Bereits jetzt erweist sich der ungebrochene Drang reumütiger Steuersünder, den Weg zurück in die Legalität einzuschlagen, als lukratives Geschäft für die Finanzämter. heisst es in einem schlicht stümperhaften Artikel im Tages-Anzeiger vom 29.4.2015. Denn weiter steht da: Allein das Bundesland Hessen, das deutschlandweit zu den reicheren zählt, geht davon aus, dass die seit 2010 kumulierten Steuernachzahlungen aufgrund von Selbstanzeigen in diesem Jahr die Marke von 1 Milliarde Euro überspringen werden.
Das Bundesland Hessen nimmt in einem Jahr rund 17 Milliarden Euro an Steuern ein – von 2010 bis Ende 2015 kommen etwas mehr als 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zusammen. An Steuernachzahlungen aufgrund von Selbstanzeigen sind in der gleichen Zeit, so steht im Artikel des Tages-Anzeigers, 1 Milliarde Euro zusammengekommen, also gerade mal ein Prozent der Steuereinnahmen!
Wenn durch derartige drastische Massnahmen somit nur ein Prozent mehr Steuern generiert werden können, heisst dies ganz einfach: auch im Bundesland Hessen waren die Steuerpflichtigen bereits bis anhin zu 99 Prozent steuerehrlich!
Da wäre es klüger, statt Gaunereien wie die Abschaffung der Unschuldsvermutung zu praktizieren, den Nachweis zu erbringen, dass das Steuersystem die Steuerpflichtigen tatsächlich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit belastet. Und es wäre an der Zeit, parallel zum Steuersystem diverse Formen von finanziellen Lenkungssystemen (Ökologie, Flächenbeanspruchung, Verkehrsleistung, Klimaschutz) mit umfassender Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft einzuführen, parallel zur Verankerung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle.
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Steuerehrlichkeit ist ein wichtiges Prinzip. Dafür darf aber nicht der Rechtsstaat ausser Kraft gesetzt werden, insbesondere ist das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu wahren.
Nach einem Tamedia-Artikel vom 20.3.2015 1.45 Mia CHF haben GriechInnen bei schweizerischen Banken und Treuhändern deponiert. Ein Teil davon gilt als unversteuert. In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung; immerhin ist wieder einmal darauf hinzuweisen, dass in der EU freier Kapital- und Zahlungsverkehr als eine der vier Grundfreiheiten gilt. Somit ist nicht automatisch jedes Auslandguthaben nicht versteuertes Einkommen und/oder Vermögen. Auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras spricht unter Verletzung der Unschuldsvermutung ausschliesslich von Steuerfluchtgeld.
Interessanterweise haben etwa ja die Steuerehrlichkeits-Gaunerstaaten USA und Deutschland sehr viel Wind gemacht und die Schweiz in krimineller Art und Weise bedrängt, zum Beispiel Daten herauszugeben. Steuerehrlichkeit ist zwingend auf Transparenz angewiesen – es wäre sehr nützlich zu wissen, wie es genau mit der Steuerehrlichkeitsquote bei diesen unter zweifelhaften Umständen zur Verfügung stehenden Daten steht.
Am Beispiel USA ist aufgrund der Zahlen, die in Medienartikeln genannt wurden, davon auszugehen, dass bei etwa 0.25 Promille der Steuerpflichtigen wegen den Auslandsvermögen nachweislich Steuerhinterziehung bestanden hat. Auch wenn zur Vermeidung der Verharmlosung der Thematik eine Dunkelziffer mit Faktor 20 angenommen wird, wären demnach etwa 5 Promille der Steuerpflichtigen steuerunehrlich. Im Sinne einer Vereinfachung dürften rund die Hälfte der Bewohnenden eines Landes steuerpflichtig sein, bei etwa 11 Millionen Einwohnenden in Griechenland sind dies rund 5.5 Millionen Steuerpflichtige. Die 5 Promille Steuerunehrlichkeitsdunkelziffer würde zu 27’500 Steuerpflichtigen führen. Werden die oben erwähnten 1.45 Mia Vermögen von GriechInnen in der Schweiz auf diese Steuerpflichtigen verteilt, ergibt sich ein mittleres Guthaben dieser GriechInnen in der Schweiz von rund 53’000 CHF. Vermögen wird in der Schweiz mit einem Steuersatz von maximal 3 Promille versteuert, das wären also 159 CHF Vermögenssteuer pro Jahr für ein solches durchschnittliches Vermögen, oder 4.35 Mio CHF pro Jahr für alle griechischen Privatvermögen in der Schweiz. Solche Steuerbeträge sind kaum Anlass für eine Steuerhinterziehung.
