Für das Ausfüllen der Wahlzettel für Nationalrat und Ständerat empfehle ich, nur Kandidierende aufzulisten, die im Umweltrating-Wahlversprechen über 95 Prozent liegen!
Stadt Zürich: «Wie und wo abstimmen?»
Wahlen, insbesondere solche auf nationaler Ebene, sind in der Schweiz geradezu antidemokratisch und antirechtsstaatlich! Denn es geht vor allem um teure Lügenpropaganda zur persönlichen Profilierung. Die Fakten sind eindeutig: auch auf nationaler Ebene hat die ökologische Trendwende weder im Nationalrat noch im Ständerat stattgefunden.
Die nationalen Wahlen 2019 werden in der Regel als «Klimawahlen» bezeichnet. Es wurden deutlich mehr Politikerinnen und Politiker gewählt, die ökologische Anliegen vertreten. Wie das Umweltrating zeigt, trifft dies vor allem auf die Parlaments-Mitglieder mit Zugehörigkeit zu Grüne, SP, EVP und GLP (in dieser Reihenfolge zumindest im Kanton Zürich). Nationalrat und Ständerat sind geprägt Einflussgruppen- und Lobbying-Mandaten – da stehen egoistische (auch als liberal bezeichnete) Interessen im Vordergrund.
Immerhin wurde schon zumindest oberflächlich Transparenz über die Wahlfinanzierung der Parteien geschaffen. Neben einer verbesserten Wahlauswertung, zum Beispiel doppelter Pukelsheim, ist es endlich auch nötig, die eingesetzten Finanzmittel bei der Gewichtung der Wahlergebnisse zu berücksichtigen. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass «gekaufte» Stimmen weniger Einfluss auf das Wahlergebnis haben sollten.
Die Politik kennt keine Fehlerkultur
Der Krieg von Russland gegen die Ukraine hat nicht nur in der Schweiz die Perspektiven deutlich verändert, auch wegen der direkten und indirekten Folgen, etwa verstärkte Teuerung oder Bevölkerungsbewegungen. Relativ klar: wäre die Schweiz schon deutlich ökologischer unterwegs, wären die direkten und indirekten Folgen deutlich weniger ausgeprägt.
Aber eben: das erträgt nicht nur die Politik nicht, wenn die offensichtlichen Fehler der bisherigen Politik und Gesellschaftsentwicklung angesprochen werden. Da werden lieber verfassungswidrige Mantelerlässe oder absurde Schnellzugs-Gesetzgebungen beschlossen.
Umweltschutz/Ökologie ist sozial, ist nachhaltig
Die «Studie zu den energiepolitischen Positionen der 6 wichtigstens Parteien» der Schweizerischen Energie-Stiftung SES zeigt die Defizite der aktuellen Parteipolitiken auf. Es ist offensichtlich, dass es da jeweils um Interessen und nicht um Fakten geht, schon gar nicht um Enkelinnen- und Enkeltauglichkeit. Ein Zitat aus der Einführung zu dieser Studie: «Auffallend ausgeprägt ist der parteiübergreifende Konsens, dass bei der Energieeffizienz, also Energiesparen dank technischen Anwendungen, ein riesiges Potenzial besteht. Umso erstaunlicher ist, dass das aus wissenschaftlicher Sicht ebenso nachgewiesene Potenzial der Energiesuffizienz, also Energiesparen durch Verhaltensänderungen, nur für die Grünen ein wirkliches Thema ist. Somit gehen die meisten Parteien davon aus, dass die energiepolitischen Herausforderungen durch technischen Fortschritt bewältigt werden können.»
Ergänzt wird dies durch die Aussage «Obwohl die energie- und klimapolitischen Herausforderungen seit 2019 zugenommen und an Dringlichkeit gewonnen haben, muss sich aus Sicht der meisten Parteien die Art, wie wir wohnen, uns bewegen, produzieren, arbeiten und essen nicht verändern.»
Somit ist klar, dass eine zukunftsfähige nachhaltige Entwicklung neben erneuerbaren Energien auch die sozialen Aspekte einbezieht.
