Egal, was an Schlagzeilen aus der Wirtschaft an die Öffentlichkeit kommt und nicht passt: es geht nicht einmal dreissig Sekunden, bis die ersten Stimmen präsent sind, die sich dazu verlauten lassen, warum die Minderinitiative nicht oder eben doch gegen den echten oder vermeintlichen Missstand helfen würde. Spannend dabei: je wirtschafts- und damit praxisnaher die ExpertInnen sind, desto offensichtlicher wird die Wirkungslosigkeit der Initiative dargestellt.
Spannend ist die gesamte Geschichte um die Abgangsentschädigung an den in diversen Funktionen bei Novartis tätigen Daniel Vasella, der sicher auch Aktionär dieses Riesenkonzerns ist. Nach dem heutigen Verständnis stehen solche Entschädigungen in keiner Art und Weise im Zusammenhang mit den tatsächlichen Leistungen an der Spitze eines solchen Unternehmens. Ob die Leistungen der Putzequipe nicht doch mehr Wert sind als die Leitungsaufgaben in einem Grossunternehmen, ist kaum rational analysierbar. Festzuhalten ist, dass der Mittelfluss nach Hierarchie-Kriterien erfolgt und nicht nach dem tatsächlichen Mittelbedarf. Objektiverweise können solche Entschädigungen daher systematisch gar nicht als Abzockerei bezeichnet werden, sondern gehören zum System. Abhilfe bietet zum Teil die 1:12-Initiative der JUSO (auch dazu wird es zu einer symbolischen Abstimmung kommen), eine Lösung ist allerdings erst das bedingungslose Grundeinkommen für alle.
Weil es genügend warnende Stimmen auch ohne Abzockerei-Gerüchlein gibt, bleibt es dabei: am 3. März 2013 Nein zur Pseudo-Abzocker-Initiative!
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Mit Statistiken lässt sich allerhand beweisen – sogar dann, wenn sie nicht selber gefälscht sind. Ein solches exemplarisches Beispiel von alles-und-nichts-sagenden Statistiken hat wieder einmal mehr die Economiesuisse publiziert, mit Aussagen, die im Auto-Anzeiger, früher Tagesanzeiger, zur Schlagzeile „Wer hat, dem wird genommen“ führen. Auch wenn diese Schlagzeile nichts mit den Eonomiesuisse-daten zu tun hat, stellt sie die zentrale Aussage dar, die eben die Economiesuisse-Studie nicht belegt. „Wer hat, dem wird genommen“ steht im Grundsatz für den Kernansatz des Steuersystems eines demokratischen Rechtsstaates, die Besteuerung nach den Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Gini-Koeffizient und weitere Einkommensschiefmasse, auch Aussagen zu den Anteilen der Grossverdienenden am Steueraufkommen, sind absolut ungeeignet, ja geradezu ungeeignet, um Aussagen zur „Gerechtigkeit“ des Steuersystems machen zu können.
Es ist vorerst davon auszugehen, dass prinzipiell alle Steuerberechtigten den Eindruck haben, stärker als andere an den Staatslasten mitzutragen – deshalb ist überhaupt eine $VP-Politik möglich, die jenseits aller politischen und inhaltlichen Forderungen ausschliesslich auf die Verminderung des Steuerfusses ausgerichtet ist (statt auf die Frage, welche Aufgaben der Staat zu erfüllen hat und wie Aufgabenerfüllung zu finanzieren sind), deshalb ist es auch möglich, dass die Sichtweise von economiesuisse immer noch schiefer wird. Angesichts der nachgewiesenen Nicht-Nachhaltigkeit der Schweizerischen Wirtschaft (Zitat „Wir leben auf Kosten anderer Erdteile oder künftiger Generationen„, Nachhaltigkeitsmonitoring MONET des Bundes.
Auch economiesuisse präsentiert keine Angaben, die aufzeigen, dass das Steuersystem dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen würde – das Verhältnis von verfügbarem Einkommen zu Steuerbelastung lässt allerdings eher vermuten, dass dem nicht so ist!
