Nicht nur in der Schweiz vertrauen weite Kreise der Politiklandschaft nicht die Kraft der Argumente. Mit erheblichen finanziellen Mitteln wird massiv Propaganda betrieben, und zwar in der Regel jenseits der Fakten. Rechtsnationale Kräfte sind da wesentlich finanzkräftiger als Links-Grüne-Gruppierungen – die Abstimmungsergebnisse können auch in der Schweiz als gekauft gelten. Das hat lange Tradition in diesem Lande – wir leiden beispielsweise nach wie vor unter einem absurden vorgeblichen Drei-Säulen-System zur Sicherung der Altersvorsorge. Es geht schon lange nicht mehr um objektivierbare Inhalte, sondern um die Durchsetzung der eigenen postfaktischen Scheinwirklichkeit. Politik kommt traditionsgemäss ohne kontinuierlichen Verbesserungsprozess aus.
«Für eine Million Franken mache ich aus jedem Kartoffelsack einen Bundesrat», soll schon vor langen Jahren einer der Senior-PR-Profis gesagt haben. Ebenso überliefert ist der Zusatz, dass eigentlich eine halbe Million reichen würde, nicht so klar sei aber, was genau weggelassen werden könne.
Wenn nun «Big Data» ebenfalls zu Meinungsbeeinflussung herangezogen werden kann, ist dies nicht überraschend, sondern eine Anpassung der PR-, Marketing- und Propaganda-Möglichkeiten an die derzeit genutzten digitalen Medien.
Der Gedanke, dass Persönlichkeitsprofile Trump zum Wahlsieg verholfen haben könnten, ist beängstigend. Doch Wahl- und Kaufentscheide treffen wir immer noch als mündige Bürger. Der Lead des Tages-Anzeiger-Artikels Was hinter der Angst vor Big Data steckt lenkt dabei allerdings von der Tatsache ab, dass PR, Marketing und Propaganda sowohl in der Politik als auch beim Konsum erhebliche Wirkung zeigen.
Auch wenn ich regelmässig in umweltnetz.ch Empfehlungen zum Ausfüllen der Abstimmungszettel veröffentliche: Bei vielen Abstimmungsfragen verlasse ich mich auf Parolenvorschläge von Parteien, denen ich weltanschaulich nahestehe. Mag sein, dass dies zur Mündigkeit zählt.
Ich lese vor Abstimmungen zusätzlich sehr viele Medienbeiträge. Bei Themen aus dem Umweltbereich, bei denen ich aufgrund meiner langjährigen beruflichen Beschäftigung eine erhebliche Expertise vorweisen kann, bin ich regelmässig entrüstet über die Faktenwidrigkeit von Medienbeiträgen – ziemlich übel ist dies bei Beiträgen, die als «Faktencheck» bezeichnet sind. Ich muss somit davon ausgehen, dass dieser Bullshit-Aspekt auch bei Themen, bei denen ich keine Expertise vorweisen kann, anzutreffen ist. Politische Mündigkeit hin oder her, wenn die Medien lügen, dient dies nicht der unabhängigen Meinungsbildung. Nicht ohne Grund haben derzeit Verschwörungstheorien aller Art Hochkonjunktur.
Als spezielles Thema: Mündigkeit bei Kaufentscheiden! Politik, Wirtschaft, Medien vermitteln den Eindruck, dass die Einwohnenden alles zu unternehmen haben, um das BIP zu fördern, nach dem Motto «neuer, grösser, schneller, schöner». Gleichzeitig ist bekannt, dass der derzeitige Umgang mit Ressourcen mit Sicherheit nicht nachhaltig ist. Illustrativ: Der gleiche Wochentag Ende November wird sowohl als «Black Friday» (Weihnachtseinkaufsrummeltag) als auch als «Buy Nothing Day» (konsumkritischer Aktionstag) bezeichnet. Worin besteht jetzt wohl die Mündigkeit? Vielleicht so: Bloss das kaufen, was wirklich nötig ist, egal an welchem Wochentag. Wie finde ich allerdings heraus, was wirklich nötig ist? Medien, Plakatwände und Fernsehwerbung taugen da definitiv nicht. Die Mündigkeit spricht dafür, sich an dem zu orientieren, was Umweltorganisationen zu bieten haben!
