Und die Gegner der Initiative lügen selbst am Sonntagnachmittag nach der Abstimmung munter weiter. Da wird etwa behauptet, das Schweizer Volk lasse sich nicht entwaffnen. Damit meint beispielsweise der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler, Co-Präsident des Nein-Komitees, entweder eine ganz andere, mir unbekannte Vorlage – oder er lügt. Eine klare Regelung des Waffenregisters verbunden mit einem Wechsel der Zuständigkeit zum Bund hat nichts mit einer Entwaffnung zu tun. Das Sturmgewehr der immer weniger werdenden Schweizer Soldaten ist ebenfalls keine Waffe, wenn es den Soldaten zur Aufbewahrung zu Hause aufgezwungen wird. Es handelt sich dabei um ein Produkt der Schweizer Maschinenindustrie, ausgelagert in die Haushalte zur dezentralen Logistik. Wer das Sturmgewehr im Privathaushalt als Waffe bezeichnet, ruft damit zum illegalen Verhalten auf. Es ist ganz einfach VERBOTEN, Munition zu diesem Sturmgewehr privat zu besitzen! Deshalb lügt – und ignoriert gleichzeitig den Rechtsstaat -, wer das Sturmgewehr im Haushalt als Waffe bezeichnet. P.S. Lügen haben kurze Beine, sagt der Volksmund – diverse Positionsbezüge der Lügen- und Manipulationsallianz haben bereits vor den Tatsachen kapitulieren müssen.
Nicht verwunderlich, dass insbesondere die rechtsnationale Front der Deutschschweizer Landkantone diese Initiative ablehnt – diese sind nachweislich am empfänglichsten für Manipulation, finanziert durch den autokratischen Milliardär Blocher (ganz im Stile von Berlusconi und Co). Dass die grösseren Städte und die Westschweizer Kantone systematisch durch derartige intransparente Machenschaften überstimmt werden, ist staatspolitisch als kritisch zu beurteilen. Die Rechtsnationalen pflegen ein sicherheitspolitisches Denken, welches tief im Mittelalter verwurzelt ist – Herr Blocher ist nur am Widerstand, nicht an zukunftsfähigen Lösungen interessiert. Demgegenüber ist auch global anerkannt, dass die Lösungen für die aktuellen und brennenden Fragestellungen in den Städten entwickelt werden.
Da bleibt nur die Hoffnung: wenn mal die Blocherschen Milliarden nicht mehr manipulativ eingesetzt werden können (aus welchen Gründen auch immer), werden sich mit Sicherheit wieder die lösungsorientierten Ansätze gegenüber dem rechtsnationalen Widerstandsunsinn durchsetzen. Als Bestätigung dieser Hoffnung: Im Kanton Zürich haben sich die Stimmberechtigten der grossen und mittleren Städte gegen die rechtsnational geprägten Kleingemeinden behaupten können, was in der Schlussabrechnung ein knappes Ja zur Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ ergibt. Oder anders: auch der Kanton Zürich beginnt sich von Chefmanipulator Blocher zu emanzipieren.
Im übrigen: angesichts des WählerInnenanteils der Nein-SagerInnen ein beachtliches Ergebnis! Auch der Unterschied zwischen Prognose und Abstimmungsergebnis ist ein klarer Hinweis auf die massiven manipulativen Eingriffe dank Blocher-Geldern (bis hin zu den nicht zulässigen Briefen von Schützenvereinen auf „offiziellem“ Papier).
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Einige Detailanmerkungen:
Bund: Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“: Ja
Dass man über diese Initiative überhaupt abstimmen muss, ist eine groteske Absurdität. Wenn sich die SoldatInnen der Schweizer Armee, die heutzutage ein Sturmgewehr mit nach Hause nehmen müssen, gesetzeskonform verhalten, ist diese ganze Sache eine reine Logistikfrage. Einige Stücke verarbeitetes Metall, einige Kunststoffteile dazu: ein Sturmgewehr ist ein Gegenstand ohne jeden Alltagsnutzen. Ein solches Ding hat nichts in einem Haushalt verloren – das Sturmgewehr gehört in die Logistikverantwortung des Bundes respektive der Armee. Etwas anderes als ein Ja macht also gar keinen Sinn!
Wer wie die $VP und ihre Vasallenparteien für ein Nein plädiert, geht davon aus, dass die SoldatInnen diesen Logistikgegenstand auch privat zur Waffe umfunktionieren, indem sie illegalerweise über passende Munition verfügen. Der sogenannte Munitionsbefehl verbietet die ausserdienstliche Verwendung von Armeemunition strikt. Wer also das Logistikgut Sturmgewehr in Privatwohnungen als grundsätzlich einsatzfähige Waffe betrachtet, ruft damit zu illegalem Verhalten auf. In einem Rechtsstaat ist dies ein unakzeptales Agieren – wenn dies Parteien wie die $VP tun, ist dies ein Grund mehr, diese Partei so schnell als möglich zu verbieten.
