Eine der massgeblichen Figuren für die Verletzung des demokratischen Rechtsstaates ist Bundesrat Atombert-Autobahnbert-Ölbert-Schafkopfbert Rösti. Es ist offensichtlich, dass er als Handlanger der rechtsnationalistischen, faschischtoiden Gelddiktatur genutzt wird und es dadurch schafft, im Bundesrat Mehrheiten für die antidemokratischen und antirechtsstaatlichen Vorgehensweisen zu erhalten.

Es ist zwingend notwendig, dass die Vereinigte Bundesversammlung – also Nationalrat und Ständerat gemeinsam – am Mittwoch, 13. Dezember 2023 einen ernsthaften Versuch wagt, den demokratischen Rechtsstaat zu stärken.

Nichtwiederwahl von FDP- und $VP-Bundesrät*innen

Bundesrätin Frau Keller-Suter und die Herren Bundesräte Parmelin, Cassis und Rösti müssen vor der Bundesratswahl zurücktreten und dürfen nicht mehr in den Bundesrat gewählt werden.

Verbot der $VP – Neuwahl National- und Ständerat

Die rechtsnationalistische, faschistoide $VP als Handlangerschaft der Gelddiktatur ist zu verbieten. Nach dem dringenden nötigen Verbot der $VP sind National- und Ständerat neu zu wählen.

PS: Eine der Begründungen: Die $VP führt dümmstmögliche völlig faktenfreie Propaganda-Lügen-Kampagnen durch. Es gibt in einer Demokratie eine Meinungsäusserungsfreiheit, aber kein Recht auf eigene Fakten!  

Änderung der Bundesverfassung – Vergrösserung Bundesrat

Die aktuelle Grösse des Bundesrat von sieben Mitgliedern zusammen mit der längst überholten «Zauberformel» führt dazu, dass derzeit nur vier Parteien im Bundesrat vertreten sind. Unter anderem bedeutet dies, dass $VP und FDP im Bundesrat eine Mehrheit haben, was definitiv nicht dem Willen der Wählerinnen und Wähler entspricht – und zudem dem Grundcharakter der Konkordanz widerspricht.

Somit ist Art. 175, Absatz 1 der Bundesverfassung (derzeitige Fassung: Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern.) dringend zu ändern. Neu zum Beispiel: Der Bundesrat besteht aus neun Mitgliedern.

Als Grund für den Rückgang des Anteils der grün orientierten Parteien wurde etwa die mangelnde Distanzierung der Grünen von den Klimaklebenden genannt. Das ist eine krasse Fehlinterpretation des Abstimmungsergebnisses.

Dieses Wahlergebnis ist entstanden, weil sich immer mehr Wählende von den Propaganda-Lügen nicht nur der rechtsnationalistischen $VP beeindrucken lassen.

Die Klimaklebenden machen mit Vehemenz darauf aufmerksam, dass im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung  «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» erforderlich sind. Diese Vorgabe auch an die Politik wurde vom Weltklimarat IPCC formuliert. Sinngemäss steht dies auch beispielsweise in Ziel 13 der Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen: Massnahmen zum Klimaschutz: Sofortmassnahmen ergreifen, um den Klimawandel und seine Auswirkungen zu bekämpfen.

17 (siebzehn) solcher Ziele für die nachhaltige Entwicklung gibt es. Der aktuelle Stand, Zitat aus der KronenZeitung vom 17. September 2023: «In New York kommen am Montag Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem Gipfeltreffen für nachhaltige Entwicklung zusammen. UNO-Generalsekretär António Guterres forderte bereits einen „Rettungsplan“ für die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit auf der Welt».

Echte Nachhaltigkeit ist eine zwingende Verfassungsvorgabe

In der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist zu finden:

• In Artikel 2, Absatz 2: Sie [Die Schweizerische Eidgenossenschaft] fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.
• Art. 73 Nachhaltigkeit: Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits an.

Wenn die $VP eine Initiative zur Beschränkung der Zahl der Bewohnenden der Schweiz lanciert und diese als «Nachhaltigkeits-Initiative» bezeichnet, lügt sie zuerst den eigenen Mitgliedern, aber auch den Unterschreibenden etwas vor. In dieser Form steht die Initiative gegen die Vorgaben der Bundesverfassung und auch gegen die die UNO-Nachhaltigkeitsziele. Einmal mehr eine typische Propaganda-Lüge der rechtsnationalistischen $VP. Die $VP ist offensichtlich antirechtsstaatlich und antidemokratisch

Weil ja nichts geändert werden soll an den profitorientierten etablierten Abläufen, etabliert sich immer mehr eine meritokratische Grundhaltung: es wird der Eindruck vermittelt, zur Erhaltung des Wohlstandes sei ein übergrosser, anti-nachhaltiger Fussabdruck notwendig.

