Eine der massgeblichen Figuren für die Verletzung des demokratischen Rechtsstaates ist Bundesrat Atombert-Autobahnbert-Ölbert-Schafkopfbert Rösti. Es ist offensichtlich, dass er als Handlanger der rechtsnationalistischen, faschischtoiden Gelddiktatur genutzt wird und es dadurch schafft, im Bundesrat Mehrheiten für die antidemokratischen und antirechtsstaatlichen Vorgehensweisen zu erhalten.

Es ist zwingend notwendig, dass die Vereinigte Bundesversammlung – also Nationalrat und Ständerat gemeinsam – am Mittwoch, 13. Dezember 2023 einen ernsthaften Versuch wagt, den demokratischen Rechtsstaat zu stärken.

Nichtwiederwahl von FDP- und $VP-Bundesrät*innen

Bundesrätin Frau Keller-Suter und die Herren Bundesräte Parmelin, Cassis und Rösti müssen vor der Bundesratswahl zurücktreten und dürfen nicht mehr in den Bundesrat gewählt werden.

Verbot der $VP – Neuwahl National- und Ständerat

Die rechtsnationalistische, faschistoide $VP als Handlangerschaft der Gelddiktatur ist zu verbieten. Nach dem dringenden nötigen Verbot der $VP sind National- und Ständerat neu zu wählen.

PS: Eine der Begründungen: Die $VP führt dümmstmögliche völlig faktenfreie Propaganda-Lügen-Kampagnen durch. Es gibt in einer Demokratie eine Meinungsäusserungsfreiheit, aber kein Recht auf eigene Fakten!  

Änderung der Bundesverfassung – Vergrösserung Bundesrat

Die aktuelle Grösse des Bundesrat von sieben Mitgliedern zusammen mit der längst überholten «Zauberformel» führt dazu, dass derzeit nur vier Parteien im Bundesrat vertreten sind. Unter anderem bedeutet dies, dass $VP und FDP im Bundesrat eine Mehrheit haben, was definitiv nicht dem Willen der Wählerinnen und Wähler entspricht – und zudem dem Grundcharakter der Konkordanz widerspricht.

Somit ist Art. 175, Absatz 1 der Bundesverfassung (derzeitige Fassung: Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern.) dringend zu ändern. Neu zum Beispiel: Der Bundesrat besteht aus neun Mitgliedern.

Der „Ausstieg“ von Bundesrat Burkhalter beim EDI ist eine veritable Bankrott-Erklärung. Viele EDI-Dossiers sind gesellschaftspolitisch umstritten. Erschreckend ist dabei die Erkenntnis, dass selbst im eigenen Land, wo die Selbstbestimmungs-Möglichkeiten gross sind, bis jetzt keine zukunftsgerichtete Politik verfolgt wird. Exemplarisch äussert sich dies an der Bezeichnung „AHV-Revision“: Es ist längst klar, dass das System der sozialen Sicherung weit von einem nachhaltigen Ansatz entfernt ist. Die sogenannten „Drei Säulen“ der Altersvorsorge sind letztlich nur eine Säule: alles stützt sich auf Erwerbsarbeit ab. Nur: Erwerbsarbeit ist eine untaugliche Einzelbasis, um die Altersvorsorge sichern zu können. Das zeigt sich etwa daran, dass immer wieder verlangt wird, die AHV-Altersgrenze deutlich anzuheben, um mehr Vorsorgegelder ansparen zu können, gleichzeitig aber eine beachtliche Erwerbslosenquote, darunter sehr viele BerufsanfängerInnen und Jung-AkademikerInnen, ausgewiesen wird. Es ist offensichtlich: es ist unmöglich, das Wohlergehen der Gesellschaft ausschliesslich über Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Es führt nichts daran vorbei, so rasch als möglich auf ein System mit bedingungslosem Grundeinkommen für alle zu wechseln, mit einer Vielzahl von Finanzierungsquellen, um das System der sozialen Sicherung unabhängiger von Einzelfaktoren – wie heute von der Erwerbsarbeit – zu gestalten.

