Die Urnerinnen und Urner sagen – im übrigen als Nachvollzug der Bundesverfassung, Stichwort Alpeninitiative – Nein zu neuen Gotthard-Strassentunnels. Immerhin ein Zeichen gegen den Strassenverkehr – und als Hinweis darauf, dass die in den nächsten Jahren anstehende Erneuerung des Gotthard-Strassentunnels dafür genutzt werden kann, neue verkehrspolitische Impulse zu setzen: zum Beispiel ersatzlose (temporäre) Schliessung des Autobahntunnels dank dem Alternativangebot rollende Landstrasse durch die Gotthard-Eisenbahntunnels!

Die Berner Stimmberechtigten setzen sich in ihrer Mehrheit dem Verdacht aus, Climate Criminals zu sein und gleichzeitig den längst fälligen Atomausstieg zu hintertreiben. Die bürgerlichen Parteien und insbesondere der Hauseigentümerverband HEV sind einmal mehr gegen einen zielgerichteten Klimaschutz, gegen den zukunftsgerichteten Einsatz erneuerbarer Energien – mit mehr als dürftigen Argumenten. Oder anders: die Politik der Bürgerlichen und des HEV setzt auf die Fortsetzung des bisherigen politischen Kurses, welcher nachweislich nicht zielführend ist. Die Antwort ist klar: Nach-nuklear und nach-fossil: heute beginnen! Da müssen noch einige Menschen auch in diesem Lande umlernen und sich auf den Weg zur nachhaltigen Entwicklung begeben.

Entgegen den Behauptungen der bürgerlichen Parteien und des HEV könnte der Gebäudeenergieausweis GEAK eine erhebliche klimaschützerische Wirkung entfallen, wie das Beispiel des Heizgutachtens aus Deutschland zeigt – und darüber hinaus ergibt sich eine erhebliche konjunkturelle Wirkung. Da bleibt nur erstauntes Stirnrunzeln über die Ignoranz der Abstimmungsmehrheit. Es gibt nur eines: der Bund muss endlich aktiv werden, zum Beispiel mit einem Sanierungsobligatorium für bestehende Gebäude!

Eine knappe Mehrheit der Stadtzugerinnen und Stadtzuger hat zumindest mal den Rucksack gepackt für diesen Weg: 51.5 Prozent Ja-Stimmen für „2000 Watt für Zug – Initiative für eine nachhaltige Stadt Zug„. Die 2000-Watt-Gesellschaft (oder vielleicht auch die Zweitausendundeinwatt-Gesellschaft) als energie- und klimaschutzpolitische Zukunftsvision wird zum Programm – trotz oder gerade wegen der konservativen, wenig zukunftsgerichteten Politik der Kantone.

Nach knapper ging es in der Stadt Genf zu und her: 50.3 % haben sich für die Genfer Version der Städte-Initiative von Umverkehr ausgesprochen. Angesichts dieses knappen Ergebnisses von einem „Siegeszug der Städte-Initiative“ zu schreiben, wie dies Umverkehr tut, mag am Abstimmungssonntag noch akzeptabel sein. Derart knappe Ergebnisse weisen deutlich darauf hin, dass die nachhaltige Entwicklung, die Politik weg vom übergrossen ökologischen Fussabdruck nur eingeschränkt mehrheitsfähig ist. Auch in den Köpfen der Menschen muss noch einiges passieren, damit auch die politische Schweiz zukunftsfähig wird!

Die Stadt Zürich stimmt beim Krankenversicherungsgesetz und bei der Volksinitiative „JA zur Mundart im Kindergarten“ genau umgekehrt ab wie der Kanton, und entscheidet sich bei den anderen Vorlagen deutlicher als der „Restkanton“ (siehe bezirksweise Abstimmungsergebnisse beim kantonalen Amt für Statistik). Festzuhalten ist, dass derart systematische Unterschiede nicht etwa den Förderalismus bestärken, sondern die direkte Demokratie erschweren. Die Stadt Zürich wäre als Kanton Zürich Stadt grösser als 17 anderer Kantone – oder anders: es gibt inklusive den „Rest“-Kanton Zürich nur sechs Kantone, die bevölkerungsmässig grösser als die Stadt Zürich wären. Der „Rest“-Kanton erschwert es der Stadt Zürich erheblich, eine unter allen Aspekten nachhaltige Politik zu betreiben.

