Gerade bei mittleren und grösseren Städten, zumindest in der Schweiz, ist völlig klar: das motorisierte individuelle Verkehrsmittel (MIEF) Auto spielt keine tragende Rolle bei der Abdeckung der Verkehrsbedürfnisse der StadtbewohnerInnen und StadtbesucherInnen. Nicht erst seit den Zeiten des menschgemachten Klimawandels und der Finanzkrise, sondern seit langer Zeit: Autos stinken übermässig, sie produzieren trotz Katalysator übermässig Luftschadstoffe, sie lärmen übermässig, sie brauchen übermässig Platz, sowohl beim Stehen (denn Autos sind hauptsächlich Stehzeuge) als auch beim Fahren, sie sind übermässig sicherheitsgefährdend, sie brauchen eine übermässig teure Infrastruktur – und eben: sie sind übermässig teuer, sie belasten das Weltklima übermässig und so weiter und so fort.

Wer schon mal die Grössen von Wanderwegschildern, Velowegweisern und Autobahntafeln verglichen hat, weiss: Autofahrende scheinen sehr unbeholfen zu sein. Auch die Reaktionen in den virtuellen Stammtischen zeigen die Veränderungsangst der Autofahrenden. Wer den Langsamverkehr benutzt, wer mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs ist, bekommt beim Unterwegssein regelmässige Flexibilitätstrainings mitgeliefert – da bleibt man beweglich! Bekanntlich ist jede Gegenwart Veränderungen unterworfen. Autofahrende, packen Sie die Gelegenheit, stossen Sie Ihr Auto so rasch als möglich ab, und beginnen Sie sofort mit dem Flexibilitätstraining respektive sind Sie zu Fuss, mit dem Velo oder dem öffentlichen Verkehr unterwegs – wenn es ausnahmsweise eher schwierige Verbindungen gibt, steht dazu auch eine ausreichende Zahl von Mobility-Fahrzeuge zur Verfügung.

Autos sind definitiv und endgültig zu teuer, um als Alltagsverkehrsmittel betrachtet zu werden. Erwarten Sie also nicht Respekt und Rücksichtsnahme von Nicht-MIEF-Verkehrsteilnehmenden, sondern allenfalls Mitleid für Ihre Fehlinvestition!

Es gibt tatsächlich einige wenige Situationen, die kaum anders als mit einem Auto zu bewältigen sind. Grössere Materialtransporte etwa (die samstägliche Einkaufstasche gehört nicht dazu, aber beispielsweise die Fahrten der offenbar sehr vielen Servicemonteure, gar nicht gewusst, wie lausig die Qualität der von unserer Wirtschaft angefertigten Waren ist) oder die Fahrten des installierenden Gewerbes brauchen endlich den nötigen Raum. Im Interesse der Wirtschaft deshalb: möglichst auf den Gebrauch des Autos verzichten.

Die gröberen Schwierigkeiten der Automobilindustrie, die massiven Stütz- und Förderbeiträge der Staaten in Milliardenhöhe zeigen eines: die Automobilwirtschaft ist nicht etwa eine tragende Säule der Volkswirtschaft, sondern muss von dieser gestützt und getragen werden! Wer also ein Auto besitzt und nutzt, handelt NICHT im Interesse der Volkswirtschaft!

Und dann noch dies: es ist so, das Abbremsen vor dem Fussgängerstreifen und nachfolgende Beschleunigen, die geringfügigen Umwegfahrten, welche sich zum Beispiel aufgrund der Förderung des öffentlichen und Langsam-Verkehrs (Stichwort Limmatquai) oder der Beruhigung von Wohnquartieren ergeben, führen in der Tendenz zu höheren Verbrauchswerten und zu geringfügigen höheren Schadstoffbelastungen. Nur: dies ist nicht eine Folge der Verkehrspolitik, sondern eine Folge der individuellen Fehlentscheide der Autofahrenden. Ausser bei „Nutzfahrten“ (Gewerbe usw, siehe oben) gibt es nämlich kaum Gründe, das Auto als Verkehrsmittel zu nutzen. Wer das Auto benutzt, willigt damit ein in die Verkehrspolitik, welche sich einzuordnen hat in die Gesamtpolitik. Denn: Verkehrspolitik ist eben gerade nicht das Anbieten der kürzestmöglichen Verbindung von A nach B, sondern ein Unterwegssein, welches im Sinne der goldenen Regel der Ethik aus dem individuellen Verhalten möglichst geringe negative Auswirkungen auf die Allgemeinheit ergibt! Das Problem ist also nicht die energiepolitisch gewollte geringfügige Zusatzbelastung, sondern die massive und übermässige Grundbelastung aus der Benutzung des MIEV.

