Im Verlaufe des Nachmittags werden in der Schweiz die Abstimmungsergebnisse in Bund, Kantonen und Gemeinden bekanntgegeben. Meine Empfehlungen zu je zwei Vorlagen des Bundes und des Kantons Zürichs und zu fünf Vorlagen der Stadt Zürich. Falls das Stimmrecht vorhanden ist, bitte unbedingt an der Volksabstimmung mitmachen!

Vorlagen Schweizerische Eidgenossenschaft

Neutralitätsinitiative: NEIN!!!!!!

Wieder mal eine schlimme Propaganda-Lügen-Vorlage der Blocher-$VP-Gelddiktatur. Diese unsinnige Lügeninitiative missbraucht die Begriffe Neutralität und Frieden. Da ist nur ein eindeutiges NEIN auf dem Abstimmungszettel möglich. Es ist so: Die Schweiz muss sich für einen globalen Frieden einsetzen und sich sehr klar und deutlich für die Völker- und Menschenrechte engagieren.

Von der Website von Public Eye: [Bei Annahme der Neutralitätsinitiative] würde die Schweiz zur Komplizin von Unrechtsregimes und – stärker noch als bisher – zur Profiteurin internationaler Konflikte.

Initiative für eine sichere Ernährung/Ernährungsinitiative: JA!!!!!!!

Von der Website der Initiative für eine sichere Ernährung:

• Sauberes Trinkwasser und die dafür nötigen Grundwasserressourcen absichern
• Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität sicherstellen
• Anstreben von 70% Selbstversorgung, dafür pflanzlicheLebensmittel fördern

Der Anteil von tierischen Produkten an unserer Ernährung muss zur Ermöglichung einer nachhaltigenEntwicklung deutlich reduziert werden (siehe dazu der Medienartikel «Für eine nachhaltige Ernährung muss man nicht komplett auf Fleisch verzichten»).

Die Behauptung «Vegan-Zwang» ist eine Lügen-Propaganda der Fleischwirtschafts-Lobby. Wenn wir eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen wollen, braucht es ein JA zur Initiative für eine sichere Ernährung.

Abstimmungsunterlagen der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Vorlagen Kanton Zürich

Lehrpersonalgesetz (LPG) (Änderung vom 2. März 2026; Anpassung neu definierter Berufsauftrag): JA

Ja zu dieser Aenderung im Sinne der Mehrheit des Kantonsrates, auch wenn eine Minderheit des Kantonsrates und der Regierungsrat dagegen sind. Diese Gesetzesänderung sorgt auf jeden Fall für die Stärkung des Lehrpersonals.

Patientinnen- und Patientengesetz und Gesundheitsgesetz (Änderung vom 30. März 2026; Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Selbstbestimmung am Lebensende auch in Alters- und Pflegeheimen»): Enthaltung

Passen Selbstbestimmung und gesetzliche Vorgaben zum Lebensende zueinander? Daher Stimmenthaltung.

Abstimmungsunterlagen Kanton Zürich

Vorlagen Stadt Zürich

Verbundene Vorlagen (zu Hochhäusern auf Stadtgebiet)

• A: BZO-Teilrevision Hochhäuser: Vorlage Gemeinderat: NEIN
• B: BZO-Teilrevision Hochhäuser: Vorlage Stadtrat: JA
• C: Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl die Vorlage des Gemeinderats (A.) als auch die Vorlage des Stadtrats (B.) angenommen werden? : B

Aus Erfahrungen zeigt sich, dass städtebauliche Vorschläge des Stadtrates ein besserer Ansatz sind als Absichten, bei denen auch die $VP zustimmt.

Entschädigungen des Gemeinderats (Totalrevision der Entschädigungsverordnung des Gemeinderats): JA

Rahmenkredit von 80 Millionen Franken für die Planung und Projektierung der öV-Infrastruktur sowie für die Realisierung von betrieblichen Netzoptimierungen: JA

Zusatzkredit für die Zürcher Kunstgesellschaft und die Stiftung Zürcher Kunsthaus, Erhöhung der wiederkehrenden Ausgaben um 7,3 Millionen Franken pro Jahr auf 25,7932 Millionen Franken pro Jahr: JA

Neue Rechtsgrundlagen für die Asyl-Organisation Zürich (AOZ), Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) und Totalrevision der Verordnung über die Asyl-Organisation Zürich (VO AOZ): JA

Diese vier Vorlagen haben im Gemeinderat klare Mehrheiten erreicht. Die Gegenargumente insbesondere der $VP sind wieder mal typische Lügenpropaganda.

Abstimmungspublikation Stadt Zürich

Falls das Stimmrecht vorhanden ist, bitte unbedingt an der Volksabstimmung mitmachen!

Übersicht meiner Empfehlungen zu den Vorlagen Schweizerische Eidgenossenschaft

Übersicht meiner Empfehlungen zu den Vorlagen Kanton Zürich

Übersicht meiner Empfehlungen zu den Vorlagen Stadt Zürich

Zu den Vorlagen Schweizerische Eidgenossenschaft

Website des Bundes zu den Abstimmungsvorlagen

1. Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»: NEIN

Vorerst: Es handelt sich einmal mehr um eine krasse Lügen-Propaganda-Manipulation durch die $VP-Geldautokratie. Dass «Nachhaltigkeit» verwendet wurde, ist ein Beleg für die umfassende Inkompetenz dieser $VP-Geldautokratie – ein erheblicher Verstoss gegen den demokratischen Rechtsstaat. Diese $VP-Unpartei muss endlich verboten werden! Ein klarer Fall: NEIN  zu dieser Lügen-Propaganda-Manipulation.

Falls es noch weitere Argumente braucht: die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), der Schweizerische Städteverband (SSV) und der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) lehnen die Initaitve ab. Nützlich ist auch «10 MioxNein – Manifest gegen die SVP-Schweiz».   

2. Änderung des Zivildienstgesetzes: NEIN

Eine völlig unverständliche Vorlage. Es braucht zwingend einen starken Zivildienst! Weiterführende Informationen: Der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA setzt sich für den Erhalt und den Ausbau des Zivildienstes ein. Der Zivildienst ist ein Dienst an der Gesellschaft. 

Krieg/Gewalttätigkeiten waren noch nie wirkliche Lösungen. Darum muss auch die Schweiz eindeutig für «NIE WIEDER KRIEG» einstehen!

Zu den Vorlagen Kanton Zürich

Website des Kantons zu den Abstimmungsvorlagen

1. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 15. September 2025; Vertretung von Kantonsratsmitgliedern): JA

Aus eigener Erfahrung (ich war während drei Jahren Mitglied des Zürcher Kantonsrates): ein solches Milizamt ist mit einigen Anforderungen verbunden, die nicht in jeder Lebenssituation bewältigbar sind. Darum ist eine Stellvertretungslösung zwingend notwendig.

2. Kantonale Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen (Wohneigentums-Initiative)»: NEIN

Es gibt einige Möglichkeiten für Wohneigentum. Dass eine der Personen, die eine Wohnung nutzt, diese besitzen muss, ist angesichts der Realitäten sicher nicht der beste Ansatz. Darum ist diese Initiative abzulehnen (zur Begründung des Neins durch die Grünen Kanton Zürich).

