Deutlich demokratischere Länder wie die USA oder diverse EU-Länder haben ebenfalls für viel menschliches Leid gesorgt, wenn sie sich in diversen Weltgegenden im Umgang mit autoritären oder Hybrid-Regimes versuchten – Vietnam, Israel/Palästina, Irak, Libyen als Beispiele. Oder anders: Das Modell «Weltpolizei» funktioniert nicht, unter anderem darum, weil auf internationaler Ebene demokratische Institutionen die gleiche Legitimität haben wie diktatorische Regimes.
Dass sowohl Diktaturen als auch Demokratien nicht als WeltpolizistInnen taugen, hat zwei Ursachen: Es geht erstens immer auch um Sympathien oder weltanschauliche Aspekte, und es geht zweitens meistens auch um handfeste Interessen der als «Weltpolizei» agierenden Staaten. Gerade bei Konflikten in Vorderasien ging und geht es häufig um den Zugang zu den fossilen Energieträgern respektive darum, dass die vom Ölreichtum profitierenden Rentier-Staaten ihren Einfluss in der Region geltend machen wollen. Es ist leider davon auszugehen, dass Öl- und Gasgewinnung mit der Achtung der Menschenrechte und einer demokratischen Entwicklung nicht vereinbar sind – Ausnahmen wie Norwegen bestätigen dies im Grundsatz. Erst wenn also die Welt die fossilen Energien nicht mehr nutzt, wird eine demokratische und friedliche Entwicklung an vielen Orten dieser Erde möglich. Der von Rentier-Staaten ausgehende Machtglanz dürfte auch ein wichtiger Grund dafür sein, dass der Bald-US-Präsident Donald Trump weiterhin auf fossile Energien aus nordamerikanischem Boden setzen möchte.
Somit ist auch zur besseren Beachtung der Menschenrechte und der Stärkung demokratischer Rechtsstaaten ein raschestmöglicher Ausstieg aus den fossilen Energien, verbunden mit dem Ausstieg auch aus der Atomenergie (auch da geht es Rentier-Effekte), erforderlich. Auch deshalb wollen wir eine schnelle Transformation zu einer Energieversorgung mit aussschliesslich nachhaltig genutzten erneuerbaren Energien!
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Greenpeace weist mit der spektakulären Arktis-Fahrt der „Arctic Sunrise“ auf die unakzeptablen Eingriffe in das Arktis-Oekosystem hin. Dass der russische Diktator Putin unter Missachtung sämtlicher internationaler Regeln, unter Missachtung der Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements für die zukünftige Entwicklung willkürlich ein Schiff aufbringt und dessen Besatzung verhaftet, illustriert treffend, wie problematisch das russische Verhalten in der Arktis ist. Wer zu solchen absurden Massnahmen greift, hat etwas zu verbergen.
Auch in Russland ist es uneingeschränkt möglich, so rasch als möglich auf fossile Energien zu verzichten, bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Atomenergie. Kleiner Tipp an Herr Putin: endlich Russland demokratisieren, und statt kriminelle Energie für arktische Eingriffe freizusetzen soll Russland besser auf eine fossil- und nuklearfreie Energieversorgung setzen!
Offensichtlich wird dadurch auch, dass Fossile diktatorische und willkürliche Eingriffe in das Geschehen erfordern – der „Krieg um Öl“ setzt sich fort! Auch in der Schweiz braucht es so rasch als möglich eine fossil- und nuklearfreie Energieversorgung (Sofortschritt: Ausstieg aus Mühleberg!). Dazu gehört das raschmöglichste Verbot von (neuen) Öl- und Gasheizungen!
Die Zivilgesellschaft erwartet, dass demokratische Rechtsstaaten dem willkürlichen Treiben des russischen Diktators so rasch als möglich ein Ende bereiten und dafür sorgen, dass die Greenpeace-AktivistInnen freigelassen werden und ihr Engagement für eine bessere Welt auf der Arctic Sunrise fortsetzen können.
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?> Tagen hat die russische Willkür-Diktatur die Greenpeace-Besatzung schändlich inhaftiert – ein offensichtliches rechtsstaatliches Versagen, gar kein Erfolg für den Demokratieansatz. Absolut unverständlich, dass da die Regierungen der Schweiz, von Holland usw. nicht engagierter auftreten. Die russische Diktatur ist systematisch zu boykottieren!
