Stimmberechtigte in der Stadt Zürich entscheiden für die Volksabstimmungen am 14. Juni 2026 über insgesamt 20 Vorlagen. Auch wenn damit einiger Aufwand verbunden ist: bitte abstimmen, wer stimmberechtigt ist!
Übersicht meiner Empfehlungen zu den Vorlagen Schweizerische Eidgenossenschaft
| 1. | Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» | NEIN |
| 2. | Änderung des Zivildienstgesetzes | NEIN |
Übersicht meiner Empfehlungen zu den Vorlagen Kanton Zürich
| 1. | Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 15. September 2025; Vertretung von Kantonsratsmitgliedern) | JA |
| 2. | Kantonale Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen (Wohneigentums-Initiative)» | NEIN |
| 3A. | Kantonale Volksinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen («Wohnungsinitiative») | JA |
| 3B. | Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 17. November 2025 | NEIN |
| 3C. | Stichfrage | 3A. |
| 4A. | Kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)» | JA |
| 4B. | Gegenvorschlag des Kantonsrates | NEIN |
| 4C. | Stichfrage | 4A. |
| 5. | Kantonale Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien» | NEIN |
Übersicht meiner Empfehlungen zu den Vorlagen Stadt Zürich
| 1. | Volksinitiative «ewz-Bonus für alle – 80 Millionen Franken Volksdividende» | NEIN |
| 2. | Volksinitiative «Parkplatz-Kompromiss JA» | NEIN |
| 3. | Festlegung der Taxen in den Gesundheitszentren für das Alter, Änderung der Verordnung über städtische Einrichtungen für ältere unterstützungsbedürftige oder pflegebedürftige Personen (VsEP) | JA |
| 4. | Neuerlass der Verordnung über die Umsetzung von § 49 b Planungs- und Baugesetz (UmV § 49 b PBG) | JA |
| 5. | Rahmenkredit von 2,26 Milliarden Franken für thermische Netze | – |
| 6. | Tram Affoltern, Ausgaben über 159,1 Millionen Franken | NEIN |
| 7. | Neubau Recyclingzentrum Juch-Areal, Ausgaben von insgesamt 33,1 Millionen Franken | JA |
| 8. | Rahmenkredit von 69 Millionen Franken für ökologische Ersatzmassnahmen im Stadtzürcher Seebecken | JA |
| 9. | Rahmenkredit von 40 Millionen Franken für den Jugendwohnkredit | JA |
| 10. | Neubau Schulanlage Höckler, Ausgaben von 141 Millionen Franken | – |
| 11. | Ersatzneubau Schulanlage Utogrund und Instandsetzung Sportanlage Utogrund, Ausgaben von 138 Millionen Franken | JA |
| 12. | Verlängerung der Zwischennutzung des Areals Zentralwäscherei, Ausgaben von rund 7,98 Millionen Franken | JA |
| 13. | Übertrag des städtischen Grundstücks am Heidi-Abel-Weg vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von rund 20,96 Millionen Franken | JA |
Zu den Vorlagen Schweizerische Eidgenossenschaft
Website des Bundes zu den Abstimmungsvorlagen
1. Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»: NEIN
Vorerst: Es handelt sich einmal mehr um eine krasse Lügen-Propaganda-Manipulation durch die $VP-Geldautokratie. Dass «Nachhaltigkeit» verwendet wurde, ist ein Beleg für die umfassende Inkompetenz dieser $VP-Geldautokratie – ein erheblicher Verstoss gegen den demokratischen Rechtsstaat. Diese $VP-Unpartei muss endlich verboten werden! Ein klarer Fall: NEIN zu dieser Lügen-Propaganda-Manipulation.
Falls es noch weitere Argumente braucht: die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), der Schweizerische Städteverband (SSV) und der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) lehnen die Initaitve ab. Nützlich ist auch «10 MioxNein – Manifest gegen die SVP-Schweiz».
2. Änderung des Zivildienstgesetzes: NEIN
Eine völlig unverständliche Vorlage. Es braucht zwingend einen starken Zivildienst! Weiterführende Informationen: Der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA setzt sich für den Erhalt und den Ausbau des Zivildienstes ein. Der Zivildienst ist ein Dienst an der Gesellschaft.
Krieg/Gewalttätigkeiten waren noch nie wirkliche Lösungen. Darum muss auch die Schweiz eindeutig für «NIE WIEDER KRIEG» einstehen!
Zu den Vorlagen Kanton Zürich
Website des Kantons zu den Abstimmungsvorlagen
1. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 15. September 2025; Vertretung von Kantonsratsmitgliedern): JA
Aus eigener Erfahrung (ich war während drei Jahren Mitglied des Zürcher Kantonsrates): ein solches Milizamt ist mit einigen Anforderungen verbunden, die nicht in jeder Lebenssituation bewältigbar sind. Darum ist eine Stellvertretungslösung zwingend notwendig.
2. Kantonale Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen (Wohneigentums-Initiative)»: NEIN
Es gibt einige Möglichkeiten für Wohneigentum. Dass eine der Personen, die eine Wohnung nutzt, diese besitzen muss, ist angesichts der Realitäten sicher nicht der beste Ansatz. Darum ist diese Initiative abzulehnen (zur Begründung des Neins durch die Grünen Kanton Zürich).
3A. Kantonale Volksinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen («Wohnungsinitiative»): JA
3B. Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 17. November 2025: NEIN
Stichfrage: 3A.
Weil es ein «Recht auf Wohnen» gibt, ist es nicht zukunftsfähig, dieses Recht durch gewinnorientiertes Investmentdenken abzudecken. Gemeinnützige Wohnungsbewirtschaftung durch Gemeinden und den Kanton und durch Genossenschaften mit Kostenmiete muss eine grosse Bedeutung haben. Deshalb JA zur Initiative und NEIN zum Gegenvorschlag (zur Begründung der Parolen durch die Grünen Kanton Zürich).
