Am Beispiel der Stadt Zürich: Der Stadtrat hatte im September 2017 ein Budget beantragt mit einem Aufwand in der laufenden Rechnung 2018 von 8.822 Mia CHF, mit einem Aufwandüberschuss von 0.0413 Mia CHF (etwa 0.46 Promille des Aufwandes der laufenden Rechnung). Der Gemeinderat hat es nach der Behandlung von 230 Anträgen und zahlreichen Sitzungen an drei Tagen geschafft, den Aufwandüberschuss auf etwa 0.007 Mia CHF zu reduzieren. Das ist nicht mal lächerliche Budgetkosmetik, das ist bloss noch Beschäftigungstherapie – und dies im Dezember, wo eher Besinnlichkeit angesagt wäre.
Auffällig in diesen Debatten: Es geht dabei NIE um die Commons, es geht um individuelle Egoismen oder allenfalls Gruppenegoismen. Einmal mehr hat in dieser Debatte die SVP-Fraktion ihre faschistoide Gesinnung offengelegt. Und viele der BudgetkürzerInnen haben offenbart, dass sie selbst an erster Stelle stehen wollen, anderen dabei keine legitimen Interessen zubilligen. Dieser kategorische Eigeninteressen-Egoismus ist eine der erschreckendsten Veränderungen der Politik in den letzten Jahrzehnten.
Wenn in den Parlamenten um Steuerfusssenkungen und schwarze resp. rote Budget-Nullen debattiert wird, ist dies immer damit verbunden, dass Verfassungsziele und damit Gemeinschaftsinteressen ignoriert werden. Die «Commons» sind schon länger massivst unter Druck. Dies lässt sich etwa am Overshoot Day aufzeigen – seit dem 2. August 2017 befindet sich die Menschheit im Aufwandüberschuss des «Commons»-Budgets 2017, die Schweizerinnen und Schweizer tun dies bereits seit Mai. Wir sind weit von einer nachhaltigeren Entwicklung entfernt.
Die Steuerfuss- und Rot-Schwarz-Null-Debatten lenken von den massiven Defiziten bei den «Commons» ab. Dies hat sehr viel damit zu tun, dass in vielen Bereichen des Alltags die Kostenwahrheit fehlt, weil die meisten Preise lügen. Heutige Budget-Debatten sind also Lügen-Debatten zur Durchsetzung von Einzel- oder Gruppenegoismen, sind absurdes Theater.
Dazu kommt, dass die Parlamente den Begriff «Finanzhoheit» falsch interpretieren: Im demokratischen Rechtsstaat ist die Budgetierung Sache der Exekutive, die Legislative hat im Sinne der Hoheitlichkeit eine Genehmigungs- und nicht eine Detailplanungs-Aufgabe. Wenn eine Budgetdebatte mehr als zwei Parlamentssitzungen braucht, ist dies ein weiterer Beleg für die Nicht-Nachhaltigkeit der heutigen Finanzpolitikumsetzung.
Wir brauchen endlich eine gesamtliche Politik, die die «Commons»-Interessen in den Vordergrund rückt – Geld ist bloss Mittel zum Zweck der Zielerreichung.
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Hoffentlich gerade noch rechtzeitig bezeichnet der FDP-Politiker Rolf Walther solche Debatten als Unsinn. Er soll diese Debattenform vor rund 20 Jahren «erfunden» haben – ein erschreckend langer Lernprozess. Denn klar ist nach wie vor: Die Finanzen sind ein «dienendes» Instrument, um dem Staat die Aufgabenerfüllung zu ermöglichen. Den Legislativen/Parlamenten kommt es dabei zu, die Rahmenbedingungen zu schaffen und regelmässig zu überprüfen, wie es um die Zielerfüllung steht; das entspricht dem aktuellen Verständnis von Budgethoheit. Eigenartigerweise erfolgt dies jedoch nicht – einzig relevantes Staatsziel scheinen möglichst tiefe Steuerfüsse zu sein.