Die Details:

• Bei der Vorlage 1.A. (Steuergesetz) überstimmt die Stadt Zürich den „Rest“-Kanton: in der Stadt Zürich stimmen 57.7 % der Stimmberechtigten gegen die Gesetzesänderung, im Restkanton sind 51.6 % für die Vorlage. Dies führt in der Summe zum knappen Nein von 49.2 %.
• Bei der Aenderung des Krankenversicherungsgesetzes stehen 51.8 % städtische Neins 57.9 Prozent restkantonale Ja gegenüber, was zu einem summierten Ja-Anteil von 55.5 % führt.
• Beim Mundart-Zwang im Kindergarten sagt die Stadt mit einem Anteil von 58.3 % deutlich Nein, mit 58 % Anteil sagt der Restkanton ebenso deutlich Ja – dies ergibt in der Endabrechnung ein eher deutliches Ja.

Mit dem Ja zur Reduktion der (sozialverträglichen) Krankenkassen-Prämienverbilligungen steigt der Druck, aus dem „Krankheitswesen“ endlich ein Gesundheitswesen zu machen.

Dialekt im Kindergarten ist definitiv eine Forderung gegen die Integration, fördert die Ausgrenzung. Der nächste Schritt der InitiantInnen dürfte wahrscheinlich sein, dass von den Lehrkräften „autochthone“ Mundart-Kenntnisse verlangt werden.

Das Nein der Stimmberechtigten zu allen drei Steuervorlagen verlangt dringlich nach einer ökologischen Steuerreform auch im Kanton Zürich.

Das deutliche Ja der Stimmberechtigten zum Finanzausgleichsgesetz, aber noch viel klarer das deutliche Nein zum $VP-FDP-Zechpreller-Vorschlag von der Goldküste zeigen, dass sich die Stimmberechtigten eine noch stärkere Ausprägung des Finanzausgleiches zugunsten der Finanzierung der Zentrumslasten der grossen Städte vorstellen können.

Das deutliche, nicht durch den Stadt-Land-Graben geprägte Nein der Stimmberechtigten zu den Sterbehilfe-Verhinderungs-Initiativen weist darauf hin, dass die ZürcherInnen den freien Willen des Individuums über das eigene Lebensende respektieren – auch als klares Signal sowohl gegenüber der nationalen als auch der internationalen Politik.

Es fällt auf, dass regelmässig Goldküstengemeinden die letzten sind, die die Abstimmungsergebnisse an den Kanton abliefern – das kann kaum Zufall sein!

Kommentar zu weiteren Abstimmungen in Schweizer Kantonen und Städten: Noch ein sehr weiter Weg zur Nachhaltigkeit

• Mein Kommentar zum Abstimmungsergebnis vom 15. Mai 2011
• Zur Ergebnisse-Seite beim Kantonalen Amt für Statistik

Vorschläge für das Ausfüllen der Stimmzettel für die Abstimmungen im Kanton Zürich am 15. Mai 2011