Es ist offensichtlich: die überwiegende Zahl von Autofahrten ist überflüssig, weil es ökonomisch, ökologisch und aus gesellschaftlicher Optik wesentlich bessere Alternativen gibt. Oder anders: auch die grünen Autobahnschilder vermögen die verheerenden Auswirkungen des Autoverkehrs auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft nicht zu verstecken!

Nachtrag 6.5.2009

In der Auto-Anzeiger vom 6.5.2009 wird der Thalwiler Gemeinderat und Zürcher Gemeinderat Andreas Federer (CVP) zitiert. Er pendelt von Thalwil zu seinem Büroarbeitsplatz direkt beim Bahnhof Wiedikon – mit dem Auto! Und dies, obwohl auf dieser Strecke pro Stunde mindestens 7 S-Bahnverbindungen mit Fahrzeiten von 8 bis 12 Minuten angeboten werden. Als Ingenieur könnte allenfalls Herr Federer geltend machen, er müsse direkt von zu Hause aus Baustellenbesuche machen. Macht er aber nicht, er bezieht sich im Artikel ausschliesslich auf den Weg von zu Hause ins Büro und umgekehrt! Wenn der Tages-Anzeiger, sorry, Auto-Anzeiger im Titel des Artikels schreibt: „Fahrt in die Zürcher City bleibt eine Tortur„, so haben sich dies die Autofahrenden tatsächlich selbst zuzuschreiben. Und falls Herr Federer tatsächlich mal einen Baustellenbesuch machen muss: in der Umgebung des Bahnhofs Wiedikon gibt es einige Mobility-Fahrzeuge. Es ist und bleibt so: Autofahren in Zeiten des Klimawandels braucht gewisse Anpassungen des individuellen Verhaltens. P.S. Zum Bahnhof in Thalwil hat Herr Federer von seinem Wohnort aus zu Fuss höchstens 10 Minuten (weniger als ein Kilometer Distanz).

Nachtrag 18.10.2009

Unter dem Titel Fremdparkierern den Garaus machen berichtet der Auto-Anzeiger in der Online-Version vom 18.10.2009 am Beispiel der Gemeinde Dietlikon über die Bemühungen der Hardwald-Gemeinden (der nordöstliche Teil des Agglo-Gürtels um die Stadt Zürich), die öffentlichen Parkfelder für Park-and-Ride-PendlerInnen zu sperren: blaue Zonen mit Anwohnerbevorzugung – die Stadt Zürich kennt dies seit Jahren!) – sollen einerseits dafür sorgen, dass die Bewohnerinnen von Dietlikon eher einen Parkplatz finden (warum eigentlich????). Gleichzeitig soll erreicht werden, dass Fusswege und Strassenquerungen vor allem für SchülerInnen sicherer werden – nicht nur die Fahrzeuge sind also ein Problem, sondern auch die Stehzeuge! Es ist wie immer: die Fahr- und Stehzeuge der anderen sind im eigenen Quartier, im eigenen Dorf ein Ärgernis. Wenn nun also auch im 1. Agglogürtel die öffentlichen Gratisparkplätze durch blaue Zonen ersetzt werden, müssen sich wieder einige Auto- und ZugpendlerInnen umlernen: vielleicht finden sie noch einen Gratis-Parkplatz im 2. Agglogürtel, oder die Qualitäten des ausschliesslichen ÖV-Pendelns erschliessen sich weiteren Unterwegsseienden (bei übrigens geringen Zusatzkosten – am besten das Auto verkaufen und für die selten nötigen Fahrten ein Mobility-Fahrzeug nutzen), oder es gelingt, Arbeits- und Wohnort näher zusammen zu bringen.

