Dieter Majer, bis 2011 Leiter des Bereiches «Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen» des deutschen Umweltministeriums und damit verantwortlich für Aufsicht und Genehmigung von Atomkraftwerken, hat nach dem absolut unverständlichen Entscheid des Bundesgerichts zu Mühleberg in einem Interview des Landboten am 28.3.2013 eindeutig Stellung bezogen: Auch aufgrund der positiven Erfahrungen in Deutschland bin ich überzeugt, dass wir die Atomkraftwerke nicht mehr zur Stromproduktion brauchen. Beznau und Mühleberg sind für mich angesichts der Risiken deshalb nicht mehr verantwortbar und müssten rasch abgeschaltet werden. Die mit unhaltbar langen Fristen angekündigten Nachrüstungen sind zudem lediglich marginale Sicherheitsverbesserungen, welche die wirklichen Sicherheitsprobleme nicht beseitigen.
Bundesrätin Doris Leuthard ist nach wie vor Atomkraftwerkfan, da sie aber davon ausgeht, dass derzeit neue Atomkraftwerke nicht mehrheitsfähig sind, hat sie als Beschäftigungstherapie für die Politik eine absolut untaugliche Energiestrategie 2050 entwerfen lassen. Gleichzeitig bastelt der Bund an ungenügenden Lösungen für die Versicherungsdeckung bei Atomunfällen herum – die Atomenergie auch in der Schweiz ist das grösste je angedachte Subventionitisprogramm, welches zusammen mit den nicht wirklich vorhanden Ansätzen für die dauerhafte, sichere Lagerung des Atommülls zu massiv lügenden Strompreisen aus Atomkraftwerken führt.
Der Blick von Herrn Majer ist, gerade auch weil aus dem Ausland, sehr vielsagend. Da betreibt die Schweiz die ältesten AKWs der Welt, aus Technologiesicht und im Hinblick auf die ausserordentlichen Beanspruchungen in einem AKW geradezu als Wracks zu bezeichnen, was zu erhöhten Risiken führt. Es handelt sich um Kraftwerke, die aus energiewirtschaftlicher Sicht nicht wirklich benötigt werden, und die zudem wegen der lügenden Energiepreise die dringend nötige Energiewende behindern – und AKW-Betreiber wie BKW-Päsident Urs Gasche wollen das Technologie-Wrack nochmals 10 unsichere Jahre weiter betreiben, ohne die längst fälligen minimalen Sicherheitsmassnahmen umzusetzen. Klar ist: jeder Tag Weiterbetrieb von Mühleberg (und von Beznau und von Gösgen und von Leibstadt) stärkt den Atomstaat Schweiz und schwächt den demokratischen Rechtsstaat Schweiz!
Es gibt nur einen Ansatz: Raschestmöglicher Ausstieg aus der Atomenergie! Und dazu gehört auch die Energiepolitik von unten! P.S. mit echter Energiepolitik ist der Atomausstieg auch der Einsteig in echte Klimaschutzpolitik!
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Die Energiepolitik seit der Erdölpreiskrise und seit Tschernobyl ist geprägt von einer zunehmenden Detaillierung der energetischen Vorschriften. Der „Ausknips“-Artikel listet solche möglichen Massnahmen auf: so könnte die Betriebszeit der Beleuchtung von Fassaden und Schaufenstern sowie für Leuchtreklame eingeschränkt werden (die brennen tatsächlich häufig, wenn sich niemand dafür interessiert). Sprudelbäder und Saunas sollen nur noch mit erneuerbarer Energie betrieben werden dürfen – und es soll Gebäudeinspektionen mit Verbesserungsvorschlägen geben. Dabei handelt es sich durchaus um Massnahmen mit einer erheblichen Zweckmässigkeit, daran ändert das Geschimpfe von Hauseigentümer- und Gewerbeverband wenig.
