Auf der «Kommandobrücke» hat sich der Regierungsrat ablichten lassen. Nur: der Regierungsrat ist keine Kommandosache, sondern die Exekutive der demokratischen Rechtsstaats-Gebilde Kanton Zürich. Dieser Job taugt nicht für Kommandi, sondern hat dies auszuführen (=Exekutive), was demokratisch von den Stimmberechtigten und vom Kantonsrat beschlossen wird (dazu gehören selbstverständlich einige von den Stimmberechtigten beschlossene Kompetenzen, die Kommandosicht lässt sich daraus nicht ableiten.
Die Kommandobrücke ist ein Bereich, für den üblicherweise «Kein Zutritt» gilt. Es ist somit davon auszugehen, dass das Schiff nicht auf dem See unterwegs war, weil ja andernfalls die Kapitänin oder der Kapitän des Schiffes die Kommandogewalt nicht hätte ausüben können. Dass das Schiff wahrscheinlich in der Werft Wollishofen lag, lässt sich auch aus den Haltungen der fotografierten Personen ableiten. Selbst bei einem grösseren Schiff in Fahrt sind Nick- und Rollbewegungen zu erwarten, die eine andere Körperhaltung erfordern.
Das Dampfschiff «Stadt Zürich» als Kulisse für den Regierungsrat des Kantons Zürich, auf einem See, der aus dem Kanton hinausreicht – da stimmt ebenfalls einiges nicht. Zum Beispiel deswegen, weil die wenigsten der abgebildeten Personen in der Stadt Zürich wohnen. Zum Beispiel, weil nur vier der im Kanton gewählten RegierungsrätInnen in der Stadt Zürich ein gutes Ergebnis erzielten, eine der gewählten Personen nur knapp und zwei gar nicht gewählt worden wären.
Das Dampfschiff «Stadt Zürich» ist Teil der Schifffahrtsflotte der ZSG, eines Unternehmens des öffentlichen Verkehrs. Zwei gewichtige SVP-Vertreter stehen ungefähr in der Mitte der Kommandobrücke, obwohl sowohl die SVP als auch die beiden Regierungsräte dem öffentlichen Verkehr im Kanton Zürich Steine oder gar Felsen in den Weg legen und sich ausschliesslich auf die Förderung des MIEF, sorry MIV konzentrieren.
Dieses Schiff hat zwar einen Dampfantrieb, dieser wird aber mit dem fossilen Energieträger Schweröl betrieben. Nun, die Mehrheit dieses Regierungsrates dürfte tatsächlich für eine fossile und parallel dazu nukleare Energiestrategie eintreten – das Bild passt trotzdem nicht, weil fossile Technologie mit Sicherheit nicht die Zukunft der Energieversorgung darstellt, was auch nukleare Energien gilt.
Das Image-Bild des Regierungsrates ist ein rückwärtsgewandter Blick – das ist zwar kein falsches Bild für diesen Regierungsrat passt aber trotzdem nicht zu den aktuellen Erfordernissen. Das Dampfschiff in Fahrt, die RegierungsrätInnen an der Bugreling über der Wassergischt, mit dem im Wind flatternden Zürcher Banner an der Bugspitze – das wäre der passende Blick gewesen.
Der Regierungspräsident (in diesem Fall Ernst Stocker) ist «Erster unter gleichen», so will es der demokratische Rechtsstaat. Weil auch der Staatsschreiber mit aufs Bild gehört, braucht es einen ziemlichen Murks, damit der Regierungspräsident einigermassen in der Mitte der Kommandobrücke steht.
Das Dampfschiff «Stadt Zürich» steht vor allem am Sonntagen und bei schönem Wetter im Fahrplaneinsatz – eine exekutive Regierung braucht es aber jeden Tag und bei jedem Wetter.