Wir brauchen endlich eine glaubwürdige und plausible nachhaltige Entwicklung
Papst Franziskus hat 2015 die Enzyklika «Laudato si’» vorgelegt. Mit dem beschreibenden Titel «Über die Sorge für das gemeinsame Haus» wird dargelegt, dass sich die Enzyklika mit Umwelt- und Klimaschutz beschäftigt. Es geht auch um bestehende soziale Ungerechtigkeiten, ebenso um die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen. Gefordert wird ein weltweites Umdenken.
Am 4. Oktober 2023 hat Franziskus ein weiteres Schreiben – «Laudato Deum» – veröffentlicht. Der Papst verlangt umfassende und zügige Massnahmen gegen die Klimakrise. Die Forderung des Weltklimarates IPCC nach «schnellen, weitreichenden und beispiellosen Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» wird einmal mehr bestätigt!
Klipp und klar: Parteien (und Kandidierende) müssen im Umweltrating zum Beispiel mindestens 95 Prozent erreichen, um für den Nationalrat und/oder den Ständerat wählbar zu sein!
Anmerkung: Es ist so, die katholische Kirche hat (nicht nur in der Schweiz) weitere Bereiche für eine nachhaltige, eine zukunftsfähige Entwicklung anzugehen. Die Gleichstellung der Frauen, die Sexualmoral, der Umgang mit Missbrauch, die Unterstützung von Betroffenen sind wichtige Handlungsfelder, siehe dazu beispielsweise die Aussagen von Renata Asal-Steger, Präsidentin der Römisch-katholischen Zentralkonferenz der Schweiz. Mängel an diversen Stellen in der katholischen Kirche sind keine Begründung dafür, Aussagen wie in «Laudato Deum» nicht nur Kenntnis zu nehmen und danach zu handeln.
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In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass sich die Parteienlandschaft massiv verändert hat. Eine Gruppierung hat sich definitiv aus dem demokratischen Rechtsstaat verabschiedet – die SVP ist nachweislich als faschistoide Propaganda-Mafia, finanziert von einigen autokratischen Milliardären, zu bezeichnen. Schon fast als Witzchen: Herr Blocher tritt aus dem Nationalrat ab, weil er dieses Gremium für unsinnig hält – die von ihm gesteuerte Organisation namens SVP versucht sich ohne jegliche Inhalte Sitze zu kaufen in diesem Parlament, anders kann die massive und sinnfreie Propaganda-Walze nicht interpretiert werden. Und die SVP will ja gemäss Plakaten und Inhalten auch sinnFREI bleiben.
Die FDP hat sich – was in diesem Land offenbar erfolgsversprechend ist – auf Uralt-Ideologien zurückgezogen. Der von der FDP verkündete Liberalismus ist längst zur sinnentleerten Worthülse verkommen und ignoriert systematisch die Regeln der «Commons», der Gemeinschaftsgüter. Dass ausgerechnet die FDP als von der Kasachstan-Lobby gesteuert bekannt wurde, ist kaum Zufall.
Dies weist auf ein fundamentales Missverständnis von direkter Demokratie hin – durchaus mit ähnlichen Aspekten, wie dies Lukas Bärfuss in seinem Warnruf «Die Schweiz ist des Wahnsinns» formuliert. Andreas Gross, nach 24 Jahren zurücktretender Zürcher SP-Nationalrat, eine wichtige Stimme des Europarates, mag zwar für viele Wählende ein «rotes» Tuch sein. In der P.S. Zeitung vom 16. Oktober 2015 hat er im Sinne eines vorausschauenden Rückblicks auch über die Finanzierung der Politikarbeit gesprochen. Auch wenn der Milizgedanke hoch gehalten wird in diesem Lande, führt nichts daran vorbei, dass gerade (aber nicht nur) das Engagement im nationalen Parlament Arbeit ist, Arbeit, die auch das Leben finanziert. Wenn Andreas Gross postuliert, dass der Lohn eines Parlamentsmitgliedes etwa jenem einer Gymnasiallehrerin entsprechen sollte, formuliert er damit auch Anforderungen an die fachlichen und menschlichen Voraussetzungen an die «PolitikarbeiterInnen». Festhaltenswert ist etwa auch die Aussage von Andreas Gross, dass ein Mitglied des Parlaments von zwei, drei Themen so viel verstehen müsse, dass man sich in ihnen wirklich zuhause fühle. Zwei andere Aussagen von Andreas Gross sollen im Original zitiert werden:
- Von Lobbying zu reden, ist noch nett: Heutzutage kauft man sich ParlamentarierInnen, indem man ihnen 50 000 oder auch 100 000 Franken Jahreslohn anbietet, wenn sie PräsidentIn, Vize oder GeschäftsführerIn der eigenen Organisation werden.