4A. Kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)»: JA
4B. Gegenvorschlag des Kantonsrates: NEIN
4C. Stichfrage: 4A
Die gegenwärtige Form der Bewirtschaftung von renditeorientierten Liegenschaften ist in keiner Form nachhaltig. Daher braucht es diese Volksinitiative zwingend; der wirkungslose Gegenvorschlag führt niocht weiter (zur Begründung der Parolen durch die Grünen Kanton Zürich).
5. Kantonale Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien»: NEIN
Nein zur populistischen Lügen-Propaganda-Manipulation durch die $VP-Geldautokratie.
Zu den Vorlagen Stadt Zürich
Website der Stadt Zürich zu den Abstimmungsvorlagen
1. Volksinitiative «ewz-Bonus für alle – 80 Millionen Franken Volksdividende»: NEIN
Auch die AL fällt regelmässiug durch populistische Vorstösse auf. Es gibt KEINERLEI nachhaltig begründbaren Anspruch auf eine Pseudo-Volksdividende. NEIN zu dieser Initiative!
2. Volksinitiative «Parkplatz-Kompromiss JA»: NEIN
«SVP Parkplatz-Diktat» aus der Nein-Kampagne stellt die Lügen-Propaganda-Manipulation sehr deutlich dar. Klar NEIN!
3. Festlegung der Taxen in den Gesundheitszentren für das Alter, Änderung der Verordnung über städtische Einrichtungen für ältere unterstützungsbedürftige oder pflegebedürftige Personen (VsEP): JA
Offenbar wird die bisherige Praxis zur Festlegung der Taxen in Institutionen für ältere Menschen als willkürlich und nicht nachvollziehbar wahrgenommen. Durch die Ermöglichung von Volksabstimmungen soll die Transparenz verbessert werden.
4. Neuerlass der Verordnung über die Umsetzung von § 49 b Planungs- und Baugesetz (UmV § 49 b PBG): JA
Eine weitere Vorlage zur Einflussnahme auf den Wohnungsmarkt – auch private Investitionsfirmen sollen preisgünstige Wohnungen anbieten müssen!
5. Rahmenkredit von 2,26 Milliarden Franken für thermische Netze: –
Sind thermische Netze (oder sind hier wie an gewissen Orten erwähnt Fernwärmenetze gemeint?) tatsächlich ein nötiger Ansatz für die Umstellung der Wärmeversorgung (ist «Kälteversorgung» mitgemeint?) auf ausschliesslich erneuerbare Energien? Auch nach einer vertieften Beschäftigung lässt diese Vorlage sehr viele Fragen offen – deshalb keine Empfehlung für die Abstimmung.
6. Tram Affoltern, Ausgaben über 159,1 Millionen Franken: NEIN
Nach der Lektüre des VCS-Argumentariums ist der Fall klar: «Tram Affoltern – so nicht!»
7. Neubau Recyclingzentrum Juch-Areal, Ausgaben von insgesamt 33,1 Millionen Franken: JA
8. Rahmenkredit von 69 Millionen Franken für ökologische Ersatzmassnahmen im Stadtzürcher Seebecken: JA
9. Rahmenkredit von 40 Millionen Franken für den Jugendwohnkredit: JA
10. Neubau Schulanlage Höckler, Ausgaben von 141 Millionen Franken: –
Nach der Durchsicht des Argumentariums der Grünen verzichte ich auf eine Empfehlung für die Abstimmung.
11. Ersatzneubau Schulanlage Utogrund und Instandsetzung Sportanlage Utogrund, Ausgaben von 138 Millionen Franken: JA
12. Verlängerung der Zwischennutzung des Areals Zentralwäscherei, Ausgaben von rund 7,98 Millionen Franken: JA
13. Übertrag des städtischen Grundstücks am Heidi-Abel-Weg vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von rund 20,96 Millionen Franken: JA
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Bis zum 30. November können die Stimmberechtigten der Stadt Zürich die Stimmzettel zu 2 eidgenössischen, 4 kantonalen und 7 städtischen Vorlagen abgeben. Meine Empfehlungen dazu.
VORBEMERKUNG: UNBEDINGT ABSTIMMEN!
Bei Volksabstimmungen ist die Stimmbeteiligung nicht einfach eine «kosmetische» Komponente. Eine möglichst hohe Stimmbeteiligung ist gerade angesichts der zunehmenden Lügen-Propaganda-Einflussnahme von hoher Bedeutung. «JA» oder «NEIN» sind nicht die beiden einzigen Möglichkeiten. Auch eine Stimmenthaltung kann somit eine Botschaft enthalten.
[Copy-Paste aus einer früheren Abstimmungsempfehlung]
Nationale Vorlagen
Service-Citoyen-Initiative: ENTHALTUNG
Freiwillige – hin und wieder auch Miliz-System genannt – braucht es in der Schweiz in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement braucht viel Wohlwollen, Wertschätzung und Anerkennung. Angesichts der Fixierung der Schweizer Wirtschaft auf hohe zeitliche Beschäftigungsgrade ist fraglich, wie sich freiwilliges und ehrenamtliches Engagement weiterentwickelt.
«Service Citoyen» wäre eine Option, wenn in Zukunft das Freiwilligen-Engagement vermindert werden sollte – darum derzeit eine Enthaltung bei dieser Volksinitiative.