Nachtrag 31.12.2013: wer weder korrekt angeklagt und schon gar nicht rechtskräftig verurteilt wurde, braucht keine Amnestie. Das russische Amnestiegesetz ist offensichtliche Willkür. Obwohl sich die Greenpeace-AktivistInnen nicht mehr in der Gewalt des russischen Willkürstaates befinden, läuft dieser Zähler weiterhin.
Erste Fassung 29.9.2013
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Über hunderttausend Tote, mehr als eine Million Menschen auf der Flucht, diese Zahlen aus dem „Bürgerkriegsland“ Syrien illustrieren die Ohnmacht der Staatengemeinschaft. Kriege sind begleitet von sehr viel Propaganda – eine objektive Meinungsbildung über die Hintergründe solcher Kriege und allfällige Auswege ist nahezu ausgeschlossen. Die öffentliche Meinung einerseits, aber auch die Meinungsäusserungen auch von grossen Staaten aus dem näheren und weiteren Umfeld sind immer stark von den Eigeninteressen der diversen Länder (und/oder der MAchthaberInnen dieser Länder) geprägt. Die sinnvollen Einflussmöglichkeiten der Staatengemeinschaft müssen sich auf die Anfangsphase eines innerstaatlichen Konflikts beschränken. Zentral dabei ist, dass global Gewalt als Handlungsoption geächtet wird; verbunden mit einer massiven Reduktion der Waffenwirtschaft. Es ist eine „gute Regierungspraxis“ zu schaffen, die den Einsatz von Gewalt gegenüber der Bevölkerung ausschliesst oder zumindest auf überprüfbare ordnungspolizeiliche Aufgaben beschränkt. Zukünftig sollten sich Exekutiven aller Stufen als ein Element dieser guten Praxis bei der Übernahme der Regierungsverantwortung gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft darauf zu verpflichten, keine Gewalt gegenüber der Bevölkerung anzuwenden. Sollte diese Verpflichtung missachtet werden, müsste zukünftig automatisch das völkerrechtliche Vertretungsrecht der Regierungsverantwortlichen erlöschen.
Sollte in Syrien tatsächlich in der Befehlskette des Diktators Baschar al-Assad Giftgas gegen Menschen eingesetzt worden sein, wäre dies ein weiterer Baustein zur Bestätigung der Illegitimität der Herrschaft von Baschar al-Assad. Begrenzte militärische Schläge gegen Strukturen, die der Machtausübung von Baschar al-Assad dienen, wären derzeit wohl leider die einzigen Reaktionsmöglichkeiten – dies miuss eindeutig als Zeichen der Ohnmacht der Staatengemeinschaft bezeichnet werden.
Seit Anbeginn des Bürgerkriegs in Syrien haben sowohl Russland wie China regelmässig ihre Unterstützung für den syrischen Diktator Baschar al-Assad öffentlich gemacht. Es ist davon auszugehen, dass diese Unterstützung mehr mit den Inland-Machtansprüchen des russischen Diktators Putin und der diktatorischen chinesischen Führung zu tun hat als mit der realen Situation in Syrien.
Zur Illustration:
- Demokratieindex Syrien: 1.64 (von 10 möglichen Punkten) –> autoritäres Regime
- Demokratieindex Russland: 3.74 (von 10 möglichen Punkten) –> autoritäres Regime
- Demokratieindex China: 3.00 (von 10 möglichen Punkten) –> autoritäres Regime
Dazu kommt: da sich die USA bei ihrem „Krieg um Öl“ auch volkswirtschaftlich massiv verausgabt hat, und parallel dazu die Bedeutung des Shale- oder Schiefergas aus US-Nutzung deutlich zugenommen hat, hat ein weiteres Engagement der USA im „Krieg um Öl“ nicht mehr die gleiche Bedeutung wie von 10 Jahren. China und Russland haben kein Interesse an international gutgeheissenen Massnahmen gegen Diktaturen, weil es sich dabei selbst um Diktaturen handelt – die USA halten sich zurück, weil aus geopolitischer Sicht erdölproduzierende Staaten wie Syrien deutlich an Bedeutung verloren haben.