Übereinstimmender Gehalt postfaktischer Kampagnen ist, KonsumentInnen, BürgerInnen vorzugaukeln, sie hätten Ansprüche auf mehr, auf mehr Wohlstand, mehr Geld, mehr Konsum. Etwas plump ausgedrückt wird dabei suggeriert, Blocher oder Trump seien Milliardäre, und wer sich ihnen anschliesse, habe ebenfalls das Potenzial und das Recht, MilliardärIn zu werden. Objektiverweise wirken weder Blocher noch Trump besonders zufrieden. Somit bleibt offen, warum es erstrebenswert sein soll, diesen alten Männern nachzueifern. In Erinnerung an die frühere Wirtschafts-Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom, welche sich für die Commons, die Allgemeingüter eingesetzt hat, gibt es nur eine plausible Verhaltensweise: Zukunftsfähig sind persönliche Interessen nur dann, wenn sie auch der Allgemeinheit dienen. Ein häufiges Merkmal postfaktischer Argumentationen ist demgegenüber die Priorisierung individueller und damit egoistischer Vorteile. Vergessen geht dabei neben Ostrom auch der kantsche Imperativ «Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.» vergessen. Dieser allgemeinen Regel der Ethik ist vermehrt Beachtung zu schenken, auch im Umgang mit Big Data, PR, Marketing und Propaganda. Letztlich geht es um gemeinsame Werte der Gesellschaft, idealerweise sogar der globalen Gesellschaft. Auch dazu kann und soll Big Data genutzt werden!
Auffällig ist auch die Wortwahl bei der Titelsetzung: «Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt» lautet der Originaltitel des Artikels – «Auf die Bombe folgten die Explosionen» eine erste Reaktion der Autoren Mikael Krogerus und Hannes Grasseger. Die Unangemessenheit sowohl der Titelsetzung als auch der Inhalte zeigt sich, dass parallel dazu von diversen Bomben und Explosionen im wirklichen Sinn der Worte berichtet wird, mit einer grossen Zahl von getöteten Menschen.
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Völlig klar ist vorerst, dass jeder juristische Entscheid, der eine politische Partei betrifft, ein politisch relevanter Entscheid ist, weil damit immer Konkretisierungen demokratisch beschlossener rechtsstaatlicher Vorgaben verbunden sind. Das meint die SVP allerdings nicht. Sie meint «Parteilichkeit»: der Entscheid wäre anders ausgefallen, wenn eine andere Partei ein solches Inserat zu verantworten gehabt hätte. Das Gericht ist zum Schluss gekommen, dass die Aussagen des Inserats in ihrer groben Pauschalisierung nicht den Tatsachen entsprochen hätten. Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die auch für Parteien massgebliche Meinungsäusserungsfreiheit ausschliesslich auf faktenbasierte Aussagen abstützen darf, im Sinne des Spruchs «Jeder Mensch hat ein Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht auf seine eigenen Fakten.» von Daniel Patrick Moynihan.
Wenn die SVP behauptet, der Entscheid sei ein politischer Entscheid, nimmt sie für sich in Anspruch, dass ihre Meinungsäusserungen unabhängig von der Faktenlage über dem Recht stehen – die SVP will also Lügen, Manipulation und Propaganda als Mittel der politischen Arbeit nutzen können. Ein solcher Anspruch ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zulässig. Oder anders: Die SVP ist anti-demokratisch und anti-rechtsstaatlich. Dazu passt, dass einige autokratische MilliardärInnen dieser Organisation dazu verhelfen, Abstimmungsergebnisse zu kaufen! Ebenso bezeichnen ExponentInnen dieser Organisation die Volksrepublik China als politisches Vorbild – im Demokratieindex erreichte diese eindeutige Diktatur gerade mal 3 von 10 Demokratiepunkten!