Initiative für eine Zukunft: JA
Superreiche tragen aufgrund ihrer egoistischen Grundhaltung nachweislich zu wenig zum gesellschaftlichen Wohlergehen bei (zum Beispiel: «Die Superreichen befeuern den Klimawandel»). Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ist daher im gesellschaftlichen Interesse.
Die mit sehr sehr viel Geld ausgestattete Propaganda-Lügen-Kampagne der egoistischen Misswirtschaft ist ein klares Signal für ein deutliches Ja zur «Initiative für eine Zukunft».
Ergänzung 1.11.25: WOZ-Beitrag «Erbschaftssteuer: Der goldrichtige Hebel»
Abstimmungsunterlagen des Bundes (32 Seiten)
Kanton Zürich
Kantonale Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen»: JA und Stichfrage
Gegenvorschlag zu „Mehr bezahlbare Wohnungen»: NEIN
In einem gewissen Sinn gibt es ein «Recht auf Wohnen». Es besteht kein Anrecht der Egoismus-Misswirtschaft, daraus möglichst grosse Renditen abzuleiten. Genossenschaften sind ein guter Ansatz, um bezahlbaren und nachhaltig bewirtschafteten Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu ermöglichen. Deshalb, als Zitat: JA zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», NEIN zum täuschenden Gegenvorschlag.
Initiative „Für ein Grundrecht auf digitale Integrität“: NEIN
Gegenvorschlag des Kantonsrats: JA und Stichfrage
Wir sind nach wie vor daran, den Umgang mit der Digitalisierung zu lernen. Auch im analogen Leben hinterlassen wir Spuren – die Sorge einiger Menschen ist, mit der Nutzung digitaler Techniken die offenbar zwingend vorausgesetzte Anonymität (für was genau – um illegale, unethische und/oder unmoralische Handlungen ohne Folgen tun zu können?) zu vermindern. In der digitalen Lernphase ist es allenfalls zweckmässig, weiterhin ausschliesslich analog unterwegs zu sein.
Der Gegenvorschlag des Kantonsrates ist deutlich passender für die digitale Lernphase als die Initiative.
Änderung des Strassengesetzes: NEIN
TEMPO 30 auf Strassen dient eindeutig der Reduktion des Verkehrslärms und erhöht die Sicherheit der Menschen, die zu Fuss (zum Beispiel auf Schulwegen) und mit dem Velo unterwegs sind. Auch weiterhin sollen die Gemeinden für die Festsetzung von Maximalgeschwindigkeiten auf ihrem Gebiet zustündig sein.
NEIN NEIN NEIN zum Angriff auf die Lebensqualität und die Verkehrssicherheit in den Städten und Gemeinden!
Einführung Krankenkassengesetz: JA
Um die Versicherungskosten in unserem «Krankheitssystem» für genügend Menschen tragbar zu machen, braucht es die mit diesem Krankenkassengesetz vorgesehene finanzielle Prämienentlastung.
Abstimmungsunterlagen Kanton Zürich
Stadt Zürich
Prämienentlastungs-Initiative: JA
Da die Krankenkassenprämien in der Stadt Zürich noch höher sind als in der Umgebung, macht eine weitere Prämienentlastung in der Stadt Zürich Sinn.
Neuer Velo-Kredit: JA
Damit die bis 2032 geplanten Velovorzugsrouten umgesetzt werden können, sind auch regional vorgegebene – und nicht nur kommunale – zu realisieren. Dies rechtfertigt den deutlich ergänzten Velokredit.
Ganz klar aus dem Velo-Alltag in der Stadt Zürich: es braucht sehr schnell viele weitere Veloverkehrsräume auf den Strassen im Stadtgebiet, um die Lebensqualität und die Verkehrssicherheit für Velofahrende dringend im schon lange erforderlichen Umfang realisieren zu können.
Gestaltungsplan „Seebahn-Höfe“: JA
Die Erhaltung und allenfalls Erweiterung bestehender Bauten ist nicht in jedem Fall nachhaltig. Für die Seebahn-Höfe ist die mit dem Gestaltungsplan vorgesehene Entwicklung zweckmässig.
Ersatzneubau Wohnsiedlung Luchswiese: JA
Auch die nachhaltige Weiterentwicklung dieser Wohnsiedlung erfordert einen Ersatz-Neubau und eine Erweiterung mit einem Betreuungsgebäude für das benachbarte Schulhaus. Die beste Begründung liefert das Ablehnungsgeschwurbel der $VP.
Schulanlage Riedhof: JA
Die Stadt schlägt eien zweckmässige Erweiterung der bestehenden Schulhausanlage vor. Auch hier wieder ist das Ablehnungsgeschwurbel von $VP und ihrem Satelitten FDP völlig unbrauchbar.
Beiträge an den Verein ELCH (ELtere und CHind): JA
Ein spannendes Angebot zur Unterstützung der frühkindlichen Betreuung vor allem in Zürich Nord – mit Begegnung, Beratung, Bildung, Bewegung und Kinderbetreuung. Auch da wird von der $VP dagegen geschwurbelt.
Teilrevision Wahlbüro und Mehrheitswahlen auf kommunaler Ebene: JA
Bestimmungen auf kommunaler Ebene sind an geänderte gesetzliche Bestimmungen auf kantonaler Ebene anzupassen. Das Ja hat formalen Charakter.
Abstimmungsunterlagen Stadt Zürich
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In der Stadt Zürich werden im Verlauf des Nachmittags am 24. November 2024 die abgegegeben Stimmzettel zu vier Vorlagen auf Bundesebene und zu sechs Vorlagen in der Stadt Zürich ausgezählt. Meine Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel.
