Ob Jetskis an der Meeresküste oder einem der Binnenseen zweckmässig sind, steht an dieser Stelle nicht zur Diskussion. Die Frage ist einfach, ob die SchweizerInnen diese weitere Quelle der Verminderung der allgemeinen Lebensqualität akzeptieren müssen, weil dies von den Einwohnenden der EU hingenommen werden muss. Wie wenn geteiltes Leid halbes Leid wäre!

Dass Schrauben idealerweise weltweit exakt gleich aussehen, ist hochgradig zweckmässig. Dass in den Staaten des europäischen Festlandes auf den Strassen rechts gefahren wird, hat einen beachtlichen Nutzen, sogar für Velofahrende. Da „Global denken, lokal handeln“ zum Beispiel beim Klimaschutz bedeutet, bewusst etwas nicht zu tun, was andernorts – wahrscheinlich unüberlegt – getan wird. Genau darum braucht es ein Nein zum Cassis-de-Dijon-Prinzip: damit nicht jeder Unsinn, der irgendwo zugelassen ist, auch in der Schweiz automatisch auf den Markt kommt!

Deshalb: jetzt das Referendum gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip unterschreiben!

2 Mia günstiger sollen die Importe der Schweiz aus dem Ausland durch das Cassis-de-Dijon-Prinzip werden, heisst es beispielsweise in der NZZ vom 17. August 2009, dies bei Warenimporten von 180 Mia Franken jährlich (2006). „Buy local“ ist eine sehr konkrete ökologische Handlungsanweisung, mit einem erheblichen Potential auch zur Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen. „Immer billiger“ ist eine zu einfache Parole der Geiz- und Gierlinge, bekanntlich hauptverantwortlich für die menschgemachte Finanz- und Wirtschaftskrise.

Am 19. April ist im Auto-Anzeiger, früher Tages-Anzeiger der Titel „Die UBS dreht Parteien den Geldhahn zu“ zu lesen, mit dem Hinweis, dies gelte nur so lange, wie die UBS auf Hilfe vom Staat angewiesen sei. „Wer zahlt, befiehlt“ gilt auch im Spannungsfeld von Politik und Wirtschaft. Es ist davon auszugehen, dass die Interessen des Staates nicht mit denjenigen der Banken und insbesondere der UBS übereinstimmen. Dies wird auch durch den früheren Bundesrat und aktuellen UBS-Verwaltungsratspräsidenten Kaspar Villiger bestätigt: eine der Schlussfolgerungen aus seinem am 17.4.09 veröffentlichten Buch „Eine Willensnation muss wollen“: Schuld an der Finanzkrise ist die Politik. Wenn sich nun die Banken PolitikerInnen kaufen (und Spenden an die Politik sind nichts anderes), dann sind die Triebfeder hinter der staatlichen Politik die Banken selbst – und „selber schuld“ am Politikversagen! Konsequenz daraus: es braucht eine transparente Parteienfinanzierung, es braucht klarere Regeln für das Polit-Lobbying, es braucht die Sicherstellung, dass die Politik tatsächlich führt (und nicht vorgeführt wird!). Dazu braucht es endlich eine Diskussion über die „Global Goals“ der Politik, über die Ziele der Gemeinschaft – spannend, dass insbesondere die von den Banken unterstützten Parteien diese Diskussion verweigern! Somit braucht es endlich auch eine Parteienreform: die bisherigen Parteien haben ihren Dienst getan, es braucht neue Parteien: die meisten Parteien sind im Spannungsfeld von Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Interessen angesiedelt, selbst die Grünen und bereits auch die Grünliberalen haben sich hier eingepasst, statt ihre Gesamtsicht der Welt einzubringen; dieses Duopol Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Interessen macht schlicht in der heutigen Zeit keinen Sinn mehr.

Zu diesen Aspekten gehört auch der Mythos Bankgeheimnis – noch im Februar 09 verteidigte die FDP dieses Instrument als Möglichkeit, dass Private die Allgemeinheit bestehlen dürfen! „Mehr Freiheit – weniger Staat“ ist immer noch die Haltung der FDP, obwohl ihr früherer Bundesrat Villiger den Nachweis führt, dass genau der zu schwache Staat zur aktuellen Krise der Finanzwirtschaft geführt habe. Da weiss die rechte Hand offenbar nicht, was die rechte Hand tut (kein Tipp- oder Gedankenfehler, sondern der schlichte Hinweis darauf, dass nicht einmal innerhalb der gleichen Partei ein einigermassen geschlossenen Werte- und Positionssystem existiert – Politik offenbar als von den Sponsoren gesteuertes Zufallsprinzip).