Das Dampfschiff «Stadt Zürich» ist ein Alltagsmuseum, mit häufigen Standzeiten für Reparaturen – das kann und darf nicht zum Regierungsrat passen …
Diese falschen Bilder hinter diesem Bild liessen sich beliebig fortsetzen – immerhin wird es bereits wieder im Mai 2016 ein neues, hoffentlich besser passendes Bild geben. Wie wird wohl der aktuelle Regierungsrats-Vizepräsident Mario Fehr dannzumal das Exekutiv-Gremium ins Bild setzen lassen?
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Gerade diese geringe Wahlbeteiligung könnte aber auch ein Hinweis darauf sein, dass die Politik auf kantonaler Ebene als nicht relevant für die gesellschaftliche Entwicklung betrachtet wird.
Als ich 1999 in den Kantonsrat gewählt wurde, referierte der damalige Regierungsrat Ernst Buschor an einer Einführungsveranstaltung über das New Public Management. Ich stellte dabei die Frage, was denn eigentlich das Ziel der staatlichen Tätigkeit sei. Ich wurde von ziemlich allen Anwesenden schief angeschaut, weil ich da offenbar ein Tabuthema angesprochen hatte. Auf die Antwort warte ich noch heute. Regelmässig scheint mir, dass die einzige Anforderung ein möglichst tiefer Steuerfuss ist.
Die Verfassungen des Bundes und des Kantons enthalten zwar sehr viele Vorgaben. Diese sind aber nicht widerspruchsfrei zu haben. Eine wichtige Vorgabe – und in ihrer Unverbindlichkeit kaum widersprochen – ist die Forderung nach einer nachhaltigen Entwicklung, in dieser Hülsenwort-Form verstanden als positiv eingeschätzte Entwicklung in den drei Nachhaltigkeitsschalen Wirtschaft, Gesellschaft und Ökologie.
Ökologischer Fussabdruck, nationaler und Globaler Overshoot Day oder der aktuelle Stand der Indikatoren der 2000-Watt-Gesellschaft weisen ganz eindeutig darauf hin, dass nicht nur die Schweiz entsetzlich weit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt ist. Die Flüchtlingstragödien überall auf der Welt, die vielen bewaffneten Konflikte in vielen Weltregionen zeigen klar, dass die Nicht-Nachhaltigkeit der Entwicklung ein globales Thema ist. Die Ökonomie steckt seit Jahrzehnten in einer echten (oder allenfalls auch vorgeblichen) Dauerkrise – und trotzdem gilt die Zunahme des zynischen Wirtschaftsentwicklungs-Indikators BIP als Mass aller Dinge. Obwohl bereits alle Belastungsindikatoren darauf hinweisen, dass die Grenzen des Verantwortbaren überschritten sind, wird an der absurden und selbstzerstörerischen Forderung nach einem «Wirtschaftswachstum» festgehalten (bereits der Missbrauch des Begriffs «Wachstum», was ein natürlicher Vorgang wäre, illustriert die Fragwürdigkeit dieses Denkmodells).
Die Grünen Parteien sind seit Mitte der 80er-Jahre, als Folge der Erdölpreiskrise und insbesondere des Tschernobyl-GAU, angetreten, die verheerenden Folgen der nicht-nachhaltigen Entwicklung mit effizienterer Technik und mit vermehrter Nutzung erneuerbarer Ressourcen anzugehen. Es wurden beachtliche Erfolge erzielt, allerdings zu einem erheblichen Teil aufgefressen durch Entwicklungen bei den treibenden Faktoren (z.B. Wohnfläche, Nachfrage nach Verkehrsleistungen, vermehrter Einsatz von (elektronischen) Devices, Tools und Gadgets). Diese eher technik- und machbarkeitsorientierte grüne Sichtweise der 80er- und 90-Jahre des 20. Jahrhunderts ist im Grundsatz eine gute Sache, reicht aber bei weitem nicht aus, um eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Als rein statistisches Merkmal: möglicherweise sind darum die grünen MandatsträgerInnen ähnlich schnell älter geworden wie die grünen Parteien.