Gerade im Bürobereich scheint eine weitere Option möglich: viele Arbeiten können dank Internet, E-Mail und Mobilkommunikation auch am Home-Arbeitsplatz erledigt werden, mit sehr wenig Organisationstalent sollte sich an den meisten Arbeitsplätzen als erster Schritt das Modell „4 + 1“ – 4 Tage im Büro, 1 Tag im Home-Büro – umsetzen lassen. Das Desk-Sharing-Modell von IBM oder das Flexible Office von Orange sind Ansätze, die in diese Richtung gehen. Wenn beispielsweise die Hälfte der Beschäftigten einer Region das Modell „4 + 1“ nutzt (oder entsprechende andere Kombinationen bei Teilzeitarbeit) – reduziert sich die Verkehrsmenge um etwa 10 Prozent, dies dürfte gerade in den Spitzenzeiten sowohl auf der Strasse wie beim öffentlichen Verkehr eindeutig erkennbar sein!

Erste Fassung: 4.5.09

Zwar hat in der Abstimmung eine Mehrheit der Stimmberechtigten der Stadt Zürich dem Gestaltungsplan für das Einkaufszentrum relativ deutlich zugestimmt; allerdings haben die Stimmberechtigten des direkt betroffenen Stadtkreises 5 dem Projekt nicht zugestimmt. Dies ist einerseits ein weiterer Beleg für die Berechtigung der QuartierbewohnerInnen, die rechtsstaatlichen Instrumente in Anspruch zu nehmen, und andererseits zeigt sich einmal mehr, dass die Direktbetroffenen ein wichtiger Erfolgsgarant zur Realisierung von Projekten sind. Fakt ist, das Projekt Einkaufszentrum mit additiver Stadionnutzung war nie wirklich überzeugend, was auch die im Rechtsmittelverfahren bewirkten Veränderungen illustrieren.

Die Stimmberechtigten der Schweiz haben in der Abstimmung vom 30. November 2008 die Initiative „Schluss mit der Verhinderungspolitik“ der FDP des Kantons Zürich mit einer Zweidrittelsmehrheit abgelehnt; diese Initiative wollte, gerade mit Blick auf die Abläufe um das Hardturm-Stadion Projekte mit positivem Volksentscheid von den Beschwerdemöglichkeiten der diversen Rechtsmittel schützen. Die Stimmberechtigten haben erkannt, dass es keinen absoluten Schutz für demokratische Entscheide geben kann – sogar die Demokratie die Rechtsordnung zu respektieren; das ist auch gut so. Mit dem eindeutigen Nein der Stimmberechtigten zur FDP-Initiative kommt also zum Ausdruck, dass die Aussagen von Frau Martelli, welche sich über die Verzögerung durch die Rechtsmittelverfahren beziehen, umfassend substanzlos sind.

Das Projekt Einkaufszentrum Hardturm mit additiver Stadionnutzung war mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits zu Beginn der Planung veraltet – es ist seit längererer Zeit absehbar, dass zuviele Verkaufsflächen angeboten werden. Die Rechtsmitttelverfahren, haben mit hoher Wahrscheinlichkeit die Stadt und die CS vor erheblichen Fahlinvestitionen bewahrt.

Es ist daher enttäuschend, wenn CS und Stadt bereits jetzt Diskussionen über alternative Vorschläge (z.B. Duplex-Stadion) abblocken. Das Projekt Hardturm war auch ein Musterbeispiel für Public-Private-Partnership. Nachdem mit dem Kongresshaus auch ein weiteres PPP-Projekt von den Stimmberechtigten abgelehnt worden ist, ist in erster Linie davon auszugehen, dass PPP für die ZürcherInnen derzeit kein realistischer Projektlösungweg ist. Sowohl die Stadt Zürich als auch die Credit Suisse müssen zur Kenntnis nehmen, dass die bisherige Art der Zusammenarbeit von Privaten und der öffentlichen Hand bei solchen Grossprojekten nicht geschätzt wird. Auf jeden Fall können die ZürcherInnen erwarten, dass hier ein Projekt entsteht, welche den Bedürfnissen der Stadt und ihrer BewohnerInnen wesentlich mehr entspricht, und dass die Renditeüberlegungen der CS nicht mehr so deutlich im Vordergrund stehen sollten. Klar ist, auch das Gebiet Hardturm muss sich in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft bewegen! Auch hier können sich weder Stadt noch CS dem eindeutigen Votum der Stimmberechtigten entziehen.