Abstimmungsvorlagen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1. Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen: NEIN
2. Mietrecht: Untermiete: NEIN
3. Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs: NEIN
4. Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EFAS): NEIN
Da die Schweiz in der Tendenz eher über ein Krankheits- als ein Gesundheitswesen verfügt, sind «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen» – ein Zitat aus dem Menschen- und Klimaschutz – angezeigt. Einerseits lehnen die Gewerkschaften diese Vorlage ab. Andererseits hat die $VP ihre Ja-Parole aufgrund der Intervention der Gelddiktatur gefasst. Diese Vorlage ist somit kaum das, was es für ein gesundes Gesundheitswesen braucht. Daher meine NEIN-Empfehlung.
Abstimmungsvorlagen Stadt Zürich
Vorlagen 1 und 2: Gegenvorschläge zur Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich»: JA
Die unterdessen zurückgezogene Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» hat wichtige Anliegen aufgegriffen, darum schlagen Stadtrat und Gemeinderat mehrheitlich einen direkten und einen indirekten Gegenvorschlag vor. Damit sollen die Stadt und vier städtische Wohnbaustiftungen Liegenschaften kaufen und diese für bezahlbares Wohnen zur Verfügung stellen. Wenn «Grund und Boden» beschränkt und begrenz sind, ist die Nutzung über die «Allmende» Stadt/Wohnbaustiftungen sehr zweckmässig.
Vorlage 3: Volksinitiative «Tschüss Genderstern!»: NEIN
Die Sprachpraxis ist nach wie vor sehr weit entfernt von einer geschlechterneutralen Formulierung – die Initiative und auch die FDP-Wortwahl in der Abstimmungszeitung sind klare Belege für die ungerechte Sprachverwendung. Es ist davon auszugehen, dass der Genderstern und weitere Ansätze zur dringlich notwendigen gerechteren Sprachverwendung führen.
Vorlage 4: Privater Gestaltungsplan «Areal VZA1»: NEIN
Derzeit stehen auf Stadtgebiet viele Büroräume leer. Es ist nicht einzusehen, warum dann ein neues Gebäude nochmals mehr Büroraum bieten soll. Da braucht es neue Zugänge!
Vorlage 5: Abgangsleistungen für Behördenmitglieder: JA
Für den Stadtrat sind Abgangsleistungen möglich. Diese Vorlage ermöglicht Abgangsleistungen für übrige Behördenmitglieder entsprechend den Abgangsansprüchen von Mitarbeitenden der Stadtvewaltung. Mit der Verwendung des Begriffs «goldene Falschirme» betreibt die $VP einmal mehr Lügen-Propaganda!
Vorlage 6: Ersatzneubau Rathausbrücke: JA
Mit dem Neubau der Rathausbrücke erhält die Limmat mehr Platz; es ist eine neue Brücke vorgesehen, die diesen bereich zu einem noch attraktiveren Ort macht.
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Schweizerische Eidgenossenschaft
Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung»: JA
Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»: JA
Das beste Argument für diese beiden Initiativen sind die Fahnen, die sich «gegen die beiden extremen Initiativen» aussprechen. Da Erfahrungen mit der Umweltpolitik der letzten Jahrzehnte zeigt: es wurde viel zu wenig getan! Um unsere Welt zukunftsfähig zu gestalten, braucht es «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft». «Extrem» ist offensichtlich ein Synonym für «schnell», «weitreichend» und «beispiellos». Darum trotz der massiven Nein-Propaganda Ja zu den beiden Initiativen!Covid-19-Gesetz: JA
Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus: NEIN
- Zitat Komitee ‚Nein zur Präventivstrafe‘/NEIN Zum Willkür Paragraphen: «Die neue Terrorismusdefinition wird stark ausgeweitet. Neben Islamisten können auch unliebsame Politiker, Journalisten, Staatskritiker, Klimaaktivisten und sogar Kinder ab 12 Jahren als Terroristen gelten».
Erläuterungen des Bundesrates – Volskabstimmung vom 13.06.2021 PS: Der Druckfehler «Volskabstimmung» (statt «Volksabstimmung») steht am 30. April 2021 13:42 auf der Abstimmungsseite des Bundes – wurde am 3. Mai 2021 korrigiert.
Kanton Zürich
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS): NEIN
Kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle»: JA
Kantonale Volksinitiative «Mehr Geld für Familien»
Kanton Zürich, Portal «Erläuterungen und Resultate»
Stadt Zürich
Totalrevision Gemeindeordnung: Ja
- zu einer formal stark und inhaltlich sanft revidierte «Gemeindeverfassung».
- Der bisherige 2000-Watt-Gesellschaft-Artikel 2ter der Gemeindeordnung aus dem Jahr 2008 wird neu zum Artikel 10, die Übergangsbestimmung in Art. 122 wird neu zu Art. 152. Schade, dass die Revision der Gemeindeordnung nicht dafür genutzt werden, diesen neuen Artikel 152 an die Bestimmungen des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens vom Dezember 2015 anzupassen. Da kommt noch einige Arbeit auf die Politik zu!
ewz-Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Ausbau von erneuerbaren Energien: JA
Ausbau Stadttunnel: JA
- Ein eigentlich als Autobahn gedachter und in den 1990er-Jahren erstellter Tunnel unter dem Hauptbahnhof soll für mindestens den Zeitraum 2024 bis 2041 als sichere Veloverbindung zwischen den Stadtkreisen genutzt werden können.
Stadt Zürich: 13. Juni 2021: drei kommunale Sachvorlagen
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Stimmberechtigte in der Stadt Zürich haben am 24. September 2017 über drei Vorlagen des Bundes und je vier Vorlagen des Kantons Zürich und der Stadt Zürich zu entscheiden. Meine Abstimmungsempfehlungen in der Nummernfolge der Vorlagen des Bundes 3 mal JA, des Kantons Nein, 2 mal JA, Nein und der Stadt Zürich 4 mal JA. Und wie immer: Mitmachen spätestens am Dienstag, 19. September 2017 per Post oder an der Urne im Wohn-Wahlkreis der Stadt Zürich bis am 24. September 2017 kurz vor zwölf Uhr!
