Initiative starten, arbeiten gehen, wenn schon in China demonstrieren, ParlamentarierInnen nicht stören, kein Referendum gegen das ungenügende CO2-Gesetz – das sind die Reaktionen der Klimapolitik-VersagerInnen auf das am 21. September 2020 auf dem Bundesplatz aufgebaute #RiseUpForChange-Klimacamp. Dies illustriert das Demokratieversagen in Zeiten der Klimakrise.
Was derzeit aus demokratischer Sicht in der Schweiz läuft, hat nichts mit echtem Klimaschutz zu tun. Es wird zu viel Rücksicht genommen auf die fossile Lobby. Nach wie vor werden die wissenschaftlichen Fakten ignoriert. Seit langen Jahren arbeitet das nationale Parlament an der Überarbeitung des CO2-Gesetzes. Und alle wissen es: der zu erwartende Kompromist ist massiv ungenügend. Die Schweiz wird es verpassen, einen Klimaschutz-Beitrag zu leisten, der die Erhitzung des Weltklimas auf ein für Mensch und Umwelt erträgliches Niveau beschränkt!
Stefan Häne meint im Tages-Anzeiger vom 21. September 2020: «Volksinitiative lancieren statt protestieren!» Nur: diese Volksinitiative gibt es bereits, nämlich die Gletscher-Initiative! Auch die Klimastreikenden haben mitgeholfen, die für die Einreichung der Initiative notwendigen Unterschriften in sehr kurzer Zeit zu sammeln: Sieben Monate nach der Lancierung wurden Ende November 2019 113’127 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Nur schon der Bundesrat hat neun Monate gebraucht, um einen sehr abgeschwächten Gegenvorschlag zu präsentieren. Wenn es so weiter geht, wird die noch von den Stimmberechtigten anzunehmende Initiative frühestens 2028 Wirkung entfalten. Festzuhalten ist, dass die Initiative inhaltlich bereits heute inhaltlich veraltet ist. Da hätte es der Bundesrat in der Hand gehabt, eine weitergehenden Gegenvorschlag auszuarbeiten – hat er nicht gemacht, was einen weiteren Baustein des Demokratieversagens darstellt.
Die Mehrheit der StänderätInnen und NationalrätInnen wollen #RiseUpForChange weg haben vom Bundesrat – damit sie in aller Ruhe weiterschlafen respektive sich von LobbyistInnen bearbeiten lassen können. Wenn das Parlament wollte, könnte bis zur nächsten Session ein wirklich wirksamer neuer Entwurf des CO2-Gesetzes beschlossen werden – die Ideen sind vorhanden, es fehlt bloss der Wille des Parlamentes. Auch dies ein Baustein des Demokratieversagens.
Auch die Medien scheinen nach wie vor Teil der fossilen Lobby zu sein. Im Tages-Anzeiger sind seit Jahren jeden Freitag die aktuellen Ölpreise zu finden, entsprechende Angaben etwa zu den Kosten von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien fehlen.
Mit #RiseUpForChange reagieren die Klimastreikenden auf das Demokratieversagen in Zeiten der Klimakrise. Die Reaktionen von Politik, Gesellschaft und Medien zeigen, dass in der Klimapolitik tatsächlich erhebliche Wollen- und Handeln-Defizite bestehen!
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Die Welt ist komplex – eine banale Aussage. Am Beispiel des Mensch gemachten Klimawandels lässt sich diese Komplexität illustrieren. Das Meinungsspektrum ist riesig – von der wissenschaftlich belegten Aussage mit sehr hohen Plausibilitätsansprüchen bis zu absurdesten, aber mediengängigen Verschwörungstheorien zu diesem Thema ist alles zu finden. Aufgabe einer direkten Demokratie ist es, bei derartigen Fragen mehrheitsfähige Vorgehensweisen zu entwickeln und zu beschliessen. In einem Land wie der Schweiz, die einen Promilleanteil an der Weltbevölkerung ausmacht und einen etwas grösseren Anteil am übermässigen globalen Treibhausgasausstoss, stehen mehr als acht Millionen Einzelinteressen zur Debatte, von denen etwas weniger als zwei Drittel davon sich an der politischen Debatte beteiligen können. Und selbstverständlich hat jede dieser Personen die Ansicht, ihre Position sei die einzig richtige und einzig vernünftige auf diesem Planeten, und alle anderen seien so oder so unfähig, und so weiter und so fort (eine Wirkung von 30 Jahren faschistoider Oligarchen-Propaganda, auch bekannt als SVP – interessanterweise vertreten diverse VertreterInnen dieser Partei die Ansicht, dass Diktaturen wie z.B. China geradezu mustergültig seien).
