Deutlich demokratischere Länder wie die USA oder diverse EU-Länder haben ebenfalls für viel menschliches Leid gesorgt, wenn sie sich in diversen Weltgegenden im Umgang mit autoritären oder Hybrid-Regimes versuchten – Vietnam, Israel/Palästina, Irak, Libyen als Beispiele. Oder anders: Das Modell «Weltpolizei» funktioniert nicht, unter anderem darum, weil auf internationaler Ebene demokratische Institutionen die gleiche Legitimität haben wie diktatorische Regimes.
Dass sowohl Diktaturen als auch Demokratien nicht als WeltpolizistInnen taugen, hat zwei Ursachen: Es geht erstens immer auch um Sympathien oder weltanschauliche Aspekte, und es geht zweitens meistens auch um handfeste Interessen der als «Weltpolizei» agierenden Staaten. Gerade bei Konflikten in Vorderasien ging und geht es häufig um den Zugang zu den fossilen Energieträgern respektive darum, dass die vom Ölreichtum profitierenden Rentier-Staaten ihren Einfluss in der Region geltend machen wollen. Es ist leider davon auszugehen, dass Öl- und Gasgewinnung mit der Achtung der Menschenrechte und einer demokratischen Entwicklung nicht vereinbar sind – Ausnahmen wie Norwegen bestätigen dies im Grundsatz. Erst wenn also die Welt die fossilen Energien nicht mehr nutzt, wird eine demokratische und friedliche Entwicklung an vielen Orten dieser Erde möglich. Der von Rentier-Staaten ausgehende Machtglanz dürfte auch ein wichtiger Grund dafür sein, dass der Bald-US-Präsident Donald Trump weiterhin auf fossile Energien aus nordamerikanischem Boden setzen möchte.
Somit ist auch zur besseren Beachtung der Menschenrechte und der Stärkung demokratischer Rechtsstaaten ein raschestmöglicher Ausstieg aus den fossilen Energien, verbunden mit dem Ausstieg auch aus der Atomenergie (auch da geht es Rentier-Effekte), erforderlich. Auch deshalb wollen wir eine schnelle Transformation zu einer Energieversorgung mit aussschliesslich nachhaltig genutzten erneuerbaren Energien!
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Die Abfolge von Oelpreisentwicklung und Mindestkurs-Aufgabe illustriert treffend, wie stark insbesondere die exportorientierte Wirtschaft von den fossilen Energieträgern abhängig sind.
Mitte Januar 2016 wurden die wegen des Atomstreits erlassenen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Am 23. Februar 2016, also etwa 5 Wochen später, hat Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann als Wirtschaftsminister (und nebenbei Bundespräsident) den Iran im Rahmen eines Präsidialbesuches offiziell bereist, im Schlepptau zahlreiche WirtschaftsvertreterInnen und einige WissenschaftlerInnen. Wirtschaftliche Interessen standen offensichtlich im Vordergrund dieses Besuches.
Nach dem Ende der Sanktionen wird davon ausgegangen, dass der Iran wieder eine wichtigere Rolle als erdölexportierendes Land spielen dürfte. Das braucht einiges an Technik – die Firmen ABB, Sulzer, Burckhardt Compression beispielsweise bieten solche Erdöl-Logistik-Technik an.
Auffällig etwa auch, dass die offizielle Schweiz geschwiegen hat zur grausamen tödlichen Haft- und Peitschenhiebe-Strafe gegen den saudischen Blogger Raif Badawi. Raif Badawi hat bloss die auch in der Schweiz (vorgeblich) hochgehaltene Meinungäusserungsfreiheit beansprucht – es ist offensichtlich, dass hier die Schweiz nicht gegen diese grobe Verletzung der Menschenrechte angeht, weil sie die Exportchancen der Schweizerischen Wirtschaft in den Vordergrund stellt. Neben der Erdölzulieferindustrie geht es um chemische Produkte und Luxusgüter.
Dazu gehört auch die bezahlte Lobbytätigkeit von FDP-VertreterInnen für Kasachstan, ebenfalls ein erdöl- und erdgasexportierendes Land.
Auch die nationale Energiepolitik, Stichwort Energiestrategie 2050, ist geprägt von der Abhängigkeit der Schweizerischen Aussenwirtschaft vom Goodwill der erdölexportierenden Staaten. FDP und SVP setzen alles daran, mit ihrer absurden Politik zu verhindern, dass der Verbrauch an fossilen Energieträgern abnimmt. Das Ja zu einer weiteren Strassentunnelröhre am Gotthard ist nur ein Beispiel dafür.
Nur: Das hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun, das steht gegen die Zukunftsfähigkeit der Schweiz.
Nicht erst seit COP 21 (Paris 2015) ist klar, dass der überwiegende Teil der bekannten fossilen Rohstoffe in der Erde verbleiben muss, um die gesellschaftlich anerkannten Klimaschutzziele einhalten zu können.
Weil gerade die offizielle Politik der Schweiz lügende Energiepreise als Massstab für die betriebswirtschaftliche Beurteilung z.B. von Atomkraftwerken oder Gebäudeheizungen annimmt, verfälschen die künstlich tief gehaltenen Erdölpreise tausende von Einzelentscheiden z.B. von Gebäudeeigentümerschaften, wenn es um Effizienzmassnahmen am Gebäude und die Energieträgerwahl für Heizung und Wassererwärmung geht.
Interessanterweise ist in der Schweiz die Divest-Bewegung nahezu inexistent – insbesondere in den USA und in Grossbritannien beendigen viele Unternehmen und Institutionen ihre Finanzinvestments in die fossilnahen Branchen.
