Das CO₂-Budget der Schweiz ist aufgebraucht

Dies teilten am 15. März 2022 HEKS (Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz) und Fastenaktion (Katholisches Hilfswerk Schweiz) mit der Betrachtungsweise «Klimagerechtigkeit» mit. Ab diesem Datum stösst die Schweiz mehr Treibhausgase aus, als zur Einhaltung des Menschen- und Klimaschutzziels «höchstens 1.5 Kelvin Erhitzung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter» zulässig ist. Eine der Forderungen als Konsequenz daraus: «Das Netto-Null-Ziel muss 2040 erreicht sein – nicht 2050 wie bis anhin – und dies auf einem mindestens linearen Absenkpfad. Zudem sollen die Beiträge zur Finanzierung von Emissionsminderungen und Anpassungen in anderen Ländern erhöht werden».    

Der Bundesrat hat sich 2019 für «Netto Null 2050» ausgesprochen. Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich haben am 15. Mai 2022 «Netto Null 2040» zugestimmt – auch wenn die Klimabewegung wissenschaftlich begründet «Netto Null 2030» verlangt hat. Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben am 27. November 2022 «Netto Null 2037» verankert. Der Zürcher Regierungsrat strebt seit Anfang 2022 eine langfristige Klimastrategie für den Kanton Zürich an, mit der Vorgabe, «das Ziel Netto-Null Treibhausgasemissionen bereits bis zum Jahr 2040, spätestens aber bis 2050 zu erreichen».

Auch bei den Diskussionen in den letzten Jahren zu den möglichen Gegenvorschlägen zur Gletscher-Initiative hat der Bundesrat keinerlei Hinweise gegeben, dass aufgrund der neuesten Erkenntnisse eine Weiterentwicklung von «Netto Null 2050» möglich sein könnte.

$VP lügt nicht nur beim Menschenschutz – endlich den Amtseid erfüllen!

Auffallend auch die Lügen und Falschbehauptungen der $VP beim Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Weil in einem demokratischen Rechtsstaat auch Meinungen faktenbasiert sein müssen, wird offensichtlich, dass die $VP Teil der Geld-Diktatur ist und weder als Partei noch als Vertretungen in Parlamenten und Exekutiven eine Berechtigung haben. 

Nationalratsmitglieder, Ständeratsmitglieder und auch Bundesrät*innen leisten einen Amtseid oder ein Gelübde. Der Amtseid im Wortlaut (gemäss Wikipedia): «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»   

Zitat von der Seite Nachhaltigkeitsverständnis in der Schweiz des ARE: «Nachhaltige Entwicklung ist für den Bund und die Kantone keine freiwillige Aufgabe. Artikel 2 («Zweck») der Bundesverfassung erklärt die Nachhaltige Entwicklung zu einem Staatsziel, und Artikel 73 («Nachhaltigkeit») fordert Bund und Kantone dazu auf, «ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits» anzustreben.»

Zur Wiederholung nochmals Die fünf Kerninfos zum Klimawandel in nur 20 Worten:

1. Er ist real.
2. Wir sind die Ursache.
3. Er ist gefährlich.
4. Die Fachleute sind sich einig.
5. Wir können noch etwas tun.

Der Klimawandel (oder offensichtlicher die Klimaerhitzung) ist GEFÄHRLICH! Damit ist zukünftig der Menschenschutz nicht mehr gewährleistet, was offensichtlich mit einer nachhaltigen Entwicklung als Verfassungsvorgabe nicht vereinbar ist.

Wie alle $VP-Vertreter*innen zum Beispiel im Nationalrat, die sich gegen den Klimaschutz/Menschenschutz engagieren, hat somit Herr «Ölbert» Rösti offenbar einen Meineid geleistet. Spannend wird sein, ob er als Bundesrat und UVEK-Vorsteher bei diesem Meineid verharrt oder ob er endlich die Pflichten seines Amtes wahrnimmt.   

Es braucht eine «moralische Revolution»

Die «schnellen, weitreichenden und beispiellosen Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» sind zwingend zur Ermöglichung einer nachhaltigen Entwicklung, zur Gewährleistung des Menschenschutzes. Damit dies möglich wird, braucht es eine MORALISCHE REVOLUTION.