Zu beachten ist auch, dass das Budget nur einen groben Orientierungsrahmen darstellt. Denn: Die Budgetplanung erfolgt mindestens ein Jahr vor der realen Aufgabenerfüllung – das «Was» ist durch die gesetzlichen, von den Parlamenten und allenfalls den Stimmberechtigten beschlossenen Aufträgen vorgegeben – beim «Wie» brauchen Exekutive/Verwaltung einen gewissen Spielraum, um den Verbesserungsprozess wirken zu lassen.
zwei exemplarische Beispiele für mögliche negativen Folgen des parlamentarischen Budget-Mikromanagements:
Beim Klimaschutz liegen zwanzig Jahre Lernprozess schlicht nicht drin. Das, was nötig ist, wenn wir wirklich Klimaschutz realisieren wollen, braucht beispielsweise konkrete Vorschriften wie das Verbot von Öl- und Gasheizungen.
Und bei der Atomenergie sollte der politische Lernprozess längst abgeschlossen sein – darum am 27. November 2016 Ja zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»!
Hier der Link zu einem Artikel von umweltnetz.ch Zürcher Zechprelleritis aus dem Jahr 2010.
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Über 536 Anträge zum Budget 2014 hat der Stadtzürcher Gemeinderat in rund 22 Stunden entschieden – etwa 2 Minuten pro Antrag im Mittel. Die Entscheide dazu sind nur der Nachvollzug dessen, was in sehr vielen Sitzungen der zuständigen Rechnungsprüfungskommission seit Anfang September 2013 erfolgt ist. Vorangegangen ist dieser Beratung eine erheblich umfassendere Bearbeitung in Verantwortung des Stadtrates von Zürich. Veränderungen gegenüber dem Budgetentwurf des Stadtrates haben nichts mit Sachlichkeit zu tun, sondern sind reine Willkür der Legislative – in der aktuellen Form ist die Gemeinderats-Budget-Prozess Roulette.
Die Berichterstattung in den Medien zeigt, dass dieser Prozess ausschliesslich VerliererInnen zurücklässt. Dies liesse sich durchaus als allgemeiner Spruch formulieren: „Demokratie ist die Staatsform, in der sich alle als VerliererInnen fühlen„.
Good Governance, Legal Compliance, Global Goals habe ich oben als Politik-Fremdwörter bezeichnet. Gute Regierungsführung, Regelkonformität und grosse gesellschaftliche Ziele (zum Beispiel als Millennium-Entwicklungsziele formuliert) sind mögliche Übersetzungen. Seit langen Jahren gilt in der Schweiz ein tiefer Steuerfuss als oberste Politikmaxime. Ob der Staat seine eigenen Gesetze einhält, ob die „Allmende“ Welt nachhaltig genutzt wird, welche auch langfristig nicht zu behebenden Folgeschäden diese Finanzpolitik hat, interessiert nicht – die nächsten Wahlen sind immer maximal vier Jahre entfernt!
Der Staat muss seine Ausgaben den Einnahmen anpassen – das muss jede Privatperson und jedes Unternehmen ja schliesslich auch. Diese absurde Aussage prägt auch die Budgetdebatten in Parlamenten und Gemeindeversammlung. Wahrscheinlich ist „absurd“ hier das falsche Wort, weil es sich das Ergebnis einer ökonomischen Glaubenslehre handelt. Öffentliche Haushalte haben Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit zu erfüllen, während private Haushalte in erster Linie eigene Bedürfnisse abdecken können. Darum haben Staaten die Möglichkeit, Steuern zu erheben, und diese Steuern so festzusetzen, dass sie einerseits den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Steuerpflichtigen entsprechen, andererseits aber auch die zur Aufgabenerfüllung des Staates erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Die Stadt Zürich müsste etwa 400 bis 500 Mio CHF mehr ausgeben, um im Sinne der nachhaltigen Entwicklung zu handeln – das wäre Good Governance und Legal Compliance, würde dem Beitrag zu den Global Goals entsprechen. Der Budgetentwurf des Stadtrates war in dieser Hinsicht bereits Minimalismus, die korrigierte Version des Gemeinderates verstärkt diesen Minimalismus.