Die Formel 1 wird regelmässig mit der Begründung „Forschungslabor für das Normauto“ populär zu machen versucht. Ob allerdings Reifen, die genau für eine Strassenfeuchtigkeitswert taugen, Motoren, die allerhöchstens 2 Rennen benutzt werden können, Chassis, die jedes Jahr neu konstruiert werden, viel mit dem Normalauto zu tun haben, ist nicht nachvollziehbar. Mit anderen Worten: die Formel 1 ist nur noch reines Prestigegetue der FIA und der Konstruktionsteams ohne jegliche Relevanz für die Zukunft der Welt.

5385 km weit fährt der Pac-Car mit einem Liter Benzin. Weil es sich dabei um einen endlichen, fossilen Treibstoff mit Treibhausgaswirkung handelt, ist selbst dieser geringe Treibstoffverbrauch nicht zukunftsfähig! Es braucht völlig neue Ansätze – Antriebssysteme, die ausschliesslich auf erneuerbaren, nachhaltig bereitstellbaren Energien beruhen, vollumfänglich wiederverwendbare Konstruktionsmaterialien (also keinen RESH).

Dass die FDP dabei gleichzeitig verlangt, jetzt müssten in Wirtschaft und Politik „Köpfe rollen“ wegen dieser Geschichte, zeigt die Unangemessenheit dieser FDP-Reaktion bestens. „Köpfe rollen“ ist eine Strafform aus dem Mittelalter, die direkt den Tod des Angeschuldigten/Verurteilten zur Folge hatte – die Todesstrafe ist in der Schweiz abgeschafft, da ist es auch nicht angezeigt, dieses Bild der „endgültigen“ Lösung zu verwenden.

Die Inquisition, ebenfalls ein historischer Fakt aus dem Mittelalter und der frühen Neuzeit, ebenfalls mit vielen ungerechtfertigten Todesstrafen verbunden, bezog sich auf von den religiösen Glaubensansichten des Klerus und des Adels abweichende Haltungen Einzelner oder Gruppen.

Demokratien wie die Schweiz basieren darauf, dass Mehrheitsentscheide gefasst werden und diese zu respektieren sind. Dazu gehört unter anderem das Steuersystem, welches dafür zu sorgen hat, dass der Staat die erforderlichen Mittel erhält, um einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und egoistischen Bedürfnissen Einzelner zu ermöglichen. Wenn nun Einzelne versuchen, sich durch das Verstecken ihrer Einkommens- und Vermögenswerte von der Beteiligung am staatlichen Mittelbedarf gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu drücken, ist dies aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen höchst problematisch und daher strafbar. Dies betrifft insbesondere die nicht mit Erwerbsarbeit verbundenen Erträge aus Finanzgeschäften. Bei diesen ist es besonders wichtig, dass ein gesellschaftlicher Ausgleich erfolgt, sind doch diese Gewinne immer mit finanziellen Verlusten anderer Menschen (zum Teil erst in zukünftigen Generationen) verbunden. Wenn der Staat auf die steuerrechtlich korrekte Erfassung derartiger Einkommens- und Vermögenswerte besteht, handelt es sich dabei um einen rechtsstaatlichen Vorgang, der auf keinen Fall mit der Inquisition verglichen werden kann.

Wenn die FDP ein Bankkundengeheimnis verlangt, bei dem nach Ansicht der FDP rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien nicht berücksichtigt werden müssen, so ist dies nicht nachvollziehbar – wie kann dieser „Diebstahl zulasten der Allgemeinheit“ mit Liberalismus begründet werden?

Es gibt nur eine Lösung: auch die Finanzwirtschaft muss zu eigenverantwortlichem Handeln übergehen – zum Beispiel dadurch, dass die Banken sicherstellen, dass die ihnen anvertrauten Mittel rechtsstaatlich korrekt, unter Einbezug demokratischer Grundsätze und ethisch verantwortet in den Besitz der potentiellen EinlegerInnen gekommen sind. Die aktuelle Finanzwirtschaftskrise bietet eine gute Chance, dass sich die Finanzwirtschaft an den Grundsätzen einer nachhaltigen Wirtschaftsweise, welche die Aspekte der Gesellschaft, der Umwelt, der Ökonomie und der globalen und intergenerationellen Solidarität umfassend einbezieht, orientiert. Ethical Banking ist gefragt, dies bezieht sich sowohl auf die Herkunft der Gelder als auch auf die Anlage- und Investitionsvehikel der Banken. Es ist davon auszugehen, dass unter solchen Voraussetzungen sowohl Boni/variable Lohnbestandteile als auch Eigenkapitalrenditen deutlich geringer ausfallen.