In der Politik geht es in erster Linie um den Ausgleich von individuellen und allgemeinen Interessen. Dabei wird etwa das individuelle «Recht auf Unvernunft» postuliert – eine offensichtliche Distanzierung von den Werten der Aufklärung und damit der französischen Revolution, die sich genau gegen derartige Sonnenkönig-Allüren gewehrt hat und Werte wie Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit in den Vordergrund gestellt hat. P.S. «Recht auf Unvernunft» hat nichts gemein mit dem aufklärerischen Verständnis von «Freiheit» – dies stellt eine missbräuchliche Verwendung der Begrifflichkeiten mit dem Wortstamm «Liberal…»
Auch wenn ParlamentarierInnen immer auch InteressenvertreterInnen sind, ist und bleibt es ihre zentrale Aufgabe, einen klugen Ausgleich zwischen individuellen und allgemeinen Interessen vorzuschlagen. Spätestens seit Rio 1992 haben dieser Interessensausgleich eine weitere Dimension, weil es bei vielen Fragen auch um die Interessen von Menschen in anderen Weltgegenden und von zukünftigen Generationen geht, Stichwort Nachhaltigkeit.
Parlamentarische Arbeit ist anspruchsvoll. Es ist im Grundsatz eine gute Idee, dass parlamentarische Arbeit nach dem Milizprinzip funktioniert, dass es also auch Leben (und Arbeiten) neben der Parlamentsarbeit gibt. Auch angesichts der Themenfülle der Parlamentsarbeit bedeutet dies, dasses einiges an ExpertInnen-Arbeit braucht, dass nicht-parlamentarische Interessensvertretungen einbezogen werden (die idealerweise nicht als Propaganda-ManipulatorInnen funktionieren, siehe Thema Markwalder/Burson-Marstellers/Kasachstan). All diese Arbeit ist korrekt zu entschädigen, sie soll nicht zu Lasten der Freizeit gehen – und es ist hohe Transparenz herzustellen über alle Aspekte der Entschädigung, des ExpertInnen- und Interessensvertretungs-Einbezugs. Objektiverweise sind in der aktuellen Form der Miliz-Politik, der CH-Ausprägung der direkten Demokratie, sämtliche diese Anforderungen nicht erfüllt. Da braucht es deutliche Verbesserungen, auch um die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Arbeit zu erhöhen.
Dass die idealistischen Vorstellungen von Miliz und direkter Demokratie schlecht zur Realität passen, illustriert etwa das Amtsalter in einem Parlament, etwa im Gemeinderat der Stadt Zürich (gemäss Internet Gemeinderat):
«A» markiert den Medianwert der Amtsdauer (die Hälfte der Mitglieder nimmt seit vier bis fünf Jahren Einsitz im Gemeinderat), «B» den Mittelwert der Amtsdauer. Die Differenz zwischen diesen beiden Werten ist auf die sehr lange Amtsdauer einiger weniger Mitglieder zurückzuführen – ein Mitglied hat gleich viele Amtsjahre, wie alle im Verlauf des Jahres 2014 (Wahljahr) eingetreten Mitglieder des Gemeinderates. Zu beachten ist, dass alle vier bis fünf Jahre ein lokaler Spitzenwert auftritt, eine Folge der Wahljahre …
Vier bis fünf Jahre, etwas mehr als eine Amtszeit, dies ist recht wenig, um sowohl das Tätigkeitsfeld ausreichend genau zu kennen als auch Einfluss auf die Entscheide nehmen zu können. Die doch recht kurze Amtsdauer ist ein eigentliches Warnzeichen – passend zum kleinen Anteil der Wahlberechtigten, die überhaupt noch an den Wahlten teilnehmen. Die erforderlichen deutlichen Verbesserungen des Parlamentsbetriebes im Bezug auf Entschädigung und transparenz sind also auch dringlich.