Und so sitzen Leute im Ratssaal, die sich nicht mehr primär um das Allgemeininteresse bemühen, sondern primär auf die Interessen der Versicherungsindustrie, der Krankenkassen, der Weissmehlvereinigung oder der Futtermittelproduzenten fixiert sind. Das ist nicht nur schlecht, weil die Demokratie darunter leidet, sondern es kommt uns letztlich auch teurer zu stehen, als wenn wir unseren ParlamentarierInnen einen anständigen Lohn zahlen würden… - Vor allem aber lesen viele ihre Voten nur noch ab, aus dem Parlament wurde eine Legement. Voten, die sie nicht einmal selbst geschrieben haben: Rund 50 Prozent der Manuskripte tragen offenbar, so sagte es mir kürzlich ein ehemaliger Nationalratspräsident, Briefköpfe von Organisationen, von Economie Suisse bis zum Bauernverband.
Die Folgen sind offensichtlich, und im Energie- und Umweltbereich kann ich dies sehr gut beurteilen: Die Parlamentsarbeit ist nicht fachkompetent, die Entscheide sind nicht lösungs- und schon gar nicht zukunftsorientiert. Wenn das Parlament noch im Jahr 2015 an der Atomenergie festhält, ist das schlicht und einfach dumm und ignorant. Auch die Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle hat sich nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen und den zu erwartenden Entwicklungen beschäftigt, sondern es wurden bloss ideologische Allgemeinplätze herumgeschoben.
Es ist bekannt, dass Menschen Veränderungen gegenüber ablehnend sind. Dies gilt selbst dann, wenn die Mängel der bisherigen Praxis offensichtlich sind. Dazu gehört etwa der Spruch «Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff.»
Demgegenüber ist nachgewiesen, dass in vielen Politikbereichen dringender Handlungsbedarf besteht, und dies durchaus im Sinne der Vorstellungen der Parteien links der Mitte. Die Veränderungsunwilligkeit und damit die Veränderungsunfähigkeit ist bei allen Parteien und Organisationen ab Mitte bis rechts sehr ausgeprägt. Darum sind diese nicht wählbar.
Weil angesichts der intransparenten Propaganda-Millionen der Parteien ab Mitte bis rechts kein realistischer Wahlentscheid zustande kommen wird, machen Wahlempfehlungen wenig Sinn. Einzig der Aufruf zur Teilnahme an den Wahlen ist trotz Allem angemessen.
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Lügende Energiepreise – dies gilt insbesondere für die fossilen und nuklearen Energieträger, die massiv direkt und indirekt subventioniert sind und bei denen zudem die durch deren Verbrauch entstehenden Folgekosten nicht internalisiert sind – sind der Hintergrund, warum überhaupt Gerüchte aufkommen konnten, dass die Energiewende (in der Schweiz verwendet etwa der Bundesrat systematisch nur den Begriff „Energiestrategie 2050“) teuer werde – erst langsam kommen Fragen auf, was denn wohl die Nicht-Energiewende kosten würde. Die Subventionsitis aller Art ist definitiv kein zukunftsgerichteter Ansatz.
KEV und der Solarstrom werden gerne miteinander verknüpft in der Politik – aus meiner Sicht ist genau das Gegenteil der all: die KEV verhindert die Solarstromproduktion! Dies vor allem darum, weil damit die Botschaft verbunden ist, Solarstrom sei furchtbar teuer und sei ohne Subventionen nicht zu haben. Derartige Aussagen sind schlicht lächerlich und völlig substanzlos.