«Ölbert» Rösti steht als Beispiel für einen Politiker, der von der Geld-Diktatur, die auch die fossile Klimaschmutz-Wirtschaft umfasst, angefüttert worden ist. Damit der notwendige Klima- und Menschenschutz möglich wird, muss sich die rechtsstaatliche Demokratie deutlich von der Geld-Diktatur distanzieren. Da stellt sich schon die Frage, ob Propaganda-Lügner wie «Ölbert» Rösti überhaupt eine Rolle spielen dürfen. 

Bereits unter Simonetta Sommaruga haben Mitarbeitende des UVEK beispielsweise bei Fragen zur Klimagerechtigkeit respektive zu anderen Vorgaben als «Netto Null 2050» regelmässig die Antwort verweigert respektive sich auf die Loyalitätsverpflichtung gegenüber dem Bundesrat berufen. Lügen und falsche Behauptungen dürfen keinesfalls als Grundlage für Loyalität dienen. Da ist noch einiges zu tun.

Endlich weg mit der «Zauberformel»

Nach den Abläufen und Vorfällen um die Ersatzwahlen in den Bundesrat und die Bestimmung der Departementsvorsitze wird eines klar: die deutlich im Bundesrat übervertreten Vertreter*innen von Fuck-de-Planet und $VP (nicht ganz 41 % Wähler*innen-Anteil bei den Nationalratswahlen, aber 57 % der Sitze im Bundesrat!) bestätigen einmal mehr die Aussage, dass es sich bei der Schweiz immer mehr um eine Geld-Diktatur und immer weniger um eine rechtsstaatliche Demokratie handelt. 

Es ist nicht auszuschliessen, dass selbst dann, wenn Simonetta Sommaruga nicht zurückgetreten wäre, trotzdem «Ölbert» Rösti an die Spitze des UVEK gesetzt worden wäre, und dies ein Jahr vor den Parlamentswahlen! 

Es ist an der Zeit, endlich die «Zauberformel» zu entsorgen und auch im Bundesrat eine breitere Vertretung der Parteien zu erreichen.

Energiepolitik nicht nur Lügen und Falschbehauptungen bestimmen lassen

Spätestens mit der Erdölpreisentwicklung wegen des russischen Angriffskrieges  auf die Ukraine und den Produktionsausfällen bei den französischen Atomkraftwerke haben Fuck-de-Planet und $VP das Energiethema entdeckt. Lügen wie «Scheitern der Energiestrategie 2050» (wie kann eine Strategie, die 2017 für das Jahr 2050 beschlossen wurde, bereits gescheitert sein?) dürfen in den nächsten Jahren trotz «Ölbert» Rösti an der Spitze des UVEK nicht die Energiepolitik bestimmen.

Die Schweiz braucht so rasch als möglich eine stärkere Betonung von Suffizienz und Effizienz, eine  Energieversorgung mit dem umfassenden Wechsel zu dezentral nachhaltig nutzbaren erneuerbaren Energieträgern (mit der Fokussierung auf den Prosumer-Ansatz statt wie bisher Aufgabenteilung Energieversorger*innen und Energiekonsument*innen) und eine umfassende Kostenwahrheit, insbesondere bei einem allfälligen Ausbau der Strommarktliberalisierung. Zur Kostenwahrheit gehört auch eine stärkere Beachtung der Investitions- und Betriebskosten-Relevanz, etwa bei der Wärmeversorgung von Bauten. Einzubeziehen sind auch Überlegungen zur Energiespeicherung mit unterschiedlichen Zeitintervallen unter Berücksichtigung der Eigenversorgungsrelevanz.

17 Nachhaltigkeitsziele sind in den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen enthalten, diese müssen gemäss Verfassungsauftrag auch in der Energiepolitik-Umsetzung berücksichtigt werden (zum Beispiel bei Überlegungen zu Photovoltaik-Anlagen in alpinen Freiräumen). 

Spannend dabei: die Wissenschaft und insbesondere linke und grüne Parteien beschäftigen sich seit mindestens 50 Jahren mit einer nachhaltigeren Energieversorgung, Fuck-de-Planet und $VP haben diese Themen sektoriell erst 2022 entdeckt. Oder anders: dass «Ölbert» Rösti die Leitung des UEV übernimmt, hat auch mit den Absichten dieser Parteien zu tun, derzeit die zwingend erforderlichen «schnellen, weitreichenden und beispiellosen Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» zu verhindern. PS: Photovoltaik-Anlagen in alpinen Freiräumen, noch viel mehr Wasserkraft und insbesondere Atomkraftwerke gehören nicht dazu!!!

