Als Grund für den Rückgang des Anteils der grün orientierten Parteien wurde etwa die mangelnde Distanzierung der Grünen von den Klimaklebenden genannt. Das ist eine krasse Fehlinterpretation des Abstimmungsergebnisses.

Dieses Wahlergebnis ist entstanden, weil sich immer mehr Wählende von den Propaganda-Lügen nicht nur der rechtsnationalistischen $VP beeindrucken lassen.

Die Klimaklebenden machen mit Vehemenz darauf aufmerksam, dass im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung  «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» erforderlich sind. Diese Vorgabe auch an die Politik wurde vom Weltklimarat IPCC formuliert. Sinngemäss steht dies auch beispielsweise in Ziel 13 der Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen: Massnahmen zum Klimaschutz: Sofortmassnahmen ergreifen, um den Klimawandel und seine Auswirkungen zu bekämpfen.

17 (siebzehn) solcher Ziele für die nachhaltige Entwicklung gibt es. Der aktuelle Stand, Zitat aus der KronenZeitung vom 17. September 2023: «In New York kommen am Montag Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem Gipfeltreffen für nachhaltige Entwicklung zusammen. UNO-Generalsekretär António Guterres forderte bereits einen „Rettungsplan“ für die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit auf der Welt».

Echte Nachhaltigkeit ist eine zwingende Verfassungsvorgabe

In der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist zu finden:

• In Artikel 2, Absatz 2: Sie [Die Schweizerische Eidgenossenschaft] fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.
• Art. 73 Nachhaltigkeit: Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits an.

Wenn die $VP eine Initiative zur Beschränkung der Zahl der Bewohnenden der Schweiz lanciert und diese als «Nachhaltigkeits-Initiative» bezeichnet, lügt sie zuerst den eigenen Mitgliedern, aber auch den Unterschreibenden etwas vor. In dieser Form steht die Initiative gegen die Vorgaben der Bundesverfassung und auch gegen die die UNO-Nachhaltigkeitsziele. Einmal mehr eine typische Propaganda-Lüge der rechtsnationalistischen $VP. Die $VP ist offensichtlich antirechtsstaatlich und antidemokratisch

Weil ja nichts geändert werden soll an den profitorientierten etablierten Abläufen, etabliert sich immer mehr eine meritokratische Grundhaltung: es wird der Eindruck vermittelt, zur Erhaltung des Wohlstandes sei ein übergrosser, anti-nachhaltiger Fussabdruck notwendig.

Genau darum haben die Grünen Anteile der Wählenden verloren (oder die grünen Wählenden haben teilweise nicht an den Wahlen teilgenommen). Denn die Grünen bleiben dabei, dass es wie aufgrund der Nachhaltigkeitsvorgaben verlangt «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» braucht. Genau dagegen stellen sich die rechtsnationalistischen Propaganda-Lügen der $VP. Und weil auch die Klimaklebenden diese «schnellen, weitreichenden und beispiellosen Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» einfordern, wird in der Öffenlichkeit der absurde Zusammenhang von grünem Wahlergebnis und Aktivitäten der Klimaklebenden hergestellt.

Wir alle wissen, das bereits die Gletscher-Initiative unzureichende Klimaschutz-Ziele verlangte. Der indirekte Gegenvorschlag, über den am 18. Juni 2023 abgestimmt wurde, ist noch weniger zielführend. Aber eben, das ist halt der Preis für die Kompromist-Demokratie (absichtlicher Tippfehler!!!), die der meritokratischen Gelddiktatur noch minimalen Widerstand leistet.

Bei den Wahlen 2023 bestand erstmals in der Schweiz eine minimale Transparenz über die eingesetzten Propaganda-Mittel zur Manipulation der Wahlberechtigten. Ganz banal, und nicht unerwartet: GELD WIRKT! Das hat mit Demokratie, erst recht mit Nachhaltigkeit nichts zu tun, im Gegenteil! 

Wir brauchen eine Rückkehr zur Demokratie! 

Wir brauchen wieder viel mehr Demokratie. Wir brauchen weniger Lügen, die Kompromiste (absichtlicher Tippfehler!!!) schönschwatzen. Einfach dies: Lügen sind NICHT durch die Meinungsäusserungsfreiheit abgedeckt, auch da besteht Faktenpflicht! Wir brauchen noch mehr Transparenz zu den Finanzflüssen, die die vorgeblichen demokratischen Entscheide beeinflussen/manipulieren. Wie wäre es beispielsweise, wenn politische Entscheide aufgrund des finanziellen Effekts gewichtet würden: je mehr Geld eine Person oder eine vorgeblich politische Institution ausgibt, desto weniger zählen die abgegebenen Stimmen.

Zu überlegen ist auch, ob die antidemokratische, antirechtsstattliche $VP als Verkörperung der meritokratischen Gelddiktatur endlich verboten werden sollte!    

Nur so wird es möglich sein, eine nachhaltige Entwicklung im Interesse der Enkel*innen und Urenkel*innen in einer lebenswerten Welt zu ermöglichen!