Das heisst: es braucht dringend gute gewaltfreie Ansätze, um DiktatorInnen an der Gewaltausübung gegen die Bevölkerung des eigenen Landes zu hindern. Das wäre durchaus ein Ansatzpunkt für Deeskalationsstrategien.>
Ergänzung 2.9.2013 (aufgrund eines Hinweises auf Facebook)
Ein Zitat von Bertha von Suttner, Friedens-Nobelpreisträgerin 1905 (als erste Frau): „Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“
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Die Zeitschrift „The Economist“ veröffentlicht seit Jahren den Demokratie-Index. Russland unter Putin zeigt einen sehr steilen Abstieg. Noch 2006 wurde die Staatsform in Russland als „Hybridregime“ bezeichnet, 2011 kommt die Beurteilung von „The Economist“ zum Fazit: Autoritäres Regime. Die nachfolgende Grafik zeichnet dieses Weg zur Diktatur nach (zu beachten ist: die maximal mögliche Punktzahl beträgt 10 – an der Spitze der Rangliste steht Norwegen mit 9.8 Punkten, die Schweiz folgt auf Platz 7 mit 9.09 Punkten).
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?> Tagen werden Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa unter erbärmlichen und erniedrigenden Bedingungen vom russischen Staat willkürlich festgehalten. In keinem demokratischen Rechtsstaat würde das so genannnte Punk-Gebet von Pussy Riot als Blasphemie betrachtet, sondern als politische Meinungsäusserung (ob es sich dabei um Kunst handelt, steht nicht zur Debatte). Einige junge Frauen haben sich erlaubt, das nach wie vor von Männern dominierte Russland die mehr als unterwürfigen Kirchenvertreter (ebenfalls Männer) aus politischer Sicht zu kritisieren. Die Mitglieder von Pussy Riot haben damit die nicht-demokratischen Strukturen mit nachweislich diktatorischem Charakter kritisiert – jeder demokratische Rechtsstaat hat solche Kritik mit dem Bezug zur Meinungsäusserungsfreiheit zu schützen und somit zuzulassen.
Es gibt noch schlimmere Gefängnisse als in Russland, es gibt Staaten mit noch massiv mehr Willkür, bis zur Tötung kritischer Menschen. 2011 lebten fast 38 % Menschen auf diesem Planeten in einem autoritären Regime – Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa stehen symbolisch für die Opfer dieser Diktaturen!
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Verhalten der juristischen Justiz gegen die Pussy Riot-Mitglieder berechtigterweise kritisiert; der russische Diktator Putin hat als Antwort darauf gelogen, indem er behauptete, es habe auch antisemitische Handlungen der Bandmitglieder gegeben!
Die Schweiz als demokratischer Rechtsstaat kann und darf das Verhalten des russischen Staates und der russischen Justiz nicht akzeptieren. Die Schweiz hat zum Beispiel wirtschaftspolitische Sanktionen zu ergreifen.
Nachtrag 26. April 2013
Die Diktatur Russland hat einmal mehr zugeschlagen – die Anti-Rechtsstaat- und Diktatur-„Richterin“ Lidia Jakowlewa hat die ungerechtfertigte Inhaftierung von Nadeschda Tolokonnikowa nicht aufgehoben. Die Begründung illustriert den Willkürcharakter: Nadeschda Tolokonnikowa zeige keine Reue – allerdings brauchte es dazu überhaupt einen Straftatbestand, und dieser besteht nachweislich nicht. Nadeschda Tolokonnikowa habe zudem gegen „Regeln“ des Gefängnisses verstossen – bekanntlich sind auch diese Regeln Willkür, genauso wie auch der Verstoss gegen diese Regeln willkürlich beurteilt wird. Es braucht dringend offizielle Proteste von VertreterInnen demokratischer Rechtsstaaten gegen diese Willkürentscheide der russischen Diktatur.
Nachtrag 31.12.2013: wer nicht korrekt angeklagt/verurteilt und somit illegalerweise im Gefängnis festgehalten wurde, braucht keine Amnestie, sondern einen demokratischen Rechtsstaat. Das russische Amnestiegesetz ist offensichtliche Willkür. Obwohl sich die Pussy Riot-Mitglieder nicht mehr in der Gewalt des russischen Willkürstaates befinden, läuft dieser Zähler weiterhin.
Erste Version: 19. November 2012
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Unter der Leitung von Steve Jobs hat Apple sehr gute Produkte hervorgebracht – möglicherweise gerade darum, weil sich Steve Jobs nicht wirklich für die Wünsche seiner KundInnen interessiert hat. P.S. Apple-Produkte sind Closed World, schränken die Möglichkeiten der NutzerInnen ein – aber funktionieren (Ende der Durchsage, ich mache keine Ersatzreligion aus diesen Produkten).