Detail(verbrauchs)vorschriften sind durchaus eine Möglichkeit – sie passen durchaus zur Subventionitis von „Das Gebäudeprogramm“ und der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV.
Nur: das ist Scheinenergiepolitik, und kann wenig gegen den Rebound-Effekt ausrichten. Wir brauchen endlich eine wirkungs-, eine zielorientierte Energiepolitik! Dazu braucht es stark lenkende, vollständig an Haushalte und Wirtschaft rückerstattete Energieabgaben, welche die lügenden Energiepreise korrigieren, und die erforderlichen marktwirtschaftlichen Kräfte in Gang setzen. Übermässiger Energievebrauch hat spürbare Kosten zu bewirken – der aktuell übermässige Fussabdruck kann nur auf ein verantwortbares Mass gesenkt werden, wenn die wahren Kosten der Energieverschwendung bezahlt werden müssen. Das Energieeffizienzpotenzial ist riesig, das Energie-Suffizienzpotential ist enorm riesig! Und die Effizienzpotenziale sind schon lange ein Thema – ziemlich selber schuld, wer sich bis anhin nicht darum gekümmert hat.
Die bisherigen Vorschläge des Bundesrates für die Energiestrategie 2050 weisen noch nicht in die richtige Richtung – es wird spannend sein, ob die Vernehmlassung tatsächlich zu einer Energiewende mit Wirkung führt! Was bleibt: die Energiewende braucht keine Revolution!
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Analog wie in Deutschland dominiert in der Schweiz die durchaus bekannte Gattung der Energiewendehälse die Szene: trotz der absoluten Demokratieunverträglichkeit und der in keiner Form nachhaltigen Nutzungsmöglichkeit der Atomenergie ist absehbar, dass die Politik auch weiterhin an der Atomenergie festhalten will, zum Preis einiger symbolischen Elemente zugunsten einzelner Firmen mit Technologie für die Nutzung erneuerbarer Energien. Die Subventionitis, die schon im Landwirtschafts- wie im Gesundheitsbereich nachweislich schädigende Wirkung hatte, soll auf einen weiteren Politikbereich ausgedehnt werden.
Es ist zwar verständlich, dass angesichts der lokal und global massiven Subventionierung von fossilen Energien und der Atomenergie Subventionen auch für Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien verlangt werden. Subventionen schaffen es nicht, die lügenden Energiepreise zu korrigieren. Es ist zwingend erforderlich, die externen Kosten der Energiebereitstellung in den Energie-Preis zu integrieren, damit die richtigen Botschaften sowohl für Rebound-sichere Energieeffizienzmassnahmen als auch für die Produktionstechnologien vermittelt werden können. Solange nicht die schlimmstmöglichen Schadensfolgen eines AKW-GAUs (GAU = Grösst Anzunehmender Umfall) versichert werden müssen, solange die Kosten der sicheren und dauerhaften Endlagerung durch nachfolgende Generationen zu bezahlen sind, solange der Ausstoss von Treibhausgasen aus dem übermässigen Verbrauch von fossilen Brenn- und Treibstoffen gratis ist, solange die Endlichkeit der fossilen Brenn- und Treibstoffe (Stichworte Peak Oil, Peak Gas, Peak Of Everything) nicht in den Energiepreis einfliesst. solange ist Energiepolitik nur symbolisch.
Stark lenkende, vollständig an Haushalte und Wirtschaft zurückbezahlte Energieabgaben sind ein zentrales Element einer ernsthaften Energiepolitik – und sie sind so rasch als möglich einzuführen. Es braucht weitere Elemente – eine Zusammenstellung ist unter anderem in meinem Blogbeitrag „Energiepolitik for Dummies“ zu finden. Definitiv: Subventionitis gehört nicht dazu, auch wenn dieses Element von Links über Grün bis Rechts übermässig beliebt ist.