Viele, viele Detaillügen

Hin und wieder wird behauptet, ein Teil der Verminderung des Anteils der Wählenden der Grünen habe damit zu tun, dass Grüne gegen alpine Freiflächen-Solaranlagen seien. Vorerst ist völlig klar, dass im Sinne einer tatsächlich nachhaltigen Entwicklung eine Zurückhaltung bei der Nutzung des Raumes zwingend erforderlich ist (siehe dazu etwa Überlegungen zu GondoSolar). Stattdessen  braucht es endlich eine Positivplanung, um gute Anlagen zur dezentralen Nutzung erneuerbarer Energien mit möglichst kleinem ökologischen Fussabdruck  zu ermitteln. Zu beachten ist zudem, dass zahlreiche solcher Solarprojekte Teil der Propaganda-Lügen-Kampagnen der $VP sind, um an der Atomenergie festzuhalten!   

Auch wenn es in der Schweiz gesetzliche Bestimmungen zur Vermeidung einer «too big to fail»-Situation im Bankwesen gibt, musste die Schweiz sehr kurzfristig für die Credit Suisse eine offensichtliche Murks-Lösung umsetzen. Die übersteigerte liberale Haltung der Schweizerischen Politik taugt offenbar nicht zur Vermeidung grosser Risiken.

Swiss Deficit Day – eine noch grössere «too big to fail»-Herausforderung     

Der «Swiss Deficit Day» am 25. März 2023 ist einer der vielen Indikatoren, der darauf verweist, dass die Schweiz einen zu grossen Gesamtfussabdruck aufweist. Am 20. März 2023 hat der Weltklimarat IPCC schon wieder einen alarmierenden Bericht zu Klimakrise veröffentlicht – mit dem Titel «Urgent climate action can secure a liveable future for all» (Hauptaussagen in deutscher Sprache aus der Zusammenfassung für die politische Entscheidungsfindung). Völlig ignorant betreibt die $VP eine illegale, antidemokratische und antirechtsstaatliche Lügen-Propaganda-Kampagne gegen den indirekten  Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Da gibt es nur eine klare Antwort: ein deutliches JA in der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 zum Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit.  

Die Schweiz ist selbst bei einem Ja zum Klimaschutz-Gesetz am 18. Juni 2023 weit entfernt von einer nachhaltigen Entwicklung. Bei der nachhaltigen Entwicklung geht es sehr gewichtig auch um den Menschenschutz, damit die jetzt lebenden und zukünftige Generationen ein gutes Leben haben können. Wir müssen dafür sorgen, dass die zukünftige Welt tauglich ist für die Enkelinnen und Enkel, für die Urenkelinnen und Urenkel.

Wir brauchen neue Denkmuster

Die «Credit Suisse»-Geschichte ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass auch in der Schweiz die individuellen Interessen, die eigenen Egoismen bevorzugt werden, auch dann, wenn die Interessen anderer Menschen betroffen sind. Ethische Überlegungen werden offensichtlich von den individuellen Egoismen nicht berücksichtigt. Wir haben uns offensichtlich nicht im Griff – zumindest die Liberal-Egoisten sind nicht in der Lage, weiter als ein Quartal, weiter als an die Inhalte des eigenen Portemonnaies zu denken.

Es ist offensichtlich: vieles, sehr vieles, was der Mensch tut, ist derzeit zu gross, sogar deutlich zu gross. «Gerade wenn der Mensch um die Risiken der Ressourcenübernutzung weiss und als Lenker und Leiter der Natur auftritt, muss sein Leben und Handeln nachhaltig ausgerichtet sein.» Dies ein Zitat aus einem Text der Uni Basel vom November 2022 zur «Energiekrise».

Es ist zu hoffen, dass Ende März 2023 mit der «too big to fail»-Credit Suisse und dem Swiss Deficit Day endlich zu neuen Denkmustern führt und wir zu «schnellen, weitreichenden und beispiellosen Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» kommen!   

2021 war in Zürich Fluntern ein nicht ganz so warmes Jahr wie zum Beispiel 2018. Allerdings liegt ein noch weniger warmes Jahr bereits einige Jahre zurück (2013).

Temperaturstreifen

Die Temperaturstreifen für Zürich mit den Jahresmitteltemperaturen von 1864 bis 2021 decken ein Temperaturband von 6.4 bis 11.2 °C ab. Zwölf Farbstufen von Dunkelblau über Blassblau und Blassrot bis zu Dunkelrot machen die Veränderungen sichtbar. Fast unabhängig von den wetterbedingten Schwankungen von Jahr zu Jahr liegen die bläulichen Jahre meist in den frühen Jahren der Zeitreihe. Die dunkleren Rottöne stammen ausschliesslich aus den 20 bis 30 Jahre zurückliegenden Zeiten.

Die Ursachen der Klimaerhitzung

Klimaveränderungen gehören zur Erde. Allerdings: Das Klima erhitzt sich seit einiger Zeit in erheblichem Tempo. Der überwiegende Teil dieser Erhitzung ist auf die von menschlichen Tätigkeiten verursachten Emissionen von Treibhausgasen zurückzuführen. Insbesondere die Verbrennung von fossilen Rohstoffen – Kohle, Erdöl, Erdgas – löst die Klimaerhitzung aus. Die physikalischen Hintergründe sind bestens bekannt. Bis auf Botschafter*innen und Influencer*innen der fossilen Klimaschmutz-Wirtschaft sind diese Fakten anerkannt.