Im Übrigen: da viele Folgen der aktuellen Wirtschaftsweise nicht von den Verursachenden bezahlt werden, hat der Staat einiges an externen Kosten zu übernehmen. Durch eine Verbesserung der Kostenwahrheit, z.B. durch die Abkehr von lügenden Energiepreisen, könnte der Mittelbedarf der öffentlichen Hände zur Aufgabenerfüllung durchaus vermindert werden. Interessanterweise sind jene, die möglichst tiefe Steuern fordern, die gleichen, die sich gegen die Verbesserung der Kostenwahrheit wehren (z.B. Economiesuisse-Stellungnahme zur möglichen längerfristigen Einführung von Energielenkungsabgaben)!
Höhere Ausgaben hätten allerdings auch einen höheren Steuerfuss zur Folge. Dies wäre der eine mögliche Ansatz. Dass etwa zwar Banken ganze Uni-Institute kaufen können, viel Geld in Abstimmungskämpfe und politische Parteien stecken können, gleichzeitig aber keine Steuern bezahlen müssen, ist schlicht unverständlich. Da hat die Gesetzgebung aller Stufen in erheblichem Umgang versagt. Kommt dazu, dass Banken aus eigenem Antrieb schlecht gewirtschaftet haben, ohne dass die Unternehmen, aber auch die ausführenden Personen dafür die Verantwortung übernehmen müssen – auch ein Bereich, in dem keine Kostenwahrheit besteht, wo die Allgemeinheit für das Fehlverhalten einiger weniger herhalten muss. Es braucht also nicht nur stark lenkende Energieabgaben, es braucht weitere Lenkungsabgaben (etwa bei Wohnflächen und Verkehrsmengen), es braucht eine Tobin-Tax auf Finanztransaktionen. Neben Steuerfusserhöhungen sind weitere Elemente erforderlich, die sicherstellen, dass die Kostenwahrheit umfassend verwirklicht wird, dass Zechprellerei einzelner an der Allmende nicht mehr möglich ist.
Die Parlamente berufen sich bei ihren willkürlichen Budgetumgestaltungen immer wieder auf die Budgethoheit. Mit „Hoheit“ werden KönigInnen und andere monarchistische Elemente angesprochen. Wer Hoheit beansprucht, hat sich auch „königlich“ zu benehmen. Die Zeit der absolutistischen Monarchen ist vorbei (leider gibt es auch ausreichend absolutistisch wirkende DespotInnen in vielen Staaten dieser Erde). Was heisst genau „königlich“? Antoine de Saint-Exupéry hält dazu im “kleinen Prinzen” fest: “Wenn ich geböte”, pflegte er [der König] zu sagen, “wenn ich einem General geböte, sich in einen Seevogel zu verwandeln, und wenn dieser General nicht gehorchte, es wäre nicht die Schuld des Generals. Es wäre meine Schuld.” Mit 436 Anträgen, viele davon mit willkürlichem Charakter, hat sich der Gemeinderat von Zürich nicht wirklich hoheitlich gezeigt.
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Wenn eine knappe Parlamentsmehrheit mit nicht zulässigen Mitteln (Instruktion der Gemeinderatsmitglieder und ohne konkrete Kürzungsaufträge) ein Budget zurückweist, um weniger Ausgaben von 200 Mio Franken zu ertrötzeln, ist dies reine Realsatire gedacht zur Parteienprofilierung und zur Machtdemonstration gegenüber der Exekutive. Nur: 200 Mio Franken ist die übliche Budgetungenauigkeit (in der Regel kleinere Ausgaben), es ist zudem ein besserer Steuerertrag zu erwarten. Denn: das Bundesamt für Umwelt hat als Begründung für das voraussichtliche Nichterreichen der Kyotoziele dargelegt, dass das Bruttoinlandprodukt im Jahr 2010 um 2.7 % zunehmen werde (und nicht, wie noch bis vor kurzem angenommen, um 0.4 % sinken werde – es ist sehr unwahrscheinlich, dass dies nicht auch in der Stadt Zürich eintreten wird, das heisst, die Steuererträge werden höher liegen, als dies der Stadtrat für das Budget 2011 geschätzt hat. Oder anders: mit einer Vorwegnahme der Budgetierungsungenauigkeit und einer nur leichten Erhöhung der Steuererträge könnte der Stadtrat die vom Gemeinderat verlangte kosmetische Budgetsanierung mit einem minimalen Aufwand erreichen. Wenn der Gemeinderat schon nichtige Entscheide fällt, braucht es dazu auch eine entsprechende politische Antwort.