Alain Berset wird als eigentlicher Polit-Superstar beschrieben – im Bundesrat hat es entweder für „TechnokratInnen“ oder für genau solche Superstars Platz. Alain Berset erinnert in einem gewissen Sinn an US-Präsident Barack Obama – „Yes WE Can“ war und ist dessen Botschaft. Dieser Hoffnungsträger wird durch innenpolitische Machtgames und das Aufräumen der Hinterlassenschaften der Vorgängerpräsidentschaft massiv an der Realisierung seiner Vision „Yes WE Can“ gehindert. Dabei ist „WE“ das Schlüsselwort: wie in der Schweiz die $VP verstehen Republikaner und Tea Party das „WE“ sehr begrenzt und interpretieren es als Beschränkung auf die eigenen Vorteile. Barack Obama versteht „WE“ deutlich umfasssender. Oder anders: „We“ verlangt nach den Global Goals, nach den gemeinsamen Zielen – und zwar möglichst aller Menschen auf diesem Planeten. Es wird spannend sein, wie es Alain Berset gelingt, an diesem konstruktiven „Wir“-Verständnis zu arbeiten.

Fast etwas untergegangen angesichts des geradezu grotesken Bundesratswahl-Theaters ist eine andere Meldung dieser Tage: wie nicht anders zu erwarten hat, hat die vorsätzliche Güterverkehrspolitikverhinderung das von der Lastwagenlobby herbeimanipulierte Ergebnis: der Güterverkehr wechselt nicht von der Strasse auf die Schiene! Nur: diese Forderung ist nicht einfach „Nice to Have“, die Güterverkehrsverlagerung ist eine zwingende Notwendigkeit aus Nachhaltigkeitssicht!

Dieses Dossier liegt zwar nicht auf dem Pult von Alain Berset – als Konkordanz-Bundesrat wird er sich auch dazu äussern müssen – ein echtes „Wir“-Verständnis könnte auch hier helfen.

Noch immer ist die Schweizerische Energiepolitik schlicht nicht vorhanden, sondern besteht allenfalls aus Episödchen. Da eine fossil- und nuklearfreie Energieversorgung möglich ist, braucht es hier deutlich mehr Tempo und Intensität.

An die Arbeit: „Yes WE can“ – die Lage ist ist extrem alarmierend, die Gesellschaft war noch nie weiter von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt als heute – es braucht also Global Goals, es braucht neue politische Instrumente. Es ist zu hoffen, dass nun die Politik an die Arbeit geht, nicht an den Interessen der LobbyistInnen ausgerichtet, sondern mit Blick auf das Gesamtsystem Erde und die sich daraus ergebenden Handlungsaufträge an die Schweiz!

• 2+1+1+1+2: 2 FDP, 1 $VP, 1 CVP, 1 BDP, 2 SP – das ist der aktuelle Stand der Konkordanz vor dem Rücktritt von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey
• 1+2+1+1+2: 1 FDP, 2 $VP, 1 CVP, 1 BDP, 2 SP – das wäre das Ergebnis des freiwilligen Proporzes aufgrund der Zusammensetzung der vereinigten Bundesversammlung
• 3+2+2: 3 Sitze „rechter“ Block, 2 Sitze „Mitte“, 2 Sitze „linker“ Block – das Konkordanzmodell, welches der Politologe Michael Herrmann vorschlägt – entsprechend dem freiwilligen Proporz in Listenverbindungen
• 5+2: Mitte-Rechts-Mehrheit, linke Minderheit
• 3+4: Mitte-Links-Mehrheit, rechte Minderheit

Auffällig dabei: bei diesen Konkordanz-Rechnungen gibt es keine „rechte“ Mehrheit (wie es auch keine „linke“ Mehrheit gibt). Eine „rechte“ Mehrheit hat es in der neueren Zeit nicht gegeben – es wurde in der Regel eine „bürgerliche“ Mehrheit postuliert, für welche ich jeweils $VPFDPCVP geschrieben habe. Die Entwicklung der letzten Jahre, welche sich auch in der Entstehung von Grünliberalen und BDP äussert, hat gezeigt, dass „bürgerlich“ nicht mehr als politisches Prinzip taugt.

Wenn $VP-Präsident Toni Brunner die Abwahl von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf verlangt, will er genau diese „rechte“ Mehrheit erzwingen (also 2+2+1+2 respektive 4+1+2) – eine Mehrheit, die aufgrund der Wahlergebnisse von National- und Ständerat allerhöchstens durch nicht mehr Adam-Riese-konforme Rechentricks begründet werden könnte. Und die will er offenbar mit Wahl-Denkpausen – bei der $VP als Pausen vom Denken verstanden, bei den anderen Parteien eher als Pausen zum Denken genutzt – erzwingen.