Gerhard Schwarz, Direktor bei Avenir Suisse, postulierte kürzlich das «Recht auf Unvernunft» postuliert. Nudging, das Schubsen, um kluge Entscheidungen zu bewirken, wird als Handlungsform intensivst in Frage gestellt. Dazu passt, dass etwa Hans Werner Sinn, deutscher Ökonomie-Star, bei Fragen um den Mensch gemachten Klimawandel die persönlichen Vorteile in den Vordergrund stellt: er will daher auf Klimaschutzmassnahmen verzichten, und stattdessen Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel vornehmen lassen, die den InvestorInnen direkt nutzen. Zum Recht auf Unvernunft kommt also die Hoffnung auf das Recht des Stärkeren. Suffizienz, als zwingend nötige Erweiterung des Technologie-Denkens auf dem Pfad der nachhaltigen Entwicklung, hat bei derartigen Denkmodellen keinen Platz.
Ein beachtlicher Teil jener, die überhaupt noch an Wahlen teilnehmen, sehen dies offenbar auch so. Die FDP steht exemplarisch für die Betonung der Ansprüche des (starken) Einzelnen, steht für Ellbogismus und Egoismus – ein solcher «Liberalismus» braucht allerdings noch einiges an moralischen und ethischen Vorgaben, um zukunftsfähig zu sein. Und davon ist leider leider nichts erkennbar. Der Wahlerfolg der FDP ist also offensichtlich unter Vorspiegelung falscher Botschaften zustande gekommen, geht von einem virtuellen Weltbild aus, das kaum etwas mit der Realität zu tun hat. Solche wohltönenden, letztlich aber leeren Verheissungen sind erfahrungsgemäss zumindest politisch erfolgsversprechend.
In seinem Anfang April 2015 erschienenen Buch «Kraftwerk Schweiz – Plädoyer für eine Energiewende mit Zukunft» zeigt Anton Gunzinger auf, dass eine «enkeltaugliche» Energiepolitik machbar ist. Sie muss allerdings – auch durch Entscheide Einzelner – realisiert werden. Der Ellbogismus, welche die liberale Sicht der FDP heute dominiert, muss durch mehr Selbstverantwortung, durch eigenverantwortliches Handeln ergänzt werden. Eine klare Vorgabe dazu: bis anhin wurde viel zu wenig getan, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, das gilt selbst für jene, die seit Jahren in diesem bereich tätig sind und immer wieder positive Beispiele vorweisen können. Es braucht viel mehr an Suffizienz, an Effizienz und Konsistenz, es braucht also weniger an Ansprüchen, bessere und andere Lösungen. Eine wirklich nachhaltige Entwicklung muss so rasch als möglich auf fossile und nukleare Energien verzichten, da besteht objektiverweise schlicht kein Verhandlungsraum. Das heisst aber auch: wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens zur zukünftigen Entwicklung, der deutlich über einen tieferen Steuerfuss und eine Zunahme des BIP hinausgeht.
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Eigennutz ist, wenn dabei die goldene Regel der Ethik befolgt wird, durchaus ein Denkmodell, welches in die Zukunft führen könnte. Entscheidend ist dabei der Umgang mit den Allmenden, den Allgemeingütern. Wenn sich die Haltung von Elinor Ostrom durchsetzt, wonach z.B. das globale Klima und die endlichen Ressourcen als Allmenden zu betrachten sind, zu deren Erhaltung alle beizutragen haben und von deren Erhaltung oder gar Förderung alle profitieren sollen, ist dies durchaus ein zukunftsträchtiger Ansatz. Die Aussagen der Wahlsiegerin FDP lassen allerdings eindeutig den Schluss zu, dass es in erster Linie um Egoismus geht, also die Sicht von Hans Werner Unsinn, welcher meint, dass Klimawandelfolgenanpassungsmassnahmen sinnvoller sind als Klimaschutzmassnahmen, weil von den Anpassungsmassnahmen nur jene profitieren, die sie vornehmen, während von Klimaschutzmassnahmen alle profitieren. Hier sind aus gesellschaftspolitischer Sicht zwingend fundamentale Klärungen erforderlich. Einmal mehr bestätigt sich andererseits, dass gerade beim Umweltschutz «bottom up» angesagt ist, also z.B. eine Energiepolitik von unten – schliesslich ist Eigennutz nicht ohne Eigenverantwortung zu haben, selbst dann, wenn Eigennutz offenbar in echten oder vermeintlichen ökonomischen Krisenzeiten als Strategie bevorzugt wird.