Ich illustriere dies am Beispiel eines 4-Familien-Haushalts in einem Mehrfamilienhaus, zum Beispiel in einem Haus, das kürzlich erneuert wurde mit gleichzeitiger Verbesserung der energetischen Qualität; dabei wurde auch eine Wärmepumpe eingebaut. Um den Strombedarf des Haushalts und der Wärmepumpe abzudecken, braucht es etwa 30 Quadratmeter Solarzellen, diese sind für 10’000 bis 12’000 CHF fertig installiert zu haben. Nach klassischen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen verursacht eine solche Anlagen monatliche Kosten von 35 Franken, wenn das Geld bis anhin auf einem Sparkonto lag (mit 0.5 % Zinsatz) oder 50 Franken, wenn dafür die Hypothek aufgestockt werden muss. Im Betrieb dieser Anlage entstehen weitere Kosten, weil der produzierte Solarstrom nicht zeitgleich für den Haushalt und die Wärmepumpe verwendet werden kann und somit eine Benutzung des Stromnetzes und dessen direkten und indirekten Speicherfunktionalitäten erforderlich ist. Zum Vergleich: für die Kücheneinrichtung dieser Wohnung wurde ein wesentlich höherer Betrag ausgegeben – über die Rendite dieser Investition wurde noch nie diskutiert. Über solche Aspekte wird – im Sinne einer Denkverhinderung – nur bei Energielösungen debattiert. Klar ist: die Sonnenenergienutzung auf dafür geeigneten Flächen muss so selbstverständlich sein wie die Kücheneinrichtung oder der Briefkasten!
Allgemein anerkannt ist, dass die Preise der Photovoltaikanlagen noch weiter sinken werden, siehe zum Beispiel Prof. Klaus Ragaller im ETH-Klimablog vom 3.6.2013.
Dass die KEV-Öffnung für Solarstrom verbunden ist mit Ausnahmeregelungen für gewisse Wirtschaftsunternehmen, macht den Entscheid von Stände- und Nationalrat endgültig absurd. Die Politik entlässt also gewisse Wirtschaftsunternehmen aus der Energiepolitik: die Wirtschaft darfweiterhin – ohne Rücksicht auf Nachhaltigkeit und dergleichen – weiterhin hoch subventionierten EU-Sozial- und Öko-Dumping-Billigstrom einkaufen! Solche Entscheide sind zumindest Schildbürgerstreiche (männliche Form vorsätzlich) – die Geschichte hat dafür den Begriff Pyrrhus-Sieg geprägt. Darüber sollte sich nicht einmal die Solarstromlobby freuen.
Als Alternativen zur Subventionitis: Energiepolitik von unten und Nach-nuklear und nach-fossil: heute beginnen!
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„Keine fremden Richter„! Das war bereits Gegenstand des Bundesbriefes von 1291. „Keine fremden Richter“ bedeutet vorerst, dass ein Willensnation in der Lage ist, im Wohl des Gesamtsystems, möglichst sogar unter globaler Betrachtungsweise, zu agieren. Bundesrat, Parlament und Stimmberechtigte haben es bis anhin nicht gechafft, eine solche kluge Lösung zu finden für Menschen aus dem Ausland, die sich nicht an die Regeln ihres Gastlandes halten. Und es hat zum Glück keine fremden Richter gebraucht, um dies festzustellen! Das Bundesgericht ist zum Schluss gekommen, dass bereits die bisherige Praxis nicht konform mit den allgemein anerkannten Regeln ist. Wenn nun die SVP (und in deren Gefolge die ECOPOP-Initiative) die Willkür des Volksentscheides über diese allgemein anerkannten Regeln stellen will, so wäre dies ein Mosaiksteinchen mehr zur rechtsnationalen Autokratie in faschistoider Gestalt. Darum sind Bundesrat, Parlament und letztlich auch die Stimmberechtigten gefordert, nur Entscheide zu fällen (und gar schon zur Diskussion zu stellen), die mit den übergeordneten Vorgaben vereinbar sind. Bundesrat und Parlament haben dafür zu sorgen, dass solche Begehren für ungültig erklärt werden!
Noch etwas zur Geschichte der rechtsnationalen Autokratie. Dabei ist auf die EWR-Abstimmung hinzuweisen, welche generell als Markstein der politischen Karriere der SVP und von Schon-wieder-Nationalrat Christoph Blocher gilt. Es wird sowohl in der politischen Diskussion als auch in den Medien ausgeblendet, dass die Blocher-SVP diesen Abstimmungserfolg nicht allein geschafft hat. Die entscheidenden Stimmenprozente stammten vom politischen Segment der “éco-radicaux”, die aus wesentlich anderen Gründen als die SVP ebenfalls Nein sagten zum EWR, in der Folge dann allerdings von den etablierten VertreterInnen des grün-roten Spektrums gestoppt wurden. Dieser Positionsbezug zusammen mit dem Support der Medien, die die druckreifen Banalstatements von Herrn Blocher sehr schätzten, bot Christoph Blocher die Möglichkeit, die SVP auf den immer noch dominierenden rechtsnationalen Autokratie-Kurs zu bringen.