Aussteigen aus der fossilen Klimaschmutz-Wirtschaft

Seit rund 50 Jahren ist bekannt, was zu tun ist: wir alle müssen so rasch als möglich aus dem Gebrauch von fossilen Rohstoffen aussteigen. Weil dies einer moralischen Revolution gleichkommt, tut sich die Gesellschaft schwer, sogar sehr schwer mit diesem Ausstieg. Dazu kommt, dass nicht nur fossile Energieträger direkt und indirekt in erheblichem Umfang subventioniert werden – die Energie- und Klimapolitik wird seit langen Jahren von lügenden Energiepreisen geradezu obsolet gemacht.

Schnell, weitreichend, beispiellos: diese Eigenschaften sind seit mindestens 2018 die Klimaschutz-Vorgaben der Wissenschaft an die Gesellschaft. Die Klimabewegung, angestossen durch die Impulse von Greta Thunberg, hat die Dringlichkeit übernommen, etwa mit der Forderung nach «Netto Null 2030».

Auch wenn vielfach das Wort Klimaschutz gebraucht wird: Es geht darum, mit diesen Massnahmen zu versuchen, die Klimaerhitzung zu reduzieren. Wir alle wollen dafür sorgen, dass auch die Enkel*innen und Urenkel*innen ein gutes Leben haben können. Zu beachten sind dabei auch die weiteren Ziele für eine nachhaltige Entwicklung.  

Der Climate Action Plan der Klimabewegung bietet viele Anregungen für eine erfolgsversprechende Klimapolitik.

Wir alle …

Schnelle, weitreichende und beispiellose Massnahmen in allen Bereichen der Gesellschaft: Dies bedeutet, dass wir alle in zahlreichend Tätigkeitsfeldern handeln müssen. Derzeit sind sehr viele Ausflüchte zu hören, warum nicht gehandelt wird.

Auch wenn China, Indien, USA, … nicht (ausreichend) handeln, ist dies keine Entschuldigung für Nichthandeln.

Auch wenn die (kleine) Schweiz alleine kaum etwas ändern kann, haben wir wegen der Klimagerechtigkeit trotzdem zu handeln.

Die lügenden (Energie-)Preise taugen ebenfalls nicht als Nichtstun-Ausrede. Wenn es um Kostendiskussionen geht, dürfen «Klimaschutzmassnahmen» nicht an hohen Invesitionskosten scheitern. Meist sind nämlich die Betriebskosten bei der Nutzung erneuerbarer Energien tiefer als mit Angeboten der fossilen Klimaschmutz-Wirtschaft. Zudem gehen häufig die voraussichtlichen Kosten zur Anpassung an die Klimaerhitzung vergessen.

Schöne Zukunftsgeschichten

Die nachweislich zutreffenden Begriffe Klimaerhitzung oder Klimakrise werden gelegentlich despektierlich als dystopische Panikmacherei abgekanzelt. Dabei geht vergessen, dass Klimapolitik zu schönen Zukunftsgeschichten führt. Als ein Beispiel: Schweiz 2050 – NETTO 0 Treibhausgase (Verein Klimaschutz Schweiz). 

Lernprozesse

Es wird noch einige Lernprozesse brauchen, um auch in der Schweiz eine ernsthafte Klimapolitik zu etablieren und dauernd zu verbessern. Immer wird es darum gehen, kluge Antworten auf Ausflüchte zu finden. «Konsumverzicht hilft wenig gegen den Klimawandel» ist eine solche Standardausflucht, insbesondere der nach wie vor wachstumsorientierten Wirtschaft. Interessant ist allerdings, wenn diese Ausflucht von einem Vertreter von Avenir Suisse vorgebracht wird, verbunden mit der Aussage «Die fossilen Energieträger müssen angebotsseitig zurückgedrängt werden».

Die Gletscher-Initiative, eingereicht im November 2019, verlangt unter anderem in Absatz 3 «Ab 2050 werden in der Schweiz keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht.» – eindeutig eine angebotsseitige Vorgabe. Der Bundesrat hat unterstützt von wirtschaftsnahen Kreisen mit absurden Ausflüchten diese angebotsseitige Massnahme nicht in den schwächlichen Gegenvorschlag aufgenommen.

Es ist zu hoffen, dass der bei Avenir Suisse sichtbare gewordene Lernprozess dazu führt, dass der Verkaufsstopp für fossile Brenn- und Treibstoffe wieder in die Klimapolitik aufgenommen wird, vorteilhaft allerallerspätestens im Jahr 2040. Die Stadt Zürich etwa hat nach langem Zögern im November 2021 eine «Gasstrategie» beschlossen, mit der Absicht, «den Einsatz von Gas aus fossilen Quellen bis spä­testens 2040 zu beenden». 

Schnell, weitreichend, beispiellos …

Der bereits erwähnte Climate Action Plan der Klimabewegung geht nach wie vor von Netto Null 2030 aus. Wenn wir alle schnell, weitreichend und beispiellos unterwegs sind, ist dies sehr realistisch. Dazu braucht es allerdings noch einiges, siehe auch Plan W. 2039 – Wir alle wollen.   