Am 23. Februar 09 in der NZZ: ein Interview mit Parteigutachter Professor Urs Behnisch, welcher unter anderem auf die Unterschiede zwischen „Steuerhinterziehung“ und „Steuerbetrug“ hinweist:

• Steuerhinterziehung: unvollständige Deklaration der Einkünfte in der Steuererklärung mit ihren Beiblättern
• Täuschung der Steuerbehörde durch unechte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Lohnausweise oder Bestätigungen Dritter – dabei gilt die Steuererklärung und ihre Beiblätter nicht als Urkunde.

Tja, wie soll eine finanzielle Bilanz wahr sein, wenn die Komponenten dazu nicht stimmen? Diese Unterscheidung ist definitiv haarspalterisch und mit gesundem Menschenverstand (GVM) nicht nachvollziehbar. Denn: das Endergebnis ist das gleiche: der/die Steuerpflichtige zahlt weniger Steuern, als es der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen würde. Für die anderen Steuerpflichtigen ist völlig egal, ob dies durch Hinterziehung oder Betrug erfolgt, verwerflich ist es so oder so.

Nachtrag 2.3.09

Spannend, wie wenig Druck es braucht, um offenbar granitene Reduits ins Wanken zu bringen, wie wenig es braucht, um demokratische Gepflogenheiten über Bord zu werfen. Vielleicht geht es aber auch bloss um Sprachregelungen. Einen Einschnitt ins Bankgeheimnis bedeute es nicht, wenn Steuerhinterziehung und Steuerbetrug anders definiert werde, sagt etwa Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Spannend! Vor noch nicht sehr langer Zeit wurde von offizieller Seite der (für niemanden nachvollziehbare) Unterschied von Hinterziehung und Betrug als unverhandelbar bezeichnet – es braucht nur ein leises Hüsteln von zwar demokratischen, aber mit mehr oder weniger dezenten autokratischen Elementen operierenden PräsidentInnen, KanzlerInnen und dergleichen, es braucht das Drohen mit schwarzen Listen, und schon wird filigran gepützelt an den demokratischen bestimmten staatstragenden Elementen. Diesem Land fehlt das Rückgrat, in Eigenverantwortung ein ethisch verantwortbares Funktionieren der „heimischen“ Finanzwirtschaft zu gewährleisten, es fehlt aber auch das Rückgrat, überhaupt eine Position zu vertreten. Diesem Land fehlen die Perspektiven, fehlt ein gemeinsames Ziel – nichts anderes als ein Haufen opportunistischer EgoistInnen ist dies Land (zumindest auf Ebene jener, die sich bereit erklärt haben, Verantwortung zu übernehmen). Ein windfahniger Selbstbedienungsladen ist dieser Staat, sogenannt liberal, aber letztlich nichts als eine Vereinigung von ZechprellerInnen an der Welt. Spannend, wirklich spannend! Wenn dann diese Spannung abgebaut ist, wenn wieder etwas Ruhe eingekehrt ist in den Hühnerhaufen der Eitelkeit, auch Politik genannt, dann braucht es viel Denkarbeit, braucht es viel emotionale Arbeit, um zu überlegen, was denn genau Demokratie heisst, wie sich die durchschnittliche Schweizerin, der durchschnittliche Schweizer des übergrossen ökologischen Fussabdrucks entledigen kann, wie die Existenz der Menschen unabhängig von ihrem Erwerbseinkommen gesichert werden kann – bedingungsloses Grundeinkommen für alle, und was Weltethos (siehe oben) auch für die Schweiz bedeutet.

Nachtrag 8.3.2009

Im Auto-Anzeigers, (früher Tages-Anzeigers) vom 24. Februar 2009 wird der Wert des Bankgeheimnisses für die Schweiz ermittelt, etwa 1 bis 2 Prozent des BIP.