Die beachtlichen Erfolge der Divest-Bewegung in diesen Ländern dürften mit dazu beigetragen haben, die Zukunftsaussichten der Branche etwas weniger rosiger zu sehen. Zusammen mit den Klimaschutzaktivitäten, die mittel- bis längerfristig zuerst in den reicheren Ländern zu einer Abnahme der Nachfrage führen werden, sind auch von diversen Anbietern Preisreduktionen erzwungen worden, mit der Absicht, dass die finanzkräftigeren Fossilstaaten den Markt verstärkt monopolisieren können, verbunden mit der Hoffnung, die energiepolitischen Aktivitäten «Weg von Öl und Gas» verlangsamen zu können. Und dies alles als ökonomische Wette, dass die Klimaschutzaktivitäten nicht im vereinbarten Umfang erfolgen dürften. Damit wird auch offensichtlich, dass derzeit ein erheblicher Teil des ökonomischen Wohlergehens der schweizerischen Exportwirtschaft vom Ausgang dieser Wette abhängig ist. Klimaschutz ist ein wesentlicher Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung – insbesondere grosse Teile der Schweizerischen Exportwirtschaft sind somit nicht nachhaltig unterwegs, dies trifft auch für das Land Schweiz zu.
Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik kann nur erreicht werden durch einen glaubwürdigen Ausstieg aus den fossilen und den nuklearen Energien, also «Weg von Öl, weg von Gas, weg von der Atomenergie»!
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Demokratische Rechtsstaaten gehen von der Voraussetzung aus, dass sich das Staatsgebilde als Willensnation versteht – die Unschuldsvermutung ist eines der zentralen Denkmuster eines solchen Gebildes. Demgegenüber gehen Gaunerstaaten davon aus, dass jede und jeder versucht, andere, damit auch den Staat, zu hintergehen – innerhalb oder auch ausserhalb der Legalität. Daraus leitet der Staat auch für sich ab, als Gauner tätig sein zu können. Staatliches Handeln stellt dabei eigene Interessen des Staates oder gar private Interessen in das Zentrum des Handelns. Die USA können eindeutig als Gaunerstaat bezeichnet werden.
Die Klassierung des Demokratieindex zeigt es deullich: die USA liegt ganz an unteren Rand der Einstufung „vollständige Demokratie“ – es braucht nur geringfügige Abweichungen, und die Vereinigten Staaten von Amerika wären als unvollständige Demokratie zu bezeichnen.
Staaten, die die Todesstrafe kennen, können aus prinzipiellen Gründen nicht als Rechtsstaaten bezeichnet werden. Bestätigt wird dies für die USA durch die seit 2002 betriebenen Gefangenenlager auf der Guantanamo Bay Naval Base ausserhalb jeglicher rechtsstaatlicher Prinzipien. Auch die PRISM-Datenschnüffelei im Sinne von Orwell’s 1984 ist jenseits jeder Rechtsstaatlichkeit.
Ohne Einschränkungen: Steuergerechigkeit, die Besteuerung nach dem wirtschaftlichen Leistungsvermögen sind wichtige Elemente des Rechtssystems und der Demokratie. Allerdings: Staaten haben dies mit ihren eigenen Instrumenten und Möglichkeiten sicherzustellen. Offensichtlich ist, dass diese Instrumente sowohl in den USA als auch in Deutschland fehlen, ebenso offensichtlich ist, dass dies politisch vorsätzlich erfolgt ist! Vorgeblich gewähren diese Staaten ihren Einwohnenden die Kapitalfreiheit, und sind nicht willens, diese Freiheit mit einer adequaten Steuergesetzgebung ins Gleichgewicht mit den Pflichten zu stellen. Ebenso haben die Steuergesetze der Ländern nicht adequat auf die Entstehung der Finanzindustrie reagiert – derzeit weiss niemand, wie die überwiegend virtuellen Ertäge der Finanzindustrieprodukte zu besteuern sind.
Es gibt keinerlei Beleg dafür, dass der automatische Bankdaten-Austausch geeignet ist, einen massgeblichen Beitrag zur Steigerung der Steuergerechtigkeit und zur Sicherstellung der Besteuerung nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu leisten. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass es verschiedene Staaten darauf ausgelegt haben, im Steuerbereich die Unschuldsvermutung abzuschaffen und stattdessen generelle Pauschalverdächtigungen zu nutzen, z.B. durch die „Formel“ Auslandkonto gleich Steuerhinterziehung. Die erpresserische Forderung nach der Herausgabe von Bankdaten, vorbei an jeglichen rechtsstaatlichen und demokratischen Gepflogenheiten belegt einmal mehr die reale Existenz des Gaunerstaats USA. Wenn Bundesrat, Ständerat und allenfalls auch noch der Nationalrat auf diesen Erpressung eingehen, zeigt dies einmal mehr, dass Rechtsstaat und Demokratie auch in der Schweiz gefährdet sind.
Viele Menschen auch in der Schweiz, gerade auch bei der SP, glauben unterdessen, dass die Formel „Auslandkonto = Steuerhinterziehung“ eine bewiesene Behauptung ist. Weil die meisten Menschen (egal ob mit oder ohne Auslandkonto) grundsätzlich ehrlich sind respektive sein wollen, funktioniert die Abschaffung der Unschuldsvermutung: angeschuldigte Menschen sind bereit, lieber einen abgenötigten Deal mit dem Gaunerstaat abzuschliessen, statt in einem Prozess ihre Unschuld nachzuweisen. Auffällig etwa, wie die Steuerhinterziehungs-Anschuldigungen gegen Apple wie ein Kartenhaus eingebrochen sind. Da hat ein Unternehmen, welches sich dank seiner Wirtschaftskraft das entsprechende juristische Know-how leisten kann, Punkt für Punkt aufgezeigt, dass das Verhalten von Apple rechtlich korrekt ist und dass die deklarierten Steueroptimierungsmassnahmen im unternehmerischen Interesse liegen. Auch wenn allenfalls solche Optimierungen rechtlich legitime „Schlupflöcher“ umfassen, kann dies nicht den beratenden Banken als Vorwurf gemacht werden, wie dies jetzt einmal mehr der Expressungsversuchder USA gegenüber der Schweiz versucht. Es ist nachvollziehbar, dass Privatpersonen, welche nicht die Wirtschaftskraft von Apple haben, lieber eine Einigung mit den Steuerbehörden des Gaunerstaats anstreben – ein schuldhaftes Verhalten kann daraus nicht abgeleitet werden. Dazu ein Zitat des irischen Aussenministers Eamon Gilmore: „Das sind Fragen, die mit dem Besteuerungssystem in anderen Rechtssystemen zu tun haben. Und das ist eine Frage, die in diesen Rechtssystemen gelöst werden muss.“ Statt Staaten wie die Schweiz zu erpressen, würde der Gaunerstaat USA besser endlich auf demokratischem Weg ein rechtsstaatlich taugliches Steuersystem beschliessen! Allerdings ist zu befürchten, dass dieser Gaunerstaat dazu nicht in der Lage ist: unter anderem darum, weil dies etwa der Tea Party gar nicht passen würde! Das Abschieben auf andere ist immer einfacher als die Lösung hausgemachter Probleme. Das hat sehr viel damit zu tun, dass Gaunerstaaten nicht die Interessen der Allgemeinheit sondern ausgewählter Gruppen bedienen.