Exekutivwahlen seien Persönlichkeitswahlen, wird jeweils gesagt. Nun, nachweisbar sind beispielsweise die faschistoiden SVP-Regierungsräte Stocker und Kägi amtsunfähig (und da beide 2019 bei den nächsten Wahlen im Pensionierungsalter sind, dürfte es sich glücklicherweise um die letzten Amtszeiten dieser Willkür-Regierungsräte handeln). Offensichtlich haben die erheblichen finanziellen Mittel gewirkt. Und eben: selbst wenn massive (berechtigte) Vorbehalte gegen eine zur Wahl stehende Person bestehen, führen Nicht-Wahlempfehlungen wie bei Silvia Steiner zum gegenteiligen Effekt.
Interessant ist eine Detailanalyse der Ergebnisse, nämlich der Vergleich der «Ranglisten» der bestplazierten neun Kanidierenden/Gewählten zwischen Kanton, Stadt Zürich und dem Kantonsgebiet ohne Stadt Zürich:
| Nr. | Kanton Zürich gesamt | Stadt Zürich | Kanton Zürich ohne Stadt Zürich |
| 1 | Thomas Heiniger | Mario Fehr | Ernst Stocker |
| 2 | Mario Fehr | Jacqueline Fehr | Thomas Heiniger |
| 3 | Ernst Stocker | Martin Graf | Markus Kägi |
| 4 | Markus Kägi | Thomas Heiniger | Mario Fehr |
| 5 | Silvia Steiner | Markus Bischoff | Silvia Steiner |
| 6 | Carmen Walker Späh | Ernst Stocker | Carmen Walker Späh |
| 7 | Jaqueline Fehr | Carmen Walker Späh | Jaqueline Fehr |
| 8 | Martin Graf | Silvia Steiner | Martin Graf |
| 9 | Markus Bischoff | Markus Kägi | Markus Bischoff |
Einmal mehr zeigt sich, dass es endlich einen (Voll-)Kanton Zürich Stadt braucht – die Rangfolgen und die Zusammensetzung des Regierungsrates sind je nach betrachtetem Gebiet sehr unterschiedlich. Diese Konstellation dürfte die bereits bestehenden Konflikte zwischen Kanton und Stadt Zürich in der Tendenz deutlich verstärken. Dies ist nicht sehr zukunftsfähig angesichts der bestehenden Herausforderungen. Auffällig auch, wie schwach die Stadtzürcherin Carmen Walker Späh in der Stadt Zürich gewählt wurde …
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Wahlen von Exekutiven und Legislativen sind eine der Möglichkeiten in der direkten Demokratie, Einfluss auf die politischen Vorgänge zu nehmen. Angesichts der intransparenten Parteienfinanzierung ist die Schweiz zwar ziemlich weit von den Idealvorstellungen der direkten Demokratie entfernt. Es ist davon auszugehen, dass Geld in massiv verzerrender Weise Einfluss auf Wahl- und Abstimmungsergebnisse wird – die direkte Demokratie ist auch eine käufliche Demokratie. Dieser Blog-Beitrag ist in erster Linie eine Einladung, trotz vi3len Vorbehalten an den Regierungs- und Kantonsratswahlen vom 12. April 2015 im Kanton Zürich teilzunehmen.
Vorbemerkung: Gerade wegen der aktuellen Einschätzung der direkten Demokratie ist die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen von grosser Bedeutung.