Das Festhalten am undifferenzierten Bankgeheimnis ist so oder so lächerlich: zwar ist es durchaus legitim, dass in Finanzgeschäften eine gewisse Vertraulichkeit erwartet werden darf – selbst dann, wenn die Reichen und Reichsten ihr Vermögen sehr gerne zur Schau stellen, aber auch dies gehört zu den Widersprüchen des realen Lebens. Als Staatsbürger und damit Steuerzahler erhebe ich aber den Anspruch, dass sich alle entsprechend ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten an den Aufgaben des Staates beteiligen – und diese sind auch gemäss Ansicht von ex-Bundesrat Villiger eher zahlreicher und umfangreicher als heute… Und nochmals, in dieser Diskussion soll und darf es keine Rolle spielen, für welche Zwecke (demokratisch geprägte) Staaten die Steuergelder ausgeben: die Prioriätensetzung der Mittelverwendung erfolgt nach dem demokratischen Mehrheitsprinzip (egal ob Mehrheiten falsch oder richtig liegen – darum ist ja die Transparenz über die „Käuflichkeit“ der Parteien von derart grosser Bedeutung;-).

Hat nun die OECD die Schweiz über die Intensivierung der Aktivitäten zur Umsetzung der in den Steuer-Muster-Abkommen vorgesehenen Elemente informiert? Wahrscheinlich ist dies bloss eine Definitionsfrage: wer oder was genau ist „die OECD„, wer oder was genau ist „die Schweiz„. Ist der Informationspflicht bereits Genüge getan, wenn der OECD-Generalsekretär Angel Gurría bei einem Apéro einen Nebensatz zu diesem Thema an einen zufällig anwesenden Mitarbeiter der Bundesverwaltung richtet? Offenbar geht es also auch darum, die Dienstwege und die Informationsbeschaffungsaktivitäten neu zu definieren, und zwar sowohl bei der Schweiz als auch bei der OECD! Oder hat es wohl damit zu tun, dass angesichts von immer mehr Kommunikationstechnologien die Kommunikation immer schwieriger wird? Als Bild dazu: eine Bundesrätin schreibt einen Brief an die OECD, und weil irgend etwas an diesem Brief nicht passt, wird er vor dem Eingangspostfach des OECD-Generalsekretärs noch „abgefangen“… ist dies tatsächlich im Jahr 2009 ein passender Kommunikationsstil? Und ganze einmal mehr als Bestätigung, dass der Umgang mit Informationen auch ein Machtinstrument ist.

Es ist allerdings offensichtlich, dass die OECD taktisch wesentlich klüger agiert als die Schweiz: einerseits hat es die OECD mit sehr wenig Aufwand und in sehr kurzer Zeit geschafft, die Vorbehalte der Schweiz (und weiterer Staaten) gegen das Steuer-Muster-Abkommen zum Verschwinden zu bringen – und gleichzeitig hat die OECD durch die temporäre Differenzierung der „Steueroasen“ in eine „schwarze“ und eine „graue“ Liste bei laufender Aktualisierung und nachfolgender Streichung der „schwarzen“ Liste ein Bravourstückchen an Cleverness vorgelegt. Denn: welche Farbe die Liste hat, ist angesichts der brisanten Inhalte unbedeutend – die Schweiz ist in der Pflicht und muss die Doppelbesteuerungsabkommen anpassen (selbst mit jenen Staaten, die bis anhin ebenfalls geschlafen haben und jetzt am lautesten auf die Schweiz einprügeln – und wahrscheinlich sogar unter Brüskierung der direkten Demokratie, denn für die demokratischen Eigenheiten der Schweiz haben bekanntlich die Super-Demokraten aus andern Ländern kein Verständnis). Und auf jeden Fall sind auch die Herkunftsländer der Gelder gefordert: sie sind es nämlich, die in erster Linie für Steuergerechtigkeit in ihrem Land zu sorgen haben! Und dies schein gar nicht einfach zu sein, wie das Beispiel Deutschland zeigt! Allerdings wird es jetzt wieder absurd: wenn eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums von der Schweiz noch einmal eine Umsetzung der OECD-Standards über einen Informationsaustausch in Steuerfragen verlangt und dabei sagt: „Uns geht es darum, dass die OECD-Standards für Informationsaustausch nicht nur anerkannt, sondern umgesetzt wird» und weiter ausführt, dies sei nicht unmittelbar mit dem Doppelbesteuerungs-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland verbunden, so irrt sie sich schlicht (und es ist zu hoffen, dass nicht auch Deutschland vom PISA-Phänomen betroffen ist). Nur schon der Titel des OECD-Dokuments zeigt deutlich, dass es um eine Vereinbarung zwischen zwei Ländern geht: Convention between (State A) and (State B) with respect to taxes on income and on capital

Es scheint, dass die Trotzhaltung des Bundesrates gegenüber der OECD (z.B. Nichtbezahlung von Projekt-Beiträgen, „graue“ Liste über die Zahlungsmoral der anderen Mitgliedsstaaten, diskutierte Nichtwiederwahl des Generalsekretärs) vor allem als innenpolitische Rechtfertigung dient, um damit das jahrelange Nichthandeln zu verbergen. Und das passt dann wiederum zur Trotzhaltung des deutschen Finanzministers, welcher die Schweiz nicht zu Sitzungen über dieses Thema einladen will, weil sie an einer früheren Sitzung nicht teilgenommen habe. Tja, wie immer: da müssen sich diverse Männer und Frauen die Frage gefallen lassen, ob sie tatsächlich an der Lösung des Problems arbeiten oder ob sie Teil des Problems sind.