Wie derartige Beträge dazu beitragen sollen, die Schulden von Griechenland von über 400 Mia Euro erstens abzubauen und zweitens nachfolgend nicht mehr entstehen zu lassen, ist nicht nachzuvollziehen, selbst dann, wenn noch die Möglichkeit von um Faktoren höhere Nach- und Strafsteuern in die Überlegungen einbezogen werden. Solche Nach- und Strafsteuern wären zudem ein einmaliger Vorgang, der allenfalls zur Verminderung der Schulden beiträgt, nicht aber zur dauerhaften Staatsfinanzierung.
Es führt nichts daran vorbei: Die diversen Finanzkrisen zeigen sehr deutlich, dass wir sehr weit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt sind, selbst in der Nachhaltigkeits-Schale Ökonomie.
Letztlich sind alle Steuerehrlichkeitsdebatten substanzlose Populistik und lenken davon ab, dass nicht nur Staaten endlich eine nachhaltige Finanzpolitik brauchen.
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Steuerehrlichkeit und Rechtsstaat sind zentrale Elemente eines modernen Staates – es braucht aber beides. Wenn es bei den USA um Steuerfragen geht, geht sowohl die Idee der Steuerehrlichkeit als auch jene des Rechtsstaats gleichzeitig verloren.
„Viele Informationsquellen“ habe die USA zu CH-Banken, sagt Frau Keneally. Nach den Snowden-Erkenntnissen zu den NSA-Praktiken ist dies nicht wirklich überraschen. Nur: an diese Daten ist die USA unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze gekommen – dies ist einer der Hinweise auf den Gaunerstatus der USA.
Nicht nur die USA haben sehr offen formulierte Bestimmungen mit Rückwirkung auf lange zurückliegende Sachverhalte erfunden – Rückwirkungen vertragen sich mit dem Rechtsstaat nicht. Zentrale Haltung dahinter ist die Ansicht, jedes Konto im Ausland sei ein Hinweis auf „Steuerflucht“. Dies stellt eine offensichtliche Abschaffung der Unschuldsvermutung dar – ein weiterer Verstoss gegen rechtsstaatliche Grundsätze.
Parallel dazu hat der Gaunerstaat USA auch Steuerpraktiken gewisser Unternehmen angeprangert. Unter anderem betreffen Vorwürfe der Steueroptimierung die Firma Apple. Da Apple durchaus Systemrelevanz hat, fand die „Anklage“ auf politischer Ebene statt. Die Apple-Vertreter CEO Tim Cook und CFO Peter Oppenheimer mussten vor einem Senatsausschuss, einem nicht rechtsstaatlichen Sondergericht, aussagen. Nur: dieses Sondergericht kam zu keinem Entscheid, und zwar nicht aus Gründen unterschiedlicher Meinungen der VertreterInnen der beiden politischen Parteien, sondern wegen unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der gleichen politischen Partei! Nacherzählung aus einem Artikel von macprime: Apple konnte vorerst belegen, dass die US-Steuerbehörde IRS eine korrekte Umsetzung eines Branchenstandards globaler Unternehmen bestätigt hat. Selbst nach dem OK der Steuerbehörden sprachen ExpertInnen von einer ungewöhnlichen Strategie. Die demokratische Senatorin Claire McCaskill sagte, dass Apple die Steuergesetze befolge, welche man dem Unternehmen zur Verfügung gestellt hat – solche und ähnliche Aussagen machten den Vorsitzenden des Senatsausschusses, den Demokraten Carl Lewis, wütend. Das scheint mir der zentrale Punkt zu sein: es ist offensichtlich, dass Apple Steuern optimiert, dies nachweislich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Das Statement von Frau McCaskill wurde im Artikel als „selbstkritisch“ eingestuft – offensichtlich hat sich hier der Gaunerstaat selber ein Bein gestellt. Als systemrelevantes, typisch amerikanisches Unternehmen hat Apple die Gelegenheit erhalten, den eigenen Standpunkt darzustellen. Steuerpflichtige mit relativ bescheidenen Auslandkonten haben diese Möglichkeit nicht.