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„Keine fremden Richter„! Das war bereits Gegenstand des Bundesbriefes von 1291. „Keine fremden Richter“ bedeutet vorerst, dass ein Willensnation in der Lage ist, im Wohl des Gesamtsystems, möglichst sogar unter globaler Betrachtungsweise, zu agieren. Bundesrat, Parlament und Stimmberechtigte haben es bis anhin nicht gechafft, eine solche kluge Lösung zu finden für Menschen aus dem Ausland, die sich nicht an die Regeln ihres Gastlandes halten. Und es hat zum Glück keine fremden Richter gebraucht, um dies festzustellen! Das Bundesgericht ist zum Schluss gekommen, dass bereits die bisherige Praxis nicht konform mit den allgemein anerkannten Regeln ist. Wenn nun die SVP (und in deren Gefolge die ECOPOP-Initiative) die Willkür des Volksentscheides über diese allgemein anerkannten Regeln stellen will, so wäre dies ein Mosaiksteinchen mehr zur rechtsnationalen Autokratie in faschistoider Gestalt. Darum sind Bundesrat, Parlament und letztlich auch die Stimmberechtigten gefordert, nur Entscheide zu fällen (und gar schon zur Diskussion zu stellen), die mit den übergeordneten Vorgaben vereinbar sind. Bundesrat und Parlament haben dafür zu sorgen, dass solche Begehren für ungültig erklärt werden!
Noch etwas zur Geschichte der rechtsnationalen Autokratie. Dabei ist auf die EWR-Abstimmung hinzuweisen, welche generell als Markstein der politischen Karriere der SVP und von Schon-wieder-Nationalrat Christoph Blocher gilt. Es wird sowohl in der politischen Diskussion als auch in den Medien ausgeblendet, dass die Blocher-SVP diesen Abstimmungserfolg nicht allein geschafft hat. Die entscheidenden Stimmenprozente stammten vom politischen Segment der “éco-radicaux”, die aus wesentlich anderen Gründen als die SVP ebenfalls Nein sagten zum EWR, in der Folge dann allerdings von den etablierten VertreterInnen des grün-roten Spektrums gestoppt wurden. Dieser Positionsbezug zusammen mit dem Support der Medien, die die druckreifen Banalstatements von Herrn Blocher sehr schätzten, bot Christoph Blocher die Möglichkeit, die SVP auf den immer noch dominierenden rechtsnationalen Autokratie-Kurs zu bringen.
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Es ist noch nicht Weihnachtsabend, also eigentlich immer noch Alltag. Alles andere als ein Geschenk hat das vermeintlich ökologischere Parlament den Schweizerinnen und Schweizern mit dem nichtsnutzigen neuen CO2-Gesetz beschert. Freuen darf sich einmal mehr die immer dümmlicher werdende Lobby der Climate Criminals: diese ewiggestrigen Kurzfrist-Bonusoptimierer müssen nicht einmal das Referendum wegen diesem harmlosen Papierhaufen ergreifen.
Klar ist mit diesem Nicht-Referendum aber eines: dieses CO2-Gesetz nützt schlicht nichts. Die Schweiz hat aus den Fehlern der letzten 10 Jahre Klimaschutzpolitik nichts gelernt! Nach wie vor steigt der Ausstoss an Treibhausgasen, und statt die ungeeigneten Massnahmen des alten CO2-Gesetzes endlich zu verschärfen, werden noch unwirksamere Massnahmen beschlossen. Klar ist damit auch: die Schweiz ist NICHT auf dem Kurs in eine fossil- und nuklear-freie Energieversorgung. Das Gesetz ist allerdings derart zahnlos, dass es sich auch aus Klimaschutzsicht nicht lohnt, dagegen das Referendum zu ergreifen.
Nicht nur der Klimaschutz ist die Begründung dafür, endlich ernsthafte Energiepolitik zu betreiben, die eine deutliche Verminderung des Energieverbrauchs bewirkt: fossile Energieträger sind endlich, Peak Oil, Peak Gas sind eine Realität – parallel zum Peak Everything. Die Schweiz ist Bestandteil einer nicht-nachhaltigen Wirtschaftsweise mit Ressourcen. Der Krieg um Erdöl ist bittere Relität, sowohl zu Lasten benachteiligter Gebiete als auch der Umwelt. Auch sorgt nach wie vor der übermässige Energieverbrauch für übermässig viel Lärm und für übermässige Luftbelastung. Es führt kein Weg daran vorbei, den Verbrauch fossiler Energieträger möglichst rasch deutlich zu vermindern, möglichst rasch aus dem Atomenergie auszusteigen – siehe dazu etwa Nach-nuklear und nach-fossil: heute beginnen! – das WordPress-Tool „Yet Another Related Posts Plugin“ liefert weitere passende Artikel zum Thema von umweltnetz.ch.
Ganz klar: das groteske Theater um die Bundesratswahlen vom 14.12.2011 hat das Parlament daran gehindert, im Klimaschutz gute Arbeit zu leisten! Auch wenn dieses Parlament noch nicht 100 Tage im Amt ist: Job definitiv nicht erfüllt!
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