Am 10. Mai 2019 startete – nach einer mehr oder weniger langen Vorbereitungsphase – die Unterschriftensammlung für die Gletscher-Initiative. Am 27. November 2019, 202 Tage später, wurden über 113‘000 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Sogar mehr als die erforderlichen Unterschriften kamen in etwa drei Achteln der maximal für die Sammlung zulässigen Zeit von 18 Monaten zusammen.

So quasi als eine Art Weihnachts-Geschenk gab die Bundeskanzlei kurz vor Ende 2019 bekannt, dass die Initiative zustande gekommen sei. Mehr als anderthalb Jahre später beantrage der Bundesrat dem Parlament gegenüber der Initiative deutlich abgeschwächte Verfassungsbestimmungen als direkten Gegenvorschlag.

Die nationalrätliche UREK-Kommission [Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie] entschied sich für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages. Mit Volksinitativen können nur Verfassungsänderungen vorgeschlagen werden. Das Parlament als gesetzgebende Institution kann als (indirekten) Gegenvorschlag direkt Gesetzesänderungen vorschlagen und beschliessen – die Umsetzung kann daher rascher starten als nach Annahme einer Initiative in der Volksabstimmung, weil die Konkretisierung nachfolgend ebenfalls über gesetzliche Bestimmungen erfolgen muss.

Im Juni 2022, also mehr als drei Jahre nach Start der Unterschriftensammlung, hat der Nationalrat dem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt. Einschätzungen aus dem Umfeld der Gletscher-Initiative: «Der vorliegende indirekte Gegenvorschlag ist ein Minimum, um die Ziele der Gletscher-Initiative zu erreichen». Vom Ständerat wurde «ein rasches Vorgehen, punktuelle Verbesserungen und keinerlei Abschwächungen des Gesetzestextes» erwartet. Die UREK des Ständerates schlug eine abgeschwächte Version vor – dank einigem öffentlichem Druck stimmte wie oben bereits erwähnt der Ständerat am 15. September 2022 im Wesentlichen der Variante Nationalrat des indirekten Gegenvorschlages zu.

Es braucht viel mehr als bloss die Lancierung einer Volksinitiative

Trägerschaft der Gletscher-Initiative ist der Verein Klimaschutz Schweiz. Spätestens mit einem Tages-Anzeiger-Bericht über Sophie Fürst, Geschäftsleiterin dieses Vereins, wird sichtbar, was es braucht , damit eine Initiative direkt oder indirekt Erfolg hat. Ein breit abgestützter Initiativtext, eine kurze und intensive Unterschriftensammlung, eine breite Abstützung, eine intensive Begleitung der bundesrätlichen Beschlüsse und der Tätigkeit von National- und Ständerat, eine Sichtbarmachung der Anliegen der Initiativen-Unterstützer*innen ist zwingend. Klar ist: auch in einer Basisdemokratie und in Ergänzung zu sehr viel Freiwilligenarbeit braucht es grossen Aufwand in verschiedenen Fachbereichen – zum Beispiel Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunikation, Publizistik, Marketing, Lobbying – um einem derartigen Anliegen die nötige Beachtung zukommen zu lassen. Die Aktivitäten von Klimastreik und Klimabewegung waren ebenfalls fördernd. Immerhin: Der Verein Klimaschutz Schweiz ist breit abgestützt – und wesentlich transparenter als die üblichen Polit-Marketing-Kampagnen.

Erledigt ist die Sache noch nicht. Es eine inhaltliche Differenzbereinigung mit dem Nationalrat, dann startet eine Referendumsfrist – und falls das Referendum zustande kommt, wird eine Volksabstimmung stattfinden (zumindest wird am Abend des 15. September gemunkelt, die $VP habe Referendumsabsichten).

Kein ausreichender Menschenschutz respektive Klimaschutz

Die Gletscher-Initiative als eigentlich bereits breit abgestützter Kompromiss wurde zwar von gewissen Kreisen als «radikal» eingeschätzt. Allerdings reichen inhaltlich die von der Initiative vorgeschlagenen Verfassungsänderungen nicht aus, um dafür zu sorgen, dass die Schweiz einen gerechten Beitrag leisten würde zur Begrenzung der von der Menschheit gemachten Klimaerhitzung auf höchsten 1.5 °C gegenüber dem vorindustriellen Zustand.

ETH-Professorin Dr. Sonia Seneviratne hat dazu in einem Beitrag im Forschungsmagazin Horizonte festgehalten, dass es für Menschenschutz/Klimaschutz eine Halbierung der Emissionen bis 2030 und zwischen 2040 und 2050 überhaupt keine Emissionen mehr brauche.