Kanton Zürich: Verkehrssicherheitsinitiative – Kantonale Volksinitiative zur Verwendung der Ordnungsbussen im Strassenverkehr: Nein
Ordnungsbussen sind – wie es der Name sagt – eine Geldstrafe für ein ordnungswidriges Verhalten. Wer Regeln nicht befolgt und dabei erwischt wird, wird geringfügig bestraft. Nach Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom sind derartige kleine Strafen, schon eher mit symbolhaftem Charakter wichtig für das Funktionieren der Gemeinschaft. Man hat diese gesellschaftlichen Regeln unabhängig von Wirkung und einleuchtender individueller Zweckhaftigkeitsüberlegungen zu befolgen, unabhängig davon, ob die Gefahr besteht, dass man bei Verstössen erwischt werden könnte. Es geht letztlich um Spielregeln für das Zusammenwirken der Gesellschaft. Wer gegen Verkehrsregeln verstösst, gefährdet zwar durchaus auch die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmenden, aber es bleibt ein Regelverstoss, auch dann, wenn andere Verkehrsteilnehmende nicht gefährdet werden (z.B. Rotlichtmissachtung um morgen um 3 Uhr bei völlig leeren Strassen). Darum ist es geradezu sittenwidrig, eine Zweckbindung des Bussenertrags zum Beispiel für Zwecke der Verkehrssicherheit zu postulieren. Wenn solche Regeln als unsinnig erachtet werden, so sind diese zu verändern, und es ist nicht auf das Büssen zu verzichten. Am Beispiel des frühmorgendlichen Rotlichts: Umstellung auf Gelb- respektive Orange-Blinken zu bestimmten Zeiten. Im übrigen: die Absicht von Regeln ist, dass sie freiwillig befolgt werden. Wenn diese Eigenverantwortlichkeit funktionieren würde, gäbe es keine Bussen – nach dieser Initiative gäbe es dann allerdings auch keine Verkehrssicherheitsmassnahmen. Dies würde allerdings kaum funktionieren.
Kanton Zürich:Beitrag über 20 Mio Franken aus dem Lotteriefonds für den Erweiterungsbau des Schweizerischen Landesmuseums Zürich: Nein
Ist der geplante Erweiterungsbau des Landesmuseums schön? Ist die Beanspruchung des Platzspitzes für ein Museum sinnvoll? Um diese Fragen geht es eigentlich nicht mehr, darüber wurde bereits befunden. Eigentlich geht es auch nicht mehr um die Frage, ob es sinnvoll ist, dass ein derart rückwärtsgewandtes Ding wie das Landesmuseum (Lehren aus der Geschichte zieht man kaum aus Museumsgegenständen) an einem der besten mit dem öffentlichen Verkehr erschlossenen Gebiete der Schweiz, am Rande eines Naherholungsgebietes von grosser Bedeutung für die Stadtbenutzenden steht. Bekanntenermassen ist nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft die gesellschaftliche Herausforderungen. Es geht um lösungsorientierte Ansätze zur Bewältigung dieser Herausforderungen – dazu kann ein Vergangenheitsmuseum kaum Beiträge leisten. An diese Stelle gehört daher ein Zukunftsmuseum, eine dauernde Zukunftswerkstatt – als ein Beispiel ARS ELECTRONICA CENTER in Linz.
Stadt Zürich: Privater Gestaltungsplan Kornhaus Swissmill, Zürich: kein Vorschlag
Ich habe mich bereits vor einem Monat mit dieser Vorlage beschäftigt. Damals hielt ich eine leichte Tendenz zum persönlichen Ja fest, verbunden mit einigen Fragen. Was in diesem Monat politisch geboten wurde zu diesem Thema, war sowohl von Ja- wie von Nein-Seite ziemlich dürftig. Unter diesen Voraussetzungen erlaube ich mir ausnahmsweise den Parolenvorschlag „leer einlegen“.
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Stadtrat und Gemeinderat haben diese Interessenabwägung bereits durchgeführt. Wie die Abstimmungszeitung ausführt, unterstützt die Legislative der Stadt Zürich dieses Vorhaben mit 104 zu 10 Stimmen (dies ist zwar eindeutig, die 11 nicht anwesenden oder sich enthaltenden GemeinderätInnen sind für die Gepflogenheiten dieses Rates eine unüblich hohe Absenzquote). Insbesondere BewohnerInnen von Wipkingen haben die erforderlichen Unterschriften für das Referendum zusammengebracht.