3A. Kantonale Volksinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen («Wohnungsinitiative»): JA
3B. Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 17. November 2025: NEIN
Stichfrage: 3A.

Weil es ein «Recht auf Wohnen» gibt, ist es nicht zukunftsfähig, dieses Recht durch gewinnorientiertes Investmentdenken abzudecken. Gemeinnützige Wohnungsbewirtschaftung durch Gemeinden und den Kanton und durch Genossenschaften mit Kostenmiete muss eine grosse Bedeutung haben. Deshalb JA zur Initiative und NEIN zum Gegenvorschlag  (zur Begründung der Parolen durch die Grünen Kanton Zürich).

4A. Kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)»: JA
4B. Gegenvorschlag des Kantonsrates: NEIN 
4C. Stichfrage: 4A

Die gegenwärtige Form der Bewirtschaftung von renditeorientierten Liegenschaften ist in keiner Form nachhaltig. Daher braucht es diese Volksinitiative zwingend; der wirkungslose Gegenvorschlag führt niocht weiter (zur Begründung der Parolen durch die Grünen Kanton Zürich). 

5. Kantonale Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien»: NEIN

Nein zur populistischen Lügen-Propaganda-Manipulation durch die $VP-Geldautokratie.

Zu den Vorlagen Stadt Zürich

Website der Stadt Zürich zu den Abstimmungsvorlagen

1. Volksinitiative «ewz-Bonus für alle – 80 Millionen Franken Volksdividende»: NEIN

Auch die AL fällt regelmässiug durch populistische Vorstösse auf. Es gibt KEINERLEI nachhaltig begründbaren Anspruch auf eine Pseudo-Volksdividende. NEIN zu dieser Initiative!

2. Volksinitiative «Parkplatz-Kompromiss JA»: NEIN

«SVP Parkplatz-Diktat» aus der Nein-Kampagne stellt die Lügen-Propaganda-Manipulation sehr deutlich dar. Klar NEIN!

3. Festlegung der Taxen in den Gesundheitszentren für das Alter, Änderung der Verordnung über städtische Einrichtungen für ältere unterstützungsbedürftige oder pflegebedürftige Personen (VsEP): JA

Offenbar wird die bisherige Praxis zur Festlegung der Taxen in Institutionen für ältere Menschen als willkürlich und nicht nachvollziehbar wahrgenommen. Durch die Ermöglichung von Volksabstimmungen soll die Transparenz verbessert werden.

4. Neuerlass der Verordnung über die Umsetzung von § 49 b Planungs- und Baugesetz (UmV § 49 b PBG): JA

Eine weitere Vorlage zur Einflussnahme auf den Wohnungsmarkt – auch private Investitionsfirmen sollen preisgünstige Wohnungen anbieten müssen!

5. Rahmenkredit von 2,26 Milliarden Franken für thermische Netze: –

Sind thermische Netze (oder sind hier wie an gewissen Orten erwähnt Fernwärmenetze gemeint?) tatsächlich ein nötiger Ansatz für die Umstellung der Wärmeversorgung (ist «Kälteversorgung» mitgemeint?) auf ausschliesslich erneuerbare Energien? Auch nach einer vertieften Beschäftigung lässt diese Vorlage sehr viele Fragen offen – deshalb keine Empfehlung für die Abstimmung.

6. Tram Affoltern, Ausgaben über 159,1 Millionen Franken: NEIN

Nach der Lektüre des VCS-Argumentariums ist der Fall klar: «Tram Affoltern – so nicht!»

7. Neubau Recyclingzentrum Juch-Areal, Ausgaben von insgesamt 33,1 Millionen Franken: JA

8. Rahmenkredit von 69 Millionen Franken für ökologische Ersatzmassnahmen im Stadtzürcher Seebecken: JA

9. Rahmenkredit von 40 Millionen Franken für den Jugendwohnkredit: JA

10. Neubau Schulanlage Höckler, Ausgaben von 141 Millionen Franken: –

Nach der Durchsicht des Argumentariums der Grünen verzichte ich auf eine Empfehlung für die Abstimmung.

11.  Ersatzneubau Schulanlage Utogrund und Instandsetzung Sportanlage Utogrund, Ausgaben von 138 Millionen Franken: JA

12. Verlängerung der Zwischennutzung des Areals Zentralwäscherei, Ausgaben von rund 7,98 Millionen Franken: JA

13. Übertrag des städtischen Grundstücks am Heidi-Abel-Weg vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von rund 20,96 Millionen Franken: JA

VORBEMERKUNG: UNBEDINGT ABSTIMMEN!

Bei Volksabstimmungen ist die Stimmbeteiligung nicht einfach eine «kosmetische» Komponente. Eine möglichst hohe Stimmbeteiligung ist gerade angesichts der zunehmenden Lügen-Propaganda-Einflussnahme von hoher Bedeutung. «JA» oder «NEIN» sind nicht die beiden einzigen Möglichkeiten. Auch eine Stimmenthaltung kann somit eine Botschaft enthalten.
[Copy-Paste aus einer früheren Abstimmungsempfehlung]

Nationale Vorlagen

Service-Citoyen-Initiative: ENTHALTUNG

Freiwillige – hin und wieder auch Miliz-System genannt – braucht es in der Schweiz in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement braucht viel Wohlwollen, Wertschätzung und Anerkennung. Angesichts der Fixierung der Schweizer Wirtschaft auf hohe zeitliche Beschäftigungsgrade ist fraglich, wie sich freiwilliges und ehrenamtliches Engagement weiterentwickelt. 

«Service Citoyen» wäre eine Option, wenn in Zukunft das Freiwilligen-Engagement vermindert werden sollte – darum derzeit eine Enthaltung bei dieser Volksinitiative. 

Initiative für eine Zukunft: JA

Superreiche tragen aufgrund ihrer egoistischen Grundhaltung nachweislich zu wenig zum gesellschaftlichen Wohlergehen bei (zum Beispiel: «Die Superreichen befeuern den Klimawandel»). Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ist daher im gesellschaftlichen Interesse. 

Die mit sehr sehr viel Geld ausgestattete Propaganda-Lügen-Kampagne der egoistischen Misswirtschaft ist ein klares Signal für ein deutliches Ja zur «Initiative für eine Zukunft». 

Ergänzung 1.11.25: WOZ-Beitrag «Erbschaftssteuer: Der goldrichtige Hebel»

Abstimmungsunterlagen des Bundes (32 Seiten)

Kanton Zürich

Kantonale Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen»: JA und Stichfrage
Gegenvorschlag zu „Mehr bezahlbare Wohnungen»: NEIN

In einem gewissen Sinn gibt es ein «Recht auf Wohnen». Es besteht kein Anrecht der Egoismus-Misswirtschaft, daraus möglichst grosse Renditen abzuleiten. Genossenschaften sind ein guter Ansatz, um bezahlbaren und nachhaltig bewirtschafteten Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu ermöglichen. Deshalb, als Zitat: JA zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», NEIN zum täuschenden Gegenvorschlag.