Die Umweltallianz von schlägt eine «Sichere Schweizer Energieversorgung 2035» vor, Zitat: «Unser Ziel ist es, die Klimaerwärmung auf höchstens 1,5 Grad zu beschränken. Gelingen kann uns dies mit einer weitsichtigen Schweizer Energieversorgung, welche bis 2035 netto keine CO₂-Emissionen mehr in die Atmosphäre ausstösst. Sie ist effizient, setzt auf Solarenergie und weniger Verbrauch».

Auch der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative leistet somit keinen ausreichenden Beitrag der Schweiz zu Menschen- und Klimaschutz. Da muss also noch einiges mehr passieren. Es braucht also eine Gletscherinitiative Plus. Oder hilft hier die vielzitierte Eigenverantwortung von Privaten und Wirtschaft. Echter Menschen- und Klimaschutz braucht «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft».

Eigentlich ist seit 1973, der damaligen Erdölpreiskrise, bestens bekannt, dass so schnell als möglich aus den fossilen Energien auszusteigen ist. Dass 2022 als direkte und indirekte Folgen des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine die unkluge Abhängigkeit von fossilen und nuklearen Energien wieder ins gesellschaftliche Bewusstsein rückt, dokumentiert in erschreckender Art und Weise das Mehrgenerationen-Versagen bei der Energieversorgung. Die dringend erforderliche urenkel*innen-taugliche Energieversorgung muss so rasch als möglich auf ausschliesslich erneuerbare nachhaltig genutzte Energieträger ausgerichtet werden. Das dürfte noch einiges an stark formulierten und stark getragenen Volksinitiativen erforderlich machen.

Die 2019 lancierte und eingereichte Gletscher-Initiative ist der Versuch, in der Politik der Schweiz plausible Schritte zur Umsetzung des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens aus dem Jahr 2015 zu etablieren.

Gemäss Wikipedia-Beschreibung haben die Staaten im Dezember 2015 vereinbart, «die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst 1,5 °C im Vergleich zu vorindustriellen Levels» zu begrenzen.

Die Berichte des Weltklimarates IPCC von Oktober 2018 und August 2021 zeigen deutlich auf, dass – im Sinne der Lebensqualität und der nachhaltigen Entwicklung – alles daran zu setzen ist, «die globale Erwärmung auf … möglichst 1,5 °C im Vergleich zu vorindustriellen Levels» zu begrenzen ist.

Was heisst dies konkret? Indirektes Zitat eines Tages-Anzeiger-Artikels von August 2021: Wenn die Absicht besteht, die globale Erwärmung auf höchsten 1.5 °C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu beschränken, dürfen global betrachtet noch rund 400 Gigatonnen CO2 aus den fossilen Rohstoffen ausgestossen werden, bei derzeit rund 40 Gigatonnen jährlichem Ausstoss – wenn es so weitergeht, würde somit in etwa zehn Jahrendie 1.5-Grad-Grenze erreicht. Ende indirektes Zitat

Als relativ einfache Botschaft: wenn auch die Schweiz das Pariser Klimaschutz-Übereinkommen beachtet, darf aufsummiert noch höchstens das Zehnfache des aktuellen jährlichen Ausstosses an Treibhausgasen erfolgen. 

Zu möglichen Absenkpfaden:

• Wenn wir ab sofort einen linearen Absenkpfad umsetzen würden, um dies zu erreichen, müsste innerhalb von 20 Jahren – also allerspätestens 2041 – auf den Einsatz fossiler Energien verzichtet werden. Die Klimagerechtigkeit würde einen steileren Absenkpfad verlangen.
• Wenn mit einem linearen Absenkpfad wie vom Bundesrat geplant 2050 eine fossile Null erreicht werden soll,  würden fast 50 Prozent mehr Treibhausgase ausgestossen, als zur Einhaltung der 1.5 °C-Grenze zugelassen wäre.

Wir alle wollen eine «Gletscher-Initiative PLUS»!

Eine ernsthafte und glaubwürdige Klimapolitik hat dafür zu sorgen, dass die Schweiz in etwa 15 oder wenig mehr Jahren eine fossile Null erreicht, und dies auf einem mindestens linearen Absenkpfad. Dazu gehört die vollständige Umstellung auf dezentral genutzte erneuerbare Energien – und damit ein möglichst schnell angesetztes Verbot zum Verbrauch von fossilen Energieträgern.

Zur Umsetzung braucht es eine klare und eindeutige Gesetzgebung mit stark wirkenden Vorschriften. Da damit ein rechts- und lastengleicher Einbezug aller Akteur*innen erreicht wird, entspricht dies einem optimalen liberalen Ansatz.