Dies ist nur die eine Seite – die andere hat mit Steuergerechtigkeit in den Herkunftsländern zu tun und der Solidarität beim Tragen der „Lasten“ der Allgemeinheit. Wenn die Schätzungen des Tages-Anzeigers zu den in der Schweiz angelegten Privatvermögen von AusländerInnen stimmen (1’000 Mia Franken), wenn wiederum angenommen wird, dass die Hälfte davon vor den Steuerbehörden des Herkunftslandes versteckt wird, und weiter angenommen wird, dass etwa ein Drittel solcher Vermögen von Menschen mit Wohnsitz USA stammen, dann würden 167 Mia Franken Vermögen in der Schweiz vor dem US-Fiskus versteckt. Mit einem sehr hohen Ertrag von 10% und einer Verrechnungssteuer von 35% ergibt sich ein Steuerbetrag aus dem Ertrag dieser Vermögen von rund 6 Mia Franken. Wird zusätzlich eine Vermögenssteuer von 2 Promille angenommen, ergeben sich nur Rundungen an diesem Betrag.

Rund 3’000 Mia Dollar betragen die Staatsausgaben der USA, diese rund 5 Mia Dollar Steuerertrag auf möglicherweise versteckten Vermögen von US-Bewohnerinnen machen somit nicht einmal 2 Promille der Finanzierung des US-Staatshaushaltes aus. Selbst wenn dieser Anteil um Faktor 3 oder 4 höher wäre, könnte damit nicht wirklich ein substanzieller Beitrag zur Verbesserung des Staatshaushaltes geleistet werden (2009: Defizit von 1’750 Mia Dollar). Diese Verhältnisse zeigen auf, dass nicht nur die USA erheblich von den Prinzipien einer nachhaltigen Finanzwirtschaft entfernt ist – und die Auseinandersetzung um das Bankgeheimnis und die dadurch bewirkten Steuerertragsausfälle zwar mehr als berechtigt sind, aber letztlich von den tatsächlichen Problemen der Menschheit ablenken. In erster Linie würde es hier darum gehen, dass anerkannt wird, dass ein grosser Teil der sogenannten Industrie-Staaten („1. Welt“) nur dank Zechprellerei funktioniert – da kann es ja nicht verwundern, dass die Gierigen unter ihnen auch zu Zechprellern an der Gemeinschaft werden, was Steuerhinterziehung und Steuerbetrug letztlich sind.

Vom „Mythos Bankgeheimnis“ spricht auch Rudolf Strahm, Alt-Nationalrat und Alt-Preisüberwacher – und vor allem einer, der seit langen Jahren Transparenz schafft in wirtschaftlichen Fragen (Kommentar vom 10.3.09). Ein Zitat daraus: „Die Banken werden durch die Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Steuerfluchtvergehen ihr Geschäftsmodell anpassen müssen. Aber der Finanzplatz wird nicht untergehen. Einen ähnlichen Strukturwandel aufgrund der neuen globalen Spielregeln (WTO) musste die übrige Wirtschaft längst bewältigen – und dies meist ohne Hilfe des Staates.“

Nachtrag 12.4.09

Langsam wird klarer, was Herr Steinbrück genau will, und es wird immer deutlicher, dass er und sein Staat wirklich Zechpreller sind. Es gibt ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland, letztmals im Jahr 2002 revidiert, und dies immer im Einverständnis zwischen der Schweiz und Deutschland. Wenn nun Herr Steinbrück reklamiert, es komme zuwenig Geld aus der Schweiz nach Deutschland, so verdächtigt er die Schweiz, dieses Doppelbesteuerungsabkommen nicht einzuhalten. Das ist eine der schlimmsten Verdächtigungen, und rein aufgrund einiger Banalst-Rechnungen mit Vermutungen zu den in der Schweiz untergebrachten Vemögen von Menschen mit Wohnsitz Deutschland nicht zu beweisen. Da ist eben das neckische Wörtchen „wenn“ im Interview: … wenn die EU-Zinsrichtlinie endlich auf Kapitaleinkünfte jedweder Art erweitert würde …. Herr Steinbrück ist wirklich zu bemitleiden: da gibt er Geld aus, welches er nicht hat, er gibt Geld aus, welches voraussichtlich zu einer Inflation führen wird, und er bekommt genau das Geld aus der Schweiz, was Deutschland aufgrund der Doppelbesteuerungsabkommen und der EU-Zinsrichtlinie zusteht, und er vermutet irgendwo in der Schweiz einen riesigen „Sesam öffne Dich nicht“. Und weil er diesen nicht findet, weil nicht zu finden ist, was nicht vorhanden ist, weil er nicht in der Lage ist, das Doppelbesteuerungsabkommen und die EU-Zinsrichtlinie so zu ändern, dass die von ihm herbeigeschwatzten Milliarden zum Vorschein kommen, prügelt er auf alle unmöglichen Arten auf die Schweiz (völlig undifferenziert, bei Herrn Steinbrück ist nicht klar, ob er den Staat, die Banken oder die Menschen meint) ein, wird unflätig und ausfällig – aber er hat noch nicht einmal um Verhandlungen zum Doppelbesteuerungsabkommen nachgesucht. Schlicht und einfach darum, weil er genau weiss, dass unbewiesene Verdächtigungen mehr bewirken als Tatsachen und Fakten.