Konkordanz ist als Prinzip nicht eindeutig definiert – im Gegensatz zu einem Regierungssystem wird die grundsätzliche Übereinstimmung, also eine minimale Einvernehmlichkeit auch in Fragen der Machtverhältnisse in der Exekutive, häufig damit in Verbindung gebracht. Also eher als weicher Faktor denn als harte Zahlenorientierung. Und entscheidend: im Gegensatz zu einem Regierungssystem mit Mehr- und Minderheit geht es um die optimierte mittlere (Un-)Zufriedenheit aller Beteiligten. Am Beispiel der $VP: wenn am 14.12.2011 zwei $VP-Kandidaten (Innen gibt es hier nicht) in den Bundesrat gewählt werden, hat es – wenn dies denn von der Mehrheit so bestimmt wird – die $VP auch zu akzeptieren, dass Frau Widmer-Schlumpf Bundesrätin bleiben und Herrn Schneider-Ammann abgewählt würde. Wenn die Wahlen ausschliesslich nach den Wünschen der $VP herauskommen müssen, handelt es sich nicht mehr um Konkordanz, sondern um eine Rechtsdiktatur (nur schon die entsprechenden Vorstellungen von $VP-Präsident Toni Brunner lassen befürchten, dass es sich bei dieser Partei längst nicht mehr um eine demokratisch-rechtsstaatlich tragbare Organisation handelt). Im übrigen: Demokratie gehört zwingend zur Konkordanz – man darf eigentlich nur den Begriff Konkordanzdemokratie verwenden!

Dr. h.c. Rudolf Strahm hat unter anderem eine grössere Zahl von Büchern geschrieben – wegweisende Bücher, etwa jene über die Entwicklungspolitik der benachteiligten Gebiete dieser Erde, innenpolitisch relevante Werke ebenso (bei denen ich nicht immer mit allen Einschätzungen und Empfehlungen einverstanden bin). Und diese Bücher sind Lektüre, lohnende Lektüre. Auch seine Kolumnen etwa im Tagesanzeiger sind sprachlich genussvoll, und versuchen, komplexe Sachverhalte verständlich darzustellen. Wissen macht Menschen mündig – hier leistet Ehrendoktor Rudolf Strahm wahrlich gute Arbeit.

Politik überschätzt sich – Politik kann nur nachvollziehen, was gesellschaftlich anerkannt ist. Wissen trägt dazu bei, dass politische Entscheide gesellschaftlich anerkannt zu Stande kommen. DenkerInnen und Vermittlerinnen wie Rudolf Strahm haben mit ziemlicher Sicherheit in einer aufgeklärten, daher demokratisch agierenden Gesellschaft eine grössere Bedeutung als Exekutiv- und LegislativpolitikerInnen. Als ein Beispiel: Al Gore dürfte als Stimme und Gesicht von „An Inconvenient Truth“, als Botschafter des Mensch gemachten Klimawandels, die grössere Bedeutung haben als wenn er als amerikanischer Präsident gewählt worden wäre – das Beispiel Barack Obama illustriert dies treffend. Wenn unsere Gesellschaft eine Wissens- und Kommunikationsgesellschaft ist, braucht es Menschen wie Al Gore oder eben Rudolf Strahm, die begnadete VermittlerInnen von Wissen sind – Wissenskommunikatoren!

Nicht erst seit den (realsatirischen) „Weisen Worten“ von Bundesrat Johann Schneider-Ammann in der Comedy Late Service Public-Show Giacobbo/Müller ist klar, dass viele BundesrätInnen weder den Anspruch noch die Fähigkeit zur Wissensgenerierung und -vermittlung haben. Werden Smartspiders der amtierenden BundesrätInnen und der KandidatInnen für die Bundesratswahlen vom 14.12.2011 verglichen, entsteht durchaus der Verdacht, dass es gerade nicht derartige Fähigkeiten sind, die PolitikerInnen zu valablen BundesratskandidatInnen machen. Konkordanz heisst ja auch, dass nicht gewünscht ist, dass im Bundesrat herausragende PolitikerInnen sitzen, sondern flaue windfahnige, konfliktscheue Selbstdarstellerinnen. Dass etwa $VP-Nationalrat Bruno Zuppiger den „Segen“ des alternden Autokraten Blocher braucht, um nur schon die parteiinterne Kandidatur anzumelden und trotzdem offenbar selbst für „Linke“ wählbar ist, ist erschreckende Realsatire. Denn: der Platz des Museumsdirektors der weit zurückdatierten nationalen Sicherheitspolitik ist mit Ueli Maurer bereits besetzt – für das allenfalls durch die immer wahrscheinlich werdende Abwahl von Herrn Schneider-Ammann frei werdende Volkswirtschaftsdepartement braucht es andere Köpfe als den des Lobby-Vertreters des Zürcher Gewerbes, welche sich vor allem durch Innovationsfeindlichkeit und Autofixiertheit auszeichnet.

