Das Nettogesamtvermögen in Deutschland betrug 2008 6.6 Billionen Euro. 193.4 Mia Franken, mit Umrechnungskurs vom 12.2.2010 132.5 Mia Euro im Vergleich zu diesen 6.6 Billionen Euro: das macht einen Anteil von knapp unter zwei Prozent aus, das entspricht einer typischen Schwarzfahrerquote im öffentlichen Verkehr. Dies ist letztlich auch eine sehr tiefe Unzufriedenheitsrate der Deutschen SteuerzahlerInnen!
Ohne Wenn und Aber: es muss nach Wegen gesucht werden, auch diese Vermögen ordentlich zu deklarieren, Steuerehrlichkeit geht vor, Betrug oder Hinterziehung liegt nicht drin. Wobei: selbst auf nicht steuerrechtlich deklarierte Vermögen ist bereits heute eine Ertragssteuer zu bezahlen, wie dies in diversen Abkommen festgehalten ist. Netto dürfte der Steuermehrertrag deutlich weniger als diese zwei Prozent ausmachen.
Oder anders: die prekäre Finanzlage der öffentlichen Haushalte lässt sich auch mit diesen voraussichtlichen Mehrerträgen nicht sanieren! Die geradezu kriminelle Energie deutscher Finanzminister, selbst über gestohlene Daten diese „Schwarzfahrerquote“ zu vermindern, vermag nicht zu kaschieren, dass das Finanzverhalten der öffentlichen Hände alles andere als nachhaltig ist. Die Jagd auf den geringen Anteil an aus steuerrechtlichen Sicht betrachteten Schwarzgelder ist zwar sicher gerechtfertigt, löst aber die Finanzprobleme nicht. Wenn sowohl Finanzminister wie Enthüllungs- und andere Medien ihre geistige Kapazität und Arbeitszeit für in derartiges Randthema investieren, fehlen diese Ressourcen bei der Entwicklung neuer Ideen für eine solide Grundlage der staatlichen Finanzierung.
Es braucht endlich das bedingungslose Grundeinkommen für alle, es braucht Energielenkungsabgaben mit Rückerstattung, es braucht Ressourcensteuern, es braucht eine Besteuerung von Finanztransaktionen, es braucht eine Reintegration der Finanzwirtschaft in die Realwirtschaft. Es braucht den Verzicht auf wirtschaftliche Strukturerhaltung (Stichworte Autoindustrie, Kohle, Atomenergie), dafür den Übergang zu einer generell nachhaltigen Wirtschaftsweise, nicht zuletzt darum, um den ökologischen Fussabdruck zu vermindern.
Wer wie die deutschen Finanzminister und die Medien dem Problem der Schwarzgeld-SteuergeldhinterzieherInnen und -betrügerInnen so viel Aufmerksamkeit widmet, dafür sogar bereit ist, zentrale rechtsstaatliche Grundsätze aufzugeben, betrügt zuerst sich selber, in erster Linie aber die Gesellschaft. Die Politik ist da, Lösungen für existenzielle Fragestellungen zu suchen – ernsthafte Politik hat nicht wirklich mit Showbusiness zu tun.
Dass auch die Schweiz und vordringlich die Banken ihren Beitrag zu leisten haben, um die Steuerehrlichkeit zu fördern, ist unbestritten – der automatisierte Datenaustausch gehört allerdings ebenfalls zum Showbusiness und nicht zur echten Problembewältigung.
Nachtrag 15.2.2010:
Nach den Ausflügen diverser deutscher MinisterInnen zumindest in den Dunstbereich der Kriminalität möchte natürlich die SVP – oder ist es doch der hochgradig überflüssige Bund der Steuerzahler? – bei diesem Kuriositätenkabinett auch mittun. Auch SVP-Nationalrat Alfred Heer möchte offenbar gerne zurück ins Mittelalter: er schlägt den medialen Pranger vor für deutsche PolitikerInnen mit Konten in der Schweiz, selbst für solche, die nur Weissgeld in der Schweiz angelegt haben. Mit solchen Ideen kommt man möglicherweise in die Weltpresse, aber sicher nicht der Problemlösung näher!
Nachtrag 27.6.2014: Wieder mal eine zu relativierende Grosse Zahl!
4.5 Milliarden Franken wurden 2013 in der Schweiz als (sozialstaatliche) Ergänzungsleistungen ausbezahlt – je etwa zur Hälfte als existenzsichernde Ergänzungsleistungen und die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten. Tönt nach sehr viel Geld – gemessen am Bruttoinlandprodukt von rund 592 Milliarden Franken (im Jahr 2012) allerdings gerade etwa 0.7 Prozent! Da wird auch eine grosse, nicht fassbare Zahl doch eher sehr klein – und sicher keine „Problemzone“! Andererseits aber auch wieder ein Argument mehr für das bedingungslose Grundeinkommen für alle!