Tools wie smartvote illustrieren die Breite von Ansichten, Haltungen und Positionen auch innerhalb der gleichen Partei. Mit dem aktuellen Wahlsystem werden zuerst Parteien und erst dann die Legislativmitglieder gewählt. Unter dem Aspekt der nachhaltigen Entwicklung, der prägenden Vorgabe für gesellschaftliche und politische Prozesse, gab und gibt es keine Partei, die überzeugend und umfassend tätig ist. Grüne, SP und Alternative Liste sind, teils mit erheblichen Einschränkungen, am ehesten jene Parteien, die in Ansätzen Nachhaltigkeitsaspekte in ihre Alltagspolitik einbeziehen. Bei allen anderen Parteien scheint das einzige Ziel die Minimierung des Steuerfusses zu sein, von Zukunftsvisionen ist sehr wenig bis nichts zu hören. Diese Parteien stehen für die bisherige nicht nachhaltige Entwicklung. Da helfen nur zwei Zitate für diese Politik:
Gerade diese Parteien verfügen über erhebliche finanzielle Mittel, weil jene, die von den aktuellen (Fehl-)Entwicklungen persönlich profitieren, möglichst wenig an den Prozessen ändern wollen, und gerne bereits sind, dafür Gelder locker zu machen. Insbesondere die SVP ist als Partei jenseits von Demokratie und insbesondere Rechtsstaat zu bezeichnen, mit objektiv nachweisbar faschistoiden Tendenzen.
Die Namen von Jacqueline Fehr (SP), Martin Bischoff (AL), Mario Fehr (SP) und Martin Graf (Grüne) sollten auf keinem Wahlzettel fehlen. Die drei offenen Linien sind mit Namen von Personen auszufüllen, die nach Auffassung der Wählenden in der Lage wären, ein solches Amt auszuüben. Keine leeren Linien auf dem Wahlzettel, gleichzeitig aber nicht einfach die Liste mit weiteren offiziell Kandierenden auffüllen, die am wenigsten unpassend sind. Auch hier hilft Smartvote.
Bekanntlich funktionieren Nicht-Wahlempfehlungen nicht, weil sie zu einer Gegenreaktion führen. Nun sind aber Markus Kägi und Ernst Stocker von der SVP offensichtlich amtsunfähig, weil ihre Politik im Wesentlichen auf willkürliche Begünstigung einzelner hinausläuft. Zusammen mit der faschistoiden Grundtendenz der SVP sind diese beiden Kandidaten, auch wenn es sich um bisherige handelt, unwählbar. Wegen diversen sich daraus ergebenden Abhängigkeiten sind auch für die weiteren Kandidierenden des so genannten «Bürgerblocks» keine Empfehlungen möglich.
Erste Fassung: 30. März 2015
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«Grün» als Leitfarbe von politischen Parteien ist keine gute Sache. Bei «Grün» geht es nämlich um den Umgang von Gesellschaft und Politik mit den Allgemeingütern wie Luft, Wasser, Boden, Klima, Ressourcen, … In der Schweiz monopolisieren sogar zwei Parteien die nachhaltige Entwicklung durch «Grün» im Parteinamen. Dadurch bleiben diese Themen in Gesellschaft und Politik randständig, weil diese beiden Parteien in der Summe auf einen WählerInnenanteil von unter 20 Prozent kommen. In den Parteiprogrammen der fünf Bundesratsparteien sind zukunftsfähige Ansätze Richtung Ökologie, Richtung nachhaltige Entwicklung kaum vorhanden, in Bruchstücken allenfalls noch bei der SP.
Die Herausforderungen sind gewaltig. Egal ob als ökologischer Fussabdruck, als Planetenverbrauch, als «Overshoot»-Kalendertag oder als Indikatoren der 2000-Watt-Gesellschaft: Die auf dem Gebiet der Schweiz lebenden Menschen beanspruchen derzeit den Planeten Erde deutlich über den Grenzen, die eine nachhaltige Entwicklung zulassen.