Ich rege an, einerseits Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf per Mail (via das Generalsekretariat des Finanzdepartements) in ihren Konkretisierungsplänen für eine Energielenkungsabgabe zu bestärken, andererseits Frau Bundesrätin Doris Leuthard zu ermutigen, von ihren bisherigen symbolischen Aktivitäten abzusehen und ebenfalls eine möglichst rasch einzuführende Energielenkungsabgabe einzuführen.
Der Liter Benzin würde mit einer solchen Abgabe fünf Franken kosten, behauptet etwa der Autoanzeiger (früher Tagesanzeiger). Entweder haben die JournalistInnen dieser Lobby-Stelle der Erdölwirtschaft nicht begriffen, was eine Energielenkungsabgabe ist – wahrscheinlicher ist allerdings, dass sie es nicht verstehen wollen.
Es ist davon auszugehen, dass das Benzin tatsächlich teurer wird, und zwar wegen den knapp werdenden Vorräten. Die Energielenkungsabgabe führt zu KEINER Verteuerung des Benzins. Diese Aussage gilt exakt nur für einen kleinen Teil der Autofahrenden. Für Autofahrende, die ein Auto mit grossem Verbrauch mit einer hohen Jahresfahrleistung nutzen, wird das Autofahren tatsächlich (deutlich) teurer – im Gegensatz zu jenen, die ein Fahrzeug mit kleinem Verbrauch wenig nutzen: für solche Autofahrende wird das Benzin sogar billiger.
Die Energielenkungsabgabe konkretisiert das, was die SchweizerInnen bei Befragungen erkennen lassen: die Mehrheit der SchweizerInnen behauptet nämlich, umweltfreundlicher als der Durchschnitt der Bevölkerung zu sein. Die Energielenkungsabgabe schafft Transparenz: wenn sich Abgabe und Rückerstattung auf gleichem Niveau bewegen, entspricht das Verhalten dem durchschnittlichen Verhalten. Wenn die Abgabe höher ausfällt als die Rückerstattung, ist der Verbrauch höher im CH-Schnitt – bei tieferen Abgaben als Rückerstattung ist bereits ein gutes Wegstück Richtung Nachhaltigkeit zurückgelegt. Wer – wie dies immer wieder vollmundig verkündet wird – die Öko-Hausaufgaben gemacht hat, wird von einer Energielenkungsabgabe profitieren. Wer wegen behaupteten höheren Energiepreisen gegen die Energielenkungsabgabe ist, lässt erkennen, dass sie oder er doch eher zu den Klima- und Energieschweinchen gehört …
Nachtrag 27.8.2012
Die weiteren Reaktionen der Autoanzeiger-Gruppe-Medien (hiess früher TAMedia), z.B. „Ein Schnellschuss hallt nach“ illustrieren einmal mehr die Arbeitsweise dieses Lobby-Mediums.
Erste Fassung 26.8.2012
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Schon in der Landwirtschaft war klar, dass Subventionitis nichts bringt – klüger wären und sind Direktzahlungen im Sinne von existenzsichernden Entschädigungen – zu Beispiel unter dem Titel gemeinnützige Leistungen.
Finanzielle Förderbeiträge haben anerkanntermassen keine oder allenfalls gar kontraproduktive Wirkung in der Energiepolitik – siehe das Zusammenwirken von Solaranlagenpreisen und KEV-Entschädigung. Subventionitis ersetzt nicht die Energiepolitik, sondern kann sie allenfalls in einzelnen Teilbereichen sanft beeinflussen.