Eidgenössische Volksabstimmung
- Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»): JA
Zitat Greenpeace: «Kompromiss in Richtung einer ökologischeren Landwirtschaft». - Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer: JA
- Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020: JA
Die beiden Altersvorsorge-Vorlagen sind blosses Flickwerk in einem auf Dauer nicht nachhaltigen System. Weil das gesamte System auf dem Erwerbseinkommen aufbaut, sind die sogenannten drei Säulen ein blosser Mythos. Die gewaltigen Geldmengen, die die Säulen 2 und 3 ansammeln, sind aus mehreren Gründen eine Belastung für die Altersvorsorge. Das gesamte System setzt die Dauerwachstumsgesellschaft voraus. Auch den Ewiggestrigen wird irgendwann klar werden, dass auch für die Altersvorsorge das bedingungslose Grundeinkommen die beste Lösung ist. Dadurch erübrigen sich auch Diskussionen über das Rentenalter.
Kantonale Volksabstimmung
- Kantonsverfassung (KV) (Änderung vom 13. März 2017; Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative): NEIN
Einmal mehr wird in dieser Vorlage das Recht auf Mobilität mit dem Recht auf freie Autowahl verwechselt. Auch Elektro-Autos sind nicht die Lösung für die Verkehrszukunft, es braucht viel mehr Fuss- und Veloverkehr, ergänzt in erster Linie den öffentlichen Verkehr. Mobilität erfolgt im Kopf, und nicht mit dem Gaspedal bei Stehzeugen. - Steuergesetz (Änderung vom 24. April 2017; Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs; Leistungsüberprüfung 2016): JA
Schade, dass diese Änderung aus steuerlichen und nicht aus ökologischen Gründen vorgelegt wird. - Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge (Änderung vom 23. Januar 2017; Heimfinanzierung): JA
Rechtssicherheit für die Heimfinanzierung! - Sozialhilfegesetz (Änderung vom 3. April 2017; Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene): NEIN
Das Sozialhilfegesetz bietet bessere Möglichkeiten für die Integration von vorläufig aufgenommenen AusländerInnen als der SVP-gesteuerte Vorschlag zum Wechsel zur Asylfürsorge.
Gemeindeabstimmung
- Erstellung Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal, Zürich-West, Objektkredit von 24,5 Millionen Franken: JA
Gar keine Frage! - Gemeindebeschluss «Rationelle Verwendung von Elektrizität» vom 5. März 1989, Aufhebung: JA
Damit wird eine energiepolitische Epoche nach bald 30 Jahren auch formal beendet – warum eine Stadtratskandidatin dieses Epochenabschluss als Anlass für ein Wahlplakat nimmt, ist schlicht nicht nachvollziehbar. - Elektrizitätswerk der Stadt Zürich, Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Erwerb von Energieerzeugungsanlagen, die erneuerbare Energie nutzen: JA
Ein Makel der direkten Demokratie? Sie ist offenbar nicht schnell genug für dynamische Entwicklungen des (Energie-)Marktes – oder ist wohl der Markt zu hektisch für langfristige, nachhaltige Lösungen? - Cabaret Voltaire, langfristige Sicherung durch Liegenschaftentausch mit der Anlagestiftung Swiss Life: JA
Die ganze Geschichte passt nun mal zu Dada.
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Stimmberechtigte in der Stadt Zürich haben am 21. Mai 2017 über eine Vorlage des Bundes und je drei Vorlagen des Kantons Zürich und der Stadt Zürich zu entscheiden. JA, Nein, Nein, Nein, Ja, Ja, Ja (in der Nummernfolge der Vorlagen des Bundes, von Kanton und Stadt Zürich) sind meine Empfehlungen. Und wie immer: Mitmachen spätestens am Montag, 15. Mai 2017 per Post oder an der Urne bis am 21. Mai 11:55!
Eidgenössische Volksabstimmung
Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016: JA!
Diese Vorlage ist ein erster, dringend notwendiger Schritt zu einer Zukunft mit ausschliesslich erneuerbaren Energien. Die Nein-SagerInnen haben bisher kein einiges nicht gelogenes Argument präsentiert, da wird einmal mehr versucht, mit viel Geld eine gegen die Interessen der SchweizerInnen und die Umwelt gerichtete Dumm-Parole durchzusetzen.
Meine bisherigen umweltnetz.ch-Beiträge für ein Ja zu dieser Vorlage:
- «Das fossile Imperium schlägt zurück» – darum am 21. Mai 2017 Ja zur Energiestrategie
- Am 21. Mai 2017: Ja zum Energiegesetz als erster Schritt zur Energiestrategie 2050
Kantonale Volksabstimmung Kanton Zürich
- Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG: NEIN
- Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland AG: NEIN
Der Betrieb von Gesundheitseinrichtungen gehört zu den Aufgaben der öffentlichen Hand. - Kantonale Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule»: NEIN
Fremdsprachenkenntnisse sind zentral für das flexible Denken und für einen offenen Blick in die Welt. Dies beginnt bereits in der Primarschule. Klar ist: Der Fremdsprachen-Unterricht muss sich deutlich weiterentwickeln. Dazu gehört als wichtige Kompetenz vor allem der Fremdsprachengebrauch in Alltagssituationen, z. B. in einer Stadt den Weg zum gewünschten Ziel erfragen, den öffentlichen Verkehr an einem anderssprachigen Ort nutzen können, Mahlzeiten-Bestellung oder Ladeneinkauf.