Die Gaunerpolitik der USA mit Fokus auf starken Interessensgruppen beginnt sich – nach dem scheinbar erfolgreichen Erpressungsversuch bei den Bankdaten – auch auf andere Gebiete auszudehnen. Es ist allgemein anerkannt und diskutiert, dass die Rohstoffbranche in Sachen Ethik und Moral erheblich zulegen muss – es handelt sich um eine der global agierenden Branchen, die weit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt ist. Weil der Gaunerstaat USA – unter anderem dank erheblichen Druckversuchen des Gaunerstaats Israel (Demokratieindex 7.53, unvollständige Demokratie), unter anderem wegen dem Krieg um Öl – auf die „Bekämpfung“ des Irans, insbesondere dessen vermutetes Atombombenprogramm, ausgerichtet ist, kommt jetzt die Schweiz auch auf diesem Weg unter Druck. Ich bin durchaus der Meinung, dass die Schweiz dafür sorgen muss, dass im Sinne von „Good Governance“ Rohstofffirmen deutlich verantwortungsvoller agieren müssen – aber nicht darum, weil USA und EU gegenüber Iran eine ungerechtfertigte, völkerrechtlich fragwürdige Position einnehmen. Als Frage dazu: warum soll Iran nicht erlaubt sein, was die USA, einzelne EU-Staaten, Israel, Brasilien und einige weitere Staaten selber tun? Im Sinne der Klarheit: ich lehne jede Anwendung von spaltbarem Material, egal ob für militärische oder energetische Zwecke, ab.
Als ein Hinweis: im Beirat der US-Gruppe United Against Nuclear Iran (UANI), die nach einem Tamedia-Bericht weitere Erpressungsversuche gegen die Schweiz plant, sitzt der Ex-Direktor des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Meir Dagan. Da geht es nicht um ein generelles Anliegen, sondern um simple Klientelpolitik! Nochmals: Das ändert nichts daran, dass die Schweiz für eine deutliche Steigerung der an der Nachhaltigkeit orientierten Unternehmenspolitik der in der Schweiz ansässigen internationalen Unternehmen zu sorgen hat. Aber nicht wegen der Erpressung der USA, sondern in einer politisch neutralen, zukunftsorientierten Form (der automatische Bankdaten-Transfer gehört aus diversen Gründen nicht dazu!).
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Der Tagesanzeiger interviewt in der Ausgabe vom 13. April 2012 den iranischen Botschafter in der Schweiz, Alireza Salari. Ein solches Interview ist kaum ein spontanes Interview, jede Aussage kommt sehr geschliffen daher, wirkt ausdrücklich für westeuropäische Augen und Ohren konstruiert – Alireza Salari und/oder die iranische Propaganda-Abteilung wirken analytisch und argumentativ stark – es werden Sachverhalte dargestellt, die über Schweigen oder Dichten hinausgehen.
Alireza Salari nennt die israelische Regierung systematisch „Regime“, er bezeichnet die iranische Staatsform geradezu als mustergültige, von der iranischen Mehrheit so gewollte Demokratie, entstanden als Reaktion auf das vom Westen unterstützte despotische Regime des Schahs und seiner Armee.
Bereits Günter Grass hat die versteckte und geheime Atomwaffenpolitik Israels, welche von der IAEA nicht überprüft wurde, angesprochen. Der iranische Botschafter in der Schweiz interpretiert die dauernd zunehmenden Anforderungen der IAEA als Wirken der westlichen Hegemonialmächte.
Der iranische Botschafter Alireza Salari analysiert und argumentiert klug. Doch: es bleibt Propaganda – Propaganda ist es auch, was wir von Israel hören – und seit den Lügen der USA im Zusammenhang mit Irak muss die Weltöffentlichkeit davon ausgehen, dass vieles, was von weiteren Staaten gesagt wird, ebenfalls aus den PR-Abteilungen stammt. Fakt ist, dass seit dem Ende des zweiten Weltkrieges auch in den Gebieten des nahen und mittleren Ostens mindestens ein kalter Krieg mit unregelmässigen massiven Gewaltexzessen führt. Die Weltöffentlichkeit realisiert, dass die Zukunftsaussichten von Millionen von palästinensischen Flüchtlingen seit Generationen ungeklärt sind – trotz völkerrechtlich absurder doppelter Existenzsicherung des Staates Israel gibt es Bevölkerungsteile, die die Existenz des Staates Israel nicht akzeptieren. Dramatisch an der Situation ist, dass in der Tendenz eher eine Eskalation der Gewalttätigkeiten wahrzunehmen ist. Oder anders: so kann es eigentlich nicht weiter gehen, derzeit ist die Situation alles andere als lösungsorientiert. Festzustellen ist, dass in den Stellvertretungsschauplätzen dieses Konflikts – z.B. Irak oder Afghanistan – keine nachhaltigen Ansätze von gesellschaftlicher Entwicklung erkennbar sind.
Die Einschätzungen des demokratischen Status von Israel und Irans durch den iranischen Botschafter Alireza Salari sind Propaganda – der Demokratieindex von The Economist beurteilt die real existierende Staatsform Iraels mit 7.53 (von 10) Punkten als „unvollständige Demokratie“, während Iran mit 1,98 (von 10) Punkten als „autoritäres Regime“ gilt.
Auch wenn Iran gemäss den Worten seines Botschafters in der Schweiz das Recht beansprucht, autonom über die Energieversorgung zu bestimmen, gibt es keine zwingende Notwendigkeit für die Erstellung und den Betrieb von iranischen Atomkraftwerken – dazu mein Blogbeitrag Iran: Verzicht auf Atomenergie ist zukunftsgerichtet! aus dem Jahr 2006! Ein echter Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie kann durchaus Beispielwirkung haben.
