Schon vor der Aufklärung gab es Gesellschaftsmodelle ausserhalb von Feudalismus und Absolutismus. Diese Gesellschaften mussten sich ebenfalls mit den Rechten und Pflichten der Individuen befassen. Ein Ansatz waren dabei Allmenden, gemeinschaftlich genutzte gemeinsame Güter, zum Beispiel die Viehweiden um ein Dorf, oder in den Alpentälern die Lawinenschutzwälder über den Dörfern. Bei begrenzten Gütern ermöglichte dies einerseits Entfaltungsmöglichkeiten, sorgte aber gleichzeitig dafür, dass andere nicht benachteiligt wurden. Dazu gehörten auch Sanktionen, falls gegen die Regeln der Allmendenutzung verstossen wurde – die goldene Regel der Ethik wurde mit einem einfachen Mittel umgesetzt.
Da viele davon sehr direkt betroffen waren, war der Allmende-Gedanken sehr gut nachvollziehbar.
Spätestens mit den Diskussionen über den Mensch gemachten Klimawandel ergab sich eine neue Situation: Mit sehr hoher Plausibilität führt der Verbrauch von fossilen Energieträgern dazu, dass sich das Klima stärker als aufgrund der natürlichen Entwicklungen verändert. Diese Klimaveränderungen werden zwar die gesamte Erde betreffen, die Auswirkungen dürften aber nicht überall auf der Welt gleich sein. Meernahe Gebiete sind voraussichtlich vom steigenden Meeresspiegel betroffen, in anderen Gebieten dürften starke Niederschläge und/oder häufigere Hitze- und Trockenperioden auftreten. Die Lebensweise vieler Menschen wird sich an den Mensch gemachten Klimawandel anpassen müssen; es ist zudem davon auszugehen, dass viele Gegenden nicht mehr bewohnbar sein werden, Menschen also neue Aufenthaltsorte suchen müssen. Aus der Geschichte bekannt ist, dass diverse natürliche Klimaveränderungen ebenfalls derartige Auswirkungen gehabt haben – sehr häufig haben die dadurch ausgelösten Bevölkerungsbewegungen zu gewalttätigen Kriegen geführt, mit erheblichem Leiden für die Bevölkerung. Unter ethischen (und auch moralischen) Überlegungen ist alles daran zu setzen, den Mensch gemachten Klimawandel zu verhindern oder auf ein tragbares Mass zu begrenzen, siehe dazu etwa «Laudato Si». Zu beachten ist zudem, dass fossile Ressourcen endlich sind und weder in der Vergangenheit, in der Gegenwart noch in der Zukunft von allen Menschen gleichartig genutzt werden.
Spätestens Elinor Ostrom hat aufgebracht, dass das globale Klima, dass endliche Ressourcen ebenfalls als Allmenden zu betrachten sind.
Diverse Studien haben gezeigt, dass es mehr oder weniger schnell möglich ist, die Energieversorgung mit nachhaltig dezentral nutzbaren erneuerbaren Energien zu ermöglichen, dass es also nicht nötig ist, fossile Energien und die nuklearen Energien zu verbrauchen. Dies würde diverse Massnahmen unter Einbezug der Nachhaltigkeitsprinzipien Suffizienz, Effizienz und Konsistenz erfordern. Mehrfach gezeigt werden konnte, dass solche Szenarien auch aus volkswirtschaftlicher Sicht vergleichbar wären mit fossil-nuklaren Szenarien (wobei insbesondere bei den fossil-nuklearen Szenarien offen ist, ob tatsächlich alle damit verbundenen Kosten (inkl. z.B. Endlagerung des atomaren Abfalls während mehreren hunderttausend Jahren, Klimafolgenanpassungsmassnahmen, Endlichkeit der Ressourcen, Folgeschäden der Nutzung (z.B. Oelpest auf den Meeren)) in die Berechnungen einbezogen wurden.
Zentral allerdings: Menschen müssten dazu aber in ihren Verantwortungsbereichen immer wieder Entscheide zugunsten der dezentral nutzbaren erneuerbaren Energien fällen, sie müssten Suffizienz, Effizienz und Konsistenz in ihre Entscheide einbeziehen – Menschen wären also nicht mehr völlig frei in ihren Entscheiden.