Auch Gaskraftwerke haben nichts mit Energiepolitik zu tun – da geht es bestensfalls um Zückerchen für die Energiewirtschaft. Wenn es denn tatsächlich so ist, dass es in der bundesrätlichen Nicht-Energiepolitik vor allem um Subventionitis und Gaskraftwerke geht, ist dies zumindest für die politische Debatte eine kluge Sache – die Debatte verbeisst sich in die Gaskraftwerk-Frage, statt den zentralen und tatsächlich energiepolitisch relevanten Fragen nachzugehen. Im übrigen: mein Energiepolitikvorschlag liegt bereits seit dem 20. März 2011 vor: Nach-nuklear und nach-fossil: heute beginnen! Diverse Beiträge, insbesondere zur Abschaffung der Subventionswirtschaft, ergänzen diese nach wie vor gültige Argumentation. Ich werde an dieser Stelle verzichten, die diversen Aussagen nochmals zu wiederholen. Ganz einfach: Energiepolitik heisst, klar zu formulieren, welche Ziele verbindlich zu erreichen sind und die dazugehörigen Vorschriften einzuführen (ich bin ein Fan freiwilliger Lösungen – die Erfahrung der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass nur ein zu kleiner Anteil der MarktteilnehmerInnen freiwillig die erforderlichen Beiträge leistet, selbst mit dem Angebot übermässiger Förderbeiträge).
Obwohl längst klar ist, dass auch bei einem Nicht-Ausstieg aus der Atomenergie die Energiekosten deutlich ansteigen werden, schaffen es die Medien und die Politik immer noch, zukünftige Mehrkosten ausschliesslich mit dem Atomausstieg in Verbindung zu bringen – da braucht es noch einen erheblichen Lernprozess von Gesellschaft, Politik und Medien.
Fazit: offenbar beabsichtigt Frau Bundesrätin Doris Leuthard, die energiewirtschaftliche Karte Atomkraftwerke zurück ins Spiel zu bringen – mit der offen gespielten ebenfalls energiewirtschaftlichen Karte „Gaskraftwerke“. Auf der Strecke bleibt einmal mehr eine ernsthafte nationale Energiepolitik.
P.S. Weisen wohl die unterschiedlichen Zahlen für Gaskraftwerke in den Sonntagsmedien auf einen gezielten Versuch des Bundesrates zur Ermittlung der Informationslecks in der Bundesverwaltung hin?
Hier die Wiederholung eines Rechenbeispiels zur energiepolitischen Einordnung von Gaskraftwerken:
Ich halte fest: Gaskraftwerke (als GUD) sind eine energiewirtschaftliches Thema; die relativ geringen Investitionen, die relativ kurzen Nutzungszeiten können eine energiepolitisch nachvollziehbare Übergangslösung ermöglichen. Wenn eine solche als nötig erachtet wird (von der Energiewirtschaft, nicht von der Politik) können Gaskraftwerke energiepolitisch korrekt eingebunden werden – entweder auf dem hier vorgerechneten direkten Pfad oder über die ausschliessliche Inlandkompensation. P.S. Dezentrale Blockheizkraftwerke mit fossilen Treibstoffen sehen in der Gesamtbetrachtung wesentlich schlechter aus.
Die Alternativen zu Gaskraftwerken sind auch bekannt: Investitionen in z.B. Wind- und Sonnenstrom, allerdings überwiegend nicht in der Schweiz. Mit anderen Worten: entweder importiert die Schweiz Erdgas und verstromt dieses in Kraftwerken, die auf CH-Boden stehen – oder die Schweiz importiert Strom aus erneuerbaren Energien, welcher idealerweise von Anlagen produziert wird, in welche Firmen und/oder Einzelpersonen aus der Schweiz investiert haben. So viel zur Relativität der Auslandhängigkeit.
P.S. Wärmepumpen haben einen erheblichen Anteil der Wärmeversorgung zu übernehmen respektive sie lösen Erdgas- und Erdölheizungen aus technischer Sicht ab. Eine solare Vollwärmeversorgung ist insbesondere bei bestehenden Gebäuden und in Städten nur in Ausnahmefällen realisierbar.