Ich habe mich schon mehrfach gefragt, was das allgemeine Ziel des Staates Schweiz ist. Es gibt zwei ziemlich allgemein anerkannte Dogmen: einen möglichst tiefen Steuerfuss, und ein dauernd zunehmendes BIP. Wenn der Staat wenig Steuergeld zur Verfügung hat, kann er die Aufgaben, die die Bewirtschaftung der Allgemeingüter erfordern, nicht in ausreichendem Umfang durchführen. Das BIP ist weder ein Mass für das Wohlergehen der Menschen noch ist es bisher nur in Ansätzen gelungen, den ökologischen Fussabdruck von BIP-Entwicklung zu entkoppeln. Die nachhaltige Entwicklung ist selbst in der Bundesverfassung verankert, es gibt aber keinerlei Indikatoren dafür, dass die Schweiz tatsächlich in diese Richtung unterwegs ist. Das gilt im Übrigen für die meisten reichen Ländern mit ihren übergrossen ökologischen Fussabdrücken.
P.S. Nachhaltigkeit ist in der üblichen Sichtweise eine Kombination von ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten. Die Ökologie setzt allerdings klare Limiten, Gesellschaft und Wirtschaft sind in diesem Rahmen nachhaltig zu gestalten.
Eine sorgfältige Analyse zeigt, dass nahezu sämtliche Konflikte auf diesem Planeten ihre Ursache im Umgang mit Ressourcen aller Art haben. Anzahl und Intensität der Konflikte sind somit ein Mass für die Nicht-Nachhaltigkeit von Entwicklungen. Der Ausstieg aus den fossilen Energien und der Atomkraft ist auch ein wichtiger Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung.
Es führt letztlich nichts daran vorbei: wenn die Menschheit langfristig eine Zukunft haben soll, braucht es einen umfassenden Umbau der Gesellschaft, braucht es eine grosse Transformation. Diese gesellschaftliche Entwicklung ist ein Mehrgenerationenprojekt, was schlecht zu den Vierjahresabschnitten im Politikbetrieb passt. «Grüne» Parteien mit ihrer Langfristoptik haben im kurzatmigen Politikbetrieb aus Prinzip einen schwierigen Stand.
Die erforderliche grosse Transformation umfasst alle Lebensbereiche. Viele Menschen müssen sich damit auseinandersetzen, sich von liebgewordenen Gewohnheiten zu trennen – Oldtimer-Autos, Vintage-Wohnungen und das grosse Stück Fleisch auf dem Grill als exemplarische Beispiele. Die Widerstände gegen die grosse Transformation sind somit erheblich und umfassen breite Schichten der Gesellschaft. Der ökologische Fussabdruck lässt sich nicht durch das Delegieren an die diversen «Grünen» verkleinern, sondern braucht das Engagement vieler, eigentlich sogar aller. Ich stelle fest, dass dies sehr vielen Menschen bewusst ist, dass dies aber nicht zur Wahl von grünen KandidatInnen führt, im Gegenteil. Da sind die 10er-Jahre des 21. Jahrhunderts anders als zu Erfolgszeiten der Grünen.
Weil so viele Lebensbereiche betroffen sind, gibt es auch viele Stimmen, die den heute erreichten Wohlhabenheits-Stand erhalten möchten. Es ist etwa modisch geworden, den Mensch gemachten Klimawandel zwar zu bejahen, aber gleichzeitig alles abzulehnen, was den Ausstoss von Treibhausgasen im erforderlichen Umfang ermöglichen würde. Typische Beispiele sind etwa die Haltungen von Hauseigentümerschafts- und MieterInnen-Verbänden zur Transformation des Gebäudeparks in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft. Zu den Klimawandel-LeugnerInnen gesellen sich zusätzlich die Klimawandel-IgnorantInnen!