Dies entspricht der IPCC-Vorgabe von «schnellen, weitreichenden und beispiellosen Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft». Gerade ein reiches Land wie die Schweiz hat eine ethische und moralische Verpflichtung, eine glaubwürdige und ernsthafte Klimapolitik umzusetzen.

Einfach noch dies: eine «Gletscher-Initiative PLUS» hat in einer Volksabstimmung mit Sicherheit bessere Chancen als das völlig ungenügende CO₂-Gesetz, dem die Stimmberechtigten am 13. Juni 2021 nicht zugestimmt haben.   

Geschichte und Gegenwart – lügende Preise bei fossilen und nuklearen Energieträgern

Eigentlich ist seit der Erdölpreis-Krise 1973 (mit autofreien Sonntagen Ende 1973 in der Schweiz!) klar, dass so rasch als mögliche auf fossile Energieträger zu verzichten ist. Es gibt nämlich bei den erdöl-produzierenden Ländern zahlreiche despotisch geprägte Länder, die das Angebot an fossilen Energieträgern mit eigenen Zielvorgaben beeinflussen. Gerade der Herbst 2021 zeigt, wie abhängig diverse Länder etwa in Mitteleuropa von möglichst billigen und möglichst vielen fossilen Energieträgern sind. Dazu kommt, dass in vielen Ländern fossile Energieträger direkt oder indirekt subventioniert werden, was zu völlig falschen Signalen durch lügende Energiepreise führt. Indirekte Subventionen bestehen etwa dann, wenn die durch den Energieverbrauch entstehenden Kosten – zum Beispiel Lärm- und Luftbelastung, Klimawandel-Folgen und Klimawandel-Anpassungsmassnahmen – nicht gemäss Verursacher*innen-Prinzip, sondern durch öffentliche oder private Gelder bezahlt werden. Absurd ist auch, dass etwa der Tages-Anzeiger behauptet, die gegenwärtige Preisentwicklung bei den fossilen Energieträgern würden die Klimaziele gefährden. Oder ist es tatsächlich so, dass Politik, Gesellschaft und Wirtschaft nicht gelernt haben aus den Abhängigkeit von lügenden Energiepreisen? Da bietet in der NZZ immerhin Gastautor Prof. Dr. Reto Knutti eine zukunftsgerichtetere Perspektive: Das Teuerste beim Klimaschutz ist es, nichts zu tun!

Der Weltklimarat hat mit seinem Bericht im August 2021 einmal mehr bestätigt, was schon sehr lange bekannt ist. für echten Klimaschutz braucht es «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft». 

Eine der zentralen Fragen: Wie viel Treibhausgase, insbesondere CO₂, darf die Welt, darf die Schweiz noch emittieren? Wenn die Absicht besteht, die globale Erwärmung auf höchsten 1.5 °C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu beschränken, ist die Antwort sogar im Tages-Anzeiger zu lesen: Global dürfen dann noch rund 400 Gigatonnen CO₂ aus den fossilen Rohstoffen ausgestossen werden, bei derzeit rund 40 Gigatonnen jährlichem Ausstoss.

Möglichst schnell auf Null

Ohne Klimaschutz-Massnahmen ist dieser Stand also spätestens in 10 Jahren erreicht. Wenn ernsthaft Klimaschutz betrieben wird, darf es etwas länger gehen. Das gilt auch für die Schweiz: ab 2020 darf gerade noch zehnmal soviel CO₂ ausgestossen werden wie 2020 emittiert wurden. Dazu gibt es Zahlen des Bundesamtes für Umwelt. Die Emissionen der Jahre 2011 bis 2020 ergeben mathematisch betrachtet einen ziemlich linearen Verlauf – eine leichte Abnahme immerhin.

Der vom Bundesrat vorgeschlagene direkte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative dürfte dazu führen, dass in den nächsten fünf bis sechs Jahren die CO₂-Emissionen weiterhin leicht abnehmen. Erst nach Inkraftsetzung der neuen gesetzlichen Bestimmungen wird der lineare Absenkpfad mit null Emissionen im Jahr 2050 erreicht.

Werden die jährlichen Emissionen bis zur angestrebten Null im Jahr 2050 zusammengezählt, würde dies für die Schweiz einen etwa 60 Prozent zu hohen CO₂-Ausstoss ergeben. Ganz banal: die Schweiz wird damit ihren Beitrag zur Einhaltung des 1.5-Grad-Klimaschutz-Ziels nicht leisten!