Auch die neuesten schiefen Zahlen der economiesuisse ändern nicht an den grundlegenden politischen Forderungen:
Nachtrag 6.4.2012
Zwei Tage später hat auch TA-Journalist Simon Schmid gemerkt, dass er mit dem Artikel „Wer hat, dem wird genommen“ Teil der Superreiche-Propaganda-Aktion der economiesuisse war. Der Nachfolgeartikel heisst „Trauen Sie keiner Verbandsstatistik“ bringt zwar ein Kontrastprogramm an Statistiken des Bundes und des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, bringt es aber fertig, auch gerade die Gewerkschafts-Statistiken unglaubwürdig zu machen – auch der Gewerkschaftsbund ist ja schliesslich ein Verband, womit der nicht wirklich gute Rat von Herrn Schmid, Verbandsstatistiken generell nicht zu trauen, zur Anwendung kommt. Medien beanspruchen ja immer für sich, vierte Gewalt in diesem Staat zu sein – Herr Schmid wird mit diesen zwei Artikeln allerdings seinem Auftrag überhaupt nicht gerecht.
Erste Fassung 2.4.2012
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Professor Hans-Werner Sinn ist Präsident des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Er hat sich zu ökonomischen Fragen im Zusammenhang mit dem Umwelt- und dem Klimaschutz geäussert. Sein (einziges) Stichwort: weltweit. Er plädiert für Massnahmen, die auf der ganzen Welt GLEICHZEITIG durchgeführt werden, zum Beispiel einen globalen Emissionshandel. Spätestens nach Kopenhagen 2009 heisst dies: NIE! – oder zumindest sehr lange noch nicht. Die Begründung von Professor Sinn dazu: wenn man einen solchen Handel nur regional umsetzt, führt dies dazu, dass die lokal sinkende Nachfrage nach fossilen Brenn- und Treibstoffen den globalen Preis tendentiell vermindert, was somit andernorts die Preissignale auf „mehr Verbrauch“ stellt – und damit passiere genau das Gegenteil von dem, was man erreichen wolle. Der Vollständigkeit halber: Hans-Werner Sinn bezeichnet sich selbst als Ordoliberalen – der Staat bloss als Nachtwächter.
Professorin Elinor Ostrom ist Politikwissenschafterin, sie gilt als führende Umweltökonomin – ihr wurde 2009 der Wirtschaftsnoblpreis verliehen. Ihr zentrales Stichwort: gemeinsam. Ihre Arbeiten handeln vom Umgang der Menschen mit gemeinsamen knappen Gütern – Commons oder Allmende. Ihre Aussage zum Klimaschutz, beispielsweise anlässlich eines Vortrags an der TU Berlin im Juni 2010: Wir sollen nicht auf eine globale Lösung warten, und wir können auch nicht darauf warten. Sie betont insbesondere die Rolle der Städte – weil diese konkret zeigen, wie Klimaschutz in der Praxis funktioniert, siehe etwa die Stadt Zürich mit dem Gemeindebeschluss zur 2000-Watt-Gesellschaft . Ein entscheidender Faktor bei derartigen Entscheiden: Vertrauen! Und die lokal erprobten Massnahmen können dann immer grössere Kreise ziehen, lassen sich multiplizieren. Elinor Ostrom sagt, dass sie rasend werde, wenn sie sich vorstelle, dass wir nicht sofort handeln! Ein klares Plädoyer für „Globales Denken, lokales Handeln“ also!
Elinor Ostrom stützt ihre Aussagen auf die Beobachtung des Verhaltens von Menschen, Hans-Werner Sinn lässt sich von seinen ordoliberalen Grundsätzen leiten. Klar ist: die beiden Positionen sind absolut unverträglich – und beide stammen von intelligenten Menschen. Und doch geht es eben nicht um Wahrheit, um Beweise, sondern um Einschätzungen.