Fakt ist: sowohl die Gemeinde (respektive die Mehrheit der Stimmenden) als auch der Gemeinderat haben einer grossen Zahl von Vorhaben in diversen Bereichen zugestimmt, etwa der Vision der 2000-Watt-Gesellschaft, auch als Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele. Solche Aktivitäten sind erforderlich, um die hohe Lebensqualität in Zürich zu erhalten respektive sogar zu fördern. Die aktuell hohe Lebensqualität hat einiges damit zu tun, dass die rot-grüne Stadtratsmehrheit, unterstützt von einem freisinnigen Finanzvorstand, in den letzten fast 20 Jahren eine sehr kluge Investitionspolitik betrieben hat. Wer durch eine Klamauk-Budgetrückweisung eine unsinnige und letztlich nicht zulässige Sparrunde auslöst, schränkt damit die Lebensqualität erheblich ein, ohne dafür je politisch zur Verantwortung gezogen zu werden. Im übrigen: eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten hat dieses Klamauk-Parlament im März 2010 gewählt!
Nachtrag 8.2.2011
„Zürcher Rechnung schliesst 220 Millionen besser als erwartet“ – diese Meldung vom 8.2.2011 bestätigt einmal mehr meine Aussagen zur Budgetungenauigkeit. Und zeigt klipp und klar: die rechtlich gar nicht zulässige Budgetrückweisung der knappen Mehrheit des Zürcher Gemeinderates ist reine Profilierungsneurose insbesondere der $VP. Seriöse Politikarbeit sieht anders aus!
Erste Fassung: 9.12.2010
The post Stadtzürcher Budget-Rückweisung: Null und nichtig first appeared on umweltnetz.ch.]]>Festzuhalten ist vorerst: die Schweiz hat einen massiv übermässigen ökologischen Fussabdruck. Als Zitat aus der Geschichte von MONET, dem Nachhaltigkeitsmonitoring des Bundes: Statt von den Zinsen zu leben, zehrt die Schweiz vom Vermögen – zulasten anderer Weltgegenden und zukünftigen Generationen. Auch die neuesten MONET-Zahlen zeigen: an diesem massiven Defizit hat sich nichts geändert in den letzten Jahren. Um es etwas direkter zu sagen: die SchweizerInnen gehören zu den ZechprellerInnen dieser Erde, sie zahlen die Kosten nicht, die ihr Lebensstil verursacht! Als ein kleines Beispiel: die Schweiz schafft es nicht einmal, im Klimaschutz die minimalistischen Vorgaben des Kyoto-Protokolls einzuhalten.
Staatliches nachhaltiges Handeln – also keine negativen Auswirkungen auf das Leben in anderen Welt-Gegenden und von zukünftigen Generationen – verlangt mehr als buchhalterisch herangewürgte „schwarze Nullen“ oder auch ein bisschen mehr. Wenn SVP, FDP, CVP, GLP und Co. in derartigen Buchhaltertrickli-Budget-Sitzungen derartigen Stuss von sich geben, haben sie schlicht nicht verstanden, was Nachhaltigkeit genau meint.
Es geht darum, die Auswirkungen unseres übermässigen Lebensstils auf andere Weltgegenden, auf zukünftige Generationen zu erfassen. Dann sind daraus die Massnahmen abzuleiten, die erforderlich sind, um den ökologischen Fussabdruck zu vermindern in den drei üblichen Handlungsfeldern der Nachhaltigkeit, also Ökonomie, Ökologie, Soziales/Gesellschaft. Daraus ergibt sich der Mittelbedarf und daraus abgeleitet der Geldbedarf, welcher durch die Öffentlichkeit aufzubringen ist. Dieser Mittelbedarf ist durch Steuern und Abgaben abzudecken. Wer – wie eben SVP, FDP, CVP und GLP, diesen Pfad nicht verfolgt, sondern einzig den Steuersatz im Auge hat, handelt verantwortungslos wenn nicht gar kriminell.