Initiative  „Für ein Grundrecht auf digitale Integrität“: NEIN
Gegenvorschlag des Kantonsrats: JA und Stichfrage

Wir sind nach wie vor daran, den Umgang mit der Digitalisierung zu lernen. Auch im analogen Leben hinterlassen wir Spuren – die Sorge einiger Menschen ist, mit der Nutzung digitaler Techniken die offenbar zwingend vorausgesetzte Anonymität (für was genau – um illegale, unethische und/oder unmoralische Handlungen ohne Folgen tun zu können?) zu vermindern. In der digitalen Lernphase ist es allenfalls zweckmässig, weiterhin ausschliesslich analog unterwegs zu sein.

Der Gegenvorschlag des Kantonsrates ist deutlich passender für die digitale Lernphase als die Initiative.

Änderung des Strassengesetzes: NEIN

TEMPO 30 auf Strassen dient eindeutig der Reduktion des Verkehrslärms und erhöht die Sicherheit der Menschen, die zu Fuss (zum Beispiel auf Schulwegen) und mit dem Velo unterwegs sind. Auch weiterhin sollen die Gemeinden für die Festsetzung von Maximalgeschwindigkeiten auf ihrem Gebiet zustündig sein. 
NEIN NEIN NEIN zum Angriff auf die Lebensqualität und die Verkehrssicherheit in den Städten und Gemeinden!

Einführung Krankenkassengesetz: JA

Um die Versicherungskosten in unserem «Krankheitssystem» für genügend Menschen tragbar zu machen, braucht es die mit diesem Krankenkassengesetz vorgesehene finanzielle Prämienentlastung. 

Abstimmungsunterlagen Kanton Zürich

Stadt Zürich

Prämienentlastungs-Initiative: JA

Da die Krankenkassenprämien in der Stadt Zürich noch höher sind als in der Umgebung, macht eine weitere Prämienentlastung in der Stadt Zürich Sinn.

Neuer Velo-Kredit: JA

Damit die bis 2032 geplanten Velovorzugsrouten umgesetzt werden können, sind auch regional vorgegebene – und nicht nur kommunale – zu realisieren. Dies rechtfertigt den deutlich ergänzten Velokredit.

Ganz klar aus dem Velo-Alltag in der Stadt Zürich: es braucht sehr schnell viele weitere Veloverkehrsräume auf den Strassen im Stadtgebiet, um die Lebensqualität und die Verkehrssicherheit für Velofahrende dringend im schon lange erforderlichen Umfang realisieren zu können.  

Gestaltungsplan „Seebahn-Höfe“: JA

Die Erhaltung und allenfalls Erweiterung bestehender Bauten ist nicht in jedem Fall nachhaltig. Für die Seebahn-Höfe ist die mit dem Gestaltungsplan vorgesehene Entwicklung zweckmässig.

Ersatzneubau Wohnsiedlung Luchswiese: JA

Auch die nachhaltige Weiterentwicklung dieser Wohnsiedlung erfordert einen Ersatz-Neubau und eine  Erweiterung mit einem Betreuungsgebäude für das benachbarte Schulhaus. Die beste Begründung liefert das Ablehnungsgeschwurbel der $VP.

Schulanlage Riedhof: JA

Die Stadt schlägt eien zweckmässige Erweiterung der bestehenden Schulhausanlage vor. Auch hier wieder ist das Ablehnungsgeschwurbel von $VP und ihrem Satelitten FDP völlig unbrauchbar. 

Beiträge an den Verein ELCH (ELtere und CHind): JA

Ein spannendes Angebot zur Unterstützung der frühkindlichen Betreuung vor allem in Zürich Nord – mit Begegnung, Beratung, Bildung, Bewegung und Kinderbetreuung. Auch da wird von der $VP dagegen geschwurbelt.

Teilrevision Wahlbüro und Mehrheitswahlen auf kommunaler Ebene: JA

Bestimmungen auf kommunaler Ebene sind an geänderte gesetzliche Bestimmungen auf kantonaler Ebene anzupassen. Das Ja hat formalen Charakter.

Abstimmungsunterlagen Stadt Zürich

Schweizerische Eidgenossenschaft: zwei Vorlagen

Schweizerische Eidgenossenschaft

Zwei Volksinitiativen unterschiedlicher politischer Lager zu Fragen des Lebens im Alters stehen zur Abstimmung.

Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»: JA

Ein breit abgestütztes Komitee und damit viele Organisationen tragen und unterstützen diese Volksinitiative.

Die Gegnerschaft betreibt ausschliesslich (Lügen-)Propaganda. Exemplarisch die Aussagen von einigen ausgewählten Alt-Bundesrätinnen und Alt-Bundesräten, die in ihrer Tätigkeit kaum je durch soziale Haltungen aufgefallen wären.

Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»: NEIN

«NEIN zur Rentenaltererhöhung!» heisst es erklärend zum Beispiel auf der Internet-Site der Grünen Kanton Zürich. Dazu kommt, dass nachweislich das neoliberale Umfeld der Initiantinnen und Initianten keine Ahnung von tatsächlicher Nachhaltigkeit hat – «nachhaltige Altersvorsorge» im Titel der Initiative ist missbräuchlich und irreführend!

So rasch als möglich: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle

Die Initiativen und die Diskussionen vor der Abstimmung zeigen eindeutig: es braucht so rasch als mögliche das bedingungslose Grundeinkommen für alle!

«Volksabstimmung vom 3. März 2024 auf dem Portal der Schweizer Regierung»

Kanton Zürich

Änderung der Kantonsverfassung, Voraussetzungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte: JA

Fachliche Anforderungen und ein maximales Amtsalter sind passende Anforderungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte – nicht ohne Grund haben sich sämtliche Parteien für eine Ja-Parole zu dieser Verfassungsänderung entschieden.

Vorlage(n) 2

• A. Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative»): NEIN

• B. Gegenvorschlag des Kantonsrates: NEIN

• C. Stichfrage: Gegenvorschlag

Objektiverweise dürfte diese Abstimmung  gar nicht stattfinden. Sowohl die Initiative als auch der leicht abgeschwächte Gegenvorschlag sind illegal, antirechtsstaatlich und antidemokratisch, siehe dazu beispielsweise die Ausführungen von Amnesty Schweiz!

Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung»: JA

Unsere Gewässer sind (meist) öffentliche Gewässer. Daher ist ein Ja zu dieser Volksinitiative zwingend!

Pistenverlängerungen Flughafen Zürich (Weisung an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG): NEIN

Auch diese Vorlage ist eine (Lügen-)Propaganda-Vorlage. Das zeigt sich auch bei der grotesken Geschichte um die Darstellung der Nein-Parole des Referendumskomitees in der Abstimmungszeitung. Zudem: mit keinerlei Governance vereinbar ist eine «Staatsvertretung im Verwaltungsrat  der Flughafen Zürich AG».

Kanton Zürich, Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2024 

Stadt Zürich

Volksinitiative «Mythen-Park»: NEIN

Einmal mehr eine Vorlage, die klar darlegt, dass alles getan werden muss für eine autofreie Stadt!

Ein durchgehender öffentlicher Park am linken Zürichseeufer auf Stadtgebiet ist in Planung und soll in absehbarer Zeit realisert werden. Dieser Teil der Initiative ist nicht mehr nötig. Die Initiative verlangt weiter die Entlastung des Mythenquais vom Autoverkehr – grundsätzlich eine sinnvolle Sache, allerdings nur dann, wenn dies nicht andernorts zum Beispiel in Wohngebieten zu Mehrbelastungen führt.  