Aber: das iranische Argument, Iran müsse die Atomenergie nutzen können, wenn dies andere Staaten auch tun könnten, ist völkerrechtlich durchaus beachtenswert, auch wenn über die dazugehörigen Bedingungen (z.B. IAEA-Überwachung) zwischen Iran und den „Hegemoniemächten“ (siehe oben) keine Einigkeit besteht. P.S. Das Thema iranische Atomwaffen ist von aussen extrem schwierig zu beurteilen, einmal mehr mit den US-Lügen vor dem 2. Irak-Krieg – aber letztlich braucht es auch hier den Verzicht sämtlicher Staaten auf Atomwaffen.
Die internationale Staatengemeinschaft hat wahrzunehmen, dass mit der bisherigen gewaltorientierten Machtpolitik seit dem 2. Weltkrieg bis anhin im nahen und mittleren Osten keine nachhaltigen Lösungen erreicht wurden. Auch wenn es umständlich und mühsam ist – und es immer wieder zu Störungen durch absurde und absolute Forderungen kommt, sind auch für den nahen und mittleren Osten Lösungen anzustreben, die auf ein Neben- und Miteinander, auf Gleichbehandlung, auf Gewaltverzicht, auf demokratische Verbesserungen und auf Existenzrechte für alle Menschen und Volksgruppen aufbauen. Alle Beteiligten müssen endlich wahrnehmen, dass Kritik an ihrem Verhalten nicht als Gegnerschaft zu interpretieren ist, sondern als Denkbeitrag für die Weiterentwicklung der derzeit als ausweglos erscheinenden Situation. Es ist davon auszugehen, dass nur kleine Schritte aller Beteiligten eine Entwicklung in Richtung einer dauerhaften Lösung ermöglichen, aber gleichzeitig dafür gesorgt werden muss, dass jene, die den ersten Schritt tun, nicht als „Verlierer“ daherkommen.
Nicht schweigen ist für die Weiterentwicklung der gesellschaftlichen und politischen Formen im nahen und mittleren Osten zwingend – es gibt sicher auch andere Formen als die Dichtkunst!
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Mit der ausschliesslich auf sehr aufwändige Lobbyarbeit zurückzuführende Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, die Atomenergie in den USA zu fördern, wird klar, was die Drohungen der Kriegsgurgel Liebermann sind: es geht auch hier darum, dass insbesondere die ökonomischen Kräfte in den USA bestimmen wollen, wer die Atomenergie wie zu nutzen hat. Die Weltpolitik wird in erster Linie durch die Interessen der amerikanischen Oel- und Nuklear-Multis bestimmt, unabhängig davon, wer unter dieser Energie- und Ressourcen-Mafia gerade Präsident der Vereinigten Staaten von (Nord-)Amerika ist!
Diese Lobby hat ein enormes Interesse daran, dass die US-Einwohnenden ihren massiv übermässigen ökologischen Fussabdruck beibehalten oder idealerweise sogar noch steigern – denn dies gibt saftige Gewinne für die Energieunternehmungen.
Die Demokratisierung der despotischen und diktatorischen Regimes mit oder ohne religiöse Haupttöne in der Region ist damit verbunden ein zwar berechtigtes Anliegen, aber angesichts der übrigen Dimensionen der Fragestellungen eher von untergeordneter Bedeutung. Die grosse Zahl von Kriegstoten – sowohl bei den „angreifenden“ Armeen, den „Widerstandskämpfern“, aber auch bei der Zivilbevölkerung – ist unakzeptabel: ein klarer und eindeutiger Hinweis darauf, dass diese Vorgehensweise moralisch und ethisch nicht akzeptabel ist, siehe auch z.B. die Neujahrs-Predigt der EKD-Vorsitzenden Dr. Margot Kässmann.
Der iranische Staat im Besitze von Atomwaffen – diese Vorstellung ist tatsächlich erschreckend. Objektiverweise aber nicht erschreckender als das Wissen um alle anderen tatsächlichen und vermuteten Atomwaffen-Staaten. Der Fall ist klar: Atomwaffen müssen geächtet werden und haben aus Alltag und Politik zu verschwinden, so rasch als möglich. Allerdings: so lange die tatsächlichen und vermuteten Atomwaffen-Staaten an dieser Technologie festhalten, ist es nicht nachvollziehbar, warum dies andere Staaten nicht auch tun sollten! Es gibt letztlich keine guten oder bösen Atomwaffen-Staaten – das damit verbundene Macht- und Drohgetue ist auf jeden Fall verabscheuungswürdig. Als überzeugter und engagierter Argumentierer gegen die „zivile“ Nutzung der Atomenergie ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum etwa die USA dem Iran den Betrieb von Atomkraftwerken untersagen wollen, während die USA gleichzeitig im eigenen Land die Atomenergie fördern. Erklärbar wird dies nur dann, dass die USA beanspruchen, auch bezüglich ökologischem Fussabdruck weiterhin globaler Leader zu sein – das Ziel „Erhaltung des übermässigen Konsums“ als Triebkraft hinter der Kriegspolitik der USA, auch wenn offensichtlich ist, dass angesichts Peak Oil, Peak Gas und Peak Uranium diese Strategie sehr schnell eine Sackgasse darstellt.
Letztlich führt nichts daran vorbei, dass sich die Welt auf eine Energieversorgung ausschliesslich aus erneuerbaren Energien in möglichst dezentraler Nutzung einzustellen hat, und dies möglichst rasch, und insbesondere auch gegen die massive Lobbytätigkeit der Energie- und Ressourcenwirtschaft! Sowohl ökologisch wie ökonomisch ist es eine nur mässige Herausforderung, bereits bis 2020 erhebliche Fortschritte zu erreichen und bis spätestens 2050 das Ziel zu erreichen, im übrigen unabhängig von der Frage, ob der Mensch das globale Klima in unzulässiger Art und Weise beeinflusst. Es ist mit Sicherheit auch für die USA vorteilhaft, statt menschliche, finanzielle und ökologische Ressourcen in Kriegen zu verheizen, diese Kräfte für eine Ökologisierung der Energiewirtschaft einzusetzen. Denn: wenn Staaten wie der Iran Oel, Gas und Uran nicht mehr zu Phantasiepreisen auf dem Weltmarkt loswerden können, wird auch das politische Gewicht dieser Ressourcen unbedeutend!
