Ausbau hier, Abbau dort

Bundesrat Leuenberger hat am 14. August 2003 einen Aktionsplan für umfassendes Luftsicherheitsmanagement vorgestellt, der unter anderem zusätzzliche personelle Ressourcen beim Bund verlangt. Der gleiche Bund, der ein unüberlegtes Sparprogramm geschnürt hat, bei dem ausgerechnet beim Umweltschutz erhebliche Streichungen vorgenommen werden sollen.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Sicherstellung der Sicherheit im Luftverkehr eine öffentliche Aufgabe sein soll. Die Sicherheit gehört integral zum Verkehrssystem – Massnahmen für die Sicherheit sind ohne Wenn und Aber durch die Nachfragerinnen und Nachfrager, also die Passagiere des Luftverkehrs, zu bezahlen.

Es ist einigermassen verwunderlich, wenn der Bund (und auch die Kantone) laufend bei den Ausgaben für den Schutz von Mensch und Umwelt sparen und abbauen, während gleichzeitig erhebliche öffentliche Geldmittel rund um den Flugverkehr zur Verfügung gestellt werden. Und dies ausgerechnet für den Flugverkehr, jene Verkehrsart, die die höchsten Belastungen für Mensch und Umwelt darstellt.

Es ist unbestreitbar, dass im Flugverkehr sehr hohe Sicherheitsanforderungen erforderlich sind. Allerdings: Der dauernde übermässige Ausstoss des Treibhauses CO2 gefährdet in erheblichem Mass die Lebensgrundlagen von Mensch und Umwelt, eine sehr reale, extreme Bedrohung für die gegenwärtig lebenden Menschen, für ihre Umwelt. Auch wenn nicht mit absoluter Sicherheit nachgewiesen werden kann, dass die gegenwärtige Häufung von ausserordentlichen Ereignissen – die lang anhaltende Hitze- und Trockeperiode in weiten Gebieten Europas, die damit verbundene erhöhte Steinschlaggefahr in den Alpen durch den auftauenden Permafrost und dergleichen mehr – durch den Klimawandel ausgelöst wurden, verlangt gerade diese Unsicherheit, dass nach dem Vorsorgeprinzip alles unternommen wird, um den Ausstoss des Treibhausgases CO2 deutlich zu reduzieren. Gerade in der Schweiz besteht die Klimaschutzpolitik vor allem aus sehr lauten, aber umso unverbindlicheren Absichtserklärungen. Obwohl beispielsweise bereits seit Jahren klar ist, dass die bisher bekannten freiwilligen und vorgeschriebenen Anstrengungen zur Reduktion des CO2-Ausstosses bei weitem nicht ausreichen, um die Minimalziele des Kyoto-Abkommens nur auch annähernd einhalten zu können, verlauert die Politik die für das Jahr 2004 vorgesehene Einführung der CO2-Abgabe, lässt die Wirtschaft mit ihrer Energieagentur EnAW völlig unverbindlich Energiepolitik spielen, schliesst mit der Autobranche trotz offensichtlicher Unfähigkeit, verbindliche Abmachungen einzuhalten neue, absolut ungenügende Vereinbarungen über unzureichende Ziele, will ausgerechnet die wenigen für die Umsetzung der Klimaschutzaktivitäten eingesetzten finanziellen Mittel erheblich reduzieren.

Was allerdings absolut unverständlich ist: obwohl sich die meisten politischen Gruppen dieses Landes für die Marktwirtschaft stark machen, ist der Verkehrsbereich weiterhin durch lügende Preise bestimmt. Nicht einmal die betriebswirtschaftlichen Kosten des Verkehrs werden umfassend den Verursachenden angelastet, von den exernen Kosten ganz zu schweigen. In der Tendenz sind die Verkehrskosten im letzten Jahrzehnt noch lügender geworden.

Luftverkehr gehört nach wie vor zu den gehätschelten und geförderten Politikbereichen. damit muss endlich Schluss sein, nicht zuletzt im Interesse des Schutzes von Mensch und Umwelt vor den lästigen und schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs.

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