Eine höhere Klimaerhitzung ist nachweislich eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Klimafolgenanpassung und die Reaktion auf klimakrisen-bedingten Schadensereignisse dürften zu sehr hohen Kosten führen. Eine solche Entwicklung kann nicht als nachhaltig bezeichnet werden. Die Klimapolitik des Bundesrates ebtspricht somit nicht der Verfassungsvorgabe für eine nachhaltige Entwicklung. Eine solche Klimapolitik ist definitiv nicht enkelInnen-/urenkelInnen-tauglich!

Es braucht ein echtes Klimaschutz-Gesetz!

Wenn der Bundesrat die Warnungen der Wissenschaft zur Klimakrise wahrgenommen hätte, wenn auch die Klimabewegung gehört worden wäre, dann hätte der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag beschliessen müssen! Ein echtes Klimaschutz-Gesetz muss endlich auf den Tisch – wesentlich weitergehend als das völlig ungenügende, in der Volksabstimmung vom Juni 2021 knapp gescheiterte CO₂-Gesetz Version September 2020 (auch als FDP-Version bezeichnet).

Eine solche Klimapolitik schafft es, das noch zulässige Budget an Treibhausgas-Emissionen einzuhalten – mit «Null» bereits im Jahr 2035.

Die Grafik zeigt den «roten» Absenkpfad des Bundesrates und den «grünen» Absenkpfad als Beitrag der Schweiz zur Beschränkung der Klimaerhitzung auf 1.5 °C  gegenüber dem vorindustriellen Zustand.

PS: Ja, es stimmt, die Schweiz importiert sehr viele Güter, die mit einem grossen CO₂-Fussabdruck versehen sind. Wenn die Schweiz in ihren eigenen Grenzen den Klimaschutz-Beitrag zur Begrenzung der Klimaerhitzung leistet, wird dies eine Motivation für die Exportländer sein, ebenfalls echten Klimaschutz zu betreiben.

So schnell als möglich ausschliesslich erneuerbare Energien

Es braucht sehr schnell einen Übergang zur ausschliesslichen nachhaltigen Nutzung von erneuerbaren Energien. Dies führt allenfalls zu Beginn zu höheren Investitionskosten, in einer Gesamtbetrachtung in den meisten Fällen zu tieferen Gesamtkosten. Zu beachten ist, dass insbesondere fossile und nukleare Energieträger zu lügenden Energiepreisen führen, weil in erheblichem Umfang direkte und indirekte Subventionen bestehen. Ebenso ist einzubeziehen, dass die Klimaerhitzung voraussichtlich zu erheblichen Anpassungs- und Schadenskosten führt.

Ein wichtiger Aspekt: obwohl seit langen Jahren klar ist, dass so rasch als möglich auf erneuerbare Energien zu wechseln ist, werden nach wie vor viele Investitionsentscheide unter Einbezug fossiler Energieträger gefällt. Die aktuellen Diskussionen zur Klimapolitik nicht nur der Schweiz zeigen, dass die FehlentscheiderInnen davon ausgehen, für ihr Fehlverhalten vom Staat belohnt oder zumindest entschädigt zu werden. 

Zu beachten ist auch: das Geschäft mit den fossilen Energien ist sehr gewinnträchtig, nicht nur für die öl- und gasexportierenden Staaten und Unternehmen, sondern auch für den Handel in der Schweiz. Die fossile Misswirtschaft  hat so viel Geld zur Verfügung, dass Referenden und Abstimmungen «gekauft» werden können, verbunden mit umfangreichen Lügen-Propaganda-Kampagnen. Politisch ist zumindest für Transparenz über die eingesetzten Kampagnenmittel zu sorgen.

Wenn wir wollen, ist auch (Netto) Null 2030 möglich

Was zu tun ist für eine «Gletscherinitiative plus» ist längst klar – Spickzettel für die Umsetzung bieten beispielsweise die Ergebnisse der Arbeiten des deutschen Bürgerrates Klima  oder der Climate Action Plan der Schweizerischen  Klimabewegung. Wenn wir wirklich wollen, ist auch (Netto) Null 2030 erreichbar!

Zum Vorabzug meines Buches «Plan W. 2039 – Wir alle wollen»

Was derzeit aus demokratischer Sicht in der Schweiz läuft, hat nichts mit echtem Klimaschutz zu tun. Es wird zu viel Rücksicht genommen auf die fossile Lobby. Nach wie vor werden die wissenschaftlichen Fakten ignoriert. Seit langen Jahren arbeitet das nationale Parlament an der Überarbeitung des CO₂-Gesetzes. Und alle wissen es: der zu erwartende Kompromist ist massiv ungenügend. Die Schweiz wird es verpassen,  einen Klimaschutz-Beitrag zu leisten, der die Erhitzung des Weltklimas auf ein für Mensch und Umwelt erträgliches Niveau beschränkt!