Wer wie US-Senator Joe Liebermann den Krieg gegen den Iran herbeischwatzt, propagiert die Fortsetzung der Sackgasse des übermässigen ökologischen Fussabdrucks und verschliesst sich einer ökologisch orientierten Zukunftsentwicklung, die nicht mehr auf den Verbrauch endlicher, „fossiler“ Ressourcen aus politisch heiklen Weltgegenden angewiesen ist. Oder anders: der Ressourcenhunger der USA fördert letztlich despotische, diktatorische Systeme, fördert insbesondere auch den „Terrorismus“, welchen die USA zu bekämpfen vorgibt, letztlich also ein Teufelskreis. Irak, Afghanistan, (hoffentlich nicht) Iran, das unermessliche Leid bei den BewohnerInnen dieser Länder, bei den SoldatInnen, ihren Angehörigen: letztlich der Preis für einen „Wohlstand“, den sich die Welt gar nicht leisten kann!
Auch die Zivilgesellschaft in Ländern mit übermässigem ökologischem Fussabdruck ist gefordert; dazu gehört auch die Schweiz. Es führt kein Weg an einem Lebensstil der freiwilligen Einfachheit vorbei – den LOVOS gehört die Zukunft!
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Es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass es sich dabei um eine „Geschichte“ rund um die Atomenergie geht (ob Bombe oder Kraftwerk, es geht um Energie). Denn: Atomenergie ist derart unsinnig, derart gefährlich, dass diese zwingend mit autokratischer, ja gar diktatorischer Machtausübung verbunden ist. Das nicht nachvollziehbare Verhalten des Bundesrates ist der beste Beweis dafür, dass sowohl die sogenannt friedliche oder zivile als auch die kriegerische Nutzung der Atomenergie anti-demokratisch ist. Die endlosen Diskussionen um das Atomenergieprogramm des Irans illustrieren dies treffend.
Es gibt nur eins: die Nutzung der Atomenergie in allen Formen ist weltweit zu ächten – insbesondere sich ausgeprägt demokratisch verstehende Staaten wie die USA oder die Schweiz haben dazu die ersten Schritte zu tun und den Ausstieg aus der Atomtechnologie innerhalb von höchstens 10 Jahren zu beschliessen. Denn: die Atomenergie kann sowohl wegen der Endlichkeit von spaltbarem Material und der Endlager-Thematik als auch wegen der Demokratie-Unverträglichkeit der gesamten Uran-Kette keinen nachhaltigen Beitrag zur Verminderung des menschgemachten Klimawandels leisten.
The post In Wahrheit sind sie deren Dienstleister first appeared on umweltnetz.ch.]]>Einer der zentralen Ausgangspunkte für die „Wende“ in der früheren DDR waren die Kommunalwahlen im Mai 1989: es gab glaubwürdige Hinweise auf Wahlfälschungen im erheblichen Ausmass, die Regierung wurde von Tag zu Tag unglaubwürdiger. Die weiteren Entwicklungsschritte ergaben sich nach dem klassischen Spruch „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“ – da konnte die gesamte staatliche Repression auf Dauer keinen Stopp der Protestbewegung bewirken.
Zwar haben es die politischen Gruppen um den bisherigen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinejad – durchaus vergleichbar mit der populistischen SVP in der Schweiz – geschafft, durch die Ausnutzung der Käuflichkeit verschiedener Wählergruppen eine sicher scheinende Mehrheit für ihr Programm des islamischen Gottesstaates zu gewinnen. Offenbar gibt es Hinweise darauf, dass trotzdem versucht wurde, unlauteren Einfluss auf den Wahlausgang zu nehmen. Die bisherigen Reaktionen sowohl von Mahmud Ahmadinejad als auch des obersten geistlichen Führers des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, lassen klar erkennen, dass der Machtelite die Diskussionen um das Wahlergebnis egal sind – dies erschüttert das Vertrauen in die Mächtigen definitiv. Und selbst eine Nachzählung nach dieser langen Zeit ist dermassen manipulieranfällig, dass dieser Vorgang zum Vorneherein eine Farce darstellt.
Echte Wahlverlierer können, selbst wenn sie berechtigterweise schlechte Verlierer sind, ein glaubwürdiges Ergebnis einer Wahl akzeptieren – der frühere amerikanische Vizepräsident Al Gore, von der Volksmehrheit eigentlich zum Präsidenten gewählt, hat durch seinen Verzicht auf die weitere Beanspruchung von Rechtsmitteln die Glaubwürdigkeit des nachmaligen Präsidenten George W. Bush derart erschüttert, dass dieser Vertrauensverlust auch zu einem Handlungsverlust des Präsidenten führte – er war während langen Jahren „Lame Duck“ – dies hat den Raum geschaffen für einen neuen, glaubwürdigen US-Präsidenten, Barack Obama: 8 Jahre hats gedauert, aber umso willkommener ist das neue Politklima. Es ist davon auszugehen, dass die Weiterführung des Mandates von Mahmud Ahmadinejad in einiger Zeit (ohne Prognosejahr) zu einer schnellen Ablösung führen wird – es ist zu hoffen, dass es wie beim „Schluss“ der DDR zu einer „friedlichen“ Revolution kommen wird.
Nachtrag 27.6.09
Wenn wie derzeit im Iran offizielle oder parastaatliche Organisationen Menschenrechte verletzten, Menschen töten, um missliebige Meinungen zu unterdrücken, zum Schweigen zu bringen, so ist dies unerträglich, unakzeptabel. Jeder Mensch auf dieser Erde muss sich nach der goldenen Regel der Ethik gegen derartige massiven Verstösse gegen Grundsätze des Menschenrechts wehren – völlig unbeeindruckt davon, ob dies den Machthabenden passt oder nicht.