Nicht nur der Nobelpreis von Frau Ostrom bewegt mich dazu, das lokale Handeln anstelle des globalen Nichtstun zu bevorzugen. Denn: wenn ein lokaler Ansatz die erhoffte Wirkung bringt, stehen die Chancen gut, dass dieser Ansatz NachahmerInnen findet. Denn bekanntlich ist der Mensch Mensch – das Wissen um die Bedeutung der Commons, der Allmende hebt den Menschen deutlich vom ökonomisch gesteuerten Roboterwesen ab.
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Anstelle der Demoteilnahme am 14.12.2009 – „Sternmarsch“ ist kurz vor Weihnachten und angesichts der religionsfreiheitlichen Diskussion nach der Anti-Minarett-Abstimmung eine etwas eigenartige Wortwahl – habe ich mir einige Gedanken gemacht, ob es möglich ist, einige dieser Komplexbausteine zusammenzufügen zu einer Grobabschätzung über die „Nachhaltigkeit“ der persönlichen Wohnsituation. Für einen ersten Versuch habe ich drei Einflussgrössen ausgesucht:
Warum diese drei Grössen? Dazu geben diverse Artikel aus umweltnetz.ch Auskunft, ein Beispiel dazu.
Ob genau diese drei Grössen umfassend Auskunft geben über die Nachhaltigkeit der Wohnraumnutzung, kann ich nicht belegen – die daraus abgeleiteten Beurteilungen sollen als Diskussionsbeitrag betrachtet werden. Kommentierung ist erwünscht!
Hier folgt jetzt
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Ob Jetskis an der Meeresküste oder einem der Binnenseen zweckmässig sind, steht an dieser Stelle nicht zur Diskussion. Die Frage ist einfach, ob die SchweizerInnen diese weitere Quelle der Verminderung der allgemeinen Lebensqualität akzeptieren müssen, weil dies von den Einwohnenden der EU hingenommen werden muss. Wie wenn geteiltes Leid halbes Leid wäre!
Dass Schrauben idealerweise weltweit exakt gleich aussehen, ist hochgradig zweckmässig. Dass in den Staaten des europäischen Festlandes auf den Strassen rechts gefahren wird, hat einen beachtlichen Nutzen, sogar für Velofahrende. Da „Global denken, lokal handeln“ zum Beispiel beim Klimaschutz bedeutet, bewusst etwas nicht zu tun, was andernorts – wahrscheinlich unüberlegt – getan wird. Genau darum braucht es ein Nein zum Cassis-de-Dijon-Prinzip: damit nicht jeder Unsinn, der irgendwo zugelassen ist, auch in der Schweiz automatisch auf den Markt kommt!
Deshalb: jetzt das Referendum gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip unterschreiben!
2 Mia günstiger sollen die Importe der Schweiz aus dem Ausland durch das Cassis-de-Dijon-Prinzip werden, heisst es beispielsweise in der NZZ vom 17. August 2009, dies bei Warenimporten von 180 Mia Franken jährlich (2006). „Buy local“ ist eine sehr konkrete ökologische Handlungsanweisung, mit einem erheblichen Potential auch zur Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen. „Immer billiger“ ist eine zu einfache Parole der Geiz- und Gierlinge, bekanntlich hauptverantwortlich für die menschgemachte Finanz- und Wirtschaftskrise.
The post Zum Referendum gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip: Geteiltes Leid – halbes Leid? first appeared on umweltnetz.ch.]]>Dieser Beitrag stammt ursprünglich vom März 2005 – die aktuellen Diskussionen über die ständig steigenden Krankenkassenprämien erfordern nur leichte Anpassungen, die Situation hat sich in diesen vier Jahren nicht wirklich verändert.