Stefan Häne meint im Tages-Anzeiger vom 21. September 2020: «Volksinitiative lancieren statt protestieren!» Nur: diese Volksinitiative gibt es bereits, nämlich die Gletscher-Initiative! Auch die Klimastreikenden haben mitgeholfen, die für die Einreichung der Initiative notwendigen Unterschriften in sehr kurzer Zeit zu sammeln: Sieben Monate nach der Lancierung wurden Ende November 2019 113’127 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Nur schon der Bundesrat hat neun Monate gebraucht, um einen sehr abgeschwächten Gegenvorschlag zu präsentieren. Wenn es so weiter geht, wird die noch von den Stimmberechtigten anzunehmende Initiative frühestens 2028 Wirkung entfalten. Festzuhalten ist, dass die Initiative inhaltlich bereits heute inhaltlich veraltet ist. Da hätte es der Bundesrat in der Hand gehabt, eine weitergehenden Gegenvorschlag auszuarbeiten – hat er nicht gemacht, was einen weiteren Baustein des Demokratieversagens darstellt.

Die Mehrheit der StänderätInnen und NationalrätInnen wollen #RiseUpForChange weg haben vom Bundesrat – damit sie in aller Ruhe weiterschlafen respektive sich von LobbyistInnen bearbeiten lassen können. Wenn das Parlament wollte, könnte bis zur nächsten Session ein wirklich wirksamer neuer Entwurf des CO₂-Gesetzes beschlossen werden – die Ideen sind vorhanden, es fehlt bloss der Wille des Parlamentes. Auch dies ein Baustein des Demokratieversagens.

Auch die Medien scheinen nach wie vor Teil der fossilen Lobby zu sein. Im Tages-Anzeiger sind seit Jahren jeden Freitag die aktuellen Ölpreise zu finden, entsprechende Angaben etwa zu den Kosten von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien fehlen.

Mit #RiseUpForChange reagieren die  Klimastreikenden auf das Demokratieversagen in Zeiten der Klimakrise. Die Reaktionen von Politik, Gesellschaft und Medien zeigen, dass in der Klimapolitik tatsächlich erhebliche Wollen- und Handeln-Defizite bestehen!     

Die Vorgabe ist seit den Siebziger-Jahren des letzten Jahrhunderts klar: Wenn die Menschheit auf dem Planeten Erde eine Zukunft haben soll, ist – beispielsweise ausformuliert als nachhaltige Entwicklung – die Nutzung fossiler Energiequellen wie Erdöl, Erdgas und Kohle baldmöglichst einzustellen. Es geht hier um einen neuen Gesellschaftsvertrag, um einen fundamentalen Veränderungsprozess. Im Werk «Die Grosse Transformation. Eine Einführung in die Kunst gesellschaftlichen Wandels» – herausgegeben von Uwe Schneidewind, begleitet von der Internetsite zukunftskunst – werden die erforderlichen Veränderungen als «moralische Revolution» (nach Appiah, 2011) bezeichnet. Zu vergleichen ist dies mit der Einführung der Demokratie, der Abschaffung der Sklaverei oder der Einführung des Frauenwahl- und -stimmrechts. Eine solche «moralische Revolution» läuft (nach Appiah, zitiert in die «Grosse Transformation») üblicherweise in fünf Phasen ab:

1. Ignoranz – Problem wird nicht gesehen
2. Anerkennung, aber kein persönlicher Bezug
3. Anerkennung des persönlichen Bezugs, aber Nennung von Gründen, warum kein Handeln möglich ist
4. Handeln
5. Im Rückblick: Unverständnis, dass die alte Praxis je bestehen konnte

Die ersten Ansätze für diese grosse Transformation liegen rund fünfzig Jahre zurück. Es ist daher nicht verwunderlich, dass eigentlich derzeit individuell alle fünf Phasen dieser «moralischen Revolution» anzutreffen sind.

Viele SVP- und auch FDP-VertreterInnen stagnieren in Phase 1, mit ganz leichten Bewegungen Richtung Phase 2. Stark geprägt wird dies von der fossilen Mafia bei Gebäuden und im Verkehr. Oder anders: stillschweigend profitieren insbesondere die reichen Länder von den fossilen Renten, von den vor Jahrmillionen abgespeicherten fossilen Energieträgern. Und es gibt noch erhebliche Anteile von PolitikerInnen, die den Verbrauch von fossilen Energien mit Menschenrechten oder gar Freiheit in Verbindung bringen, absurder gehts nicht mehr. Geradezu lächerlich wird es, wenn von Phase-1-VertreterInnen der geringe Anteil der Schweiz an den Treibhausgas-Emissionen und die scheinbare Untätigkeit anderer Länder geltend gemacht wird. Tatsache ist, dass die Schweiz zu den Ländern mit einem übermässig grossen ökologischen Fussabdruck gehört. Daraus leitet sich ein entsprechender eigenverantwortlicher Handlungsbedarf ab.