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Es ist noch nicht Weihnachtsabend, also eigentlich immer noch Alltag. Alles andere als ein Geschenk hat das vermeintlich ökologischere Parlament den Schweizerinnen und Schweizern mit dem nichtsnutzigen neuen CO2-Gesetz beschert. Freuen darf sich einmal mehr die immer dümmlicher werdende Lobby der Climate Criminals: diese ewiggestrigen Kurzfrist-Bonusoptimierer müssen nicht einmal das Referendum wegen diesem harmlosen Papierhaufen ergreifen.
Klar ist mit diesem Nicht-Referendum aber eines: dieses CO2-Gesetz nützt schlicht nichts. Die Schweiz hat aus den Fehlern der letzten 10 Jahre Klimaschutzpolitik nichts gelernt! Nach wie vor steigt der Ausstoss an Treibhausgasen, und statt die ungeeigneten Massnahmen des alten CO2-Gesetzes endlich zu verschärfen, werden noch unwirksamere Massnahmen beschlossen. Klar ist damit auch: die Schweiz ist NICHT auf dem Kurs in eine fossil- und nuklear-freie Energieversorgung. Das Gesetz ist allerdings derart zahnlos, dass es sich auch aus Klimaschutzsicht nicht lohnt, dagegen das Referendum zu ergreifen.
Nicht nur der Klimaschutz ist die Begründung dafür, endlich ernsthafte Energiepolitik zu betreiben, die eine deutliche Verminderung des Energieverbrauchs bewirkt: fossile Energieträger sind endlich, Peak Oil, Peak Gas sind eine Realität – parallel zum Peak Everything. Die Schweiz ist Bestandteil einer nicht-nachhaltigen Wirtschaftsweise mit Ressourcen. Der Krieg um Erdöl ist bittere Relität, sowohl zu Lasten benachteiligter Gebiete als auch der Umwelt. Auch sorgt nach wie vor der übermässige Energieverbrauch für übermässig viel Lärm und für übermässige Luftbelastung. Es führt kein Weg daran vorbei, den Verbrauch fossiler Energieträger möglichst rasch deutlich zu vermindern, möglichst rasch aus dem Atomenergie auszusteigen – siehe dazu etwa Nach-nuklear und nach-fossil: heute beginnen! – das WordPress-Tool „Yet Another Related Posts Plugin“ liefert weitere passende Artikel zum Thema von umweltnetz.ch.
Ganz klar: das groteske Theater um die Bundesratswahlen vom 14.12.2011 hat das Parlament daran gehindert, im Klimaschutz gute Arbeit zu leisten! Auch wenn dieses Parlament noch nicht 100 Tage im Amt ist: Job definitiv nicht erfüllt!
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In einer direkten Demokratie sind die Wahlen in Parlamente zwar von Interesse – da die Stimmberechtigten mittels Initiative und Referendum jederzeit Einfluss nehmen können, bleiben die Stimmberechtigte oberste Gewalt in diesem Land. Somit werden am 23. Oktober 2011 in erster Linie SelbstdarstellerInnen gewählt.
Welche PolitikerInnen braucht die Schweiz? Welche PolitikerInnen brauchen die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes?
Vorerst ist festzuhalten, dass politische Parteien kurzfristige Gruppen-Egoismen vertreten. Langfristige, generelle Ziele – sogenannte „Global Goals“ – sind in der Regel nicht politikfähig. Der Klimaschutz beispielsweise ist ein politisches Nicht-Thema – selbst dann, wenn das Wort „Klimaschutz“ in den Parteiprogrammen abgedruckt wird.
Die real existierende direkte Demokratie Schweizerischer Prägung geht von der Prämisse aus, dass Politik ein Dreckgeschäft ist – die PolitikerInnen sind nicht PolitikerInnen, sondern InteressenvertreterInnen, weil die Sitzungsentschädigungen eher tief sind und ein gesichertes Einkommen nur möglich ist, wenn die Gruppen, deren Interessen vertreten sein wollen, eine Zusatzfinanzierung leisten. Neben der Parteien- und Kampagnen-Finanzierung erfordern auch die PolitikerInnen-Einkünfte und deren Herkunft deutlich erhöhte Transparenz.