Erstfassung 13.2.2010
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Angst ist – wenn überhaupt – nur angemessen bei Situationen, denen Menschen hilfslos ausgeliefert sind. Ein Erdbeben beispielsweise hat gewisse Elemente einer solchen Situation. Dem Klimawandel sind die Menschen nicht hilflos ausgewiesen – die Menschheitsgeschichte ist immer auch eine Geschichte der Anpassung an ein sich wandelndes Klima. Der Mensch gemachte Klimawandel – wegen des übermässigen Verbrauchs von fossilen Brennstoffen – verlangt wohl überlegtes Handeln, verlangt kühlen Kopf. Angst war und ist nie angezeigt. Gerade sensationslüsterne Medien wie der SPIEGEL haben einen eigentlichen Angsthype konstruieren wollen.
Fakt ist: mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird der übermässige, Mensch gemachte Ausstoss von Treibhausgasen weltweit das Klima schneller verändern, als dies in der Menschheitsgeschichte je der Fall war. Die Folgen sind – wie jede Prognose, die die Zukunft betrifft – nicht exakt voraussagbar. Wer an solche Prognosen wissenschaftliche Ansprüche formuliert, hat wesentliche Elemente sowohl des wissenschaftlichen Arbeitens als auch des globalen Klimasystems nicht verstanden. All die Debatten rund um Climategate sind schlicht unseriös und offensichtlich von der Erdölwirtschaft gesteuert und inszeniert. Es geht dabei ausschliesslich darum, das Intergovernmental Panel on Climate Change IPCC zu lähmen; denn spätestens mit der Verleihung des Friedensnobelpreises hat dieses Gremium eine Reputation erhalten, welche der Erdöllobby nicht zusagt.
Grundsätzlich gibt es zwei Extrem-Handlungsszenarien:
Der ehemalige Chefökonom der Weltbank Sir Nicholas Stern hat im Auftrag der britischen Regierung ermittelt, dass das Vorsorgeszenario wesentlich günstiger kommt als das Anpassungsszenario. Nur ein Prozent des BIP ist dafür notwendig, während das Anpassungsszenario fünf Prozent des BIP erfordert. In der klassischen Sicht der Ökonomie zeigt sich dabei allerdings eine Schwäche des Vorsorgeszenarios! Weil beim BIP auch „End of Pipe“-Lösungen, also Symptombekämpfung, einen positiven Beitrag zum BIP leistet, gefällt den bürgerlichen ÖkonomInnen dieses Szenario deutlich besser – es entsteht derzeit ein zumindest informelles Bündnis zwischen der Erdölwirtschaft und diesen BIP-fixierten ÖkonomInnen. Jüngstes Beispiel: der nicht immer sehr weise, aber unabhängige Wissenschaftliche Beirat des deutschen Bundesministeriums der Finanzen kommt zum Schluss, dass Anpassungsmassnahmen besser seien, weil diese ausschliesslich Deutschland zu Gute kämen, während Vorsorgemassnahmen globalen Nutzen hätten – und nur ausreichende Wirkung zeigten, wenn alle dies täten.
Zu befürchten ist allerdings, dass nicht nur dieser wissenschaftliche Beirat eher vorführt, dass ÖkonomInnen ihre Arbeit mit aufgesetzten Scheuklappen verrichten (es gibt auch Ausnahmen!). Ganz einfach: es gibt noch weitere Aspekte zu berücksichtigen! Fossile Brenn- und Treibstoffe sind begrenzt – Peak Oil, Peak Gas sind realistische Szenarien. Es ist absehbar, dass die Welt – unabhängig vom Mensch gemachten Klimawandel – in nicht allzu fernen Zeiträumen von Oel und Gas weg muss. Oder wie es IEA-Chefökonom Fatih Birol formuliert: Wir sollten das Öl verlassen, bevor das Öl uns verlässt.
Zudem sind fossile Rohstoffe geopolitsche Instabilitätsfaktoren – Krieg für Oel ist leider Realität. Jeder eingesparte Tropfen Oel, jedes nicht verbrauchte Erdgasvolumen trägt letztlich zur Friedenssicherung bei.
Wird weniger Oel und Gas verbraucht, hat dies auch lokal Auswirkungen, weil weniger Luftschadstoffe ausgestossen werden. Zudem erhöht dies die Marktchancen erneuerbarer Energien – mit voraussichtlich einem grösseren lokalen Wertschöpfungsanteil als Öl und Gas.