In diversen Ratings, etwa von Greenpeace, hat Apple schlecht abgeschnitten – unter anderem darum, weil das Unternehmen Fragebogen nicht beantwortet hat oder nicht die von den Ratern erwarteten Antworten geben konnte. Auch dies dürfte Einblick geben in die Einstellungen von Steve Jobs.
Die grössten Unternehmen der Welt, nicht nur Computerfirmen, nutzen in hohem Mass die arbeitsteilige Wirtschaft. Produziert wird dort, wo es am günstigsten ist. Wer trägt Verantwortung dafür, wie etwa Arbeitsverhältnisse geregelt sind, wie es um den Umweltschutz steht, welche Stoffe verwendet werden dürfen? Grundsätzlich gehören diese Aspekte zu den grundlegenden universellen Menschenrechten. In demokratischen Rechtsstaaten können die Einwohnenden damit rechnen, dass die Menschenrechte im Prinzip eingehalten sind (als generell-abstrakte Sicht, individuell-konkret bestehen auch in demokratischen Rechtsstaaten Einschränkungen). Wenn Unternehmen und Einzelpersonen aus solchen Staaten mit Einzelpersonen und Unternehmen aus nicht-demokratischen Willkürstaaten Geschäfte treiben, ist die Frage nach dem ethisch verantwortbaren Handeln naheliegend. „Nichteinmischung“ ist ein möglicher Umgang, die Auditierung freiwilliger (auf den Menschenrechten aufbauenden) Standards ebenso; prinzipiell ist auch die Frage des Boykotts zu prüfen.
Steve Jobs scheint sich, wie dies in vielen Bereichen üblich ist, für den Drei-Affen-Zugang (nichts hören, nichts sehen, nichts sagen) oder die Nichteinmischung entschieden zu haben, eine wie gesagt verbreitete, aber je länger je mehr zivilgesellschaftlich nicht mehr akzeptable Haltung! Der gegenwärtige Apple-Chef Tim Cook hat eine Praxisänderung bekanntgegeben: die Liste der Apple-Lieferanten wurde veröffentlicht, ebenso wie die bis anhin interne Berichterstattung über die Überprüfung der Zulieferanten. Kinderarbeit, Verletzung von Umweltauflagen, schlechte Bezahlung und so weiter werden von Apple aufgelistet – und es wird verlangt, dass die Auflagen eingehalten werden (siehe z.B. Financial Times Deutschland vom 14.1.2012).
Eine grundsätzlich positive Entwicklung – aber letztlich ein gravierender Misserfolg der Menschenrechtspolitik der internationalen Gemeinschaft! Demokratische Rechtsstaaten sind eine zwingende Voraussetzung für die Umsetzung der Menschenrechte.
Der regelmässig aktualisierte Demokratieindex der Zeitschrift The Economist schätzt 167 Länder dieser Erde nach den fünf Kriterien „Wahlprozess und Pluralismus“, „Funktionsweise der Regierung“, „Politische Teilhabe“, „Politische Kultur und Bürgerrechte“ ein (einige Mikrostaaten und das Bürgerkriegsland Somalia wurden nicht berücksichtigt).
- 25 Länder dieser Erde mit 11.3 % der Weltbevölkerung werden als vollständige Demokratien beurteilt.
- Als unvollständige Demokratien gelten 53 Länder mit einem Anteil von 37.1 % an der Bevölkerung
- In 37 Staaten mit einem Hybridregime leben weitere 14 % der Weltbevölkerung.
- 37.6 % der Weltbevölkerung werden von 52 autoritären Regimes beherrscht.
Nur eine Minderheit der Menschheit lebt in vollständigen Demokratien – die überwiegende Mehrheit der Menschen auf dieser Erde lebt in Staaten mit machtbesessenen, nach Machterhaltung strebenden PolitikerInnen an der Spitze, ist somit mehr oder weniger grosser Willkür ausgesetzt! P.S. Dass demokratische Staaten – etwa die USA bei den diversen Weltpolizei-Kriegen (Irak, Afghanistan, …) oder dem Krieg für Öl (offiziell als Krieg gegen der Terror bezeichnet) sehr locker mit demokratischen Grundsätzen umgehen, dass auch die EU angesichts der Finanzindustrie-/€-Krise viele Entscheide von den nicht immer dazu legitimierten Regierungen fällt lässt – ist auch nicht gerade Werbung für Demokratien.