Wie wählen? Die meisten Listen sind vollständig mit den Namen von Kandidierenden ausgefüllt – eine Eigenheit des Proporzwahlsystems. Nur die Kandidierenden auf den vordersten Listenplätzen können sich einen Einsitz ins Bundesparlament vorstellen – die anderen sind ListenfüllerInnen, die hoffen, einige Sympathiestimmen für ihre Liste generieren zu können.
Verdeutlichung: Gewählt werden in erster Linie Parteien! Mit Panaschieren (Kandidierende anderer Listen auf der gewählten liste eintragen) und Kumulieren (Kandidierende doppelt auf der Liste aufführen) kann ein gewisser Einfluss auf die Listenplazierung genommen werden. Aber: wer zum Beispiel die Grüne Liste wählt, verzichtet besser darauf, die $VP-Kandidatin, welche auf der $VP-Liste auf Platz 34 (im Kanton Zürich) aufgeführt ist, wegen ihres leicht grünen Engagements auf der ausgewählten Liste zu panaschieren oder gar zu kumulieren.
Angebote wie smartvote.ch sind in erster Linie dafür zu nutzen, herauszufinden, welche Parteien am nächsten bei den eigenen (egoistischen?) Ideen liegt.
Zu einzelnen Parteien:
- Der vereinigte Parteienblock $VPFDPCVP hat in den letzten Jahren die Wirtschaftspolitik geprägt. Diese kann nicht wirklich als Erfolgsmodell bezeichnet werden. Nach dem Einstein-Wort „Man kann ein Problem nicht mit den gleichen Denkstrukturen lösen, die zu seiner Entstehung beigetragen haben.“ ist also davon auszugehen, dass Stimmen für diesen Block nicht in Richtung einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik führen.
- Eine wirkungsorientierte Ökologie- und Nachhaltigkeitspolitik wird von keiner der Parteien vertreten – „Grün“ im Parteinamen dient in erster Linie der optischen Erkennbarkeit bei den Wahlplakaten.
- Parteien wie etwa konfessionslose.ch sind als Jux zu betrachten – um der Ressourcenverschwendung vorzubeugen, sind die nicht benötigten Wahlzettel direkt dem Altpapier zu übergeben.
- Die $VP kann schon lange nicht mehr als demokratische Partei bezeichnet werden – statt sie an (gekauften) Wahlen teilnehmen zu lassen, sollte diese von Milliardären und frustrierten Alt-Politikern gesponserte Wahlplattform endlich verboten werden.
- Wie die Vorgeschichte der Nomination der für die SP-Liste Kandidierenden zeigt, geht es auch der SP um Gruppenegoismen – kombiniert mit Hedonismus und LOHAS-Feeling.
Für die Nationalatswahlen im Kanton Zürich ist tendenziell die Grüne Liste (Liste Nummer 4) allen anderen vorzuziehen – mit gelegentlichen Kumulationen/Panaschierungen etwa von der SP-Liste.
Ständerat
Hier ist vorerst die Unsitte zu bemängeln, dass diverse Parteien eine Ständeratskandidatur ausschliesslich für Marketingzwecke für die Nationalratswahlen verwenden. Ich gehe davon aus, dass die Ständeratswahlen im ersten Wahlgang, also nach dem Majorzprinzip, entschieden werden sollten. Ich empfehle, von der grossen Zahl an Kandidierenden im Kanton Zürich nur Balthasar Glättli auf den Wahlzettel zu schreiben. Die anderen Kandidierenden inklusive den Bisherigen vermögen mich nicht zu überzeugen. P.S. Die zweite Linie bleibt nicht leer – ich schlage vor, den Namen einer wählbaren, aber nicht offiziell für den Ständerat kandidierenden Person zu notieren.
Als parteiischer Mensch habe ich keine Informationsverpflichtung. Wer noch weitere KandidatInnen-Namen für die Zürcher Ständeratswahlen sucht oder weitere Listenempfehlungen für den Nationalrat, wird bei votez.ch fündig (Warnung: kommt besserwisserisch und überheblich daher, mit in der Tendenz apolitischen Einschätzungen. Und was bedeutet schon der ganze Begriffssalat mit „Urban“, z.B. im Spannungsfeld „Bürgerlich – Urban – Undogmatisch“).