Darum eine Wiederholung: Einmal mehr eine Vorlage, die klar darlegt, dass alles getan werden muss für eine autofreie Stadt!

Vorlage(n) 2

• Volksinitiative «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder»: NEIN

• Gegenvorschlag zur Volksinitiative: JA

• Stichfrage: Gegenvorschlag

Es braucht eindeutig eine Regelung der finanziellen Entschädigung für abtretende Behördenmitglieder. Wenn eine solche als «goldener Fallschirm» bezeichnet wird, kann dies durchaus (Lügen-)Propaganda sein.

Zürich stimmt ab – 3. März 2024: zwei kommunale Sachvorlagen  

Zu den Regierungsratswahlen

Alle sieben bisherigen Regierungsrätinnen und Regierungsräte wurden wiedergewählt. Da einige davon bereits im Pensionsalter oder nahe daran sind, dürfte es in den nächsten Jahren einige Zwischenwahlen oder in vier Jahren eine grössere Veränderung geben. Dazu passt, dass Dr. Martin Neukom als jüngstes Mitglied des Regierungsrates mehr Stimmen erhalten hat, als aufgrund des grünen Anteils bei den Kantonsratswahlen zu erwarten gewesen wäre. Wichtig dabei ist, dass Dr. Martin Neukom sowohl inhaltlich als auch als Person überzeugt.

Das Durchschnittsbild des Regierungsrates 2023 bis 2027 bleibt derzeit gleich wie vor dem Wahlsonntag. Als ein Kontrast: In der Stadt Zürich wären nur vier der bisherigen Regierungsrätinnen und Regierungsräte gewählt worden, dafür zusätzlich die SP-Kandidatin Priska Seiler-Graf. Insbesondere die beiden Regierungsrätinnen mit Wohnsitz in Zürich wären im ersten Wahlgang in der Stadt Zürich nicht wiedergewählt worden. Interessanterweise sieht das Durchschnittsbild des Ergebnisses in der Stadt Zürich (links) nicht wesentlich anders aus als das Durchschnittsbild für den gesamten Kanton (rechts):

Erfreulich, dass die Propaganda-Lügen des «Fuck De Planet»-Kandidaten nicht funktioniert haben.

Andererseits: es stellt sich die Frage, welche Rolle Umfragen vor den Wahlen und deren Interpretation in den Medien spielen. Die Interpretation der Umfrageergebnisse für die Mitte-Kandidatin haben mit hoher Wahrscheinlichkeit Auswirkungen auf die Stimmabgabe gehabt. Wie bereits mehrfach gezeigt, ist es unabhängig von den inhaltlichen Aspekten bedeutungsvoll, welche Kandidierenden wie häufig in den Medien genannt werden.     

Zu den Kantonsratswahlen

Im Vergleich zu 2019 sind die Veränderungen eher bescheiden, auch wenn  die Grünen drei Sitze abgeben mussten.

Es ist endlich Transparenz zu schaffen über die für Wahlkampagnen eingesetzten Gelder. 

Gerade für die briefliche Stimmabgabe ist es zudem von grosser Bedeutung, wie erstens über den jeweiligen Stand der eingesandten Wahlcouverts informiert und zweitens welche Anstrengungen unternommen werden, um die Wahlberechtigten zur Teilnahme an der Wahl zu motivieren. 

Leider erst nach dem Wahlsonntag wurde in P.S. das Post Scriptum von Markus Kunz mit dem Titel «Lob dem Verbot» veröffentlicht, ein Zitat daraus: «Mehr Verbote wären gut für uns alle und würden unsere Gesellschaft entscheidend voranbringen.» Für die Enkel:innen-Tauglichkeit braucht es bekanntlich «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» – blaue Kompromiste (absichtlicher Verschreiber!) taugen da wenig.

Der neu zusammengesetze Kantonsrat wird erst zeigen müssen, wie enkel:innen-tauglich dieses Gremium ist. Es ist zu hoffen, dass der temporäre Sitzungsort «ehemalige Bullinger-Kirche» einiges an Zukunftsimpulsen und gelingenden Zukunftsgeschichten vermitteln kann! 

Kanton Zürich: Krankenkassen-Prämien und Steuerabzüge

Es geht um eine $VP-Volksinitiative, in der im Titel auch noch das Wort «Gerechtigkeit» vorkommt. Nachweislich ist die $VP eine Propaganda-Lügen- und -Fake-Partei. Weil Gegenvorschläge zu derartigen Initiativen meist faule Kompromiste sind, ist – wie bereits von SP, Grünen und AL empfohlen – die Sache klar:

• $VP-Volksinitiative zum steuerlichen Krankenkassen-Prämienabzug: NEIN
• Gegenvorschlag des Kantonsrates: NEIN

Stadt Zürich: erneuerbare Energien ?!?!

«Wechsel von fossiler zu erneuerbarer Heizenergie» – schon nach sechs Zeilen Lektüre in der Abstimmungszeitung scheint die Sache klar zu sein. Dazu kommt: die Propaganda-Lügen- und -Fake-Partei $VP ist dagegen. Als ein Beleg von $VP-Fakes und -Lügen ein Zitat aus dem Propagada-Text der $VP in der Abstimmungszeitung: «… gute Durchmischung verschiedener Heizsysteme mit fossilen und erneuerbaren Energieträgern …»

Ein erstes Stirnrunzeln: gemäss Abstimmungszeitung sollen bei diesen thermischen Netzen maximal 10 bis 15 Prozent nicht-CO₂-freie Energieerzeugung verwendet werden – Hinweise auf Netto Null 2040 werden als blosse Absichtserklärungen wahrnehmbar.

Sind derartige thermische Netze eine «Brücke in die Zukunft» oder doch eher «Sackgassen»? Klar ist: so rasch als möglich ist bei allen Gebäuden für die Wärme- und Stromversorgung ein möglichst hoher Eigenversorgungsanteil zu erreichen. Wird die Heizenergie in den thermischen Netzen wie bei diesen Projekten auf Endenergieniveau (also direkt für die Heizung und Wassererwärmung verwendbar) verteilt, handelt es sich eher um eine energiepolitische Sackgasse. Die Nachhaltigkeitsprinzipien Suffizienz und Effizienz werden in ihrer Bedeutung gemildert, weil es die Absicht ist, mit derartigen Systemen auch Spitzenlasten abzudecken. Diese entstehen besonders ausgeprägt in Gebäuden, die nicht sach-, fach- und zeitgerecht unterhalten werden!

Weil zudem geschrieben wird, dass mit diesen thermischen Netzen auch eine Kälteversorgung sichergestellt werden können, ergeben sich weitere Fragen. Braucht es nun in all diesen Gebieten zwei aufwändig erstellte Endenergie-Systeme sowohl für Heizung/Warmwasser und Kühlung? Oder wie soll bei winterlichen Heizenergie-/Warmwasser-Netzen und sommerlichen Kühlnetzen allfälliger Kühlbedarf im Winter und der Warmwasserbedarf im Sommer abgedeckt werden?