Letztlich schadet Herr Steinbrück auf diese Art und Weise seinem Anliegen – so ist die auch von immer mehr SchweizerInnen gewünschte Transparenzschaffung nicht zu erreichen, im Gegenteil, siehe zum Beispiel einen Artikel in der NZZ vom 11.4.09. Dringliche Empfehlung: Herr Steinbrück: tun Sie Ihren Job, kümmern Sie sich auf demokratischem Weg um die Veränderung der EU-Zinsrichtlinie, kümmern Sie sich auf den vorgesehenen Wegen um die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens, und überlassen Sie den SchweizerInnen auf den in der Schweiz üblichen demokratischen Wegen, eine gute und verfassungskonforme Lösung für den Umgang mit dem Bankkundengeheimnis zu finden. Und dann noch dies: Abwrackprämien sind nicht wirklich zukunftsgerichtet, sondern sorgen nur für eine Verlagerung des Problems.

Erste Fassung 21.2.09

Der Anteil der Nahrungsmittel an den Haushaltausgaben nimmt kontinuierlich ab. Waren es in der 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts noch 30 %, so ist der Anteil für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke zwischen 1998 und 2006 von durchschnittlich 13.6 auf 12.1 % gesunken. Dieser Preisdruck ist nicht ohne Auswirkungen auf die Nahrungsmittelindustrie geblieben, gehören doch Skandale in dieser Branche weltweit unterdessen zu den ganz normalen Tagesaktualitäten, sei es der Gammelfleischskandal in Deutschland, Melamin-verseuchte Milch in China, Dioxin-Fleisch in Irland.

Jetzt will Coop die Preisschraube nochmals deutlich anziehen und bei den Harddiscountern mitmischen (siehe Medienmitteilung vom 4. Januar 2009). Wie dies geschehen soll, ist beispielsweise im Auto-Anzeiger-Online (früher Tages-Anzeiger) vom 4. Januar 2009 zu lesen: Coop erhöht nochmals den Druck auf die Lieferanten, will tiefere Einkaufspreise erzwingen! Wenn nochmals auf den Preis gedrückt wird, kommen ökologische und soziale Anliegen nochmals stärker unter Druck – Coop fördert das Öko- und Sozial-Dumping – und dies, obwohl dringlichst Handeln angesagt wäre!

Wichtig ist auch, dass aus den Nahrungsmitteln wieder Lebensmitteln werden – es geht eben nicht nur um Kalorien, Fett, Zucker und Eiweiss, sondern in erster Linie um die inneren Werte – Qualität, Umstände der Herstellung, Umgang mit dem Boden usw.

Sämtliche Lebensmittel müssen so rasch als möglich umfassend aus biologischem Landbau kommen. Ebenso sind für die Produktion hohe Sozialstandards einzuhalten – für Lebensmittel aus Asien, Afrika und Südamerika sollten diese mindestens mit dem Max Havelaar-Label. Ebenso ist es von zentraler Bedeutung, dass ein immer grösserer Anteil der Lebensmittel aus regionaler und saisonaler Produktion stammt.

Bei Coop gibt es bereits einige solche Produkte – wobei offenbar ausschliesslich aus Marketing-Überlegungen angeboten, damit man auch KundInnen, die Wert auf die inneren Qualitäten der Lebensmittel legen, in die Ladengeschäfte gebracht werden.