Es ist zu hoffen, dass das virtuelle Thema „Bankgeheimnis“ (bei welchem es eigentlich um Steuergerechtigkeit geht) endlich vom Tisch kommt, damit sich sowohl die Schweiz wie die Staatengemeinschaft um die realen Schwierigkeiten kümmern können, etwa der Sicherstellung der Existenz der Bewohner dieser Erde, Stichworte dazu Klimaschutz, ökologischer Fussabdruck oder bedingungsloses Grundeinkommen für alle.

Erste Fassung 19.4.2009

Dass die FDP dabei gleichzeitig verlangt, jetzt müssten in Wirtschaft und Politik „Köpfe rollen“ wegen dieser Geschichte, zeigt die Unangemessenheit dieser FDP-Reaktion bestens. „Köpfe rollen“ ist eine Strafform aus dem Mittelalter, die direkt den Tod des Angeschuldigten/Verurteilten zur Folge hatte – die Todesstrafe ist in der Schweiz abgeschafft, da ist es auch nicht angezeigt, dieses Bild der „endgültigen“ Lösung zu verwenden.

Die Inquisition, ebenfalls ein historischer Fakt aus dem Mittelalter und der frühen Neuzeit, ebenfalls mit vielen ungerechtfertigten Todesstrafen verbunden, bezog sich auf von den religiösen Glaubensansichten des Klerus und des Adels abweichende Haltungen Einzelner oder Gruppen.

Demokratien wie die Schweiz basieren darauf, dass Mehrheitsentscheide gefasst werden und diese zu respektieren sind. Dazu gehört unter anderem das Steuersystem, welches dafür zu sorgen hat, dass der Staat die erforderlichen Mittel erhält, um einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und egoistischen Bedürfnissen Einzelner zu ermöglichen. Wenn nun Einzelne versuchen, sich durch das Verstecken ihrer Einkommens- und Vermögenswerte von der Beteiligung am staatlichen Mittelbedarf gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu drücken, ist dies aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen höchst problematisch und daher strafbar. Dies betrifft insbesondere die nicht mit Erwerbsarbeit verbundenen Erträge aus Finanzgeschäften. Bei diesen ist es besonders wichtig, dass ein gesellschaftlicher Ausgleich erfolgt, sind doch diese Gewinne immer mit finanziellen Verlusten anderer Menschen (zum Teil erst in zukünftigen Generationen) verbunden. Wenn der Staat auf die steuerrechtlich korrekte Erfassung derartiger Einkommens- und Vermögenswerte besteht, handelt es sich dabei um einen rechtsstaatlichen Vorgang, der auf keinen Fall mit der Inquisition verglichen werden kann.

Wenn die FDP ein Bankkundengeheimnis verlangt, bei dem nach Ansicht der FDP rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien nicht berücksichtigt werden müssen, so ist dies nicht nachvollziehbar – wie kann dieser „Diebstahl zulasten der Allgemeinheit“ mit Liberalismus begründet werden?

Es gibt nur eine Lösung: auch die Finanzwirtschaft muss zu eigenverantwortlichem Handeln übergehen – zum Beispiel dadurch, dass die Banken sicherstellen, dass die ihnen anvertrauten Mittel rechtsstaatlich korrekt, unter Einbezug demokratischer Grundsätze und ethisch verantwortet in den Besitz der potentiellen EinlegerInnen gekommen sind. Die aktuelle Finanzwirtschaftskrise bietet eine gute Chance, dass sich die Finanzwirtschaft an den Grundsätzen einer nachhaltigen Wirtschaftsweise, welche die Aspekte der Gesellschaft, der Umwelt, der Ökonomie und der globalen und intergenerationellen Solidarität umfassend einbezieht, orientiert. Ethical Banking ist gefragt, dies bezieht sich sowohl auf die Herkunft der Gelder als auch auf die Anlage- und Investitionsvehikel der Banken. Es ist davon auszugehen, dass unter solchen Voraussetzungen sowohl Boni/variable Lohnbestandteile als auch Eigenkapitalrenditen deutlich geringer ausfallen.

Am 23. Februar 09 in der NZZ: ein Interview mit Parteigutachter Professor Urs Behnisch, welcher unter anderem auf die Unterschiede zwischen „Steuerhinterziehung“ und „Steuerbetrug“ hinweist:

• Steuerhinterziehung: unvollständige Deklaration der Einkünfte in der Steuererklärung mit ihren Beiblättern
• Täuschung der Steuerbehörde durch unechte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Lohnausweise oder Bestätigungen Dritter – dabei gilt die Steuererklärung und ihre Beiblätter nicht als Urkunde.

Tja, wie soll eine finanzielle Bilanz wahr sein, wenn die Komponenten dazu nicht stimmen? Diese Unterscheidung ist definitiv haarspalterisch und mit gesundem Menschenverstand (GVM) nicht nachvollziehbar. Denn: das Endergebnis ist das gleiche: der/die Steuerpflichtige zahlt weniger Steuern, als es der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen würde. Für die anderen Steuerpflichtigen ist völlig egal, ob dies durch Hinterziehung oder Betrug erfolgt, verwerflich ist es so oder so.