Rudolf Strahm weist mit seiner Wissensvermittlung darauf hin, dass die Gesellschaft fundamentale Probleme zu lösen hat – die Sitzverteilung im Bundesrat gehört definitiv nicht dazu, und selbst wissensreduzierte $VP-PolitikerInnen haben sich letztlich an die Verfassung und die Volksentscheide zu halten. Im übrigen ist zu den Bundesratswahlen nicht mehr zu sagen, als ich dies bereits in meinem Beitrag Konkordanz oder Regierung? am 31. Oktober 2011 geschrieben habe. Vielleicht noch das: möglicherweise wäre Rösli Zuppiger die bessere Bundesratskandidatin als ihr Mann Bruno Zuppiger!

Direkte Demokratie bedeutet: oberste „Macht“ im Staat ist die Mehrheit der Stimmberechtigten, und da diese Mehrheiten je nach Thema unterschiedlich sind, ist die Konkordanz, welche sich etwa im Kollegialsystem äussert, zwingend – im Gegensatz zu repräsentativen Demokratien, bei denen aus den periodischen Wahlergebnissen ein Regierungsauftrag abgeleitet wird (als Hinweis: die immer knapper werdenden Mehrheiten in diesen Systemen weisen auf ähnliche Schwierigkeiten hin). Das absurde System der Einzel-Majorzwahlen zwingt das Parlament allerdings geradezu, die Bundesratswahlen zu inszenieren. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit war dies allerdings von den Erfindern des Bundesstaates so angedacht: in der Konkordanz sind in der Exekutive weniger die inhaltlichen Fähigkeiten und Positionen gefragt, es geht in erster Linie um Knowhow im politischen Prozess – gefragt ist die Prozesstauglichkeit für die Beschaffung auch von knappen Mehrheiten. Gesucht sind für dieses Amt also Personen mit minimalster Narzissmuseignung – im politischen System ein offensichtlicher Widerspruch.

Da das Wahlsystem nur indirekt – über den für einen Sitz erforderlichen Stimmenanteil – ein Mindestquorum vorgibt, ist davon auszugehen, dass die im Parlament vertretene Parteienlandschaft sehr vielfältig ist, einzelne davon als grössere Gruppen – das ist in den letzten 100 Jahren eine der Konstanten der Politik. Es bestand seit einiger Zeit ein Konsens, dass die Exekutivämter von VertreterInnen der etwa vier Parteien mit dem grössten Stimmenanteil zustehen. Da diese vier grössten Parteien in National- und Ständerat allerdings nur etwa 80 % der Mandate besetzen, wird dieses System nun in Frage gestellt. Eine besondere Rolle spielt dabei die $VP, welche Parteistatuten höher gewichtet als die Bundesverfassung – es ist zu hoffen, dass die Prägung durch einen autokratischen, antidemokratischen Milliardär bald Geschichte sein wird.

Auch wenn sich PolitologInnen – wegen ihrer Prognosen (welche von vielen als „Prophezeihungen“ und nicht als Szenarien verstanden wurden) – nicht gerade beliebt gemacht haben in den letzten Wochen, hat der Politologe Michael Hermann einen interessanten Ansatz zur Bundesratszusammensetzung entwickelt: Vertretung der politischen Hauptblöcke (traditionell in der Sicht „Links“, „Mitte“ und „Rechts“) statt der einzelnen Parteien. Dies führt dazu, dass auf den „linken“ Block von SP und Grünen zwei Sitze entfallen, ebenso auf den „Mitteblock“ mit CVP, Grünliberalen und BDP; somit verbleiben für den „rechten“ Block mit $VP und FDP 3 Sitze. Auch wenn durchaus der Verdacht besteht, dass Herr Hermann versucht hat, eine logische Begründung für die aktuelle Verteilung der Bundesratssitzung zu formulieren, scheint dieser Vorschlag zweckmässig – was dazu führt, dass die Köpfe-Diskussion in die Blöcke verlagert wird, was der Sache sicher nur dienen kann (weil es dann nicht mehr um einen $VP-, SP- oder einen BDP-Sitz geht, sondern um die Auseinandersetzung zwischen politischen Nachbarn). Der Vorschlag von Michael Hermann entspricht einer nüchternen Logik – spannend, was die Politik und letztlich das Wahlgremium Vereinigte Bundesversammlung daraus macht.