In der Begründung des Referendumskomitees in der Abstimmungszeitung versucht, dem ganzen Prozess dieses Geschäftes „Nicht-Demokratie“ vorzuhalten. Dieser Vorwurf geht eindeutig neben der Sache vorbei. Zwar trifft es zu, dass die Grundordnung ein solches Bauvorhaben nicht zulassen würde, Gestaltungspläne, welche abweichende Regelungen zulassen, sind Teil dieser Grundordnung. Die auch in der Abstimmungszeitung dargelegten Schritte zu diesem Schritt belegen, dass den demokratischen Ansprüchen bei diesem Prozess ausreichend Gewicht beigemessen wurden. Zudem stehen weiterhin Rechtsmittel offen. Die Argumente gegen ein demokratisch vorgegebenes und rechtsstaatlich abgesichertes Verfahren wirken sehr eigenartig – und vermögen die Argumentationskraft des Referendumskomitees nicht zu stärken, im Gegenteil. Zudem vermögen auch die weiteren Argumente des Komitees keine wirkliche Kraft zu entfallen im Vergleich mit der Replik des Stadtrates.
Interessant ist etwa, dass in der Abstimmungszeitung mit keinem Wort über mögliche Varianten zum Siloturm berichtet wird. Es gibt bereits heute im Spickel zwischen Letten- und Wipkingerviadukt und der Limmat eine Siloanlage der Swissmill, durchaus auch ein grosses Volumen, zudem Standort einer der ersten grösseren Photovoltaikanlagen auf Stadtgebiet. Eine spannende Frage: hat die Oeffentlichkeit ein Anrecht darauf, zu erfahren, welche Varianten geprüft wurden und aus welchem Grund diese nicht weiterverfolgt wurden respektive warum das aktuelle Projekt des 118-Meter-Siloturms die Bestlösung darstellt? Auch wenn es nicht darum gehen kann, den – ich gehe mal davon aus – umfassenden, viele Aspekte einbeziehenden Planungsprozess der Bauherrschaft durch eine populistische JeKaMi-Ideenbörse abzulösen, wäre hier etwas mehr Transparenz von Seiten Bauherrschaft und Stadt durchaus angezeigt.
Die Aussage „Nein, das ist leider nicht möglich. Wir sind auf alle Seiten eingeschränkt.“ des Swissmill-Verantwortlichen Romeo Sciaranetti auf die Frage Könnten Sie das nötige Bauvolumen nicht anders verteilen auf Ihrer Parzelle? in der NZZ vom 9. November 2010 ist dazu doch etwas gar knapp.
Der Swissmill-Siloturm kann durchaus auch als Denkzeichen verstanden werden: eine Stadt ist für die Versorgung mit Gütern auf ein grösseres Umland angewiesen. Mehl und Griess werden nicht einfach im Verkaufsgestell produziert, sondern erfordern eine umfangreiche Vorkette. Diese soll durchaus auch in einer Stadt sichtbar werden, auch wenn diese ihren Boden für viele andere Zwecke benötigt – und mit hoher Wahrscheinlichkeit sind ja diese immer wieder mit Überflussansprüchen verbunden Zwecke (Stichwort ökologischer Fussabdruck) auch eine Begründung dafür, dass die Bereitstellung von Lebensmitteln auf knappem Grund, dafür weit in den Himmel reichend, erfolgen muss.
Die Badi Unterer Letten gilt bereits als schattig – auf der Internet-Seite badi-info.ch wird „Wiesen eher schattig“ mit einem 20-ab-achti-Smiley 
kommentiert. Wobei: aus Sicht der Gesundheitsvorsorge/Sonnenbrandprävention sind schattige Badis durchaus zweckmässig. Es trifft zu: die Beschattung der bereits schattigen Badi Unterer Letten würde stärker durch den Swissmill-Siloturm – aber auf keinen Fall so stark, dass der Quartiernutzen dieser Badi erheblich vermindert würde, die entsprechenden Darstellungen in der Abstimmungszeitung ermöglichen eine gute Beurteilung. Amüsant dann wieder der Hinweis in der Abstimmungszeitung bei der Schattendarstellung für den 21. Juni um 19 Uhr: „Langsam wird es dunkler.“ Zur Erinnerung: am 21. Juni 2010 fand der Sonnenuntergang um 21:26 Uhr statt, also fast 2 1/2 Stunden nach dem letzten Schattenbild in der Abstimmungszeitung (wobei ausgerechnet dieser 21. Juni 2010 nicht zum abendlichen Sonnenbad einlud: „13 °C“ lautete die Temperaturprognose für den Tag des astronomischen Sommerbeginns).
Mein Fazit: die aktuellen Informationen führen tendenziell eher zu einem Ja zu dieser Vorlage, wobei durchaus noch einiges an Fragen offen ist. Dies heisst: entweder gibts hier Klärungen, man orientiert sich an den Parolen der diversen Parteien respektive der davon abweichenden ExponentInnen – oder wählt die Antwort-Option „Enthaltung“ auf dem Stimmzettel (im Wissen darum, dass dies eher das Ja begünstigt)!
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