Wesentlich sinnvoller wäre es, in diesen Netzen ausschliesslich Niedertemperaturwärme zirkulieren zu lassen – und die Bereitstellung von Endenergie in jedem Gebäude separat vorzunehmen. Die Netze wären kostengünstiger und auch mit weniger grauer Energie erstellbar, zudem könnte Wärme- und Kälteenergie gleichzeitig dezentral bedarfsabhängig bereit gestellt werden. In Ergänzung dazu könnte dezentral anfallende Abwärme bei anderen an das System angeschlossenen Nutzer*innen verwendet werden. Ein solches System hätte tatsächlich Brückenfunktion auf dem Weg zu Netto Null 20XY.

Selbst bei einem zu erwartenden Ja der Stimmberechtigten braucht der Ausbau der thermischen Netze noch einiges an weiterführenden Ansätzen, um tatsächlich einen zukunftsfähigen Beitrag leisten zu können.

PS: Es geht bei den thermischen Netzen, die mit diesem Rahmenkredit realisiert werden sollen, NICHT um Abwärme aus der Kehrichtverbrennung.   

• Rahmenkredit von 573 Millionen Franken für den Ausbau der thermischen Netze: keine Abstimmungsempfehlung

Eidgenössische Abstimmung – Vorlagen des Bundes

1. Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»: JA
2. Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer: NEIN
3. Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21): NEIN
4. Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer: NEIN

Internet-Seite des Bundes zur Volksabstimmung vom 25. September 2022

Kantonale Abstimmung – Vorlagen des Kantons Zürich

1. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 31. Januar 2022, Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative»): JA
2. Kantonale Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre»: JA

Abstimmungszeitung Kanton Zürich zur Volksabstimmung vom 25. September 2022

Städtische Abstimmung – Vorlagen der Stadt Zürich

1. Volksinitiative Neugasse: JA
2. Volksinitiative Grundeinkommen: JA
3. Definitive Einführung Tagesschule, Änderung Gemeindeordnung: JA
4. Definitive Einführung Tagesschule, Verordnung
   1. Variante Verordnung Stadtrat: NEIN
   2. Variante Verordnung Gemeinderat: JA
   3. Stichfrage: Variante Gemeinderat
5. Sekundarschule Im Isengrind: JA

Abstimmungspublikation Stadt Zürich zur Volksabstimmung vom 25. September 2022

Zu den Vorlagen des Bundes:

Keine Massentierhaltung in der Schweiz: Seit langer Zeit prägen extrem finanzkräftige Lobby-Organisationen mit ihren Propaganda-Lügen die Abstimmungsergebnisse zu derartigen Fragen. Eines ist völlig klar: Die stark von der Tierhaltung geprägte Schweizerische Landwirtschaft ist in keiner Art und Weise nachhaltig. Die heutige Landwirtschaft ist NICHT ENKEL*INNEN-TAUGLICH! Die Landwirtschaft braucht «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen» – wir müssen dafür sorgen, dass unsere Landwirtschaft einen hohen Anteil von Lebensmitteln ohne Umweg über Tierhaltung produziert. Das JA zu einer Schweiz ohne Massentierhaltung ist ein erster Schritt dazu!

Existenzsicherung weiterentwickeln – die vorgeschlagenen AHV-Revisonen gehen in die falsche Richtung, darum Nein dazu! Die Altersvorsorge ist in der Schweiz nicht nachhaltig und damit nicht enkel*innen-tauglich. Bestehende Benachteiligungen werden verstärkt, unbezahlte Tätigkeiten etwa zur Menschenbetreuung oder für das freiwillige Engagement werden weiterhin ignoriert, auch wenn diese für das Wohlergehen unserer Gesellschaft von grosser Bedeutung sind. Wir brauchen endlich ein System, welches unabhängig vom Alter und von den willkürlichen Lohnniveaus eine nachhaltige Existenzsicherung ermöglicht. Wir brauchen so rasch als möglich ein «bedingungsloses Grundeinkommen für alle».  Darum Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und Nein zum AHV-21-Gesetz. PS: Auch bei diesen Vorlagen prägen finanzkräftige Lobby-Organisationen mit ihrer Lügen-Propaganda die Diskussion.

Wir brauchen sicher nicht weniger Steuern! Viele Vorlagen auf Bundesebene sind geprägt von der Lügen-Propaganda finanzkräftiger Lobby-Organisationen, die Steuern müssten gesenkt werden, vor allem für jene, die schon viel Geld haben. Die ökonomischen Ungleichheiten sind nachweislich treibend für die derzeitigen zerstörerischen Situationen in vielen Lebensbereichen. Darum NEIN zu einer teilweisen Abschaffung der Verrechnungssteuer.

Zu den Vorlagen des Kantons Zürich:

Aufgrund der bisher bekannten Parteiparolen ist ein Ja zur Verfassungsänderung für eine Kreislaufwirtschaft sehr wahrscheinlich. Ist dies wohl bereits die «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderung» weg von der Wegwerf- und Littering-Gesellschaft? «Schaffung von günstige Rahmenbedingungen für einen schonenden Umgang mit Rohstoffen, Materialien und Gütern sowie für die Schliessung von Stoffkreisläufen», «Massnahmen Vermeidung von Abfällen sowie zur Wiederverwertung und stofflichen Verwertung von Materialien und Gütern» – das tönt schon mal vielversprechend. Nun, da sollten eigentlich bis spätestens 2030 alle Kehrichtverbrennungsanlagen auf Kantonsgebiet stillgelegt werden …

Klar ist, dass es «keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» braucht – deshalb JA zu dieser Volksinitiative!

Zu den Vorlagen der Stadt Zürich:

Auch beim Wohnen braucht es «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen» – dazu gehört eindeutig ein höherer Anteil an Wohnungen, die nach dem Prinzip der Kostenmiete auf den Markt gelangen. Darum braucht es ein deutliches JA zur Volksinitiative Neugasse. Wenn die Schweizerischen Bundesbahnen SBB bei einer Zustimmung der Stimmberechtigten zur Initiative weiterhin an der Gewinnmaximierung auf dem Besitz des endlichen Gutes «Boden» beharren, wird einmal mehr sichtbar, dass dieses vorgeblich öffentliche Unternehmen alles andere als nachhaltig unterwegs ist.

Wir wissen zwar schon einiges über die Zukunftsfähigkeit des bedingungslosen Grundeinkommens.  Ein Ja zur Volksinitiative Grundeinkommen zu weiteren Versuchen unterstützt die Absichten für eine enkel*innen-taugliche Existenzsicherung.

Wenn Tagesschulen eingeführt werden und einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft leisten sollen, sind Argumente für Kostensenkungen nicht angezeigt. Darum Ja zur Gemeindeordnungsänderung für Tagesschulen und die Variante Gemeinderat der dazu erforderlichen Verordnung. 

Auch der Neubau des Sekundar-Schulhauses Im Isengrind verdient ein deutliches JA!

Die von Regierungsrat und Kantonsrat vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes beabsichtigt, dass beim Ersatz von Heizungsanlagen in den meisten Fällen erneuerbare Energien eingesetzt werden. In einigen anderen Kantonen ist dies bereits länger die Regel, was bestens funktioniert.