Seit langen langen Jahren gibt es zahlreiche realisierte Beispiele für Phase 4: Sehr viele Menschen haben gehandelt; leider reicht dies nicht aus, um die «moralische Revolution» zu schaffen. Mit diesem Wissen, geprägt durch einen Teil der Eltern- und Grosselterngeneration, fordern die Klimastreikenden die schnelle und konsequente Umsetzung von Phase 4, fordern schnelles und wirksames Handeln.

Was zu tun ist, ist bestens bekannt. Gewisse Publikationen dazu sind eher plump, zum Beispiel 75 Ideen, wie Sie den Klimawandel stoppen können. Eine Anleitung zur Rettung der Welt. Wichtig dabei, darum eben Phase 4: Klimaschutz betrifft uns alle, betrifft uns in allen Situationen, in alltäglichen und speziellen Situationen – wenn wir es wollen, ist dies zu schaffen.

Als zusammenfassende Auswahl:

• Überall müssen wir von den fossilen Energien weg:
  • Die Heizung und die Warmwasserversorgung unserer Häuser ist so schnell als möglich auf dezentral genutzte erneuerbare Energien umzustellen. Die beanspruchten Wohn- und Arbeitsflächen sind lebensabschnittsgerecht möglichst zu minimieren.
    • Auch die Gasversorgung ist schnellstmöglich stillzulegen (Burning the Gas ‘Bridge Fuel’ Myth: Why Gas Is Not Clean, Cheap, or Necessary).
  • Alle Verkehrsmittel sind ausschliesslich mit erneuerbaren Energien zu betreiben – mag sein, dass für Schiffe und Flugzeuge zumindest in einer Übergangsphase Power-to-Liquid-Technologien anzuwenden sind.
    • Dazu gehört, dass weniger Verkehr mobilitätsfördernd ist. Der Alltag sollte mit 7’000 Schritten pro Tag abdeckbar sein – ein Teil davon auch per Velo, sicher weniger als eine Stunde pro Tag.
    • Nicht zuletzt aus Gerechtigkeitsüberlegungen sind insbesondere Flugreisen deutlich zu vermindern.
• Die gesamte Stromversorgung hat mit erneuerbaren Energieträgern, möglichst dezentral genutzt, stattzufinden (eine Schlagzeile vom 15. April 2019 dazu: BFE-Studie: Schweizer Solarpotenzial grösser als benötigt).
  • Atomenergie ist wie seit bald fünfzig Jahren bekannt kein zukunftsfähiger Ansatz.
  • Es braucht einen Übergang von den fossilen Energiespeichern zu ressourcenoptimierten und menschenrechtsverträglichen Tages-, Wochen-, Monats- und Saison-Energiespeichern. Immer häufiger funktionieren solche Speicher bereits heute auch ohne «seltene Erden».
  • Eine nachhaltige Landwirtschaft kommt mit deutlich geringeren Tierbeständen aus – weniger Fleisch, weniger Milchprodukte, saisonale und regionale Produkte sind zukunftsfähig, FlexitarierInnen werden zahlreicher, vegetarische und vegane Gerichte gehören immer häufiger zum Alltag. Da werden auch Migros und Coop ihre absurden Grill-Kampagnen anzupassen haben.
• Es geht um nachhaltige Entwicklung – neben den ökologischen gehören zukunftsgerichtete soziale und ökonomische Aspekte selbstverständlich mit dazu.
  • Zu beachten sind die prioritätssetzenden handlungsleitenden Nachhaltigkeitsprinzipien Suffizienz, Effizienz und Konsistenz.
• Verschiedentlich wurde gezeigt, dass fossilfreie Technologien in einer Gesamtbetrachtung günstiger sind als konventionelle Technologien – allerdings wird dies durch massiv lügende Energiepreise verfälscht. Energielenkungsabgaben sind daher dringlich.

Nein, die Reduktion des «Bevölkerungswachstums» gehört nicht zu dieser «moralischen Revolution». Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass eine gerechte globale Wohlstandsverteilung eine nachhaltige und vom Planeten bewältigbare Bevölkerungsentwicklung ermöglicht. Geprägt wird der zu grosse ökologische Fussabdruck von den reichen Ländern; diese haben im Sinne der Klima-Gerechtigkeit die «moralische Revolution» beschleunigt umzusetzen.