Dies zeigt sich in ganzer zynischer Breite an den Diskussionen über die höchst bescheidene und unglaubwürdige Energiestrategie 2050 des Bundesrates. Vorerst haben Medien und Teile der Politik aus diesen untauglichen Ansätzen eine «Energiewende» konstruiert. Durch Falschinterpretationen von Falschberichten aus Deutschland, wo eine etwas weniger unglaubwürdige Energiepolitik verfolgt wird, werden ungeheuerliche Kostenfolgen vorausgesagt – komischerweise allerdings nur für die vorgebliche Energiewende, nie aber für die Nicht-Energiewende. Offensichtlich ist, dass die behaupteten Kostenentwicklungen in Deutschland in erster Linie damit zu tun haben, dass etwa die grossen Stromversorgungsunternehmen schlicht die Entwicklung verschlafen haben. Dazu kommt, dass davon auszugehen ist, dass sowohl in der Schweiz wie in Deutschland die Kosten für die «Entsorgung» der Atomkraft – welche mit oder ohne Energiestrategie erforderlich ist – von der Allgemeinheit und nicht von den StromkonsumentInnen zu bezahlen sein werden. Dazu kommt, dass die Vorgaben für die Energiepolitik von den Atom-, Auto- und Erdöl-Lobbys gemacht werden. Und diese lassen sich in erster Linie von kurzfristigen betriebswirtschaftlichen Überlegungen leiten und von der Überzeugung, dass das, was in den letzten fünfzig bis hundert Jahren taugte, auch noch in Zukunft gut sein müsse.
Ich wiederhole mich: es ist durchaus davon auszugehen, dass die Monopolisierung der Ökologie, der Nachhaltigkeit bei den Parteien mit «Grün» im Namen dazu führt, dass diese Themen randständig bleiben. Ich stelle bei vielen Menschen ein grosses Interesse an Fragen der Ökologie und der Nachhaltigkeit fest, gleichzeitig aber auch, dass es vielen Menschen wichtig ist, sich dabei von den «Grünen» abzugrenzen. Es wäre zu untersuchen, ob zumindest die aktuelle Ausprägung der grünen Parteienlandschaft geradezu verhindert, dass ökologisches Verhalten den Status «normal, nützlich und notwendig» erreichen kann. Oder anders: möglicherweise waren grüne Parteien in den letzten 30 Jahren wichtige Impulsgeber. Da Ökologie die Phase der «First Movers» verlassen muss, allenfalls bereits verlassen hat, braucht es möglicherweise die grünen Parteien nicht mehr, auch nicht mehr als politisches Gewissen, dazu gibt es andere Formen.
Zwei Dinge zum Schluss: es braucht die grosse Transformation wirklich – und so lange es sie gibt, macht es Sinn, grüne Parteien (respektive grüne KandidatInnen) in Ämter zu wählen.
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Am 12. April 2015 werden im Kanton Zürich Kantons- und Regierungsrat neu gewählt. Es ist davon auszugehen, dass auch der gegenwärtige Regierungsrat „Baudirektor“ Markus Kägi als Vertreter der SVP zur Wahl antreten wird. Genau bei Herrn Kägi ist allerdings eine Nicht-Wahl-Empfehlung angezeigt.
Ich habe schon mehrfach festgehalten, dass ich die SVP weder als demokratie- noch als rechtsstaat-tauglich einstufe. Meine Nicht-Wahl-Empfehlung hat nichts zu tun mit der SVP-Zugehörigkeit von Herrn Kägi, sondern mit seiner offensichtlichen Amtsunfähigkeit. Dies lässt sich an drei Beispielen aufzeigen.