• 1. Diverse Aenderungsvorschläge zum kantonalen Steuergesetz, nämlich 1.A. knappe 53 %-Mehrheit des Kantonsrates für eine selektive und zumindest teilweise ungerechtfertigte Entlastung von natürlichen Personen, 1.B. und 1.C. partielle Gegenvorschläge von SP und GLP: 3 mal NEIN – aufgrund der Parteienanteile im Kanton Zürich ist dieses Nein besonders bei 1.A. zwingend. Da ein dreifaches Ja nicht möglich ist, obwohl sich die Anliegen der drei Teilvorlagen nicht zwingend ausschliessen, ist es den Stimmberechtigten gar nicht möglich, ihre Meinung klar auszudrücken.
• 2.A. Finanzausgleichsgesetz: JA – 2.B. Gegenvorschlag NEIN – und damit bei der Stichfrage Vorlage A ankreuzen.
  Diverse Untersuchungen haben gezeigt, dass die grossen Zentrumsgemeinden Zürich und Winterthur erhebliche Lasten zugunsten des Millionen-Zürich schultern. Wenn die von der Landschaft dominierte Regierungsrats- und Kantonsratsmehrheit einem Finanzausgleichsgesetz zustimmt, ist dies mit Sicherheit eine Vorlage, die den Anliegen der Städte nur marginal entgegenkommt – der Gegenvorschlag kommt aus der $VP- und FDP-Zechprellerecke.
• 3. Reduktion der Krankenversicherungs-Prämienverbilligungen: NEIN und 7. Volksinitiative „Tragbare Krankenkassenprämien für alle“: JA.
  Auch wenn es einmal mehr darum geht, das „Krankheitswesen“ zu unterstützen, ist klar: nicht die sozial Schwächsten sollen es sein, die an den Kostenfolgen des kranken „Gesundheitssystem“ zu leiden haben.
• 4. Volksinitiative „Ja zur Mundart im Kindergarten“: NEIN
  Einmal mehr eine verlogene Initiative: Es geht um eine nicht situationsgerechte Zwangsnutzung der Mundart – als Kontrastprogramm zur von der Regierung vorgeschlagenen ausgewogenen Förderung von Dialekt und Hochsprache. Ich verstehe wie Peter von Matt Dialekt und Hochsprache als Deutsch in zwei Gestalten – und kann der Beurteilung von Pedro Lenz von deutscher Hochsprache als Fremdsprache nicht folgen. Da es zu den frühen Erfahrungen eines Kindes in der Deutschschweiz gehört, dass die geschriebene und die auf der Strasse und möglicherweise zu Hause gesprochene Sprache unterschiedlich sind, muss die Hochsprache bereits auch im Kindergarten möglich sein. Eine einheitliche „Mundart“ gibt es zudem nicht (man hört etwa bei der Mundart „autochtoner“ LimmattalerInnen deutliche Unterschiede zur Dialektsprache der „eingeborenen“ BewohnerInnen von Gold- oder Pfnüselküste), eine solche Standardmundart kann es in einem Land mit grossen auch internen Migrationsbewegungen gar nicht geben. Wichtig ist, dass Kinder die Elternsprache(n) möglichst gut beherrschen – Deutsch als Elternsprache (wer unbedingt will Muttersprache) besteht in der Schweiz sowohl als Mundart (gesprochen) als auch aus der Hochsprache (gesprochen und geschrieben). Wer wie die InitiantInnen die Hochsprache im Kindergarten ausschliessen will, behindert somit die vollständige (und gute) Erlernung der Mutter- oder eben Elternsprache – und beeinträchtigt damit die Sprachlernkompetenz der Kinder!
• 5. Volksinitiative „Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!“ und 6. Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative „Stopp der Suizidhilfe“: 2 mal NEIN
  Ob Menschen ihrem Leben selber respektive begleitet ein Ende setzen können oder den „natürlichen“ Tod palliativ unterstützt erleben wollen, gehört ausschliesslich in den individuellen Entscheidungsbereich; hier hat somit der Staat gar nichts zu suchen. Der Staat hat sich (wenn überhaupt) darauf zu beschränken, die Suizidhilfe zurückhaltend zu regeln und die Palliativpflege anzubieten, und zwar auf nationaler und sicher nicht kantonaler Ebene. Die beiden Volksinitiativen stehen in einem erheblichen Gegensatz zur Freiheit der individuellen Gestaltung des Lebensendes und sind daher abzulehnen.