Es entspricht der Praxis der „Good Governance“, dass bei Wahlen WahlbeobachterInnen aus dem Ausland ohne Einschränkungen in alle Wahl- und Abstimmungsvorgänge Einblick nehmen können. Demokratie ist ein Prozess, der dauernde Verbesserung erfordert, der aber auch massgeschneidert zu sein braucht. Als ein Beispiel: WahlbeobachterInnen, die die Schweiz besuchten, haben sich gewundert, dass Schweizerinnen und Schweizer das Einreichen der Abstimmungscouverts auf dem Postweg akzeptieren. Für die SchweizerInnen gilt die Schweizerische Post also mindestens als gleich zuverlässig wie das Abstimmungssystem.
Wenn die Machthabenden eines Staates nicht bereit sind, das Abstimmungs- und Wahlsystem ausländischen ExpertInnen offenzulegen, ist dies ein Hinweis darauf, dass sie beabsichtigen könnten, manipulative Eingriffe in die Wahl- und Abstimmungsvorgänge zu unternehmen; jede nachträgliche Überprüfung des Wahlergebnisses ist eine Farce, und es ist deshalb nachvollziehbar, dass eine solche von den unterlegenen Kandidaten abgelehnt wird. Oder anders: eine von ausländischen ExpertInnen beobachtete Wahl dient der Steigerung der Glaubwürdigkeit. Der iranische Staat ist nicht bereit, ausländische WahlbeobachterInnen zuzulassen – damit verschärft der iranische Staat sein Glaubwürdigkeitsdefizit bei den eigenen StaatsbürgerInnen – dies kann auf Dauer nicht gutgehen. Es bleibt zu hoffen, dass die systematische Verletzung der Menschenrechte, das unerträgliche Töten von Menschen, die sich für eine glaubwürdige Demokratie einsetzen, sofort beendet wird. Denn: sogar Schiiten berufen sich auf die goldene Regel der Ethik!
Erste Fassung 20.6.2009
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Spätestens seit sich der amerikanische Präsident Barack Obama mit einer Grussbotschaft zum iranischen Neujahrsfest direkt an die iranische Bevölkerung gewandt hat, in welcher er Beziehungen zu Iran anbot, „die ehrlich und in gegenseitigem Respekt begründet seien„, ist klar. „Nicht reden miteinander“ ist keine angemessene Konfliktdeeskalationsstrategie!
Nun ist der iranische Präsident Majmoud Ahmadinejad ausgesprochen intelligent, aber ebenso ist er aus europäischer Sicht mit seinen Positionen ein unangenehmer, wenn nicht gar unerträglicher Zeitgenosse. Die Welt muss sich allerdings die Frage gefallen lassen, warum ein Staatspräsident provokative Äusserungen braucht, um seine Anliegen darlegen zu können. Das hat wahrscheinlich damit zu tun, dass die meinungsbildenden Staaten und ihre Lobbyies sehr gerne Tabubereiche dauerhaft verankern möchten. Warum beispielsweise steht die iranische Atomenergiepolitik, nicht aber jene Israels oder Brasiliens auf der internationalen Traktandenliste? Hat dies wohl damit zu tun, dass Iran über eigene Uranvorkommen verfügt? Dazu gibts eine klare Haltung: Sowohl Iran wie Israel, Brasilien, Frankreich, Deutschland, Schweiz, USA, Grossbrittanien usw. haben die Atomenergie weder für die Energie- noch für die Waffenproduktion einzusetzen.
Iran hat unbestritten erhebliche Schwierigkeiten mit der Umsetzung der (eurozentristisch formulierten) Menschenrechte. Nur: auch Israel hat solche, wie die gewalttätigen Aktivitäten Israels beispielsweise im Gazastreifen zeigen.
Bundesrat Merz hat gemäss Medienmitteilung die Menschenrechtslage im Iran, insbesondere Körperstrafen und Steinigungen sowie die Hinrichtung von Minderjährigen angesprochen und sich besorgt gezeigt. Ebenso hat Bundesrat Merz darauf hingewiesen, dass die Schweiz als Schutzmacht seit 1980 die Interessen der USA in Iran vertritt – Herr Merz würde also diese Aufgabe nicht verantwortungsbewusst ausüben, wenn er die Gelegenheit zum Gespräch mit dem iranischen Präsidenten nicht genutzt hätte. Dabei wurde auch die Verurteilung der iranisch-amerikanischen Journalistin Roxana Saberi angesprochen.
Als Originalzitat aus der Medienmitteilung: Zur Sprache kamen ausserdem aktuelle internationale Themen wie die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und die Lage im Nahen Osten. Bundespräsident Merz betonte, wie wichtig der Weg des Dialogs und der Mässigung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ist.
Offenbar sind „Dialog und Mässigung“ für die israelische Führung „geschmacklos und erbärmlich„, Nachdem auch US-Präsident Obama „Ehrlichkeit und gegenseitigen Respekt“ als Grundlage zwischenstaatlicher Beziehungen genannt hat, fühlt sich Israel offenbar derart unbehaglich, dass man zwar nicht die USA, aber deren Schutzmacht in Iran trötzelnd in den Senkel stellen möchte. Oder anders: wenn es zu einer kooperativen Entwicklung im Nahen Osten kommen soll, müssen sowohl Israel wie Iran – aber auch viele andere Gruppen und Staaten – viele mit viel Inbrunst gehegte Vorurteile und Positionen neu überdenken. Mit der aktuellen Trotzhaltung signalisiert Israel allerdings in erster Linie, dass es lieber und weiterhin Bremsklotz bei der Weiterentwicklung der Lebens- und Sicherheitsumstände im Nahen Osten sein will. Es ist allerdings davon auszugehen, dass „Nicht Reden miteinander“ keine geeignete Strategie zur Problemlösung darstellt – oder ist Israel etwa gar nicht an einer Verbesserung der Sicherheitslage im Nahen Osten interessiert?
P.S. Spannend, was die Wortwahl ausmacht: während die Schweiz von einem Arbeitstreffen zwischen Bundesrat Merz und dem iranischen Präsidenten (im übrigen in einem als demokratisch anerkannten Wahlgang vom iranischen Volk gewählt) spricht, schreibt Israel von Ahmadinejad als Ehrengast der Schweiz.