Dass sich dieser Gaunerstaat durchaus mafiös verhält, zeigt die Praxis der Schutzgelderpressung: Banken, die aus welchen Gründen auch immer (wahrscheinlich wegen eines hohen Anteils durch NSA ausspionierten Kontos von US-AmerikanerInnen) ins Visier des Justizdepartements geraten sind, müssen eine Vereinbarung aushandeln – freiwillige Bussen (oder eben Schutzgeld) anstelle einer Anklage – der amerikanische Staat wird also den nie beweisen müssen, dass die offensichtlich erfundenen Anschuldigungen, siehe „Beweislage“ Apple – zutreffen. In einem solchen Gaunersystem haben die Banken keine Möglichkeit, sich mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen die ungerechtfertigten Anschuldigungen zu wehren – sie haben nur die Wahl, das Schutzgeld zu bezahlen oder aus dem Geschäft draussen zu sein. Eine bedenkliche Situation! Ein Trost: Frau Keneally behauptet im Interview, man wolle keinen Schaden anrichten. Das Schutzgeld wird also nicht in existenzieller Höhe liegen, aber doch schmerzhafte Folgen haben – bis hin zu ausbleibenden Steuerzahlungen der Banken in der Schweiz! Der Gaunerstaat USA straft also den direktdemokratischen Rechtsstaat Schweiz, auch dies, ohne dass sich die Schweiz wehren kann!
Gaunerstaaten machen regelmässig aus einer Mücke einen Elefanten. Rund 38’000 Steuerpflichtige hätten sich seit 2009 bei den Steuerbehörden gemeldet und 5.5 Mia Dollar zurück in die USA geschafft.
314’167’157 Einwohnende zählten die USA im Jahr 2012 – etwa die Hälfte davon dürfte Steuerpflichtig sein, etwas abgerundet dürften die USA etwa 150 Mio Steuerpflichtige zählen. Gerade 0.25 Promille der Steuerpflichtigen hätten also bis anhin aus Sicht der USA „Steuerflucht“ begangen – mit im Mittel einem Vermögen von etwa 145’000 Dollar. Bei einem Vermögens-Steuersatz von 3 Promille (Höchstwert CH) wären dies pro mittlere steuerpflichtige Person 435 Dollar pro Jahr, in der Summe für die 38’000 Steuerpflichtigen 16.5 Mio Dollar pro Jahr – bei Staatsausgaben der USA von 2.2 Billiarden Dollar nicht einmal ein Tropfen auf einen heissen Stein! Und für solche nicht wahrnehmbaren Mehreinnahmen geben also die USA den Rechtsstaat auf – schlicht unvorstellbar und wirklich keine Reklame für real existierende Demokratien!
Der hohe Anteil steuerehrlicher Personen lässt sich auch optisch darstellen:
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Lügen haben kurze Beine, heisst es, das gilt auch in diesem Bereich. Einige Zahlen lassen dies erkennen.
Zum Beispiel diese: In Nordrhein-Westfalen gibt es Zahlen zu 814 Verfahren:
Das heisst: ganze 1.3 Prozent des vom Fiskus des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen angeschuldigte SteuerhinterzieherInnen hatten sich tatsächlich etwas zu Schulde kommen lassen – bei fast 89 % der Beschuldigten war schlicht nichts steuerrechtlich problematisches zu finden.