Ein Klimanotstand wird von den Klimastreikenden und den sie unterstützenden Kreisen verlangt. Nach rund fünfzig Jahren ist Klimaschutz endlich dringlich umzusetzen. «Notstand» ist auf Verfassungs- und Gesetzesstufe zum Teil bereits besetzt. Wenn nun – wie etwa in der Stadt Zürich – dringliches Handeln mit derartigen Wortklaubereien abgelehnt wird, ist dies nicht zukunftsfähig. Wenn Kanton und Bund ihre Verpflichtungen zur schnellen und wirksamen Absenkung der Treibhausgasemissionen nicht wahrnehmen, haben Städte subsidiär die notwendigen Schritte zu unternehmen. Dazu gehören beispielsweise Verbote von (neuen) Öl- und Gasheizungen oder Fahrverbote für Fahrzeuge, die mit fossilen Treibstoffen betrieben werden.

Echter und ernsthafter Klimaschutz verlangt (siehe oben), dass die Nettoemissionen von Treibhausgasen (insbesondere CO₂) sehr rasch sinken und in den nächsten 20 bis 30 Jahren weltweit auf null reduziert werden. Dabei handelt es sich um eine Tatsache, einen Fakt – und nicht einfach eine Meinung. Demokratische Prozesse haben der zwingenden Notwendigkeit des schnellen und wirksamen Klimaschutzes Rechnung zu tragen. Es ist dafür zu sorgen, dass es nicht mehr möglich ist (wie 2018/2019 in den Kantonen Bern und Solothurn), dass die fossile Mafia Stimmen-Mehrheiten gegen den Klimaschutz kaufen kann.

Seit rund fünfzig wird bei der «moralischen Revolution» in erster Linie auf Freiwilligkeit gesetzt. Nach wie vor gilt vieles, was mit einem erheblichem Ausstoss an (fossilen) Treibhausgasen verbunden ist, aus sozio-psychologischer Sicht als «normal, nützlich und notwendig». Wer gegen diese Mehrheitstrends handelt, verhält sich häufig als AussenseiterIn. Es ist mit fünfzig Jahren Erfahrung offensichtlich, dass Appelle an freiwilliges vorbildliches Handeln nicht tauglich sind. Gerade liberal ausgerichtete demokratische Rechsstaaten haben dafür zu sorgen, dass zur Zukunftskunst Regelwerke gehören, die den zum Handeln erforderlichen neuen Verhaltens- und Gefühlsmustern entsprechen, Stichwort zum Beispiel Ökoroutine.

Ich, du, sie, er, wir ihr, sie: Klimaschutz geht uns alle an, ab sofort, schnell und wirksam. Nur ein solcher Klimaschutz ist zukunftstauglich, ist enkelInnen- und urenkelInnentauglich. Dazu gehört auch: Gletscher-Initiative unterschreiben!

Die Zeichnung illustriert mögliche Absenkpfade.

Greta Thunberg hat ausgesprochen, was schon lange klar ist: Es braucht echten und schnellen Klimaschutz – NettoNull2030, Klimanotstand sind angemessene Forderungen der Schulstreiks, der Klimastreiks und Klimademos!

Um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müssen die Nettoemissionen von CO₂ bis spätestens 2050 weltweit auf null gesenkt werden. Dies ist nur mit einem raschen und tiefgreifenden technischen und gesellschaftlichen Umbau möglich. So steht es in einer Medienmitteilung von Naturwissenschaften Schweiz vom 8. Oktober 2018. Es ist klar, dass es einen von Menschen gemachten Klimawandel gibt und dass dieser geprägt wird durch das Verbrennen von fossilen Brenn- und Treibstoffen. Dies ist ähnlich klar wie die Tatsache, dass die Addition von drei plus vier sieben ergibt. Nur: die Gesellschaft verhält sich gegenüber dem Klimawandel so, wie wenn die Rechnung drei plus vier acht ergeben würde.

Die Dringlichkeit ist also gegeben, die lauten, mahnenden, drastischen Worte von Greta Thunberg, von vielen anderen Schülerinnen und Schülern sind berechtigt – es geht um #eusizuekunft! Die Reaktionen der Angesprochenen sind teilweise grotesk. Als ein exemplarisches Beispiel dient hier die Stadtratskolumne des Zürcher FDP-Stadtrates Filippo Leutenegger, kommentiert in der Wochenzeitung WOZ. Klipp und klar: In Sachen Klima ist Reverse Mentoring angesagt, da sollten die Älteren von den Jüngeren profitieren.

