„Wir brauchen eine ganzheitliche Perspektive mit einer echten CO2-Lenkungsabgabe“ untertitelt die FDP ihre Medienmitteilung – und zeigt bereits mit diesem Satz die Begrenztheit der Lernerfahrung. Denn: mit Blick auf „Energie- und Klimapolitik“ kann die Begrenzung auf eine CO2-Abgabe nicht „ganzheitlich“ sein! Ebenso ist die von der FDP vorgeschlagene Begrenzung auf CO2 emittierende Brennstoffe nicht nachvollziehbar. Die Begründung der FDP zum Verzicht auf den Einbezug der fossilen Treibstoffe ist sachlich absurd – nach wie vor outet sich die FDP als verlängerter Art der Auto-PR.
Ebenso unverständlich ist es, wenn die FDP die unsinnigen Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft fortführen will, weil dies nachweislich die Wirkung sowohl der CO2– als auch einer umfassenden Energieabgabe vermindert. Absolut unverständlich ist, dass die FDP diesen Unsinn auch auf Private ausdehnen will. Ganz einfach: wer das tut, was aus Energie- und Klimaschutzsicht erforderlich ist, bekommt eine wesentlich grössere Rückerstattung als die Energieabgabe ausmacht!
Dass die Beschränkung auf die CO2-Abgabe unsinnig ist, zeigt sich am Beispiel des importierten Stroms, bei dem die FDP nur Strom, welcher aus fossilen Energien produziert wurde, an der Grenze belasten will. Spätestens diese komische Asymmetrie hätte der FDP klar machen müssen, dass es dringend eine umfassende, stark lenkende Energieabgabe mit vollständiger Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft braucht. Da etwa Atomstrom massivst direkt und indirekt subventioniert ist, wird offensichtlich, dass die „ganzheitliche Perspektive“ der FDP den Atomausstieg nicht einschliesst, sondern auch in diesem Bereich die AKW-Lobby massiv Einfluss nimmt.
Der Vollständigkeit halber: umfassende, stark lenkende Energieabgaben mit vollständiger Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft sind ein Instrument der Energie- und Klimaschutzpolitik: Es braucht darüber hinaus die Energiepolitik von unten, es braucht den raschmöglichsten Ausstieg aus der Atomenergie, es braucht den Ausstieg aus den fossilen Brenn- und Treibstoffen, es braucht auch ein Sanierungsobligatorium für bestehende Bauten, und so weiter. Dies anerkennt unterdessen auch die FDP: der erste Punkt des Massnahmenkatalogs lautet nämlich „Klare Effizienzstandards für Gebäude und Apparate„.
Die Medienmitteilung der FDP ist ein erster zaghafter Schritt der FDP in eine grundsätzlich zielführende Richtung – es braucht noch etwas viel mehr Kraft und deutlich grössere Schritte nicht nur bei der FDP, um Energie- und Klimaschutzpolitik voranzubringen. Viel Erfolg beim Weiterführen des Lernprozesses!
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Dass die 1:12-Initiative abgelehnt würde, war aufgrund bisheriger Abstimmungsergebnisse zu ähnlichen Themen zu erwarten. In der Tendenz entscheiden sich die SchweizerInnen in derartigen Fragen neoliberal (betont gerade auch bei der Abzockerinitiativ), antisozial und antisolidarisch. Ellbogismus und Ecoismus, sorry Egoismus dominieren die politische Landschaft. Trotz massiver und unqualifizierter Einschüchterung mit internationalen Konzernen und Fussballstars, trotz Einsatz von erheblichen MArketingmitteln haben knapp mehr als ein Drittel der abstimmenden SchweizerInnen ja gesagt zu einer Verbesserung der Fairness bei den Löhnen. Ein Drittel der Stimmenden, das sind definitiv mehr als die Mitglieder und SympathisantInnen der JUSO – das Unbehagen reicht weit in die gesellschaftlichen Schichten mit durchschnittlichen bis guten Einkommen hinein. Auf jeden Fall hat die 1:12-Initiative eine Diskussion ausgelöst, die Auswirkungen hat und haben wird. Diverse Unternehmenverantwortliche haben in den letzten Wochen und Monaten zu erkennen gegeben, dass tatsächlich auch in jüngerer Zeit übermässige Entschädigungen (von Löhnen kann da nicht mehr gesprochen werden) ausbezahlt wurden. Viele Stimmberechtigte gehen davon aus, dass diese Aussagen zu einer Selbstregulierung innerhalb der Wirtschaft führen dürften und deshalb ein staatlicher Eingriff in das Lohngefüge derzeit nicht erforderlich sei. Sollten diesen Worten nicht bald nachweisbare Taten folgen und auch die höchsten Entschädigungen nicht deutlich reduziert werden, dürften zukünftig nicht nur die JUSO aktiv werden. Oder anders: Wir bleiben dran! P.S. Auch wenn es sich dabei gleichzeitig um einen Tamedia-Werbespruch handelt, ist diese Aussage allgemeiner Sprachgebrauch.