Im Herbst 2022 beschäftigt sich ein Teil der Mehrheits-Politiker:innen in der Schweiz vor allem mit potenziellen Strom- und Erdgas-Mangellagen. Ein Teil dieser Politiker:innen bezieht auch den von Menschen gemachten Klimawandel in die Überlegungen ein – ohne allerdings die real existierende Klimakrise anzugehen. In einem Artikel zum «Code Red»-Alarm ist zu lesen: «… der Klimawandel ist kein isoliertes Problem. Er ist Teil einer größeren, systemischen Krise der ökologischen Übernutzung. Der Mensch und seine Ansprüche überschreiten die regenerativen Kapazitäten der Biosphäre.»

Eine nachhaltige Entwicklung ist zwingend vorgegeben

Die deutlich verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien, namentlich Sonnenenergie, Wasserkraft und zum Teil Windkraft, gilt in der Schweiz als eine Reaktion zuerst auf die nicht auszuschliessende Energie-Mangellage. Für bestimmte Anlagenkategorien sollen bei der Realisierung alle anderen kommunalen, regionalen, kantonalen oder nationalen Interessen nicht berücksichtigt werden. Die nachhaltige Entwicklung ist beispielsweise in der Bundesverfassung mehrfach erwähnt – eine eindimensional einseitig auf die Energieproduktion fokussierte Sichtweise ist somit krass verfassungswidrig.

Warnzeichen werden nicht nur von der $VP ignoriert

Fast gleichzeitig wie der «Code Red»-Alarm zum Zustand des Planeten Erde stellt etwa ein $VP-Ständerat sämtliche Prinzipien zum Schutz von Gebieten in Frage.

Wenn in einem Zeitungs-Artikel Fragen zu einer Monster-Solaranlage im alpinen Raum gestellt werden, wird etwa im digitalen Stammtisch-Geschwafel eine umfassende Nachhaltigkeitssicht bei derartigen Fragestellungen hochgradig unqualifiziert in Frage gestellt.

Prof. Jürg Rohrer von der ZHAW wird dazu in der NZZ wie folgt zitiert: «… es besteht die Gefahr, dass nicht die besten, landschaftsverträglichen Projekte gebaut werden, sondern zum Beispiel die, welche als erste fertig geplant sind», sagt er. Aus seiner Sicht wäre es das Beste, wenn eine neutrale Stelle entschiede, welche Projekte sich am schonendsten umsetzen lassen.» Dies stellt somit einen fachlich begründeten Gegensatz zu den vulgär-populistischen eindimensionalen «Ich will soviel Strom brauchen wie ich will»-Sichtweisen dar. Oder anders: es gibt auch im Alpenraum ausreichend geeignete Flächen, auf denen sich in einer umfassenden Nachhaltigkeitsbeurteilung zukunftsfähig Solarstrom mit einem hohen Winteranteil produzieren lässt!

PS: Vom Sommer 2022 gibt es eher eindimensional wahrnehmbare Zitate auch von Prof. Jürg Rohrer.

Nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energien ist zwingend und möglich!

Bei allen nachvollziehbaren Sorgen um die Sicherheit der Stromversorgung – ein «Blackout» ist nicht wünschbar – gibt es nicht nur angesichts des «Code Red»-Alarms zum Zustand des Planeten Erde eine zwingende Verpflichtung, erneuerbare Energien nachhaltig zu nutzen. Denn nur unter dieser Voraussetzung sind erneuerbare Energien tatsächlich erneuerbar, weil dann und nur dann die Beschränktheit des Planeten Erde respektiert wird. Dies ist eine zwingende Voraussetzung zum Beispiel für das «Dreamteam Solarstrom & Wasserkraft» (Titel einer Studie von Thomas Nordmann und Jörg Hofstetter).

Und …

Grundvoraussetzungen zur nachhaltigen Nutzung erneuerbarer Energien (=Konsistenz) sind die Beachtung der Handlungsprinzipien Suffizienz und Effizienz. Spannend dabei ist die Frage, ob Konsistenz-Aspekte bei der Stromproduktion ausschliesslich im traditionellen Spannungsfeld eher grosse Stromversorgungsunternehmen einerseits  und Stromkonsument:innen andererseits umgesetzt werden oder doch eher unter Einbezug des Prosumer-Ansatzes.