Rückschlag für die Zoo-Seilbahn übertitelte die NZZ am 3.10.2014 ihren Bericht über die Rückweisung des Gestaltungsplanes für die Zoo-Seilbahn durch das kantonale Verwaltungsgericht. Auffallend dabei zwei Zitate: Eigentlich hätten die Gondeln der neuen Seilbahn vom Bahnhof Stettbach zum Zoo schon 2015 fahren sollen. Mittlerweile ist aber klar, dass es nicht vor 2020 zu schaffen sein wird – wenn überhaupt. und die Baudirektion habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht … Schon der Regierungsrat hat zwei Jahre gebraucht, um die untaugliche Vorlage aus der Baudirektion notdürftig zu reparieren, was aber nicht ausgereicht hat, um den Gestaltungsplan rechtsstaatskonform zu formulieren. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass in einem demokratischen Rechtsstaat vermeintliche Gefälligkeiten, die ein Projekt beschleunigen sollten, keinen Platz haben. Ein Regierungsmitglied, welches willkürliche Entscheide, die die Rechtsordnung missachten, fällt, hat unabhängig von der Parteiherkunft keinen Platz in einem Exekutivgremium!
Analoges gilt für den Gestaltungsplan Uto Kulm. Auch hier hat die Baudirektion in willkürlicher Art und Weise das eigenmächtige Vorgehen des Uto-Kulm-Wirtes und -Hoteliers mit einem abstrusen Gestaltungsplan legitimieren wollen, der nach ziemlich viel Bastelarbeit sogar vom Kantonsrat rechtsmissbräuchlich festgesetzt wurde. Hätte hier die Baudirektion formal korrekt gehandelt, wären schon seit längerer Zeit die Spielregeln für die Nutzung des Uetlibergs geklärt und allen Beteiligten klar. Auch hier hat das willkürliche Vorgehen der Baudirektion zumindest zur Verzögerung einer rechtskonformen Lösung geführt.
Auch beim Energieplanungsbericht 2013 hat der Baudirektor – als Energiedirektor – fundamentale demokratische Regeln verletzt – seine Weigerung, nach der Nichtgenehmigung des Energieplanungsberichts 2013 durch den Kantonsrat am 15. September raschmöglichst eine verbesserte Version vorzulegen, verstösst in krasser Weise gegen das Gesetz. In §4 Abs. 1 des kantonalen Energiegesetzes heisst es seit dem 31. August 2009: Die Energieplanung des Kantons ist Sache des Regierungsrates. Er erstattet darüber alle vier Jahre Bericht. Der Bericht untersteht der Genehmigung durch den Kantonsrat. Diese Genehmigung durch den Kantonsrat ist beim ersten Versuch am 15.9.2014 nicht erfolgt, also hat der Regierungsrat so rasch als möglich eine genehmigungsfähige Nachbesserung des Energieplanungsberichts nachzureichen. Dies in Analogie zu §24, Abs. 3 des Kantonsratsgesetzes, wo das Vorgehen zu Berichten zu einem Postulat festgelegt ist: „Liegt der Bericht vor, kann der Kantonsrat das Postulat abschreiben oder vom Regierungsrat einen innert angemessener Frist zu erstellenden Ergänzungsbericht verlangen.“ Interessant: am 4. Oktober 2014 hat Regierungsrat Markus Kägi an einer SVP-Energietagung den Energieplanungsbericht 2013 vorgestellt – in der im Internet verfügbaren Präsentation ohne einen Hinweis auf die fehlende Genehmigung durch den Kantonsrat! Dazu kommt, dass der letzte Energieplanungsbericht aus dem Jahr 2006, der Öffentlichkeit Ende 2007 vorgestellt, bereits viele Jahre zurück liegt – interessanterweise ist dieser Bericht im kantonalen Internet nicht mehr aufzufinden, ebenso gibt es dazu keine Einträge im kantonsrätlichen Internet.
Bei der Beurteilung der Wählbarkeit von Herrn Kägi spielt es keine Rolle, ob er als Magistratsperson für diese nicht rechtsstaatskonforme Geschäftshandhabung zuständig ist oder ob dies von den ihm unterstellten Ämtern zu verantworten ist – Willkür als Direktionskultur wird durch die Magistratsperson an der Spitze geprägt und gepflegt!
Ein solcher Regierungsrat ist nicht wählbar!
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