Datengrundlage für Temperaturstreifen: MeteoSchweiz, Homogene Messreihen ab 1864

PS: Ich weiss, es gibt auf meinem Blog zahlreiche vergleichbare Beiträge – auch wenn die Botschaften immer ähnlich sind, wurden die Dringlichkeit oder noch treffender der Klimanotstand zumindest in der Politik nicht wirklich wahrgenommen.

Bund

1. Pflegeinitiative: JA
2. Justiz-Initiative: JA
3. Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes: JA

Bund: Internet-Angebot zur Abstimmung

Kanton Zürich

1. Energiegesetz (EnerG) (Änderung vom 19. April 2021; Umsetzung der MuKEn 2014): JA

Kanton Zürich: Internet-Angebot zur Abstimmung

Stadt Zürich

1. Kommunaler Richtplan Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen: JA
2. Kommunaler Richtplan Verkehr: JA
3. Rahmenkredit von 330 Millionen Franken für den Ausbau der Fernwärmeversorgung: NEIN
4. Ersatzneubau Wohnsiedlung Hardau I: JA

Stadt Zürich: Abstimmungspublikation vom 28. November 2021

Meine Überlegungen zu einzelnen Vorlagen

Bund: JA zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege»

Pflegeberufe sind – etwa wegen den Arbeitsbedingungen, den Löhnen, der Vereinbarkeit von Berufs- und  Privatleben und der Personalausstattung in den Spitälern oder Pflegeheimen – derzeit nicht auf eine nachhaltige Berufsausübung angelegt. Die Initiative bringt deutliche Verbesserungen, die weit über den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments hinausgehen.

Bund: Die Justiz-Initiative bringt (mehr) Gerechtigkeit – deshalb JA

Bundesrichter*innen werden derzeit vom Parlament gemäss den Partei-Vorschlägen gewählt und wiedergewählt. In der Praxis führt dies regelmässig zu Diskussionen über die tatsächliche parteiliche Unabhängigkeit der Richter*innen. Da es mehr im Grundsatz fähige Kandidat*innen für die Richter*innen-Ämter gibt, ist die Wahl nach einem Losverfahren sachgerechter als das heutige parteiische Auswahlverfahren.

Bund: JA zum COVID-19-Gesetz

Nach diversen Faktenchecks gibt es es keine fachliche und sachliche Rechtfertigung für das Referendum gegen das COVID-19-Gesetz – es geht beim Referendum ausschliesslich um einen (ungerechtfertigten) Denkzettel zur Covid-Politik der Behörden. So nicht – darum JA zum COVID-19-Gesetz!

Zur Unterstützung: Freiheitsimpflerin/Freiheitsimpfler!

Kanton Zürich: JA zur Änderung des Energiegesetzes

Am 14. Januar 2015 hat die Energiedirektor*innen-Konferenz der Kantone die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) beschlossen – die Energiedirektor*innen rechneten damals damit, dass «der zeitliche Bedarf für die Umsetzung in das kantonale Recht drei bis fünf Jahre in Anspruch nehmen wird». Mit der Abstimmung am 28. November 2021 hat der Kanton Zürich diese zeitliche Planung nicht eingehalten. 

Januar 2015? Ende des gleichen Jahres 2015 hat in Paris die Weltklimakonferenz stattgefunden, und sie hat eine klare Klimaschutz-Vorgabe beschlossen, um die Klimaerhitzung auf bestenfalls 1.5 °C gegenüber dem voindustriellen Zeitpunkt zu beschränken. Das neue Zürcher Energiegesetz geht zwar weiter als die Vorgaben der MuKEn 2014, leistet aber nicht den Beitrag, der nötig ist, um die Ziele des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens einzuhalten. Trotz offensichtlichem Demokratieversagen ist ein Ja zum geänderten Zürcher Energiegesetz angezeigt. 

Die fossile Mafia ist auch im Kanton Zürich nach wie vor mit viel Lügen-Propaganda unterwegs

Der Heizöl- und Erdgas-Verein Zürich (HEV, hiess früher irrümlicherweise Hauseigentümerverband) hat das Referendum gegen die zwingend nötige Änderung des Zürcher Energiegesetzes ergriffen, mit ausschliesslich Lügen-Propaganda, die vor der Abstimmung nochmals ausgewalzt wird.