Nach dem absurden Positionsbezug des Zürcher Mieter*innen-Verbandes im offensichtlichen Gefolge des Heizöl- und Erdgas-Vereins (HEV, früher irrtümlicherweise als Haus-Eigentümer-Verband bezeichnet) steht regelmässig das «Monster» Leerkündigung im Raum. Im Tages-Anzeiger vom 1. November 2021 wird Regierungsrat Dr. Martin Neukom mit der Aussage «Ein Vermieter lügt, wenn er behauptet, er kündige, weil er die Heizung ersetzen müsse» zitiert, mit heftigen Reaktionen im digitalen Stammtisch zu dieser Seite.

Als Ingenieur mit Diplom in Heizungs-, Lüftungs- und Klimatechnik erlaube ich mir einige Bemerkungen zu diesem «Stürmchen».

Grundsätzlich ist es möglich, auch bestehende Gebäude, bei denen die Heizwärme über Radiatoren an die Räume abgegeben wird, mit einer Wärmepumpen-Anlage zu beheizen, mit unter Effizienz-Aspekten verantwortbaren mittleren Anlage-Leistungsziffern.

Wenn dies nicht möglich ist, haben die Hausbesitzenden in den letzten mindestens 50 Jahren schlicht versagt – und das Wohnen in solchen Gebäuden ist etwa auch unter Berücksichtigung der Wohnhygiene nicht zu verantworten.

Was lässt sich dazu sagen?

• «Erhöhung der Vorlauftemperatur» war und ist bei Reklamation von Seiten Mieter*innen eine der häufigen Service-Reaktionen. Erfahrungsgemäss sind neben schlechter energetischer Qualität insbesondere von Fenstern und Aussenwänden häufig einzelne eher klein geratene Heizkörper die Ursache für solche Reaktionen. Mit dem Ersatz einzelner zu kleiner Heizkörper kann in den meisten Fällen die Vorlauftemperatur deutlich gesenkt werden.
• Beim Unterhalt resp. bei der Werterhaltung bestehender Liegenschaften erfolgen recht häufig Verbesserungen der energetischen Qualität der Bauteile, zum Beispiel beim Ersatz von Fenstern oder bei Erneuerungen von Kellerdecken und Estrichböden. Fachgerecht ist es, nach derartigen energetischen Verbesserungen die erforderlichen Vorlauftemperaturen zu ermitteln und an den tatsächlichen Bedarf anzupassen.
• Noch sehr häufig wird beim Ersatz einer Wärmeerzeugungsanlage eine Offerte von einer Installationsfirma oder es werden Offerten von mehreren Installationsfirmen eingeholt. Angesichts der Konkurrenzsituation der Branche steht das Verkaufen der Anlagen und nicht die fachlich korrekte Beratung der Eigentümerschaft im Vordergrund – da geht es in der Regel um die billigste Investition, und nicht um eine der Klimakrise angemessene Lösung.
• Daraus die Empfehlung: Sollte im Keller eine Wärmeerzeugungsanlage installiert sein, die mit Öl oder Gas betrieben wird, ist spätestens nach 15 Betriebsjahren ein Gesamtkonzept zu erstellen, wie möglichst rasch null Fossile erreicht werden, unter Berücksichtigung der üblichen Nutzungsdauern von Technik und Gebäudekomponenten. Dazu gehört auch eine Optimierung der Vorlauftemperaturen.
• Je kleiner die Temperaturdifferenz zwischen zu erreichender Raum(luft)temperatur und der dazu nötigen Vorlauftemperatur, desto energetisch effizienter arbeitet eine Wärmepumpe. Dies gilt auch bei Wärmeabgabe durch Radiatoren/Heizkörper. Bei Bauten, bei den Unterhalt und Werterhaltung fach- und sachgemäss vorgenommen werden, sind Wärmepumpen für die Wärmeversorgung bestens geeignet.
• Zitat aus energeiaplus, dem Magazin des Bundesamtes für Energie (Dezember 2020): «Die Feldmessungen zeigen, dass im Schweizer Mittelland, wo etwa 2/3 der Schweizer Bevölkerung wohnt, auch Luft/Wasser-Wärmepumpen in Verbindung mit Radiatoren eine hohe Effizienz erreichen, dies, weil die Heizsaison durch mehrheitlich relativ milde Aussentemperaturen geprägt ist.»
• Wärmepumpen haben gerade in den letzten Jahren erhebliche Entwicklungsschritte durchgemacht (und es sind weitere zu erwarten). Die Steigerung der Energieeffizienz, Optimierung der Vorlauftemperaturen und (insbesondere bei Luft/Wasser-Wärmepumpen) Verminderung der Geräuschentwicklung sind sicher erwähnenswert.
• Zahlreiche energetische Verbesserungen an Gebäuden lassen sich auch im bewohnten Zustand realisieren, allenfalls kombiniert mit einer wochenweisen (Ferien-)Abwesenheit der Nutzer*innen.
• Anderseits: wenn Unterhalt und Werterhaltung während langen Jahren vernachlässigt wurden, wenn Bauten konstruktive und/oder konzeptionelle Mängel aufweisen, dann wird es eher schwierig ohne Leerkündigung, was allerdings nicht zwingend zu deutlichen Mietzinssteigerungen führen muss.
• Und gelegentlich ist in einer auch ökologisch ausgestalteten Gesamtbetrachtung ein Ersatzneubau die bessere Lösung als eine (aufwändige) Erneuerung.
• Die Sanierung der Wärmeerzeugungsanlage ist dann nicht die Begründung für die Leerkündigung, sondern der Auslöser einer längst fälligen strategischen Betrachtungsweise, die wegen der bisherigen Unterlassungen zu einer umfassenden Erneuerung mit Werterhaltung und teilweise Wertsteigerung oder gar einem Ersatzneuzbau führt. 
• Es ist immer wieder festzustellen, dass viele Akteur*innen nach wie vor Anfänger*innen oder Lernende sind, wenn es in der Praxis  darum geht, Suffizienz UND Effizienz UND Konsistenz als Handlungsansätze der nachhaltigen Entwicklung zu konkretisieren. Das Ja zum Zürcher Energiegesetz am 28. November 2021 ist ein wichtiger Lern- und Praxis-Impuls!

Der Einsatz erneuerbarer Energien für die Wärmeversorgung von bestehenden Bauten ist ein wichtiger Klimaschutzbeitrag. Und: Marktkräfte haben im Herbst 2021 zu starken Steigerungen von Öl- und Gaspreisen geführt. Es zeigt sich, dass auch bei bestehenden Gebäuden erneuerbare Energien für die Wärmeversorgung  eingesetzt werden können, in der Regel mit höheren Investitionskosten als beim Ersatz der Öl- oder Gasheizung durch eine Öl- oder Gasheizung – dafür mit teilweise deutlich tieferen Energie- und Betriebskosten (und geringeren Abhängigkeiten von Energiepreisveränderungen).

Und dann noch dies

Falls noch nicht realisiert: Wenn es in den strategischen Rahmen von Gebäudeunterhalt, Gebäudewerterhalt und -wertsteigerung passt, könnten auf allen dafür geeigenten Gebäudeflächen – Dach, Fassaden – Solarzellen montiert werden.

Bekanntlich sind für eine enkel*innen-taugliche Klimapolitik «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allem Bereichen der Gesellschaft» erforderlich. Die im Kanton Zürich für die Volksabstimmung am 28. November 2021 vorgeschlagene Erneuerung des Energiegesetzes bietet dazu beachtliche Beiträge. Darum: JA zur Änderung des kantonalen Zürcher Energiegesetzes. 