Was wird denn von den Statistikerinnen als Ursache für die Zunahme des BIP-Beitrages des dieses Wirtschaftssektors angenommen? Es ist wie nicht anders zu erwarten ein grosses Spektrum:
Das Gesundheitswesen ist eigentlich ein Krankheitswesen – es geht in erster Linie nach wie vor darum, die Symptome von „Krankheiten“ zu bekämpfen. Einige Stichworte dazu:
Erste Fassung 21.3.2005
The post Gesundheitswesen? Krankheitswesen? first appeared on umweltnetz.ch.]]>Weil bekanntlich die Autoindustrie in Deutschland einen beträchtlichen Anteil an der Beschäftigung hat, ist es eine (zu) simple Idee, mit einer „Abwrackprämie“ den Absatz neuer Autos anzukurbeln. Grotesk wird die Diskussion, wenn Vorschläge auf den Tisch kommen, die für neue teure und damit massiv übermässig CO2 emittierende Fahrzeuge besonders hohe staatliche Beiträge vorsehen. Strukturerhaltung in doppelter Hinsicht: erstens kann die Autowirtschaft ihre Spritsaufer loswerden, Fahrzeuge mit Konzepten aus dem letzten Jahrhundert, zweitens, und dies ist mindestens so bedeutungsvoll: da viele staatliche Infrastrukturfinanzierungen und Steuererträge vom Wert der gekauften Güter abhängen, befürchten FinanzministerInnen bereits reduzierte Einnahmen.
Viele Konjunkturprogramme münden sehr schnell in Auftragsgenerierung für die Bauwirtschaft hinaus. Da werden all die strassenbaulichen Wunschprogramme mehrerer Jahrhunderte aus der Schublade gezerrt. Autobahnen, Brücken, Tunnels sollen da gebaut werden, auf Pump (Erhöhung der Staatsverschuldung) selbstverständlich, was ebenfalls doppelt unsinnig ist: der Spielraum des Staates für die wirklich dringlichen Aufgaben wird kleiner, belasten diese unterhaltsintensiven Bauwerke den Haushalt in Zukunft zusätzlich. Da die Bauwirtschaft sehr ressourcenintensiv arbeitet, einen relativ kleinen Anteil an der Gesamtwirtschaft hat, ist zudem die konjunkturelle Hebelwirkung dieser Staatsmittel höchst fraglich. Zudem: angesichts der dringlich erforderlichen Massnahmen gegen den menschgemachten Klimawandel ist es unsinnig, Geld ausgerechnet in Infrastrukturen zu investieren, die bereits heute erheblich zum übermässigen Ausstoss der Treibhausgase beitragen.
Jede Form von Konjunkturprogrammen hat die Tendenz, Strukturerhaltung zu betreiben. Da werden Sachzwänge geschaffen, die den dringlich erforderlichen dauernden Wandel der Wirtschaft bremsen oder gar verhindern. In die gleiche Kategorie gehören die ewiggleichen Forderungen, der Staat müsse bloss für gute Randbedingungen für die Wirtschaft sorgen – was im Klartext jeweils die Abschaffung von Gesetzesbestimmungen bedeutet, darunter sehr viele Bestimmungen, die sicherstellen sollen, dass die Gemeinschaft vor dem Ellenbogen-Egoismus einzelner geschützt werden kann, z.B. im Umweltbereich.
Es macht keinen Sinn, wenn der Staat in die Sicherstellung der Erwerbsarbeit investiert. Staatdessen sollte sich der Staat auf die Existenzsicherung der Individuen konzentrieren, zum Beispiel durch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle.
The post Konjunkturprogramme: Strukturerhaltung oder Zukunftsperspektiven? first appeared on umweltnetz.ch.]]>Mit hoher Wahrscheinlichkeit handelt es sich dabei um sehr enge Zusammenhänge. Ein erster Hinweis: ethisch orientierte Fonds verzichten auf Investments in all diesen Bereichen, schlicht darum, weil diese Unternehmen per Definition in nicht nachhaltigen Bereichen tätig sind.
Flugverkehr, Finanzwirtschaft und Automobilbranche funktionieren aufgrund der Illusion, dass der übermässige Konsum von beschränkten Ressourcen ohne Folgen auf Mensch und Umwelt möglich ist, funktionieren also dank Illusionsblasen.