- Das gesamte KanidatInnen-Karussel für die Zürcher Ständeratswahlen als statistische Auflistung
- Und hier die Auflistung der Listen für die Zürcher Nationalratswahlen.
Wo gibt es (frühestens ab 23.10.2011, 12 Uhr) Hochrechnungen und (noch später) Ergebnisse der National- und Ständeratswahlen?
- Hochrechnungen Nationalrat (Schweiz ohne TI): projections2011.ch – für sf.tv (voraussichtlich ab 12 Uhr Hochrechnungen BS und AG, weitere Kantone laufend; ab 19 Uhr gesamte CH)
- Kanton Zürich: Infos des Statistischen Amtes über das Angebot am Sonntag, 23. Oktober 2011 ab etwa 12 Uhr.
- Hochrechnung Ständeratswahlen – 1. Hochrechnung wird zwischen 12 und 13 Uhr erwartet. Hier geht es zu den Zwischenresultaten
- Hochrechnung Nationalratswahlen (Parteien) – 1. Hochrechnung wird zwischen 16 und 17 Uhr erwartet. Hier geht es zu den Zwischenresultaten
- geplantes Angebot Tagesanzeiger
1. Fassung 27. September 2011
The post Nationale Wahlen 2011: Wahlempfehlung Nationalrat, Ständerat (Kanton Zürich) first appeared on umweltnetz.ch.]]>Vor vier Jahren ist es dem Parlament nicht gelungen, eine kohärente, mehrheitsfähige Legislaturplanung zu schaffen – deshalb gab es schlicht keine! Um dieses Debakel zu vermeiden, wurde das Verfahren für diese Legislatur geändert: es gibt keine Gesamtabstimmung mehr! Dies öffnet Raum für Spezialegoismen und lässt die „Global Goals“, die gemeinsamen Ziele, einmal mehr vergessen.
Der Ständerat hat am 28. April über diese Auslegeordnung diskutiert. „Road Pricing“ ist – vielleicht hängt es mit den mangelnden Frühenglisch-Kenntnissen auch des Ständerates zusammen – in diesem Land eine klassische „Black Box“: viel wird hineingestopft, und aus dem Konkordanztopf kommt etwas ziemlich undefiniertes hinaus – da wäre es nichts als klug, einfach mal zu klären, was dieser Begriff meint und ob es allenfalls schlau wäre, diese Worthülse auf den Misthaufen der Geschichte zu werfen (siehe auch hier). Nun, ein einziger Mann in diesem Land will dies nicht, Ständeratspräsident Christoffel Brändli von der SVP will sogar das Denken über diesen Begriff nicht – und darum wird jetzt Road Pricing in Bern zum Tabuthema erklärt!
Es geht weiter mit dem ständerätlichen Beliebigkeits-Wunschkonzert: Im 5. Abschnitt der Legislaturplanung hat der Bundesrat unter dem Titel Die Ressourcen nachhaltig nutzen das Ziel 11 Energieversorgung sicherstellen vorgeschlagen, und zur Konkretisierung als Punkt 53 die Umsetzung der Energiestrategie.
Der Ständerat hat daraus ein echtes Wunschkonzert gemacht:
- 53. Energieeffizienz verstärken: Energie sparen dank Effizienzsteigerung
- 53bis. erneuerbare Energien, insbesondere Wasserkraft, fördern
- 53ter. Standortentscheid für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle spätestens bis 2010
- 53quater. Schaffung der Voraussetzungen zum Ersatz von einem bis zwei KKW nach dem Stand der Technik
- 53quinquies. Genehmigung von Gaskombikraftwerken nur bei vollständiger CO2-Kompensation im Inland
Ein Teil davon macht durchaus Sinn. 53 und 53quater beissen sich allerdings: wenn tatsächlich Energie (auch Strom!) gespart wird, braucht es schlicht keine Grosskraftwerke. Und Atomkraftwerke verbrauchen das eingesetzte Uran unwiederbringlich – von Nachhaltigkeit kann selbst in einer sehr weichen Sichtweise keinesfalls die Rede sein. Aber eben, hier haben die StänderätInnen diskutiert, und diese vertreten vor allem Kantonsinteressen: die meisten Kantone sind Aktionäre bei Kraftwerksgesellschaften mit Atomkraftwerken. Nur: die KundInnen wollen das gar nicht!