Bund

1. Pflegeinitiative: JA
2. Justiz-Initiative: JA
3. Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes: JA

Bund: Internet-Angebot zur Abstimmung

Kanton Zürich

1. Energiegesetz (EnerG) (Änderung vom 19. April 2021; Umsetzung der MuKEn 2014): JA

Kanton Zürich: Internet-Angebot zur Abstimmung

Stadt Zürich

1. Kommunaler Richtplan Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen: JA
2. Kommunaler Richtplan Verkehr: JA
3. Rahmenkredit von 330 Millionen Franken für den Ausbau der Fernwärmeversorgung: NEIN
4. Ersatzneubau Wohnsiedlung Hardau I: JA

Stadt Zürich: Abstimmungspublikation vom 28. November 2021

Meine Überlegungen zu einzelnen Vorlagen

Bund: JA zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege»

Pflegeberufe sind – etwa wegen den Arbeitsbedingungen, den Löhnen, der Vereinbarkeit von Berufs- und  Privatleben und der Personalausstattung in den Spitälern oder Pflegeheimen – derzeit nicht auf eine nachhaltige Berufsausübung angelegt. Die Initiative bringt deutliche Verbesserungen, die weit über den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments hinausgehen.

Bund: Die Justiz-Initiative bringt (mehr) Gerechtigkeit – deshalb JA

Bundesrichter*innen werden derzeit vom Parlament gemäss den Partei-Vorschlägen gewählt und wiedergewählt. In der Praxis führt dies regelmässig zu Diskussionen über die tatsächliche parteiliche Unabhängigkeit der Richter*innen. Da es mehr im Grundsatz fähige Kandidat*innen für die Richter*innen-Ämter gibt, ist die Wahl nach einem Losverfahren sachgerechter als das heutige parteiische Auswahlverfahren.

Bund: JA zum COVID-19-Gesetz

Nach diversen Faktenchecks gibt es es keine fachliche und sachliche Rechtfertigung für das Referendum gegen das COVID-19-Gesetz – es geht beim Referendum ausschliesslich um einen (ungerechtfertigten) Denkzettel zur Covid-Politik der Behörden. So nicht – darum JA zum COVID-19-Gesetz!

Zur Unterstützung: Freiheitsimpflerin/Freiheitsimpfler!

Kanton Zürich: JA zur Änderung des Energiegesetzes

Am 14. Januar 2015 hat die Energiedirektor*innen-Konferenz der Kantone die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) beschlossen – die Energiedirektor*innen rechneten damals damit, dass «der zeitliche Bedarf für die Umsetzung in das kantonale Recht drei bis fünf Jahre in Anspruch nehmen wird». Mit der Abstimmung am 28. November 2021 hat der Kanton Zürich diese zeitliche Planung nicht eingehalten. 

Januar 2015? Ende des gleichen Jahres 2015 hat in Paris die Weltklimakonferenz stattgefunden, und sie hat eine klare Klimaschutz-Vorgabe beschlossen, um die Klimaerhitzung auf bestenfalls 1.5 °C gegenüber dem voindustriellen Zeitpunkt zu beschränken. Das neue Zürcher Energiegesetz geht zwar weiter als die Vorgaben der MuKEn 2014, leistet aber nicht den Beitrag, der nötig ist, um die Ziele des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens einzuhalten. Trotz offensichtlichem Demokratieversagen ist ein Ja zum geänderten Zürcher Energiegesetz angezeigt. 

Die fossile Mafia ist auch im Kanton Zürich nach wie vor mit viel Lügen-Propaganda unterwegs

Der Heizöl- und Erdgas-Verein Zürich (HEV, hiess früher irrümlicherweise Hauseigentümerverband) hat das Referendum gegen die zwingend nötige Änderung des Zürcher Energiegesetzes ergriffen, mit ausschliesslich Lügen-Propaganda, die vor der Abstimmung nochmals ausgewalzt wird.

Einige Beispiele:

• Da behauptet der HEV, es passiere freiwillig/eigeninitiativ genug Klimaschutz. Seit 1990 habe der CO₂-Ausstoss des Gebäudeparks um 34.5 Prozent abgenommen. Einfach dies: Wenn es so weitergeht, wäre der Stand 2050 somit bei 69 Prozent Verminderung des CO₂-Ausstosses, aber sicher nicht bei ausschliesslich erneuerbaren Energien, was ernsthafter Klimaschutz spätestens um 2035 bis 2040 erreichen müsste. Dazu kommt: diese Verminderung des CO₂-Ausstosses ist massgeblich durch Vorschriften erreicht worden, obwohl der HEV dagegen war (siehe zum Beispiel Blog-Beitrag von Regierungsrat Dr. Martin Neukom).  
• Da behauptet der HEV, der Einsatz von Wärmepumpen anstelle von Öl- und Gasheizungen erfordere in vielen Fällen eine Leerkündigung, weil eine Bodenheizung eingebaut werden müsse. Die Fakten sind ganz anders: diverse Studien aus dem In- und Ausland zeigen, dass auch eine Luft/Wasser-Wärmepumpe in bestehenden Bauten energieeffizient Wärme für Heizung und Wassererwärmung bereitstellen kann. Allenfalls braucht es (meist so oder so geplante) einzelne Erneuerungsmassnahmen an der Gebäudehülle mit energetischer Relevanz und die Vergrösserung einzelner Heizkörper. Der HEV berät auch Bauherrschaften – mit dem Nicht-Wissen über fundamentale energetische Zusammenhänge wird da (absichtlich?) falsch beraten.

Nach der Erdölpreiskrise 1973 war eigentlich klar, dass so rasch aus möglich aus den fossilen Energieträgern auszusteigen ist. Die in immer grösserem Umfang in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten über die Klimakrise verstärken die Notwendigkeit zum raschmöglichsten Ausstieg aus den fossilen Energien. Die entsetzten Reaktionen auf die im Herbst 2021 bekannt gewordenen Preissteigerungen für Öl und Gas dokumentieren einmal mehr das Versagen mehrerer Generationen beim schon längst als dringlich erkannten Ausstieg aus den fossilen Energien.

Die Unfähigkeit im Umgang mit Investitions- und Betriebskosten von Heizungsanlagen

Die Installation einer Wärmeerzeugungsanlage mit erneuerbaren Energien kostet mehr als der Einbau einer Öl- oder Gasheizung – dafür sind die Betriebskosten von Anlagen mit erneuerbaren Energien tiefer (auch ohne Berücksichtigung, dass fossile Energien direkt und indirekt erheblich subventioniert werden). Auf der Internet-Seite Ja zum Klimaschutz – Ja zum Zürcher Energiegesetz am 28.11.21 ist eine Grafik mit den Jahreskosten verschiedener Heizsysteme zu finden. Das relevante Stichwort ist hier «Jahreskosten». Bei den Investitionskosten in die neue Heizung heisst es dazu: «Investitionskosten über 20 Jahre (berechnet pro Jahr)». Die Ölheizung als billigste Lösung verursacht pro Jahr berechnet Investitionskosten, die bloss 40 Prozent der Investitionen in eine Wärmepumpe mit Erdsonden betragen. Werden zusätzlich die (jährlichen) Energie-, Betriebs- und Unterhaltskosten berücksichtigt, ist die Wärmeversorgung mit der Erdsonden-Wärmepumpe allerdings rund 30 Prozent billiger als die Wärmeversorgung mit der Ölheizung.