Diese eindimensionale Sichtweise hat einen Namen: BIP (Bruttoinlandprodukt). Da diese Grösse seit langen Jahren als Wohlfahrtsindikator verwendet wird, obwohl längst bekannt ist, dass das BIP sehr wenig mit Wohlstand zu tun hat, wird auch die Politik durch diese hoch defizitäre Beurteilungsgrösse massiv in die Irre geführt. Als ein neueres absurdes Beispiel: da wird durch den Absender Pharmabranche vorgerechnet, dass steigende Gesundheitsausgaben «kurz- und mittelfristig eine höhere Wertschöpfung und mehr Beschäftigung» brächten. Nun, höhere Gesundheitskosten sind ja definitiv Krankeitskosten – es stimmt, dass die Versuche, kranke Menschen gesunden zu lassen, tatsächlich zur Wertschöpfung beitragen – all die ÄrztInnen, PflegerInnen, Hotellerie- und Hilfspersonal etwa in den Spitälern können ihr Einkommen daraus erwirtschaften. Aber eine Wohlstandsmehrung? Viele weitere derartige Symptombekämpfungsansätze blähen zwar das BIP auf, leisten aber alles andere als einen Beitrag zur Wohlstandsvermehrung.
In Deutschland haben sich im Bundestag die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ entschieden.
Die Aufgabe dieser Kommission ist die Klärung vieler zentraler gesellschaftlicher Fragen:
Erwartet wird, dass die Enquete-Kommission aus den gewonnenen Erkenntnissen konkrete Handlungsempfehlungen entwickeln soll. Sie soll Wege aufzeigen, wie die Ansätze zu nachhaltigem Wirtschaften in der Sozialen Marktwirtschaft weiter umfassend und konsequent gestärkt werden können, Wege zu einem tragfähigen Wohlstand und gesellschaftlichem Fortschritt weisen und Schritte hin zu einem nachhaltigen Wirtschaften definieren, das ökonomische, ökologische und soziale Zielvorstellungen verstärkt in Einklang bringt.
Ein solcher Schritt wäre in der Schweiz längst angezeigt. Auf jeden Fall: die von SVP, FDP, CVP und GLP in der Schweiz inszenierten realsatirischen Budgetmanipulationsshows vermögen den Anspruch einer umfassenden Nachhaltigkeit bei weitem nicht zu erfüllen. Darum gerade nochmals: diese Budgettrickserei ist nachhaltig schädlich und ist nichts als Zechprellerei.
Aus der Abteilung Realsatire: da haben doch SVP, FDP, CVP, GLP und Co. das Budget mit dem Auftrag zurückgewiesen, eine Aufwandreduktion in astronomischen Umfang zu realisieren. Offenbar aus mangelnden Kenntnissen, vielleicht bloss aus Desinteresse wurde gesagt, der Stadtrat wisse am besten, wo gespart werden könne. Wenn nun der Stadtrat ganz getreu dieser Aufforderung Sparvorschläge unterbreitet (z.B. Sistierung der Weiterplanung des Hardturm-Stadions), heisst es sofort von Seiten der SVP, es handle sich um eine „populistische Trötzelei“ des Stadtrates. Oder anders: die SVP hat ein extrem kurzes Gedächnis – nicht einmal eine Woche mag sie sich an das in den Stadtrat gesetzte Vertrauen erinnern. Und solchen Parteien mag ein Teil der WählerInnen das Vertrauen schenken? Nun, das ist schon der nächste Akt im Realsatire-Theater Politik – etwa die Käuflichkeit der Stimmberechtigten.
The post Nachhaltig schädlich: budgetierte Zechprellerei first appeared on umweltnetz.ch.]]>Nun, wie bereits in meiner Analyse nach den Wahlen vermutet, versucht sich die „neue“ Mehrheit des Stadtzürcher Gemeinderates in Machtgames: diese bunt zusammengewürfelte Mehrheit will dieses Budget zurückweisen, will ein um 200 Mio Franken vermindertes Budget, ohne zu sagen, wo man sparen könnte. Und auf Nachfrage oder in den Stammtischforen der Tages-Zeitungen kommen dann Vorschläge, bei denen man sich fragen muss, ob sie überhaupt einen Sparbeitrag leisten können, und nie in der Grössenordnung, die verlangt wird. Wenn dann der freisinnige Finanzvorstand Martin Vollenwyder Sparmöglichkeiten nennt (etwa reduzierte Aufträge an das lokale Gewerbe), also an die vermutete WählerInnenschaft dieser populistischen Budgetverhinderer, wird ihm „Trotzhaltung“ unterstellt.