Nachtrag 2.3.09

Spannend, wie wenig Druck es braucht, um offenbar granitene Reduits ins Wanken zu bringen, wie wenig es braucht, um demokratische Gepflogenheiten über Bord zu werfen. Vielleicht geht es aber auch bloss um Sprachregelungen. Einen Einschnitt ins Bankgeheimnis bedeute es nicht, wenn Steuerhinterziehung und Steuerbetrug anders definiert werde, sagt etwa Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Spannend! Vor noch nicht sehr langer Zeit wurde von offizieller Seite der (für niemanden nachvollziehbare) Unterschied von Hinterziehung und Betrug als unverhandelbar bezeichnet – es braucht nur ein leises Hüsteln von zwar demokratischen, aber mit mehr oder weniger dezenten autokratischen Elementen operierenden PräsidentInnen, KanzlerInnen und dergleichen, es braucht das Drohen mit schwarzen Listen, und schon wird filigran gepützelt an den demokratischen bestimmten staatstragenden Elementen. Diesem Land fehlt das Rückgrat, in Eigenverantwortung ein ethisch verantwortbares Funktionieren der „heimischen“ Finanzwirtschaft zu gewährleisten, es fehlt aber auch das Rückgrat, überhaupt eine Position zu vertreten. Diesem Land fehlen die Perspektiven, fehlt ein gemeinsames Ziel – nichts anderes als ein Haufen opportunistischer EgoistInnen ist dies Land (zumindest auf Ebene jener, die sich bereit erklärt haben, Verantwortung zu übernehmen). Ein windfahniger Selbstbedienungsladen ist dieser Staat, sogenannt liberal, aber letztlich nichts als eine Vereinigung von ZechprellerInnen an der Welt. Spannend, wirklich spannend! Wenn dann diese Spannung abgebaut ist, wenn wieder etwas Ruhe eingekehrt ist in den Hühnerhaufen der Eitelkeit, auch Politik genannt, dann braucht es viel Denkarbeit, braucht es viel emotionale Arbeit, um zu überlegen, was denn genau Demokratie heisst, wie sich die durchschnittliche Schweizerin, der durchschnittliche Schweizer des übergrossen ökologischen Fussabdrucks entledigen kann, wie die Existenz der Menschen unabhängig von ihrem Erwerbseinkommen gesichert werden kann – bedingungsloses Grundeinkommen für alle, und was Weltethos (siehe oben) auch für die Schweiz bedeutet.

Nachtrag 8.3.2009

Im Auto-Anzeigers, (früher Tages-Anzeigers) vom 24. Februar 2009 wird der Wert des Bankgeheimnisses für die Schweiz ermittelt, etwa 1 bis 2 Prozent des BIP.

Dies ist nur die eine Seite – die andere hat mit Steuergerechtigkeit in den Herkunftsländern zu tun und der Solidarität beim Tragen der „Lasten“ der Allgemeinheit. Wenn die Schätzungen des Tages-Anzeigers zu den in der Schweiz angelegten Privatvermögen von AusländerInnen stimmen (1’000 Mia Franken), wenn wiederum angenommen wird, dass die Hälfte davon vor den Steuerbehörden des Herkunftslandes versteckt wird, und weiter angenommen wird, dass etwa ein Drittel solcher Vermögen von Menschen mit Wohnsitz USA stammen, dann würden 167 Mia Franken Vermögen in der Schweiz vor dem US-Fiskus versteckt. Mit einem sehr hohen Ertrag von 10% und einer Verrechnungssteuer von 35% ergibt sich ein Steuerbetrag aus dem Ertrag dieser Vermögen von rund 6 Mia Franken. Wird zusätzlich eine Vermögenssteuer von 2 Promille angenommen, ergeben sich nur Rundungen an diesem Betrag.

Rund 3’000 Mia Dollar betragen die Staatsausgaben der USA, diese rund 5 Mia Dollar Steuerertrag auf möglicherweise versteckten Vermögen von US-Bewohnerinnen machen somit nicht einmal 2 Promille der Finanzierung des US-Staatshaushaltes aus. Selbst wenn dieser Anteil um Faktor 3 oder 4 höher wäre, könnte damit nicht wirklich ein substanzieller Beitrag zur Verbesserung des Staatshaushaltes geleistet werden (2009: Defizit von 1’750 Mia Dollar). Diese Verhältnisse zeigen auf, dass nicht nur die USA erheblich von den Prinzipien einer nachhaltigen Finanzwirtschaft entfernt ist – und die Auseinandersetzung um das Bankgeheimnis und die dadurch bewirkten Steuerertragsausfälle zwar mehr als berechtigt sind, aber letztlich von den tatsächlichen Problemen der Menschheit ablenken. In erster Linie würde es hier darum gehen, dass anerkannt wird, dass ein grosser Teil der sogenannten Industrie-Staaten („1. Welt“) nur dank Zechprellerei funktioniert – da kann es ja nicht verwundern, dass die Gierigen unter ihnen auch zu Zechprellern an der Gemeinschaft werden, was Steuerhinterziehung und Steuerbetrug letztlich sind.