Nachtrag 20.4.09 abends
Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat, wie nicht anders zu erwarten war, an der Anti-Rassismus-Konferenz sein Verständnis von Rassismus dargelegt, was, wie nicht anders zu erwarten war, zur Gesprächsverweigerung durch diverse Delegationen geführt hat. Üblicherweise sind zu erwartende Verhaltensweisen unklug, das gilt sicher auch hier…
Es ist zu hoffen, dass Europa aus den von Mahmoud Ahmadinejad zitierten Rassimus-Beispielen im Umfeld der Weltkriege des 20. Jahrhunderts tatsächlich gelernt hat. Der Staat Israel hat dies nicht wirklich, sind doch nach wie vor gewisse Siedlungsgebiete ausdrücklich für jüdische Israelis vorgesehen – das erinnert fatal an die Apartheid-Politik des früheren Südafrikas, was eindeutig als Rassismus einzuschätzen ist.
Und es ist in der internationalen Politik wie im privaten Bereich: wer ein gutes Gewissen hat, kann (berechtigte und unberechtigte, qualifizierte und unqualifizierte) Anwürfe in aller Gelassenheit aushalten, weil für alle Beteiligten offensichtlich ist, dass diese nicht zutreffen, diese Anwürfe können dadurch auch souverän erwidert werden – so wie dies Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon getan hat, vor allem darum, weil er den Blick in die Zukunft richtet, weil er weiss, dass in der Vergangenheit kaum ein Staat ohne Fehl und Tadel im Bezug auf den Rassismus ist. Warum nur wohl trauen sich jene, die den Verhandlungssaal mit verstopften Ohren verlassen haben, diese Gelassenheit nicht zu? Ganz banal: es interessiert die Weltöffentlichkeit, wie sich Europa, wie sich Israel glaubwürdig als rasssimus-resistente Weltgegenden darzustellen vermögen! Und dies kann nur, wer auch unakzeptablen Worten zuhört, weil dann diesen eine Zukunftsvision entgegengesetzt werden kann! Ich nehme eigentlich an, dass Herr Ahmadinejad ziemlich ins Stottern kommen würde, wenn er nach den Werten gefragt würde, die diese Welt zukünftig prägen sollten! Dann würde sehr schnell ersichtlich, dass ausser historisch aufgeladenen Gehässigkeiten kaum konstruktive Vorstellungen vorhanden sind (das ist ja generell so bei Menschen mit einem konservativen Weltbild). Dazu braucht es aber Menschen, die auch Unsinn zuhören, und darauf – wer an der Antirassimuskonferenz nicht teilnimmt, wer bei den Voten von Ahmadinejad den Saal verlässt, bietet genau jene Bühne, die Herr Ahmadinejad braucht – der klassische Teufelskreis also. „We have a dream“, „yes we can“ sind Haltungen, die diesem in der Vergangenheit verhafteten Konservatismus entgegengestellt werden müssen.
Der französische Aussenminister Bernard Kouchner liegt mit seiner Einschätzung unzweifelhaft richtig, dass die Aussagen des iranischen Präsidenten «inakzeptabel» sind. Mit dem generell-abstrakten Verweis auf die in der universellen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebenen Idealen und Werten lassen sich allerdings die Anwürfe des iranischen Präsidenten nicht entkräften! Das es seit mehr als 60 Jahren palästinensische Flüchtlingslager gibt, entspricht mit Sicherheit nicht den Menschenrechten. Solange diese Situation von der Weltgemeinschaft – mit mehr oder weniger lauten Murren – akzeptiert wird, bleibt das Rest-„Schlechte Gewissen“ leider erhalten. Hans Küng verlangte bereits vor einiger Zeit eine konstruktive Politik gegenüber Israel UND der arabischen Welt. Das Votum von Herrn Ahmadinejad ist das Gegenteil von konstruktiv, und angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Iran ist Herr Ahmadinejad nicht gerade der ideale Botschafter zur Formulierung von Vorwürfen gegenüber von Europa und Israel – aber die darauf folgende Gesprächsverweigerung kann beim besten Willen nicht als konstruktiv bezeichnet werden. Es macht den Eindruck, dass Herr Ahmadinejad auch sehr weit von den Ideen des Weltethos entfernt ist (allerdings nicht nur er) – aber vielleicht wäre dies ja durchaus eine Möglichkeit, etwas Abstand zum offenbar nach wie vor sehr belasteten Begriffs des Rassismus zu gewinnen, und insbesondere konstruktive Beiträge für die Zukunft zu entwickeln, statt in den Vorwürfen der Geschichte steckenzubleiben.
Einmal mehr die Leitsätze des Weltethos:
Ob diese Leitsätze wohl vorbehaltlos von all jenen, die während der Anwürfe von Herrn Ahmadinejad aus dem Saal gelaufen sind, die gar nicht nach Genf gereist sind, akzeptiert würden?
P.S. Damit versuche ich keinesfalls, die Positionen des irakischen Präsidenten schönzureden. Ich stelle ganz simpel fest, dass es in den letzten Jahren gerade auch wegen der Gesprächsverweigerung durch europäische Staaten keine Bewegung hin zu mehr Frieden und Toleranz gegeben hat. Da braucht es wirklich die Bereitschaft, ehrlich, im gegenseitigen Respekt, im Dialog, mit Mässigung an die schwierigen Herausforderungen heranzugehen. Und derzeit scheinen wenige an einer Entwicklung in diese Richtung interessiert zu sein.
Nachtrag 2 vom 20.4.09
Wenn die FDP.Die Liberalen in einer Medienmitteilung davon spricht, dass „Durban II wie vorhersehbar entgleist“ sei, ist sie sehr plump in die Falle getreten, die der iranische Präsident aufgestellt hat. Auch die FDP spricht von einer inakzeptablen Instrumentalisierung der Konferenz, statt Perspektiven aufzuzeigen, wie eine anti-rassistische Welt aussehen könnte und müsste. Es stellt sich nicht die Frage, ob die Schweiz hier mitarbeiten soll, sondern welches die Inhalte der Weiterarbeit sind.
Nachtrag vom 21.4.09
Wenn der israelische Ministerpräsident Netanyahu den schweizerischen Bundespräsident Merz über die Medien fragen lässt: «Wie können Sie jemand treffen, der den Holocaust leugnet und sich einen neuen Holocaust herbeiwünscht?» – dann kann die Antwort nur heissen: „Um genau diesen Menschen davon zu überzeugen versuchen, von seiner Idee abzulassen.“ Herr Netanyahu: wenn niemand mit Herrn Ahmadinejad spricht, wie soll er denn erfahren, dass seine Aussagen nicht akzeptiert werden?