PPS: Für die politische Diskussion zu beachten: selbst bei umfassender Respektierung der Handlungsprinzipien Suffizienz und Effizienz ist davon auszugehen, dass wegen der erforderlichen Dekarbonisierung und des Ausstiegs aus der Atomenergie der Gesamtenergieverbrauch – gesamthaft für die Schweiz, aber auch pro Person – mehr oder weniger deutlich abnehmen wird, während der Stromverbrauch absolut und relativ zunehmen wird, siehe zum Beispiel mein Blogbeitrag Energieversorgung – schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen.

Immer einzubeziehen ist, dass die Sonne situativ ebenfalls zur Bereitstellung von Wärmeenergie verwendet werden kann. Sowohl bei Wärme- wie bei Strom-Energie-Nutzung sind kurz- bis langfristige Speichermöglichkeiten – vom Einzelobjekt über Quartier- und Gemeindeansätze bis zu regionalen und nationalen Ebenen – mitzuberücksichtigen.

Es braucht einen nachhaltigen «Sprint» für erneuerbare Energien

Von zentraler Bedeutung für eine nachhaltige Entwicklung der nachhaltigen Energieversorgung ist, dass so rasch als möglich auf und an Gebäuden, an und auf Infrastrukturanlagen Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie realisiert werden. Dazu gehört der Einbezug in nachhaltige Bewirtschaftungskonzepte von Gebäuden und Infrastrukturanlagen.

In jeder Gemeinde, in jeder Stadt, in jedem Kanton, auf Bundesebene braucht es Influencer:innen und Botschafter:innen, die für einen nachhaltigen «Sprint» für erneuerbare Energien einstehen und werben – zum Beispiel Politiker:innen, Unternehmer:innen, Sportler:innen, Künstler:innen und so weiter!

PPPS: Dazu gehört die Botschaft, dass es um ein «Und» geht. Es braucht sowohl schonend umsetzbare Solaranlagen im alpinen Raum als auch Solaranlagen auf jeder dafür geeigneten Gebäude- und Infrastruktur-Fläche!    

Es ist eine alte Tradition in diesem Lande: wer ein für ihn oder sie neues Anliegen vertritt, hat immer und zuerst den Eindruck, die bestehenden Gesetze würden ihn oder sie an der Realisierung dieses Anliegens hindern. In der Regel ist allerdings davon auszugehen, dass die RealisatorInnen solcher Anliegen schlicht nicht die fachliche Kompetenz besitzen, um selbst einfache Aufgabenstellungen zu bewältigen.

Ein geradezu dramatisches Beispiel ist die Nutzung der Sonnenenergie. Dazu zuerst einige Zitate aus der Bundesverfassung und der Verfassung des Kantons Zürich.

Artikel 78 der Bundesverfassung enthält unter dem Titel „Natur- und Heimatschutz“ die Aussagen „Für den Natur- und Heimatschutz sind die Kantone zuständig.“ und „Der Bund nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Er schont Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler; er erhält sie ungeschmälert, wenn das öffentliche Interesse es gebietet.„. In Art. 89 heisst es unter dem Titel „Energiepolitik“: „Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch.“ und „Der Bund legt Grundsätze fest über die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien und über den sparsamen und rationellen Energieverbrauch.„.

Klar festzuhalten ist: Natur- und Heimatschutz und die Vorgaben der Energiepolitik sind in der Bundesverfassung gleichgewichtig, mit einem leichten Übergewicht zugunsten des Natur- und Heimatschutzes: Die Schutzobjekte Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler sind ungeschmälert zu erhalten, wenn es das öffentliche Interesse gebietet. Eine ähnliche Generalklausel bei öffentlichem Interesse fehlt bei der Energiepolitik! P.S. In meinem Blogbeitrag „Denkmalschutz denk mal Klimaschutz“ frage ich allerdings, warum eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach einer denkmalgeschützten Kirche nicht mit der ungeschmälerten Erhaltung verträglich sein soll.