Das Beispiel Syrien zeigt nun, was autoritäre Regimes anrichten können. Offensichtlich ist, dass sich die al-Assad-Diktatur mit aller Macht halten will, und dies ein offenbar zunehmender Anteil der Bevölkerung nicht will.
Dass die Diktaturen/autoritären Regimes China und Russland harmloseste UNO-Resolutionen zu Syrien mit einem Veto blockieren, dient ausschliesslich der eigenen Machterhaltung. Denn: sowohl in Russland wie in China müssen Oppositionelle und BürgerrechtlerInnen mit drakonischer Willkürbehandlung rechnen, wenn sie für Menschen in vollständigen Demokratien selbstverständliche und fundamentale Grundrechte beanspruchen wollen. Es ist unerträglich und unakzeptabel, dass sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres Staatsbesuches in China nicht mit dem Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping oder der Redaktion der Zeitung Nanfangzhoumo treffen durfte.
Diese Diktatoren überall in der Welt reklamieren jeweils, dass sich „das Ausland“ nicht in innere Angelegenheiten einmischen dürfe. Eine solche Forderung ist ungehörig und unethisch. Menschenrechte sind universell – sowohl die Zivilgesellschaft als auch Staaten haben das Recht, ja gar die Pflicht, sich bei Diktatoren einzumischen, die diese universellen Menschenrechte nicht respektieren und gewährleisten. In China oder Russland werden regelmässig Menschen für Aktivitäten verurteilt, die in Demokratien selbstverständlich, legitim und respektiert sind!
Es ist zwingend erforderlich, dass die UNO sich reorganisiert. Die Schwierigkeit der Weltorganisation liegt allerdings darin, dass weniger als die Hälfte der Mitgliedsländer als vollständige oder unvollständige Demokratien betrachtet werden können – die Mehrheitsverhältnisse der UNO werden von VertreterInnen zumindest diktaturnaher Regimes bestimmt! Auch hier sind somit keine eindeutigen Entscheide für die Respektierung der universellen Menschenrechte zu erwarten. Allfällige Entscheide in diese Richtung könnten auch ohne Vetorecht einzelner Ländern von der Mehrheit der Staaten blockiert werden.
Da es auch in den Ländern mit vollständiger Demokratie immer mehr Gruppen gibt – von der $VP bis zur Tea Party -, die von ihrer Struktur und ihren Botschaften her eindeutig antidemokratisch und gegen den Rechtsstaat ausgerichtet sind, sind die Errungenschaften der Aufklärung und der französischen Revolution „Gerechtigkeit, Freiheit und Geschwisterlichkeit“ erstens (mit zivilgesellschaftlichen Mitteln) zu verteidigen und es ist zweitens sehr viel Werbung – angefangen von der Einmischung bis zum Boykott – für den demokratischen Rechtsstaat erforderlich.
Und dazu gehört halt auch, dass sich Unternehmen wie Apple aktiv dafür einsetzen, dass bei der Herstellung ihrer Produkte fundamentale Menschenrechte berücksichtigt werden.
The post Apple und Syrien first appeared on umweltnetz.ch.]]>Nicht weiter verwunderlich, denn der Markt berücksichtigt einmal mehr physikalische Gesetzmässigkeiten nicht! Immerhin hat Johannes Diderik van der Waals für die Erforschung der Zustandsgleichung realer Gase (und Erdgas gehört dazu) 1910 den Nobelpreis für Physik erhielt; es ist also davon auszugehen, dass die ganze Sache nicht banal ist. Etwa acht physikalische Grössen sind zur Zustandsbeschreibung eines realen Gases notwendig; da das Gas in einer Pipeline zusätzlich unterwegs ist, kompliziert sich die Sache weiter, weil es sich um dynamische nicht-lineare Vorgänge handelt. Mit andern Worten: Die von Herrn van der Waals entdeckten physikalischen Eigenschaften von realen Gasen machen Eingriffe in ein Pipeline-System im Sinne der Gasprom unmöglich! Solche Systeme funktionieren nur dann, wenn sie bestimmungsgemäss benutzt werden, und dazu gehört, dass die Lieferseite quasi unendlich Input zur Verfügung stellt, damit der Druck an jeder relevanten Stelle korrekt reguliert werden kann.