Ergänzung 24.4.09
Lesenswertes Interview mit Chefdiplomat Michael Ambühl: Das war eine gute Sache.
Und einen Tag vorher: Ahmadinejad hat sich in Sachen Holocaust gemässigt, Interview mit Nahost-Experte Arnold Hottinger.
Ergänzung 4.5.2009
Kaum war der israelische Botschafter Ilan Elgar wieder in der Schweiz, gabs bereits wieder dumme Sprüche, mit einem völlig deplazierten und historisch ignoranten Appeasement-Vergleich – der Historiker Georg Kreis dazu: „Ich finde es anmassend, dass allein der Schweiz die Schuld an den schlechten Beziehungen zugeschoben wird.“
Erste Fassung 20.4.09 11:33
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Die Geschichte der Atomkraft – oder der Kernkraft je nach politischem Lager – besteht immer aus den zwei Teilen: „friedliche Nutzung“ und „Massenvernichtungswaffen“. Sehr klar ist, dass beide Teile unnötig sind. Es wäre gut, die Menschheit könnte sich dazu entschliessen, die ganzen Manipulationen an Atomkernen aufzugeben und diese eindeutig als Fehlentwicklung zu bezeichnen!
Massenvernichtungswaffen stehen symbolisch dafür, wie die Menschheit mit Konflikten umgeht. Nach wie vor ist ein grosser Teil der Menschheit der Ansicht, Konflikte dürften und könnten mittels Gewalt gelöst werden. Dabei stellt sich der amerikanische Präsident George W. Bush auf die gleiche Stufe wie jene, die er als Terroristen und Schurken bezeichnet.
Genauso ist es mit der sogenannt friedlichen Nutzung der Atomenergie: es gibt schlicht keine Notwendigkeit, diese schmutzige, rückständige Technologie mit der konstanten und nicht-durchbrechbaren Verbindung zur Massenvernichtungswaffe Atom-Bombe weiterhin zu betreiben. Atomenergie ist weder geeignet, einen Beitrag zur Verminderung des menschgemachten Klimawandels zu leisten, noch handelt es sich dabei um eine selbst in der weichsten Definition nachhaltige Energieversorgungsmöglichkeit. Dies gilt sowohl auf globalem Niveau als auch auf nationalem Niveau, beispielweise Schweiz, mehr dazu.
Die sogenannten Industriestaaten halten aus finanzmarktlichen und unternehmenspolitischen Gründen an der Atomenergie fest: die klassische Wirtschaft betrachtet Energien als ganz normale Wirtschaftsgüter, und setzt daher auf eine weitere Steigerung des Energieverbrauchs. Nur damit lässt sich die Erstellung von extrem teuren Grossanlagen ökonomisch rechtfertigen. In einem Markt, der mit der Energieeffizienz Ernst macht, sind derartige Investitionen unsinnig, weil es attraktiver ist, einerseits in Effizienztechnologien, andererseits in eher kleine, dezentrale und einfache Technologien zu investieren.
Auch in den EU-Staaten Frankreich, Deutschland und Grossbritannien sind diese Fakten bestens bekannt. Diese Länder sind – wie die meisten eher überentwickelten Industriestaaten – weit davon entfernt, eine Energieversorgung zu betreiben, die einerseits ausschliesslich auf erneuerbare Quellen aus dezentraler Nutzung beruht und andererseits der Energieeffizienz das nötige Gewicht zukommen lässt. Eine solche Energieversorgung ist machbar, wobei Energien pro Einheit in der Tendenz mehr kosten (was gleichzeitig zu einer verstärkten Förderung der Energieeffizienz führt). Auf den ersten Blick sieht es global danach aus, als ob der übermässige Wohlstand in den Industriestaaten auch von Elementen wie der Atomenergie-Nutzung abhängt. Wenn nun Länder wie Frankreich, Deutschland und Grossbritannien, deren Energieversorgung zu einem deutlichen Anteil von Atomenergie abhängt, dem Iran die Nutzung der Atomenergie verbieten wollen, so ist dies eine ausgesprochen neo-imperialistische Haltung. Zum Vergleich: Stromverbrauch „Nordwesteuropa“ um die 6000 kWh pro Person und Jahr (Angabe für das Jahr 2000), Iran 1203 kWh (für das Jahr 2004). Selbst wenn der Stromverbrauch in Iran in der Zwischenzeit angestiegen ist, ist davon auszugehen, dass der iranische Pro-Kopf-Stromverbrauch nach wie vor um Faktoren unter jenem in Nordwesteuropa liegt.
Iran hat mehrfach deklariert, dass es beim iranischen Atomprogramm ausdrücklich nur um die Sicherstellung der Stromversorgung gehe. Wenn Frankreich, Deutschland und Grossbritannien die iranischen Absichten respektieren, gibt es eine relativ einfache Lösung für das internationale Problem „iranisches Atomprogramm“:
Es braucht ein glaubwürdiges Projekt, welches aufzeigt, wie die iranische Stromversorgung in den nächsten Jahren deutlich gestärkt werden kann:
Diese Aussagen werden unterstützt durch die Dissertation „Szenarien eines diversifizierten Energieangebots in OPEC-Staaten am Beispiel Irans – Strategien eines auf klimaschonenden
Energieträgern basierenden Umstiegs“ von Nikolaus Supersberger am Wuppertal-Institut. Im Reader „Der unnötige Atomkonflikt in Iran – Größere Chancen durch alternativen Energiepfad“ wird unter anderem festgehalten:
Iran ist eines der größten Erdölförderländer und verfügt über riesige Erdgasreserven – und hat doch ein Energieproblem: Unter Trendbedingungen steigt der iranische Energieverbrauch weiter stark an. Daher wird Iran bald zu einem Energieimporteur: Der Wandel von einem der größten Ölexporteure zu einem Importeur hätte gravierende Folgen für die Weltölmärkte und auch auf Irans Handelsbilanz.
Es gibt Lösungen:
Erste Version: 15.01.2006, geändert 28.10.2007
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