Genau darum haben die Grünen Anteile der Wählenden verloren (oder die grünen Wählenden haben teilweise nicht an den Wahlen teilgenommen). Denn die Grünen bleiben dabei, dass es wie aufgrund der Nachhaltigkeitsvorgaben verlangt «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» braucht. Genau dagegen stellen sich die rechtsnationalistischen Propaganda-Lügen der $VP. Und weil auch die Klimaklebenden diese «schnellen, weitreichenden und beispiellosen Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» einfordern, wird in der Öffenlichkeit der absurde Zusammenhang von grünem Wahlergebnis und Aktivitäten der Klimaklebenden hergestellt.

Wir alle wissen, das bereits die Gletscher-Initiative unzureichende Klimaschutz-Ziele verlangte. Der indirekte Gegenvorschlag, über den am 18. Juni 2023 abgestimmt wurde, ist noch weniger zielführend. Aber eben, das ist halt der Preis für die Kompromist-Demokratie (absichtlicher Tippfehler!!!), die der meritokratischen Gelddiktatur noch minimalen Widerstand leistet.

Bei den Wahlen 2023 bestand erstmals in der Schweiz eine minimale Transparenz über die eingesetzten Propaganda-Mittel zur Manipulation der Wahlberechtigten. Ganz banal, und nicht unerwartet: GELD WIRKT! Das hat mit Demokratie, erst recht mit Nachhaltigkeit nichts zu tun, im Gegenteil! 

Wir brauchen eine Rückkehr zur Demokratie! 

Wir brauchen wieder viel mehr Demokratie. Wir brauchen weniger Lügen, die Kompromiste (absichtlicher Tippfehler!!!) schönschwatzen. Einfach dies: Lügen sind NICHT durch die Meinungsäusserungsfreiheit abgedeckt, auch da besteht Faktenpflicht! Wir brauchen noch mehr Transparenz zu den Finanzflüssen, die die vorgeblichen demokratischen Entscheide beeinflussen/manipulieren. Wie wäre es beispielsweise, wenn politische Entscheide aufgrund des finanziellen Effekts gewichtet würden: je mehr Geld eine Person oder eine vorgeblich politische Institution ausgibt, desto weniger zählen die abgegebenen Stimmen.

Zu überlegen ist auch, ob die antidemokratische, antirechtsstattliche $VP als Verkörperung der meritokratischen Gelddiktatur endlich verboten werden sollte!    

Nur so wird es möglich sein, eine nachhaltige Entwicklung im Interesse der Enkel*innen und Urenkel*innen in einer lebenswerten Welt zu ermöglichen!

Viele, viele Detaillügen

Hin und wieder wird behauptet, ein Teil der Verminderung des Anteils der Wählenden der Grünen habe damit zu tun, dass Grüne gegen alpine Freiflächen-Solaranlagen seien. Vorerst ist völlig klar, dass im Sinne einer tatsächlich nachhaltigen Entwicklung eine Zurückhaltung bei der Nutzung des Raumes zwingend erforderlich ist (siehe dazu etwa Überlegungen zu GondoSolar). Stattdessen  braucht es endlich eine Positivplanung, um gute Anlagen zur dezentralen Nutzung erneuerbarer Energien mit möglichst kleinem ökologischen Fussabdruck  zu ermitteln. Zu beachten ist zudem, dass zahlreiche solcher Solarprojekte Teil der Propaganda-Lügen-Kampagnen der $VP sind, um an der Atomenergie festzuhalten!   

Wichtig: an den Wahlen teilnehmen!

Legislative (Kantonsrat) und Exekutive (Regierungsrat) haben auch auf kantonaler Ebene eine beachtliche Bedeutung für die zukünftige Entwicklung. Darum ist es wichtig, dass Parlament und Regierung von möglichst vielen Wahlberechtigten gewählt werden.   

Zum «Blickfang»-Bild

Die 2019 gewählten vier Regierungsrätinnen und drei Regierungsrätinnen möchten sich gerne nochmals wählen lassen – «bisher» führt zu hohen Wahlchancen. Somit besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass das Durchschnittsbild des Zürcher Regierungsrates auch nach den Wahlen am 12. Februar so aussieht. PS: Hier weitere Infos zu Durchschnittsbildern.

Einige Anmerkungen  

«Sie haben es in den letzten vier Jahren gut gemacht» ist nur beschränkt ein Kriterium für die Wiederwahl, vor allem, weil «gut machen» überwiegend eine subjektive Einschätzung ist, und vor allem ein Rückblick. Zentral ist es, wie Regierungsrätinnen und Regierungsräte (und auch Kantonsrätinnen und Kantonsräte) mit zukünftigen Herausforderungen umgehen werden.