Einige Beispiele:

• Da behauptet der HEV, es passiere freiwillig/eigeninitiativ genug Klimaschutz. Seit 1990 habe der CO₂-Ausstoss des Gebäudeparks um 34.5 Prozent abgenommen. Einfach dies: Wenn es so weitergeht, wäre der Stand 2050 somit bei 69 Prozent Verminderung des CO₂-Ausstosses, aber sicher nicht bei ausschliesslich erneuerbaren Energien, was ernsthafter Klimaschutz spätestens um 2035 bis 2040 erreichen müsste. Dazu kommt: diese Verminderung des CO₂-Ausstosses ist massgeblich durch Vorschriften erreicht worden, obwohl der HEV dagegen war (siehe zum Beispiel Blog-Beitrag von Regierungsrat Dr. Martin Neukom).  
• Da behauptet der HEV, der Einsatz von Wärmepumpen anstelle von Öl- und Gasheizungen erfordere in vielen Fällen eine Leerkündigung, weil eine Bodenheizung eingebaut werden müsse. Die Fakten sind ganz anders: diverse Studien aus dem In- und Ausland zeigen, dass auch eine Luft/Wasser-Wärmepumpe in bestehenden Bauten energieeffizient Wärme für Heizung und Wassererwärmung bereitstellen kann. Allenfalls braucht es (meist so oder so geplante) einzelne Erneuerungsmassnahmen an der Gebäudehülle mit energetischer Relevanz und die Vergrösserung einzelner Heizkörper. Der HEV berät auch Bauherrschaften – mit dem Nicht-Wissen über fundamentale energetische Zusammenhänge wird da (absichtlich?) falsch beraten.

Nach der Erdölpreiskrise 1973 war eigentlich klar, dass so rasch aus möglich aus den fossilen Energieträgern auszusteigen ist. Die in immer grösserem Umfang in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten über die Klimakrise verstärken die Notwendigkeit zum raschmöglichsten Ausstieg aus den fossilen Energien. Die entsetzten Reaktionen auf die im Herbst 2021 bekannt gewordenen Preissteigerungen für Öl und Gas dokumentieren einmal mehr das Versagen mehrerer Generationen beim schon längst als dringlich erkannten Ausstieg aus den fossilen Energien.

Die Unfähigkeit im Umgang mit Investitions- und Betriebskosten von Heizungsanlagen

Die Installation einer Wärmeerzeugungsanlage mit erneuerbaren Energien kostet mehr als der Einbau einer Öl- oder Gasheizung – dafür sind die Betriebskosten von Anlagen mit erneuerbaren Energien tiefer (auch ohne Berücksichtigung, dass fossile Energien direkt und indirekt erheblich subventioniert werden). Auf der Internet-Seite Ja zum Klimaschutz – Ja zum Zürcher Energiegesetz am 28.11.21 ist eine Grafik mit den Jahreskosten verschiedener Heizsysteme zu finden. Das relevante Stichwort ist hier «Jahreskosten». Bei den Investitionskosten in die neue Heizung heisst es dazu: «Investitionskosten über 20 Jahre (berechnet pro Jahr)». Die Ölheizung als billigste Lösung verursacht pro Jahr berechnet Investitionskosten, die bloss 40 Prozent der Investitionen in eine Wärmepumpe mit Erdsonden betragen. Werden zusätzlich die (jährlichen) Energie-, Betriebs- und Unterhaltskosten berücksichtigt, ist die Wärmeversorgung mit der Erdsonden-Wärmepumpe allerdings rund 30 Prozent billiger als die Wärmeversorgung mit der Ölheizung.

Irgendjemand, in der Regel die Eigentümerschaft, muss die gesamten Investitionskosten in die Heizungsanlage nach Installation bezahlen, die Mieter*innen profitieren jährlich von den verminderten Energie-, Betriebs- und Unterhaltskosten. Da müsste eigentlich eine Mietzinserhöhung, die in der Regel deutlich geringer ist als die jährlich eingesparten Energie-, Betriebs- und Unterhaltskosten, sehr gut möglich sein.

Seit langen Jahren erlebe ich insbesondere den Zürcher Mieter*innen-Verband als Institution, die jede Investition in das Gebäude als «spekulativ» bezeichnet; zudem werden systematisch die Prinzipien der Zuordnung von Wertvermehrungs- und Werterhaltungskosten missachtet. Verstärkt wird dies dadurch, dass eine Art Recht auf Verbleib in der bisherigen Wohnung postuliert wird, auch wenn etwa in einer Familienwohnung die Kinder längst erwachsen und in der Regel aus der Wohnung ausgezogen sind.

Der dauernde vor allem auf Kommunikations-Medien ausgetragene echte oder scheinbare Konflikt zwischen Mieter*innen- und Hauseigentümer*innen-Verbänden ist mit ein Grund, warum der Gebäudepark eine deutlich zu tiefe Erneuerungsrate aufweist. Die völlig verunglückte Kommunikation des Zürcher Mieter*innen-Verbandes zur 2021-Änderung des kantonalen Energiegesetzes zeigt klar auf, dass sowohl beim Mieter*innen-Verband wie auch beim Heizöl- und Erdgas-Verein (HEV) endlich eine enkel*innen-taugliche Politik erforderlich ist! Es ist zudem fraglich, ob es zweckmässig ist, zur Verhinderung des Klimaschutzes die Erfüllung von teilweise absurden Instrumenten (zum Beispiel absolutes und zwingendes Leerkündigungsverbot) zu fordern.

Auch die von der Alternativen Liste lancierte Initiative «Mehr Alterswohnungen für Zürich» dokumentiert das stark durch den Mieter*innen-Verband geprägte Versagen der Zukunftsoptik beim Gebäude- und insbesondere Wohnungspark. 