Diverse PolitikkommentatorInnen wurden offenbar durch das Nein der Stimmberechtigten zur Erhöhung des Preises der Autobahnvignette überrascht. Dieses Nein kam zustande durch das Zusammenlegen der Nein-Stimmen von wenigstens zwei Gruppen:
Welcher Anteil an Nein-Stimmen aus diesen beiden unterschiedlichen Argumentationshaufen stammt, spielt für die weitere Diskussion eine geringe Rolle. Entscheidend ist, dass weder die offizielle Strassenverkehrspolitik noch eine der beiden anderen Positionen mehrheitsfähig ist. Tatsache ist: Selbst eine geringe Verteuerung des Preises der Autobahn-Vignette ist nicht mehrheitsfähig, wenn damit erhebliche Strassenausbauten und Kompetenzverschiebungen verbunden sind. Der Bundesrat und die Parlamente werden entscheiden müssen, ob die Windschutzscheibenoptik-AutofahrerInnen oder die ökologisch orientierten Kreise bessere PartnerInnen für eine zukunftsgerichtete und damit letztlich mehrheitsfähige Verkehrspolitik sind – aus meiner Sicht ist es definitiv nicht die Gasfuss-Lobby.
Auch das Nein zur $VP-Familieninitiative war zu erwarten – ob es am so oder so nicht mehr der Realität entsprechenden Familienbild der $VP lag oder ob Steuerabzüge politisch nicht als geeignete Vorgehensweise gelten, ist auch hier letztlich nicht massgebend.
Das bedingungslose Grundeinkommen für alle setzt neue Akzente in der Diskussion über gerechte Löhne, aber ebenso bei Fragen der Familienbetreuung. Eine echte Energie- und Klimaschutzpolitik, welche mit den lügenden Energiepreisen aufräumt und zum Beispiel eine stark lenkende Energieabgabe einführt, könnte auch im Strassenverkehr zu den längst fälligen und dringlich erforderlichen Akzentverschiebungen führen.
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Analog wie in Deutschland dominiert in der Schweiz die durchaus bekannte Gattung der Energiewendehälse die Szene: trotz der absoluten Demokratieunverträglichkeit und der in keiner Form nachhaltigen Nutzungsmöglichkeit der Atomenergie ist absehbar, dass die Politik auch weiterhin an der Atomenergie festhalten will, zum Preis einiger symbolischen Elemente zugunsten einzelner Firmen mit Technologie für die Nutzung erneuerbarer Energien. Die Subventionitis, die schon im Landwirtschafts- wie im Gesundheitsbereich nachweislich schädigende Wirkung hatte, soll auf einen weiteren Politikbereich ausgedehnt werden.