Gemeindeabstimmung Stadt Zürich
- Wohnbauaktion 2017, Rahmenkredit von 90 Millionen Franken: JA
Der gemeinnützige Wohnungsbau hat in Zürich erstens Tradition und soll zweitens nach dem Willen der Stimmberechtigten gefördert werden. Da braucht es regelmässig solche Rahmenkredite. - Gegenvorschlag des Gemeinderats zur «Volksinitiative für den Schutz und die Förderung von Grün- und Freiräumen» (Grünstadt-Initiative): JA
Grün- und Freiräume sind ein wesentlicher Beitrag zur Lebens- und Aufenthaltsqualität einer Stadt – solche Räume sind auch mit der geplanten Verdichtung der Stadträume zwingend. Das Erfüllen verschiedenster Anforderungen beim Bauen gehört zu den ganz normalen Herausforderungen des Baualltags, inklusive dem Lernen aus allfälligen nicht ganz gelungenen Beispielen. - Verein Tanzhaus Zürich, jährliche Beiträge von maximal 1’827’166 Franken ab 2019: JA
Kultur hat viele Erscheinungsbilder, Tanz gehört dazu. Mieterlass und Betriebsbeitrag für das Tanzhaus sind eine gute Sache als Beitrag zur Kulturförderung.
Eidgenössische Volksabstimmung
- Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration: JA
Dass es überhaupt nötig ist, über eine solche Vorlage abzustimmen, ist ein sehr deutlicher Hinweis, dass die Schweiz absurd mit den Rechten der Menschen umgeht. Es gehört zu den Selbstverständlichkeiten, dass Menschen dort, wo sie leben, sich am demokratischen Rechtsstaat gestaltend beteiligen können. Das heutige System stellt hohe Hürden auf. Einfach dies: «echte» Schweizerinnen, «echte» Schweizer gibt es nicht, auch die bereits eingebürgerten Menschen stellen ein breites Spektrum an Meinungen, Haltungen, Kulturen, Interessen, … dar. Genau diese Vielfalt macht Demokratie überhaupt möglich. Auch die Schweiz ist eine Willensnation. - Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr: NEIN
Dieser «NAF» zementiert die nicht-nachhaltige Verkehrspolitik der Schweiz. - Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III): NEIN
«Tiefe Steuern» sind kein Staatsziel – es geht darum, dass sowohl Personen wie Wirtschaftunternehmen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dazu beitragen, das Gemeinwesen zu finanzieren. Diese Aufgaben sind in den Verfassungen und Gesetzen demokratisch in rechtsstaatlichen Verfahren beschlossen worden. Das Unternehmenssteuerreformgesetz respektiert diese Prioritätensetzung nicht, sondern orientiert sich einzig an egoistischen finanziellen Optimierungsinteressen. Allein die Verbindung von Positionen zu Sachthemen mit den Abstimmungsparolen zu dieser Vorlage lassen erkennen, dass die Ja-Seite schlicht die öffentlichen Interessen des Gemeinwesens ignoriert.
Gemeindeabstimmung
- Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt!»: NEIN
Der «doppelte Pukelsheimer» ist bereits ein faires Verfahren, um ein breit in der Bevölkerung respektive den Stimmberechtigten Gemeindeparlament zu ermöglichen. Derzeit erfolgt die Hauptarbeit im Gemeinderat in den Spezialkommissionen; dass in diesen nur VertreterInnen von Parteien, die Fraktionsgrösse erreichen, Einsitz nehmen können, ist nur schon aus Gründen einer zielführenden Kommissionarbeit erforderlich. Die Parteienlandschaft ist durchaus auch von persönlichen Unverträglichkeiten angesichts übersteigerter Selbstdarstellungsabsichten geprägt. Mimosengärten haben in der Politik nichts zu suchen, da sind Lösungen erforderlich – mit Einzelvertretungen lässt sich dies nicht erreichen. - Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlich zugänglichen Raum, Gemeindebeschluss: JA
Die SIP hat einen ausgewiesenen Nutzen und ist wie vieles kontinuierlich verbesserbar. - Neubau Schulanlage Pfingstweid, Escher-Wyss-Quartier, Objektkredit von 29,4387 Millionen Franken: JA
Angesichts der Bevölkerungsentwicklung der Stadt Zürich stellen Schulhausneubauten geradezu gebunde Ausgaben dar.
The post Abstimmungsempfehlungen zur Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 first appeared on umweltnetz.ch.]]>
Eidgenössische Volksabstimmung
- Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2014 über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich: –
Dieses Geschäft sollte zurückgezogen werden; es braucht dazu vorerst eine gesellschaftliche Debatte über sehr sehr viele Teilfacetten dieser Thematik. - Volksinitiative vom 20. Januar 2012 «Stipendieninitiative»: JA
Eine nationale Vereinheitlichung des Stipendienwesens ist vorteilhaft. - Volksinitiative vom 15. Februar 2013 «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»: JA
Die Erfahrung zeigt, dass es klüger wäre, potenzielle ErblasserInnen würden die ökonomischen Aspekte der Weitergabe von Vermögen zu Lebzeiten regeln. Das gilt sowohl für privates Vermögen wie für Vermögen in Unternehmen, egal ob K, M oder G, (gerade KMU zeichnen sich häufig durch ungelöste Nachfolgeregelungen aus. Zu beachten ist zudem, dass ErblasserInnen das Vermögen und dessen Erwerb (hoffentlich korrekt) entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit versteuert haben. Für die Erben trifft dies nicht zu, deshalb ist eine Erbschaftssteuer zwingend. - Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen: JA
Die meisten Medien dienen nur noch dazu, zwischen mageren, qualitativ schlecht aufbereiteten Informationen und Propaganda-Botschaften der autokratischen Oligarchen meist überflüssige Werbung auf den Markt zu bringen. Da braucht es klare Verhältnisse auch in finanzieller Hinsicht für öffentliche Medien.