Einige Aspekte dazu:

• «Vintagestyle» im Gebäudepark hat nichts mit Enkel*innen-Tauglichkeit zu tun.
• Statt der funktionalen Entmischung im Gebäudepark braucht es auch im Wohnungsbau funktionale Mischungen, zum Beispiel Mehrgenerationen-Bauten, räumliche Nähe von Wohnen und Workspaces, Einkaufs- und Freizeitangebote.
• Es ist dafür zu sorgen, dass im Mittel der Wohnflächenbedarf pro Person deutlich abnimmt.
• Je länger ein Gebäude besteht, desto grösser werden die Differenzen zu den gegenwärtigen und zukünftigen Anforderungen der Nutzer*innen, auch unter Berücksichtigung von Suffizienz-Aspekten. Viele Bauten sind beispielsweise nicht für die zukünftig tendenziell heisseren Sommer ausgelegt. Ebenso bestehen teilweise erhebliche Defizite bei der Wohn-Hygiene, etwa baupysikalische Mängel, innergebäudliche Lärmschutz-Thematik, Luftqualität. Zudem bestehen vielerorts Verdichtungspotentziale und Stadtklima-Verbesserungsmöglichkeiten.
• Oder anders: Ersatzneubauten sind auch zukünftig ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung des Gebäudeparks, denn nicht jedes bereits gebaute Gebäude ist prinzipiell enkel*innen-tauglich. Unter Einbezug der Kreislaufwirtschaft sind auch die ökologischen Fussabdrücke von Bauvorhaben verantwortbar.
• Oder nochmals anders: Bei Ersatzneubauten stehen in der Regel nicht spekulative Aspekte zur Debatte, sondern die Zukunftsfähigkeit von Bauten. Leerkündigungsverbote sind nicht zielführend – es braucht eher Regeln für einen verantwortungsvollen Umgang von Hauseigentümerschaften und Mieter*innen.
• Die nahe und weitere Energie-Zukunft des Gebäudeparks erfordert Null- oder sogar besser Plus-Energie-Bauten.
• Neben den Klimaschutzkosten sind immer auch die Kosten für Klimakrisen-Folgen und die Kliamkrisen-Anpassung in die finanziellen und politischen Debatten einzubeziehen. 

Weil dieser Absatz ziemlich umfangreich ist, hier zum Abschluss nochmals:

JA zur Änderung des kantonalen Zürcher Energiegesetzes

Stadt Zürich: JA zum kommunalen Richtplan Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen

In der Schweiz gilt das Subsidiaritäts-Prinzip. Darum ist ein Richtplan, welcher Siedlung(en), Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen betrifft, eine gute Sache. Es gibt keine wirklich nachvollziehbaren Argumente gegen diesen Richtplan, darum JA zum kommunalen Richtplan Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen!

JA zum kommunalen Richtplan Verkehr: JA

Ich bin in der Stadt sehr häufig mit dem Velo unterwegs. Für mich ist eine vorausschauende und rücksichtsvolle Fahrweise selbstverständlich, insbesondere gegenüber Menschen, die zu Fuss unterwegs sind. Allerdings: in Zürich werde ich – auch im Vergleich mit anderen Städten und Ländern – bildlich und wörtlich regelmässig an den Rand gedrängt. Der Stellenwert der Velofahrenden ist ein Aspekt dieses kommunalen Richtplans. Nicht einverstanden damit sind vor allem jene, die das Auto nach wie vor als «heilige Kuh» wahrnehmen, durchaus mit mehr oder weniger starken Bezügen zur Auto-Poser-Szene. Für einen Verkehr, der die Lebensqualität weniger einschränkt, braucht es ein JA zum kommunalen Richtplan Verkehr.

NEIN zum Rahmenkredit von 330 Millionen Franken für den Ausbau der Fernwärmeversorgung

Fernwärme aus (Wegwerf-)Kehricht und aus (noch nicht nachweislich nachhaltig genutztem) Holz ist eine Sackgasse auf dem Weg in eine fossilfreie Energiezukunft. Es braucht zwingend Null- oder sogar Plus-Energie-Bauten mit nachhaltig genutzten erneuerbaren Energien aus dezentralen Quellen. Wenn wir alle wollen, geht das auch in einer Stadt wie Zürich – selbstverständlich mit Kreislaufwirtschaft! 

JA zum Ersatzneubau Wohnsiedlung Hardau I

Breiterer Wohnungsmix mit kostengünstigen Mietzinsen, grössere Anzahl BewohnerInnen, Dach-Fotovoltaik, viel weniger Autoabstellplätze – erfreuliche (und eigentlich selbstverständliche) Aspekte eines Ersatzneubaus. Darum JA zum Ersatzneubau Wohnsiedlung Hardau I.

Die Einleitungsgrafik enthält verschiedene Absenkpfade der CO₂-Emissionen ausgehend vom CO₂-Budget. Nur die Kurve ganz links erfüllt die Vorgaben an die Schweiz, um ihren Beitrag zur Beschränkung der Klimaerhitzung auf maximal 1.5 Kelvin gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter (im globalen Schnitt betrachtet) umfassend zu leisten. Der grosse Punkt stellt das angebliche Ziel des völlig ungenügenden CO₂-Gesetzes dar. PS: Achsenbeschriftungen fehlen in der Grafik absichtlich – die horizontale Zeitachse umfasst den Zeitraum 1990 bis 2050 in Zehnjahresschritten.  