Es ist zwar verständlich, dass angesichts der lokal und global massiven Subventionierung von fossilen Energien und der Atomenergie Subventionen auch für Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien verlangt werden. Subventionen schaffen es nicht, die lügenden Energiepreise zu korrigieren. Es ist zwingend erforderlich, die externen Kosten der Energiebereitstellung in den Energie-Preis zu integrieren, damit die richtigen Botschaften sowohl für Rebound-sichere Energieeffizienzmassnahmen als auch für die Produktionstechnologien vermittelt werden können. Solange nicht die schlimmstmöglichen Schadensfolgen eines AKW-GAUs (GAU = Grösst Anzunehmender Umfall) versichert werden müssen, solange die Kosten der sicheren und dauerhaften Endlagerung durch nachfolgende Generationen zu bezahlen sind, solange der Ausstoss von Treibhausgasen aus dem übermässigen Verbrauch von fossilen Brenn- und Treibstoffen gratis ist, solange die Endlichkeit der fossilen Brenn- und Treibstoffe (Stichworte Peak Oil, Peak Gas, Peak Of Everything) nicht in den Energiepreis einfliesst. solange ist Energiepolitik nur symbolisch.
Stark lenkende, vollständig an Haushalte und Wirtschaft zurückbezahlte Energieabgaben sind ein zentrales Element einer ernsthaften Energiepolitik – und sie sind so rasch als möglich einzuführen. Es braucht weitere Elemente – eine Zusammenstellung ist unter anderem in meinem Blogbeitrag „Energiepolitik for Dummies“ zu finden. Definitiv: Subventionitis gehört nicht dazu, auch wenn dieses Element von Links über Grün bis Rechts übermässig beliebt ist.
Ich rege an, einerseits Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf per Mail (via das Generalsekretariat des Finanzdepartements) in ihren Konkretisierungsplänen für eine Energielenkungsabgabe zu bestärken, andererseits Frau Bundesrätin Doris Leuthard zu ermutigen, von ihren bisherigen symbolischen Aktivitäten abzusehen und ebenfalls eine möglichst rasch einzuführende Energielenkungsabgabe einzuführen.
Der Liter Benzin würde mit einer solchen Abgabe fünf Franken kosten, behauptet etwa der Autoanzeiger (früher Tagesanzeiger). Entweder haben die JournalistInnen dieser Lobby-Stelle der Erdölwirtschaft nicht begriffen, was eine Energielenkungsabgabe ist – wahrscheinlicher ist allerdings, dass sie es nicht verstehen wollen.
Es ist davon auszugehen, dass das Benzin tatsächlich teurer wird, und zwar wegen den knapp werdenden Vorräten. Die Energielenkungsabgabe führt zu KEINER Verteuerung des Benzins. Diese Aussage gilt exakt nur für einen kleinen Teil der Autofahrenden. Für Autofahrende, die ein Auto mit grossem Verbrauch mit einer hohen Jahresfahrleistung nutzen, wird das Autofahren tatsächlich (deutlich) teurer – im Gegensatz zu jenen, die ein Fahrzeug mit kleinem Verbrauch wenig nutzen: für solche Autofahrende wird das Benzin sogar billiger.
Die Energielenkungsabgabe konkretisiert das, was die SchweizerInnen bei Befragungen erkennen lassen: die Mehrheit der SchweizerInnen behauptet nämlich, umweltfreundlicher als der Durchschnitt der Bevölkerung zu sein. Die Energielenkungsabgabe schafft Transparenz: wenn sich Abgabe und Rückerstattung auf gleichem Niveau bewegen, entspricht das Verhalten dem durchschnittlichen Verhalten. Wenn die Abgabe höher ausfällt als die Rückerstattung, ist der Verbrauch höher im CH-Schnitt – bei tieferen Abgaben als Rückerstattung ist bereits ein gutes Wegstück Richtung Nachhaltigkeit zurückgelegt. Wer – wie dies immer wieder vollmundig verkündet wird – die Öko-Hausaufgaben gemacht hat, wird von einer Energielenkungsabgabe profitieren. Wer wegen behaupteten höheren Energiepreisen gegen die Energielenkungsabgabe ist, lässt erkennen, dass sie oder er doch eher zu den Klima- und Energieschweinchen gehört …
Nachtrag 27.8.2012
Die weiteren Reaktionen der Autoanzeiger-Gruppe-Medien (hiess früher TAMedia), z.B. „Ein Schnellschuss hallt nach“ illustrieren einmal mehr die Arbeitsweise dieses Lobby-Mediums.
Erste Fassung 26.8.2012
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