Kantonale Volksabstimmung
- Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 8. September 2014; obligatorisches Referendum für Gebühren): NEIN
Mit Gebühren wird dafür gesorgt, dass z.B. gesetzliche Bestimmungen rechts- und lastengleich umgesetzt werden. Es braucht solche Gebühren, alles andere ist Willkür. - Gemeindegesetz (Änderung vom 8. September 2014; Gebührenkatalog): NEIN
siehe oben - Kantonale Volksinitiative: Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus: NEIN
Humanitäre Tradition bewahren, NEIN zu faschistoiden Ideologien!
Gemeindeabstimmung
- Neue kommunale Wohnsiedlung auf dem Areal Hornbach, Quartier Riesbach, mit Gewerbeflächen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Werkhof, Objektkredit von 100,7 Millionen Franken: JA
Objektiverweise gibt es keine Gründe gegen diese Vorlage. Was hier SVP, FDP und Co. von sich geben, ist ideologisch vermüllter Nonsens ohne jeden Faktenbezug – übelste Propaganda also! - Ein Ja zur Initiative ist zwingend, damit Velofahrende den ihnen zustehenden Raum beanspruchen können. Ob Zürich eine Velostadt ist, entscheidet nicht ein Vespa-fahrender Stadtrat, sondern das alltägliche Geschehen auf der Strasse.
- A. «Volksinitiative für sichere und durchgängige Velorouten» (Velo-Initiative): JA
- B. Gegenvorschlag des Gemeinderats: JA
- C. Stichfrage: A
- «Zürich im Landesmuseum», permanente Ausstellung über Stadt und Kanton Zürich, Objektkredit von 1,76 Millionen Franken und jährlich wiederkehrende Betriebsbeiträge von 300 000 Franken für die Jahre 2016–2019: JA
Die Stimmberechtigten haben ein Landesmuseum mitten in der Stadt als sinnvoll erachtet – eine gegenwartskonforme Präsentation der urbanen Geschichte ist nützlich. - Kauf der Liegenschaft Florhofgasse 6 für die Musikschule Konservatorium Zürich und bauliche Sofortmassnahmen, Objektkredit von 33,6 Millionen Franken: JA
Die Begründung der SVP-Nein-Parole ist reinste Realsatire.
222’813 Stimmberechtigte gab es gemäss Abstimmungsprotokoll am 8. März 2015 in der Stadt Zürich. 38 Tonnen Papier brauchte es für den Versand der Abstimmungsunterlagen. Würden die Abstimmungscouverts auf der Quaibrücke aufgetürmt, ergeben sich fast fünf Türme, die die gleiche Höhe erreichen wie Uto Kulm!
Im Übrigen: Zumindest die Abstimmungszeitungen sind auch in digitaler Form verfügbar: Bund, Kanton Zürich, Stadt Zürich
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Dieser Abstimmungstermin findet wie die Volksabstimmung vom November 2008 am Sonntag, 30. November statt – an diesem Datum wurde in der Stadt Zürich über die Festsetzung der Vision der 2000-Watt-Gesellschaft in der Gemeindeordnung abgestimmt.
Wie häufig liegt ein Datum im Kalender auf dem gleichen Wochentag? Wegen den allvierjährlichen Schalttagen ist ein Datum alle 28 Jahren mit Sicherheit wieder am gleichen Wochentag in der Agenda eingetragen. Allerdings gibts dazwischen ebenfalls Einträge, mit unregelmässigen Abständen je nach Lage zum Schaltjahr und natürlich auch zum Schalttag 29. Februar.
- Ein Datum, welches nach dem Schalttag zwei Jahre nach oder vor einem Schaltjahr liegt (gilt z.B. für den 30. November 2014), wird nach 11, 6, 5 und nochmals 6 Jahren wieder am gleichen Wochentag im Kalender eingetragen sein (also 2025, 2031, 2036 und 2042) – dies ergibt zusammen 28 Jahre, danach beginnt die Abfolge wieder.
- Ein Datum, welches nach dem Schalttag in einem Schaltjahr liegt (gilt z.B. für den 30. November 2008), wird nach 6, 11, nochmals 6 und 5 Jahren wieder am gleichen Wochentag im Kalender eingetragen sein, also nach 2008 wieder 2014, 2025, 2031 und 2036.
- Ein Datum, welches nach dem Schalttag ein Jahr nach oder drei Jahre vor einem Schaltjahr liegt (gilt z.B. für den 30. November 1997), wird nach 6, 5, nochmals 6 und dann 11 Jahren wieder am gleichen Wochentag im Kalender eingetragen sein (2003, 2008, 2014, 2025).
- Ein Datum, welches nach dem Schalttag ein Jahr vor oder drei Jahre nach einem Schaltjahr liegt (gilt z.B. für den 30. November 2003), wird nach 5, 6, 11 und nochmals 6 Jahren wieder am gleichen Wochentag im Kalender eingetragen sein (2008, 2014, 2025, 2031).
Doch jetzt zu den Abstimmungsempfehlungen.