Denn: nicht nur in der Klima- und Menschenschutzpolitik geht es um «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft», damit gute zukünftige Entwicklungen zur Enkelinnen-, Enkel-, Urenkelinnen- und Urenkel-Tauglichkeit in Gang gebracht werden können.  Linke und grüne Gruppierungen sind eher in diese Richtung unterwegs, während «mittlere» und rechte Parteien sich vorwiegend am Egoismus, marketingmässig als «Eigenverantwortung» deklariert, orientieren. Deren Perspektiven reichen dabei häufig nicht weiter als bis zum nächsten Quartalsabschluss. Regierungsrat Dr. Martin Neukom steht für mich beispielhaft, wie ein Regierungsmitglied zu wirken hat!

Eigentlich in keiner Art und Weise wählbar sind Kandidierende der $VP – dies ist eine Organisation ausserhalb jeder Interpretation eines demokratischen Rechtsstaates. Korrekterweise ist die $VP als Propaganda-Lügen-Firma aus dem Feld der Gelddiktatur zu bezeichnen. Der demokratische Rechtsstaat hat dafür zu sorgen, dass Lügen und derartige Dinge keinen Raum mehr finden in den politischen Debatten.

Generell ist die Politik geprägt von sehr viel Geld, etwa in Werbemittel investiert. Typisch für die Gelddominanz bei Wahlen und Abstimmungen sind beispielsweise die FDP-Flyer in den Wahlcouverts der Gemeinde Geroldswil. Es ist zwingend, dass so rasch als möglich eine umfassende Transparenz über die von den einzelnen Parteien in Wahl- und Abstimmungs-Propaganda investierten Finanzmittel hergestellt wird; dazu gehört auch die Deklaration der Herkunft der Gelder.

Keine konkreten Wahlempfehlungen

Über diese allgemeinen Anmerkungen hinaus verzichte ich auf weitergehende Wahlempfehlungen. Wichtig: an den Wahlen teilnehmen! Und nach Möglichkeit alle Linien der Wahlzettel ausfüllen.

In der Stadt Zürich müssen die Wahlzettel bis am Dienstag vor dem Auszähl-Sonntag in den Postbriefkasten (vor dem Leerungszeitpunkt), also für die diesjährigen Kantons- und Regierungsratswahlen spätestes am 7. Februar 2023, eingeworfen werden. Weitere Informationen zur Teilnahme an den kantonalen Wahlen finden sich auf der städtischen Internet-Seite. 

Denken und Handeln in Varianten

23 ist eine Primzahl. Es lassen sich mindestens zehn 23-zackige Sternformen aus Kreissegmenten zeichnen. Dies als Hinweis auf das in allen Lebensbereichen anzustrebende Denken und Handeln in Varianten. Die Klimakrise als Herausforderung für den aktuellen und insbesondere zukünftigen Menschenschutz beispielsweise erfordert «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft». Dazu gehören auch die 17 UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung – eines dieser Ziele ist «Massnahmen zum Klimaschutz», dazu gehört zum Beispiel auch die Artenvielfalt.

Demokratie ist gefordert

Gerade für die zukunftsfähige nachhaltige Entwicklung ist «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» bei weitem nicht der Standard. Auch in Demokratien braucht es weiterhin sehr viel politische Aktivitäten – dazu gehören beispielweise Demonstrationen. Wir werden noch einiges an  Demoplakaten zu sehen bekommen – der aus den Klimastreik-Plakaten von Greta Thunberg abgeleitete Schriftsatz wird dabei nicht die einzige typografische Möglichkeit bleiben. Neben der Teilnahme an Demonstrationen ist dafür zu sorgen, dass wir unsere politische Rechte nutzebn, Initiativen, Referenden, Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen. Als Vorgabe zu beachten dabei: «Jeder Mensch hat ein Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht auf seine eigenen Fakten. (Daniel Patrick Moynihan)». 

Farbigkeit als Inspiration 

Das Parlament hat 2022 einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative erarbeitet. Wie üblich hat die antidemokratische Popaganda-Lügen-Firma $VP mit einer masslosen Lügensammlung das Referendum gegen diese dringend nötige Minimal-Klima- und -Menschenschutz-Gesetzgebung ergriffen. Die Farben der Gletscher-Initiative, zum Beispiel als Fahne zu sehen vor vielen Fenstern und Balkonen, unterstützen die Öffentlichkeitsarbeit für ein Ja zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, falls es am 18. Juni 2023 zu einer Volksabstimmung kommt.