blocher und (wahrscheinlich) der Economiesuisse-Verantwortlichen: Nein zur Pseudo-Abzocker-Initiative des populistischen Autokraten Thomas Minder!
Nachtrag 18.1.2013: Rudolf Strahm zeigt auf, wie fahrlässig die Pseudo-Abzocker-Initiative ist – die Abwehr von Heuschrecken, ein Aspekt der abzockenden AktionärInnen, ist kaum mehr möglich, obwohl es ziemlich viele „Heuschrecken“ gibt. Und die Verhinderung der mit der Initiative gemeinten Abzockerei ist durchaus fraglich. Eben: eine populistische Initiative.
Nachtrag 19.1.2013: Etwa 1200 grosse Unternehmen gibt es in der Schweiz (Zahlen 2008). Das Ja-Komitee listet seit 2001 32 „Abzocker“ auf, muss aber zugeben, dass die meisten der diesen „Abzockern“ ausbezahlten Entschädigungen einvernehmlich festgesetzt wurden, in der überwiegenden Zahl von Fällen in den ordentlichen Kompetenzen der zuständigen Gremien. Oder anders: die Pseudo-Abzocker-Initiative hätte in nicht einmal einer Handvoll der vom Ja-Komitee gelisteten Fälle (alle liegen weit zurück) irgendwelche Konsequenzen gehabt.
Das Einkommen etwa von Novartis-Verwaltungsratspräsident Daniel Vasella kann bestenfalls als phantasievoll bezeichnet werden. Novartis hat einen Umsatz von gegen 60 Mia Dollar, etwa ein Viertel davon Reingewinn. Sind die genannten 20 bis 30 Mio Franken Geldfluss von Novartis zu Vasella – also im Promillebereich (oder jede Sekunde eines Jahres erhält Herr Vasella fast einen Franken) – angemessen? Diese Frage kann nicht wirklich beantwortet werden – die Mehrzahl der stimmenden AktionärInnen ist der Meinung, dass dies korrekt ist so. Die Wirtschaft ist ein hierarchisches, ein kapitalistsiches System, gerade bei Novartis können sich die AktionärInnen nicht beklagen, Zitat aus dem Novartis-Internet: „Dies ist die 15. Erhöhung der Dividende pro Aktie in Folge seit der Gründung von Novartis im Dezember 1996.“ – „Basierend auf dem Jahresendkurs 2011 von CHF 53,70 ergibt sich eine Dividendenrendite von 4,2% (2010: 4,0%).“
Die Kritik an den Abzockern ist letztlich eine fundamentale Kritik am kapitalistischen System. Nicht nur Giacobbo/Müller erwähnen – im Sinne von Realsatire – regelmässig das SP-Parteiprogramm, welches die „Überwindung des Kapitalismus“ fordert – die Reaktion der übrigen Parteien ist dabei ziemlich heftig und eindeutig.
Die Minderinitiative ist also ausgerichtet auf einige wenige atypische Fälle im Jahr – und nimmt dafür in Kauf, dass Aktiengesellschaften, gerade grosse Aktiengesellschaften noch viel stärker als bis anhin von „Finanzheuschrecken“ ausgenommen werden können.
Das heisst: die Pseudo-Abzocker-Initiative ist abzulehnen – dafür braucht es ein Ja zur 1:12-Initiative der JUSO und eine Unterschrift zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle.
Erste Fassung 13.1.2013
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Bei Tamedia hat man ziemlich lange gebraucht – durchaus ein Hinweis auf die tiefe Qualität dieses Mediums -, um die kommerzielle Nutzung der Online-Stammtische festzustellen. Dabei ist längst klar: Politik ist zuerst Marketing, vor allem vor Volksabstimmungen! Dass dies Tamedia ausgerechnet vor der Abstimmung über die unsinnige Minder-Initiative um die vermeintlichen AbzockerInnen feststellt, ist durchaus bemerkenswert!
Ich zitiere dazu eine schon etwas ältere Aussage des damaligen $VP-Präsidenten Ueli Maurer: Wer seine Kernbotschaft nicht in einem einzigen Satz von 12 bis 15 Sekunden Länge hersagen könne, der habe das Problem nicht richtig durchdacht und sei im Medienzeitalter verloren (Originalzitat, darum ausschliesslich in männlicher Form). P.S. Das sind etwa zwei Sätze mit höchstens 60 Silben – da reichen die 400 Zeichen, die bei Online-Stammtischen zur Verfügung stehen, bestens aus. Das war noch vor Twitter-Zeiten, wo sogar 160 Zeichen ausreichend sein müssen!
Nochmals: ob es passt oder nicht, Demokratie ist auch Marketing, die politische Meinung ist und bleibt auch käuflich – dies gilt auch für die Online-Stammtische.
Es ist schon lange klar, dass die Inserate-Seiten der Medien und die Plakatwände, also die finanziellen Möglichkeiten der Pro- oder Contra-Komittees, einen zentralen Einfluss auf das Abstimmungsergebnius haben. Auch wenn sich Initiant Minder gerne populistisch gibt, dürfte es seine Initiative mit dem Nein des Autokraten Blocher und der Bekanntgabe der Gründung eines $VP-Nein-Komitees sehr sehr schwer haben – das kann ja durchaus der Grund sein, warum gerade unmittelbar danach die „Manipulationsversuche“ an den Online-Stammtischen bei Tamedia thematisiert wurden.
Ob die AktionärInnen oder die obersten ManagerInnen legitimere AbzockerInnen sind – darum geht es bei der Volksabstimmung vom 3. März 2013 über die Minder-Initiative (und damit den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments) – ist keine Frage, die demokratisch festzulegen ist, dazu reichen die bereits vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen mit Vorgaben zu den Demokratieaspekten einer Aktiengesellschaft bei weitem aus. Politisch relevant ist dagegen die Frage der Spanne zwischen Normal- und „AbzockerInnen“-Löhnen. Und darum geht es dann bei der Abstimmung über die 1:12-Initiative der JUSO (Datum noch nicht festgelegt) – oder mindestens so wichtig bei der Unterschriftensammlung zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle!
Wenn Politik auch Marketing ist, wenn die kommerzielle Meinungsmanipulation Bestandteil der direkten Demokratie ist, dann sind die Stimmberechtigten besonders gefordert – sie müssen nämlich herausfinden, welche dieser bezahlten MeinungsmanipulatorInnen (Parteien, Verbände, NGO, …) ihre individuellen Interessen am besten vertreten, ohne dabei das gesellschaftliche Wohlergehen aus den Augen zu verlieren. Blogs wie umweltnetz.ch können dazu einen Beitrag leisten!
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