Die Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 enthält in Art. 103 unter dem Titel „Natur- und Heimatschutz“ (also analog zum Titel in der Bundesverfassung) die beiden Absätze „Kanton und Gemeinden sorgen für die Erhaltung und den Schutz der Tier- und Pflanzenwelt.“ und „Kanton und Gemeinden sorgen für die Erhaltung von wertvollen Landschaften, Ortsbildern, Gebäudegruppen und Einzelbauten sowie von Naturdenkmälern und Kulturgütern.“ In Art. 106 mit dem Titel „Energie“ (also verkürzt gegenüber der Bundesverfassung) heisst es „Der Kanton schafft günstige Rahmenbedingungen für eine ausreichende, umweltschonende, wirtschaftliche und sichere Energieversorgung.“ und „Er schafft Anreize für die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energie und für den rationellen Energieverbrauch.“

Auch wenn die Zürcher Kantonsverfassung einige Jahre später als die Bundesverfassung entstand, ist auch hier keine Bevorzugung der Nutzung erneuerbarer Energien gegenüber anderen öffentlichen Aufgaben erkennbar.

Auch hier wieder der Bezug zur Sonnenenergienutzung: Es gibt aus meiner Sicht krasse Beispiele, bei denen Sonnenenergieanlagen schräg und quer zu allen Flächen und Winkeln an einem bestehenden Gebäude zu einem theoretisch optimalen Punkt hin ausgerichtet wurden (z.B. schräg auf einem Schrägdach in einer anderen Neigung als das Dach – ich habe es aus Angst um den Sensor meiner Kamera bis jetzt nicht geschafft, solche scheusslichen Anblicke zu fotografieren). Ich bin damit einverstanden, dass wegen des Ressourcenaufwandes und des Flächenbedarfs für Erstellung und Montage ein möglichst hoher Ertrag einer Solaranlage angestrebt werden muss. Wie diverse Darstellungen aufzeigen, ist allerdings das Orientierungsoptimum flach – einige wenige Grad Abweichung von der optimalen Ausrichtung haben kaum Auswirkungen auf den Ertrag. „Schiefwinkligen“ Anlagen vermögen mit Sicherheit den Vorgaben etwa von Art. 18a des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes nach „sorgfältig in Dach- und Fassadenflächen integrierte Solaranlagen“ nicht zu genügen. Solche nicht wirklich sorgfältig integrierten Anlagen sind eher ein Zeichen für Dilettantismus und stellen keine Visitenkarte für die Nutzung erneuerbarer Energien dar.

Genau so ist es mit dem Vorgehen einiger grosser Stromproduzenten wie etwa BKW und Alpiq. Wenn sich diese beklagen, die von ihnen geplanten Anlagen seien wegen Beschwerden verhindert, ist dies ein klarer Hinweis für die Unfähigkeit dieser Unternehmen, unter Berücksichtigung der Vorgaben von Verfassung und Gesetz zu planen. Verfassung und Gesetz stellen letztlich das gesellschaftliche Minimaleinvernehmen dar – auch wenn sich gerade die Atomenergiewirtschaft offenbar gewöhnt ist, über dem Gesetz zu stehen, führt nichts daran vorbei: auch die energiepolitisch hoch willkommenen Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien müssen im bestehenden gesetzlichen Rahmen ausführbar sein! Es ist augenfällig: das Lamentieren dieser Unternehmen soll vor allem dazu dienen, die Unmöglichkeit eines Ausstiegs aus der Atomenergie zu illustrieren – dabei wird ausschliesslich der Unwillen und die fachliche und rechtliche Unfähigkeit dieser Unternehmen dokumentiert.

Zur Illustration der Lead einer Medienmitteilung der Umwelt- und Naturschutzverbände Greenpeace Schweiz, Grimselverein, Pro Natura, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz SL und WWF Schweiz vom 8. April 2011 als Zitat: Die Umwelt- und Naturschutzverbände stehen zur Wasserkraftnutzung. Sie beurteilen die zwei Projekte Tandem und Grimsel 3 als bewilligungsfähigen Kompromiss und machen deshalb keine Einsprache. Einzig die Erhöhung der Staumauer bekämpfen sie weiterhin, da sie die Verfassung und geltende Gesetze verletzt und keinen zusätzlichen Strom produziert.