In der Diskussion ist nun festzustellen, dass sinnentleerter Liberalismus als Sperrwand-Argument verwendet wird, um den schnellstmöglichen Umstieg auf nachhaltig dezentral nutzbare erneuerbare Energien zu verhindern. Dazu wurde sogar das «Recht auf Unvernunft» formuliert – durchaus beachtlich, weil der Liberalismus ohne vernunftbetonte Aufklärung gar nicht entstanden wäre! Zudem: Das «Recht auf Unvernunft» steht in dieser Form im direkten Widerspruch zur liberalen Pflicht der Eigenverantwortung. Littering und dergleichen können durchaus als «Recht auf Unvernunft» interpretiert werden.
Als mögliche Form der Werbung oder des Marketings für nachhaltige (=vernünftige) Verhaltensweisen wird derzeit das Nudging, das Vermitteln von entscheid- und handlungsbeeinflussenden «Schubsern» diskutiert und zum Teil auch angewendet. Dies wird von verschiedenen ExponentInnen als nicht liberal abgelehnt. Ich schaue mir regelmässig Plakat- und Inserate-Reklame an, im Wissen darum, nichts davon zu brauchen – die meisten dieser Werbebotschaften sind plumpste Manipulation hin zu Konsum von objektiv unnötigen Dingen, ohne die klugen Anstösse des Nudgings. Werbefreiheit gehört allerdings zu den «liberalen» Postulaten.
Einige Jahrhunderte nach der Aufklärung ist Liberalismus ganz simpel zur sinnentleerten Worthülse geworden – wer sich bei irgendwelchen Argumentationen darauf beruft, signalisiert damit meist, gegen die Vernunft und damit gegen die Interessen der Gesellschaft, der Allgemeinheit (z.B. in Form von Allmenden) handeln zu wollen.
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Gerade diese geringe Wahlbeteiligung könnte aber auch ein Hinweis darauf sein, dass die Politik auf kantonaler Ebene als nicht relevant für die gesellschaftliche Entwicklung betrachtet wird.
Als ich 1999 in den Kantonsrat gewählt wurde, referierte der damalige Regierungsrat Ernst Buschor an einer Einführungsveranstaltung über das New Public Management. Ich stellte dabei die Frage, was denn eigentlich das Ziel der staatlichen Tätigkeit sei. Ich wurde von ziemlich allen Anwesenden schief angeschaut, weil ich da offenbar ein Tabuthema angesprochen hatte. Auf die Antwort warte ich noch heute. Regelmässig scheint mir, dass die einzige Anforderung ein möglichst tiefer Steuerfuss ist.
Die Verfassungen des Bundes und des Kantons enthalten zwar sehr viele Vorgaben. Diese sind aber nicht widerspruchsfrei zu haben. Eine wichtige Vorgabe – und in ihrer Unverbindlichkeit kaum widersprochen – ist die Forderung nach einer nachhaltigen Entwicklung, in dieser Hülsenwort-Form verstanden als positiv eingeschätzte Entwicklung in den drei Nachhaltigkeitsschalen Wirtschaft, Gesellschaft und Ökologie.
Ökologischer Fussabdruck, nationaler und Globaler Overshoot Day oder der aktuelle Stand der Indikatoren der 2000-Watt-Gesellschaft weisen ganz eindeutig darauf hin, dass nicht nur die Schweiz entsetzlich weit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt ist. Die Flüchtlingstragödien überall auf der Welt, die vielen bewaffneten Konflikte in vielen Weltregionen zeigen klar, dass die Nicht-Nachhaltigkeit der Entwicklung ein globales Thema ist. Die Ökonomie steckt seit Jahrzehnten in einer echten (oder allenfalls auch vorgeblichen) Dauerkrise – und trotzdem gilt die Zunahme des zynischen Wirtschaftsentwicklungs-Indikators BIP als Mass aller Dinge. Obwohl bereits alle Belastungsindikatoren darauf hinweisen, dass die Grenzen des Verantwortbaren überschritten sind, wird an der absurden und selbstzerstörerischen Forderung nach einem «Wirtschaftswachstum» festgehalten (bereits der Missbrauch des Begriffs «Wachstum», was ein natürlicher Vorgang wäre, illustriert die Fragwürdigkeit dieses Denkmodells).