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die SVP nicht nur bezüglich der Menschenwürde abseits von Fakten agiert. Fachkompetenz gehört definitiv nicht zu den Merkmalen dieser politischen Organisation. Dies zeigt sich einmal mehr bei der Debatte über die Energiestrategie 2050 des Bundes. Die SVP hat (nicht nur) in der Energiewirtschafts-Politik der Schweiz keine Ahnung, sondern will mit dieser alle Fakten ignorierenden Ahnungslosigkeit eine zukunftsgerichtete Energiewirtschafts-Politik der Schweiz verhindern, und setzt in erster Linie auch hier auf Lügen, Manipulation und Propaganda. Die Faktenlage ist demgegenüber klar: die Schweiz hat so rasch als möglich auf eine fossil- und nuklearfreie Energieversorgung zu setzen, nur so kann die in der Bundesverfassung verlangte nachhaltige Entwicklung erreicht werden! Jede andere Aussage ist nicht faktenbasiert – und somit weder mit der Meinungsäusserungsfreiheit noch mit dem demokratischen Rechtsstaat vereinbar!
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Menschen, so heisst es, fällen laufend kleinere oder grössere Entscheidungen. Nicht alle diese Entscheidungen fallen leicht – Unterstützung in unterschiedlichsten Formen ist gewünscht. Dass mehr oder weniger bekannte Gesichter aus Politik, Film, Kultur und Sport von Plakatwänden lachen, auch in den Werbebereichen der gedruckten und elektronischen Medien präsent sind, um etwa auf das korrekte Recycling hinzuweisen oder für ein Produkt zu werben, daran hat sich der Markt längst gewohnt – Roger Federer, George Clooney als Markenbotschafter für weiss nicht was alles scheinen bereits etwas verbraucht, aber es funktioniert immer noch.
Wenn es etwa darum geht, kurz vor Briefkasten- oder Urnenschluss noch die sehr vielen Abstimmungszettel auszufüllen, auch dann ist manchmal guter Rat teuer. Nicht ohne Grund veröffentliche ich auf in meinem Blog regelmässig Abstimmungsempfehlungen – die Zugriffsstatistiken belegen die Notwendigkeit solcher Seiten. Auch die Abstimmungsanalysen zeigen, dass Aussagen von PolitikerInnen, Voten von echten und virtuellen Stammtischen durchaus ihre Bedeutung haben bei der Meinungsbildung. Weil eben der Mensch ein soziales Wesen ist, und auch in der Regel ein soziales Wesen sein will (wobei es hier vor allem darum geht, mit jenen „mitzuheulen“, die aufgrund verschiedener Merkmale nahestehend sind.
Dies ist in keiner Form ein Votum gegen freie Meinungsäusserung, es gibt schlicht und einfach Dinge, die etwa nicht mit einer modernen, aufgeklärten Sichtweise vereinbar sind – ob echt oder vermeintlich, spielt dabei gar keine Rolle. Dazu gehört auch, dass die bewusste Regelverletzung durchaus zu den Möglichkeiten dieses Spiels gehört.
In dem im oben verlinkten Medienartikel zitierten sozialen Experiment erhielten Facebook-NutzerInnen gefilterte Einträge ihrer Facebook-FreundInnen – die einen positive, die anderen negative Einträge. Weil eben Menschen Menschen sind, reagierten mit positiven Einträgen belieferte Facebook-NutzerInnen mehrheitlich positiv auf diese Einträge – und eben auch umgekehrt! „Think Positive“, „Think Negative“ scheint also zu funktionieren!
Ist dies „böse und verstörend“, ist dies Grund, aus den sozialen Medien auszusteigen?
Im Buch „ZERO. Sie wissen, was du tust“ schreibt Marc Elsberg in Thriller-Form über da Manipulationspotenzial durch soziale Netzwerke, durch die Manipulierbarkeit selbst durch digitale Algorithmen in Verbindung mit der Stellung im sozialen (realen und virtuellen) Netzwerk. Die Verantwortlichen für diese Manipulationsversuche rechtfertigen ihre Vorgehensweise damit, dass die durch die Manipulation angeregten Handlungen der Einzelnen deren Entscheidungen seien. So billig diese Ausrede ist, sie stimmt letztlich. Es fehlt allerdings ein entscheidender Teil: selbst wenn die Manipulationsversuche gut gemeint sind – zum Beispiel „Think Positive“ fördern möchten – es sind Manipulationsversuche!