Im übrigen ist davon auszugehen, dass angesichts der üblichen politischen Wursteleien – siehe Weltklimagipfel Kopenhagen – sowohl das Vorsorge- wie das Anpassungsszenario erforderlich sein werden. Klug wäre es auf jeden Fall, zumindest derzeit dem Vorsorgeszenario deutlich mehr Gewicht zu geben! Als symbolisches Zeichen für kühles Handeln – statt lähmende Angst – für den Klimaschutz: Earth Hour!
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„Reich“, da geht es um Wohlstand. Und obwohl eigentlich längst klar ist, dass Wohlstand, zumindest nachhaltiger Wohlstand, nicht mit dem BIP gemessen werden kann, basiert auch diese Studie auf Überlegungen der Weiterentwicklung des BIPs (immer noch als Wachstum bezeichnet, obwohl es dabei nicht um eine natürliche Entwicklung handelt). 1.33 Prozent soll das BIP wachsen – trotz des globalen Ansatzes der 2000-Watt-Gesellschaft wird als Betrachtungsrahmen nur die Schweiz angenommen.
Rund 33 Mia Franken oder 6 % des BIP gibt die Schweiz für Energie aus, rund 72 % davon für fossile Energien, also etwas mehr als 4 % des BIP (Zahlen 2008) – fast der gesamte Rest entfällt auf Strom. Im Beitrag Strom und 2000-Watt-Gesellschaft habe ich dargelegt, dass es mit nur 15 % Strommehrverbrauch möglich ist, auf sämtliche fossilen Energien zu verzichten – nicht nur die Schweiz kann raschmöglichst auf Atomkraftwerke verzichten. Gegenüber den heutigen Energiepreisen bleibt einiger Spielraum zur Realisierung nicht lügender Energiepreise und zur Finanzierung der Effizienz-Massnahmen und der Steigerung der Suffizienz-Akzeptanz. Es ist also offensichtlich, dass der vollständige Verzicht auf fossile Brennstoffe mit einem relativ geringen Mehrverbrauch von ökologisch hochwertig produzierten Strom angesichts des relativ geringen Anteils am BIP mit den klassischen ökonomischen Methoden keine wesentlichen volkswirtschaftlichen Veränderungen zeigen kann. Dies heisst andererseits, dass im Sinne des Vorsorgeprinzips dieser energiepolitische Wechsel so rasch als möglich zu erfolgen hat. Dies braucht eine deutliche Verschärfung der Klimaschutzgesetzgebung, den Verzicht auf neue Atomkraftwerke und die raschmöglichste Stilllegung der bestehenden Anlagen und eine kräftig lenkende, umfassend rückerstattete Energieabgabe.
Die Politik ist gefordert, hier so rasch als möglich die Weichen Richtung Klimaschutz-Zukunft zu stellen.
Die Titel-Frage wurde anlässlich des ETH-Vortrages nicht beantwortet. Sie wurde insbesondere nicht beantwortet für die Weltgegenden, die heute benachteiligt sind, weil die Reichsten – oder jene mit dem grössten ökologischen Fussabdruck – einen übermässigen Teil der beschränkten Ressourcen beanspruchen.
Und dann bleiben wie immer die Fragen bei ökonomischen Aussagen respektive Prognosen. Wie zweckmässig ist etwa die Vorgabe, dass das BIP zukünftig (linear) zunehmen soll? Und um welchen Betrag müssen Entwicklungen optisch abweichen, damit man von Unterschieden sprechen kann?
Da das BIP definitiv nicht das Mass ist, um den Reichtum oder den Wohlstand der globalen 2000-Watt-Gesellschaft zu beurteilen, bleiben einige Gewissheiten: die 2000-Watt-Gesellschaft bietet unter dem Blickwinkel der klassischen Ökonomie Chancen und Risiken, genau wie die BAU-Entwicklung (BAU = „business as usual“) – und mit Sicherheit ist LOVOS – Lifestyle of Voluntary Simplicity eine kluge Sache, die es möglich macht, zukünftige Herausforderungen einfacher bewältigen zu können.
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Anhaltspunkte zur Beurteilung der Zukunftsfähigkeit von Unternehmen
Negativ-Kriterien
„Bagatell“-Grenze: mehr als fünf Prozent Umsatz/Ertrag in einem dieser Sektoren oder bedeutende Rolle
Positiv-Kriterien
Haltungen
Quellen: Caritas Schweiz, Fastenopfer