Es gibt auch die Älteren, die teilweise seit dreissig und mehr Jahren bereits echten und schnellen Klimaschutz fordern. Zum Beispiel Stefan Rahmstorf, Klimatologe und Abteilungsleiter am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Professor für Physik der Ozeane an der Universität Potsdam. Er hat an der FridaysForFuture-Demonstration vom 15. Februar 2019 in Potsdam eine überzeugende Rede gehalten.

Auch schon lange als Klimaschutz-Forderer und -Förderer unterwegs ist Volker Quaschning, Ingenieurwissenschaftler und Professor für Regenerative Energiesysteme. Er wirbt unter anderem in einem Youtube-Beitrag für «#ParentsForFuture – Stellen wir uns hinter #FridaysForFuture und retten wir das Klima».

Stefan Rahmsdorf und Volker Quaschning sind nur zwei Namen, die sich schon lange mit Klimaschutz beschäftigen und für echten und schnellen Klimaschutz werben. Reto Knutti, Sonia Seneviratne, Hans Joachim Schellnhuber könnten wie hunderte weitere engagierte Fachpersonen dazugefügt werden.

Es ist offensichtlich: Wer den Klimawandel, insbesondere den von Menschen gemachten Klimawandel, in Frage stellt, wer die Möglichkeiten des Klimaschutzes negiert, ist indirekt oder direkt meist als Troll des fossilen Imperiums unterwegs.

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen, wie sie eine echte Klimapolitik erfordert, besser in kurzer Zeit realisiert werden. Es ist eine schnelle Reduktion des Treibhausgasausstosses als Folge der Verbrennung fossiler Brenn- und Treibstoffe erforderlich. Was zu erreichen ist, ist klar: so rasch als möglich ist weltweit auf das Verbrennen fossiler Brenn- und Treibstoffe zu verzichten. Wenn wir wollen, ist dies bis 2030 möglich! Zentral dabei ist, dass der fossile Ausstieg endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wird. Es braucht alle Möglichkeiten des demokratischen Rechtsstaates, es braucht Vorschriften und Anreize und Freiwilligkeit. Es braucht die drei handlungsleitenden Prinzipien Suffizienz und Effzienz und Konsistenz der nachhaltigen Entwicklung, in allen der drei üblichen Schalen Ökologie und Ökonomie und Soziales/Gesellschaftliches. Es geht um Veränderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Es wäre besser, B statt A zu tun war letztes Jahrhundert – jetzt heisst es wir tun A und B und C und D und E und F und G und so weiter. Grosse Herausforderungen sind doch genau das, was wir alle brauchen!

Der Vollständigkeit halber: Der fossile Ausstieg ist gleichzeitig mit dem nuklearen Ausstieg möglich!

In der Schweiz hat – neben vielen anderen – die FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi festgestellt, dass eine echte Klimapolitik einiges mehr verlangt als nicht nur die FDP bis jetzt bereit war. Es wird spannend sein, ob auch bei der FDP akzeptiert wird, dass drei plus vier wirklich sieben ergibt! Die direkte Demokratie ist gefordert – es ist erforderlich, mehrheitsfähig dafür zu sorgen, dass die fossile Null möglichst bereits 2030 oder geringfügig später erreicht werden kann.

Es ist schon lange bekannt, was echten und schnellen Klimaschutz ausmacht – jetzt muss dies endlich umgesetzt werden! Ganz einfach: bei allen anstehenden Entscheidungen – Gebäude, Verkehr, Konsum, Ernährung, Geräte, Ferien, Reisen als mögliche Handlungsfelder – sind Lösungen ohne den Einsatz fossiler Energien geradezu zwingend zu bevorzugen. Bei Bedarf sind Fachleute verfügbar, die in jedem konkreten Einzelfall derartige zukunftsfähige Lösungen aufzeigen können!

Es ist zu hoffen, dass die aktuellen Impulse des Klimastreiks deutliche Auswirkungen auf die nationale und internationale Klimapolitik haben – die Gletscher-Initiative des Vereins Klimaschutz Schweiz verstärkt zumindest in der Schweiz den politischen Druck.

PS: Das Bild oben zeigt das Tyndall-Denkmal oberhalb der Belalp. John Tyndall hat erklärt, warum der Himmel (manchmal) blau ist. Und er hat sich mit dem Treibhauseffekt, unter anderem der Bedeutung des CO₂, beschäftigt. Von diesem Denkmal aus geht der Blick zum Aletschgletscher, stark beeinflusst durch den von Menschen gemachten Klimawandel.

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