Was die Schweiz zu leisten hat: so schnell als möglich nach 2030 ist eine echte fossile Null zu erreichen! Das völlig ungenügende CO₂-Gesetz kann dies definitiv nicht leisten.

Zur Wiederholung: es braucht schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft!

Es gibt seit langen Jahren Studien, die klipp und klar zeigen, was zu tun ist. Es gibt auch eine grosse Zahl vom exemplarischen Beispielen, die zeigen, was zu erreichen ist, wenn wir wollen.  Zur Konkretisierung hält der Republik-Text «Die Corona-Krisenhilfe nützt der Wirtschaft und schadet dem Klima» vom 12. Oktober 2020 für einen Teil der Handlungsfelder fest:

Fossile Treib- und Brenn­stoffe müssen verschwinden. Das heisst:

• Autos dürfen kein Benzin oder Diesel mehr tanken,
• Flugzeuge dürfen nicht mehr mit fossilem Kerosin fliegen,
• Häuser werden nicht mehr mit Öl oder Erdgas beheizt,
• Strom wird nicht mehr mit Kohle oder Gas produziert.

Das völlig ungenügende CO₂-Gesetz ist das Ergebnis eines offensichtlichen Demokratieversagens. Die geradezu mafiöse Fossil-Lobby hat mit viel Geld dafür gesorgt, dass grosse Teile des Parlaments für dieses völlig ungenügende CO₂-Gesetz gestimmt haben. Die einen finden dies eine Super-Leistung, andere erwähnen in der Regel erst im dritten Nebensatz, dass es sich um ein völlig ungenügendes CO₂-Gesetz handelt.

Offensichtlich und nachweislich operiert die Fossil-Lobby ausschliesslich mit Lügen und Fakes. In einer Demokratie müssen allerdings auch Meinungen zwingend auf Fakten beruhen. Das Verhalten der Fossil-Lobby und ihrer parlamentatischen HandlangerInnen ist somit undemokratisch. Obwohl die Schweiz eine direkte Demokratie ist, hat sie offenbar keine Möglichkeiten, die Lügen von LobbyistInnen zu verhindern. Da die Schweiz eine real existierende Monekratie ist, haben gerade geldstarke Lobby-Klüngel die Möglichkeit von aufwändigen Lügen-Propaganda-Kampagnen, mit der sie die Haltung der Stimmberechtigten beeinflussen oder geradezu kaufen können. Dazu kommt, dass viele Menschen in der Schweiz seit langen Jahren für ganz alltägliche Bedürfnisse wie eine warme Stube oder angenehmes Duschwasser in Geschäftsbeziehungen mit der fossilen Lobby stehen – selbst wenn seit langen Jahren bekannt ist, dass diese und andere Alltäglichkeiten auch ohen fossile Energien funktionieren. 

Andere politische Gruppierungen haben zugelassen, dass unter dem Lobby-Einfluss ein völlig ungenügendes CO₂-Gesetz entstanden ist. Erst auf harte Nachfragen oder eben etwa ab dem dritten Nebensatz wird erkennbar, dass dieses völlig ungenügende CO₂-Gesetz den Klimaschutz-Verpflichtungen der Schweiz nicht entspricht. Stimmberechtigte müssen allerdings davon ausgehen können, dass die vorgelegten Gesetze in den Rahmen der Vorgaben passen. Diese Differenz zwischen Verpflichtung und realistischem CO₂-Emissionsverlauf ist ein weiteres Element des Demokratieversagens.

Weil sowohl die internationalen Verpflichtungen als auch die Nachhaltigkeitsvorgaben der Bundesverfassung nicht beachtet werden, missachtet dieses völlig ungenügende CO₂-Gesetz die Interessen der Schweiz und damit die Interessen der in der Schweiz lebenden Menschen.

Dazu gehört auch, dass sich bei einer allfälligen Abstimmung viele Menschen für dieses völlig ungenügende CO₂-Gesetz einsetzen müssen, auch wenn sie wissen, dass dieses Gesetz bei weitem nicht ausreichend ist. Ihre Energie und ihr Engagement müsste stattdessen besser eingesetzt werden für eine wirklich nachhaltige Lösung, für einen tatsächlich enkelInnen-tauglichen Klimaschutzplan. Auch dies illustriert das offensichtliche Demokratieversagen.

Wir brauchen so rasch als möglich klare Zusagen der Parteien, der Wirtschaft und der Vertretungen der Zivilgesellschaft, dass in spätestens zwei Jahren ein plausibles und glaubwürdiges CO₂-Gesetz zur Anwendung kommen wird. Was in diesem Gesetz zu stehen hat, ist bestens bekannt; die entsprechenden Vorschläge liegen längst auf den Tischen und in den analogen und digitalen Dokumente-Ablagen.

Es geht darum, endlich den notwendigen Abstand von der mafiösen Fossil-Lobby zu gewinnen und dann mit der Kraft der direkten Demokratie die nötigen «Ökoroutinen» festzuschreiben, also die Regeln und zentralen Botschaften, die den Klimaschutz zum selbstverständlichen Handlungsfeld von Menschen, Haushalten und der Wirtschaft machen. 

