Immerhin hat der Anteil der rassistischen und fremdenfeindlichen Stimmberechtigten seit der Abstimmung vom 29.11.2009 über die Anti-Minarett-Initiative von 57.5 auf 53.3 Prozent abgenommen – wenn sich der Trend fortsetzt, ist dies vielversprechend. Dass der hauptsächlich von CVP, der FDP und Teilen der SP gepushte Gegenentwurf nicht erfolgreich war, ist ein deutliches Warnzeichen an die selbsternannte politische Mitte: KEINE weitere Anlehnung an die nationalistische Rechte! Zukünftig ist es zwingend erforderlich, dass derart illusionäre und unsinnige Initiativen als ungültig erklärt werden. Klar ist auch: die Schweiz hat einen Stadt-Land-Graben zusätzlich zum Röstigraben!

Illusionär ist diese Politik, weil die Ausschaffungs-Initiative keine Wirkung entfalten wird, weil sie nicht mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist. Das wollte die SVP nicht wahrhaben, das wollte sie schon nicht wissen nach der Abstimmung über die Anti-Minarett-Initiative. Zudem wird die Initiative keine Wirkung zeigen, weil das Randthema „Kriminalität“ eben nicht von der Geburtsherkunft der TäterInnen, sondern vom sozialen Hintergrund her geprägt wird. Zudem tritt auch die SVP nach wie vor für Gewalt als vermeintliche Konfliktlösungsstrategie ein (siehe Museum Armee) – und eindeutig kriminelle Handlungen (Steuerhinterziehung) werden von der SVP ausdrücklich geschützt. Das ist hoch illusionäre Politik aus dem geistigen Reduit.

Auch das Nein der Stimmberechtigten zur Steuergerechtigkeitsinitiative ist illusionär – die SchweizerInnen gehen entgegen allen neueren Erkenntnissen davon aus, dass Reiche, Superreiche einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft haben. Damit ist eine weitere gefährliche Illusion verbunden: die Vorstellung, dass auch die globalen Ungleichheiten, Stichwort deutlich unterschiedliche ökologische Fussabdrücke, erhalten werden können! – Da gibts nur eine Reaktion, nämlich den Zuruf „Hallo! Aufwachen bitten!„, wenn denn dieser durch die Reduit-Türen hindurch geht!

Mit ihrem Nein zum Rosengartentram – vom Zürcher Stadtrat und vom kantonalzürcher SVP-Baudirektor Markus als Ja zu noch mehr Autobahnen verstanden -, dem eher knappen Ja zur städtischen Parkplatzverordnung und dem deutlichen Ja zur Autobahnüberdeckung Katzensee (nach dem klassischen IllusionistInnen-Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“) hat sich gezeigt, dass die Autofahrenden – trotz perfektem ÖV-Angebot – nach wie vor auch in der Stadt Zürich vor viel Support haben. Und dies, obwohl der heutige MIEV in keiner Art und Weise zukunftsfähig ist. Auch dies also letztlich illusionäre Politik mit Windschutzscheibenoptik!

Der Fall ist klar: die SVP, welche verfassungswidrig operiert und den nationalen Konsens in Frage stellt, ist per sofort zu verbieten. Zusätzlich sind sämtlich Parteispenden, mindestens aber jene, die mehr als 10’000 Franken betragen, zu deklarieren. Im übrigen: Demokratie braucht Informationsqualität. Demokratie leidet demgegenüber wegen den Milliarden selbsternannter Autokraten im Stile von Alt-Nationalrat Christoph Blocher – Stimmberechtigte sind bis zu einem gewissen Mass käuflich, auch Demokratie funktioniert nach Marktgesetzen. Angesichts des unverhältnismässigen Mitteleinsatzes für die Ausschaffungsinitiative ist das Abstimmungsergebnis auch ein Hoffnungsschimmer: unbegrenzt käuflich sind die Stimmberechtigten nicht.

Nachtrag 29.11.2010: Selbstverständlich weiss ich, dass mein Abstimmungskommentar jener des schlechten Verlierers ist. Darum als Ergänzung der Hinweis auf einen NZZ-Artikel mit einer Zusammenstellung der Kommentare von ausländischen Medien.

Als Service die Links zu den in der NZZ zitierten Artikeln:

• Süddeutsche Zeitung: Was ihr denkt, ist uns egal!
• Die Tageszeitung (TAZ): Rassistische Brandstifter
• Märkische Oderzeitung: Bald oft in Straßburg
• Die Presse: Darf man kriminelle Fremde abschieben?

Erste Fassung: 28.11.2010

Stadt Zürich: 5 x Ja – Ja zum Beitrag der Stadt Zürich von maximal 20 Mio. Franken an die Kosten für die Autobahnüberdeckung Katzensee, Ja zur Quartieranbindung Ost beim Bahnhof Oerlikon, Ja zur Teilrevision der städtischen Parkplatzverordnung, Ja zur Volksinitiative «Rosengarten-Tram» und Ja zum Gegenvorschlag des Gemeinderats zu dieser Volksinitiative (Stichfrage: Gegenvorschlag)

Zu den Vorlagen:

Ausschaffungsinitiative und Gegenentwurf: 2 x Nein

Da die Initiative nicht verträglich ist mit dem übergeordneten Recht (und damit gar nicht zur Abstimmung kommen dürfte), illustriert der Gegenentwurf den erschreckenden Rechtsrutsch von FDP und CVP und auch Teilen der SP: noch vor 10 Jahren wäre ein solcher Gegenentwurf undenkbar gewesen! Sowohl Initiative wie Gegenentwurf sind in ihrer Grundhaltung rassistisch und fremdenfeindlich. Beim Stichfragen-Dilemma -Auswahl zwischen zwei rechtsstaatlich und menschenrechtlich bedenklichen Vorlagen – gibt es keine sinnvolle Haltung. Allein aus politischen Gründen und als Zeichen gegen die rechtskonservative Extreme (SVP und Co) ist allenfalls ein Bevorzugen des Gegenentwurfs angezeigt.