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Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer haben sich heute in Davos auf die Grundzüge für eine Lösung des Fluglärmkonflikts geeinigt und dazu eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Diese Grundzüge werden nun noch weiter konkretisiert und in einem Staatsvertrag verankert. Der Staatsvertrag soll bis im Sommer 2012 unterzeichnet werden. Dieses Zitat aus dem Lead der UVEK-Medienmitteilung vom 28.1.2012 signalisiert den Bankrott der Schweizerischen Luftverkehrspolitik – Deutschland diktiert vollumfänglich die Inhalte des Staatsvertrages unter Ignorierung der Fakten und Realitäten insbesondere für die Lebensqualität im Grossraum Zürich – diesmal kommt die deutsche Kavallerie per Düsenflugzeug oder per Taxi!
Davos zu WEF-Zeiten ist Ausnahmezustand: die Armee ist im Einsatz, das Demonstrationsrecht wird massiv eingeschränkt, auch braucht der Flughafen einiges an Ausnahmeregelungen für die WEF-TeilnehmerInnen. Ausgerechnet dieses antidemokratische und machttümmelnde Umfeld nutzen also Bundesrätin Leuthard und Verkehrsminister Ramsauer für die Ankündigung eines Staatsvertrages, welcher offenbar ausschliesslich die Interessen Deutschlands berücksichtigt und die Menschen in der Grossregion Zürich ignoriert.
Der Zürcher Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger hat – sicher auch aus der eigenen Betroffenheit – in der Regelung der Fluglärmdifferenzen mit Deutschland sehr zurückhaltend und immer mit Blick nach Zürich gearbeitet. Frau Leuthard illustriert, dass ihr die Menschen in der Region Zürich schlicht egal sind – und wirft damit gleichzeitig all die hehren Nachhaltigkeitsdeklaration über Bord. Und dies ausgerechnet am Tag nach der Bekanntgabe der neu gefassten bundesrätlichen Strategie „Nachhaltige Entwicklung“. Frau Leuthard arbeitet in erster Linie kräftig daran, das Wort „Nachhaltigkeit“ verstärkt zur inhaltslosen Worthülse weiterzuentwickeln.
Auch Herr Ramsauer hat bis jetzt eher gezeigt, dass ihm FlughafenanwohnerInnen schlicht egal sind – etwa im Zusammenhang mit den „Landesflughafen Berlin“. So hat sein Ministerium die Veröffentlichung eines UBA-Lärmgutachtens erheblich behindert, und ihm unterstellte Stellen weigern sich, die fachlich ausgewiesenen Vorschläge des Lärmgutachtens umzusetzen. Beim „eigenen“ Flughafen berlin sind ihm die AnwohnerInnen egal! Darum ist es ja so wichtig, dass die Menschen aus Süddeutschland direkt mit „eigenen“ Taxis vom und zum Flughafen reisen können: damit sie nicht miterleben müssen, welche massiven Lebensqualitätseinschränkungen diese deutsche Zechprellerei zur Folge hat. Selbst aus Deutschland wäre es ohne grössere Schwierigkeiten möglich, den Flughafen Zürich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen – aber eben, da müsste man sich mit der unter den Auswirkungen des Flugverkehrs leidenden Bevölkerung in den gleichen Eisenbahnzug oder den gleichen Bus setzen.
Fakt ist: Flugverkehr ist und bleibt nicht nicht nachhaltig – mit oder ohne Staatsvertrag. Ganz einfach: es wird zu viel geflogen, auch südlich, auch nördlich der Rheingrenze zwischen Deutschland und der Schweiz! Dieser Staatsvertrag wäre endlich die Gelegenheit, eine Politik einzuleiten, die auch den Flugverkehr Richtung Nachhaltigkeit auf den Weg bringt: fünf mal weniger Flugverkehr ist gefordert – neben der deutlichen Verminderung der Fluglärmbelastung ergeben sich erhebliche Auswirkungen auf den Verbrauch von fossilen Treibstoffen – so sieht echter Klimaschutz aus!
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