Auch Staaten haben diese Illusionsblase aufrecht erhalten, halten sie immer noch aufrecht. So etwa in einer Medienmitteilung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 20. November 2008 zur Strassenrechnung 2006: Einnahmen von 8 Milliarden Franken bei 7 Milliarden Franken Ausgaben. In einem zusätzlichen Absatz steht das dicke Ende: In der Strassenrechnung werden die externen Kosten im Umfang von 8,1 Milliarden Franken nicht berücksichtigt. In der „kleinen“ Schweiz zahlt die Allgemeinheit also 7.1 Milliarden Franken an ungedeckten Kosten (mehr dazu), damit die Automobilindustrie ihre auf Illusionen bauenden ressourcenverschleudernden Produkte weiterhin auf den Markt bringen kann!
Diese drei illusionären Branchen der realen und nicht-realen Wirtschaft bieten Erwerb für eine grosse Zahl von Menschen. Es ist allerdings durch nichts zu rechtfertigen, zur Erhaltung dieser Arbeitsplätze massivste staatliche Subventionen auszuschütten. Ein Umbau der Gesellschaft Richtung nachhaltige Wirtschaftsweise kann die Erwerbsarbeit für sehr viele dieser Menschen sicherstellen; da ein immer kleinerer Anteil der Menschheit in der Lage ist, Erwerbsarbeit zu leisten, ist es dringlich, die Existenzsicherung so rasch als möglich nicht mehr durch Erwerbsarbeit sondern durch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle zu gewährleisten, siehe dazu auch die Ueberlegung zur Unangemessenheit staatlicher Zuschüsse an die Finanzwirtschaft!
The post Flugverkehr, Finanzwirtschaft, Automobilbranche first appeared on umweltnetz.ch.]]>Wenn man in den Unterlagen von economiesuisse genauer nachschaut, sieht die Sache schon anders aus: Die Unternehmen (22 Prozent) und die 20 Prozent der Privatpersonen des oberen Segments (35 Prozent) erbringen zusammen 57 Prozent aller staatsquotenrelevanten Ausgaben inkl. öffentlicher Sozialversicherungen.
economiesuisse macht einen sozialpolitisch sehr gefährlichen Kurzschluss: da wird suggeriert, dass die Unternehmen ihre Steuerzahlungen dank des „oberen“ Segmentes erbringen. Das ist schlicht falsch: an der Erarbeitung der Unternehmensgewinne sind auch Personen der anderen Einkommenssegmente beteiligt! Personal ist nämlich nicht nur ein Unkostenfaktor, sondern erbringt auch Mehrwerte, die letztlich ebenfalls in den Gewinn eines Unternehmens eingehen.
Bekanntlich ist die Einkommensverteilung auch in der Schweiz schief, d.h. die obersten 20 % Einkommen sind um Faktoren höher als die untersten 20 % Einkommen. Diese Tatsache ist anerkannt – Begriffe wie Lorenzkurve oder Gini-Koeffizienz sind Masszahlen dafür. Auch dazu ein Zitat: Aus der Lorenz-Kurve für die Schweiz 2003 ergibt sich z.B., dass der ärmste Viertel der Schweizer Bevölkerung nur 10% der Bruttoeinkommen erhält, während der reichste Viertel der Bevölkerung über 40% der gesamten Bruttoeinkommen verdient.Werden aus der Kurve die Einkommensanteile für die 20%-Klassen ermittelt, so zeigt sich: die ärmsten 20% der Schweizer Bevölkerung erhalten nur 8% der Bruttoeinkommen, während die reichsten 20% der Bevölkerung über 38% der gesamten Bruttoeinkommen verdient.
Ups, plötzlich sieht der behauptete „Sozialbeitrag“ der Reichen in diesem Lande gar nicht mehr so beeindruckend aus. Nach economiesuisse zahlen die 20% einkommensreichsten Personen 35 Prozent aller staatsquotenrelevanten Ausgaben, obwohl sie 38 Prozent des Einkommens ins Portemonnaie respektive aufs Bankkonto erhalten. Achtung: bei diesen Vergleichen ist 100 % nicht das gleiche: bei den Einkommen sind es allein die Haushaltseinkommen, bei den Ausgaben sind es die Gesamtausgaben.