Direkte Demokratie darf nicht ins Chaos führen – Titel eines Interviews mit dem Völkerrechtler Daniel Thürer. Die SVP als Chaos-Partei! Wann endlich wird diese überaus gefährliche und unsinnige Partei verboten? Dieser Absatz wurde am 20.11.2010 nachträglich eingefügt.

Ja zur Volksinitiative „Für faire Steuern“

Wenn Reiche, seien dies Industrielle, Rohstoffhändler oder Tennisstars, mit dem Wegzug aus der Schweiz drohen, sollte diese Initiative angenommen werden, ist dies der beste Beweis für die Notwendigkeit dieser Initiative:

• Diverse Untersuchungen zeigen, dass die ausgeprägte Einkommens- und Vermögensschere alles andere als fair ist. Zusammen mit der 1:12-Initiative der JUSO für gerechte Löhne und dem bedingungslosen Grundeinkommen für alle führt die Initiative für faire Steuern deshalb in die richtige Richtung – im übrigen auch aus ökologischer Sicht.
• In einem demokratischen Rechtsstaat bestimmt die Mehrheit (und nicht die Kleinstminderheit des neuen „Geldadels“), wie gross die Steuerbelastung der Steuerpflichtigen ist, und zwar aufgrund des Mittelbedarfes des Gemeinwesens. Selbst bei Stars wie Roger Federer mit herausragenden, genialen Leistungen steht das Millioneneinkommen in keinem Verhältnis zu dem, was die Superreichen von der Gesellschaft erhalten (zudem werden nur in einzelnen Bereichen geniale Leistungen dermassen übermässig entlöhnt). Wenn Superreiche den Wert eines Standortes ausschliesslich an der Steuerbelastung messen, ist es ihr persönlicher Entscheid, wenn sie als Steueroptimierungs-Nomaden von Steuerparadies zu noch paradiesigerem Steuerdomizil unterwegs sind.
• Es ist zwar hübsch, wenn Superreiche sich als Philantrophen verstehen und einen selbstbestimmten Teil ihres Überflusses spenden – und dann ärgerlicherweise diese mehr als selbstverständlichen Spenden sogar noch an die grosse Glocke hängen! Auch hier wieder: es braucht Spenden, im übrigen nicht nur der Superreichen, aber letztlich kann das Wohlergehen der gesamten Gesellschaft nicht durch die Spenden-Willkür einiger Superreicher bestimmt werden. Wenn die Millenniumsziele der UNO – unter anderem die Bekämpfung des Welthungers – nicht realisierbar erscheinen, hängt dies zusammen, dass die reichen Staaten zuwenig Mittel zur Verfügung stellen, das heisst zu tiefe Steuern gerade auch für die Superreichen erheben! Die faire Besteuerung gerade auch der Superreichen ist ein zwingendes Gerechtigkeitsgebot.

Stadt Zürich

Ja zum Beitrag der Stadt Zürich von maximal 20 Mio. Franken an die Kosten für die Autobahnüberdeckung Katzensee

Auch wenn die Überdeckung einer Autobahn eine klassische Symptombekämpfung darstellt – besser wäre die deutliche Verminderung des Autoverkehrs – und diese Überdeckung klar vollständig aus den Verkehrstöpfen und nicht aus Steuergeldern zu finanzieren wäre, ist ein Ja angemessen: dieses Ja ist ein Protest gegen die übermässigen Auswirkungen des Strassenverkehrs auf die Lebensqualität und den aktuellen Umgang der nationalen und kantonalen Politik mit dieser Fragestellung.

Ja zur Quartieranbindung Ost beim Bahnhof Oerlikon

Ja zur Stärkung des „Nebenzentrums“ Oerlikon – bessere Infrastruktur für die zu Fuss Gehenden.

Ja zur Teilrevision der städtischen Parkplatzverordnung (PPV)

Zitat aus der Abstimmungszeitung: Die teilrevidierte PPV will autoarmes Wohnen ermöglichen.

Die Politik nimmt offenbar den sinnvollen und dringend nötigen Verzicht auf das Auto immer noch als Defizit wahr: „arm“. Und es sind die Parteien, die das zwangsmobile Autofahren als Freiheit interpretieren, die sich gegen die längst nötige Anpassung der Parkplatzverordnung stellen. Auch wenn diese Vorlage viel zu wenig weit geht, ist ein Ja ok.

Ja zur Volksinitiative «Rosengarten-Tram» und Ja zum Gegenvorschlag des Gemeinderats zu dieser Volksinitiative (Stichfrage: Gegenvorschlag)

P.S. Ich bin sehr gespannt, wie diesmal der Direktvergleich zwischen meiner Stimmempfehlung und dem Abstimmungsergebnis aussieht – Null zu zehn ist allerdings nicht zu erwarten!