Nordrhein-Westfalen macht sich weiterhin lächerlich (und dies, ohne es zu merken): selbst in den CH-Medien wird Norbert Walter-Borjans zitiert, der behauptet, das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz habe zu Viermal mehr Selbstanzeigen von Steuersündern geführt. Die beeindruckende Zahl von 1528 Anlegern hätten sich im ersten Halbjahr 2013 selbst angezeigt. Eine kurze Suche im Internet ergibt: Nordrhein-Westfalen hat rund 8.5 Mio Steuerpflichtige – selbst wenn sich die Zahlen der Selbstanzeigen verzwanzigfachen sollte (10 Jahre, doppelt so hoher Anteil von Selbstanzeigen) wären dies immer noch bloss 0.7 Prozent der Steuerpflichtigen! Und wenn von diesen wie oben „nur“ 1.3 % tatsächliche SteuerhinterzieherInnen sind, wäre einmal mehr ein Elefant nicht einmal zu einer Mücke gemacht worden. Möglicherweise werden Selbstanzeigen auch missbraucht: eine staatlich finanzierte Steuerrevision gibt es nicht immer zu haben – die Wahrscheinlichkeit ist gross, einen Steuerpersilschein von Herrn Walter-Borjans zu bekommen, als garantierte steuerliche weisse Weste!
Damit sind die Anschuldigungen mehr als willkürlich und in keiner Art und Weise rechtsstaatlich zu rechtfertigen – ein solcher Staat, insbesondere die Exekutivverantwortlichen wie Dr. Norbert Walter-Borjans haben keinerlei Legitimation mehr bei derartigen Fragen, weil ihre Urteilsfähigkeit ernsthaft in Frage zu stellen ist. Derartige Verhaltensweisen tragen schlicht nichts zur Verbesserung der Steuergerechtigkeit bei, im Gegenteil!
Die Willkürlichkeit etwa der Steuerbehörden von Nordrhein-Westfalen wird durch einen weiteren Hinweis illustriert: die Umsetzung des Steuerabkommens mit Grossbritannien zeigt, dass auch in diesem Fall wesentlich weniger nicht-versteuerte Gelder auf Schweizer Banken liegen, als dies von den Finanzverantwortlichen der Herkunftsländern der Gelder angenommen wird; hier wurde der demokratische Rechtsstaat Schweiz zu einem unverantwortlichen Vorgehen genötigt. Es zeigt sich einmal mehr, dass es fatal war, diese Abkommen nicht den Stimmberechtigten vorzulegen.
Die öffentliche Meinung und die populistischen FinanzpolitikerInnen unterschätzen offenbar die Steuerehrlichkeit der Steuerpflichtigen massiv; wie von mir vermutet ist die Steuerunehrlichkeit noch weniger verbreitet als das Benutzen des öffentlichen Verkehrs ohne Ticket. Oder anders: die meisten Menschen sind willens, sich an der Finanzierung der Aufgaben des Staates entsprechend ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten zu beteiligen! Der Rechtsstaat hat also dafür zu sorgen, dass gesetzeskonformes Verhalten der sehr grossen Mehrheit der Steuerpflichtigen belohnt wird, dies auch als Motivation der Unehrlichen – dazu müssen demokratische und rechtsstaatliche Mittel ausreichen – Hehlerei von Bank-CDs und bilaterale Nötigung von Staaten gehört nicht dazu!
Ich weise einmal mehr darauf hin: ich bin sehr daran interessiert, dass der Staat ausreichende Mittel hat, um die ihm zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Steuergerechtigkeit ist eine notwendige Voraussetzung dafür – allerdings nur, wenn diese unter Respektierung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit erreicht wird.
Nachtrag 12.12.2013: Neueste Zahlen aus Deutschland, in einem Artikel aus der NZZ: 20’000 Selbstanzeigen im Jahr 2013, bei etwa 80 Mio Einwohnenden gibt es in Deutschland etwa 40 Mio Steuerpflichtige.
Erste Fassung 13.7.2013
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Hervé Falciani hat bei seinem Arbeitgeber HSBC in Genf Daten geklaut, er ist unabhängig von irgendwelchen Beurteilungen kriminell. Nun, gewisse Dinge können nötig sein, selbst wenn sie kriminell sind. Nur: dies trifft definitiv für den Kriminellen Hervé Falciani nicht zu.