Die Grünen Parteien sind seit Mitte der 80er-Jahre, als Folge der Erdölpreiskrise und insbesondere des Tschernobyl-GAU, angetreten, die verheerenden Folgen der nicht-nachhaltigen Entwicklung mit effizienterer Technik und mit vermehrter Nutzung erneuerbarer Ressourcen anzugehen. Es wurden beachtliche Erfolge erzielt, allerdings zu einem erheblichen Teil aufgefressen durch Entwicklungen bei den treibenden Faktoren (z.B. Wohnfläche, Nachfrage nach Verkehrsleistungen, vermehrter Einsatz von (elektronischen) Devices, Tools und Gadgets). Diese eher technik- und machbarkeitsorientierte grüne Sichtweise der 80er- und 90-Jahre des 20. Jahrhunderts ist im Grundsatz eine gute Sache, reicht aber bei weitem nicht aus, um eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Als rein statistisches Merkmal: möglicherweise sind darum die grünen MandatsträgerInnen ähnlich schnell älter geworden wie die grünen Parteien.
Gerhard Schwarz, Direktor bei Avenir Suisse, postulierte kürzlich das «Recht auf Unvernunft» postuliert. Nudging, das Schubsen, um kluge Entscheidungen zu bewirken, wird als Handlungsform intensivst in Frage gestellt. Dazu passt, dass etwa Hans Werner Sinn, deutscher Ökonomie-Star, bei Fragen um den Mensch gemachten Klimawandel die persönlichen Vorteile in den Vordergrund stellt: er will daher auf Klimaschutzmassnahmen verzichten, und stattdessen Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel vornehmen lassen, die den InvestorInnen direkt nutzen. Zum Recht auf Unvernunft kommt also die Hoffnung auf das Recht des Stärkeren. Suffizienz, als zwingend nötige Erweiterung des Technologie-Denkens auf dem Pfad der nachhaltigen Entwicklung, hat bei derartigen Denkmodellen keinen Platz.
Ein beachtlicher Teil jener, die überhaupt noch an Wahlen teilnehmen, sehen dies offenbar auch so. Die FDP steht exemplarisch für die Betonung der Ansprüche des (starken) Einzelnen, steht für Ellbogismus und Egoismus – ein solcher «Liberalismus» braucht allerdings noch einiges an moralischen und ethischen Vorgaben, um zukunftsfähig zu sein. Und davon ist leider leider nichts erkennbar. Der Wahlerfolg der FDP ist also offensichtlich unter Vorspiegelung falscher Botschaften zustande gekommen, geht von einem virtuellen Weltbild aus, das kaum etwas mit der Realität zu tun hat. Solche wohltönenden, letztlich aber leeren Verheissungen sind erfahrungsgemäss zumindest politisch erfolgsversprechend.
In seinem Anfang April 2015 erschienenen Buch «Kraftwerk Schweiz – Plädoyer für eine Energiewende mit Zukunft» zeigt Anton Gunzinger auf, dass eine «enkeltaugliche» Energiepolitik machbar ist. Sie muss allerdings – auch durch Entscheide Einzelner – realisiert werden. Der Ellbogismus, welche die liberale Sicht der FDP heute dominiert, muss durch mehr Selbstverantwortung, durch eigenverantwortliches Handeln ergänzt werden. Eine klare Vorgabe dazu: bis anhin wurde viel zu wenig getan, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, das gilt selbst für jene, die seit Jahren in diesem bereich tätig sind und immer wieder positive Beispiele vorweisen können. Es braucht viel mehr an Suffizienz, an Effizienz und Konsistenz, es braucht also weniger an Ansprüchen, bessere und andere Lösungen. Eine wirklich nachhaltige Entwicklung muss so rasch als möglich auf fossile und nukleare Energien verzichten, da besteht objektiverweise schlicht kein Verhandlungsraum. Das heisst aber auch: wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens zur zukünftigen Entwicklung, der deutlich über einen tieferen Steuerfuss und eine Zunahme des BIP hinausgeht.
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