Damit dieser absurde Zirkus nicht der eigentlichen Politik im Wege steht, braucht es dann, wenn diese nüchterne Logik nicht zum Tragen kommt, völlig neue Ansätze. Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen. Dazu gehört etwa die Erhöhung der Sitzzahl im Bundesrat auf 9 oder gar 11 Mitglieder, die Proporzwahl des Gesamt-Bundesrates durch die Vereinigte Bundesversammlung, allenfalls auch die Einführung von Staatssekretären. Bereits zu den Luxusanforderungen gehört die Formulierung von Hauptzielen/Hauptabsichten („Global Goals“) der Politik.

Unter den Regeln der direkten Demokratie – dazu gehört etwa, dass nicht die Stimmberechtigten, sondern das Parlament die Exekutive wählt – gibt es keine andere Lösung. Die Volkswahl des Bundesrates oder ein System mit Regierung und Opposition dürften der Intention des Konkordanz-Prinzips nicht entsprechen. Bei allen Zweifeln, ob Demokratien überhaupt in der Lage sind, die Anforderungen der Zukunft (z.B. Verminderung des übergrossen ökologischen Fussabdrucks) meistern zu können, dürfte die Erfolgsbilanz von Konkordanzsystemen deutlich besser sein als jene von Konkurrenzsystemen.

„Konkordanz“ meint im eigentlichen Sinn des Wortes „Übereinstimmung“. Eine Konkordanzdemokratie heisst letztlich, dass die Politik unter Respektierung unterschiedlicher Positionen „am gleichen Strick“ zieht. Auf keinen Fall darf sich Konkordanz nur auf die Zusammensetzung des Bundesrates beziehen – sondern es muss um die „Global Goals“, die gemeinsamen Staatsziele gehen. Aus dieser Konkordanz hat sich die SVP schon längst verabschiedet (die SVP hat keine Ziele, nur beliebige verabsolutierte ausländerfeindliche und finanzpolitische Gemeinplätze) – die SVP verlangt von den anderen Parteien nichts anderes als Gehorsam gegenüber dem diktatorischen Millionärsautokraten Blocher und seinen Vasallen.

Wenn Herr Blocher Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (SVP-Mitglied und von Blocher aus der Partei gemobbt) als SP-Kandidatin bezeichnet, ist dies nur lächerlich, und schlicht und einfach nicht bewältigte Blocher-Vergangenheit. Solcher Blödsinn darf keinen Einfluss haben auf die nationale Politik.

Konkordanz heisst für den Fall des Bundesrates: Einhaltung eines freiwilligen Proporzes, auch als Zauberformel bezeichnet. Die drei grössten Parteien mit 2 Sitzen, die viertgrösste nur ein Sitz, das ist die Zauberformel. Da besonders die historischen Proporz-Formeln die grossen Parteien bevorzugen, ist schon mal diese Grundregel in Frage zu stellen – das heutige Parlament hat mindestens 5 grössere Gruppierungen! Auf jeden Fall: im Bundesrat übervertreten ist derzeit einzig die FDP, und der 2. SVP-Sitz ist an die BDP ausgeliehen (auch das gehört zur Konkordanz). Aus Konkordanzgründen sind die Grünen am Bundesrat zu beteiligen – siehe dazu auch die Aussagen des Politologen Georg Lutz beim Schweizer Fernsehen am 9.8.2010.

Wenn Herr Blocher der SP nur noch einen Sitz zugestehen will, dann sind dies definitiv Allmachtsgelüste, die nichts mit der Realität zu tun haben. Eine Konkordanzregierung, die diesen Namen verdient, setzt sich zusammen aus 2 VertreterInnen der SVP (derzeit ist einer der SVP-Sitze an die BDP ausgeliehen), 2 VertreterInnen der SP und je einE VertreterIn von FDP, CVP und Grünen. Jede andere Verteilung läuft mittel- oder längerfristig auf eine Mehrheitsregierung hinaus – durchaus auch eine Option, mit anderen Vor- und Nachteilen. Autokratische Milliardäre im Stile von Herr Blocher haben – wie das Beispiel Berlusconi aus Italien zeigt – allerdings auch in diesem System keinen Platz!

Im Weiteren verweise ich darauf, dass das aktuelle System der Bundesratsersatzwahlen revisionsbedürftig ist.