Stadt Zürich: 5 x Ja – Ja zum Beitrag der Stadt Zürich von maximal 20 Mio. Franken an die Kosten für die Autobahnüberdeckung Katzensee, Ja zur Quartieranbindung Ost beim Bahnhof Oerlikon, Ja zur Teilrevision der städtischen Parkplatzverordnung, Ja zur Volksinitiative «Rosengarten-Tram» und Ja zum Gegenvorschlag des Gemeinderats zu dieser Volksinitiative (Stichfrage: Gegenvorschlag)
Zu den Vorlagen:
Ausschaffungsinitiative und Gegenentwurf: 2 x Nein
Da die Initiative nicht verträglich ist mit dem übergeordneten Recht (und damit gar nicht zur Abstimmung kommen dürfte), illustriert der Gegenentwurf den erschreckenden Rechtsrutsch von FDP und CVP und auch Teilen der SP: noch vor 10 Jahren wäre ein solcher Gegenentwurf undenkbar gewesen! Sowohl Initiative wie Gegenentwurf sind in ihrer Grundhaltung rassistisch und fremdenfeindlich. Beim Stichfragen-Dilemma -Auswahl zwischen zwei rechtsstaatlich und menschenrechtlich bedenklichen Vorlagen – gibt es keine sinnvolle Haltung. Allein aus politischen Gründen und als Zeichen gegen die rechtskonservative Extreme (SVP und Co) ist allenfalls ein Bevorzugen des Gegenentwurfs angezeigt.
Direkte Demokratie darf nicht ins Chaos führen – Titel eines Interviews mit dem Völkerrechtler Daniel Thürer. Die SVP als Chaos-Partei! Wann endlich wird diese überaus gefährliche und unsinnige Partei verboten? Dieser Absatz wurde am 20.11.2010 nachträglich eingefügt.
Ja zur Volksinitiative „Für faire Steuern“
Wenn Reiche, seien dies Industrielle, Rohstoffhändler oder Tennisstars, mit dem Wegzug aus der Schweiz drohen, sollte diese Initiative angenommen werden, ist dies der beste Beweis für die Notwendigkeit dieser Initiative:
Stadt Zürich
Ja zum Beitrag der Stadt Zürich von maximal 20 Mio. Franken an die Kosten für die Autobahnüberdeckung Katzensee
Auch wenn die Überdeckung einer Autobahn eine klassische Symptombekämpfung darstellt – besser wäre die deutliche Verminderung des Autoverkehrs – und diese Überdeckung klar vollständig aus den Verkehrstöpfen und nicht aus Steuergeldern zu finanzieren wäre, ist ein Ja angemessen: dieses Ja ist ein Protest gegen die übermässigen Auswirkungen des Strassenverkehrs auf die Lebensqualität und den aktuellen Umgang der nationalen und kantonalen Politik mit dieser Fragestellung.
Ja zur Quartieranbindung Ost beim Bahnhof Oerlikon
Ja zur Stärkung des „Nebenzentrums“ Oerlikon – bessere Infrastruktur für die zu Fuss Gehenden.
Ja zur Teilrevision der städtischen Parkplatzverordnung (PPV)
Zitat aus der Abstimmungszeitung: Die teilrevidierte PPV will autoarmes Wohnen ermöglichen.
Die Politik nimmt offenbar den sinnvollen und dringend nötigen Verzicht auf das Auto immer noch als Defizit wahr: „arm“. Und es sind die Parteien, die das zwangsmobile Autofahren als Freiheit interpretieren, die sich gegen die längst nötige Anpassung der Parkplatzverordnung stellen. Auch wenn diese Vorlage viel zu wenig weit geht, ist ein Ja ok.
P.S. Ich bin sehr gespannt, wie diesmal der Direktvergleich zwischen meiner Stimmempfehlung und dem Abstimmungsergebnis aussieht – Null zu zehn ist allerdings nicht zu erwarten!
The post Volksabstimmung 28. November 2010, Bund und Stadt Zürich: Stimmempfehlung first appeared on umweltnetz.ch.]]>
Auch wenn dies bei vielen Autofahrenden, aber auch bei den Auto-Verkehrs-Verbänden und ihren LobbyistInnen in den Regierungen – in der Schweiz hauptsächlich VertreterInnen der Parteien SVP FDP CVP – noch nicht angekommen ist: um die Mobilität zu erhalten, muss der Verkehr vermindert werden (Udo J. Becker, Verkehrsökologe, Dresden). Das heisst: es ist alles daran zu setzen, insbesondere die Zwangsmobilität (z.B. zwischen Wohnort und Arbeits-, Ausbildungs-, Einkaufs- oder Freizeitort zu vermindern, damit genügend Raum bleibt für nicht anders bewältigbare Verkehre, z.B. die Liefer-, Service- und Transportfahrten des Gewerbes. Der verbleibende Verkehr ist möglichst mit Verkehrsträgern des Umweltverbundes abzuwickeln: zu Fuss, mit dem Velo/Fahrrad, mit dem öffentlichen Verkehr – unter anderem auch hier darum, um Fahrten des Gewerbes zur Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft zu ermöglichen. Oder anders: das Auto muss endlich vom Prestigeobjekt zum Fahrzeug für wesensgerechten Autoverkehr werden.
Diverse Untersuchungen zeigen, dass die Menge des motorisierten Individualverkehrs MIEF sehr direkt durch das Angebot an Strassenraum gesteuert werden kann. Dies heisst: wenn weniger Strassenverkehr, weniger MIEF (gewohnheitsmässig als MIV geschrieben) erforderlich ist, muss ganz einfach der Strassenraum vermindert werden! Die Teilsperrung der Hardbrücke in Zürich wegen Erneuerungsarbeiten hat, wie dies eine Publikation der Stadt Zürich, zitiert u.a. in einem Zeitungsartikel, genau dies einmal mehr bestätigt: die durch diese Teilsperrung reduzierte Autoverkehr an der Rosengartenstrasse ist nur zum Teil an anderen Limmatübergängen auf Stadtgebiet registriert worden. Das heisst: es erfolgen weniger Autofahrten auf Stadtgebiet!
Dies heisst wiederum: es hat auch auf der Rosengartenstrasse ausreichend Platz für die Einrichtung einer Tramverbindung – darum am 28. November 2010 in der Stadt Zürich 2 mal Ja zum Rosengartentram (Volksinitiative und Gegenvorschlag).
P.S. „Rosengarten-Tram“ heisst: es soll eine Tramverbindung erstellt werden zwischen Milchbuck und Albisriederplatz via Bucheggplatz und Escher-Wyss-Platz. Bei der Abstimmung geht es um Projektierungsarbeiten und flankierende Massnahmen zur Verminderung der aktuellen Verkehrsbelastung.
Es gibt keine guten Gründe gegen Initiative und Gegenvorschlag. Wer trotzdem nein sagt, muss begründen, warum mehr motorisierter Strassenverkehr in einer Stadt sinnvoll und zweckmässig sein soll.
The post Weniger Strassenraum = weniger Strassenverkehr first appeared on umweltnetz.ch.]]>