Irgendjemand, in der Regel die Eigentümerschaft, muss die gesamten Investitionskosten in die Heizungsanlage nach Installation bezahlen, die Mieter*innen profitieren jährlich von den verminderten Energie-, Betriebs- und Unterhaltskosten. Da müsste eigentlich eine Mietzinserhöhung, die in der Regel deutlich geringer ist als die jährlich eingesparten Energie-, Betriebs- und Unterhaltskosten, sehr gut möglich sein.

Seit langen Jahren erlebe ich insbesondere den Zürcher Mieter*innen-Verband als Institution, die jede Investition in das Gebäude als «spekulativ» bezeichnet; zudem werden systematisch die Prinzipien der Zuordnung von Wertvermehrungs- und Werterhaltungskosten missachtet. Verstärkt wird dies dadurch, dass eine Art Recht auf Verbleib in der bisherigen Wohnung postuliert wird, auch wenn etwa in einer Familienwohnung die Kinder längst erwachsen und in der Regel aus der Wohnung ausgezogen sind.

Der dauernde vor allem auf Kommunikations-Medien ausgetragene echte oder scheinbare Konflikt zwischen Mieter*innen- und Hauseigentümer*innen-Verbänden ist mit ein Grund, warum der Gebäudepark eine deutlich zu tiefe Erneuerungsrate aufweist. Die völlig verunglückte Kommunikation des Zürcher Mieter*innen-Verbandes zur 2021-Änderung des kantonalen Energiegesetzes zeigt klar auf, dass sowohl beim Mieter*innen-Verband wie auch beim Heizöl- und Erdgas-Verein (HEV) endlich eine enkel*innen-taugliche Politik erforderlich ist! Es ist zudem fraglich, ob es zweckmässig ist, zur Verhinderung des Klimaschutzes die Erfüllung von teilweise absurden Instrumenten (zum Beispiel absolutes und zwingendes Leerkündigungsverbot) zu fordern.

Auch die von der Alternativen Liste lancierte Initiative «Mehr Alterswohnungen für Zürich» dokumentiert das stark durch den Mieter*innen-Verband geprägte Versagen der Zukunftsoptik beim Gebäude- und insbesondere Wohnungspark. 

Einige Aspekte dazu:

• «Vintagestyle» im Gebäudepark hat nichts mit Enkel*innen-Tauglichkeit zu tun.
• Statt der funktionalen Entmischung im Gebäudepark braucht es auch im Wohnungsbau funktionale Mischungen, zum Beispiel Mehrgenerationen-Bauten, räumliche Nähe von Wohnen und Workspaces, Einkaufs- und Freizeitangebote.
• Es ist dafür zu sorgen, dass im Mittel der Wohnflächenbedarf pro Person deutlich abnimmt.
• Je länger ein Gebäude besteht, desto grösser werden die Differenzen zu den gegenwärtigen und zukünftigen Anforderungen der Nutzer*innen, auch unter Berücksichtigung von Suffizienz-Aspekten. Viele Bauten sind beispielsweise nicht für die zukünftig tendenziell heisseren Sommer ausgelegt. Ebenso bestehen teilweise erhebliche Defizite bei der Wohn-Hygiene, etwa baupysikalische Mängel, innergebäudliche Lärmschutz-Thematik, Luftqualität. Zudem bestehen vielerorts Verdichtungspotentziale und Stadtklima-Verbesserungsmöglichkeiten.
• Oder anders: Ersatzneubauten sind auch zukünftig ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung des Gebäudeparks, denn nicht jedes bereits gebaute Gebäude ist prinzipiell enkel*innen-tauglich. Unter Einbezug der Kreislaufwirtschaft sind auch die ökologischen Fussabdrücke von Bauvorhaben verantwortbar.
• Oder nochmals anders: Bei Ersatzneubauten stehen in der Regel nicht spekulative Aspekte zur Debatte, sondern die Zukunftsfähigkeit von Bauten. Leerkündigungsverbote sind nicht zielführend – es braucht eher Regeln für einen verantwortungsvollen Umgang von Hauseigentümerschaften und Mieter*innen.
• Die nahe und weitere Energie-Zukunft des Gebäudeparks erfordert Null- oder sogar besser Plus-Energie-Bauten.
• Neben den Klimaschutzkosten sind immer auch die Kosten für Klimakrisen-Folgen und die Kliamkrisen-Anpassung in die finanziellen und politischen Debatten einzubeziehen. 

Weil dieser Absatz ziemlich umfangreich ist, hier zum Abschluss nochmals:

JA zur Änderung des kantonalen Zürcher Energiegesetzes

Stadt Zürich: JA zum kommunalen Richtplan Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen

In der Schweiz gilt das Subsidiaritäts-Prinzip. Darum ist ein Richtplan, welcher Siedlung(en), Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen betrifft, eine gute Sache. Es gibt keine wirklich nachvollziehbaren Argumente gegen diesen Richtplan, darum JA zum kommunalen Richtplan Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen!

JA zum kommunalen Richtplan Verkehr: JA

Ich bin in der Stadt sehr häufig mit dem Velo unterwegs. Für mich ist eine vorausschauende und rücksichtsvolle Fahrweise selbstverständlich, insbesondere gegenüber Menschen, die zu Fuss unterwegs sind. Allerdings: in Zürich werde ich – auch im Vergleich mit anderen Städten und Ländern – bildlich und wörtlich regelmässig an den Rand gedrängt. Der Stellenwert der Velofahrenden ist ein Aspekt dieses kommunalen Richtplans. Nicht einverstanden damit sind vor allem jene, die das Auto nach wie vor als «heilige Kuh» wahrnehmen, durchaus mit mehr oder weniger starken Bezügen zur Auto-Poser-Szene. Für einen Verkehr, der die Lebensqualität weniger einschränkt, braucht es ein JA zum kommunalen Richtplan Verkehr.

NEIN zum Rahmenkredit von 330 Millionen Franken für den Ausbau der Fernwärmeversorgung

Fernwärme aus (Wegwerf-)Kehricht und aus (noch nicht nachweislich nachhaltig genutztem) Holz ist eine Sackgasse auf dem Weg in eine fossilfreie Energiezukunft. Es braucht zwingend Null- oder sogar Plus-Energie-Bauten mit nachhaltig genutzten erneuerbaren Energien aus dezentralen Quellen. Wenn wir alle wollen, geht das auch in einer Stadt wie Zürich – selbstverständlich mit Kreislaufwirtschaft! 

JA zum Ersatzneubau Wohnsiedlung Hardau I

Breiterer Wohnungsmix mit kostengünstigen Mietzinsen, grössere Anzahl BewohnerInnen, Dach-Fotovoltaik, viel weniger Autoabstellplätze – erfreuliche (und eigentlich selbstverständliche) Aspekte eines Ersatzneubaus. Darum JA zum Ersatzneubau Wohnsiedlung Hardau I.