Eidgenössische Volksabstimmung
- Volksinitiative vom 19. Oktober 2012 «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»: JA
Steuern sind aus der Sicht einer Einzelperson kaum je gerecht, da alle den Eindruck haben, stärker als andere belastet zu werden. Pauschalsteuern für die Reichsten widersprechen offensichtlich dem Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sind daher abzulehnen. - Volksinitiative vom 2. November 2012 «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»: NEIN zu einem faschistoiden Staatsstreich
Diese Initiative hätte zwingend für ungültig erklärt werden müssen, weil sie gegen fundamentale Menschenrechte und demokratische Grundsätze verstösst. Es handelt sich einmal mehr um einen faschistoiden Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat, gekoppelt mit einem erschreckenden Ökologie- respektive Nachhaltigkeitsverständnis. Zu beachten dabei: der ökologische Fussabdruck der in der Schweiz lebenden Menschen ist massiv übermässig – durch die mit dieser Initiative vorgeschlagenen Verfassungsbestimmungen würde dieses Übermass legitimiert. - Volksinitiative vom 20. März 2013 «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»: NEIN
Auch hinter dieser Initiative steht ein mittelalterliches Geschichts- und Volkswirtschaftsverständnis, deshalb klar NEIN.
Kantonale Volksabstimmung
- Beschluss des Kantonsrates über einen Staatsbeitrag an den Bau der Tramverbindung Hardbrücke in Zürich-West (vom 30. Juni 2014): JA
Ja zu dieser Vorlage, obwohl trotz umfangreichen Bauarbeiten kurz nach Inbetriebnahme der sanierten Hardbrücke die Bedürfnisse der Velofahrenden nach einer auch velogerechten Ausgestaltung dieser wichtigen Verkehrsachse nicht erfüllt werden. Offen bleibt die Frage, warum es sich hier um eine kantonale und niocht um eine städtische Abstimmung handelt. - Kantonale Volksinitiative/Gegenvorschlag des Kantonsrates zu den Klassengrössen
- A. Kantonale Volksinitiative: «Mehr Qualität im Unterricht dank kleinerer Klassen (Klassengrössen-Initiative)»: NEIN
- B. Gegenvorschlag des Kantonsrates Lehrpersonalgesetz (LPG) (Änderung vom 30. Juni 2014; Verringerung der durchschnittlichen Klassengrösse): JA
- Kantonale Volksinitiative «Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig»: JA
Solange die Mehrheits-Verkehrspolitik auto-fokussiert ist, braucht es Ausbauten des öffentlichen Verkehrs, um wenigstens „gleich lange Spiesse“ zu ermöglichen. Allerdings: es braucht endlich eine Politik gegen die heute in breiten Kreisen akzeptierte Zwangsmobilität (Stichwort Pendeln).
Der Gegenvorschlag verspricht, Verbesserungen dort zu ermöglichen, wo sie erforderlich sind. Die Baustelle Volksschule wird auch nach dieser Anpassung der gesetzlichen Grundlagen weiterzuentwickeln sein. Auch hier die Frage: wo machen Volksabstimmungen Sinn, wo sollten die Exekutiven oder allenfalls auch die Legislativen in eigener Kompetenz handeln zu können, ohne jedes Mal die Stimmberechtigten befragen zu müssen.
Volksabstimmung Stadt Zürich
- Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB), Erlass einer Verordnung für die definitive Einrichtung: NEIN
Zum in breiten Bevölkerungskreisen akzeptierten latenten Alkoholismus unserer Gesellschaft gehört der Exzess – ein „Hotel Suff“ ist eine Symptombekämpfung nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Daher sind die Kosten einer derartigen Einrichtung durch die Allgemeinheit zu tragen. P.S. Der latente, gesellschaftlich akzeptierte Alkoholiamus unabhängig von Alter und Sozialstruktur gehört mit zum übermässigen ökologischen Fussabdruck – ist diese Gesellschaft nur noch im durch Alkohol oder andere Drogen beeinflussten Bewusstseinszustand zu ertragen?
Vorlagen des Bundes
- Volksinitiative vom 21. September 2011 «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»: NEIN
Ein weiteres Beispiel der Bratwurstokratie: wenn die Gastronomie ihr Angebot mit jenen von Bratwurstständen vergleicht, blendet sie die Mehrwerte aus, die die Gäste in einem Restaurant erwarten (und bezahlen). - Volksinitiative vom 23. Mai 2012 «Für eine öffentliche Krankenkasse»: JA
Die massive Nein-Kampagne zeigt auf, dass hier die Stimmberechtigten manipuliert werden sollen, um Privaten weiterhin hohe Profite zu ermöglichen. Das bisherige System der Grundversicherung im „Krankheitswesen“ hat sich nicht bewährt, es ist dringend eine Veränderung erforderlich.
Vorlage Kanton Zürich
- Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 28. Oktober 2013; Festlegung Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum): JA
Preisgünstiger Wohnraum, in der Regel von Genossenschaften erstellt, ist ein guter Umgang mit dem begrenzten Siedlungsraum. Es ging keine echten Argumente gegen diese Änderung des PBG – es handelt sich dabei in erster Linie um ideologischen Ballast, der verdeckt, dass die Wohnbauförderung sowohl gescheitert als auch untauglich ist, weil sie erhebliche unerwünschte Auswirkungen wie Zersiedelung, Zwangsmobilität, ungeeignete Bewirtschaftung der Bausubstanz usw. hat.
Vorlage Stadt Zürich
- Sportzentrum Heuried, Quartier Friesenberg, Neubau Hochbauten (Eissportanlage) und Erneuerung Badeanlage, Objektkredit von 81,359 Millionen Franken: JA
Eine sinnvolle Erneuerung einer Freizeit- und Erholungsinfrastruktur, mit Bedeutung über das Quartier Friesenberg hinaus. Und da liegt auch die Herausforderung: es ist zu hoffen, dass zukünftig noch mehr NutzerInnen dieses Angebots ohne Auto unterwegs sind.
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