Vom „Mythos Bankgeheimnis“ spricht auch Rudolf Strahm, Alt-Nationalrat und Alt-Preisüberwacher – und vor allem einer, der seit langen Jahren Transparenz schafft in wirtschaftlichen Fragen (Kommentar vom 10.3.09). Ein Zitat daraus: „Die Banken werden durch die Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Steuerfluchtvergehen ihr Geschäftsmodell anpassen müssen. Aber der Finanzplatz wird nicht untergehen. Einen ähnlichen Strukturwandel aufgrund der neuen globalen Spielregeln (WTO) musste die übrige Wirtschaft längst bewältigen – und dies meist ohne Hilfe des Staates.“

Nachtrag 12.4.09

Langsam wird klarer, was Herr Steinbrück genau will, und es wird immer deutlicher, dass er und sein Staat wirklich Zechpreller sind. Es gibt ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland, letztmals im Jahr 2002 revidiert, und dies immer im Einverständnis zwischen der Schweiz und Deutschland. Wenn nun Herr Steinbrück reklamiert, es komme zuwenig Geld aus der Schweiz nach Deutschland, so verdächtigt er die Schweiz, dieses Doppelbesteuerungsabkommen nicht einzuhalten. Das ist eine der schlimmsten Verdächtigungen, und rein aufgrund einiger Banalst-Rechnungen mit Vermutungen zu den in der Schweiz untergebrachten Vemögen von Menschen mit Wohnsitz Deutschland nicht zu beweisen. Da ist eben das neckische Wörtchen „wenn“ im Interview: … wenn die EU-Zinsrichtlinie endlich auf Kapitaleinkünfte jedweder Art erweitert würde …. Herr Steinbrück ist wirklich zu bemitleiden: da gibt er Geld aus, welches er nicht hat, er gibt Geld aus, welches voraussichtlich zu einer Inflation führen wird, und er bekommt genau das Geld aus der Schweiz, was Deutschland aufgrund der Doppelbesteuerungsabkommen und der EU-Zinsrichtlinie zusteht, und er vermutet irgendwo in der Schweiz einen riesigen „Sesam öffne Dich nicht“. Und weil er diesen nicht findet, weil nicht zu finden ist, was nicht vorhanden ist, weil er nicht in der Lage ist, das Doppelbesteuerungsabkommen und die EU-Zinsrichtlinie so zu ändern, dass die von ihm herbeigeschwatzten Milliarden zum Vorschein kommen, prügelt er auf alle unmöglichen Arten auf die Schweiz (völlig undifferenziert, bei Herrn Steinbrück ist nicht klar, ob er den Staat, die Banken oder die Menschen meint) ein, wird unflätig und ausfällig – aber er hat noch nicht einmal um Verhandlungen zum Doppelbesteuerungsabkommen nachgesucht. Schlicht und einfach darum, weil er genau weiss, dass unbewiesene Verdächtigungen mehr bewirken als Tatsachen und Fakten.

Letztlich schadet Herr Steinbrück auf diese Art und Weise seinem Anliegen – so ist die auch von immer mehr SchweizerInnen gewünschte Transparenzschaffung nicht zu erreichen, im Gegenteil, siehe zum Beispiel einen Artikel in der NZZ vom 11.4.09. Dringliche Empfehlung: Herr Steinbrück: tun Sie Ihren Job, kümmern Sie sich auf demokratischem Weg um die Veränderung der EU-Zinsrichtlinie, kümmern Sie sich auf den vorgesehenen Wegen um die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens, und überlassen Sie den SchweizerInnen auf den in der Schweiz üblichen demokratischen Wegen, eine gute und verfassungskonforme Lösung für den Umgang mit dem Bankkundengeheimnis zu finden. Und dann noch dies: Abwrackprämien sind nicht wirklich zukunftsgerichtet, sondern sorgen nur für eine Verlagerung des Problems.

Erste Fassung 21.2.09

Die OECD ist keine gesetzgeberische Behörde, sondern so etwas wie ein Interessenverband der Staaten in ökonomischer Hinsicht. Hier wird definiert, was man im Staatenverband als gute Praxis deklariert. Dazu gehört auch der Umgang mit der Steuererhebung, also welche Regeln der Fairness unter Einbezug minimalster ethischer Aspekte gelten sollten. Ebenso geht es im Umfeld der Geldwäscherei um den Entzug von privaten Einkommen und Vermögen vor der ordentlichen hoheitlichen staatlichen Besteuerung – respektive um den in Artikel 26 der Muster-Vereinbarung über die Besteuerung von Einkommen und Kapital vorgesehenen Informationsaustausch.