Klar ist: ein öffentlicher Haushalt ist in keiner Art und Weise vergleichbar mit dem Finanzhaushalt einer Familie. Bei Gemeinwesen ist derart viel Substanz verhanden, dass Perioden mit höheren Ausgaben als Einnahmen verantwortet werden können, da es auch wieder andere Perioden geben wird. Auch wenn es unterschiedliche Ökonomie-Glaubenslehren darüber gibt, ob öffentliche Gemeinwesen in Zeiten von (zum Teil absichtlich durch unqualifizierte Steuerfusssenkungen verursachten) Mittelknappheiten die Investitionen herunterfahren oder sogar ankurbeln sollten, verminderte Ausgaben des Gemeinwesens haben direkte Auswirkungen auf die Volkswirtschaft.
Auch Finanzvorstand Martin Vollenwyder meint, man könne etwa beim Bauen noch sparen. Nun ist dieses Thema uralt und schon mehrfach abgehandelt, in der Stadt Zürich etwa mit einem sehr aufwändigen Projekt „Stadt Zürich baut – gut und günstig„. Das zentrale Ergebnis: beim Bauen selber kann nicht wesentlich gespart werden, allenfalls durch Prozessoptimierungen – gespart werden kann nur durch Nicht-Bauen. Bei Neubauten – etwa dem Stadion oder dem Kongresszentrum – ist dies letztlich ein politischer Entscheid. Bei Bauten im Bestand geht es demgegenüber um die Bewirtschaftung der Investitionen, also der Vermögensanlagen, früherer Zeiten. Selbstverständlich können Erneueurungszyklen verlängert werden – allerdings im Wissen darum, dass schon seit längerer Zeit zu wenig in den Unterhalt, die Werterhaltung und die gezielte Wertsteigerung der Immobilien investiert wird. Oder anders: unser Gebäudebestand verlottert, und mit jeder Sparrunde kommt noch mehr Verlotterung dazu. Darüber hinaus: viele Bauten entsprechen etwa im Bezug auf die energetische Qualität, die Erdbebensicherheit oder die Zugänglichkeit für Behinderte nicht den aktuellen Erfordernissen v- mit jeder Sparrunde wird auch die Erreichung von in der Verfassung verankerten Zielsetzungen erheblich erschwert. Mit anderen Worten: die aktuelle Generation bezahlt die von ihr verursachten Kosten nicht! Nach Definition gilt dies als Zechprellerei. Wer trotz dieses Sachverhalts Rasenmäherkürzungen im Budget will, ignoriert die echten Herausforderungen – Ignoranz als politischer Grundsatz mag zwar populistisch attraktiv sein, verletzt aber im erheblichen Ausmass die Verfassungsvorgabe, Staat und Gesellschaft müssten sich nachhaltig entwickeln. Selbstverständlich gehören auch ökonomische Aspekte zur Nachhaltigkeit – allerdings hat sich der Steuerfuss nach den zu erfüllenden Aufgaben des Gemeinwesens zu richten und nicht umgekehrt.
Um nochmals auf das Bauen zurückzukommen: wenn gebaut wird, ist die Verminderung des Flächenanspruchs pro Person ein wesentlicher Kostenfaktor – wie dann der gleiche Finanzvorstand Martin Vollenwyder dafür plädieren kann, einem der zuvielen Superreichen dieser Welt für das Projekt Winkelwiese ein Übermass an Wohnfläche zuzubilligen, gehört ebenfalls ins Kapitel Zechprellerei.