Sowohl im Zusammenhang mit der russischen Machtpolitik als auch im Hinblick sowohl auf den spekulativen Charakter der fossilen Energieträger als auch bezüglich deren Endlichkeit (Peak Oil, Peak Gas) ist davon auszugehen, dass solche nicht durch die physikalischen Gesetzmässigkeiten abgedeckten Eingriffe in das Erdgas-Pipeline-System weiterhin in regelmässigen Abständen auftreten werden – auch ohne Gas-OPEC verhalten sich immer mehr Ressourcen-Inhaber willkürlich.
Es ist davon auszugehen, dass zumindest Mitteleuropa – rein aufgrund der Marktmacht – eher wenig von diesen Unregelmässigkeiten betroffen sein wird. Aber solche Vorgänge lassen erahnen, dass es klug ist, mittelfristig auch auf den Energieträger Erdgas zu verzichten, analog zum Erdöl. Das deckt sich bestens ab mit den Aktivitäten der Stadt Zürich zur 2000-Watt-Gesellschaft, welche neben einer deutlichen Verminderung des Primärenergieverbrauches auch eine massive Reduktion des CO2-Ausstosses aus fossilen Brenn- und Treibstoffen (dazu gehört auch Erdgas) – anstrebt. Informationen zu den Handlungsmöglichkeiten dazu gibt es viele, siehe zum Beispiel energieantworten.ch – Antworten auf die häufigsten Energiefragen.
P.S. Immer unverständlicher wird aus dieser Optik die schweizerische Haltung der Energie-Aussenpolitik, z.B. mit der Unterstützung eines Erdgasgeschäftes der EGL mit dem Iran.
Nachtrag 13.1.2009
Das endlose Hin und Her bezüglich der Vertragsbestimmungen zwischen Ukraine und Russland könnten allenfalls einen ganz anderen Grund haben als der Kampf um Geld und Macht: Stichwort Peak Gas – analog dem Erdöl handelt es sich auch bei Erdgas um eine endliche Ressource; es könnte ja durchaus sein, dass auch die fossilen Erdgaslager in Russland sich demnächst zu erschöpfen beginnen.
Erste Fassung 5.1.20090
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Dass dies der amerikanische Wahlbetrüger und Jetzt-nicht-mehr-US-Präsident George W. Bush tat (geändert 30.10.2009), ist nicht weiter überraschend – er hat für die Gratulationen nicht einmal den Bericht der Alibi-Ueberwachungsaktivitäten des Europarates abgewartet.
Auch der Schweizerische Bundespräsident Pascal Couchepin – interessanterweise nicht Aussenministerin Micheline Calmy-Rey – hat sich bereits sehr schnell zum Wahlausgang geäussert: „Es gibt keinen Zweifel an der Legitimität des gewählten Kandidaten“!
Und Andi Gross, der Leiter der symbolischen Europarats-Delegation, hält klar fest, dass die Wahlen weder frei noch fair waren – sie erfüllen nämlich minimalste demokratische Standards nicht. Und trotzdem ist Andi Gross der Ansicht, dass dadurch die Meinung der Mehrheit der russischen Stimmberechtigten zum Ausdruck kommt (siehe zum Beispiel Artikel in der NZZ). Das ist zwar schlicht nicht zu verstehen!
Erst recht nicht, wenn aus den Medien zu erfahren ist, dass russlandinterne Proteste gegen diese abgekartete Wahl mit massiver polizeilicher Gewalt abgewürgt werden, siehe beispielsweise die SDA-Meldung vom 1. März 2008, 16:20 Uhr, welche allerdings im Internet nicht mehr verfügbar ist!
Oder wollen sich die üblichen lautstarken Demokratie-Wächterinnen zurückhalten, um nicht Proteste wie in Kenya mitverantworten zu müssen? Oder ist es irgendeine geheimnisvolle Macht in Russland, die beispielsweise mit diskreten Hinweisen auf die europäische Abhängigkeit von russischen Erdöl- und Erdgas-Lieferungen das Stillschweigen erzwingt?
Ich meine, dass hier verschiedene Damen und Herren noch einiges zu erklären haben, um auch zukünftig glaubwürdig über Demokratie berichten zu können. Ich bin gespannt auf diesbezügliche Reaktionen!
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