Die geltende Rechtsordnung steht einer fossil- und nuklearfreien nachhaltigen Energieversorgung nicht entgegen – die Praxis im Umgang mit dieser Rechtsordnung illustriert einmal mehr, dass ein erheblicher Mangel an Fachleuten und Knowhow besteht, wie die ambitionierten Ziele etwa der 2000-Watt-Gesellschaft erreicht werden können!

Selbstverständlich ist eine Veränderung des rechtlichen Rahmens, auch des Verständnisses des Denkmalschutzes jederzeit möglich – allerdings auf dem ganz ordentlichen Weg, also über die entsprechenden, von den zuständigen Instanzen gutgeheissenen Änderungen an Verfassungen und Gesetzen. Der Richtungswechsel hin zu einer fossil- und nuklearfreien nachhaltigen Energieversorgung ist zwar dringlich – allerdings ist genügend Zeit vorhanden, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und zu pflegen!

Und zum Schluss, auch wenn es hier um eine Wiederholung geht: der Verzicht auf rechtsstaatliche Willkür bei der Nutzung erneuerbarer Energien betont einmal mehr die Wichtigkeit sowohl der effizienten Energienutzung als auch der Suffizienz!

Die Kommunikationstechnologien stellen eine Kerninfrastruktur der modernen Gesellschaft dar. Die dümmlichen Bemühungen der hoffentlich baldmöglichst von der Bildfläche verschwindenden Neoliberalisierer haben dafür gesorgt, dass dieses natürliche Monopol den Gewinnmaximierungsabsichten der privaten Wirtschaft unterstellt wird, also dem Prinzip, das Abzockerei und Bonusfixiertheit hervorbringt – die zentralen Antriebskräfte der aktuellen Finanzmarktkrise.

Diese Gewinnmaximierung ist bei der Telekom-Infrastruktur nur möglich, wenn beispielsweise für die Benutzung der Infrastruktur nicht von den volkswirtschaftlichen Folgekosten ausgegangen wird. Beispielsweise sind im Boden verlegte Kabel gewissen Abnutzungswirkungen ausgesetzt, sie haben eine beschränkte Lebensdauer. Wenn nun die Benutzungskosten diesen Abnutzungseffekt ungenügend berücksichtigen, erfolgt letztlich ein Substanzverzehr. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist es erforderlich, dass die Ersatzinvestition am Ende der Lebensdauer eines solchen Kabels durch die Nutzungserträge während der Lebensdauer mindestens finanziert ist – die Werterhaltung darf keine Neumittel erfordern.

Wenn nun die Wettbewerbskommission zu tiefe Nutzungsgebühren für Mitbewerber ansetzt, verletzt sie in erheblichem Mass den Grundsatz der Nachhaltigkeit – da werden von der Oeffentlichkeit eingeschossene Investitionsmittel zu Schundkonditionen an Private verscherbelt. Derartige Geschäftspraktiken sind unseriös und gehen zu Lasten der Gesellschaft – die Marktpraxis, welche durch die Wettbewerbskommission erzwungen wird, ist nicht nachhaltig und damit verfassungswidrig!

Gleichzeitig will die Wettbewerbskommission auch einen Infrastrukturwettbewerb erzwingen – die Kabel, egal ob in Kupfer oder Glasfaser, sollen mehrfach zu den Telekom-KonsumentInnen geführt werden. Dadurch entstehen erstens übermässige Kosten, welche auf jeden Fall durch die Volkswirtschaft bezahlt werden müssen und zweitens wird übermässiger Ressourcenverschleiss betrieben (dass die Bauarbeiten für die Installation der zusätzlichen Kabelkanäle in der Stadt Zürich schon fast grundsätzlich auf Velostreifen stattfindet, rundet das Bild der ressourcenverschleissenden nicht-nachhaltigen privatisierten Telekomindustrie bestens ab).

Der Fall ist klar: wie das Stromnetz gehören Telekom-Infrastrukturen als natürliche Monopole zwingend unter die demokratische Kontrolle der Gesellschaft. Ebenso ist ein Infrastruktur-Wettbewerb auszuschliessen. Allenfalls kann der Betrieb der Infrastruktur durch Private erfolgen, auf Grund einer öffentlichen Konzession, welche einen ökologischen und sozialen Leistungsauftrag zu enthalten hat.

Die Wettbewerbskommission hat endlich die Verfassung zu respektieren und durch ihre regulatorischen Eingriffe die nachhaltige Entwicklung der Schweiz zu fördern.