Es wird spannend sein, wie der Nationalrat mit diesem Beliebigkeitswunschkonzert umgeht – die Einigungskonferenz wird es sicher brauchen…
The post Beliebigkeits-Wunschkonzert im Ständerat first appeared on umweltnetz.ch.]]>Auch in St. Gallen hat der SVP-Star Toni Brunner die Wahl in den Ständerat nicht erreicht. Die beiden SVP-Lautsprecher Brunner und Maurer haben es also nicht geschafft, deutlich über die Grenzen ihrer Partei hinaus Stimmen zu sammeln. Im Kanton Zürich ist dies insbesondere auch eine Absage an den Rechtsaussen-Flügel der FDP, mit den NationalrätInnen Doris Fiala und Filippo Leutenegger. Die WählerInnen entscheiden also regelmässig nicht nach Parteimitgliedschaft, sondern eben auch noch mit Kopf und Herz – das gilt auch für die SP, zum Beispiel in der Stadt Zürich, die nicht ihrem Parteipräsidenten Koni Löpfe gefolgt ist. Es wird spannend sein, was die neu erstarkte Mitte aus CVP, EVP und Grünliberalen in Bern anstellen kann und will.
Dieses abschliessende Wahlwochen-Ende hat eines gezeigt: die Mehrheit der Wählenden kann mit der SVP nicht viel anfangen. Dies müsste eigentlich ein Fingerzeig sein für die Bundesratswahlen. Die Wählenden in der Schweiz haben entschieden, dass keine der Parteien ihre KandidatInnen für den Bundesrat auch wirklich wählen kann – sämtliche Parteien, auch die ach so grosse SVP, sind auf Unterstützung durch andere Parteien angewiesen.
Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, mit dieser Vorgabe umzugehen, eine traditionelle und eine unkonventionelle:
- Traditionell: Es werden solange der Stärke nach Parteien aufgehäufelt, bis sich eine Mehrheit ergibt. Dann bleibt der Bundesrat, wie er ist: geheimplan-geplagt, von Eigeninteressen geprägt, ohne zukunftsgerichtete Visionen, geprägt durch einen autokratischen Milliardär. Das nennt sich Konkordanz.
- Unkonventionell: Es wird nach einer allenfalls auch knappen Mehrheit gesucht, die über ein Minimum an Konsens in zentralen Fragen verfügt (Themen z.B. Klimaschutz, Sicherheitspolitik, Aussenpolitik, …). Eine solche Mehrheit kann auch ohne die wählerstärkste Partei zustande kommen – die SVP würde dann den Versuch machen, als Oppositionsgruppe zu funktionieren (was kaum einen grossen Unterschied zur aktuellen SVP-Politik ausmachen würde).
Der Wechsel zu einer unkonventionellen Mehrheit würde der Schweiz mit Sicherheit besser tun als die traditionelle Konkordanz-Mehrheit. Bringen es wohl die gwählten ParlamentarierInnen zustande, eine Exekutive zu wählen, die etwas anderes macht, als die finanziellen Interessen eine Milliardärs zur Hauptaufgabe der nationalen Politik zu machen? Es wird immer behauptet, die vereinigte Bundesversammlung sei die höchste Instanz der Schweiz (stimmt im übrigen nicht, dies trifft ausschliesslich für die Summe aller Stimmberechtigten zu). Aber als direkt von den Stimmberechtigten beauftragte Vertretung hat das Parlament die politische Verantwortung in diesem Land zu übernehmen – und darf sich nicht einmal von den lärmigen Vertretern der grössten Partei befehlen lassen, welche KandidatInnen dieser Partei das Parlament gezwungenermassen zu akzeptieren hat (von „Wahl“ kann und darf dabei nicht gesprochen werden). Auch die grösste Partei hat die Demokratie zu respektieren, und die verlangt, dass Mitglieder des Parlaments grundsätzlich ohne Instruktionen abstimmen.
Deshalb: am 12. Dezember 2007 zeigt sich, wer in diesem Land das Sagen hat. Sind es die unflätigen VertreterInnen der grössten Partei (die allerdings immer noch eine Minderheitenpartei ist) – oder wird die Verfassung respektiert, womit sämtliche Mitglieder des Parlaments frei nach ihrem Wissen und Gewissen entscheiden, wählen können!
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