Vor bald 8 Jahren ist dieses Muster-Abkommen entstanden, und in dieser Zeit hat es die in Bilaterialimus bestens erprobte Schweiz nicht geschafft, in Zusammenarbeit mit ihren Vertragspartnern die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen an diese Regeln anzupassen. In der Sendung „Late Service Public“ haben sich Victor Giacobbo und Mike Müller berechtigerterweise lustig gemacht über den Flughafen Samedan, welcher es nicht geschafft hat, im WINTER mit den durchaus im Winter zu erwartenden Schneemengen umzugehen und für eine sicheren Betrieb des Flughafens zu sorgen. Wenn nun der Bundesrat fast 8 Jahre nach diesem Muster-Abkommen so tut, als wüsste man von nichts, ist dies entweder Real-Satire, oder eben spätes Erwachen trotz frühem Aufstehen. Es kann nicht im Landesinteresse sein, EinwohnerInnen anderer Länder beim Steuerbetrug zu helfen!

Gemäss der systematischen Sammlung des Internationalen Rechts der Schweiz wurden in dieser Zeit Doppelbesteuerungs-Abkommen mindestens mit Südafrika, Armenien, Österreich, Aserbeidschan, Bahrain, Spanien, Estland, Finnland, Vereinigtes Königreich, Iran, Israel, Litauen, Montenegro, Norwegen, Pakistan und Serbien/Montenegro erstellt oder dazu Protokolle ausgetauscht – mindestens 16 mal hätte die Möglichkeit bestanden in dieser Zeit, das Muster-Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen in die Doppelbesteuerungsabkommen einzubeziehen, und falls dies sich als nötig erwiesen hätte, aus eigenem Antrieb eine Diskussion über eine mit der heutigen Zeit vereinbare Formulierung des Bankgeheimnisses zu lancieren. Dies haben diverseste BundesrätInnen, die in irgend einer Form mit diesen Dossiers betraut waren (Justiz, Finanzen, Volkswirtschaft, BundespräsidentInnen) schlicht verschlafen.

Gibt es nun eine „schwarze“ Liste der OECD vom 5. März 2009? Es ist davon auszugehen, dass es eine wie immer ausgestaltete Übersicht über den Status der Umsetzung der OECD-Empfehlung resp. des Muster-Abkommens in einzelnen interessierenden Ländern gibt. Wer diese Liste erhalten hat und auf welchem Weg sie an die Oeffentlichkeit gefunden hat, spielt dabei schlicht keine Rolle. Offenbar hatten einige Leute in der Schweiz ein ziemlich schlechtes Gewissen, dass sie so rasch reagieren konnten. es gibt weder für den Bundesrat noch für profilierungsgeile ParlamentarierInnen eine Veranlassung, über das Vorgehen der OECD zu lamentieren. Und es ist auch klar: nicht die OECD würde Massnahmen beschliessen, sondern allenfalls Kataloge mit Vorschlägen dazu erstellen, die dann von einzelnen Ländern in ihrem je eigenen Gesetzgebungsmechanismus zu konkretisieren wären.

Es ist lächerlich, wenn sich nun die Eidgenossenschaft in Aktivismus mit Protesten gegen die OECD und oder Einberufung des deutschen Botschafters ins EDA hervortun will – es wäre endlich Zeit, dazu zu stehen, dass die Schweiz die letzten acht Jahre schlicht geschlafen hat, als es darum ging, die erforderliche Transparenz in der Besteuerung von Einkommen und Vermögen zu schaffen und damit international vertrauensbildend zu wirken. Wer in Bundesrat und Parlament gehofft hat, die international akzeptierten guten Sitten und Gebräuche bei der Steuererhebung einfach aussitzen zu können, hat sich halt getäuscht. Nochmals: die meisten SchweizerInnen, gerade auch jene, die vielleicht später aufstehen, dafür aber schnell wach sind, haben keine direkten Folgen dieser internationalen Diskussionen zu gewärtigen, wohl aber indirekte; allerdings ist davon auszugehen, dass die Folgen klein er sein werden als die Vernichtung von realen und virtuellen Finanzwerten seit Herbst 2008, hervorgerufen durch eine nicht-nachhaltige Finanzpolitik gieriger BankmanagerInnen.

Dies ändert allerdings nichts daran, dass der deutsche Finanzmister Steinbrück unflätig und unanständig ist.

The post Die SchweizerInnen stehen zwar früh auf, erwachen aber spät! first appeared on umweltnetz.ch.]]> 638 https://www.umweltnetz.ch/content/konsum-ankurbeln-nein Sat, 07 Mar 2009 22:02:59 +0000 https://www.umweltnetz.ch/content/?p=624 Bundesrätin Doris Leuthard ruft zu (noch) mehr Konsum auf. Und dies, obwohl beispielsweise US-Präsident Obama und UBS-Chefökonom Klaus Wellershof ihre ZuhörerInnen und LeserInnen haben wissen lassen, dass Menschen in vielen Ländern über die Verhältnisse gelebt haben. Angesichts des deutlich zu grossen ökologischen Fussabdruckes der durchschnittlichen Schweizerin, des durchschnittlichen Schweizers ist der Konsum bereits übermässig – … „Konsum ankurbeln? Nein! Endlich den übergrossen Fussabdruck vermindern!“ weiterlesen