Dazu ein weiterer Aspekt: ausgehend davon, dass Herrn Vollenwyder die Ergebnisse von „Zürich baut – gut und günstig“ tatsächlich kennt, ist das Festhalten an der Aussage „Man kann billiger bauen“ ein sehr direkter Vorwurf an die Bauwirtschaft (und damit zu einem erheblichen Teil an seine ParteikollegInnen von der FDP). Denn: entweder unterstellt Herrn Vollenwyder, dass die Baubranche – von der Planung bis zur Ausführung – die KundInnen abzockt, oder er erwartet, dass zukünftig in der Baubranche Sozial- und Oekodumping betrieben wird (tiefere Löhne, schlechtere Bauweisen und -techniken, …) – zum Beispiel Einkauf von Natursteinen in China oder Indien ohne Einforderung von Soziallabels zu den Arbeitsbedingungen. Nicht nur in diesem Bereich besteht erheblicher Erklärungsbedarf sowohl bei Stadtrat Vollenwyder als auch bei den süffisanten Politlächlern der Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat.
Diese ganzen Budgetdiskussionen sind reinster politischer Sauglattismus. Denn: in etwas mehr als anderthalb Jahren, wenn es um die Behandlung der Rechnung 2011 geht, wird niemand mehr wissen, dass da die virtuelle Gemeinderatsmehrheit versucht hat, etwas finanzpolitischen Staub aufzuwirbeln. Denn: die Erfahrung der letzten Jahre zeigt (siehe Zusammenstellung der Daten in der nachfolgenden Tabelle), dass das Budget letztlich orientierenden Charakter hat; allein bei der Verwaltungsrechnung ergeben sich durchaus (in der Regel) Aufwandverbesserungen in der Grössenordnung von 200 Mio Franken, also etwa 3 Prozent des Aufwandes. Allerdings: da das Budget 2011 auf dem Projekt- und Finanzwesen-Wissen von etwa Mai 2010 aufbaut, ist eine Vorwegnahme einer solchen Budgetkorrektur schlichter Unsinn. Das wissen selbstverständlich auch die Pseudomehrheitsfraktionen, die das Budget zurückweisen wollen. Nochmals Zechprellerei – eine Budgetrückweisung hat nämlich einzig Folgen für die Verwaltung! Damit das Ego einiger „Politgrösschen“ gestärkt werden kann, muss einiges an zusätzlicher Arbeit – angesichts der extrem knappen personellen Ressourcen bei der Stadtverwaltung meist unbezahlte Überzeit – geleistet werden.
Oder anders: diese Budgetrückweisung ist billigste, realsatirische Stimmungsmache, macht das Parlament lächerlich – und wird der verantwortungsvollen Aufgabe „Budgethoheit“ in keiner Art und Weise gerecht. Welchen populistischen Haufen haben sich da die Stimmberechtigten zusammengewählt? Angesichts der real existierenden Probleme (zum Beispiel laufende Reduktion der Lebensqualität wegen des nach wie vor überbordenden Autoverkehrs auf Stadtgebiet) fragt man sich schon, was diese Mehrheit wohl zur Problemlösung beitragen kann.
| Aufwand | Ertrag | Saldo | Nettoinvestition | |||||||||
| Budget | Rechnung | Aufwand-verm. | Budget | Rechnung | Ertrags-steigerung | Budget | Rechnung | Saldo-verbess. | Budget | Rechnung | Diff | |
| 2005 | 7’039.6 | 6’972.2 | 67.4 | 6’852.4 | 6’973.7 | 121.3 | -187.2 | 1.5 | 188.7 | 885.2 | 680.2 | 205.0 |
| 2006 | 7’138.0 | 7’026.8 | 111.2 | 7’050.5 | 7’101.8 | 51.3 | -87.5 | 75.0 | 162.5 | 879.8 | 642.4 | 237.4 |
| 2007 | 7’347.8 | 7’148.8 | 199.0 | 7’394.0 | 7’344.1 | -49.9 | 46.2 | 195.3 | 149.1 | 997.8 | 766.3 | 231.5 |
| 2008 | 7’389.1 | 7’480.0 | -90.9 | 7’448.6 | 7’300.7 | -147.9 | 59.5 | -179.3 | -238.8 | 954.0 | 777.9 | 176.1 |
| 2009 | 7’959.6 | 7’948.3 | 11.3 | 7’743.3 | 7’942.2 | 198.9 | -216.3 | -6.1 | 210.2 | 1’158.8 | 848.3 | 310.5 |