Ganz klar: WIR WOLLEN ENDLICH ERNSTHAFT GEGEN DIE KLIMAKRISE ANTRETEN!

Zur Abrundung und Erweiterung einige Aussagen von Klimastreik Schweiz von Anfang Oktober 2020:

Weshalb ist das CO₂-Gesetz nicht genug?

Um das 1.5 Grad-Ziel zu erreichen, muss ein reiches Land wie die Schweiz so schnell wie möglich klimaneutral werden. Alles andere ist unverantwortlich.

Das CO₂-Gesetz ermöglicht es uns nicht, netto null bis 2030 zu erreichen und zeigt, wie die institutionelle Politik versagt.

• Die Klimakrise ist eine globale Krise und kann nicht in Landesgrenzen gedacht werden. Eine Kompensation von 25 % im Ausland ist unsinnig.
• Der Schweizer Finanzplatz verursacht zwanzig mal mehr Treibhausgase als die ganze Schweiz und wird vom Gesetz ausgelassen!
• Wer mit Emissionen handelt, verkauft das Recht darauf, unsere Lebensgrundlagen zu zerstören.
• Das Gesetz gaukelt vor, dass die Klimakrise nun ausreichend angegangen wird. Das ist fatal!

Es gibt in der Schweiz eine beachtliche Zahl von finanzkräftigen Personen und Gruppierungen, die ihre Vorstellungen mit viel Geld und verfänglichen, aber meist falschen Argumenten regelrecht kaufen können.

Seit einigen Monaten fällt auf, dass insbesondere links-grüne PolitikerInnen den Stand der Debatten zur Änderung der CO₂-Gesetzgebung geradezu schönfärberisch darstellen. Objektiv ist klar, dass die vorgesehene Gesetzgebung nicht einmal als erster Schritt hin zur Einhaltung des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens interpretiert werden kann. Eine Verbesserung gegenüber dem (schlechten) Istzustand, eine Änderung, die bloss als «Beitrag zum Klimaschutz» bezeichnet wird, ist nicht das, was die Schweiz wirklich braucht. Selbst die Gletscher-Initiative, der der Bundesrat mit einem Gegenvorschlag begegnen will, bringt nicht den Klimaschutz, der zur Abwendung der Klimakrise nötig ist.

Netto oder brutto Null 2030 braucht deutlich mehr! Grundsätzlich wäre es möglich, eine wirksame CO₂-Gesetzgebung mit demokratischen Regeln zu beschliessen. Was steht dem entgegen?

Die fossile Misswirtschaft und die Verbrenner-Mafia sind in der Schweiz sehr finanzstarke «Organisationen». Diese haben ausschliesslich egoistische finanzielle Motive, an der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin, Diesel, … festzuhalten.

Die Wissenschaft sagt dazu, beispielsweise mit den Worten der Schweizerische Nationalfonds im Januar 2020: «Aussteigen [aus der Kernenergie und der CO₂-intensiven Energiewelt] ist möglich… wenn wir wollen, und dies sogar wirtschaftlich und sozial verträglich».

Es sind somit Lügen und/oder unvollständige Fakten, wenn mit den Kosten gegen den Klimaschutz argumentiert wird. Mit genügend Propaganda-Millionen ist es nicht ausgeschlossen, mit derartigen Lügen und/oder unvollständigen Fakten eine Abstimmung quasi «kaufen»» zu können. 

Wenn es bei der Klimastreik-Bewegung Überlegungen gibt, gegen die wegen der Angst vor den fossilen Propaganda-Millionen unzureichende CO₂-Gesetzgebung das Referendum zu ergreifen oder zu unterstützen, wird von vielen bereits der Begriff «unheilige Allianz» verwendet. Erfahrungsgemäss ist dieser Unsinnsbegriff der Versuch, die neoliberale Monekratie schönzureden und die eigene Machtlosigkeit und Handlungsunfähigkeit zu ignorieren. 

Es ist offensichtlich, dass der Monekratie-Effekt abgeschafft oder erheblich begrenzt werden muss. Denn: es gibt keine Gewähr dafür, dass die Schwimmring-Konstruktion der resignierten CO₂-Gesetz-SchönschwatzerInnen aufgeht und nach einem allfälligen Ja zum schwachen CO₂-Gesetz in kurzer Zeit eine Paris-konforme Weiterentwicklung eingeleitet werden könnte.

Einfach nochmals für alle Beteiligten, also auch die ExponentInnen der real existierenden neoliberalen Monekratie:

Die fünf Kerninfos zum Klimawandel in nur 20 Worten:
1. Er ist real.
2. Wir sind die Ursache.
3. Er ist gefährlich.
4. Die Fachleute sind sich einig.
5. Wir können noch etwas tun.   

Details siehe meine Seite Klimaschutz-Zitate.

Es bleibt dabei: so rasch als möglich ist der Ausstieg aus den fossilen Energien zu erreichen. Eine Demokratie mit Nachhaltigkeitsvorgaben in der Verfassung kann dies schaffen, wenn das Wollen im Vordergrund steht!