Auf jeden Fall sind derartige schiefe Studien kein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion, auch wenn sich dies Gerold Bührer, Präsident economiesuisse so wünscht. Oder anders: es gibt durchaus noch Spielraum, um das Steuersystem gerechter auszugestalten, zum Beispiel durch eine negative Einkommenssteuer oder ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Immer, wenn von Reichen ein grösserer Beitrag an die Gesellschaft verlangt wird, behaupten die Lobbyisten der Reichen, da gehe es nur um Neid. Das ist eines der dümmsten und einfältigsten Argumente, um soziale Diskussionen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Dazu nochmals ein Zitat, abgedruckt in der Agenda 2007 von Brot für alle und Fastenopfer: Wenn ein Mann erzählt, er sei durch harte Arbeit reich geworden, dann frage ihn, durch wessen Arbeit.“ (Donald Robert Perry Marquis, (1878-1937), US-amerikanischer Schriftsteller.
Wer es es zu einem sehr grossen Einkommen schafft, erreicht dies nur dann, wenn andere weniger zur Verfügung haben, sei es im gleichen Land, sei es in einem anderen Gebiet, sei es zu einer zukünftigen Zeit. Was für die Nachhaltigkeit gilt, gilt auch für Geld: Statt von den Zinsen zu leben, zehrt die Schweiz vom Kapital zukünftiger Generationen und anderer Regionen. Stichworte dazu:
Letztlich verhält sich die durchschnittliche Schweiz als Zechprellerin. Wer also die herrschenden Reichtstumsverhältnisse kritisiert, tut dies nicht aus Neid, sondern aus Verantwortungsbewusstsein für das Gesamtsystem Planet Erde – und dieses System hat ein Problem mit den Luxus-Passagieren!
Die economiesuisse-Studie stellt Fragen, die von anderen Kreisen schon viel länger gestellt wurden. Es trifft beispielsweise zu, dass die Erwerbsarbeit nicht mit weiteren „Sozialkosten“, also z.B. für die drei Säulen der Altersvorsorge, belastet werden sollte. Schon vor mehr als 10 Jahren haben die Grünen dies erkannt und verlangt, dass die Energie anstelle der Erwerbsarbeit zur Finanzierung der Sozialwerke herangezogen werden sollte (Energie statt Arbeit besteuern), dass also Lenkungsabgaben auf allen Energieträgern zu erheben sind mit der Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft. Nicht zuletzt wegen des Widerstandes der economiesuisse-Vorgängerorganisationen hatte dieses Vorhaben keine Chance in der Volksabstimmung.
Ebenso stellt economiesuisse zurecht fest, dass derzeit bereits Finanzmittel zulasten zukünftiger Generationen ausgegeben werden; auch economiesuisse bestätigt also die Zechpreller-Hypothese. Nur: um diese Zechpreller-Wirtschaft zu beenden, braucht es schlicht mehr Einnahmen, und dies lässt sich bei sinkenden Steuerfüssen eher schlecht erreichen. Diverse Studien zum Aufgabenabbau haben gezeigt, dass viele staatliche Aufgaben erforderlich sind, um wenigstens Nothilfe leisten zu können wegen des Egoismus der Zechpreller und Abzocker. Dringlich ist die Durchführung einer ökologischen Finanzreform, damit aufgezeigt werden kann, wer die gesellschaftlichen Lasten verursacht, und sie nach dem Verursacherprinzip zu bezahlen hat. Die Erfahrungen zeigen: der CO2-Ausstoss pro Person ist direkt vom verfügbaren Einkommen abhängig – Reiche tragen wesentlich mehr zur menschgemachten Veränderung des Weltklimas bei als Arme. Eine ökologische Finanzreform könnte hier für die notwendige Transparenz sorgen, weil dann jene, die die Umwelt stärker belasten, die direkten Auswirkungen im Portemonnaie spüren. Gleichzeitig kann damit das Verantwortungsgefühl gegenüber zukünftigen Generationen gestärkt werden.
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