300 Millionen am spanischen Fiskus vorbei geschmuggelte Euro seien entdeckt worden, wird gesagt. Wie viel davon Steuerertrag wären, ist schwierig, da der Steuerfreibetrag in Spanien pro Person 700’000 Euro, der Steuersatz beträgt 2.5 % des Vermögens. Wenn der Steuerfreibetrag ausser acht gelassen wird und gleichzeitig eine vierfache Strafsteuer angenommen wird, wären also (pro Jahr) durch diesen kriminellen Akt 30 Millionen mehr Steuererträge in Spanien eingegangen. Wie ist dies zu beurteilen?
Gemäss Wikipedia beträgt das spanische BIP 1’048.5 Mrd. Euro; nach der gleichen Quelle betragen die Staatsausgaben 45.2 % des BIP, somit also rund 474 Mrd. Euro, resp. 474’000 Mio. Euro. Die 30 Mio Euro zusätzliche Steuereinnahmen machen also gerade einmal 0.06 Promille der Staatsausgaben aus. Da wie bereits oben gesagt die Vermögensfreigrenzen nicht berücksichtigt sind und vierfache Normalsätze berücksichtigt sind, ist zu befürchten, dass der Aufwand des Staates zum Nachweis der am spanischen Fiskus vorbei geschmuggelten Euros deutlich grösser sein dürfte als der zusätzliche Steuerertrag.
Auf der andern Seite ist festzuhalten, dass die Datenflut, die sich aus dem automatischen Datenaustausch ergibt, schlicht nicht zu bewältigen ist, und kaum von Nutzen zur Förderung der Steuerehrlichkeit ist. Ebenso ist einmal mehr festzustellen, dass bei der Gewährung diverser Freiheiten im Geldbereich nicht die erforderlichen Kontrollmechanismen integriert wurden.
Drei Dinge sind festzuhalten:
Nachtrag 22.4.2013
Der „Fall Borjans“ (die Medien bezeichnen ihn fälschlicherweise als „Fall Hoeness“) zeigt überdeutlich: Deutschland hat in Steuersachen den Pfad der Rechtsstaatlichkeit ebenfalls verlassen. Neben der Hehlerei und der Förderung der Illoyalität gegenüber den ArbeitgeberInnen stätzt sich der deutsche Staat ausschliesslich auf Nötigung. Es ist festzuhalten: mit der Einführung des freien Kapitalverkehrs („Jeder EU-Bürger hat die Wahl, in welchem Land und bei welchem Kreditinstitut er sein Geld anlegen möchte.„) – eine der vier EU-Freiheiten – haben es die Staaten verpasst, ihr Steuerrecht dieser Freiheit anzupassen. Mit abenteuerlichen Massnahmen – eben bis hin zur Hehlerei und der Illoyalitätsförderung – haben einzelne deutsche Bundesstaaten (darum „Fall Borjans“) damit begonnen, Anklagen ohne reale gesetzliche Grundlagen zu erfinden, die nur noch als Nötigung bezeichnet werden können. Dazu kommt, dass Herr Borjans und seine „Gaunerkollegen“ es den Steuerpflichtigen nicht ermöglichen, die Konsequenzen aus der faktischen Abschaffung des freien Kapitalverkehrs auf rechtsstaatlich nachvollziehbaren Wegen zu regeln – Herr Borjans will zwingend wohlmeinende, allenfalls etwas naive StaatsbürgerInnen kriminalisieren. Angesichts der mageren Ergebnisse dieser bisherigen Nötigungen – bis jetzt gibt es keine Hinweise, dass die Steuererträge der nach neuesten Auffassungen am Fiskus vorbei geschmuggelten Vermögen zu einer nachhaltigen Gesundung der öffentlichen Finanzen führen könnten – ist auch das Vorgehen des deutschen Staates und einiger Bundesstaaten ganz einfach lächerlich. Und sicher keine Werbung für Demokratie und Rechtsstaat.
Ich rechtfertige damit in keinem Fall Steuerhinterziehung oder ähnliche Vorgehensweisen – ich wehre mich aber dagegen, dass der Staat plötzlich willkürlich andere Beurteilungen in der Praxis des freien Kapitalverkehrs vornimmt. Ich bin auch in keiner Art und Weise von diesen Vorgängen persönlich betroffen, sorge mich aber um die Rechtsstaatlichkeit in Steuersachen.
Erste Fassung 15.4.2013
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