Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer haben sich heute in Davos auf die Grundzüge für eine Lösung des Fluglärmkonflikts geeinigt und dazu eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Diese Grundzüge werden nun noch weiter konkretisiert und in einem Staatsvertrag verankert. Der Staatsvertrag soll bis im Sommer 2012 unterzeichnet werden. Dieses Zitat aus dem Lead der UVEK-Medienmitteilung vom 28.1.2012 signalisiert den Bankrott der Schweizerischen Luftverkehrspolitik – Deutschland diktiert vollumfänglich die Inhalte des Staatsvertrages unter Ignorierung der Fakten und Realitäten insbesondere für die Lebensqualität im Grossraum Zürich – diesmal kommt die deutsche Kavallerie per Düsenflugzeug oder per Taxi!

Davos zu WEF-Zeiten ist Ausnahmezustand: die Armee ist im Einsatz, das Demonstrationsrecht wird massiv eingeschränkt, auch braucht der Flughafen einiges an Ausnahmeregelungen für die WEF-TeilnehmerInnen. Ausgerechnet dieses antidemokratische und machttümmelnde Umfeld nutzen also Bundesrätin Leuthard und Verkehrsminister Ramsauer für die Ankündigung eines Staatsvertrages, welcher offenbar ausschliesslich die Interessen Deutschlands berücksichtigt und die Menschen in der Grossregion Zürich ignoriert.

Der Zürcher Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger hat – sicher auch aus der eigenen Betroffenheit – in der Regelung der Fluglärmdifferenzen mit Deutschland sehr zurückhaltend und immer mit Blick nach Zürich gearbeitet. Frau Leuthard illustriert, dass ihr die Menschen in der Region Zürich schlicht egal sind – und wirft damit gleichzeitig all die hehren Nachhaltigkeitsdeklaration über Bord. Und dies ausgerechnet am Tag nach der Bekanntgabe der neu gefassten bundesrätlichen Strategie „Nachhaltige Entwicklung“. Frau Leuthard arbeitet in erster Linie kräftig daran, das Wort „Nachhaltigkeit“ verstärkt zur inhaltslosen Worthülse weiterzuentwickeln.

Auch Herr Ramsauer hat bis jetzt eher gezeigt, dass ihm FlughafenanwohnerInnen schlicht egal sind – etwa im Zusammenhang mit den „Landesflughafen Berlin“. So hat sein Ministerium die Veröffentlichung eines UBA-Lärmgutachtens erheblich behindert, und ihm unterstellte Stellen weigern sich, die fachlich ausgewiesenen Vorschläge des Lärmgutachtens umzusetzen. Beim „eigenen“ Flughafen berlin sind ihm die AnwohnerInnen egal! Darum ist es ja so wichtig, dass die Menschen aus Süddeutschland direkt mit „eigenen“ Taxis vom und zum Flughafen reisen können: damit sie nicht miterleben müssen, welche massiven Lebensqualitätseinschränkungen diese deutsche Zechprellerei zur Folge hat. Selbst aus Deutschland wäre es ohne grössere Schwierigkeiten möglich, den Flughafen Zürich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen – aber eben, da müsste man sich mit der unter den Auswirkungen des Flugverkehrs leidenden Bevölkerung in den gleichen Eisenbahnzug oder den gleichen Bus setzen.

Fakt ist: Flugverkehr ist und bleibt nicht nicht nachhaltig – mit oder ohne Staatsvertrag. Ganz einfach: es wird zu viel geflogen, auch südlich, auch nördlich der Rheingrenze zwischen Deutschland und der Schweiz! Dieser Staatsvertrag wäre endlich die Gelegenheit, eine Politik einzuleiten, die auch den Flugverkehr Richtung Nachhaltigkeit auf den Weg bringt: fünf mal weniger Flugverkehr ist gefordert – neben der deutlichen Verminderung der Fluglärmbelastung ergeben sich erhebliche Auswirkungen auf den Verbrauch von fossilen Treibstoffen – so sieht echter Klimaschutz aus!

Militärflugplätze lärmen zehn Jahre weiter war als Lesehilfe zu einer völlig unverständlichen Medienmitteilung des UVEK in den Medien zu lesen. Weil man nicht wisse, wie sich die Armee weiterentwickle und weil auch nicht klar sei, was mit dem Tiger respektive dessen (hoffentlich Nicht-)Ersatz passiere, müssten die Sanierungsfristen um weitere 10 Jahre erstreckt werden. Nun hat ja das Verschieben von Umwelt- und damit Lebensqualitäts-Standards Tradition in der Schweiz, Stichworte Luftqualität, Klimaschutz, Lärmschutz entlang von Strassen und so weiter und so fort, aber dass die Armee nochmals zusätzliche 10 Jahre übermässig lärmen darf, ist doch der absolute Gipfel. Guter Rat: Armee abschaffen, dann ist auch der Lärm nullkommasofort weg (und damit auch der letzte SVP-Bundesrat, aber das ist ein Randthema).