Wenn Staaten ausziehen, „ihre“ privaten Grossbanken finanziell zu stützen, geht es um unvorstellbare Beträge, was angesichts der immensen Bilanzsummen dieser Klumpenrisiko-Unternehmen nicht weiter verwunderlich ist. 1.5 Billionen US-Dollar wurden am 10. Februar 08 allein für die USA genannt, für die Schweiz geht es um Beträge von rund 60 Mia Franken, was etwa dem jährlichen Haushalteinkommen von etwa einem Fünftel der Schweizer Haushalte entspricht! Auch angesichts der Steuereinnahmen von etwa 110 Mia Franken aller öffentlichen Hände ist ersichtlich, wie wenig tragfähig eine gesamte Volkswirtschaft im Vergleich mit den Risiken einer Grossbank ist!

Dies zeigt klar: öffentliche Mittel für die Banken sind unsinnig – der Staat hat die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Existenz der Einwohnenden unabhängig vom Erwerbseinkommen gesichert werden kann. Statt letztlich unfinanzierbare Milliarden- und Billionen-Beträge in die Finanzwirtschaft zu stecken, statt Konjunkturprogramme zu starten, sollten die Staaten sich darauf verlegen, das bedingungslose Grundeinkommen für alle zu gewährleisten. Dies könnte den Stellenwert der Finanzwirtschaft zurechtrücken und dafür sorgen, dass gesellschaftliche Aktivitäten zugunsten des Gemeinwohls mehr Gewicht erhalten.

Während langen Jahren hat sich die Finanzwirtschaft erhaben von der realen Wirtschaft abgehoben. Seit offensichtlich ist, dass es die „Besten der Besten“ geschafft haben, mit ihren undurchsichtigen Finanzkonstrukten auch die Realwirtschaft an die Wand zu fahren, was die ökonomische Situation sehr vieler Menschen erheblich beeinträchtigt, dämmert es immer mehr Menschen, dass es wenig Sinn macht, die Reichen, Reichsten und Superreichen zu schonen. Wer so viel Geld zur Verfügung hat, hat dies nur geschafft, weil andere Schaden davon getragen haben – viel schlimmer, nicht nur finanziellen Schaden und gerade jetzt, sondern: „Statt von den Zinsen zu leben, zehren die Reichsten vom Kapital anderer Menschen und zukünftiger Generationen“ (sinngemäss angepasstes Zitat des Nachhaltigkeits-Monitoring MONET des Bundes) – es geht also nicht nur um Geld, es geht um die übermässige Beanspruchung von Ressourcen, den übermässigen Verbrauch endlicher Rohstoffe, um übermässige Belastungen des Lebensraumes, Stichwort Klimawandel. Mit Sicherheit: Reiche, Reichste und Superreiche verfügen über einen massiv zu grossen ökologischen Fussabdruck (was nichts daran ändert, dass dieser auch beim durchschnittlichen Schweizer, der durchschnittlichen Schweizerin viel zu gross ist).

Die Politik hat sich viel zu lange und in Komplizenschaft mit der Finanzwirtschaft auf tiefe Steuerbelastungen konzentriert – immer mussten die Ausgaben des Staates den immer kleiner werdenden Einnahmen angepasst werden. Und dies, obwohl die Aufgaben des Staates immer mehr angewachsen sind, nicht zuletzt wegen der Zechprellerhaltung der Reichen, Reichsten und Superreichen. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle Bewohnenden eines Staates anständige Lebensbedingungen vorfinden, schlicht ihre Existenz gesichert haben. Und im Gegensatz zu den individuellen egoistischen Interessen hat der Staat auch für Gerechtigkeit zu sorgen, zwischen den jetzt lebenden Menschen, aber auch vorausschauend für die Menschen zukünftiger Generationen.

Am Beispiel des menschgemachten Klimawandels: Derzeit gibt es bloss Ahnungen über die möglichen Folgen des Klimawandels. Gesichert ist jedoch, zum Beispiel aufgrund des Stern-Reports, dass es wesentlich günstiger ist, den Ausstoss der Treibhausgase rasch und deutlich zu vermindern, statt zukünftig die Folgekosten der Schäden aufgrund des Klimawandels zu berappen. Dies gilt schon fast generell, also nicht nur beim Klimawandel: Vorsorge ist langfristig billiger als Nachsorge! Und für eine ausreichende Vorsorge kann nur der Staat sorgen. Also braucht der Staat ausreichende Mittel! Dieser Mittelbedarf hat sich also am Bedarf nach vorsorgenden Aktivitäten des Staates und nicht an der Lust der Reichen, Reichsten und Superreichsten zur Bezahlung der ihnen zukommenden Steuerlasten auszurichten. Eine solche Forderung hat nichts mit Neid zu tun, sondern richtet sich ausschliesslich nach den Aspekten der Gerechtigkeit.

Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist somit ein klarer Hinweis darauf, dass eine knappe Mehrheit der Stimmenden dem Allgemeinwohl mehr Gewicht beimisst als den Steuer-Optimierungs-Absichten der Reichen, Reichsten und Superreichen. Für die Politik heisst dies: produziert endlich Inhalte und kümmert Euch um deutlich mehr als tiefe Steuerfüsse!

Ein Aspekt dazu: Die bedingungslose Existenzsicherung für alle gehört zu einer der grundlegenden Aufgaben des Staates. Dies ist wesentlich wichtiger als die Investitionsprogramme und Abwrackprämien, die allerorten diskutiert werden: Investitions- und Impulsprogramme für den Kopf statt für Portemonnaie der Reichen, Reichsten und Superreichen!

Und in Ergänzung: wenn sich Reiche, Reichste und Superreiche überlegen, ob sie noch nach Zürich zügeln sollen, dann sollen sie lieber nicht nach Zürich kommen. Wer der Allgemeinheit nicht zukommen lassen will, was sie für die Deckung der Bedürfnisse der Allgemeinheit braucht, hat offenbar einige Probleme mit der Allgemeinheit. Immerhin ist diese Allgemeinheit dafür verantwortlich, dass beispielsweise die Stadt Zürich auch global betrachtet eine sehr hohe Lebensqualität hat! Und noch dazu: ob Reiche, Reichste und Superreiche für den Finanzhaushalt einer Kommune überhaupt Vorteile bringen, kann bezweifelt werden. Gemeinden und Kantone mit hoher Steuerkraft haben zu recht an den Steuerkraftausgleich mit den anderen Gemeinden und Kantonen beizutragen, Gemeinden an der Zürcher Goldküste oder steuerkräftige Kantone wie etwa Zug sind gar nicht begeistert von diesen Abschöpfungen. Mit anderen Worten: eine geringere Steuerkraft ist letztlich nachhaltigere Finanzpolitik für die steuerkräftigen Gemeinden!

Herr Ackermann behauptet also einen Zusammenhang zwischen Lohnhöhe und Qualität einer Arbeitskraft. Dazu gibt es einige Anmerkungen:

• Die Geldwirtschaft hat definitiv und schon lange nichts mehr mit der Realwirtschaft zu tun – hier geht es ausschliesslich um Casino- und Abzockerdenken.
• Eine uralte Regel: wenn die Wirtschaft nur zum Geldverdienen da sein sollte, soll sie doch der Teufel holen. Letztlich geht es darum, die Lebensqualität auf diesem Planeten für alle Menschen nachhaltig zu erhalten oder zu steigern. Nachhaltig heisst im engen Sinn des Wortes auch für zukünftige Generationen und alle Menschen!
• Billionen an Staatsgeldern braucht es, um nur schon die ärgsten Folgen dieser Besten-Wirtschaft in Griff zu bekommen. Das Vertrauen in die Geldwirtschaft – wenn es denn je vorhanden war – ist auf Jahr, wenn nicht gar Jahrzehnte kaputt. Da fragt sich schlicht, wo denn hier die Qualität dieser Arbeit liegen soll! Bewusst bösartig: da haben viele MitarbeiterInnen von Reinigungsunternehmen, welche zu den schlechtest bezahlten Menschen gehören, deutlich bessere Arbeit geleistet.
• Es ist sicher so, dass zukünftig die Besten erforderlich sind, um die Geldwirtschaft in nachhaltigen Bahnen betreiben zu können. Allerdings dazu ein Zitat aus dem Tages-Anzeiger: Eine Untersuchung der Uni Zürich kam kürzlich zum Schluss, dass sich erfolgsabhängige Löhne auf den Charakter auswirken. «Sie bringen nicht nur das Positive im Menschen zutage», kommentierte Wirtschaftsprofessorin Margit Osterloh.. Nicht nur Herr Ackermann wird sich also bei der Anstellung von ManagerInnen zukünftig sehr gut überlegen müssen, wie die Kriterien lauten, um die „Besten“ auszusuchen!

Am 20. Oktober 2008 hat Daniel Vasella, Verwaltungsratspräsident von Novartis, Diskussionen über Löhne und Boni, also damit auch über seinen Lohn, als Populismus bezeichnet, siehe zum Beispiel Artikel im Tages-Anzeiger. Diese Beurteilung ist nachweislich falsch – ist es doch die grenzenlose Gier von Managern, die nicht-nachhaltige Wirtschaftsweise der von ihnen gelenkten Unternehmen, die die aktuelle Finanzwirtschaftskrise verursacht hat. Breite Kreise empören sich über Abzocker-Löhne und -Boni, weil derartige Löhne gegen die Interessen der Allgemeinheit verstossen; den wenigsten, die dieses Übermass kritisieren, geht es um den eigenen Geldbeutel, sie sind interessiert am Gemeinwohl; und darum kann eine fundierte Kritik an den übermässigen Geldausschüttungen an Daniel Vasella, Marcel Ospel, Peter Wuffli gar nicht populistisch sein respektive aus der Blickrichtung des Pöbels stammen.

Auch allfällige Scheinargumente, hier handle es sich um eine Neiddebatte

Weitere Informationen zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise

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