Oder anders: Jede und jeder in einem sozialen Netzwerk – egal ob real oder virtuell – ist sowohl ManipulatorIn wie ManipulierteR. Diese eigentlich selbstverständliche Erkenntnis ist wahrscheinlich das, was solche Experimente „böse und verstörend“ erscheinen lässt. Das Abmelden bei Facebook ist keine Lösung des Dilemmas der sowohl Manipulierenden wie Manipulierten, da der Grundmechanismus auch ausserhalb dieser sozialen Medien trotzdem funktioniert, siehe die MarkenbotschafterInnen. Was es braucht ist das Bewusstsein, dass bei all den Entscheiden, die Menschen tagtäglich zu fällen haben, die Manipulation, sowohl als Manipulierende wie als Manipulierte, mit zum Entscheidungsprozess gehört.
„Think Positive“ am Beispiel Klimaschutz: der Mensch gemachte Klimawandel ist Tatsache – das ist angesichts der hohen Evidenz dieser Aussage kein Manipulationsversuch. Unabhängig vom so oder so stattfindenden Klimawandel macht Klimaschutz Sinn, weil der Nutzen zum Beispiel des Ausstiegs aus den fossilen Rohstoffen (und unabhängig davon auch der Ausstieg aus den nuklearen Rohstoffen) sowohl technisch machbar wie volkswirtschaftlich bezahlbar ist. Auch dies ist keine manipulative Aussage, da sowohl die technische Machbarkeit wie die Finanzierbarkeit durch zahlreiche Studien belegt sind. Die fast einzige Voraussetzung: die Menschheit muss dies wollen! Think Positive: wenn wir wollen, ist der Ausstieg aus den fossilen und nuklearen Energien zu schaffen!
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Auch Abstimmungsprognosen wie jene des gfs.bern sind Teile des Marketings zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Es handelt sich um Prognosen, die – wie hier schon mehrfach angeführt wurde – schwierig sind, besonders dann, wenn sie die Zukunft betreffen, und dabei handelt es sich definitiv bei einer erst in einer Woche stattfindenden Volksabstimmung. Um 18 % (von 59 % auf 41 %) oder um etwa einen Drittel hat sich seit der ersten Befragung Anfang August der Anteil der BefürworterInnen der Initiative «Schutz vor Passivrauchen» vermindert – ein Effekt, welcher eindrücklich auf eine gewaltige Kampagne schliessen lässt – eine solche ist auch wahrnehmbar. Bei diesem Thema lässt sich offenbar die Demokratie kaufen!
Ein Beitrag auf der Wissen-Seite des Auto-Anzeigers (früher Tagesanzeiger) vom 15.9.2012 illustriert einmal mehr die massive weltweite Manipulation der öffentlichen Meinung, die durch die Tabaklobby vorgenommen wird. Das Interview mit dem Wissenschaftshistoriker Robert Proctor ist einmal mehr erschütternd und gleichzeitig erschreckend. Wie kann es die Gesellschaft zulassen, dass aus rein wirtschaftlichen Gründen die öffentliche Meinung entgegen den Fakten massiv beeinflusst und verfälscht wird? 320 Menschen starben 2011 im Strassenverkehr, 4473 weitere Menschen wurden schwer verletzt – lang erduldet ist Via sicura der Versuch, etwas gegen den übermässigen Blutzoll vor allem des Strassenverkehr zu unternehmen.
„In der Schweiz alleine gibt es über 9000 Tabaktote im Jahr, davon sind alleine 1000 auf Passivrauchen zurückzuführen.“ – dies die Aussage von Robert Proctor zu den Auswirkungen des Tabakkonsums allein in der Schweiz. Die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» ist ein kleine Beitrag, etwas gegen diese grosse Zahl von Opfern der Tabaklobby zu unternehmen.
Die weltweite Ausbreitung von Demokratie ist in Gefahr, durch dürftige Wahlverfahren und uneingeschränkte Kampagnenfinanzierung untergraben zu werden, warnt die Global Commission on Elections, Democracy and Security – die Abstimmung über die «Schutz vor Passivrauchen» ist kein Marketing für die Demokratie!
Zu meinen Abstimmungsempfehlungen für den 23. September 2012
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