Eine „Task Force Flugplatz Dübendorf“ schlägt gleichentags vor, den „traditionsreichen“ Flugplatz in Dübendorf zu erhalten – wobei Tradition das einzige Argument ist – nicht ohne Grund empfiehlt das Umfeld dieser Task Force hauptsächlich SVP- und SD-KandidatInnen für den Dübendorfer Gemeinderat. Ein aviatisches Innovationszentrum soll dort einbetoniert werden, wo beispielsweise FDP-Nationalrat Noser ein schweizerisches Masdar entstehen lassen möchte. Unter diesem aviatischen Innovationszentrum werden wortwörtlich „Firmen, die etwas mit Aviatik zu tun haben„, verstanden – und diese sollen dieses riesige Areal nutzen. Nachdem man schon die Verfassung und das Gesetz und minimalste ethische Ansprüche zurechtbiegen musste, um den Kriegsmaterialhersteller PILATUS weiterhin strukturerhaltend zu bewirtschaften, ist weder vorder- noch hintergründig ersichtlich, woher denn diese Firmen kommen sollen, die „etwas mit Aviatik“ zu tun haben, es kann ja kaum die JU-Air gemeint sein mit dem Betrieb einiger bestenfalls nostalgischer Flugzeuge. Ich sehe eigentlich nur etwas: ein Innovationszentrum für eine drastische Verminderung des CO2-Ausstosses von Haushalten, Wirtschaft und Verkehr, damit die Flieger weiterhin übermässig CO2 ausstossen können – also doch eher Swiss Masdar…

Der Bund will den Militär weiter lärmen lassen, weil er nicht weiss, was er mit der Armee tun will, einige DübendorferInnen reden genau dieser lärmenden Fliegerei irgendwelche Innovationsfähigkeit zu. Es ist zu befürchten, dass der übermässige Fluglärm in Dübendorf tatsächlich schon bleibende Schäden angerichtet hat. Der gute Rat bleibt: Armee abschaffen, die Innovation bei den ökologischen Herausforderungen suchen – und das Glattal als Lebensraum erhalten und nicht als Flugraum für eine mehr als unnütze Armee.

Als Bundeskanzlerin Merkel und der (damalige) Bundespräsident Couchepin im Frühling 2008 vereinbarten, die Fluglärmsituation um den Flughafen Zürich-Kloten neu zu beurteilen, war allen Beteiligten klar: da wird nochmals eine Ehrenrunde gedreht, da wird einmal mehr nicht an der Lösung des Problems gearbeitet – weil es auf den bisher angedachten Wegen nicht zu lösen ist.

Die ersten Reaktionen aus Zürich und dem süddeutschen Raum auf den BAZL-Bericht zeigen das konsum- und umweltpolitische Dilemma: Fliegen wollen viele, aber die zugehörige Belastung ist eigentlich nicht tragbar. Oder anders: Fliegen ist – wie viele gegenwärtige Konsumhaltungen – nicht mit der goldenen Regel der Ethik vereinbar. Die Nicht-Akzeptanz von Fluglärm weist deutlich darauf hin, dass sowohl in Deutschland wie in der Schweiz massiv übermässig auf zu grossem (ökologischen) Fuss gelebt wird. Flugverkehr ist nicht nachhaltig!

Einer der ältesten Einträge meiner Internetseite aus dem Jahr 2000 beschäftigt sich genau mit dieser Thematik: es geht um die Grenzen des Flugverkehrs. Im Jahr 2000 fanden demnach in Zürich fünf mal mehr Flugbewegungen statt, als klimaverträglich wären! Auch im Flugverkehr gilt für die Zukunft: weniger, seltener, überlegter.

Fünf mal weniger Flugverkehr als Klimaschutzmassnahme – das würde auch die Fluglärmthematik nicht nur um den Flughafen Zürich kräftig entschärfen.

Die aktuelle Festlegung von Lärmgrenzwerten aus dem Flugverkehr nimmt weder auf die Belästigungswirkung von Fluglärm noch auf die nachweislich erheblichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit Rücksicht – die Politik gibt auch im Flugverkehr den Luftverkehrsbedürfnissen der Reisenden deutlich mehr Gewicht als den Lebensqualitätsbedürfnissen der Wohnenden!

Oder anders: weil zu viele KonsumentInnen gleich dem übermütigen Sohn des Ikarus Gefallen finden an sehr viel Flugverkehr, lassen sich beim Lärmschutz und dem Klimaschutz keine Fortschritte erzielen – so etwas wie die Rache der Götter für den menschlichen Übermut!

Nachtrag 9.11.09

Zahlen lügen nicht, das gilt auch für den sehr largen Zürcher Fluglärm-Index (ZFI). Wie zu erwarten war, hat der ZFI schon kurz nach der Einführung gezeigt, dass der Flughafen wirklich viel zu viel Lärm verursacht. Also nichts neues – aber auch diese Zahlen helfen dem Zürcher Regierunsgrat und insbesondere Nicht-mehr-lange-Regierungsrätin nicht weiter! Flugverkehr ist nicht nachhaltig – da hilft nur eines: deutlich weniger Flugverkehr!