Hier ist Coop (wie die anderen Lebensmittelanbieter) gefordert: es braucht klare Zielvorgaben, bis wann z.B. 95 % der Lebensmittel Bio-Knospe-, Max-Havelaar-kompatibel sind und aus regionaler/saisonaler Produktion stammen – selbst dann, wenn sie einige Prozentchen mehr kosten! Als erstes könnte sich ja beispielsweise Coop dazu bereit erklären, auf Erdbeeren an Weihnachten und Spargeln noch vor der Fasnacht zu verzichten.

Nachtrag 24.1.09

In der Coop-Zeitung Nr. 4 vom 20. Januar 2009 macht Coop ein erstes kleines Schrittchen bei den Spargeln: es soll auf Frühaktionen verzichtet werden, was den Bedarf an „Flugspargeln“ deutlich vermindert. Verzichten will Coop auf dieses ökologisch verheerende Geschäfte allerdings nicht, weil man ja allen KundInnen etwas bieten will. In der Regel wird allerdings (fast) alles, was angeboten wird, auch tatsächlich gekauft. Darum ist diese Coop-Position bestenfalls scheinheilig – wie kann es sich ein derart grosser Marktplayer erlauben, etwas anzubieten, was sowohl der immer wieder kommunizierten Unternehmenshaltung nicht entspricht als auch gesellschaftspolitisch völlig quer in der Landschaft liegt?

Erste Fassung: 4.1.2009

Ist es ethisch und moralisch verantwortbar, dass sich Geldaristokraten so viel Wohnfläche auf öffentlichem, also der Öffentlichkeit gehörendem Boden unter den Nagel reissen dürfen? Da wurden in der Abstimmung auch Scheinausflüchte angegeben. Es werde nach Minergie-Standard gebaut – das dürfte ja wohl selbstverständlich sein, wenn schon müsste es allerdings Minergie-P sein – und das ändert nichts an der Tatsache, dass sonst auf so viel Raum mehrere Familien wohnen! Oder anders: durch den unangemessenen Flächenanspruch von Herrn Binder wird bezogen auf die Pro-Personen-Wohnfläche ein Energiestandard erreicht, der trotz Minergie noch der lausigen Energiequalität vor der ersten Erdölpreiskrise 1973 entspricht.

Für Neubauten gehören heute Wärmepumpen zum schlichten Normalfall – und dass diese mit erneuerbaren Energien betrieben werden, ist nicht etwa eine besondere Leistung von Herrn Binder, sondern in der Stadt Zürich Standard: gemäss dem vom Gemeinderat genehmigten ewz-Wärmepumpentarif müssen sämtliche Wärmepumpen auf Stadtgebiet ausschliesslich mit erneuerbarem Strom mindestens der Qualitätsstufe ewz.naturpower betrieben werden. Herr Binder profitiert somit von einer in einem demokratischen Prozess festgelegten Qualitätsvorgabe für Wärmepumpenstrom. Wollte sich Herr Binder hervortun, müsste er die Wärmepumpe mit Strom betreiben, welcher ausschliesslich mit Solarzellen auf und am Neubau Winkelwiese erzeugt wird!

Mit andern Worten: das Bauprojekt Winkelwiese ist definitiv nicht zukunftsfähig, sowohl von der Flächenbeanspruchung als auch von der Gebäudetechnologie her. Und dieses Projekt steht im offensichtlichen Widerspruch zum Legislaturschwerpunkt „Nachhaltige Stadt Zürich – auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft“, weil es dabei darum geht, sowohl den Energieverbrauch als auch den CO2-Ausstoss pro Person deutlich zu vermindern – im übrigen eine zwingende Vorgabe, soll der Plant Erde und die auf ihm lebenden Menschen eine Zukunftschance haben. Es geht um nichts anderes als um die Würde des Menschen und die Bewahrung der Schöpfung, somit um ethisch-moralische Werte.

Wer als Geldaristokrat derartige Flächenansprüche mit aus energetischer Optik ganz normalen Standards realisiert, nimmt die Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Umwelt nicht wahr – umso erstaunlicher, dass eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten eine solche Verschwendungswirtschaft gutheisst.

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